Im Winsener Stadtrat saß bisher mit BjörnHuber ein einziger Vertreter der Die Linke. Der ist nun – zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, also rechtzeitig bevor Listen aufgestellt werden – mal schnell zu einer anderen Fraktion gewechselt.

Er wird im Abendblatt so zitiert:

“Parteipolitik ist irgendwie nichts für mich. Deshalb gehe ich zu den Freien Winsenern. Eine starke Fraktion, die wie ich für soziale Gerechtigkeit eintritt. Aber in der mir keiner vorschreibt, wie ich im Rat abstimmen soll.”

Gut – die Aussage deutet darauf hin, dass es bei den Linken möglicherweise Usus ist, Parlamentarier zu bestimmtem Abstimmungsverhalten zu zwingen. Keine Ahnung ob das stimmt, fände ich ganz schön krass. Dass das ausgerechnet bei den Freien Winsenern allerdings deutlich besser sein soll, finde ich eine spannende Erkenntnis, denn es wird jawohl gewisse Gründe haben, dass der Verein in den letzten Jahren ganz schön auseinander gefallen ist. Dort müsste sich dann schon eine ganze Menge verändert haben.

Ich persönlich würde die politische Grundrichtung der Freien Winsener übrigens auch ein wenig anders zusammenfassen: Man ist dort wahlweise für oder gegen oder versucht verklausuliert beides gleichzeitig zu sein, je nachdem, wie man die öffentliche Meinung gerade einschätzt. Die Freien Winsener verstehen sich also gewissermaßen als Populisten vom Dienst und geben das auch offen zu.

Manchmal ver-schätzen sie sich dabei allerdings auch – die Freien Winsener sind nämlich zum Beispiel diejenigen gewesen, die den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) zusammen mit der CDU beschlossen haben. Mittlerweile sammeln in einer Art seltsamsten Koalition aller Zeiten alle anderen Parteien im Stadtrat und übrigens auch Die Linke fleißig Unterschriften gegen genau dieses irrsinnige Vorhaben.

Ein paar “Insiderinfos” zu den Freien Winsenern und Herrn Huber, auf die ich an der Stelle lediglich hinweisen möchte, findet man übrigens hier.

“Ich glaube es war ein Fehler der FDP, einen eigenen Direktkandidaten aufzustellen und eine massive Erststimmenkampagne zu führen. Real hatten sie doch keine Chance. Für die bürgerliche Mehrheit wäre es wünschenswert gewesen, sie hätten uns in diesem Punkt unterstützt.”

sagt der Hamburger CDU-Kandidat Wolfgang Müller-Kallweit. Dieses Zitat steht vermutlich stellvertretend für die Meinung vieler anderer Unions-Wahlkämpfer. Die FDP soll nach ihrer Meinung um Zweitstimmen werben und die Erststimmen der CDU überlassen, am liebsten noch dafür werben, “strategisch” zu wählen.

Als unser Kreisvorsitzender uns vor zwei Wochen am Wahlkampfstand besuchte und dabei so lustige “Zweitstimme: FDP”-Aufkleber für die Plakate brachte, haben wir spaßeshalber einen rüber zum CDU-Stand gebracht und scherzhaft erklärt, wenn sie die auf ihre Plakate kleben würden, würden wir es bei unseren auch tun.

Die habens sein gelassen – wir aber auch. Wir haben um beide Stimmen gekämpft, auch wenn uns klar war, dass wir allenfalls einen Achtungserfolg haben rausholen können.

Die CDU muss einsehen, dass die Chancen für liberale Abgeordnete vielleicht geringer sind, als für CDU-Kandidaten. In Winsen ist es uns aber zum Beispiel gelungen, aus dem Stand gegen gleich drei langjährige Bundestagsabegeordnete, die alle um Erststimmen geworben haben, 10 Prozent der Erststimmen mit unserer Newcomerin zu erreichen.

Es einen “Fehler der FDP” zu nennen, um Erststimmen zu wählen, ist einfach nur arrogant, es gegenüber der Presse zu tun eigentlich sogar eine Frechheit. Mit der Erststimme wählen die Bürger die Person, um nicht zu sagen die Persönlichkeit, von der sie sich die beste Vertretung ihrer Heimat im Bundestag versprechen. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei zwar auch immer eine Rolle, allerdings vertreten ja selbst über Liste gewählte Abgeordnete in der Regel nicht nur ihr jeweiliges Programm, sondern grundsätzlich auch ihren Wahlkreis, ganz egal welcher Partei sie angehören.

Vielleicht war also der Wahlkampf von Herrn Müller-Kallweit doch nicht ganz so toll? Oder vielleicht war er das zwar schon, aber die Konkurrenz von der FDP war eben auch ganz gut, so dass Wähler eben trotz geringer Erfolgsaussichten einen nach CDU-Lesart “real chancenlosen” Kandidaten gewählt haben?

Eine “Bürgerliche Mehrheit” ist ja schön und gut, als FDP haben wir nicht zuletzt dafür gekämpft. Nicht zuletzt – aber sicher auch nicht zuerst und bestimmt nicht ausschließlich dafür. Ein schwarzgelbes Bündnis mit einer schwachen FDP wäre meines Erachtens eine absolute Katastrophe gewesen, denn ob die heutige CDU in diesem Land auch anderes als sinn- und ziellose Wirtschaftspolitik und Internetzensur kann, muss sie uns erst noch beweisen.

