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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Faslam!

Kein Jahr vergeht ohne nicht wenigstens einen Artikel zum Faslam – und so solls auch in diesem Jahr sein, auch wenn sich dieses Blog langsam aber sicher thematisch immer stärker auf Politik ausrichtet.

Kurz zusammengefasst handelt es sich um ein in meinem Heimatort ziemlich wichtiges Fest, wenn auch regional stark begrenzt. UngebildeteLeute, die sich – wie ich – manchmal genötigt fühlen, im Schnellverfahren zu erklären, worum es geht, vergleichen es manchmal leichtfertig mit Karneval. Das ist allerdings höchstens gemessen am äußeren Erscheinungsbild richtig. Die Herkunft des Brauchs ist eine vollkommen andere und um so bedauerlicher ist es, wenn hiesige Zeitungen trotzdem regelmäßig vom “Närrischen Treiben” schreiben.

Tut der Stimmung aber natürlich auch keinen Abbruch. Wer die mal erleben will, dem seien vor allem zwei Veranstaltungen an diesem Wochenende ans Herz gelegt. Zum einen unsere formidable

Faslamsparty mit den Rock ‘n’ Roll Deputyz live, am Samstag in Siever’s Gasthaus (Ortsausgang Hoopte Richtung Winsen, direkt am Hoopter Elbdeich, genaue Position siehe Karte unten) – Einlass ist ab 20 Uhr.

Weiterer Höhepunkt des Festwochenendes wird wir jedes Jahr der Hoopter Faslamsumzug sein, dessen Strecke die folgende Karte veranschaulicht. Losgefahren wird an der Ortsgrenze zu Fliegenberg, also im Nordwesten unseres Ortes. Wer den Umzug sehen will, sollte beachten, dass die Straße dazu natürlich gesperrt wird. Rechtzeitiges Anreisen empfiehlt sich also, wenn man weitere Laufwege vermeiden will. Der Umzug beginnt am

Sonntag an 12 Uhr.

Wer übrigens den Autoren dieses Blogs bei Ausübung einer leicht gesellschaftskritischen Performance erleben will, wird ihn in der nähe des Metronom-Zuges* finden und sich da ein Protestbier bei ihm abholen.

Artikel wirds dieses Wochenende** aus naheliegenden Gründen keine mehr geben. Weitere Infos und in den kommenden Tagen auch sicher viele lustige bis peinliche Fotos sind auf der Website des Hoopter Faslamsvereins zu finden.


Hoopter Faslam auf einer größeren Karte anzeigen

* Das hat damit zu tun, dass die Metronom-Eisenbahngesellschaft im vergangenen November das Konsumieren von Alkohol in ihren Zügen verboten hat, was insbesondere Fussballfans, Reeperbahnbesucher und Torfrockfans regelmäßig nervt – von alledem wimmelt es in meiner Baugruppe geradezu, weshalb dieses Thema uns quasi angesprungen hat.

** Ein Faslamswochenende endet übrigens erst Dienstag, weil am Montag die Wagenprämierung inklusive anschließender großer Danz op de Deel steigt, was inklusive abschließendem “Eieressen” irgendwo selten vor 7 Uhr morgens endet. Ist halt so.

In Winsen wird nur gefühlte Sicherheit belohnt

Über die bemerkenswert blöde Idee, statt für mehr Polizei in Winsen zu sorgen lieber ein paar Bürger in Uniformen zu stecken und mit einer Trillerpfeife zu bewaffnen, habe ich ja schon mehrfach geschrieben und auch die Unterschriftenaktion dazu läuft nach wie vor. Das Abendblatt hat grade mal wieder einen Artikel darüber gebracht. Unter anderem wird dort eine Aufwandsentschädigung von maximal 150 Euro im Monat genannt.

Es mag Leute geben, denen ein rein subjektives Sicherheitsempfinden (ein tatsächliches wird wohl niemand durch die unbewaffneten Möchtegern-Sheriffs erwarten) ernsthaft die 30.000 Euro im Jahr wert ist, die genannt werden. Und je nach Zeitaufwand, den diese Freiwilligen tatsächlich für ihren “Polizeidienst” haben werden, könnte man auch dieses Geld als gerechten Lohn betrachten.

Ich frage mich allerdings, wie CDU und “Freie Winsener”, die als einzige im Stadtrat für diese Errungenschaft plädieren, dummerweise aber über eine Mehrheit verfügen, wenn sie wollen (was nicht oft vorkommt aber in dieser Sache eben schon), beispielsweise den vielen hundert Feuerwehrleuten der Stadt weis machen wollen, dass deren Dienst selbstverständlich weniger wichtig ist und es dafür eben keine pauschale Aufwandsentschädigung gibt. Was für ein fatales Signal ist das?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde es völlig okay, Ehrenämter grundsätzlich nicht zu entlohnen und von dieser Regel allenfalls abzuweichen, wenn es eben echten Aufwand zu entschädigen gilt. Vielleicht werden diese Amateur-Polizisten ja tatsächlich einen solchen Aufwand haben, etwa, weil sie ihre Uniform mal waschen müssen oder Fahrtkosten anfallen und so weiter. Auf jeden Fall aber haben Feuerwehrmitglieder genau die selben Aufwendungen, wenn sie – so ist es bei uns im Ort – mit dem Privat-PKW zu Übungsdiensten oder Einsatzorten fahren (meistens sind glücklicherweise mehr Kameraden zur Stelle, als in die beiden Fahrzeuge passen).

Der FOSD wird in gewisser Weise in Sachen Personalwerbung der Feuerwehr Konkurrenz machen, das ist kaum zu verhindern. Ob es klug ist, ihm dort gleich noch einen “Wettbewerbsvorteil” mit auf den Weg zu geben, wird sich vermutlich leider schon im Sommer herausstellen, auch wenn die Haushaltslage der Stadt eigentlich schon den Gedanken an solche Mätzchen verbietet.

