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Es ist schon haarsträubend, mit was für Kram sich unsere Ordnungshüter manchmal rumschlagen müssen, statt Verbrecher zu fangen. Da werden allenernstes große Razzien durchgeführt, um Leute zu erwischen, die in irgendwelchen Sportwettbewerben betrügen. Ja sicher, Doping ist unfair und versaut in gewisser Weise natürlich auch den Sport. Aber rechtfertigt dass, Doping zu einem Straftatbestand zu machen und polizeilich verfolgen zu lassen?

Niemandem, abgesehen vielleicht vom Sportler selbst (aber das kommt auf die Art des Dopings an), entsteht durch Doping ein konkreter Schaden, nur der Wettbewerb wird verzerrt. Warum kümmert sich der Sport also nicht einfach selbst darum, dass seine Regeln eingehalten werden?

In Baden-Württemberg darf tatsächlich demnächst nachts kein Alkohol mehr verkauft werden. Warum? Nunja, weil Menschen ihn ansonsten trinken würden, sozusagen.

Das ist jedenfalls die offizielle Begründung für diesen übrigens von einer schwarz-gelben Regierung ausgeheckten Blödsinn. Da aber gleichzeitig

• das Rauchverbot in Gaststätten gelockert,
• die Sperrstunde um zwei Stunden auf “großzügige” 5 Uhr verschoben werden soll und
• das nächtliche Alkoholverkaufsverbot selbstverständlich nicht für Gaststätten gelten wird,

mutet das Verbotsgesetz allerdings eher wie ein kleines Konjunkturprogramm für Kneipen an.

Warum sich Regierungen überhaupt anmaßen, erwachsenen Menschen vorschreiben zu wollen, was sie wann wo kaufen dürfen, werde ich nie begreifen. Dass sich daran auch Regierungen beteiligen, die sich dem Namen nach teilweise aus “Liberalen” zusammensetzt, deutet ja irgendwie auf einen gewissen Etikettenschwindel hin.

“Freiwillige Verlängerung soll Zivildienst retten” titelt Welt heute. Das jedenfalls stellen Politiker der Union sich vor; Koalitionspartner FDP in Gestalt von Florian Bernschneider, dem Jugendpolitischen Sprecher der Fraktion lehnt das ab und weist auf die Probleme dieser Pläne hin:

Die Union plant im Zuge der von ihr vorgeschlagenen “freiwilligen Verlängerung”, die Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden schlechter zu stellen. Freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende bekommen einen steuerfreien Soldzuschlag von 20,45 € täglich, den Zivildienstleistende nach Unionsvorstellungen nicht erhalten sollen. Außerdem will die Union, dass der Zivildienstleistende bei Abschluss des Zivildienstvertrages bereits eine Verlängerung der Pflichtdienstzeit vereinbaren kann. Dies bedeutet, dass es möglich wäre, dass Träger des Zivildienstes nur verlängerte Verträge anbieten könnten.

Das alles wird wohl richtig sein, ich habe mit dieser Unionsidee aber noch ganz andere Schwierigkeiten.

Zum einen: Es ist jawohl so, dass jeder, der Bock hat, die allermeisten Jobs, die Zivildienstleistende so machen müssen, auch heute schon freiwillig machen kann. Es steht den Trägern von Zivildienststellen völlig frei, statt junger Leute, die zum Staatsdienst gezwungen werden auch einfach sonstwen einzustellen – und das dann selbstverständlich solange sie, beziehungsweise ihre Arbeitnehmer wollen und nicht bloß für das demnächst gesetzlich festgelegte halbe Jahr, dass der Zwangsdienst dauern soll.

Noch entscheidender ist aber, dass “Zivildienst retten” mit Sicherheit kein Ziel sein kann, dass eine Liberale Regierung haben kann und diese Regierung nennt sich ja nunmal gern “christlich-liberal”*. Politisch erklärtes Ziel eines der beiden koalierenden Fraktionen ist seit langer Zeit die ersatzlose Abschaffung dieser modernen Form der Sklaverei und das ist auch gut so. Es ist weder gerecht noch vernünftig, Menschen dazu zu zwingen, für wenig Geld Jobs zu machen, die nicht selten echte Arbeitsplätze ersetzt haben.

