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Rayson bricht sozusagen eine Lanze für so manchen faulen Kompromiss und erklärt, dass in Deutschland Parteien seiner Meinung nach ohne bestimmte Klientel eben nicht auskommen:

Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position.

Bestimmt ist da was dran – denn auch wenn der Effekt nicht mehr so groß ist, wie er mal war, haben doch alle Parteien noch bestimmte Gruppen von Kernwählern.

Allerdings – jedenfalls erzählen uns das sämtliche Demoskopen und Politikwissenschaftler nach jeder Wahl – lösen sich diese Gruppen immer weiter auf, während die Gruppe der Wechselwähler wächst. So wie übrigens auch die Schnittmengen von Parteiprogrammen, denn es sind spätestens mit der Merkel-CDU nur noch Kleinigkeiten, die zum Beispiel die beiden Volksparteien voneinander unterscheiden (das konnte man bis 2009 noch als Ergebnis der Großen Koalition werten aber seitdem hat sich da ja nicht viel geändert).

Besonders krass habe ich es im vergangenen Jahr als Wahlkämpfer erlebt, wo viele Bürger beinahe schon verzweifelt auf der Suche nach einer Alternative zu Union und SPD gewesen sind und sich am FDP-Stand informiert haben – durchaus kritisch und vorsichtig übrigens, es dürfte für so Manchen wohl die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit der FDP gewesen sein. Am Ende scheinen sich dann doch viele für eben diese Alternative zu dem, was man kannte und dem man nicht mehr traute, entschieden zu haben.

Diese Wähler haben auf die normalerweise ihr Klientel bedienende Parteien bewusst verzichtet. Halbwegs neutral gegenüber diversen Ideologien dürften sie dabei auch gewesen sein, weil es sich ansonsten schwer wechselwählern lässt.

Könnte es nicht machbar sein, einer solchen Gruppe – die es unterschiedlich stark und mit wechselnden Prioritäten sicher bei jeder Wahl gibt – ein Programm anzubieten, dass vielleicht nicht auf alles die bequemste, dafür aber halbwegs realistische, glaubwürdige Antworten bietet? Das dazu noch in sich konsequent ist und weder Apothekern, noch Bergarbeitern Extrawürstchen brät? Ein Programm, über das man sagen kann, dass es nicht überall den eigenen Wünschen entspricht, dafür aber solide wirkt und dann vielleicht auch noch von Personal getragen wird, dem man tatsächlich noch zutraut, dass sie für dieses Programm wirklich einstehen?

Es müsste ein Programm sein, dass seine Prioritäten klar an Prinzipien orientiert und nicht an der unberechenbaren Volksseele, wie das vor allem die beiden ehemals großen Volksparteien ständig tun. Sozusagen ein Fels in der Brandung des Mainstreams, wenn man so will.

Ich denke schon, dass mit einem solchen Programm die 5%-Hürde (und damit automatisch auch die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse der FDP) zu knacken wäre. Vielleicht nicht aus dem Stand – aber solange jede Regierung, egal aus welchen Parteien sie besteht, ihre Koalitionspartner und das Vertrauen in sie weiterhin so konsequent kaputtmacht, wie das seit 1998 passiert, wäre es doch nicht allzu weit hergeholt, dass eine solche “Anti-”Bewegung nach und nach genug Zulauf bekommen könnte.

Vielleicht hat Rayson in sofern Recht, als dass das im Grunde genommen eine Art “Protestpartei” wäre – eine, gegen mutige, aber leere Versprechen nach dem Muster “die Rente ist sicher” oder “Wir würden niemals die Mehrwertsteuer erhöhen”.

Das Programm selbst wäre selbstredend ein Liberales, weil nur ein liberales Programm* es sich leisten kann, auf all diese ambitionierten Wolkenkuckucksheime zu verzichten, mit denen in Wahlkämpfen so gerne um sich geworfen wird.

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In diesem Sinne wünsche ich dem gerade beginnenden Projekt eines neuen Grundsatzprogramms der FDP gutes Gelingen – auch wenn ich zu sehr Realist bin, als dass das derzeitige Spitzenpersonal der einzigen relevanten liberalen Partei wirktlich den Mut aufbrächte, ihre Lieblingszielgruppen (Apotheker und Spiessbürger, hauptsächlich) mit “revolutionären” Ansätzen (Cannabis legalisieren, freien Medikamentenmarkt) zu verprellen. Schade eigentlich.

