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Wer Interesse hat, kann an diesem Wochenende live gelebte Demokratie verfolgen. Die JuLis Niedersachsen halten nämlich ihren Landeskongress ab, diesmal in der Landeshauptstadt Hannover. Aber keine Angst – da muss keiner hinfahren, denn wir übertragen das Ganze praktischerweise per Livestream und über eine Twitterwall.

Inhaltlich wird es unter anderem um einen Leitantrag zum Thema Arbeitsmarktpolitik gehen. Kontroverse Debatten sind also zu erwarten. Wer die JuLis nicht kennt, sei allerdings gewarnt: Möglicherweise könnten vom Zuschauen langjährig gehegte Vorurteile gefährdet werden.

Für gewöhnlich sehen meine Artikel, wenns um Drogen im Allgemeinen und Alkohol im Besunderen geht, recht einseitig aus. Das liegt daran, dass dort im Augenblick viel Mist passiert und Politiker Zigaretten und Alkohol immer häufiger für Teufelszeug halten und ein Gängelungsgesetz nach dem nächsten planen und leider auch viel zu häufig beschließen. Es gibt hier einen deutlichen Trend in Richtung Verbotspolitik und der gehört nunmal kritisch begleitet wenn man – wie ich – der Ansicht ist, dass Rauchen und Trinken gefälligst Privatsache sein sollten.

Diese Grundeinstellung bedeutet allerdings nicht, dass ich dem Thema Alkohol total unkritisch gegenüber stünde. Das verbietet sich allein schon aufgrund überreichlicher Erfahrungen mit Alkoholismus in meiner unmittelbaren persönlichen Umgebung aber natürlich hat es auch etwas mit Vernunft zu tun, so ein Thema ernsthaft zu behandeln.

Den Fall der “tödlichen Tequila-Trinkwette”, wie ihn das Hamburger Abendblatt nennt, bietet genau dazu Anlass. Was da in einer Berliner Kneipe passiert ist, macht regelrecht fassungslos. Als wäre es nicht schon genug damit, wenn sich ein Erwachsener einen offensichtlich im Alkohol trinken unerfahrenen 16jährigen (zumindest spricht sein Trinkverhalten gegen allzuviele Erfahrungen damit und im Übrigen hätte er ja sowieso keine harten Sachen trinken dürfen) zu einem Wetttrinken aussucht und dieses dann auch noch richtig übertreibt (über 45 Gläser eines ziemlich harten Schnapses müssten allein von der Menge her selbst einen in dieser Hinsicht vielleicht etwas abgehärteten Kneipenwirt mal zum Nachdenken bringen), bescheisst der Mann bei diesem sowieso saublöden Wettkampf auch noch schamlos, indem er, der doch wissen muss, dass dieser minderjährige Junge vor dem Tresten doch im Zweifel nicht mehr, sondern eher weniger als er selbst wird vertragen können, sich selbst zwischendurch Wasser einschänken lässt.

Am Ende war der Junge mit irren 4,4 Promille Alkohol im Blut ins Koma gefallen und wenige Wochen später gestorben. Und auch wenn der Anwalt des Wirtes ins Feld geführt hat, dass der 16jährige grundsätzlich doch um die Gefahren gewusst habe und über einige Trinkerfahrung verfügte, ist doch ziemlich klar, dass den Wirt mindestens die moralische Schuld voll trifft. Denn er hat schon mit der Entscheidung, einem Minderjährigen etwas zu trinken zu geben, eine gewisse Verantwortung für diesen Übernommen. Dass man in dem Alter natürlich gerne herumprahlt ist eine Binsenweisheit und einen Jugendlichen bei so einem Wettbewerb noch zu betrügen und so bewusst dafür zu sorgen, dass dieser mehr trinkt als er selbst (in diesem Artikel ist die Rede davon, dass er ungefähr 20 mal Wasser getrunken hat), dass alles ist so dämlich, das es bestraft gehört.