Die Kohljahre sind jedenfalls vorbei und die Neuauflage eines Schwarzgelben Bündnisses bedeutet nicht automatisch, dass die FDP wieder zu einer Art zweiten kleinen Schwesterpartei der Union verkommen wird. Hoffen wir, dass die gelben Verhandlungsführer auf dem Weg zum Koalitionsvertrag wenigstens den Oberschwarzen solche Flausen und Überheblichkeiten austreiben.

Dass sich immer wieder und trotz der eher geringen Erfolgsaussichten viele liberale Direktkandiaten aufstellen lassen und oft genug kämpfen wie die Löwen, ist ein Gewinn für die Demokratie. Wir bieten dem Wähler die Möglichkeit, bürgerlich zu wählen und trotzdem die in großen Teilen alles andere als freiheitliche Politik der Union abzustrafen.

Oder wie sonst soll denn der Bürger der CDU sonst beibringen, wenn sie mal wieder Scheisse gebaut hat?

Sehr zu meiner Freude hat der Winsener Anzeiger bereits heute (und damit kaum 24 Stunden nachdem ich eine entsprechende Pressemitteilung rausgeschickt hatte) einen schönen Artikel zu der von Nino und mir gestarteten Petition gegen einen “Freiwilligen Ordnungs- und Sicherheitsdienst” (FOSD) in Winsen gebracht. Dass Thema scheint die Medien also zu bewegen

Die Bürger aber noch viel mehr! Vergangenen Samstag haben wir nämlich damit begonnen, in der Winsener Innenstadt an unserem Wahlkampfstand eben auch gleich Unterschriften für diese Petition zu sammeln. Der Zuspruch war wahnsinnig groß – Parteiübergreifend, übrigens. Nicht wenige Unterzeichner erklärten uns, dass sie uns zwar nicht wählen würden, diesen “Unfug der CDU und der Freien Winsener” (O-Ton eines Unterzeichners) aber absolut missbilligen würden.

Wie Parteiübergreifend die Ablehnung ist zeigt sich insbesondere darin, dass nach Nino und mir, die wir diese Aktion gestartet haben, als drittes sofort der Ortsvorsitzende der SPD unterzeichnet hat. Wir wollen und werden denn auch diese Petition nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern versuchen, diesen Schildbürgerstreich zusammen mit allen Stadtratskollegen, die mit uns der Meinung sind, dass Polizeiarbeit in die Hände von Profis gehört, in letzter Minute abzuwenden.

Wenn die CDU, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat, wirklich der Meinung ist, Winsen wäre nicht sicher genug, dann ist es die verdammte Pflicht der schwarzen Kollegen in Hannover beim ihrer Partei zugehörigen Innenminister entsprechend Druck zu machen, dass hier Polizisten fehlen, bevor wir gewöhnlichen Bürgern Trillerpfeifen, Handys und Uniformen für 50.000 Euro kaufen und sie dann auf die Jagd nach “Buschpinklern” und falsch radelnden Radfahrern zu schicken, was dann auch nochmal 20.000 Euro im Jahr kosten soll.

Da CDU und “Freie Winsener” aber gemeinsam machen können, was sie wollen und gemeinsam die Einführung des FOSD beschlossen haben, sind nun Winsenerinnen und Winsener, sowie Besucher und Freunde der Stadt aufgerufen, die Ratsminderheit, die gegen die “Schwarzen Sheriffs” ist mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Zur Petition gelangt man unter der twitterfreundlich gekürzten Adresse http://virl.com/fosd/ oder nach dem Klick auf das Kampagnenlogo rechts in der Seitenleiste. Natürlich werden wir auch kommenden Samstag wieder in der Stadt stehen und neben dem “normalen” Wahlkampf Unterschriften sammeln, stellen den Wahlkämpfern der anderen Parteien auch gern den Unterschriftenbogen zur Verfügung.

Ohnehin darf gern jeder selbst Unterschriften einsammeln – im Hoopter Clubheim “Bei Wolli” liegt beispielsweise bereits eine weitere Liste aus. Wer Interesse hat, aktiv mitzuhelfen, möge sich einfach bei Nino oder mir melden – wir senden ihm dann gern die Petition plus Sammelliste zu.

Wer selber eine Website hat, darf selbstverständlich auch gerne auf die Online-Petition verlinken und dazu auch den hier zu sehenden Button verwenden. Dazu genügt es an der gewünschten Stelle folgenden Code einzubinden:

<a href=”http://virl.com/fosd/”><img src=”http://virl.com/upload/ea909db3f528df7c5ad8da1b72a624a2.png” alt=”NO FOSD!” width=”180″></a>

Die Zahl nach dem “width” kann dabei natürlich beliebig angepasst werden.

Es ist an den Winsener Bürgern, mit der geplanten Bürgerwehr eine teure Lachnummer zu verhindern. Polizeiarbeit ist ein Profijob und nichts für uniformierte Bürger ohne ein einziges Sonderrecht!

