Im nächsten Jahr werden die Rundfunkgebühren reformiert. Dann zahlt jeder, egal, ob er einen Fernseher oder ein Radio besitzt, geschweigedenn benutzt, ganz zu schweigen von dem für die Macher völlig uninteressanten Detail, ob ihn überhaupt interessiert, was die Kanäle so senden, die sich aus diesen Gebühren finanzieren. War die Gebührenpraxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bisher lediglich in sofern ungerecht, dass man unabhängig von der Nutzung zu zahlen hatte, wird es nun doppelt unfair.

Da die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender ihr “Sendegebiet” selbstverständlich auch längst auf das Internet und den Mobilfunk ausgedehnt haben, ist inzwischen praktisch jede Gewerbetreibende gebührenpflichtig geworden. Man bekommt anhand solcher Regeln aber wenigstens mal einen Eindruck von dem gestörten Verhältnis zu ehrlicher Arbeit, das Leute haben müssen, die uns Bürgern unterstellen, bei der Arbeit ständig wild durch die Gegend zu surfen, statt zu arbeiten.

Natürlich müssen auch Hotels für ihre Fernseher Gebühren zahlen. Und zwar für jeden. Daran ändert sich auch im kommenden Jahr nichts. Außer, dass sich hier die Ungerechtigkeit der Gebührenregelung in besonders großem Ausmaß zeigt, denn selbstverständlich müssen auch Hotels und Hostels, die in ihren Zimmern schon aus Kostengründen keine Fernseher installiert haben, pro Zimmer die Gebühr bezahlen, weil die ja nun nicht einmal mehr an das physische Vorhandensein eines Gerätes, sondern allefalls das des Gastes geknüpft ist.

Woraus man wohlwollend vermuten könnte, dass diejenigen, die sich diese Gebühren ausgedacht haben, dermaßen gut verdienen, dass sie gar nicht wussten, dass es auch Hotels gibt, in denen es keine Fernseher gibt. Leute wie ich, die trotz chronisch knappem Budget gerne und häufig auf Reisen sind und denen deswegen praktisch keine Absteige zu billig und karg eingerichtet sein kann, wissen das sehr wohl – und werden nichtsdestotrotz demnächst die auf den Zimmerpreis geschlagenen Rundfunkgebühr für einen nicht vorhandenen Fernseher zahlen müssen.

Spätestens hier wird deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich sehr konsequent zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen “weiter”entwickelt hat. Sieben Milliarden Euro soll der Spaß im Jahr kosten. Tendenz steigend. Die einzig logische Konsequenz aus diesem Irrsinn und auch aus der absurd unfair werdenden neuen Gebührenpraxis im nächsten Jahr ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder wenigstens vollständig zu privatisieren und so die Finanzierung endlich auf freiwillige Basis umzustellen.

Vertrauen, dass sagt Dir jeder Politiker im Wahlkampf, Vertrauen ist wichtig. Und Bodenständigkeit. Und, natürlich, Ehrlichkeit. Und man muss Politik erklären. Sparsamkeit und Verlässlichkeit sind das A und O, wenn es darum geht, verantwortungsvoll mit dem Amt und dem daran hängenden Geld der Bürger, aber auch den weitreichenden Sonderrechten des Staates und seiner Vertreter (“Gewaltmonopol”) umzugehen. Man muss dem Bürger die Angst vor dem Staat nehmen und mit Transparenz und Offenheit zeigen, dass Politiker die Guten sind.

So reden sie, alle, ausnahmslos. Das Doofe daran ist, dass bei Politikern Reden und Handeln weiter auseinander liegen, als der Durchschnittslohn eines deutschen Arbeiters und dem, was zum Beispiel ein Europaparlamentarier verdient.

Eine kleine Liste:

• Der Nürburgring entwickelt sich vom reinen Subventionsvernichter zur Superpleite weiter, die mehrere hundert Millionen Euro kosten wird – den Steuerzahler, versteht sich.
• In Hamburg wurden anscheinend sehr schlampig und unter unnötigem Zeitdruck Verträge zum Bau der “Elbphilharmonie” geschlossen, deren Kosten sich denen des Nürburgrings annähern, wobei den endgültigen Preis noch niemand kennt.
• In Berlin wird ein Flughafen gebaut. Und wird gebaut und wird gebaut. Die Kosten für die Verschiebung dürften zügig astronomische Höhen erreichen.
• In den Schatten gestellt werden diese Verschwendungsorgien natürlich von der im Entstehen begriffenen europäischen Transferunion, von der mittlerweile nichtmal mehr die Befürworter behaupten, sie würde den deutschen Steuerzahler kein oder kaum Geld kosten.
• In Baden-Württemberg kauft die Regierung mal schnell einen Energieversorger zu einem so überhöhtem Preis, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Veruntreuung nachgeht.