Aber das hier ein bisschen gefühlte Sicherheit finanziell vergütet wird, während tatsächlich geschaffene weitgehend mit einem feuchten Händedruck abgetan wird ist meiner Meinung nach weder intelligent noch gerecht.

Vom “Tor zur Welt” zur Spießerstadt

Wo die Grünen was zu sagen haben, werfen sie mit Spaßverboten um sich. Das ist schon lange meine Meinung und die habe ich ja auch gestern erst wieder mit interessanten Beispielen untermauern müssen – nicht ahnend, dass heute gleich der nächste Klopper folgt.

Denn in meiner Nachbarstadt Hamburg, in der bekanntlich auch die Grünen seit der vergangen Wahl etwas zu sagen haben und die sich bisher noch mit dem schönen Titel “Tor zur Welt” schmückte, ist eine ganz besondere Verbesserung der Welt beschlossen worden: Die Harley Days, ein Treffen von gut 10.000 Harley-Fahrern aus aller Welt wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Einfach so.

Die Veranstaltung hat viel Geld in die Stadt gebracht, hat mit ihrer Parade Begeisterung bei Jung und Alt ausgelöst und auch bei uns im Umland haben wir es immer toll gefunden, wenn einmal im Jahr eine Harley nach der anderen durch den Ort fährt. Wer ein Herz hat, dem macht sowas normalerweise schon beim zuschauen Spaß.

In diesem Jahr sind die Harley Days laut NDR “unzeitgemäß” und gefährden laut Hamburger Abendblatt die gewiss total wichtige und sinnvolle Bewerbung Hamburgs zur “European Green Capital 2011″.

Ob es die Harley-Days danach wieder geben wird, steht in den Sternen aber selbstredend hat Deutschland noch mehr große Städte, die dankbar neue geldbringende Veranstaltungen annehmen,  beziehungsweise bestehende entsprechend vergrößern werden – fraglich, ob der jetzt ruinietre Ruf jemals wieder herzustellen sein wird.

Fraglich ist auch, ob vor diesem Hintergrund der grassierende Ökowahn überhaupt irgendwelche Grenzen kennt. Wenn der Preis für die Rettung der Welt der ist, alles was Freude bereitet nach und nach einzustampfen, wird er den meisten Bürgern auf absehbare Zeit allerdings zu hoch sein.

Oder, wie es Abendblatt-Kommentator Berndt Röttger treffend ausdrückt:

Der Senat muss aufpassen, dass er – bei aller verständlichen Begeisterung über die Auszeichnung zur Umwelthauptstadt – nicht aus der pulsierenden Millionenmetropole ein verschlafenes Ökodorf macht. Das nämlich ist eine Politik, die den Hamburgern wirklich nicht zuzumuten ist.

Hoffen wir, dass die Hamburger sich möglichst bald regen und sich gegen solche Politik wehren.

Die Katze kriecht langsam aus dem Sack

Seit es im Winsener Stadtrat keine klaren Mehrheiten mehr gibt, ist die Kommunalpolitik auf gewisse Weise ein bisschen interessanter geworden. Die größeren Fraktionen spielen im Augenblick alle eine gewisse Rolle und man weiss vorher nie so genau, was als in einzelnen Sachfragen Ergebnis rauskommt.

Nachdem unsere Stadt maßgeblich durch diese besagten größeren Fraktionen mit einem gigantischen Kinderbetreuungsprogramm gesegnet worden ist*, stellt sich inzwischen dann doch schon die Frage, wie man das eigentlich finanzieren will.

Wobei: Die FDP-Fraktion hat diese Frage natürlich auch schon vorher immer mal gestellt, allerdings hatte das die übrigen Herrschaften im Stadtrat da noch nicht so interessiert.

Doch nun sind die seit langem vorhersehbaren Kosten eben da und die Diskussion darum ist voll entbrannt. Die Bürgermeisterin hatte ja schon vor einer Weile mal höhere Steuern, Kita- und Parkplatzgebühren ins Gespräch gebracht. Letzteres soll auch kommen, bringt in einer Kleinstadt allerdings nicht so fürchterlich viel. Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, müssen wohl oder übel die beiden anderen Maßnahmen ins Auge gefasst werden.

Eine davon hat die SPD allerdings jetzt schonmal abgelehnt – und sich damit quasi notgedrungen für Steuererhöhungen ausgesprochen, sofern Parken in Winsen nicht demnächst 10 Euro pro Stunde kosten soll…

Die SPD will also den Haushalt allein über höhere Steuern sanieren, denn schließlich wollen die Sozialdemokraten “Kinder in Winsen fördern und nicht zu einer finanziellen Belastung machen,” wie sie auf ihrer Website schreiben.

Winsens Kindergärtner werden wahrscheinlich trotzdem (und natürlich zurecht) darauf bestehen, für ihre Arbeit bezahlt zu werden und insofern dürfte die finanzielle Belastung sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil die SPD das gerne so hätte. Der Fraktionsvorsitzende äußert sich da auch ziemlich klar und fordert, dass die immensen Kosten des den Haushalt sprengenden Projektes Kinderbetreuung natürlich “auf die Schultern aller Winsener Bürger” gehört und nicht einfach nur auf die der Eltern, denn das würde ja die von der neuen Bundesregierung gerade erst beschlossene Kindergelderhöhung einfach wieder auffressen. Wobei dann zumindest sichergestellt wäre, dass das Geld dann doch weitgehend den Kindern zugute käme.

Interessant für Winsens Steuerzahler und Eltern wird nun zunehmend sein, wie sich CDU und Freie Winsener positionieren und wer die von den großen Fraktionen gemeinsam verbockte Zeche wirklich bezahlen muss.