Ob es der FDP gelingt, die Bundesregierung dazu zu bringen, den Zivildienst eben nicht retten, sondern langfristig endlich abwickeln zu wollen, wird wohl ein weiterer wichtiger Prüfstein für diese Koalition und was sie für mehr Freiheit in diesem Land tut werden.

Drücken wir also Florian Bernschneider die Daumen, dass die Zwangsdienstpolitik dieser Regierung eher seine Handschrift als die der Union tragen mag.

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* Ob Zwangsdienste “christlich” sind, weiss ich nicht. Sofern man die Union fragt offenbar schon – aber ob das ein gültiger Maßstab ist?

SPON verkündet heute die frohe Botschaft, das jetzt, wo die meisten von uns allmählich gelernt haben, was in den gelben Sack/ die gelbe Tonne geschmissen gehört und was nicht, endlich mal wieder alles anders werden könnte.

Schon in fünf Jahren könnten wir uns demnach mit einer ganz neuen Tonne konfrontiert sehen, die dann aber die heutige gelbe ersetzen würde. Oder so ähnlich:

Eine solche Tonne könnte nach Einschätzung aus der Abfallbeseitigungs-Branche an die Stelle der gelben Tonne treten und neben Kunststoffen auch Metalle sowie eventuell kleine Elektrogeräte und Holz-Wertstoffe aufnehmen. Der Recycling-Anteil soll von jetzt 63 Prozent bis zum 1. Januar 2020 auf dann mindestens 65 Prozent erhöht werden. Die Landesbehörden sollen dem Bundesministerium jährlich bis zum 30. Juni eine nachprüfbare Dokumentation über das erreichte Wiederverwertungs-Volumen liefern. Mit dem Gesetz wird teilweise eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, was bis Ende des Jahres erledigt sein muss.

Ich bin von dem Text, beziehungsweise dem Vorhaben momentan noch zu sehr verwirrt, um unfallfrei bewerten zu können, ob das Leben mit dieser grandiosen Neuerung nun einfacher oder komplizierter wird. Da allerdings in Deutschland offenbar so eine Art ungeschriebenes Gesetz zu gelten scheint, dass Umweltschutz grundsätzlich weh tun muss, wäre es schon verwunderlich, wenn ein Bundesumweltminister uns das Leben erleichtern würde – das widerspräche ja auch völlig dem Image seines Ministeriums.

Aber interessant ist, dass sich in Deutschland im Ernst ein Bundesminiterium um die Müllentsorgung künmert und dabei nicht nur grobe Vorgaben macht, wie “jawoll, Müll muss entsorgt werden und als ‘entsorgt’ gilt nicht, ihn einfach in den nächsten Baggersee zu kippen” – nein, das geht bis hin zu den Inhalten der Tonnen und zumindest im Ansatz sogar deren Farbe.

Das mit dieser Neuregelung eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, macht den Wahnsinn komplett. Denn wo kämen wir auch hin, wenn Kommunen einfach ihre Abfallentsorgung so regeln würden, dass sie den Vorstellungen ihrer Bürger entsprechen – statt der allwissender Bürokraten in fernen Metropolen?

Es ist ein Phänomen, dass man häufiger beobachten kann: Aus irgendwelchen Gründen ist für Linke oder gar Linksradikale ratz fatz ein “Nazi”, wer nicht mit ihren seltsamen Positionen völlig konform geht.

Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ausgerechnet die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialisten Niedersachsens, Regina Karsch. Sie hat der FDP unterstellt, sich mit der NPD “einig” zu sein und angesichts der Krise Griechenlands ausländerfeindlich zu werden.

Was bewegt jemanden, der mutmaßlich ein bisschen Ahnung von Politik hat und um die Absurdität eines solchen Vergleiches und dessen Wirkung wissen muss, zu solchen Äußerungen?