Das Gymnasium Hittfeld im Landkreis Harburg beweist im Wahlkampf ein beeindruckendes Maß an Regierungstreue. Während nämlich die SPD-Kandidatin Monika Griefahn inklusive Wolfgang Thierse offenbar problemlos in(!) der Schule einen Auftritt haben durfte (der zwar nicht Wahlkampfauftritt hieß, vom Zeitpunkt her aber zweifellos so eingestuft werden kann), wurden in dieser Woche flyerverteilende JuLis, die vor(!) der Schule und auch vor einem Schild, dass darauf hinwies, dass dort das Schulgelände beginnt, von einer ziemlich aggressiven Lehrerin regelrecht verjagt.

Mit Demokratie hat so ein Verhalten natürlich nichts zu tun, vielleicht lässt aber die Berliner SPD-Zentrale wenigstens mal nen Blumenstrauss für die so engagiert wahlkämpfende Lehrerin springen…

Am Wochenende fand der diesjährige Kreisfeuerwehrtag statt – praktischerweise direkt im Nachbarort, der den interessanten Namen Fliegenberg trägt. Organisaorisch war das alles erste Sahne, sogar die “Blaulichtparty” am Freitag war gut gemacht und ebenso gut besucht – unter anderem auch von mir – aber dass nur am Rande.

Worum es mir geht und was die Feuerwehren und auch die Gemeinden (deren gesetzmäßiger Auftrag nunmal das Aufstellen einer funktionsfähigen Feuerwehr ist) seit Jahren beschäftigt, ist die Tatsache, dass die Freiwilligen Feuerwehren auf absehbare Zeit ein ernstes Personalproblem zu bekommen drohen. Wesentlicher Grund dafür ist der demographische Wandel, der dafür sorgt, dass sich die Reihen der Feuerwehr mit der Zeit immer weiter ausdünnen.

Natürlich gibt es Alternativen zum Modell Freiwillige Feuerwehr. Im Prinzip schonmal mindestens zwei: Die Pflichtfeuerwehr und die Berufsfeuerwehr.

Pflichtfeuerwehr ist dass, was automatisch passiert, wenn die Entwicklung mancherorts einen kritischen Punkt erreicht. Dann kannmuss die Gemeinde sich Bürger aussuchen und sie zwangsverpflichten, ab sofort Feuerwehrmann zu sein. Wie motiviert eine solche Truppe wäre, kann man sich vorstellen. Ob sich darauf eine wirklich funktionsfähige Feuerwehr aufbauen ließe, darf bezweifelt werden und ich persönlich nehme dieses Modell allenfalls als existent zur Kenntnis, als reine Theorie und maximal temporären Notbehelf falls aus irgendwelchen Gründen eine Feuerwehr überraschend heftigen Personalschwund hatte. Eine echte dauerhafte Lösung kann so etwas natürlich nicht sein und ginge es nach mir, würde ich das entsprechende Gesetz sogar ersatzlos streichen.

Berufsfeuerwehren dagegen sind zweifellos irgendwo eine ernstzunehmendere Alternative. In größeren Städten wie Hamburg oder Hannover gibt es die ja längst.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer so etwas vollzeit macht, der befindet sich im Schnitt 8 Stunden am Tag entweder im Einsatz oder zumindest in Ausbildung, Erfahrung und Fachkompetenz sind entsprechend groß und in aller Regel auch weit größer als es der aktivste freiwillige und erst Recht zwangsverpflichtete Feuerwehrkamerad je erreichen könnte. Der Nachteil sind die Kosten, die entsünden, wollte man die derzeitige Mannstärke und Standortdichte beibehalten und einfach professionalisieren. Denn was in Ballungszentren noch recht effizient zu lösen ist, stellt kleinere Gemeinden schnell vor Probleme.

Eine Kleinstadt wie Winsen könnte es zwar sicherlich noch hinbekommen, ihren zentralen Standort in eine Berufsfeuerwehr umzuwandeln aber die Kernstadt umgeben ja noch 13 umliegende, ehemals eigenständige Dörfer – von denen die allermeisten jeweils eine eigene Feuerwehr mit einer eigenen, oft über hundertjährigen Tradition haben.

Die Stadt erstreckt sich jedenfalls mit ihren ganzen “Außenposten” auf immerhin knapp 110 Quadratkilometer – von der Fläche her ist das an sich überschaubare Winsen an der Luhe damit etwa halb so groß wie die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover, nur eben wesentlich dünner besiedelt.

Diesen Bereich angemessen abzudecken (beachtet werden müssen dabei neben Ballungsräumen wie der Winsener Innenstadt zum Beispiel auch angrenzende Autobahnen, auf denen öfter mal Feuerwehr benötigt wird oder die Wasserstraßen Elbe und Ilmenau, auf denen allein für meine Hoopter Ortswehr eine große Zahl von Einsätzen ablaufen) dürfte auch für eine professionelle Berufsfeuerwehr nicht ganz einfach sein und ginge im Zweifel zulasten der Sicherheit.