Als Frank-Walter Steinmeier überraschend ankündigte, seiner Frau eine Niere spenden zu müssen (“mangels Alternative,” sagte er glaube ich wörtlich), hat mancher die Nase gerümpft und gemeint, dass es zwar gut sei, dass er das täte, aber etwas unschön, dass ers so öffentlich tut.

Habe ich anders gesehen. Zum einen, weil jemand in Steinmeiers Position (er ist immerhin Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Bundestag) nicht einfach so ein paar Wochen lang wegbleiben kann, ohne das zu erklären – zumindest nicht, wenn er blöde Gerüchte um seinen Gesundheitszustand oder innerparteilichen Streit (die Rentendebatte in der SPD fand ja exakt zeitgleich statt) auslösen wollte.

Zum anderen habe ich gehofft, dass er mit seiner Pressekonferenz das Thema Organspende voranbringt, was angesichts der relativ geringen Verbreitung von Organspenderausweisen hilfreich sein könnte. Die Diskussion ist tatsächlich in Gang gekommen. Das ist erstmal positiv.

Ich selbst habe seit Jahren einen Organspenderausweis bei mir. Für den Fall, dass ich durch einen Unfall keine Organe mehr brauchen sollte, kann ich damit unter Umständen jemand anderem das Leben retten. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, so zu handeln. Für manchen anderen vielleicht auch nicht. Jeder muss sich seine eigenen Gedanken dazu machen – aber viel zu wenige tun das überhaupt und wundern sich dann über lebensbedrohlich lange Wartezeiten, wenn sie selbst ein fremdes Organ gut gebrauchen könnten.

Dieser Umstand schlägt sich in der aktuellen Debatte nieder. Allerdings auf ziemlich abartige Weise,wie wir in der Zeit aktuell lesen können:

Der Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), kündigte an, für die Widerspruchsregelung zu kämpfen. Dies sei «eine Möglichkeit, die Versorgung mit Spenderorganen hierzulande entscheidend zu verbessern», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Ärzte könnten Hirntoten dann Organe entnehmen, wenn die Betroffenen zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Heute muss man vorher seine Bereitschaft erklären.

Schon vor über drei Jahren hat der “Nationale Ethikrat” für diese Idee geworben und mir damals eine Reaktion entlockt, die ich heute noch ganz genauso vertrete:

Ich spende regelmäßig Blut (bislang immerhin über 7 Liter), ich bin in der Knochenmarkspender-Datei der DKMS registriert und ich würde auch meine Organe hergeben, wenn ich selbst damit nichts mehr anfangen könnte, weil ich zum Beispiel hirntot bin.

Aber die Vorstellung, dass irgendwelche Behörden bei meinem Tod automatisch quasi zu Eigentümern meines Körpers oder auch nur einiger Teile davon werden, sofern ich es versäume dagegen zu widersprechen, die finde ich einfach nur gruselig. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass sowas niemals eingeführt wird.

Ums mal ganz deutlich zu sagen: Wenn dieser Staat tatsächlich irgendwann der Meinung sein sollte, dass ihm meine Organe gehören, weil ich vor meinem Ableben eben keine Lust gehabt habe, irgendein Widerspruchsformular auszufüllen, legt er damit ein verachtenswertes Menschenbild an den Tag. Die Sichtweise dahinter wäre schlicht und ergreifend die, dass die Bürger dieses Landes und ihr Inneres im Zweifel dem Staat gehören. Würde das Realität, sähe ich mich wahrscheinlich gezwungen, statt auf Existenz, unentgeltliche Verfügbarkeit und den segensreichen Nutzen freiwilliger Organspenden auf die Notwendigkeit des Widerspruchs hinzuweisen, wenn man das eben nicht möchte. Denn in einem Stück beerdigt werden zu wollen ist das verdammte Recht jedes Menschen, auch wenn es anders im Sinne der Lebenden sicher sinnvoller wäre.