Regina Karsch findet es falsch, dass die FDP sich gegen finanzielle Hilfen für Griechenland ausspricht. An der Lage Griechenlands sind für sie vor allem Andere Schuld. Die EU zum Beispiel, weil es ihr nicht merkwürdig vorgekommen war, dass Griechenland Milliarden für Olympia ausgeben konnte. Und natürlich Deutschland, genauer gesagt Bayern – weil es dei Frechheit besitzt, den Griechen Eurofighter zu bauen und zu verkaufen.

So sieht sie eben aus, die sozialistische Denke. Das sich Griechenland aktiv um die Olympischen Spiele beworben und eine Anzahl Eurofighter mutwillig bestellt hat, wird da mal eben ausgeblendet. Eine Regierung, die doch immer nur das getan hat, was das Volk wollte, beziehungsweise was die Regierung dachte was das Volk will und braucht, kann ja schließlich gar nicht falsch gehandelt haben und dass das in die Staatspleite führt, daran kann weder die Griechische Regierung, noch das Volk, dass jetzt gegen die verzweifelten Rettungsversuche der neuen Regierung auf die Straße geht und das Land lahm legt und die Lage noch weiter verschärft, schuld sein.

Auch das ist ein Phänomen, dass man unter Linken immer wieder beobachten kann: Wann immer der Sozialismus – und sei es in einer solchen milden Form wie er in Griechenland herrscht – irgendwo scheitert, werden schnell alle möglichen Gründe erfunden, an denen das gelegen haben könnte – dass es an den Mängeln der Staatswirtschaft selbst liegen könnte, die wieder einmal zu Misswirtschaft, Pleite und Armut geführt hat, wird dabei scheinbar noch nicht einmal in Erwägung gezogen.

Das Zitat des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, dass die Nachwuchssozialistin offenbar so in Rage gebracht hatte, lautete

“Wenn Griechenland sich in die Hängematte legt und Deutschland und Frankreich zahlen, dann werden sich die Portugiesen und alle anderen da auch reinlegen.”

Regina Karsch hat sich mit dem Argument, das in diesen Worten steckt allerdings in ihrem Artikel überhaupt nicht beschäftigt. Was ist denn, wenn eine kräftige Finanzspritze für Griechenland kommt? Mit welchen Argumenten würde man die anderen notleidenden Ländern, an denen es gegenwärtig wahrlich nicht mangelt in der Euro-Zone, dieselbe Hilfe dann verweigern? Wieviele Staats-Bailouts wird sich Deutschland leisten können, bis es selbst einen Bailout nötig haben wird?

Der Vorwurf, die FDP würde sich selbst mit den Worten Chatzimarkakis in die Nähe der NPD rücken ist nicht nur absurd, weil an ihnen viel Wahres dran ist und sie aus begründeter Sorge um die Zukunft Deutschlands, Europas und nicht zuletzt der gemeinsamen Währung geäußert worden sind. Sondern auch, weil der Mann eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt – er ist nicht nur Deutscher, er ist gleichzeitig auch – wer hätte das gedacht – Grieche.

Das einzig Positive an der ganzen Geschichte bleibt, dass dermaßen polarisierende Äußerungen dazu führen, dass sich mancher Juso-Kreisvorsitzende nun dazu genötigt fühlt, sich öffentlich von seiner stellvertretenden Vorsitzenden zu distanzieren und so dem normalen Teil der Bevölkerung zu zeigen, dass glücklicherweise nicht alle Jusos völlig durchgeknallt sind.

Zum Thema gibt es übrigens auch vernünftige Stimmen aus Griechenland, wo man die Reaktionen griechische Politiker und Medien auf den jüngsten Focus-Titel scharf verurteilt und eine Reform des Landes für nötig hält.

Bleibt noch anzumerken, dass man extremistisches Gedankengut sicher nicht bekämpft, indem man jedem Andersdenkenden bei jeder Gelegenheit unterstellt, er sei ein Menschenhasser. Wer selbst Liberale zu Nazis erklärt, bloß weil sie der Meinung sind, jeder sei letztlich selbst für sein Handeln verantwortlich, wird in seinem Kampf gegen den Nationalsozialismus sehr schnell den Überblick verlieren.