Der langen Rede kurzer Sinn ist: Auf dem platten Land ist eine Freiwillige Feuerwehr in jedem Fall noch die beste Lösung für größtmöglichen Brandschutz. Dass sie darüberhinaus auch enorm wertvoll für die Gesellschaft an sich sein kann, erwähne ich nur am Rande, weil das allein natürlich kein Argument für das freiwillige Feuerwesen ist. Man kann sich aber ausmalen, dass es sich nicht unbedingt positiv auf die Bereitschaft, sich überhaupt irgendwie gesellschaftlich einzubringen auswirkt, wenn man beispielsweise in einem 800-Einwohner-Ort, der über eine 40-Mann-Feuerwehr verfügt, diese plötzlich dichtmachte und den Bewohnern erklärte, der Brandschutz würde jetzt von irgendwo weiter weg, näher am Zentrum aus sichergestellt, man würde die aktiven und engagierten Leute vor Ort also nicht mehr brauchen…

Gute Gründe, das Modell Freiwillige Feuerwehr aufrechtzuerhalten, gibt es also. Einige Ideen, wie man das hinbekommt auch, nur haben die oft das Grundproblem, dass es der berühmten Quadratur des Kreises entspricht, einen Freiwilligendienst über Anreize attraktiver machen zu wollen, ohne letztlich genau diesen Freiwilligencharakter zu gefährden.

Wie freiwillig ist schließlich ein Dienst, für den man Gegenleistungen erhält? Wie verhindern wir, dass wichtige ehrenamtliche Dienste wie die Feuerwehr irgendwann von sozial Schwächeren aus lauter Verzweiflung genutzt werden, weil sie auf vielleicht irgendwann gebotene finanzielle Vorteile aus sind? Denn sollte es dazu kommen, wäre das im Prinzip kein Ehrenamt mehr, sondern Ausbeutung und man sollte dann wirklich besser gleich eine vernünftige Berufsfeuerwehr aufstellen, wo die Leute natürlich auch in erster Linie wegen des Geldes den Job machen – dafür aber wenigstens ordentlich bezahlt werden, statt mit mehr oder weniger bedeutenden kleinen Aufmerksamkeiten abgespeist zu werden.

In diese Kategorie fällt für mich die Idee einer sogenannten Feuerwehrrente, die nun auch anlässlich des Kreisfeuerwehrtages bei uns ins Gespräch gebracht wurde. Das Konzept sieht ungefähr so aus, dass derjenige, der eine bestimmte Zeit aktiv bei der Feuerwehr mithilft, später eine kleine Zusatzrente von der Gemeinde bekommt. Angesichts der katastrophal organisierten regulären staatlichen Rente sicher ein Angebot, dass etwas für sich hat – aber nur für ein paar Euro extra im Alter 20 oder 30 Jahre aktiven Feuerwehrdienst zu leisten? Wer das wirklich nötig hat, dem sollte die Gesellschaft eigentlich anders helfen können, als mit einem solchen Angebot.

Habe ich eine bessere Idee? Vielleicht. Mir fällt schon seit längerem auf, dass Feuerwehr sich nicht unbedingt geschickt verkauft. Das Selbstmarketing lässt sozusagen ein wenig zu wünschen übrig.

Klar – es gibt die Wettkämpfe, wie zum Beispiel jetzt am Rande des Kreisfeuerwehrtages auch. Dank der wirklich exzellenten Vorbereitung unserer Nachbarn und des geschickt gewählten Standortes (der Platz lag direkt neben dem Deich und der daneben verlaufenen vielbefahrenen Hauptstraße, die nach Hamburg führt) waren dort vergleichsweise viele Zuschauer zu Gast – das ist aber eher die Ausnahme. Meistens interessieren sich nur Familienmitglieder oder eben andere Feuerwehrleute für diese Veranstaltungen. Das ist vermutlich so, weil das Ganze nach meinem Eindruck für Außenstehende einfach nicht besonders interessant daherkommt und was für diese eigentlich bewusst öffentlich stattfindenden Veranstaltungen gilt, lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen: Das meiste, was die Feuerwehr so macht, richtet sich an die Feuerwehrleute. Das ist okay, solange man genug Leute hat aber wenn sich das ändert, dann muss man seine Aktivitäten eben mal ein bisschen mehr nach Draußen richten und ernsthaft über Werbemaßnahmen nachdenken.

Das kann dann auch mal Geld kosten* – aber bevor man (irgendwo las ich die Summe) 150.000 Euro pro Jahr und Gemeinde in so eine Feuerwehrrente steckt und so dem Ehrenamt einen Teil der Ehre nimmt, wäre ein bisschen geschicktere Selbtvermarktung doch wohl der erste logische Schritt.

Warum also nicht zum Beispiel mal eine dieser ohnehin stattfindenden Feuerwehrrallye auch für normale, aber aufgeschlossene Bürger öffnen und vielleicht durch etwas anspruchsvollere Preise attraktiver machen?

Warum nicht die Feuerwehrwettbewerbe etwas offensiver auf Action trimmen, damit Zuschauen auch ohne feuerwehrtechnische Ausbildung, bzw. fundamentale Kenntnisse aller möglichen UVVen interessant** ist?

Ich denke, es gäbe noch viele weitere Möglichkeiten, die Feuerwehr von ihrem leicht verstaubten Image (das sie sowieso nicht verdient) zu befreien. Allein die Selbstdarstellung im Internet könnte zum Beispiel auf jeden Fall noch viel besser, moderner, frischer sein.

Über eine Rente oder andere Vergünstigungen können wir ja, wenns sein muss, immer noch reden, wenn all dass nichts bringt.

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* Wobei Sponsoren für die Feuerwehr zu finden nicht allzuschwer sein dürfte, ist doch der Werbeeffekt für das Unternehmen im Gegenzug auch nicht zu unterschätzen.

