Der Bundesverband der Jungen Liberalen hatte an diesem Wochenende ein Luxusproblem zu lösen. Es galt, einen neuen Bundesvorsitzenden zu wählen und dafür standen zwei Kandidaten bereit.

In den Medien wurde in den letzten Tagen schon fast besorgt in Frage gestellt, ob es überhaupt möglich ist, einen würdigen Nachfolger für Johannes Vogel als nun ehemaliger Bundesvorsitzender zu finden. Dabei hätten sich andere politische Jugendverbände vermutlich die Finger danach geleckt, mit Lasse Becker und Leif Schubert gleich zwei Kandidaten zur Nachfolge zur Wahl zu haben, denen man großes politisches Talent wirklich nicht absprechen kann. Beide haben übrigens auf LiberalHome in der letzten Woche schonmal erklärt, wie sie die Politik der FDP derzeit beurteilen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen (Leif hier und Lasse hier).

Eine wirkliche Präferenz für einen von beiden wäre mir sehr schwer gefallen und bis unmittelbar vor der Wahl gestern hätte ich nicht sagen können, wen ich hätte wählen wollen, wäre ich wahlberechtigt gewesen. Nach den Vorstellungsreden habe ich leicht zu Leif tendiert aber gefallen haben mir beide Reden gut.

Diese Meinung scheint übrigens irgendwie Konsens zu sein, sowohl unter den Lesern von LiberalHome, wo Achim nach den Beiträgen von Lasse und Leif eine Umfrage gestartet hat (die trotz starker Beteiligung auf die Stimme genau unentschieden ausging!), als auch bei den JuLis selbst. Denn was hier in Bonn gestern Abend passiert ist, war ein Wahlkrimi erster Güte. Im ersten Wahlgang lag Leif Schubert knapp mit zwei(!) Stimmen vorn, bei zwei Enthaltungen (mutmaßlich Lasse und Leifs’). Das reichte nicht für eine absolute Mehrheit, da eine Stimme nicht abgegeben wurde und so wurde satzungsgemäß ein zweiter Wahlgang nötig – in dem die einfache Mehrheit nun ausreichen konnte.

Das gänsehaut-erzeugende Ergebnis: Bei keiner Enthaltung 100 Stimmen für Lasse und 99 für Leif 101 Stimmen für Lasse und 98 für Leif – der neue Bundesvorsitzende heisst also Lasse Becker, der mit einer einzigen Stimme drei Stimmen Vorsprung (mutmaßlich seiner eigenen – irgendwie lustig, dass die Bahnstation, die dem Tagungsort am nächsten liegt nach einem (Bonner) Bundeskanzler benannt ist, der das wohl mal genauso gemacht hat) gewählt worden ist. (da hab ich mich um eine Stimme vertan – sorry).

Der Bundesverband der Jungen Liberalen hat damit nun also einen neuen Bundesvorsitzenden und einen neuen Vorstand. Heute geht es weiter mit dem Leitantrag zur Familienpolitik – wer mag, kann der Debatte wie immer auf JuLis.de live per Videostream folgen.

Anekdote am Rande: Sponsor dieses Bundeskongresses ist zum Beispiel das grandiose “Duale System Deutschland“. Die Herrschaften werden an ihrem Stand nun drei Tage lang diesen Blödsinn mit dem Grünen Punkt verteidigen müssen (in dieser Minute zum Beispiel tun sie genau das, wie ich gerade im Vorbeigehen festgestellt habe). Aber trotzdem danke für den Support, auf diese Weise passiert mit einem winzigen Bruchteil der Milliarden, die wir alle dank Eures Punkt-in-Sack-Systems zwangsweise für Verpackungen draufzahlen “dürfen”, wenigstens teilweise Gutes – dass dann hoffentlich irgendwann zu Eurer Abschaffung führt.

Ein paar Worte noch zum Tagungsort Bonn, den ich an diesem Wochenend erstmals besuche. Ob man das als Kompliment oder Nachteil sehen mag, weiss ich nicht aber wie die Hauptstadt einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt wirkt die Stadt ehrlichgesagt überhaupt nicht. Wenn man so durch die Straßen geht, kann man kaum glauben, dass das hier vor 20 Jahren mal das politische Zentrum Deutschlands gewesen ist.