Was Rolf Koschorrek da vorschwebt, ist vom Problem her betrachtet zwar zweckmässig, aber nichtsdestotrotz und ungeachtet realexistierender Beispiele in verschiedenen anderen Ländern menschenverachtend. Menschliche Körper dürfen niemals zum Eigentum des Staates, des Bundestages oder des deutschen Gesundheitssystems werden. Auch dann nicht, wenn es sich “nur” um Tote handelt.

Viele Köche verderben den Brei, sagt man. Wer allerdings zum Beispiel meine eigenen Kochkünste kennt, der weiss: Auch ein einziger Koch kann sich ziemlich unappetitliches Zeug zurechtbrutzeln.

Gleich drei prominente FDP-Politiker fordern dessen ungeachtet, dass künftig der Bund massiv Bildungspolitik machen soll. Cornelia Pieper, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wünschen sich “zentrale Bildungsinitiativen” und “nationale Bildungsstandards”. Das Ganze soll selbstverständlich grundgesetzlich verankert werden und schon verbessert sich die Bildungspolitik in sämtlichen Bundesländern schlagartig, so der Plan.

Warum um alles in der Welt soll eine schwarz-gelbe Bundesregierung bessere Bildungspolitik machen können als eine schwarz-gelbe Landesregierung? Wieso sollte Bildungspolitik besser werden, wenn die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern, Schülern und Lehrern sich verringern (denn Bundespolitik ist nunmal deutlich schwerer beeinflussbar als Landespolitik)?

Klaus Kinkel (die älteren werden sich erinnern, er war mal in einer wahnsinnig liberalen Bundesregierung tätig) wird dazu folgendermaßen zitiert:

“Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern.” Die Länder sollten im Interesse eines besseren Schulsystems über ihren Schatten springen.

Das ist aus liberaler Sicht kompletter Nonsens, denn ein liberales, also wettbewerbsorientiertes Bildungssystem sieht zum Beispiel Schulen vor, die in hohem Maß selbstbestimmt sind und in der allein die Betroffenen und eben nicht der Staat, respektive profilgeile Politiker, die aber oft genug lieber irgendwelchen ideologischen Wunschträumen folgen, statt sich um die Begehrlichkeiten der Schüler zu scheren, zum Beispiel darüber befinden, ob eine Gesamtschule, eine Ganztagsschule, ob Religionsunterricht oder bestimmte Schulbücher “im Interesse eines besseren Schulsystems” sind oder eben nicht.

Ich kann nur an die FDP appellieren, Piepers, Genschers und Kinkels Forderung als das zu sehen, was es ist: Als krampfhaften Versuch, mit irgendwas nochmal in den Medien zu erscheinen. Liberale sollten diesen Unfug tunlichst vollständig ignorieren, beziehungsweise Parteien überlassen, die offen dazu stehen, dass sie ihr Personal für klüger als die Bürger halten und darum gegen Wettbewerb ankämpfen.

Das jedenfalls meinen namhafte Vertreter der CDU.

Saarlands MiniPräsi Peter Müller zum Beispiel findet, dass der staat dringend die “Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren” muss und fragt

Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für eine begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?

Ist das nicht in der Tat legitim, wo junge Menschen doch ansonsten bekanntermaßen lediglich Killerspiele spielen oder die Politiker mit verrückten Forderungen, wie doch bitte nicht das Internet zu zensieren, nerven, wie doch wirklich jedes CDU-Mitglied weiss?

Auch Hessens lahme Ente scheint sich noch nicht ganz in Polit-Rente geflüchtet zu haben und tönt rum, als wäre Wahlkampf:

“Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen vor jeder Art von Herausforderungen, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben”

Diese Schmarotzer, die nichts anderes mehr können als asoziales Karrieredenken – und damit Steuern oder in die Rente einzahlen und Arbeitsplätze schaffen – dürfen eben nicht “ungeschoren” davon kommen. Und Koch weiss, dass Jugendliche sich freiwillig sowieso nicht engagieren, wenns kein Geld dafür gibt.