** Tatsächlich gleichen solche Wettbewerbe mittlerweile oft eher exakt einstudierten Theaterstücken, weil buchstäblich jeder Handgriff und jeder Schritt normiert und winzigste Abweichungen, zum Beispiel eine Leiter falsch anzufassen, zu drakonischen Strafpunkten führen kann – was natürlich kein Mensch weiss, der nicht “vom Fach” ist.

Mal wieder eine Provinzposse aus der Umgebung. Die genauen Umstände sind irgendwie ein bisschen an mir vorbeigegangen aber was gestern im “Winsener Anzeiger” stand, wirkt auf mich ziemlich eigenartig.

Es geht da um ein altes Schwimmbadgelände hier im Landkreis, dass jemand vom Landkreis gekauft hat. “Für viel Geld,” wie die Zeitung schreibt. Er soll nun den “umgehend ursprünglichen Zustand wiederherstellen und auch die alten Mauereinfassungen des ehemaligen Bades auf eigene Kosten beseitigen,” heisst es weiter und erwähnt wird, dass sich der Eigentümer nun doch irgendwie verschaukelt fühlt.

Die Forderungen kommen sowohl von Seiten des Landkreises, als auch von Umweltschutzverbänden. Das ehemalige Schwimmbad liegt nämlich in einem Naturschutzgebiet. Interessant daran ist, dass es offenbar in Ordnung ist, wenn der Landkreis als Besitzer die geforderten Baumaßnahmen nicht vornimmt, einem Privatmann, der normalerweise nicht soviele Steuern eintreiben oder Schulden aufnehmen kann, wie er grade lustig ist und mutmaßlich auch nicht das gleiche Grundinteresse daran hat, ein Naturschutzgebiet zu besitzen, wie es nunmal der Staat hat dafür richtig Feuer unter dem Arsch gemacht wird, wenn er nicht spurt.

Wie gesagt fehlen mir Kenntnisse, was die Hintergründe angeht. Womöglich wurde das Gelände sogar mit entsprechenden Auflagen verkauft – kann ich nicht beurteilen. Aber wenn der Landkreis so klare Vorstellungen hat, wie das Gelände auszusehen hat, dann wirft das schon die Frage auf, wieso er – als Vorbesitzer – nicht selbst danach gehandelt hat.

Weiterhin drängt sich die Frage auf, wieso BUND und NABU sich wie folgt zitieren lassen:

“Nach Aufgabe der alten Hanstedter Badeanstalt ist jetzt die ursprüngliche Wiederbewaldung, sprich ein systematischer Waldaufbau mit heimischen Gehölzen, angesagt,”

ohne selbst ihrerseits wenigstens ein Kaufangebot für das Gebiet vorgelegt zu haben.

Ich fasse also zusammen:

• der Staat gedenkt eine Privatperson zu etwas zu zwingen, zu dem er selbst offenbar nicht bereit war
• private Verbände üben ihrerseits medialen Druck aus um diesem Zwang zu verstärken, statt sich selbst zum Beispiel finanziell zu engagieren
• Es ist okay, wenn Staat eine Badeanstalt in einem Naturschutzgebiet besitzt
• Es ist nicht okay, wenn ein Privatmann eine Badeanstalt oder auch nur deren Überreste in einem Naturschutzgebiet besitzt.

Manchmal hat man den Eindruck, dass privates Eigentum in diesem Land grundsätzlich als etwas Böses begriffen und mit allen möglichen Schikanen und einem Schuss Doppelmoral zu bekämpfen versucht wird.

Aber wenigstens machen solche Fälle deutlich, wie Absatz 2 des Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der da lautet

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

gemeint ist: Eigentum bringt mitunter gesetzlich auferlegte Pflichten mit, die man als Eigentümer weder verstehen, noch wünschen muss, sondern schlicht zu befolgen hat. Der Satz ist jedenfalls keine moralisierende Aufforderung oder sowas sondern bittere Realität für Pechvögel, die sich irgendwann mal irgendwie vertan haben beim Eigentumserwerb.

Winsen an der Luhe, Kreisstadt am äußersten nördlichen Rand Niedersachsens, 33.600 Einwohner, von denen immerhin gut 18.000 in der Stadt selbst und nicht in einem der 13 Ortsteile (ein Begriff, den man mit “eingemeindete Dörfer” übersetzen kann) leben.

Bei der Stadt Winsen selbst reden wir also von einem von Dörfern umgebenem Zentrum mit nicht einmal 20.000 Einwohnern – na das klingt doch nach einem echten Pulverfass, nicht wahr? Nach einem Hort der Kriminalität, einem richtig heißen Pflaster?

Das zumindest haben Freie Winsener und die Winsener CDU in der Vergangenheit den Bürgern immer wieder versucht einzureden, damit sie sich dann als grandiose Retter stilisieren können.