“Der Fisch stinkt vom Kopf her,” sagt man ja oft. Ja, das ist auch hier so. Die politische Elite ist zwar nicht in Gänze korrupt, verlogen und eigennützig – aber zu einem relevanten Teil. Und der “ehrliche” Teil ist dennoch so nah an der Macht, dass er, ob er will oder nicht, praktisch ständig kurz davor ist, von ihr korrumpiert zu werden.

Und damit nähern wir uns dem Kern des Problems, denn es sind ja nicht die Personen. Die sind so gut und so schlecht wie Du und ich. Es ist die Macht, die man ihnen gibt und die zu Dingen verleitet, die falsch sind. Wer Politik verbessern will, der muss aufhören, von “Vertrauen” und “Ehrlichkeit” zu faseln und von “Sparsamkeit” und “Augenmaß”. Das sind viel zu oft bedeutungslose Worthülsen. Beliebte Versprechen, die wir in jeder politischen Geschmacksrichtung finden können – die aber den Schönheitsfehler haben, dass sie mit Absicht oder ohne, als Teil fauler Kompromisse oder einfach nur aus Eigennutz, aus Fraktionszwang, staatspolitischer Verantwortung oder der Verbundenheit irgendeiner Lobby gegenüber (zu denen übrigens auch der eigene Wahlkreis und dessen nicht immer mit den Interessen des gesamten Volkes übereinstimmenden Wünschen zählt) meistens nicht eingehalten werden können.

Wer Politik wirklich besser machen will, der muss sie kleiner, weniger mächtig machen. Er muss bereit sein, Macht abzugeben. Vorzugsweise direkt zurück an den Bürger. Und damit meine ich nicht “direkte Demokratie”, zumindest nicht nur, denn es macht erstmal gar nichts besser, wenn eine Mehrheit ihre Macht über eine Minderheit zu ihren Gunsten ausnutzt – dann haben wir dieselbe Situation wie mit korrupten, eigennützigen Politikern, nur dass es statt einer Handvoll Auserwählter hier hunderte, tausende oder Millionen sind, die für den Bockmist verantwortlich sind. Nein, Macht dem Bürger zu überlassen hiesse, ihm die individuelle Entscheidung zuzugestehen. Das geht nicht mit allen Entscheidungen aber mit vielen. Darunter viele, die die Politik dem Bürger nichtsdestotrotz genommen hat.

Weil Poltik – wiederum quer durch die Bank – längst die Einstellung hat, sie müsse Bürgern das Denken abnehmen, Entscheidungen für ihn treffen. Das ist der Punkt, an dem der Wind sich drehen muss. Politiker müssen einsehen, dass sie genauso schlecht, genauso dumm, genauso korrupt sind, wie jeder Bürger. Vielleicht nicht sie persönlich – aber der Banknachbar im Bundestag bestimmt und wenn nicht der, dann sein Nachbar. Politik muss einsehen, dass sie Mist baut. Und sie muss einsehen, dass es besser wäre, wenn jeder Bürger seinen eigenen Mist bauen könnte. Denn dann wäre er selbst zwar dafür verantwortlich und müsste die Konsequenzen dafür tragen – aber eben nur dafür und nicht auch noch für den Mist, den alle anderen bauen.

Natürlich wird die Politik das so nie einsehen. Es sind die Bürger, die die Hoheit über ihre eigenen Entscheidungen einfordern müssen, bevor sich da etwas tut. Und deswegen möchte ich diesen Artikel auch nicht als generelle Staats- oder Politikkritik verstanden wissen. Der Bürger muss aufstehen, muss den Politikern sagen, was nicht geht, insbesondere, was sie nichts angeht und dass er selbst diese Entscheidungen anders, vielleicht sogar besser, vor allem aber – und das ist der gravierende Unterschied zum Politikerhandeln – unter Inkaufnahme aller potenziellen, negativen Konsequenzen, die Fehler dieser Entscheidung mit sich bringen, getroffen hätte.

Und wenn dann genügend nun wieder selbstständig handelnder Bürger immer noch der Meinung sind, dass sie eine Rennstrecke in der Eifel haben wollen, dann werden sie sich die bauen. Dazu brauchen sie keinen König Kurt oder irgendwelche Abgeordneten und vsie brauchen dafür gewiss auch keine EU-Subventionen oder dergleichen.