Ein Taxifahrer, mit dem ich gestern Abend ein nettes Gespräch hatte, hat mir denn auch sein Leid geklagt und gemeint, dass der Umzug nach Berlin Unsinn gewesen wäre. Er beklagte sich über die Geldverschwendung, dass man nun quasi zwei Hauptstädte hätte, zwischen denen ständig hin- und her gefahren und geflogen würde und dass im Allgemeinen viel zu viel Geld für Unsinn wie diesen ausgegeben würde. Der Taxifahrer wusste von mir übrigens lediglich, dass ich aus Hamburg komme, hatte aber keine Ahnung, dass ich den Bundeskongress der Jungen Liberalen besuche. In Bonn gibt es demnach bekennende liberale Taxifahrer, Heuchelei kann ich in diesem Gespräch jedenfalls ausschließen.

Eindrücke anderer Art müssen die Besucher des Bundeskongresses dank des in diesen Tagen heiß werdenden NRW-Wahlkampfes ertragen. Die Plakate, die ich bisher so gesehen habe, waren in 9 von 10 Fällen unterirdisch. Die SPD wirbt zum Beispiel mit der Vorführung eines Wallraff-Films. Wozu hat sich mir bislang nicht erschlossen. Ich bezweifle jedenfalls, dass der Durchschnittliche Wallraff-Fan SPD wählt oder dass man sich mit der Vorführung solcher Filme wirklich Freunde in neuen Wählerschichten macht. Aber vielleicht ist das in Bonn ja anders, wer weiss?

Die Grünen werben unter anderem mit dem Slogan „Für eine Schule, die alle fördert.“ – gemeint ist damit allerdings (so jedenfalls verstehe ich Forderungen wie „Weg vom vielgliedrigen Schulsystem“, dass alle Schulen gleich zu sein haben. Die Betonung liegt also auf „für eine Schule“ und nicht darauf, dass alle Schüler nach ihren Bedürfnissen gefördert werden müssten. Kollektivistische Gleichmacherei statt Individualismus und gleichzeitig das Versprechen, im Falle eines Wahlsieges weitere Menschenexperimente in Sachen Bildung zu starten, statt endlich die Rolle der Schulen als politische Spielbälle zu beenden.

Die Wahlplakate der Die Linke sehen aus, wie Werbung von der BILD-Zeitung und einige davon sind so krass formuliert, dass ich sie wortgleich auch der NPD zutraue. Man fordert zum Beispiel, EON und RWE zu “entmachten” – meint allerdings nicht, ein erkanntes Monopol oder Oligopol zu beenden oder zu zerschlagen – sondern will ernsthaft beide verstaatlichen! Statt diese Konzerne zu entmachten, will man also ihre Macht noch verstärken, indem man sie komplett denjenigen überlässt, die Gesetze erlassen und also dann wie früher das eine oder andere Energieerzeuger-Spezialgesetz erlassen würden. Toller Plan.

FDP-Plakate habe ich übrigens noch gar keine gesehen, von der CDU nur einige wenige – auf denen wurden allerdings auch nur konkrete Kandidaten beworben. Was ich davon halten soll, weiss ich nicht – vielleicht spart man sich bei den Regierungsparteien angesichts solcher grottiger Konkurrenz Plakatwahlkampf einfach weitgehend?

Zu guter Letzt noch eine sehr persönliche Anmerkung zu Bonn: Mit Automaten, die 2 Euro in 5-Cent-Stücken rausgeben, macht man sich keine Freunde, liebe Bonner Verkehrsbetriebe.

Soweit ein erster Bericht vom Bundeskongress. Morgen gibt’s eventuell noch ein bisschen mehr – da redet unter anderem der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner.

Ich war ja leicht irritiert, als Johannes Vogel (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) vorhin erklärte, wir wären doch gar nicht pauschal für jede Steuersenkung. Das ist eine Aussage, die ich so jedenfalls nicht unterschreiben würde, denn natürlich sind wir für Steuern, die möglichst niedrig sind – wer denn sonst, wenn nicht wir?

Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer – für die Gastronomie.

Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an – je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.

Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und – meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen – mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.

Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.

Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.

Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts – und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.

Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben – ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.

Vorhin gab es auf dem Bundesparteitag der FDP eine Debatte über den Vorschlag, ein Fach Wirtschaft in die Schulen zu bringen, in dem Schüler dann lernen sollen, mit Geld umzugehen, wo aber auch ein gewisser unternehmerischer Geist vermittelt werden sollte.

Okay, natürlich ist das ausschließlich Sache der Länder, wie Markus Lochmann richtig festgestellt hat und ich finde es auch immer etwas problematisch, wenn solche Themen auf Bundesebenen diskutiert werden. Inhaltlich halte ich den Vorschlag allerdings schon für diskussionswürdig.

Ich selbst hatte ein Fach, dass “Arbeit / Wirtschaft” hieß in der Schule. Das war weitgehend Käse. Im Grunde genommen wurde da so ein bisschen vorweggenommen, was man eigentlich erst in der Ausbildung hätte lernen müssen. Es ging da um Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, was zwar alles gut zu wissen ist, Schüler aber partout nicht besonders interessiert – weil sie eben Schüler sind.

Ergänzt wurde das Ganze durch testweises Bewerbungen-schreiben, was insofern Unfug war, als dass das Gleiche parallel auch im Deutschunterricht gemacht wurde. Aber nunja, inhaltliche Redundanzen gab es auch in anderen Fächern.

Der Teil “Wirtschaft” erschöpfte sich in einigen Merksätzenn, die jeder auswendig lernen und zu Unterrichtsbeginn auf Zuruf sofort wie aus der Pistole geschossen wiederzugeben hatte. Zugegebermaßen könnte es an der speziellen Lehrerin, beziehungsweise ihren Methoden gelegen haben – aber ich fand das Fach in der Form so richtig bescheuert und einfach nur nervig – obwohl mich das Thema an sich durchaus interessiert hätte. 

Was ich damit sagen will: Man mag ein Fach Wirtschaft für sinnvoll halten, weil man eine gewisse Vorstellung damit verbindet. Aber am Ende kommt es trotzdem noch darauf an, was man draus macht. Und das entscheiden nunmal nicht Bundespolitiker oder Bundesparteitage. Das entscheidet – teilweise – die jeweilige Landespolitik (die sich natürlich regelmäßig ändert) – ob das Fach aber wirklich die erhofften Effekte (wie zum Beispiel den hier in Hannover angesprochenen “Unternehmergeist”) bringt, hängt ziemlich entscheidend vom jeweiligen Lehrer ab.

Ich wage die These, dass es wirklich guten Lehrern gelingen kann, gewisse politische und ideologische Ansichten (und darum geht es hier ja letztendlich; dass wir Menschen zu eigenständigem Handeln ermutigt werden, ist halt irgendwo ideologisch motiviert) in beinahe jedem Fach rüberzubringen. Eine Schule hat nun allerdings wenig Chancen, sich ihre Lehrer so richtig frei auszusuchen und darum rate ich dazu, sich von solchen politischen Vorgaben, wie sie hier diskutiert wurden, auch keine Wunder zuzutrauen.

Es gibt in den greoßen Parteien ja immer so gewisse kulturelle Besonderheiten. Dass Sozialdemokraten und Sozialisten sich mit “Genosse” anreden, hat zum Beispiel seine historischen Ursachen und das Stricken bei den Grünen ist zwar seltener geworden aber trotzdem immer noch irgendwie typisch Grün.

Ich weiss nicht, inwieweit es dazugehört, solche Eigenheiten zu übernehmen oder wenigstens gut zu finden. Mir ist aber so im Verlauf des Parteitages aufgefallen, dass mir einige dieser typischen Dinge richtig gut gefallen. 

Als gestern zum Beispiel in grünen Twitter-Kreisen ein wenig gelästert wurde, dass Westerwelle Genscher siezt, fand ich das einfach nur albern. Es ist nunmal grundsätzlich üblich, dass man sich siezt (außer unter Bloggern, wir Parteitagsblogger haben uns in Kommentaren und bei Facebook schon so oft geduzt, dass es etwas albern gewesen wäre, daran etwas zu ändern, nur weil man sich dann mal “in echt” trifft) und nur, weil man dem gleichen Verein, der gleichen Partei angehört oder das gleiche Hobby ausübt oder was auch immer für Gemeinsamkeiten hat, ist man ja nicht per du.