Ob unsere Damen und Herren im Rat für die irre Höhe dieser Zeche ihrerseits einen Preis bezahlen werden, könnte sich schon im kommenden Jahr zeigen – da finden in Niedersachsen nämlich Kommunalwahlen statt.

* Kinderbetreuung und -bildung ist natürlich sehr wichtig, wenn am Ende nicht noch mehr so nutzlose Querulanten wie dieser in Winsen geborene und aufgewachsene Autor dabei rauskommen sollen, die bestimmt unter anderem aufgrund der bisher offenbar schlechten Betreuung so wurden, wie sie sind.

Hamburger Abendblatt entfernt seine Online-Ausgabe

Nicht vollständig – aber die wesentlichen Teile immerhin schon. Denn die bedeutendste Hamburger Lokalzeitung macht die brauchbaren Teile seiner Online-Ausgabe kostenpflichtig – alle regionalen und lokalen Nachrichten sowie das Archiv müssen fortan bezahlt werden, sofern man nicht die tote-baum-Ausgabe bereits teuer abonniert hat (ob man in dem Fall begeisterter Abendblatt-Online-Leser gewesen ist, darf bezweifelt werden).

In den letzten Monaten ist mir häufiger aufgefallen, dass das Abendblatt immer öfter Nachrichten aus Winsen im Angebot hatte, also ein gutes Stück aus Hamburg raus in die Umgebung ging und da so langsam wirklich ernstzunehmende Inhalte bereit gestelt hatte. Ich will nicht sagen, dass ich mit diesem jüngsten Schritt jetzt gerechnet hätte aber dass das Abendblatt da einen gewissen Plan verfolgt, dass war schon länger erkennbar.

Die hiesigen Medien haben es den Hamburgern allerdings auch sehr einfach gemacht, Fuß zu fassen: Online findet man zumindest von Seiten der Verlage in Winsen und im ganzen Landkreis praktisch überhaupt nichts. Diese Lücke zu füllen, ist mit Sicherheit eine clevere Idee gewesen.

Und eventuell kann das sogar funktionieren – erstmal. Natürlich steht und fällt der Erfolg des neuen Abendblatt-Angebots damit, ob sich vielleicht doch mal Konkurrenz regt und Meldungen aus der Region ausschließlich gegen die ertragbare Zumutung von Werbung ins Netz bringt. Da hat sich allerdings die letzten 15 Jahre nicht viel getan, von 2-3 kleinen Angeboten einmal abgesehen – aber die würde ich nicht als Lokalpresse klassifizieren, im Rahmen meiner politischen Arbeit spielen die jedenfalls bis dato aus unterschiedlichen Gründen überhaupt keine Rolle.

Das Abendblatt selbst geht wohl davon aus, eine Lücke gefunden und gefüllt zu haben. In der Ankündigung des Bezahl-Angebots heisst es:

Und das im Internet erscheinende Magazin „Slate“ stellte Kriterien für erfolgreiche Bezahlinhalte auf: Sie müssen unverzichtbar, wunderbar gestaltet, absolut zuverlässig und einfach zu nutzen sein.

Während ich die drei letzten Punkte im Moment nicht bewerten kann, dürfte der erste zumindest für das Hamburger Umland und speziell meine Gegend hier zutreffen, weil das Abendblatt – wie gesagt – bislang das einzige nennenswerte Onlinemedium mit lokalen Inhalten gewesen ist.

Die spannende Frage ist, ob das genügt. Knapp 8 Euro im Monat kostet das Online-Abo. Das ist zwar an sich nicht teuer, allerdings würde ich dafür schon ein paar Artikel mehr aus meiner Umgebung hier haben wollen, als es zuletzt gewesen sind.

Ob der – wahrscheinlich kundenfreundlich gemeinte – Modus, dass das Abo nach 30 Tagen automatisch erlischt und neu geordert werden muss, eine gute Idee ist, muss sich übrigens auch noch zeigen. Ich habe mir beispielsweise bisher meine Lokalnachrichten bequem per Newsfeed über Google News liefern lassen, in dem die Abendblatt-Nachrichten dann auch regelmäßig enthalten waren. Wenn ich dieses Abo jeden Monat hätte erneuern müssen, ich hätte es wahrscheinlich oft vergessen.

Damit bin ich bei den Gründen, die einen Erfolg des Angebots verhageln könnten:

  1. Der Leser muss aktiv sein Abo alle 30 Tage erneuern, was aus vielen Gründen schief gehen kann;
  2. Der Preis muss es dem Abonnenten erstmal wert sein;
  3. Die Inhalte sind im Netz nicht auffindbar – ich könnte beim Bloggen nicht einfach auf sie verweisen – die Inhalte müssen stattdessen aktiv vom Abonennten gefunden werden;
  4. kostenlos anbietende Konkurrenz könnte künftig auf den Plan treten und in Sachen Preis/Leistung eher den Kundengeschmack treffen.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich dieses und ähnliche Angebote wirklich durchsetzen können. Eine gewisse Chance dazu besteht meines Erachtens grundsätzlich zwar schon – aber das liegt eben vor allem am hiesigen Markt.

Ein solches Angebot bricht allerdings mit dem Grundprinzip des Internet – nämlich der Vernetzung. Die Macher sperren bewusst ihr eigenes Angebot vom Internet aus, erkaufen sich damit den einen Vorteil, dass sie dann Geld für ihre Inhalte verlangen können. Der Preis sind sämtlichen Nachteile, wie sie jeder Seitenbetreiber, der nicht anderswo verlinkt wird, kennt. Leser stoßen nicht zufällig per Empfehlung von Freunden oder ihre Suchmaschine drauf, sondern müssen in diesem Fall die Marke kennen und aktiv nutzen wollen, um sie überhaupt noch nutzen zu können. Ein kostenpflichtiges Angebot kostet den Anbieter daher immer Reichweite und Leserschaft.