Waffen sind dazu da, gegen den Bürger eingesetzt zu werden. Das sage nicht ich, sondern so sieht es der deutsche Gesetzgeber (bekanntlich nicht nur der). Allen Ernstes.

Wenn ein Verrückter sich kostümiert, ein Kino stürmt und wahllos mordet, ist das furchtbar. Und man möchte dem sinnlosen Töten wenigstens einen Sinn geben, damit es vielleicht nicht mehr ganz so furchtbar erscheint. Aber außer, dass das Schwein nunmal verrückt war, wird man in solchen Taten keinen Sinn finden können, sofern man nicht selber irre ist. Politisches Handeln gegen sinnlose Taten zu erwägen, was fast immer auf solche Verbrechen folgt, ist allerdings ein ähnlich fruchtloses Unterfangen wie die Sinnfrage an sich.

Die ganze Irrationalität menschlichen Wahnsinns ist es wohl, die dennoch umgehend zum Ruf nach “schärferen Waffengesetzen” führt. Natürlich ist das vor allem in Deutschland so, weniger in Amerika – wo Präsident und selbst sein Herausforderer sich – wahlkampfbedingt – derzeit auffällig zurückhalten mit konkreten Äußerungen, die irgendwie in diese Richtung gehen könnten. Amerikaner ahnen offenbar, dass Waffen aus Sicht des Staates dazu da sind, sie gegen die Bürger einzusetzen. Deutsche scheinen das nicht zu wissen.

Und damit sich daran so schnell nichts ändert, liefern vor allem die deutschen staatlichen Medien nach solchen Amokläufen konsequent tendenziöse Meinungen ab. Im Deutschlandfunk kann man zum Beispiel seit Tagen das von den Moderatoren geäußerte Unverständnis darüber hören, warum die offensichtlich total bescheuerten Amerikaner partout ihre Waffengesetze nicht ändern wollen, obwohl die klugen Deutschen ihnen dass doch seit Jahrzehnten immer wieder sagen. Es wird so getan, als gäbe es nicht einen einzigen Grund, der für diese Waffengesetze spräche. Als wären sie nichts weiter, als ein schrulliges Stück Wild-West-Kultur.

Was Deutsche außerdem nicht wissen ist, dass ein gewisses, von uns hauptsächlich als friedliche Steueroase mit hohen Bergen wahrgenommenes Nachbarland den privaten Waffenbesitz nicht nur, wie in Amerika, sehr weitgehend erlaubt, sondern quasi zur Bürgerpflicht erklärt hat. Die Schweiz ist trotzdem hauptsächlich für Käse und Schokolade bekannt, vielleicht noch für Uhren und, um mal etwas vergleichsweise unfriedliches zu nennen, verdammt scharfe Taschenmesser. Als Hort der Kriminalität und der Waffengewalt dagegen nicht. Wann in der Schweiz das letzte Mal jemand wild um sich geschossen hat, weiss ich nicht. Aber es ist anscheinend ein Stück länger her, als zum Beispiel in Deutschland.

Einzelne Details aus Ländern herauszugreifen und miteinander zu vergleichen ist immer so eine Sache. Meistens ist es Rosinenpickerei. Deswegen will ich es an dieser Stelle auch nicht übertreiben damit. Aber was man feststellen kann, ist Folgendes: Das Waffenrecht allein ist weder Problem, noch Lösung. Wenn Politiker oder Medien in Deutschland so tun, als wäre das anders, sollten wir uns stets daran erinnern, als was der deutsche Gesetzgeber Waffen definiert hat: Sie dienen dazu, gegen die Bürger eingesetzt zu werden.

Die Ratingagentur Moody’s hat einen “negativen Ausblick” für die Bonität Deutschlands festgestellt. Und die der Niederlande und Luxemburgs.

Das ist zwar kaum mehr als ein Warnschuss und der konkrete Anlass sind anscheinend die Äußerungen des Vizekanzlers, was den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, beziehungsweise der näher rückende endgültige Bankrott des Staates.

Doch die Entwicklung Griechenlands und der damit drohende Verlust von Bürgschaften des deutschen Staates sind ja nicht der einzige Grund, aus dem Moody’s und andere allmählich auch die Bonität Deutschlands in Zweifel ziehen. Der Grund dafür ist, dass die Schulden anderer Länder unter die Haftung aller anderen Länder gestellt worden sind. Weil Schäuble und Merkel das für “stabil” halten, weil selbst in der FDP eine nicht gerade kleine Gruppe von Mitgliedern glaubt, man würde mit einem Instrument wie dem ESM tatsächlich für ein stabiles Europa sorgen können.