Und ich habe nicht einmal Lust darüber nachzudenken, ob drei Jahre und fünf Monate Gefängnis jetzt die gerechte Strafe dafür sind oder nicht. Um so ein Arschloch, dass leichtfertig Gesundheit und Leben eines Jugendlichen aufs Spiel zu setzen bereit war, nur um auf Teufel komm raus zu zeigen, dass er mehr saufen kann als der Junge, dürfte es dieser Gesellschaft wohl nicht schade sein.

Es bleibt abschließend anzumerken, dass es sich bei alledem nicht um eine Flatrate-Party gehandelt hat, das Ganze weder in einer Tankstelle noch in einem Supermarkt stattfand und Verkaufsverbote dort diese Geschichte also auch nicht verhindert hätten und dass der Junge sich nicht an Bier vergiftet hat, weshalb es also ebenfalls nichts geändert hätte, dürften erst 18jährige es trinken. Auch nichts geändert hätte es, wäre Alkohol erst mit 21, 25 oder 30 Jahren erlaubt, denn um Jugenschutzgesetze haben sich beide in diesem Fall einfach mal nicht gekümmert – mag man verurteilen, kommt aber offenbar vor.

Dummheit und mangelndes Risikobewusstsein lassen sich einfach nicht verbieten.

Augenscheinlich empfinden es manche Zeitgenossen als Provokation, wenn man die Partei Die Linke als kommunistische Partei bezeichnet und sie für den Terror in der DDR verantwortlich macht. So etwas zeigt sich zum Beispiel in Kommentaren wie dem folgenden, den jemand zu einem von der Osnabrücker FDP aufgenommenem Vortrag des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, abgegeben hat:

Herr Knabe diskreditiert und beleidigt durch seine verallgemeinernden, undifferenzierten Äußerungen aber all diejenigen, die sich in der NEU gegründeten Linken engagieren!

Ersteres mag man als Sympathisant dieser Partei vielleicht so sehen. Letzteres ist aber Geschichtsklitterung, beziehungsweise eine glatte Lüge, schließlichhat sich die SED ja nie aufgelöst, wie wir zum Beispiel in der Wikipedia nachlesen können:

Verlust der Vormachtstellung, Umbenennung

Die revolutionären Ereignisse im Herbst 1989 beendeten die Vormachtstellung der Partei. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus derVerfassung der DDR. Auf einem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 erklärte die SED ihren „Bruch mit dem Stalinismus“ und benannte sich in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um. In dieser Zeit veränderte sich die Partei deutlich in personeller, organisatorischer und inhaltlicher Sicht.

Am 4. Februar 1990 trennte man sich vom Namensbestandteil SED, der neue Name lautete nun Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Im Juli 2005 wurde die PDS umbenannt inDie Linkspartei, um am 16. Juni 2007 als übernehmender Verein mit der WASG zur heutigen Partei Die Linke verschmolzen zu werden.^[17]

Da der Otto-Normal-Extremist Wikipedia als Quelle möglicherweise als kapitalistisch durchsetzt o.ä. ansehen könnte, hier noch ein O-Ton des Bundesschatzmeisters der Die Linke, Karl Holluba zum Thema:

“Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Rechtsidentisch und nicht rechtsnachfolgend, wie das bei einer Neugründung der Fall wäre.

Nun kann man Mitgliedern, die seit 1989 in diese Partei eingetreten sind oder sich erst seitdem in irgendeiner Weise für den Kommunismus stark machen kaum vorwerfen, dass ihnen Blut an den Händen klebt.

Das Gleichsetzen von SED und Die Linke als undifferenziert zu bezeichnen bleibt jedoch der verachtenswerte Versuch, die Verbrechen, die in der DDR gegen die Bürger geschehen sind von der dafür verantwortlichen Machtelite zu trennen. Die Partei ist in rechtlicher Hinsicht exakt die Gleiche wie vor 21 Jahren, als die Mauer fiel oder 1961, als sie eine Mauer quer durch Berlin gebaut hat oder wie 1953, als sie Menschen, die für Freiheit und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und gestreikt haben erschießen liess.