Eine “Privatarmee” hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Erich Lubina die neueste Errungenschaft der Stadt genannt. Für Stadtrat Tobias Müller von den Freien Winsenern sind uniformierte Bürger ohne jede besonderen Rechte aber offenbar ein Gewinn für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, sein Fraktionsvorsitzender Oliver Berten nennt sie im Ernst “organisierte Nachbarschaftshilfe”.

Der “Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst” (FOSD) für Winsen ist seit letzter Woche endgültig beschlossene Sache und wird eingeführt werden. Unterschriftenaktion und alle guten Argumente gegen diesen Schwachsinn haben nichts genützt, die neue (inoffizielle) Mehrheitsgruppe aus CDU und Freien Winsenern, die zusammen ihren Haushalt beschlossen haben, haben für die ehrenamtliche Gang, die ab nächstem Sommer durch die Winsener Straßen ziehen wird fast 40.000 Euro eingeplant. Viel Geld – besonders, wenn man bedenkt, dass die geplanten Möchtegernpolizisten das, was sie in offiziellem Auftrag und in Uniform tun werden, bereits jetzt tun könnten: Nämlich die Polizei rufen, wenn sie irgendwelche Verbrechen sehen. Viel Geld auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt die Steuern in diesem Jahr erhöhen muss, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.

Vor so viel “Bürgersinn” kann man wohl wirklich nur den Hut ziehen. Hoffen wir, dass möglichst viele Winsenerinnen und Winsener der CDU und den Freien Winsenern im kommenden Jahr, wenn der Stadtrat neu gewählt wird in verdienter Weise an der Wahlurne für ihre grandiosen Einfälle danken werden.

Besonders interessant ist übrigens, dass sich mit diesen beiden Fraktionen ausgerechnet die zusammentun, bei denen – bisher jedenfalls – als einigermaßen gesichert galt, dass sie jeweils einen aussichtsreichen Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt, dass ebenfalls 2011 entschieden werden soll, schicken wollten. Ob man sich nun, da man offenbar schon so etwas wie eine Koalition gebildet hat, wohl auch auf einen Kandidaten wird einigen können?

Niemanden, der sich auch nur halbwegs ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat, wird das bereits zweite Urteil, dass die abenteuerliche These, “Reball” verstoße gegen die Würde des Menschen und damit gegen das Grundgesetz überrascht haben. Der Vorwurf ist so dämlich, dass es quietscht.

Im Juli 2007 nahm sich der Kreisverband der Jungen Liberalen des Themas “Reball” an.

“Mit Gewalt habe das Spiel nicht mehr zu tun, als eine Wasserpistolenschlacht von Kindern”, “die Verletzungsgefahr liege weit unterhalb der von Fussball.” “Beim in vielen Schulen üblichen “Völkerball” sei die Menschenwürde sicherlich deutlich ärger in Gefahr, immerhin würden dort per Gummiball spielerisch ganze “Völker” ausgelöscht.” – so und so ähnlich argumentierten die Jungen Liberalen und auch ich selbst als damals frisch gewählter Kreisvorsitzender. Und damit waren wir allein. Sehr allein.

Kritik traf unseren damals noch recht kleinen Verband fast reflexartig von allen Seiten – inklusive der eigenen Mutterpartei. Jürgen Kempf, damals wie heute Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, hatte die Äußerungen der liberalen Jugendorganisation öffentlich “dummschlau” genannt und sich nachdrücklich distanziert. Dr. Erhard Schäfer von den Grünen nannte die JuLi-Äußerungen gar “dumm und absurd”. Noch stärkerer Gegenwind kam aus den Medien:”Für die Politik disqualifiziert” überschrieb damals eine kreisweite Wochenzeitung einen Kommentar, der sich direkt unter einem Foto vier junger Politiker befand.