Eine Viertelmillion Jugendfeuerwehrleute zählen für Koch und Konsorten da genausowenig wie das Deutsche Jugendrotkreuz mit 113.000 Mitgliedern oder dutzende weiterer Vereine und Organisationen, die man an dieser Stelle nennen könnte. Denn für Koch zählt Engagement nur, wenns unter Zwang geleistet wird. Für ihn ist ja auch der Staat nunmal für die mit Zwangsdiensten einhergehende “Erziehung” seiner Bürger zuständig, Volljährigkeit hin oder her:

Er betrachte die Frage der Wehrpflicht als „Erziehungsthema“, sagte Koch. „Muss es nicht das Ziel sein, dass sich junge Menschen eine bestimmte Anzahl von Monaten für die Allgemeinheit einbringen?“, fragte der CDU-Politiker. „Wenn man den Wehr- und Zivildienst aussetzen will, muss die Frage eines sehr attraktiven freiwilligen Jahres bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht wieder auf die Tagesordnung.“

(Quelle: Welt-Online) Jugendliche und junge Erwachsene sind in den Augen von Menschen, die so argumentieren, nichts wert, wenn man sie nicht zwingt, “Sinnvolles” zu tun. Dass es junge Leute gibt, die sich freiwillig und auf vielfältigere Arten, als es sich dahergelaufene Ministerpräsidenten jemals vorstellen könnten, “für die Allgemeinheit einbringen”, ignorieren solche Politiker komplett und treten Jugendlichen, die ohne Androhung von Gefängnis dieses oder jenes zu leisten bereit sind, damit kräftig in die Magengrube.

Dabei sehen Kochs und Müllers Gehirnabfälle wenigstens noch eine geschlechtliche Gleichberechtigung in Sachen Zwangsarbeit vor, denn ihre Modelle würden auch für Frauen gelten, die ja aus unerfindlichen Gründen seit 1955 von jeglichem Zwangsdienst verschont geblieben sind.

Niedersachsens Freiheitsberaubungsminister Schünemann hingegen möchte die Geschlechterdiskriminierung im Unterschied dazu lieber doch beibehalten und die Wehrpflicht “Weiterentwickeln” – zur “Heimatschutzpflicht“, was sich für mich schon anhand dieses Titels nach einem Vorhaben anhört, dass ich eher so in die Dreißiger- oder Vierzigerjahre des letzten Jahrhunderts verordnet hätte, wüsste ich es nicht besser. Im Endeffekt will Schünemann praktisch die Wehrpflicht aufbohren und junge Männer dürfen sich dann großzügigerweise zwischen verschiedenen Diensten frei entscheiden. Ausser natürlich für den Dienst am Finanzamt, wie ihn jeder steuerzahlende Bürger ohnehin schon im Übermaß leisten muss, was auf eine recht schauerliche Prioritätensetzung des Innenministers hinweist.

Im Deutschland von heute sind Zwangsdienste durch nichts mehr zu rechtfertigen. Wir brauchen keine Armee mit hunderttausenden Soldaten, weil ein Angriff irgendeines Nachbarlandes in den nächsten 10 Jahren und vermutlich auch darüber hinaus extrem unwahrscheinlich ist.

Und dass es im Zivildienst offensichtlich keine Rolle spielt, wie teuer beispielsweise die Pflege alter und kranker Menschen wird, hat ausgerechnet die CDU unlängst dadurch bewiesen, dass sie hier einen Mindestlohn eingeführt hat. Es ist für mich selbstverständlich, dass Zivildienstleistende zumindest in diesem Bereich ab sofort mindestens 8,50 Euro erhalten müssten – denn andernfalls besteht die Gefahr, dass Zivildienstleistende reguläre Jobs ersetzen würden und somit diesem Mindestlohn jeden Sinn nehmen. Zivildienst – ob freiwillig, wie die zuständige Ministerin sich das wünscht, oder eben erzwungenerweise – kann ja nicht zum Ziel haben, aktives Lohndumping zu betreiben.

Aus ähnlichen Gründen finde ich übrigens, dass jegliche Förderung durch Steuergeld des sogenannten “Freiwilligen Sozialen Jahres” und ähnlichen Veranstaltungen spätestens mit Einführung von Mindeslöhnen in den Betreffenden Bereichen eingestellt werden muss. Auf der einen Seite zwingt der Staat pflegebedürftige Menschen regulär beschäftigten Pflegern einen bestimmten Lohn zu zahlen und fördert auf der anderen Seite dessen Billig-Konkurrenz.