Ich kann schon nachvollziehen, dass das für den einen oder anderen heutigen Kommunisten eine unbequeme Wahrheit ist und er sie deswegen gern ausblendet. Andere leugnen aus politischen Gründen schließlich auch unvorstellbare Verbrechen.

Dergleichen nicht zu tolerieren ist für mich selbstverständlicher Teil jeder Zivilcourage. Und der politische Kampf gegen extremistische Außenseiter sowieso Ehrensache.

Nicht genug damit, dass mich die Medien unlängst mit der Nachricht überrascht haben, dass es tatsächlich noch diese gigantischen Versandhauskataloge gibt, die man heutzutage eigentlich für eine unfassbar überflüssige Papierverschwendung halten muss.

Zur Krönung müssen wir alle miteinander nun auch noch diese Kataloge bezahlen! Und damit meine ich nicht etwa die Kundschaft, neenee – schon wir alle, über die KfW letztlich mit unseren Steuern. Wohnt man in Bayern oder Sachsen zahlt man sogar doppelt, denn beide Länder waren so frei, die anderen “nötigen” 25 Millionen beizusteuern.

Katalogversand ist ein offensichtlich auslaufendes Geschäftsmodell. Das wird zwar nicht der entscheidende Grund für die aktuelle faktische Insolvenz von Quelle sein, wird es aber bald für die ganze Branche sein.

Doch so wie im Fall Opel wir doofen Wirtschaftsteilnehmer lernen mussten, dass es gefälligst eine bestimmte Zahl großer deutscher Autobauer zu geben hat, lernen wir jetzt, dass Katalogversand ebenfalls einfach zu existieren hat, egal ob wir dort kaufen oder nicht.

Nicht das Sichern von Wettbewerb, sondern von verkrusteten Strukturen bestimmt die Wirtschaftspolitik der Regierung. Das mag teilweise am Wahlkampf liegen. Fest steht aber, dass es sich selten ausgezahlt hat, strukturellen Wandel, der ja nicht zuletzt von uns allen und unserem Konsumverhalten vorangetrieben wird, krampfhaft verhindern zu wollen. Finanziell nicht – für die betroffenen Arbeitnehmer aber auch nicht.

Der Vorwurf, der immer wieder von liberaler Seite in Richtung der großkoalitionären Wirtschaftspolitik abgefeuert wurde, die Regierung würde großen und größten Unternehmen geradezu in den Arsch kriechen, beziehungsweise sie mit Steuergeld geradezu überhäufen, während sie die wirklich wichtigen (also die kleinen) Unternehmen völlig außer Acht ließen, wurde ja von der Regierungsbank zuletzt gerne gekontert. Man würde selbstverständlich auch das tun und sich kümmern und blablabla beste Regierung der Welt laberlaber und so weiter.

Das ist natürlich Humbug, wie wir heute wieder der Presse entnehmen können:

Der Vorsitzende der Küstenfischer im Weser-Ems-Gebiet, Dirk Sander, sagte, den rund 1.700 Betrieben an Nord- und Ostsee seien durch die Bürokratie-Flut mittlerweile die meisten Fangmöglichkeiten und -gebiete genommen worden. “Uns steht das Wasser bis zum Hals. Man lässt uns langsam kaputtgehen.”

und weiter:

Hauptkritik der Fischer sind neue Auflagen von der Europäischen Union und der Bundesregierung. Sie sehen beispielsweise vor, dass Fischer teure elektronische Geräte zur Satelliten-Überwachung an Bord haben. Die EU schreibt Fischern Brandschutzanzüge auf den kleinen Schiffen vor oder stellt die Stabilität alter Kutter infrage. “Es ist ja nicht so, dass wir keine Regeln wollen”, sagte der Fischer Rainer Möller aus Büsum. “Aber sie müssen auch Sinn machen.”

Hier geht es in weiten Teilen um kleine und kleinste Betriebe und die sind nicht etwa wegen der Wirtschaftskrise in Gefahr oder aufgrund von Preisverfall, wie zum Beispiel bei den Milchproduzenten. Die Krise in der Fischerei ist zu 100% durch die Politik verursacht.