Hinter der Einstellung, der ESM würde irgendwas besser und nicht etwa in absolut jeder Hinsicht schlimmer machen, steht wahrscheinlich eine grandiose Selbstüberschätzung. Vielleicht auch Unwissenheit. Teilweise garantiert rein strategische Überlegungen wie die Verhinderung vorzeitiger Neuwahlen in Deutschland oder die verwegene und eigentlich an einen Staatsstreich erinnernde Vision, man könne die Krise nutzen, um “endlich” den Europäischen Superstaat zu schaffen.*

Wie dem auch sei: Das jüngste Moody’s-Urteil ist der Beginn der Wirkung des ESM und jener Politik, die die Probleme des griechischen Staates entgegen aller bis dato geschlossenen internationalen Verträge zu den Problemen anderer Staaten gemacht hat. Die Verantwortung für die Urteile jeder Rating-Agentur tragen die Bundesregierung und der Bundestag.

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* Die Schaffung eines Europäischen Superstaats kann ein legitimes Ziel sein. Viele Parteien haben das in ihren Programmen sogar offen drin stehen. Solange die Verfasstheit stimmt, könnte ich mich grundsätzlich damit sogar ganz gut arrangieren. Garantiert zu falschen Ergebnissen muss es jedoch führen, wenn man diesen Staat auf Lügen, taktischen Spielchen, der Armut von Millionen und einer schweren Krise und nicht zu vergessen völlig am Bürger vorbei zu bauen gedenkt. Wer so ein Ziel hat, sollte mit offenen Karten spielen – oder auf massivste Opposition stoßen.

Im Mai 2010 wurden Leuten zufolge, die dabei waren, in furchtbarsten Bildern absurde Horrorszenarien an die Wände des Sitzungssaals der Bundestagsfraktionen gemalt, was nicht alles an kriegsähnlichen Zuständen Europa quasi umgehend heimsuchen würde, würde man jetzt nicht ganz schnell und so unbürokratisch, wie sich 100 Milliarden Euro mal eben verschieben lassen, den griechischen Staat vor der ansonsten sicheren Pleite retten. Diese Szenarien waren deswegen wichtig, weil ein solches Rettungspaket allem widersprach, wofür EU und Eurozone bis dahin standen. Denn es war vertraglich geregelt, dass es keine Bailouts geben darf und auch, dass kein Staat jemals für die Schulden eines anderen Staates haften dürfte. Genau Diese Regeln waren bekanntlich einst jener Honig gewesen, der insbesondere den Deutschen ums Maul geschmiert worden ist, damit sie sich mit dem Verlust “ihrer D-Mark” abfinden konnten.

Nicht genug damit, dass diese ursprünglichen Versprechungen ohne mit der Wimper zu zucken, ja sogar ohne echte Debatte (denn die wurde mit dem bemerkenswerten Begriff der “Alternativlosigkeit” von Anfang an totgeschlagen), kurzerhand gebrochen worden waren, wurde das Versprechen, dass dieses erste Rettungspaket selbstverständlich nicht nur das Einzige für den griechischen Staat bleiben würde, sondern ja gerade deswegen notwendig wäre, damit dergleichen nie wieder vorkommen müsse (“Ansteckungsgefahren verhindern”) seitdem ungefähr alle 4-6 Wochen auf andere kreativ begründete Weise gebrochen. Es tröstet kaum, dass man auch im Mai 2010 bereits wissen konntemusste, dass es genau so kommen würde, selbst wenn man die damit verbundenen Rechts- und Vertrauensbrüche nicht schon grundsätzlich aus tiefstem Herzen ablehnen müsste, weil man nunmal Liberaler ist und kein sich durch prinzipienlose Beliebigkeit auszeichnender Sozialdemokrat, für den das offensichtliche Begehen von Unrecht zur reinen Formsache wird, wenn ihm nur eine hinreichende Begründung einfällt, den Rechtsstaat zu beseitigen. Die sogenannte Rettungspolitik war also von Anfang an auf Lügen und Betrug aufgebaut und hat eine Reihe guter, weil gerechter vertraglicher Regelungen einfach hinweggefegt. Und gestern wurde wieder einmal deutlich, dass sie darüberhinaus natürlich auch nie auch nur ansatzweise erfolgreich gewesen ist – zumindest nicht erfolgreich in dem Sinn, für den sie vordergründig eigentlich da sein sollte.