Ob der Tausch sich im Fall des Abendblattes wirklich lohnt, muss sich erst noch zeigen.

PS: Warum auch noch das Archiv aus dem freien Netz entfernt wurde, erscheint mir allerdings völlig rätselhaft. Der Mehrwert für den Nutzer ist verschwindend gering, die Mehrkosten für den Verlag praktisch gleich Null. Falls es wirklich so laufen soll, dass ehemalige freie Online-Artikel später nicht mehr zugänglich sein sollten, schließt sich das Abendblatt eigentlich sogar selbst davon aus, zitiert zu werden. Dann allerdings kriegt nichtmal mehr der freie Teil Links und damit Besucher…

Für eine Handvoll Meter

Gestern wurde mal wieder mein eigener Landkreis “Opfer” der NDR-Satire-Sendung Extra 3. Zu sehen ist der Beitrag hier.

Die wesentlichen Fakten dazu sind folgende: Im Landkreis Harburg haben Schüler Anspruch darauf, gebührenfrei zur Schule gefahren zu werden – sofern mindestens 2km zwischen Haupteingang der Schule und eigener Haustür liegen. Seit mehreren Wochen geistert nun ein Fall durch die Medien hier vor Ort, dass ein Schüler dummerweise genau ein Haus zu dicht dran an seiner Schule wohnt und darum selbstständig den Schulweg bestreiten muss.

Er könnte zum Beispiel mit dem Rad fahren oder auch zu Fuß gehen, er könnte auch – zumindest für die erste Zeit – mit dem Bus fahren, auch wenn dass dann halt gute 30 Euro im Monat kosten würde*.

Stattdessen setzt die Familie alle Hebel in Bewegung, aus dieser Lapalie einen möglichst großen Skandal zu inszenieren. Wie gesagt: Die hiesigen Medien sind bereits ausführlich darauf eingegangen, jetzt auch noch das Fernsehen. Und Extra 3 macht sich – wie es eben die Art dieses Magazins ist – auch genüsslich über die Pragraphenreiterei der Winsener Behörde lustig.

Ja, man mag sich über gute 6 Meter lustig machen, zunächst klingt es ja auch ganz schön lächerlich, da nicht einfach mal Fünfe grade sein zu lassen. Tatsächlich scheint die Schülerbeförderugnssatzung, nach der all dies geregelt wird, eine Klausel zu enthalten, nach der die Grenze in begründeten Ausnahmefällen etwas verschoben werden könnte.

Das Problem ist nur: Was wäre denn die Begründung in diesem Fall? Das 6 Meter zu vernachlässigen sind, weils halt nur 6 Meter sind? Dann könnte man die Grenze aber auch gleich auf 1994 Meter setzen, denn in allen anderen so gelagerten Fällen müsste ja, wenn das allein als Begründung gilt, genauso geurteilt werden.

Das Problem ist also wie so oft, dass irgendwo unweigerlich eine Grenze gezogen werden muss. Und immer fühlen sich Leute, die knapp außerhalb solche Grenzen liegen, ungerecht behandelt. Ungerecht behandelt wegen zwei Kilometern.

Nun habe ich vielleicht leichtes Reden, weil mein Schulweg praktisch immer um die 6 Kilometer lang war und ich damit meine vollen 10 Schuljahre mein Ticket vom Staat bezahlt gekriegt habe. Allerdings – und ich habs grade nochmal mit Google nachgemessen – gehörte zu diesem Schulweg trotz Bus ein immerhin etwa 800-Meter langer Fussweg zum Bus hin und vom Bus zur Schule. Insgesamt war man damals wie heute also eine ganze Weile unterwegs, zumal so ein Bus natürlich niemals den direkten Weg nimmt, sondern auch einige Seitenstraßen mitnehmen muss – und schon deshalb bei uns etwa doppelt so lang unterwegs ist, wie beispielsweise ein PKW.

Vor diesem Hintergrund muss man dann doch mal fragen, wie sinnvoll solche Gerechtigkeitsdebatten denn wirklich sind: Die einen wohnen vielleicht knapp zu dicht dran und müssen eventuell das Ticket selbst zahlen, die anderen wohnen dagegen weiter Weg und sind dann doppelt oder dreimal so lange unterwegs, wie es mit einer privaten Autofahrt möglich wäre und sowieso viel länger, als es den, der <2km von seiner Schule Weg wohnt, an Zeit kosten würde zu Fuß dorthin zu gehen.

Die Regelung mag in machen Fällen unbequem sein. Ungerecht ist sie sicher nicht, sofern man nicht gerade ein Ideal verfolgt, dass gefälligst alle Schüler vom Staat befördert zu werden haben. Schon die Existenz einer solchen Regelung ist aber alles andere als selbstverständlich, kostet sie doch den Staat eine schöne Stange Geld und so etwas hat es ja auch nicht immer gegeben.

Wenn man selbst betroffen ist, kann man das sicher aber auch anders sehen als ich. Aber auch dann bleibt die Frage, ob man sich nicht selbst etwas lächerlich macht, wenn man aus einer solchen Angelegenheit einen für alle Beteiligten peinlichen Sturm der Entrüstung macht. Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut des Jungen stecken und in der Schule erleben, wie die anderen sich darüber lustig machen, dass ich es nicht einmal schaffe, 2 Kilometer Schulweg zu bewältigen.