Wie ignorant und arrogant sich manche Politiker damals verhalten haben zeigt sehr beispielhaft auch ein Zitat des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Oertzen aus dem Jahr 2007, als er eine Einladung des Shape-Clubs ablehnte, sich wenigstens ein einziges Mal anzusehen, was er verbieten will (Quelle: DeutschlandRadio):

Es wird für mich nicht anders, dadurch, dass ich mal angucke, wie es live funktioniert. Ich glaube, alle, die entschieden haben, dazu gehöre ich auch, wissen sehr wohl, was Reball ist und lehnen es genau aus diesem Grund ab.

Heute, nachdem bereits in zweiter gerichtlicher Instanz festgestellt worden ist, dass die Einschätzung der JuLis korrekt gewesen sind und die Menschenwürde beim Reball natürlich nicht gefährdet wird, mag ich mir, auch wenn ich nie daran gezweifelt habe, dass es exakt so kommen würde, ein wenig Genugtuung aus verschiedenen Gründen nicht verkneifen.

Zum einen: Wir hatten einfach in jeder Hinsicht Recht, während die überbreite Koalition sämtlicher Parteien und Medien vollständig auf dem Holzweg war. Wir wussten das immer – jetzt kapieren es hoffentlich auch endlich alle im Rathaus, in den Redaktionen und den Parteien.

Zum anderen: Die Einschätzung des Zeitungskommentators, unsere klaren Worte würden uns politisch “disqualifizieren”, hätte falscher kaum sein können. Denn neben mir bekannten sich auf dem genannten Foto über jenen bissigen Worten auch die Herren Ruschmeyer, Försterling und Bernschneider unmissverständlich zur Winsener Reball-Halle. Nino Ruschmeyer hat das nicht daran gehindert, in den Landesvorstand der FDP gewählt zu werden, Björn Försterling sitzt heute im Niedersächsischen Landtag und Florian Bernschneider sitzt sogar im Deutschen Bundestag.

Die Stadt Winsen hat sich währenddessen nicht nur innerhalb einer rasant wachsenden Sportszene, sondern auch bei nahezu der gesamten Jugend der Luhestadt lächerlich gemacht und, sofern der Betreiber der Reball-Halle seine Verdienstausfälle geltend machen sollte, blindlings zudem noch einen hohen finanziellen Schaden für die Allgemeinheit verursacht.

Rat und Verwaltung wären sicher gut beraten, künftig ein etwas offeneres Ohr für die Jugend zu haben. Alter allein scheint in der Tat nicht vor Torheit zu schützen.

Den Jungen Liberalen überall im Land sei bei der Gelegenheit abschließend noch eins gesagt: Konsequent liberales Denken und Handeln ist Trumpf und auch wenn sich die gesamte restliche Welt scheinbar gegen Euch verschworen hat, Euch beschimpft, runtermacht und jede Qualifikation und Vernunft abspricht, müssen diese Schreihälse trotzdem nicht richtig liegen. Wer etwas verbieten will, noch dazu mit recht fadenscheinigen Begründungen, tut das viel zu oft auf moralisch wackligen Fundamenten. Diese zu Erschüttern, dazu sind wir da. Und oft genug leider nur wir – aber gerade dann sind wir in der Pflicht, etwas zu tun.

Stellen wir uns vor, jemand bietet irgendein Produkt an. Statt aber dafür auf traditionelle Weise einen Preis zu kalkulieren (der sich zum Beispiel am für das Produkt nötigen Aufwand orientieren könnte), knüpft er die Höhe des Preises an eine x-beliebige andere Zahl, die zudem auch noch von Jahr zu Jahr leicht variiert und auf die er keinerlei Einfluss haben.

Einem Unternehmen mit einer solchen Lotterie als Preiskalkulation müsste man wohl den Stempel “Casino-Kapitalismus” aufdrücken und ginge es pleite, würde sich unser aller Mitleid bei soviel Unfähigkeit denn auch in engen Grenzen halten. Auslachen würden wir den Unternehmer wahrscheinlich, wenn er die Schuld für eine Pleite dann auch noch seinem Preis-Richtwert versuchen würde in die Schuhe zu schieben, statt mal die eigene Preispolitik zu hinterfragen.