Gestern Abend nämlich hat FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler höchstpersönlich, der zwar nicht der Architekt der vermeintlichen Rettung Griechenlands sein dürfte, nichtsdestotrotz aber einen großen Teil der Schuld für dieses unbeschreibliche Desaster auf sich geladen hat, in einem Fernsehinterview durchblicken lassen, dass er eigentlich damit rechnet, dass Griechenland nun, nach zwei Jahren angeblich alternativloser Volksverarschung wohl doch nicht vor der Staatspleite zu retten ist. Und dass für ihn ein möglicher Austritt des Landes aus der Eurozone im Übrigen seinen Schrecken verloren hätte. Funfact am Rande dazu: Wer dergleichen auch nur halb so deutlich, wie Rösler gestern im Fernsehen, in der Debatte um den Mitgliederentscheid der FDP im vergangenen November/Dezember gesagt hätte, galt insbesondere für den Bundesvorstand und den größten Teil der Bürobelegschaft der Bundestagsfraktion nachgerade als Nationalist, wenn nicht gar – hinter nicht immer vorgehaltener Hand – gleich als Neonazi.

Gleichzeitig wird bekannt, dass die Bundesregierung (also jenes Gremium, in dem besagter Herr Rösler den stellvertretenden Vorsitz inne hat) beim neuesten Streich ihrer Rettungsorgie – diesmal ging es um Spanien, um Spanien(!) – nicht mehr “nur” das Volk, sondern gleich auch noch das Parlament belogen, beziehungsweise mit Halbwahrheiten für das “richtige” Stimmverhalten in Position zu bringen wusste. Die Methoden, mit denen die längst als falsch entlarvte Politik durchgesetzt wird, werden also noch undemokratischer, noch unfairer und noch unmoralischer, als bisher – was mich zugegebenermaßen im Gegensatz zur Wirkungslosigkeit der Beschlüsse tatsächlich doch noch erschrecken und überraschen konnte.

Die Zeit der Ausreden seitens der Parlamentarier sollte damit eigentlich allmählich zu Ende gehen. Das hängt natürlich auch davon ab, wie engagiert die Bürger ein Ende der Lügen einfordern. Jedem Einzelnen der Lügner wünsche ich einen zünftigen bürgerlichen Shitstorm an den Hals, dass ihm Hören und Sehen vergeht – und er vielleicht endlich lernt, zuerst sein Gewissen einzuschalten und anschließend mal das eigene Hirn zu benutzen, statt die dumpfen Scheinargumente von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nachzuplappern.

Im Optimalfall müsste dass dann eigentlich zu einer umgehenden Entfernung nicht nur, aber auch dieser beiden Figuren aus der Bundesregierung führen. Nicht, dass ich erwarten würde, dass jeder realistischerweise erwartbare Ersatz dieser Totengräber eines offenen, freien und rechtsstaatlich organisierten Europa ernsthafte Änderungen der Politik brächte. Aber wenn es wenigstens dazu führen würde, dass die sogenannte politische Elite in Zukunft dreiste Lügen nicht mehr als Regelfall, sondern als den unbedingt zu vermeidenden Fehler ansieht, der er in der moralischen Vorstellung der Bürger, so romantisch verklärt die teilweise auch sein mag, nun einmal ist.

In jedem Fall wird es aber Zeit, der Politik die berühmte metaphorische Rote Karte zu zeigen. Wer soviel und so dreist lügt, dem gehört die Hölle heiss gemacht und der Parlamentarier-, beziehungsweise Ministerstuhl weggenommen. Und er wäre mit so einer Behandlung immer noch weitaus fairer bedient, als es sein Umgang mit uns, seinen Wählern, eigentlich rechtfertigen würde.

Am 12. September will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den ESM verkünden. Sollte der permanente “Rettungsschirm”, von dem es seit Jahren hieß, dass er niemals nicht kommen würde, für verfassungswidrig erklärt werden, ist allerdings nicht zu erwarten, dass die ESM-Fanatiker sich der Verfassung unterordnen. Stattdessen werden sich einfach irgendwelche neuen Tricks ausgedacht, die Verfassung zu umgehen, beziehungsweise kaputtzumachen.

Einer dieser Tricks wäre zum Beispiel, mal eben eine neue Verfassung zusammenzuschustern - wie das ja bereits laut gedacht wird. Dass die nicht besser aussehen wird, als die aktuelle, kann man sich denken. Denn als das Grundgesetz verfasst wurde, war seinen Autoren Diktatur und sozialistischer, wie nationalsozialistischer Terror noch allgegenwärtig. Beides wird Autoren einer neuen Verfassung allenfalls abstrakt präsent sein. Zumal zu erwarten ist, dass daran auch Mitglieder der Die Linke oder der Grünen mitschreiben werden, denen individuelle Freiheit ohnehin ein Graus ist. Unabhängig von dem Ziel, diese neue Verfassung so zu gestalten, dass das möglichst einfache verlagern von Macht an übergeordnete Zentralstellen weder Gerichte beschäftigen wird, noch dem Segen der Bevölkerung bedarf, ist praktisch vorprogrammiert, dass uns eine neue Verfassung auch über den EU-Zentralismus hinaus einiges an Freiheit kosten wird.