Statt kleinen Unternehmen zu helfen, versucht die Regierung zusammen mit der EU aktiv einen ganzen Wirtschaftszweig kaputtzumachen.

Vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD, wann immer ihr entsprechende Absichten unterstellt worden sind (und das war oft der Fall) kategorisch ausgeschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und massiv Wahlkampf dagegen gemacht.

Heute hört sich die SPD, in diesem Fall sogar vertreten durch keinen Geringeren als den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, also den obersten Steuereintreiber, so an:

Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Mittwoch in Berlin: „Ich treffe keine Aussage dazu. Ich schließe alles ein, und ich schließe alles aus.“ Angesichts des beginnenden Wahlkampfs wäre es „bekloppt“, Hinweise auf Steuererhöhungen zu geben.

2005 musste der SPD, die auch damals schon an der Regierung war und auch damals schon den Finanzminister stellte, besser als jede andere Partei wissen, dass sie ihre Pläne mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wird müssen. Die Nachfrage dutzender Journalisten an genau diesem Punkt kamen ja nicht von ungefähr, damals. Die SPD hat ihre Wähler damals nach Strich und Faden beschissen.

Wie sollen wir vor diesem Hintergrund das derzeitige Wahlversprechen, einfach mal alles und nichts auszuschließen, was die Mehrwertsteuer angeht, interpretieren, wenn eine totale Ablehnung schon 3% bedeutet? Werden wir bei einer weiteren SPD-Regierung also im nächsten Jahr bei 25% landen? Vorschläge dazu, auf die man sich berufen könnte, liegen ja längst auf dem Tisch.

Mal wieder eine Provinzposse aus der Umgebung. Die genauen Umstände sind irgendwie ein bisschen an mir vorbeigegangen aber was gestern im “Winsener Anzeiger” stand, wirkt auf mich ziemlich eigenartig.

Es geht da um ein altes Schwimmbadgelände hier im Landkreis, dass jemand vom Landkreis gekauft hat. “Für viel Geld,” wie die Zeitung schreibt. Er soll nun den “umgehend ursprünglichen Zustand wiederherstellen und auch die alten Mauereinfassungen des ehemaligen Bades auf eigene Kosten beseitigen,” heisst es weiter und erwähnt wird, dass sich der Eigentümer nun doch irgendwie verschaukelt fühlt.

Die Forderungen kommen sowohl von Seiten des Landkreises, als auch von Umweltschutzverbänden. Das ehemalige Schwimmbad liegt nämlich in einem Naturschutzgebiet. Interessant daran ist, dass es offenbar in Ordnung ist, wenn der Landkreis als Besitzer die geforderten Baumaßnahmen nicht vornimmt, einem Privatmann, der normalerweise nicht soviele Steuern eintreiben oder Schulden aufnehmen kann, wie er grade lustig ist und mutmaßlich auch nicht das gleiche Grundinteresse daran hat, ein Naturschutzgebiet zu besitzen, wie es nunmal der Staat hat dafür richtig Feuer unter dem Arsch gemacht wird, wenn er nicht spurt.

Wie gesagt fehlen mir Kenntnisse, was die Hintergründe angeht. Womöglich wurde das Gelände sogar mit entsprechenden Auflagen verkauft – kann ich nicht beurteilen. Aber wenn der Landkreis so klare Vorstellungen hat, wie das Gelände auszusehen hat, dann wirft das schon die Frage auf, wieso er – als Vorbesitzer – nicht selbst danach gehandelt hat.

Weiterhin drängt sich die Frage auf, wieso BUND und NABU sich wie folgt zitieren lassen:

“Nach Aufgabe der alten Hanstedter Badeanstalt ist jetzt die ursprüngliche Wiederbewaldung, sprich ein systematischer Waldaufbau mit heimischen Gehölzen, angesagt,”

ohne selbst ihrerseits wenigstens ein Kaufangebot für das Gebiet vorgelegt zu haben.