Zumal die Förderung bestimmter Ehrenämter andere ähnliche Tätigkeiten wiederum diskriminiert. Und wer wollte denn bitte bewerten, ob nun eine funktionierende freiwillige Feuerwehr, eine von engagierten Jugendlichen geführte Fussballmannschaft in einem Problem-Stadtteil oder eben das unentgeltliche Helfen von alten Menschen im Alltag im direkten Vergleich wichtiger oder unwichtiger wäre?

Soziales Engagement kann und sollte man nicht erzwingen. Zu groß ist die Gefahr, dass dann irgendwann ohne staatliche Unterstützung oder Verpflichtung kaum jemand mehr etwas tut, weil er sich auf die Position “wieso, ich habe meinen Teil doch schon geleistet” zurückzieht und damit ignoriert, dass es durchaus auch Tätigkeiten gibt, die nur dann wirklich sinnvoll sind, wenn man sie kontinuierlich einen großen Teil seines Lebens lang tut (wie zum Beispiel bei der Feuerwehr, wo sich der eigene Nutzen erst mit zunehmendem Ausbildungsstand vergrößert, was mindestens einige Jahre regelmässigen Engagements bedeutet).

Was aber freiwilliges Engagement vor allem, aber nicht nur, junger Menschen gefährdert, ist zu allererst die offen zur Schau gestellte Geringschätzung der Herren Müller, Koch und Schünemann. Diese Herrschaften sollten sich in Grund und Boden schämen und haben in politischen Ämtern nichts verloren.

Unsere letzten beiden freien Hansestädte haben wohl gerade heimlich sowas wie Volksbelustigungswochen ausgerufen: Während die Hamburger Eigentümer von leerstehenden Wohnungen bestrafen wollen, wünscht sich die grüne Finanzsenatorin Bremens eine Gebühr für das Veröffentlichen von Bildern Bremer Straßenzüge. Offenbar ist die Bremer Regierung davon überzeugt, dass Tourismus oder Bürger von ausserhalb für die Stadt keinerlei Relevanz haben.

Das stimmt natürlich auch in gewisser Weise, denn Bremen finanziert sich seit Gründung der Bundesrepublik über den Länderfinanzausgleich. Dieses Land hat es – “trotz” der Tatsache, dass es durchgehend von der SPD regiert wurde – noch nie aus eigener Tasche finanzieren können.

Wir dürfen also zwar alle gerne für Bremen zahlen – aber bei Google Street-View angucken dürfen wir es nur, falls Google doof genug sein sollte, ausgerechnet für Bremer Straßenansichten Geld zu zahlen (sofern das überhaupt je eine rechtlich haltbare Forderung sein wird, was es wohl im Moment nicht ist).

Nennen wir es einfach mal “Zweckentfremdung”, wenn jemand mit seinem Hab und Gut tut, was er will und brummen ihm dafür eine saftige Strafe (wie wärs mit so 50.000 Euro?) auf.

Tolle Idee, findet die Hamburger SPD – und geht mit diesem Schmarrn sogar an die Presse. Leerstand von Wohnungen ist in Hamburg offensichtlich kein Problem des jeweiligen Besitzers, sondern ein Staatsakt.

Schön blöd, wer in Hamburg neue Wohnungen baut oder alte kauft. Aber dazu haben unsere hanseatischen Freunde ja ohnehin allenernstes so eine Art Behörde eingerichtet. Mal schauen, wann die SPD vorschlägt, der SAGA sämtliche Hamburger Wohnungen zu unterstellen und den Leerstand dann hübsch zentralverwaltungswirtschaftlich zuzuteilen.

Persönlich ist mir Karl-Theodor zu Guttenberg eigentlich nicht übermässig sympathisch. Mit Adel kann ich nicht viel anfangen und soweit ich das aus dem Fernsehsessel beurteilen kann, wäre mir der Mann wohl insgesamt ein bisschen zu schnöselhaft, da rettet auch seine angebliche ACDC-Vorliebe wenig dran. Zumal er sich darüberhinaus auch noch in dieser putzigen ehemals unbesiegbaren Regionalpartei engagiert, der seit längerem nichts Besseres einfällt, als durch Stänkerei und Gezetere ihre Wähler zu beeindrucken.