Diese Show soll allem Anschein nach nun morgen seinen vorläufigen Höhepunkt finden, auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht nämlich unter Punkt 14:

Grundsatzbeschluss – Einrichtung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in der Stadt Winsen (Luhe); Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2009

Überflüssig zu erwähnen, dass es um die öffentliche Sicherheit in meiner Stadt in Wirklichkeit nicht ganz so schlecht bestellt ist, wie die gewaltige Einwohnerzahl befürchten lässt. Klar gibts Kriminalität – aber nicht mehr, als anderswo auch und die hiesige Polizei hat immerhin so viel Zeit, sich auch mal um echte Lapalien ausführlicher zu kümmern, als die Polizei erlaubtes selbst die größten Law-and-Order-Verfechter erwarten würden.*

Kurz gesagt: Der Vorschlag, einen freiwilligen Streifendienst einzuführen, ist für Winsen völlig überflüssig. Interessant ist dabei, dass er ausgerechnet von der CDU geäußert wurde.

Denn die regiert nicht nur zusammen mit der FDP das schönste Bundesland der Welt und ist darum letztlich auch für dessen innere Sicherheit zuständig. Die CDU stellt sogar den Innenminister (ein Kerl namens Schünemann, dem man sicherlich viel nachsagen könnte – nur nicht, dass er nichts für Law-and-Order und inneere Sicherheit übrig hätte – ironischerweise steht ausgerechnet der hinter diesem Projekt, spart ja schließlich dem Innenministerium Geld und so).

Das Vorhaben, freiwillige Beinahepolizisten einzusetzen, ist meines Erachtens überhaupt nicht zu rechtfertigen, weil das, was diese Light-Ordnungshüter so machen sollen, entweder Aufgabe der Polizei oder zumindest des Ordnungsamtes ist.

Außer natürlich, man ist der Ansicht, es gibt ein Defizit bei Arbeit,  Ausstattung oder Personalstärke der Polizei. Ich kann das nicht erkennen. Die Winsener CDU offenbar schon – doch statt ihre Kritik an den Innenminister zu adressieren, kriegen wir demnächst voraussichtlich eine Staffel Anstandswauwaus, deren Hauptaufgabe zumindest anderswo in der Verfolgung so dramatischer Verbrechen wie dem Pinkeln in öffentlichen Parkanlagen gewesen ist.

Die bösesten Kommentare, die hier derzeit gegen diese Dienste die Runde machen, lauten in etwa so:

“Das letzte Mal als Bürger in Uniform durch Winsens Straßen gelaufen sind und für etwas gesorgt haben, was sie für Sicherheit hielten, hieß die Truppe SA.”

Soweit würde ich zwar nicht gehen – aber der Kern davon ist wahr: Öffentliche Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, für so etwas gibt es die Polizei und die macht das in Winsen immerhin so gut, dass ich wirklich keine Ahnung habe, was denn diese unbewaffneten(!!) und mit keinerlei Befugnissen ausgestatteten(!!!) Hilfssheriffs grundlegend verbessern könnten.

Zugeben muss man allerdings eines: Die gefühlte Sicherheit, die wird tatsächlich durch diese Dienste offenbar gesteigert. Populisten mag das als Rechtfertigung vollkommen ausreichen.

Würden solche Dienste die Sicherheit wirklich und wahrhaftig steigern, wäre das allerdings auch nicht besser – die Städte würden in diesem Fall freiwillig auf eigene Kosten das Land von seiner Aufgabe entlasten. Das kann Winsen sich zwar dank langjähriger kluger (FDP-beeinflusster) Politik leisten, vernünftiger wird es dadurch aber nicht. Die Tausender, die dafür ausgegeben werden könnten Kindergärten nämlich auch gut gebrauchen und dort wäre der Nutzen ungleich größer.

Für mich ist dieser geplante Dienst also vollkommen überflüssig, kostet unnötig Steuergeld und macht die Straßen allenfalls gefühlt sicherer. Die FDP im Stadtrat wird diesen Antrag denn auch ablehnen. Wenn CDU und Freie Winsener geschlossen dafür stimmen (was ich erwarte), wird das allerdings nicht viel nützen.

Vernunftgeleitete Politik hat in Winsen derzeit leider keine Mehrheit.

–

* Details möchte ich öffentlich nicht nennen aber mir sind beispielsweise Fälle bekannt, bei denen sich stundenlang mit nicht-angemeldeten Treckern beschäftigt wurde, die (kurz nach Faslam) ein paar Meter (an den Ort, an dem sie ansonsten das ganze Jahr unbeweglich stehen, weil sie im Prinzip außer Betrieb sind) bewegt worden sind, was offenbar zu diesem Zeitpunkt eine gewaltige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellte. Welch eine Räuberpistole…

Heute beginnt es wieder einmal: Das Winsener Stadtfest. Ich bin einigermaßen gespannt, wie das dieses Jahr so laufen wird, weil sich bei den Veranstwortlichen personell einiges geändert hat. Der erste Eindruck ist da ein bisschen komisch.

Was zum Beispiel die Veranstalter dazu bringt, ein und dieselbe Band, zwei Tage hintereinander spielen zu lassen, erschließt sich mir nicht. Schließlich geht das Stadtfest über fünf Tage – dass hätte man wirklich besser verteilen können. Oder eben mal ein paar neue Bands dazu holen, wenn die Bühnen nicht ausgelastet sind. Und auch, dass vor besagter Band zwei andere auftreten, die streckenweise die selben Titel im Angebot haben, ergibt für mich so im vorhinein irgendwie gar keinen Sinn.

Aber sowenig ich Vorschusslorbeeren verteilen mag, gibts auch keine echte Kritik, bevor ich mir nicht selbst einen Eindruck gemacht habe.