Aber das Konstruieren neuer Zentralstaaten hat schon immer zu weniger Freiheit geführt. Und schon immer gab es genügend Leute, die diesen Preis als alternativlos oder wenigstens vertretbar verteidigt haben. Weil ja danach alles so viel besser werden würde und so weiter.

Gerade so, als hätten in der Vergangenheit nicht vor allem große Staaten angefangen, massenweise Menschen zu schlachten. Dieses klitzekleine Detail vergessen interessanterweise selbst deutsche Politiker immer wieder zu erwähnen. Waren ja andere Zeiten und so. Und heute lassen sich die Leute ja gewiss nicht mehr so einfach von falschen Propheten und irren Mördern verführen und so. Die Leute sind viel klüger, aufgeklärter, vernünftiger. Ja klar.

Ab einem gewissen Punkt verwandelt sich Gottvertrauen in Leichtsinn.

Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen, weil er ungerecht sei. Gut, das könnte man auch über Besteuerung im Allgemeinen sagen – denn der Länderfinanzausgleich verteilt ja letztlich auch nur Steuergeld und nicht etwa das Geld des bayrischen Staates, wie das nichtsdestotrotz gerne hingestellt wird. Aber wenn man sich mal vor Augen führt, wieviel mehr die Bürger Bayerns heute aufwenden müssen, als sie jemals erhalten haben, kann man sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass das der Länderfinanzausgleich sicher nicht fair gegenüber Bayern ist.

Ich kann jetzt nicht wirklich einschätzen, wieviel Erfolg diese Klage tatsächlich haben kann. Das dass Bundesverfassungsgericht den kompletten Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig erklärt, kann ich mir aber nicht vorstellen – auch wenn das wahrscheinlich für alle Beteiligten, inklusive der Nehmerländer, die beste Folge wäre. Denn wenn einem das Geld einfach so zufliegt und wenn diese Beträge sogar mehr oder weniger automatisch steigen, wenn der eigene Bedarf wächst, dann wird man ja den Teufel tun und sich irgendwie bemühen, zu sparen. Aus der Sicht Bayerns, dass den größten Teil zu diesem Füllhorn für sparunwillige Länder beiträgt, wäre ein Ende des Länderfinanzausgleichs normalerweise eine tolle Sache.

Der Haken an der Sache: Bayerns Regierungschef Horst Seehofer meint es nicht ernst. Der Vertrag, der den Länderfinanzausgleich bis 2019 regelt, wird hier zwar scheinbar mutig in Frage gestellt, konkrete Forderungen für den Folgevertrag, über den die Verhandlungen angeblich bereits laufen, bleiben aber aus. Was logisch wäre, wenn man eine Abschaffung des Länderfinanzausgleich oder zumindest eine Nichtbeteiligung Bayerns fordern würde – das fordert man aber nicht, sondern man will einfach nur weniger zahlen.

Der Verdacht liegt also nahe: Es handelt sich hier um einen reinen Wahlkampfgag. Seehofer will mit dieser Mogelpackung zurück zu den 50%, für die die CSU früher mal so berühmt war. Das ist verständlich, insbesondere, weil sein Koalitionspartner bei 4% rumkrebst.

Aber es ist gleichzeitig auch ein schauriges Beispiel dafür, wie Politiker mit den Gefühlen und dem Geld ihrer Untertanen spielen. Sie machen die Leute besoffen mit ihren Thesen und der Aussicht, man würde hier demnächst gut dreieinhalb Milliarden Euro sparen, beziehungsweise im Land lassen können, hat das aber in Wirklichkeit überhaupt nicht vor. Würde Demokratie funktionieren, würden solche Schaumschläger bei nächster Gelegenheit aus dem Parlament gejagt werden.