* Zwar führt es etwas zu weit, in dieser Weise Äpfel mit Birnen zu vergleichen – aber würde man diese 30 Euro gegen das rechnen, was Menschen ansonsten im Alltag für jede Kleinigkeit so an Extra-Aufwand betreiben müssen, die etwas weiter von der jeweiligen Stadt entfernt wohnen, sähe die Sache wahrscheinlich auch schon wieder etwas “gerechter” aus. Unsereins erwägt gar nicht erst, mit dem Fahrrad mal eben einkaufen zu fahren sondern versucht Fahrten in die Stadt so effizient wie möglich zu halten, damit man vielleicht nur 1-2 Mal die Woche diesen Weg auf sich nehmen muss. Wohnt man nur 2 Kilometer dicht dran, sinds mit dem Rad aber keine 10 Minuten.

In Hamburg geht das Abendland unter

Große Aufregung gibts laut Hamburger Abendblatt derzeit in der Schickeria meiner nördlichen Nachbarstadt:

Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Abendblatt eine Debatte über Sinn oder Unsinn dieser Kürzungen angestoßen, an der sich viele Kulturmacher beteiligten. Überwiegender Tenor der facettenreichen Argumente: Hände weg vom Kulturetat! Der Präsident der Hamburger Musikhochschule, Elmar Lampson, fordert: “Hier muss investiert, nicht gekürzt werden.”

Der vielstimmige Appell der Hamburger Kultur soll den Senat zum Einlenken bringen. Der will morgen die Höhe der voraussichtlichen Steuerausfälle für das kommende Jahr bekannt geben und Ende November die konkreten Sparmaßnahmen für alle Ressorts beschließen.

Das Hamburger Abendblatt gehört übrigens zum bösen kapitalistischen Springer-Konzern, das nur als Randbemerkung für diejenigen, die meinen, Presseerzeugnisse dieser Firma seien grundsätzlich in irgendeiner Weise pro-CDU oder sowas. Ganz so einfach ist das nämlich und offensichtlich dann auch wieder nicht.

In diesem Fall verfolgt das Abendblatt in sofern ein Eigeninteresse, als dass die Zeitung als weiteres Standbein auch gerne mal Konzert- und Theaterkarten verkauft, also direkt am Kulturetat verdient.

Daneben gibt es noch einen ganzen Haufen weiterer Hamburger, die am Kulturetat verdienen. Davon hat das Abendblatt etliche in seiner heutigen gedruckten Ausgabe abgebildet – eine Doppelseite ist das geworden. Jeweils ein Foto des Künstlers/wichtigen Kulturmenschen, darunter ein mehr oder weniger intelligenter Kommentar – wie der oben zitierte von Elmar Lampson, der – überraschenderweise – findet, dass investiert statt gekürzt werden sollte, mutmaßlich damit mehr Menschen seine Musikschule in der Hoffnung besuchen, anschließend irgendwelche von der Stadt mitfinanzierten Jobs abkriegen zu können oder so ähnlich.

Und dass ist meiner Meinung nach der große Schönheitsfehler bei dieser ganzen Aktion: Da werden zum Teil recht vermögende, bekannte Leute nach ihrer Meinung zum Kulturhaushalt gefragt. Leute, die zum überwiegenden Teil direkt oder indirekt davon profitieren oder zumindest exemplarische Beispiele für die Zielgruppe von Opernhäusern und Theatern sind. Der normale Steuerbürger hatte auf der Abendblatt-Doppelseite keinen Platz, die Debatte wird ihm lediglich serviert – auf seine Meinung legt man aber weiter keinen Wert.

Warum auch. Eventuell möchte der Durchschnittsbürger ja tatsächlich lieber heile Straßen und vernünftig ausgestattete Schulen haben, als dass Leute wie Johannes B. Kerner mit dem Kulturangebot der Stadt glücklich sind? Vielleicht gehen den Hamburgern die Meinungen von Typen wie Reinhold Beckmann, dessen Gehalt vollständig aus zwangsweise eingetriebenen Gebühren, zum großen Teil von Leuten, die ihn gar nicht sehen wollen, bezahlt wird und angesichts geplanter Kürzungen von <5% von einem “Schildbürgerstreich” spricht, so richtig am Allerwertesten vorbei?

In einzelnen Kommentaren wird dann ironischerweise auch noch auf der Elbphilharmonie herumgehackt. Als wäre das keine Investition in Kultur und als würde auch nur eine dieser Nasen und noch weniger ihr gewöhnliches Publikum den Prunkbau meiden, sobald er steht. Für diese Leute wird das Ding doch in erster Linie gebaut, auch wenn die davon jetzt noch nichts hören möchten.

Der Hamburger Kulturetat beträgt laut Zeitung 211 Millionen Euro. Das scheint mir auf den ersten Blick idiotisch viel Geld zu sein, zumal damit Kultur äußerst selektiv gefördert wird. Die Konzerte, die ich und die die meisten meiner Freunde und Bekannten in Hamburg so besuchen, werden damit jedenfalls nicht finanziert. Worüber ich mich auch nicht beschwere, zumal ich in Hamburg sowieso keine Steuern zahle aber es fällt eben auf.

Das einige der Abendblatt-Künstler/Kulturschaffenden geradezu den Untergang des Abendlandes prophezeihen, weil maximal 10 Millionen Euro gespart werden sollen, entlockt mir da wirklich nur ein müdes Lächeln, denn auch mit etwas mehr als 200 Millionen Euro wird sich jawohl ein einigermaßen ordentliches kulturelles Angebot finanzieren lassen – zumal, wie gesagt, ziemlich viele ziemlich geile, zum Teil legendär gewordene Veranstaltungen sowieso keinen Cent sehen und trotzdem bestens funktionieren. Ich bin auch ziemlich sicher, dass der Etat zu der Zeit, als mit den Beatles Hamburgs bisher größter Kulturexport seinen Anfang nahm, eher unter, als über 200 Millionen Euro gelegen haben dürfte.