Wovon ich mir bereits einen Eindruck gemacht habe, ist die neue Website zum Stadtfest. Kann man vom Designerischen her natürlich so machen – ein kleines Bisschen mehr Design hätte aber nicht geschadet. Ist vielleicht Geschmackssache, meine erster Gedanke war halt bloß “ach ja, die guten alten Neunziger Jahre”. Etwas anderes ist, dass es in diesem Jahr nun erstmals keine Möglichkeit mehr gibt, öffentlich konstruktive Kritik oder eben auch Lob zu äußern. Dafür gab es in den letzten Jahren immerhin das Gästebuch, dass dazu auch immer gut genutzt wurde. 

Ob der Slogan

“32 Jahre Winsener Stadtfest – Zeit für Veränderungen”

überhaupt eine werbemäßig wirksame Aussage enthält, wage ich mal zu bezweifeln aber gemessen an den Veränderungen an der Website muss man leider erstmal feststellen: Veränderungen schon – nur nicht gerade zum besseren.

Hoffen wir mal, dass die größte Party der Stadt trotzdem ihrem Ruf gerecht und wie gewohnt eine tolle Veranstaltung für jedermann wird. Dazu können Veränderungen zweifellos beitragen, wenn sie vernünftig sind. Dem Programmablauf sind positive Verbesserungen allerdings bislang nicht zu entnehmen. Schaun wir mal.

Es ist etwas paradox: Man kämpft im Grunde ständig darum, politische Verantwortung tragen zu dürfen aber wenn man sie dann hat, kommt es vor, dass man sie am liebsten nie bekommen hätte.

Vor einiger Zeit eröffnete unsere Stadtverwaltung den Bürgern meines Ortes, der ja in Wahrheit nur ein Ortsteil der Stadt Winsen und kein eigener Ort ist, einen Entwurf für einen Bebauungsplan, der schon auf den ersten Blick völlig skuril wirkte. Unser Ort ist eigentlich nur eine Ansammlung von Häusern entlang einer Hauptstraße und da sollte nun einfach so eine Straße querfeldein ziemlich weit ins Hinterland gebaut werden, an der dann links und rechts Grundstücke liegen sollten. Das hätte bedeutet, dass man langfristig einen weiteren Pseudo-Ortskern schafft, von denen wir eigentlich schon mehr als genug für einen so winzigen Ort haben. Das wollte im Grunde (vom Investor, der bei der Geschichte einiges an Geld verloren haben wird mal abgesehen) kein Mensch, keiner aus Hoopte, nicht die FDP, nicht Stadtrat Nino oder ich als OV-Vorsitzender und eben auch Hoopter – und offensichtlich auch nicht die Mehrheit des Stadtrates.
Größere Kartenansicht

Wir als FDP hatten uns damals auf den Standpunkt gestellt, dass es natürlich so seine Vorteile hat, den Ort zu entwickeln, dass heißt zu versuchen, ihn zu vergrößern – wenn dass in einem verantwortbaren Tempo geschieht – dass das aber grundsätzlich von den Ortskernen ausgehend passieren sollte.

Ein solcher Kern ist der Hoopter Sportplatz, der kein Sportplatz, sondern eine Straße ist, an der allerdings der Sportplatz liegt. Zufällig ist das auch die Straße, an der ich wohne. Der “Plan B”, den sich die Verwaltung nun ausgedacht hatte, sah vor, sozusagen direkt hinter unserem Haus ein Baugebiet zu schaffen, dass dann über den Hoopter Sportplatz (also die Straße – kompliziert, ich weiss) angeschlossen werden sollte. Das entsprach nach jeder nur denkbaren Lesart unserem Wunsch, es ging ja um ein eher kleines Baugebiet und hätte aber eben trotzdem geholfen, bei Infrastrukturplanungen dieses kleine Fleckchen Erde künftig besser als bisher zu berücksichtigen (DSL gibts hier aufgrund der Ortsgröße und -struktur erst seit etwa einem Jahr, eine Busverbindung auch nur auf unser verstärktes Betreiben hin – und kein Mensch weiss genau, wie sicher der künftig noch verkehrt, falls irgendwer auf die Idee käme ein bisschen zu sparen – Kabel-TV gibts bis heute nicht, nen Bahnhof sowieso nicht usw.usf.). 

Dieses Baugebiet hätte aber auch bedeutet, dass einige Anwohner plötzlich eine Art Straßeninsel-Feeling bekommen hätten. Es ist nicht lustig, wenn einem die Stadt auf einmal das Grundstück an drei Seiten mit einer Straße umschließt. Wir selbst sind davon zwar nicht betroffen, allerdings sollte der größte Teil unseres Gartens schon auch mit überplant und zu Wohngrundstücken entwickelt werden. So richtig begeistert waren die meisten direkten Anwohner (meine Nachbarn) von diesen Plänen erwartungsgemäß nicht. Auf der anderen Seite: Die, die es waren, hätten schon gerne und aus für mich völlig nachvollziehbaren Gründen ihr Land verkauft. Was will ein Landwirt im Rentenalter schließlich sonst mit seinem Acker anfangen, wenn den Hof voraussichtlich niemand übernimmt?

Wie aber soll man sich nun zu dieser Frage stellen, wie abstimmen?