Die Tatsache, dass der Sommer bisher im Prinzip nur kalendarischer Natur ist und sich ansonsten recht herbstlich präsentiert, lässt unsere politischen Sommerlochhelden kalt, da sind sie einfach zu sehr Profi. Man mag den Rest des Jahres wenig bis nichts von ihnen hören (wenn doch, dann auch nicht zwangsläufig Sinnvolles) – aber wenn im Loch zwischen Fussball-EM und der “zufällig” währenddessen stattfindenden nächtlichen ESM-Abstimmung und den Olympischen Spielen von London die Bildzeitung anruft, sind sie um keinen idiotisch-kreativen Vorschlag verlegen. Bewundernswert, dieser Einsatz fürs Vaterland!

Natürlich stachen da in den letzten Tagen mal wieder vor allem FDP-Abgeordnete hervor. Das ist deswegen “natürlich”, weil man ohne eigene Grundsätze recht phantasievoll auf Schnapsideen kommen kann. Zum Beispiel ein Vorschlag des Dr. Chatzimarkakis. Der ist nicht nur Europaparlamentarier (das sind die mit den grotesk hohen Gehältern), sondern auch Chefdenker des sozialliberalen, wenn auch falsch benannten “Dahrendorf-Kreises”, der ungefähr 14 Tage lang mal ziemlich hochgejubelt wurde (vorzugsweise von Leuten, die Liberalismus gern mit Beliebigkeit verwechseln), als er gegründet wurde und um den es seit dieser unglücklichen Geschichte um Dr. Chatzimarkakis’ Doktorarbeit seltsam ruhig geworden ist. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass Chefdenker Chatzimarkakis sich momentan womöglich seinem schon vor vielen Jahren mal erdachten Lieblingsprojekt, die FDP mit den Grünen zu “fusionieren”, widmet und deswegen weniger Zeit für das Vorantreiben des Sozialliberalismus in der FDP zur Verfügung hat, wer weiss?

Tut an dieser Stelle aber nichts weiter zur Sache. Dr. Chatzimarkakis jedenfalls hat sich so eine Art Abwrackprämie für bankrotte Südländer ausgedacht. Bei der Begründung verfährt er vorsichtshalber zweigleisig und verweist auf die psychischen Auswirkungen des miesen Wetters in Deutschland und dass der Staat doch Prämien zahlen könne, wenn man im Süden Urlaub macht, was doch gleichzeitig ein tolles Konjunkturprogramm für die notleidende Tourismusindustrie in gewissen Mittelmeeranreinern sein könnte. Eine Win-Win-Situation geradezu, wenn man von dem leicht planwirtschaftlichen Ansatz einmal absieht. Und davon, dass sowas normalerweise nicht zu den Aufgaben gehört, mit denen wir einen Staat betrauen sollten. Sofern dieses Programm über eine neue Sondersteuer, die ausschließlich auf Europaparlamentarier angewendet werden würde, finanziert werden würde, könnte ich aber eventuell damit leben.

Der gute Doc steht mit seinem Bemühen, die deutsche Medienlandschaft über den Sommer zu retten, aber nicht alleine da. Erwin Lotter, Bundestagsabgeordneter und ebenfalls FDP-Politiker, steht seinem Kollegen aus dem Europaparlament nicht nur bei dessen Urlaubsprämien-Idee zur Seite, sondern liefert im Alleingang auch gleich noch den nächsten Knüller: Die Krankenkassen sollen fette Kinder beschenken, wenn die ihren “Body-Mass-Index” in Herrn Lotters Sinn verändern. Sinnigerweise schlägt als Geschenke Fahrradhelme, Schultaschen und Mitgliedschaften in Sportvereinen vor. Das sind üblicherweise Sachen, auf die insbesondere fette Kinder ja bekanntlich fliegen.

Wie dem auch sei, nach diesen Meldungen sind meine Scheisssommer-Depressionen definitiv verflogen. Bitte unbedingt nachlegen, damit wir, Euer Volk, jeden Tag etwas zu lachen haben.

Obwohl ich mich mit einer gewissen Leidenschaft für Verbote aller Art interessiere, erlebe auch ich ab und zu Überraschungen. Heute auch – denn mein Landkreis informierte über ein Elektrogerätesammelverbot. Das soll es schon seit 2005 geben, wobei man dem Gesetz aber im letzten Februar ein interessantes Upgrade verpasst hat. Wer Elektrogeräte sammelt und an Schrotthändler verkauft, der darf das nicht, sagt das Gesetz. Er darf das nichtmal dann, wenn diejenigen, von denen er die Geräte einsammelt, sie ihm extra gegeben haben. Bis hierhin ist das Gesetz eigentlich schon interessant genug – aber der Clou ist in der Tat jenes Upgrade, denn, achtung, festhalten:

“Wer illegal Altgeräte einsammelt, muss ein Bußgeld von bis 100.000 € fürchten!”