Ich fasse also zusammen:

• der Staat gedenkt eine Privatperson zu etwas zu zwingen, zu dem er selbst offenbar nicht bereit war
• private Verbände üben ihrerseits medialen Druck aus um diesem Zwang zu verstärken, statt sich selbst zum Beispiel finanziell zu engagieren
• Es ist okay, wenn Staat eine Badeanstalt in einem Naturschutzgebiet besitzt
• Es ist nicht okay, wenn ein Privatmann eine Badeanstalt oder auch nur deren Überreste in einem Naturschutzgebiet besitzt.

Manchmal hat man den Eindruck, dass privates Eigentum in diesem Land grundsätzlich als etwas Böses begriffen und mit allen möglichen Schikanen und einem Schuss Doppelmoral zu bekämpfen versucht wird.

Aber wenigstens machen solche Fälle deutlich, wie Absatz 2 des Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der da lautet

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

gemeint ist: Eigentum bringt mitunter gesetzlich auferlegte Pflichten mit, die man als Eigentümer weder verstehen, noch wünschen muss, sondern schlicht zu befolgen hat. Der Satz ist jedenfalls keine moralisierende Aufforderung oder sowas sondern bittere Realität für Pechvögel, die sich irgendwann mal irgendwie vertan haben beim Eigentumserwerb.

Was würden wir wohl von einem Restaurant denken, dass einen Restaurantkritiker rauswirft, weil seine Kritik ja negativ ausfallen könnte? Und jetzt stellen wir uns mal vor, man würde uns Gefängnis androhen, wenn wir dieses Lokal, dass sich nicht einmal öffentlicher Kritik zu stellen bereit ist, nicht länger besuchen wollten.

“Freiheit ist die Freiheit zu sagen, daß zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.”

schrieb schon Orwell. Und in meinen Augen ist von diesem Freiheitsbegriff das Recht, Missstände als solche zu benennen nicht allzuweit entfernt.

Nun haben wir in Deutschland eine Schulpflicht, was bedeutet, dass eben Knast droht, wenn man nicht in die Schule gehen will. Diese Tatsache allein sollte eigentlich Rechtfertigung genug dafür sein, dass sich Schulen und Lehrer einer öffentlichen Bewertung zu stellen haben sollten. Woher sonst sollte in einem verbeamteten Schulsystem auch der für eine optimale Ausübung des Lehrererberufs nötige Druck kommen, den wir bei so gut wie allen anderen Berufsgruppen nicht nur akzeptieren sondern wo wir uns empören würden, würde es ihn nicht geben?

Wer – wie zum Beispiel CDU-Generalsekretär Volker Kauder – solche Anliegen pauschal als Denunziantentum abtut, lässt recht tief blicken, wie er von Schülern denkt. Es ist schon klar, dass über schlechte Noten enttäuschte Schüler oder solche, die bestimmte Lehrer einfach nicht abkönnen vielleicht auch mal nicht objektiv bewerten könnten. Taugt der Lehrer ansonsten etwas, dann muss ihn eine solche Aussicht aber doch nicht weiter schrecken.

Auch sonst gehe ich mit dem eigentlichem Anlass zu diesem meinem Artikel, nämlich Gideon Böss’ Artikel über das Internetportal Spickmich.de, beziehungsweise die Aufregung darum ziemlich konform. Es müssen endlich Mechanismen her, damit gute Lehrer sich hervorheben und damit nicht ganz so gute eine bessere Motivation bekommen, eben besser zu werden. Ich verstehe jeden Lehrer, der davon weniger begeistert ist – aber hier geht es nicht um ein paar Einzelinteressen, hier geht es nichtmal darum, partout marktwirtschaftliche Methoden zu etablieren. Es geht alleine darum, Bildung zu verbessern und dazu sind Mechanismen wie Evaluierung und Qualitätssicherung ebenso wie zielgerichtete Weiterbildung der Mitarbeiter unerlässlich – das gilt in jedem Betrieb in jeder Branche und letztlich nunmal auch in Schulen.