Die Verwaltung hatte alle Anwohner vor einer Weile ins Rathaus eingeladen um sich ein Meinungsbild zu verschaffen (ich war entsprechend auch anwesend). Die Ergebnisse dieser Besprechung wurden nun gestern im Bauausschuss der Stadt beraten, bei dem Nino Ruschmeyer, der einer von zwei Hooptern im Stadtrat ist, in Vertretung seines Kollegen aus der FDP-Fraktion an der Sitzung teilgenommen hat. 

Für ihn sahen die Optionen so aus: Einem Teil der Anwohner auf den Schlips treten oder Fähnchenpolitik betreiben und einen auf Adenauer* machen. Denn wie erwähnt hatte er (natürlich letztlich in Absprache mit mir) jenen ersten Plan mit der Begründung abgelehnt, man möge doch, wenn schon der Ort wachsen soll, versuchen, von einem bestehenden Ortskern ausgehend zu planen – und genau dass hatte die Verwaltung nun versucht, aufgrund des Meinungsbildes der Anwohner (wozu auch die Privatmeinung von mir, die an dieser Stelle auch nicht unbedingt mit meiner politischen übereinstimmt, gehört) aber dem Ausschuss empfohlen, den Plan zu begraben.

Die einfache Lösung wäre gewesen, zu nicken und so zu tun als hätten man eine solche Planung nei befürwortet – wohlwissend, dass damit die Chance, diesen Ort überhaupt halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln, für Jahrzehnte auf annähernd Null sinken würde und alte Empfehlungen komplett ignorierend.

Man mag sich vorstellen, wie wir, Nino mit sich und ich mit mir und schließlich wir beide zusammen um diese Entscheidung gerungen haben. Wir sind schließlich darin überein gekommen, dass es schon ehrlicher wäre, seinen Standpunkt beizubehalten, auch wenn er nicht sonderlich populär ist. Im Ausschuss war Nino der einzige, der für diesen den Plan noch einmal gestritten hat. Die Mehrheit folgte dann allerdings der Empfehlung der Verwaltung, Hoopte vorerst nicht zu entwickeln.

Es ist ein gelinde gesagt beschissenes Gefühl, sich zwischen “ich ignoriere die Wünsche meiner Nachbarn” und “ich tue so als hätte ich nie was gesagt” entscheiden zu müssen. Für mich sind Geradlinigkeit und Verlässlichkeit im Zweifel die hehreren Zwecke als persönliches Geklüngel vor Ort aber ich fürchte wir wissen alle, welchen Stellenwert hehre Zwecke in der Politik haben, oder?

Nicht fehlen darf hier zuletzt ein Link auf Ninos Statement zu der ganzen Geschichte.

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* hiermit ist das berühmte “Was schert mich mein Geschwätz von gestern” gemeint

In meinem neoliberalen Weltbild dienen Sparkassen dazu, eine gewisse Daseinsvorsorge zu betreiben. Ich bin nicht in der Lage, zu beurteilen, ob ihre Existenz wirklich nötig ist aber das ist für mich halt der Grund, aus dem sie existieren. Das sie existieren, nehme ich also einfach mal hin.

Erlaubt sein muss aber die Frage, wie groß eine Sparkasse denn sein muss, wenn sie wirklich nur diese Funktion haben soll. Oder anders gefragt: Ist die Fusion von Sparkassen, wie sie CDU und SPD im Süden Hamburgs bestreiben, nötig, sinnvoll, richtig und im Interesse der Kunden?

Oder noch anders und bei der Gelegenheit mal direkt das Hamburger Abendblatt gefragt: Ist es, journalistisch gesehen, neutral genug, diese Fusion eine “Gute Idee” zu nennen, wo doch die Gründe, aus denen CDU und SPD für die Fusion sind, derart auf der Hand liegen* und mir weitere einleuchtende Gründe auch nicht bekannt sind?

Und: Unsere Kreissparkasse Harburg funktioniert, ist von der Finanzkrise – anders als manch andere Staatsbank – offenbar weitgehend verschont geblieben. Wissen wir Harburger Steuerzahler, ob das bei den Instituten, mit denen “unsere” Heimatbank fusionieren soll, auch so ist? Haben wir davon auch nur einen einzigen Vorteil im Austausch für die Risiken, die eine Fusion generell so mit sich bringt? Und ist es wirklich eine gute Idee, die demokratische Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf zwei Parteien zu reduzieren?**

Ich glaube, diese Fusion braucht kein Mensch (wenn er nicht grade SPD- oder CDU-Politiker ist).

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* Die gemeinsamen gründe für SPD und CDU sind die, dass sie die nervigen kleinen Parteien aus dem Aufsichtsrat einer so großen Bank los wären. Ein weiterer Grund, der nur die SPD betrifft ist der, dass der Lüneburger Oberbürgermeister den Sitz des neuen Instituts aus seiner Stadt wegverlegt und dafür mit einem kukrativen Posten versehen wird.

** Nicht, dass ich Mitbestimmung von Parteien in Aufsichtsräten per se für sinnvoll hielte aber wenn 4 oder 5 Parteien versuchen, politisch Einfluss zu nehmen habe ich zumindest die vage Hoffnung, dass diese Bank aufgrund fehlender Mehrheiten weniger häufig instrumentalisiert werden kann als wenn es nur noch 2 Parteien tun.