Wow, ein Glück, dass das geregelt ist, kann man da nur sagen.

Bleibt noch festzustellen, dass dieses Gesetz im Prinzip einer Enteignung ähnelt, denn normalerweise würde der unbedarfte Bürger vermutlich davon ausgehen, dass er mit seinen alten Geräten tun und lassen darf, was er will, solange er sie nicht grade in den Wald schmeisst oder so. Natürlich geht es um “Recycling”. Natürlich ist es irgendwo gerechtfertigt, Recycling erleichtern zu wollen. Aber hier ist man wohl doch reichlich übers Ziel hinausgeschossen, würde ich sagen. Es hat den Staat einfach nullkommagarnix anzugehen, wem ich meinen Elektroschrott zur Entsorgung überantworte, solange die Entsorgung fachgerecht ist.

Deutschland hat mehrere hunderttausend Kilometer Straße. Es gibt kurvige Straßen und schnurgerade, vielbefahrene und kaum benutzte, es gibt Straßen, die übersät mit Ampeln sind oder an Schulen vorbeiführen und dann gibts noch welche, auf denen Dauerbaustellen oder Schlaglöcher nerven. Die Kriterien, die darüber entscheiden, wie schnell man auf einer Straße fahren kann, ohne sich oder andere zu gefährden, sind also vielfältig und lassen sich normalerweise nicht so pauschalisieren, wie es durch flächendeckende Höchstgeschwindigkeiten nichtsdestotrotz geschieht. Dass im Berliner Reichstag darüber entschieden wird, wieviel auf jeder dieser vielen verschiedenen Straßen an jeder ihrer Stellen maximal gefahren werden darf, ist ja an sich schon blödsinnig genug, wenn man mal genauer drüber nachdenkt. Sowas müsste eigentlich individuell für jeden Streckenabschnitt wohldurchdacht beschlossen werden, wenn man es wirklich ideal lösen wollen würde.

Stattdessen machen Pappnasen aller Parteien gerade merkwürdige Vorschläge. Von den Grünen und der SPD hört man, dass in Städten im Falle eines Wahlsieges von Rotgrün dann generell nur noch 30 km/h gefahren werden darf. Weil das die Sicherheit erhöhen würde und das Klima verbessern/retten und überhaupt sogar den Verkehrsfluss. Und obwohl die Experten der SPD, die sich ja demnächst in Slowmotion-Partei Deutschlands umbennen kann, zweifellos aufwendigste Studien in sämtlichen deutschen Städten durchgeführt haben dürften, bevor sie diesen Vorschlag auf den Bürger losgelassen haben, kommen aus der Union postwendend Forderungen, man könnte doch stattdessen von 50 auf 60 Kilometer pro Stunde als erlaubte Höchstgeschwindigkeit gehen. Der Charme des CDU-Vorschlags liegt natürlich darin, dass er den Gemeinden trotzdem theoretisch die Möglichkeit geben würde, hier und da Beschränkungen einzuführen, die der rotgrünen Entdeckung der Langsamkeit entsprechen würden.

Insbesondere das Argument, Tempo 30 würde den Verkehrsfluss verbessern, ist ja interessant, wenn man sich mal die realexistierende Verkehrspolitik von SPD und Grünen in verschiedenen Städten ansieht. Da werden gerne mal absichtlich “Grüne Wellen” abgeschafft, Parkplätze verknappt und dem Individualverkehr wo immer es geht ordentlich Steine in den Weg gelegt nur, um sich anschließend ganz unverdrossen auf Bundesebene Gedanken über den Verkehrsfluss zu machen – das ist schon Oberliga in Sachen Wählerverschaukelung, würde ich sagen.

Interessant wird sein, ob sich mit der Tempo-30-Idee wirklich Wähler begeistern lassen. Wenn ich zum Beispiel zum nächsten Bahnhof fahren will, dann sind das immerhin 7,5 Kilometer – alles innerorts, auch wenns den größten Teil der Strecke über Straßen mit Landstraßencharakter geht. Die Vorstellung, die Strecke komplett mit 30 km/h abtuckern zu müssen, ist geradezu absurd.

Ein Gutes hat der Vorschlag aber dennoch: Bei der kommenden Bundestagswahl wird man zumindest in diesem konkreten Punkt sehr klar zwischen mehr oder weniger Freiheit entscheiden können. Und dass sich Politiker ohne Not gegen die Interessen relativ großer Wählergruppen stellen, erlebt man auch nicht alle Tage, nötigt mir sogar ein wenig Respekt ab in der ansonsten doch immer so opportunitätsbesoffenen Hauptstadt.