Debattenbeiträge wie der folgende von Volker Kauder sind dabei natürlich wenig hilfreich. Er sagt:

“Sollen Lehrer demnächst anonym ihre Schüler bewerten? Oder Verurteilte die Richter?”

Die ehrliche Antwort darauf müsste lauten: Sofern Schüler sich dafür von Lehrern bezahlen ließen, dass diese ihnen etwas beibringen dürfen, würde ich eine solche Bewertung sicherlich befürworten, wenngleich der Datenschutz zum Beispiel bei minderjährigen Schülern sicherlich eine andere Rolle spielen dürfte als bei erwachsenen Lehrern.

Aber dass Produzenten und Dienstleister sich öffentlicher Kritik stellen sollten oder diese zumindest nicht verbieten dürfen sollten, dass sollte angesichts der Beliebtheit unterschiedlichster Bewertungswebsites oder auch (teis sogar staatlichen!!) Institutionen wie den Verbraucherzentralen, der Stiftung Warentest, dem ADAC, dem TÜV, Ökotest usw. usf. doch nicht im Ernst in Zweifel gezogen werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass Meinungsfreiheit selbstverständlich auch eine Rolle spielt in so einem Zusammenhang. Die elementar wichtige Freiheit sagen zu dürfen, daß Mist Mist ist eben.

Ob wohl (Straf-)Steuern auf Autos den Fortbestand eines weltweiten Postkutschennetzes hätte sichern können? Oder künstlich verteuerte Druckmaschinen den Beruf des Schreibers bis heute eine wirtschaftliche Relanz?

Über sowas Ähnliches denkt man gerade in den Niederlanden nach:

Eine niederländische Kommission hat eine Internetsteuer vorgeschlagen, die notleidenden Zeitungen helfen soll. Internetnutzer sollten jährlich zwei Euro zusätzlich zu ihrem Online-Anschluss bezahlen, empfiehlt eine von der Regierung eingesetzte Kommission in ihrem am Dienstag in Den Haag vorgelegten Bericht.

Immerhin finden die Verleger selbst diese Idee wohl eher blöde. Journalistengewerkschaften eher weniger – was ulkig ist, denn ich hätte erwartet, dass sich eher Druckereiangestellte freuen würden.

Wie dem auch sei: Beten wir, dass diese Vorschläge auch weiterhin weitgehend ignoriert und verlacht werden. Eine (weitere) Steuer mit dem einzigen Zweck den Fortschritt aufzuhalten wäre mehr als ärgerlich.

Es mag sein, dass sich Wahlergebnisse durch Umfragen ein Stückweit manipulieren lassen.

Allerdings frage ich mich, mit welchem Recht es offenbar völlig okay ist, wenn den Parteien noch am Wahltag die letzten Umfrageergebnisse bekommen, Wahlen aber unter Umständen ungültig gemacht werden müssen, wenn die Bürger diese Umfragen ebenfalls zu sehen kriegen. Entweder jeder hat Zugriff auf diese Umfragen oder keiner.

Umfragen ganz zu verbieten fände ich allerdings äußerst merkwürdig, ebenso ein Verbot, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. Ersteres ist im Prinzip nicht durchsetzbar. Ich kann mich schließlich auch als Privatmann vor die Wahllokale stellen und eine Umfrage durchführen und fände es ausgesprochen befremdlich, wenn mir das jemand verbieten würde. Und ein Verbot, die Ergebnisse solcher Umfragen zu veröffentlichen widerspricht offensichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Wahlkampflügen zum Beispiel manipulieren die Wahlergebnisse ja auch, sie zu verbieten wäre aber genauso unmöglich.

Warum die (vermutlich ohnehin übertriebene) Furcht vor Verbreitung der Umfrageergebnisse offenbar ausschließlich an Twitter geknüpft wird, wird das Geheimnis derer bleiben, die jetzt diese völlig überzogene Panik schieben. Möglichkeiten sowas schnell zu verbreiten gibt es ja schließlich verschiedene.