Und politisch fand ich seine allzu undifferenzierten und unkritischen Äußerungen zum Thema Internetzensur äußerst fragwürdig und beobachte sein Wirken seitdem immer ein bisschen argwöhnisch, auch wenn die eine oder andere Position schon zu Zeiten der Großen Koalition ungewohnt liberal schien.

Wenn ihm aber tatsächlich gelingen sollte, was der Union wohl vor Jahresfrist niemand zugetraut hat, bin ich gerne bereit, darüber hinwegzusehen, dass ers (jedenfalls öffentlich) weniger aus Überzeugung, als aus Sparzwang tut: Das Ende der Wehrpflicht ist überfällig und eines großen bürgerrechtlichen Ziele, die der liberale Teil der Bundesregierung hat.

Und eigentlich sollte bei der Gelegenheit auch der Zivildienst ersatzlos abgeschafft werden. Ehrlichgesagt empfinde ich es in diesem Zusammenhang als ziemlich zynisch, dass die Bundesregierung erst Mindestlöhne im Pflegebereich einführt und dann erklärt, man bräuchte allerdings trotzdem auch hier noch ein paar Zivis, wegen der Kosten und so weiter – ja, was denn nun?

Witzigerweise ist es ausgerechnet der einzige jemals von der Bevölkerung gewählte Ministerpräsident der DDR, der sich heute mit der kühnen Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, meinte hervortun zu müssen.

Okay – vielleicht sind für Lothar de Maizière freie Wahlen kein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates und ich befürchte, dass diese Auffassung innerhalb der deutschen Polikerszene nicht einmal ein Einzelfall wäre, wären Politiker ehrlich. Auch Maizières konkreter Argumentation – wie Welt-Online sie zitiert – kann ich inhaltlich sogar noch so einigermaßen folgen:

„Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, sagte de Maizière dem Blatt. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

Aber: Macht, dass man einen Mord strafrechtlich verfolgt einen Rechtsstaat aus? Zumal dann, wenn einige der grausamsten Morde – nämlich die an der Mauer – nicht nur nicht verfolgt worden sind, sondern auf staatliche Anordnung geschehen sind?

Ich halte es in dieser Frage dann doch lieber mit Patrick Kurth, der als “gelernter DDR-Bürger” und Liberaler den Staat, in dem er einen großen Teil seiner Jugend verbracht hat, offensichtlich etwas anders wahrgenommen hat:

Die Bonzokratie der DDR samt ihrer unmenschlichen Schießbefehle, den Geheimgefängnissen, der politischen Geheimpolizei, die der Staatspartei unterstand, war ein Unrechtsstaat. Die stetige Ungleichbehandlung, Entmündigung und Freiheitsberaubung zum Machterhalt einer kleinen Clique sind deutliche Belege. In einem Rechtsstaat können sich Bürger gegen den Staat wehren. In einem Unrechtsstaat kann allein der Versuch im Gefängnis oder gar tödlich enden. Deshalb muss auch weiterhin eine klare Verurteilung der DDR-Gewaltherrschaft Grundlage des demokratischen Miteinanders sein.

Morde und Diebstähle, Herr MiniPräsi a.D., waren übrigens auch im Dritten Reich verboten und werden vermutlich auch in Nordkorea verfolgt. Ein Staat, der seine Bürger einsperrt wie Tiere und sie abknallen lässt, wenn sie zu fliehen versuchen, der sie brutal verfolgt und einsperrt, weil sie Witze über den Regierungschef machen oder auf Transparenten ihre Meinung sagen, kann von mir aus eine Diebstahlaufklärungsrate von 100% haben, das macht ihn dann vielleicht in dieser Hinsicht sicher – aber einen Rechtsstaat zeichnet vor allem aus, dass der Bürger ein hohes Maß an Rechten gegenüber dem Staat hat.

Dass das der Fall gewesen ist, wird (hoffentlich) nicht einmal Maizière behaupten wollen.