Ob all diese abgebildeten Leute, von denen ich trotz der unmittelbaren Nähe vielleicht ein Viertel kannte, wirklich so elementar wichtig sind, wie sie selbst behaupten, bezweifle ich jedenfalls. Zumindest ist der Protest nicht sehr objektiv, da es sich – angefangen beim Abendblatt selbst – ja fast nur um Profiteure dieses Etats handelt und es daher schon verwunderlich gewesen wäre, würden die nicht versuchen Protest gegen die Kürzungen zu organisieren.

Welche Folgen staatlich geförderte Kultur übrigens haben kann, lässt sich übrigens mit etwas Phantasie aus diesem Vorfall erkennen. Daher gilt ohnehin: Die beste Kultur ist immer die, die ohne Steuergeld funktioniert.

Schizo

Kleiner Nachtrag zu gestern: Einseits Wasser, respektive “betriebswirtschaftliches Denken” predigen und Wein trinken, indem man genau das Gegenteil tut und sich dafür auch noch selbst beweihräuchert, scheint für die Winsener SPD kein Problem zu sein.*

Aber nur, dass wir uns richtig verstehen: Das finanzielle Problem dieser Stadt wird mit dem Bisschen, dass sich bei künftigen Investitionen mit dem SPD-Plan vielleicht tatsächlich einsparen ließe, nichtmal ansatzweise angegangen.

Betriebswirtschaftliches Denken hätte besser einsetzen sollen, bevor die Grenzen aller finanziellen Spielräume erreichtgesprengt worden sind.

* Als kleiner Bonusgag sei angemerkt, dass ich beide Meldungen fast gleichzeitig im Reader hatte, also wahrscheinlich ungeachtet des dort stehenden Datums beide Artikel heute Online geschaltet worden sind. Doppelmoral in Echtzeit.

Das Ende der Peanuts – wie man Stadtfinanzen nachhaltig ruinieren kann

Meine Heimatstadt stand in der Vergangenheit finanziell gegen den allgemeinen Trend oft relativ gut da. Es fanden sich immer wieder Ratsmehrheiten, die in der Lage waren, laufende Kosten im Auge und in verantwortbaren Maßen zu halten, während in dutzenden anderne Kommunen die Finanzen seit langem völlig aus dem Ruder laufen.

Größter finanzieller Schnitzer der jüngeren Vergangenheit war sicherlich das Defizit von 1,42 Millionen Euro durch die Landesgartenschau 2006, dass man allerdings rückblickend auch als Investition sehen kann, weil der Stadt neben einem tollen überregionalen Image auch ein großartiger und gern genutzter Park geblieben ist.

Jüngster Skandal war ein mäßig bis saumäßig besuchtes Nena-Konzert, ironischerweise in besagtem Park auf dem ehemaligen Gartenschau-Gelände. Die zuvor von der Stadt garantierte Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro musste vollständig fließen, der Fall schaffte es dann auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes und dient einigen Stadträten witzigerweise heute als Argument, Konzerte im neuen Park generell doof zu finden, auch wenn gar keine Bürgschaft dazu nötig wäre – Politikerlogik eben, braucht man nicht weiter drüber nachdenken. Auch dass nach wie vor ein Nena-Konzert als “Rocknacht” tituliert wird. lässt einen eigentlich nur mit dem Kopf schütteln aber ich schweife ab…

Nächstes Groschengrab könnten auf alle Fälle die im Volksmund bereits “Schwarze Sheriffs” genannten Bürgerstreifen werden, die im ersten Jahr 70.000 Euro kosten werden und anschließend mit immerhin jährlich 20.000 Euro zu Buche schlagen sollen. Mit diesen Kosten wird nichts weiter als gefühlte Sicherheit finanziert – was vereinzelt tatsächlich auch offen so gesagt wird. Für tatsächliche Sicherheit bräuchte es nunmal keine gelangweilten Rentner, die fußgängerzonen durchquerende Leute gegen eine Aufwandsentschädigung von ihren Fahrrädern rufen, sondern Polizisten.

Weiterhin aktuell bleibt auch die Zukunft der Stadthalle, denn die trägt sich leider ja auch nicht von selbst und kostet immer wieder Geld, beziehungsweise haben Ratsmehrheiten in der Vergangenheit keine Schmerzen dabei gehabt, den Gastronomiebetrieb dort mit Steuergeld zu fördern, selbst wenn das nichts weiter als eine Wettbewerbsverzerrung gegen die vielen anderen Winsener Wirte gewesen ist, auf die ich damals mit ein bisschen Satire zurückgeschossen habe. Die Frage nach der Zukunft der Stadthalle wird in jedem Fall, das steht fest, die Winsener Politik auch künftig beschäftigen und ganz egal worauf man sich verständigt, wird das Ergebnis Geld kosten.

Über jede dieser Ausgaben kann man sich streiten und sich aufregen (mach ich ja auch..). Sie bleiben aber allesamt Peanuts, denn selbst die 1,4 Millionen Euro Gartenschau-Defizit verblasst schnell vor dem, was eine große Mehrheit des Stadtrates den Winsenern für die Zukunft eingebrockt hat und was das Hamburger Abendblatt bereits mit “Winsen in der Krise” überschreibt. Ich zitiere mal zwei Textstellen:

Angesichts eines 4,5-Millionen-Euro-Defizits wurde fraktionsübergreifend Trübsal geblasen. Tenor: Wir suchen das Licht am Ende des Tunnels.

[...]

Allein die Kosten für Bildungseinrichtungen steigen im kommenden Jahr von 1,8 auf 6 Millionen Euro. “Das Problem ist”, sagte Bürgermeisterin Bode, “dass es Dauerkosten sind.” Soll heißen, diese Zahlen tauchen von nun an in jedem Folgehaushalt auf, weil mit dieser Summe Betriebs- und Lohnkosten bestritten werden.