Wer meint, einen solchen Unsinn könnte es gar nicht geben, der sollte sein Augenmerk mal auf die evangelische Kirche richten, über die wir dieser Tage im Hinblick auf die überfällige Steuerreform der Bundesregierung folgendes Lesen:

Nach den Worten Käßmanns hatten die evangelischen Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von rund 4,6 Milliarden Euro. „Wenn die Pläne so verwirklicht werden, wie derzeit angekündigt, würden uns möglicherweise 500 Millionen Euro wegbrechen, also deutlich mehr als zehn Prozent“, wird die Bischöfin zitiert. Die Kirche wolle weiter Tariflöhne zahlen und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, betonte die EKD-Ratsvorsitzende. Viele kirchliche Einrichtungen arbeiteten ohnehin schon an der Grenze zur Insolvenz.

Nicht die tatsächlichen Kosten, die der Kirche durch ihre vielfältigen Geschäftsbereiche und Aktivitäten entstehen sind Grundlage ihrer Mitgliedsbeiträge, sondern die Kirchensteuer, die sich wiederum nach dem Einkommen jedes einzelnen Kirchenmitgliedes richtet. Wer die Grundrechenarten beherrscht, sieht auf Anhieb, dass das wenig intelligent ist und ein gewisses Problempotenzial birgt.

Beste Gelegenheit also für Bischöfin Käßmann, sich für die Abschaffung der Kirchensteuer einzusetzen, die ihr nun solche Schwierigkeiten zu machen droht. Dass die Regierung ihre Politik an einzelnen Vereinen ausrichtet, die aus unerfindlichen Gründen ihre Mitgliedsbeiträge auf reichlich kuriose Art berechnen und Einziehen, erwartet die gute Frau ja sicherlich nicht ernsthaft.

Ich habe häufig meine liebe Not, Juristenlogik wirklich zu verstehen aber dieser Tage machen es einem Paragraphenreiterinnen und Paragraphenreiter wirklich nicht leicht.

Zum einen verkündet eine Justizministerin, Daten seien keine Sachen und könnten folglich nicht gestohlen werden. Wörtlich:

“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Für jemanden, der die Welt versucht allein aufgrund des gesunden Menschenverstandes zu beurteilen, muten solche Thesen gelinde gesagt ausgesprochen bizarr an – aber das heisst natürlich nicht, das sie nicht trotzdem juristisch völlig korrekt sein können.

Heute machte dann ein Hamburger Gerichtsurteil seine Runde durch die Nachrichten, das erstmal daran erinnerte, dass schon der Besitz von Kinderpornographie strafbar ist und dann aber eben auch festgestellt hat, dass Besitz schon der Fall sein kann, wenn man mit seinem Browser solche Darstellungen öffnet – denn schließlich werden die Daten ja lokal auf dem eigenen Computer gespeichert.

In diesem Fall hält sich mein Mitleid mit denen, denen dieses Urteil gilt zwar in engen Grenzen – aber sowohl aus technischer, wie auch aus Benutzersicht ist dieses Urteil doch ein bisschen seltsam.

Denn so wie ich das sehe, dürfte nur einer Minderheit der Internetnutzer überhaupt bewusst sein, wie ein Browser eigentlich arbeitet, also dass er natürlich alles, was man in ihm sieht dazu auf der eigenen lokalen Festplatte gespeichert werden muss. Wie gesagt: Bei Kinderpornographie mag man noch zustimmen und sagen: Wer sich so etwas mutwillig ansieht, dürfte pädophil sein und wenn das verboten ist, sollte man ihn dafür entsprechend bestrafen.* Aber was ist, wenn wir urheberrechtlich geschütztes Material auf Youtube erwischen, das der Eigentümer dort eigentlich nicht veröffentlicht sehen will? Auch in diesem Fall machen wir uns nach der Logik des Richterspruchs zum Besitzer, erzeugen praktisch ja sogar eine Raubkopie.