Die “sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken” verkünden sichtlich stolz, wie sie sich ihren gestrigen Samstag vertrieben haben:

Mit Liegestühlen, Klappsesseln, Sonnenschirmen, Sonnenhüten, Badeanzügen, Transpis und viel Infomaterial versperrten wir, wie der „Zufall“ es so wollte, dem FDP Mobil und somit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht Bendt (Frauen und Seniorensprecherin) den Weg zum Infotisch, ein Zwangsgespräch über Laufzeitverlängerungen, Atommüllentsorgungsproblematik und neue Energiekonzepte fand vor der örtlichen Presse statt, doch einigen konnte man/frau sich nicht.

Weg versperrt und Gespräch erzwungen – man kann vielleicht der Meinung sein, dass das okay ist, wenn es sich doch um gewählte Volksvertreter handelt, die sich selbstverständlich Bürgerfragen zu stellen haben. Man hätte es natürlich etwas weniger krawallig gestalten können, zum Beispiel, in dem man ganz klassisch einen Termin vereinbart – aber dann kann man sich wahrscheinlich nicht mehr so schön “spontan” und “anarchisch” geben und würde womöglich gar das gut gepflegte “wir-sind-ja-so-verrückt”-Image gefährden.

Solche Aktionen an sich sind kein Aufreger. Zumal nicht für FDPler – die schon im Wahlkampf vor einem Jahr bei jeder Veranstaltung von Links- wie Rechtsextremen gestört worden sind. In Hamburg zum Beispiel habe ich selber erlebt, wie Nazis während der Westerwelle-Rede irgendwelche Flugblätter auf das Publikum geworfen haben, während draußen vor der Tür linke Umweltaktivisten mit Transparenten standen und mir erzählen wollten, was für ein böser Mensch ich doch bin – gewöhnt man sich dran.

Bemerkenswert und Grund für diesen Artikel ist aber die eigenartige Selbstwahrnehmung dieser Leute, die sich im sich dem obigen Absatz anschließenden Halbsatz

“Die gesamte Aktion verlief friedlich und gewaltfrei”

zeigt. Wie friedlich ist es, jemandem den Weg zu versperren und wie gewaltfrei, jemanden zu irgendwas zu zwingen?

Selbstverständlich haben diese sozialistischen Jugendlichen gestern in Lüneburg Gewalt ausgeübt. Von anderer Qualität vielleicht, als wenn sie mit Steinen und Knüppeln bewaffnet dagestanden hätten – aber dass man sich “gewaltfrei” verhält, wenn man einfach nur “die richtige” Position vertritt und ansonsten machen kann, was man will, inklusive anderen Leuten den Weg zu versperren, ist eine moralisch ziemlich zweifelhafte Einstellung.

Wir konnten es eigentlich bereits ahnen, als als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar gewisse Damen und Herren begannen, von “Sachleistungen statt Geld” zu quasseln. Denn dass irgendwelche Beamten mit den Kindern armer Leute in Buchläden rennen, um ihnen “Bildung” zu kaufen, war ja von Anfang an nicht zu erwarten.

Stattdessen sollen nun also bundesweit arme Leute mit einer Chipkarte beglückt werden, mit der ihnen Politiker endlich vorschreiben können, was gut für ihre Kinder ist. Manche Politiker lassen bereits jetzt verlauten, dass sie das nur als ersten Schritt zur vollständigen Elternbevormundung sehen mögen. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg zum Beispiel

hält den Vorschlag von der Leyens, die Karte an alle Kinder abzugeben, für “zumindest diskussionswürdig”. Alle Kinder sollten die Chipkarte erhalten, nur der aufgeladene Betrag solle sich je nach Einkommen der Eltern unterscheiden. “Kinder dürfen durch die Chipkarte nicht stigmatisiert werden”

Beeindruckend, oder? Wir führen ein Chipkartensystem für arme Leute ein, finden, dass sie dadurch “stigmatisiert” werden und erweitern das System flugs auf sämtliche Bürger mit Kindern. Denn auch die kaufen mitunter lieber ein Auto oder den berühmten (bösen) Flachbildschirm als dass sie ihrem Kind eine Monatskarte im Schwimmbad spendieren. Das geht natürlich nicht, da sieht die Politik Handlungsbedarf.