Soviel also zum Thema “Schwarmintelligenz” – nur weil nahezu alle Mitglieder eines Rates sich einig sind, ist das Ergebnis offensichtlich nicht automatisch vernünftig – eine Erkenntnis, die “Lemmings“-Fans nicht fremd sein dürfte. Denn diese Bildungseinrichtungen wollten natürlich alle haben ohne dass niemand – außer der FDP übrigens – ernsthafte Bedenken gegen die von Anfang an absehbaren Folgekosten geäußert hätte – und nun, wo der umganssprachliche Drops aber sowas von gelutscht ist, sucht man also nach dem Licht am Ende des Tunnels.

Ich empfehle eher, das ebenso unwahrscheinlich auffindbare Ende des Regenbogens zu suchen, weil ein Topf voll Gold wahrscheinlich hilfreicher wäre, als Licht – eine Stadt, der konjunkturbedingt soeben  2 Millionen an Steuereinnahmen wegbrechen, versucht schließlich, einen in jedem künftigen Jahr auftretenden zusätzlichen Finanzbedarf von 4,2 Millionen bewusst gewollten Mehrkosten zu stopfen. Für Ersteres kann die Stadt und auch ihr Rat natürlich nichts – Letzteres zeugt jedoch von einer bemerkenswerten Unbekümmertheit im Umgang mit den städtischen Finanzen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die letzte Stadtratssitzung, bei der ich zugegen war. Eltern hatten mit ihren Kindern zusammen dagegen demonstriert, den Bau eines Kinderhortes kurzfristig zu verschieben, um zu schauen, ob man die Baukosten, die – Dank der Keynesianer der scheidenden Bundesregierung mit ihrem grandiosen Konjunkturprogramm – dramatisch gestiegen waren, nicht etwas gedrückt bekäme. Es ging nicht einmal darum, das Projekt zu begraben sondern lediglich darum, Änderungen daran zu prüfen und trotzdem den Betroffenen gegenüber die Zusage an Hortplätzen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren. Aber die Erfahrung zeigt: Wer gegen einmal gefasste Beschlüsse, insbesondere in Sachen Kinder und/oder Bildung argumentiert, kriegt erst polemisch-populistisches Gegenfeuer, dass es kracht und wird anschließend unter dem Gejohle der anwesenden Betroffenen überwältigend überstimmt.

Der eigentliche Fehler wurde daher weit vorher begangen, als man ein ursprünglich gutes Konzept zur Kinderbetreeung, dass alle Vorgaben des Landes und des Bundes erfüllte, sowie aller Voraussicht nach auch die Bedürfnisse der Bürger und sogar für eine ehemals finanziell gesunde Stadt auch relativ problemlos bezahlbar gewesen wäre, mit den üblichen dollen Begründungen (“Für Kinder und Bildung kann man sowieso nie genug ausgeben!”) immer weiter aufgeblasen wurde. Jeder wollte der “Beste” sein, jeder wollte noch ein bisschen draufsatteln. Eltern klatschten Beifall, alle waren glücklich – und die Erwartungshaltung, hinter die die Politik nun, wie man auf jener Ratssitzung sehen konnte, nicht mehr zurück können wird, erfolgreich installiert.

Nun kommt die Rechnung und auch den größten Mathe-Legasthenikern im Stadtrat dämmert, was sie angerichtet haben.

Selbst die sicherlich richtige und alternativlose Reaktion der FDP-Fraktion, als einzige verbliebene Stimme der finanziellen Vernunft auf die sich abzeichnende Haushaltsmisere wirkt irgendwie hilflos: Die Verwaltung soll ein Finanzierungskonzept vorlegen. Dem Antrag stimmten nun auch alle anderen Fraktionen zu – auf jenes Konzept und wie darüber diskutiert werden wird, freue ich mich jetzt schon.

Denn wir ahnen ja bereits was kommt und was Bürgermeisterin Bode laut Abendblatt schonmal angedeutet hat:

“Wir müssen schauen, wo wir die Einnahmen optimieren können.” So seien höhere Grund- und Gewerbesteuern denkbar, ebenso höhere Kita-Gebühren oder Parkplatzgebühren an innerstädtischen Standorten.

Es steht also an, eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu treffen. Wie erfreut Winsens Eltern wohl über die Familienpolitik der Stadt noch sein werden, wenn ihnen die entsprechenden Gebühren präsentiert werden? Denn natürlich müssen die Kita-Gebühren steigen, auch wenn das allein nicht reichen wird aber den innerstädtischen Parker für Kinderbetreuung blechen zu lassen dürfte ungeachtet der Unfairness, die darin läge, noch viel weniger genügen und dem Steuerzahler allein kann und sollte man die Fehler des Stadtrates auch nicht in Rechnung stellen.

Die Fraktionen von CDU, Freien Winsenern, SPD und Grünen haben solange Geschenke verteilt, wie es ging. Die Schönwetter-Geldverteilpolitik findet nun wohl ihr Ende und es wird interessant zu erleben sein, welche Sparvorschläge von denen, denen Ausgaben bisher egal gewesen sind, konkret kommen werden.

Das einzig Positive an den Folgen dieser katastrophalen Politik dürfte sein, dass trotz fehlenden Willens ab sofort die Realität alle Beteiligten auf Sparkus zwingen könnte. Dramatisch genug, um auch den größten Geldverteiler zum Nachdenken zu bringen sind die Zahlen allemal.

Gewaltprobleme einer Kleinstadt

“Hat Winsen ein Gewaltproblem?” fragt das Hamburger Abendblatt, um im selben Artikel darzulegen, dass man das so mit Sicherheit jetzt dann doch nicht bejahen kann.