Und dann sind die Daten, wie sie der Browser automatisch speichert, ja auch gar nicht zur dauerhaften Nutzung gedacht. Das als Besitz zu definieren, ist schon recht verwegen, würde ich sagen.

Während auf der einen Seite Daten, die sich jemand illegal beschafft, scheinbar noch nicht einmal ein Kavaliersdelikt zu sein scheinen, beziehungsweise der Datenhändler offenbar nicht mit einer Strafe rechnen muss (weil er ja weder gestohlen noch gehehlt hat), gilt es als Verbrechen,  auf den falschen Internetseiten unterwegs zu sein, weil man dann zumindest kurzzeitig im Besitz der dort gespeicherten Inhalte war.

Wie passt das bloß zusammen?

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* Inwieweit das vernünftig ist, sei mal dahingestellt. Natürlich steht hinter jeder kinderpornographischen Darstellung grundsätzlich ein abscheuliches Verbrechen aber ob das rechtfertigt, Pädophilie an sich quasi unter Strafe zu stellen ist ja trotzdem eine spannende Frage. Zumal wenn man sich überlegt, welches Missbrauchspotenzial es birgt, dass man jemanden unter Schloss und Riegen bringen kann, wenn man ihm nur heimlich die “richtigen” Bilder auf den Computer bringt.

“Der Staat, das bin ich,” beschrieb Frankreichs Ludwig XIV. einst sein Staatsverständnis. Folgerichtig nannte er sich “Sonnenkönig” und verfolgte eine zentralistische Politik. Alle Fäden sollten bei ihm zusammenlaufen. Politische wie religiöse oder wirtschaftliche Macht sollten durch den Zentralstaat kontrolliert werden.

Der weibliche Vorname Helena bedeutet die Sonnenhafte. Vermutlich keine bewusste Anspielung auf den alten Sonnenkönig und seinen Machtinstinkt, die die Erfinder von ELENA (ein Name, der sich von Helena ableitet) im Sinn hatten aber doch irgendwie gruselig.

ELENA hat das Ziel, Arbeitnehmerdaten zentral zu speichern und für Behörden (zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit) bereitzustellen. Wikipedia dazu:

In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligung.

Unnötig zu erwähnen, dass die zentrale Speicherung derart sensibler Daten zum einen ein gewaltiges Missbrauchsrisiko darstellt und man sich aus liberaler Sicht schon fragen muss, was den Staat Fehlzeiten oder Abmahnungen angehen.

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, ausserdem haben bereits gut 16.000 besorgte Bürger die Online-Petition gegen ELENA unterzeichnet (ich bin einer davon).

Das Thema ist also heiss und bringt zur Abwechslung einmal Menschen auf eine Linie, die sich sonst oft nur schwer in irgendetwas einig sind. Das war für mich Grund genug, einmal bei der der hiesigen Sektion der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft nachzufragen, sich an einen Tisch zu setzen und darüber zu diskutieren.

Der Termin steht nun: Die Jungen Liberalen Harburg-Land werden sich am

3. März um 18.00 Uhr im Hotel “Zum weissen Ross” in der Marktstraße 10, 21423 Winsen (Luhe)

mit Lutz Kokemüller vom ver.di-Bezirk-Lüneburger Heide, der zugleich auch DGB-Kreisvorsitzender ist, treffen und sich über das Thema austauschen. Interessierte ausserhalb der Jungen Liberalen (oder einer Gewerkschaft) sind herzlich eingeladen – um das Lokal und uns selbst nicht in unnötige Sitzplatzverlegenheiten zu bringen bitte ich allerdings um kurze, formlose Anmeldung (entweder über eine der hier genannten Kontaktmöglichkeiten oder einfach über den Facebook-Termin) – und freue mich ansonsten auf diese Veranstaltung.

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PS: Wer nicht teilnehmen kann oder will, dem sei trotzdem noch einmal ausdrücklich die Online-Petition ans Herz gelegt!