Heiner Garg ist übrigens Mitglied dieser fiesen unsozialen gelben Partei. Warum eigentlilch, weiss er wahrscheinlich selber nicht so ganz genau – denn liberal ist an seinem Verständnis von Sozialpolitik und an seinem sich hier zeigenden Menschenbild praktisch gar nichts.

Allerdings befindet er sich da in bester Gesellschaft. Der neueste SPD-Vorsitzende Niedersachsens, Olaf Lies, lehnt die Karte zwar ab (was zu erwarten war – schließlich ist das ein Vorschlag der gegnerischen Regierung; Dass der genausogut von einer SPD-Regierung hätte kommen können, spielt in dem, was diese Leute offenbar unter “politischer Taktiererei” verstehen selbstverständlich keine Rolle), das, was damit erreicht werden soll jedoch ganz und gar nicht. Denn auch für ihn geht es vor allem darum, “eine breite Palette an öffentlichen Angeboten diskriminierungsfrei für jedes Kind bereitzustellen.”

Schon witzig, dass unseren Politiker vor allem daran gelegen ist, Armut unsichtbar zu machen. Klar: Das ist ja auch einfacher, als für mehr Arbeit zu sorgen, indem man zum Beispiel Steuern zu senkt oder die lähmende Bürokratie in diesem Land beseitigt. Populärer sowieso und nur das zählt.

In den Zielen sind sich also Politiker aller Parteien einig. Ob es richtig ist, Sozialhilfe in Form von Sachleistungen zu verteilen, scheint keine offene Frage mehr zu sein aber während die Bundes-Opposition das über allgemeine Subventionen an Schwimmbäder oder Schulmensen erreichen möchte, will die andere Seite den Betroffenen zumindest ein bisschen freie Wahl lassen.

Schlecht ist beides aber noch schlechter ist, dass die Diskussion um das “ob” gar nicht erst stattgefunden hat. Unsere Politiker sind offensichtlich der Ansicht, die besseren Eltern zu sein und besser entscheiden zu können, was für Kinder, die sie überhaupt nicht kennen und deren Probleme sie allenfalls statistisch aufbereitet auf ihren edelhölzernen Schreibtischen liegen haben, das Beste ist.

Dass es womöglich viel besser sein könnte, den Sozialhilfeanteil für Kinder direkt zu erhöhen und auszuzahlen, sprengt den Rahmen ihrer Vorstellungskraft bereits. Unvorstellbar für unsere politische “Klasse”, dass die Bedürfnisse einer Familie manchmal sehr zu Recht in konkreten Fällen anders aussehen können, als Bürokratenhirne es erahnen können. Dass es auch in armen Elternhäusern Fälle gibt, in denen Kinder vernachlässigt werden, ist schlimm, aber mit einer schicken Karte auch nicht zu ändern – denn auch mit der sind es immer noch die Eltern, die sich kümmern müssten. Will man das wirklich konsequent abstellen, wäre es wohl das Beste, HartzIV-Kinder in Vollzeit-Internate zu stecken, in denen die Sozialpolitiker allein das Sagen haben – mal gucken, wann jemand das vorschlägt.

Noch ist es nicht soweit. Erstmal nehmen unsere wohltätigen, weisen Sozialpolitiker einfach nur in Kauf, dass sich selbst kleine Sportvereine und sogar Studenten, die einfach nur ein paar Stunden Nachhilfe geben wollen, womöglich bald ein albernes Kartenlesegerät (zweifellos nebst zugehöriger teurer Software plus Internetanschluss) anschaffen müssen, falls mal irgendwann ein HartzIV-leidendes Kind Mitglied werden möchte.

Die Lust zur Bürgerbevormundung ist parteiübergreifend groß. Das überrascht zwar nicht, dass sich aber auch aus der FDP erstaunlich wenige echte Liberale kritisch gegen diese Missachtung bürgerlicher Freiheit zu Wort melden, ist einfach nur beschämend. Dass ein “liberaler” FDP-Minister mit wehenden Fahnen vorweg rennt und “Bevormundung für alle” fordert, unerträglich.