Denn was verstehen wir als Leser unter einem “Gewaltproblem”? Doch wohl eine erhöhte Zahl an gewalttätigen Vorkommnissen zwischen Menschen und eher nicht erhöhter Vandalismus.

Vandalismus gab es immer, in der letzten Zeit stachen in Winsen allerdings zwei Vorkommnisse besonders hervor: Zum einen wurden Skulpturen im Luhe-Park zerstört, beziehungsweise gestohlen, zum anderen die Bronzeskulptur auf dem Schlossplatz schwer beschädigt. Beides sind zweifellos Akte der Gewalt aber ein “Gewaltproblem” stelle ich mir ehrlichgesagt ein wenig anders vor.

Als weitere Hinweise führt das Abendblatt Aussagen des Stadtsprechers Theodor Peters an, der

“den persönlichen Eindruck” hat, dass die Stadt mehr Strafanzeigen gegen unbekannte Randalierer stellt als jemals zuvor,

Sowie die Tatsache, dass eine neue Wetterstation am Gymnasium Winsen eingezäunt wurde – man wisse ja nie, wird der Schulleiter zitiert.

Als weiteres Indiz bringt die Zeitung eine “ältere Frau”, die – laut Abendblatt – ihren Namen nicht nennen mag und von “komischen Gestalten” spricht, sowie einer Floristin, die ebenfalls jene “komische Gestalten” gesehen hat und sich, genau wie die ältere Dame, abends nicht mehr auf die Straße traut, “aus Angst vor Pöbeleien oder Schlimmerem”.

Was etwas objektiver betrachtet am Winsener “Gewaltproblem” dran ist, fasst die Polizei so zusammen:

Ulrich Grimm, Leiter des Winsener Kriminaldienstes, bestätigt, dass es “punktuell Probleme mit Sachbeschädigungen” gebe. So sei der Eckermann-Park nach den letzten Vorfällen “wohl nicht geeignet, wertvolle Sachen zu beherbergen”. Gerade in dunklen Ecken der Stadt gebe es immer wieder Fälle von zerstörten Bänken, angezündeten Papierkörben oder demolierten Autos. Hingegen beobachte der Beamte, ohne für mehr Überwachung plädieren zu wollen, dass am Bahnhof und am Gymnasium die Videoaufzeichnungen dazu führen, dass die Zahl der Straftaten sinkt. “Gerade am Bahnhof hatten wir in der Vergangenheit schwere Übergriffe. Das hat sich mittlerweile gelegt”, so Grimm.

Wenn man will, kann man darin ein “Problem” erkennen. Hielte ich für leicht übertrieben aber natürlich muss ich die Meinung der Anwohner der Innenstadt irgendwo zur Kenntnis nehmen – die halten sich im Zweifel schon öfter dort auf, als ich.

Allerdings wird von konkreten gewalttätigen Übergriffen auf Menschen nichts erwähnt, weder im genannten Artikel, noch scheint dass überhaupt ein nennenswertes Problem zu sein. Das “Gewaltproblem”, sofern es sich nicht nur auf die jüngeren Sachbeschädigungen bezieht, scheint also vor allem ein gefühltes Problem zu sein, zumal die Polizei davon ausgeht, dass sich an der Zahl der gemeldeten Straftaten in diesem Jahr doch gar nichts ändern wird.

Und da plötzlich wird mir klar, was sich CDU und Freie Winsener bei ihrem kleinen Projekt einer Bürgerstreife gedacht haben: Gefühlte Probleme löst man am Einfachsten mit gefühlten Lösungen!

Wir kommen in dem Artikel natürlich auch vor:

Die Gegner sagen, die Kreisstadt sei nicht derart unsicher, sie halten nichts von “Hilfs-Sheriffs”. Die FDP macht mobil gegen die zivilen Ordnungshüter. Unter anderem kritisieren die Liberalen den Eingriff in die persönliche Freiheit.

Das ist eigentlich nur halb richtig. Niemand Verantwortliches scheint offenbar die Kreisstadt für wirklich unsicher zu halten. Denn wäre dem so, könnten uniformierte Wichtigtuer natürlich auch nichts dagegen ausrichten. Hätte die Stadt ein Gewaltproblem, müsste man das sehr wahrscheinlich mit Staatsgewalt lösen – über die verfügen Privatleute natürlich aber nicht und eine Bürgerstreife besteht nunmal aus Privatleuten ohne erweiterte Rechte.

Niemand, auch nicht die FDP in Winsen (oder die SPD, die Grünen oder Die Linke – die längst alle Mobil machen gegen den FOSD), hat etwas dagegen, wenn Bürger mit offenen Augen durch die Stadt gehen und die Polizei rufen, wenn sie Zeuge einer Straftat werden. Exakt so würde ja das Tätigkeitsfeld einer Bürgerstreife aussehen. Bloß wozu Uniformen, wozu gar eine Aufwandsentschädigung und Kosten von 70.000 Euro im ersten und 20.000 Euro in jedem weiteren Jahr für etwas, dass man gemeinhin “Zivilcourage” nennt und eigentlich selbstverständlich ist?

Fest steht für mich: Hätte das Abendblatt Recht und Winsen wirklich ein Gewaltproblem, dann wäre es unerhört und unverzeihlich, normale Bürger zu dessen Eindämmung zu missbrauchen, statt sich für mehr Polizei einzusetzen.

Bürgerstreifen sind allerdings das Gegenteil von mehr Polizei, denn der Innenminister wird wohl kaum selbst Geld in die Hand nehmen, wenn die Stadt das schon von sich aus tut, deshalb bleibt es wichtig, dagegen anzukämpfen.

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