Bedenkt man, wieviel Wahres in der Feststellung liegt, dass “Parteifreund” eine Steigerung von Feind sei, empfinde ich es oftmals sogar als eine ziemliche Heuchelei, sich obligatorisch zu duzen und so eine Verbundenheit vorzutäuschen, die es oftmals ja gar nicht gibt.

Und darum bin ich froh, dass man bei der FDP erstmal zusammen einen Drauf macht, bevor man sich zu Duzen beginnt.

Ein weiteres Merkmal ist die Konzentration aufs Wesentliche. Die drückt sich zum Beispiel darin aus, dass um Geschlechterspezifikationen so wenig Getue gemacht wird. Das kann man zum Beispiel an der Fußnote auf der Seite 2 des Leitantrages (also der Entwurf des Deutschlandprogramms, dass hier gerade beraten und als Wahlprogramm auf diesem Parteitag beschlossen werden soll), die da lautet:

“Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird nach der Präambel auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff “Bürger” neutral für Angehörige beider Geschlechter.”

Natürlich ist es etwas albern, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch extra ausführen muss. Eine Partei, die um so etwas erst große Debatten veranstalten würde, würde mir aber jedenfalls so richtig auf den Keks gehen.

Vor nichtmal 3 Stunden hat Guido Westwelle auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover, der größten – aber offensichtlich nicht schönsten – Stadt Niedersachsens die Delegierten und auch die vielen Gäste mit seiner Rede im besten Wortsinn vom Hocker gerissen.

Rethorik kann er eben, das spricht ihm niemand ernsthaft ab. Interessant ist, dass sich ihn viele nicht als Minister vorstellen können, wie wir – was für ein zeitlicher Zufall – heute bei SPON lesen können. Das scheint den Umfragewerten oder der Stimmung hier im Saal allerdings keinen Abbruch zu tun.

Der Grund dafür müssen dann wohl zwangsläufig die Inhalte sein, für die die FDP steht und für die natürlich auch der Vorsitzende Westerwelle, wie immer man zu ihm stehen mag, steht.

Und die sprach er natürlich in seiner heutigen Rede an, aus der ich hier einige Zitate bringen möchte.

“Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Land voller Eigentümer,”

war da zum Beispiel eine der vielen Thesen, für die es ordentlich Beifall gab. Westerwelle forderte außerdem zur Wahl der FDP auf, 

 ”damit die DAX-Hörigkeit in Deutschland ein Ende hat,”

was klar gegen die Rettungsversuche großer Unternehmen geht, die die Bundesregierung startet oder deren Start zu befürchten ist. Er sprach in diesem Zusammenhang auch davon, dass dies der

“teuerste Wahlkampf aller Zeiten”

sei, weil Dinge wie Abwrackprämie (die er aufgrund der Schwierigkeiten zum Beispiel des Unternehmens Schiesser gleich noch auch für Unterwäsche vorschlug) niemandem außer den Wählern etwas helfen würden. Eine Auffassung, die ich absolut teile und ja auch schonmal ausgeführt habe.

Angesichts aktueller Berichte muss man denn auch, wie Westerwelle in seiner Rede, fragen:

“Will diese Regierung wirklich Opel retten oder soll Opel diese Regierung retten?”

Statt dieser teuren Wahlkampfgeschenke forderte er zum Beispiel die 

“Bewässerung der deutschen Steuerwüste,”

und erklärte:

“Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit ist ein faires Steuersystem” 

Auch für

“Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit,”

gab es einigen Beifall.

Die merkwürdigen Vorwürfe aus der SPD-Ecke, die FDP wäre Schuld an der Finanzkrise, hielt er entgegen, dass die SPD seit 11 Jahren den Finanzminister stellt und ebensolange an der Bundesregierung beteiligt, ja sie die meiste Zeit davon sogar geführt hat. Die Parole, die FDP wolle “den schwachen Staat”  bügelte er anschließend mit einer ordentlichen Retourkutsche ab:

“Wer bei der Bankenaufsicht über Jahre systematisch wegschaut, ist der schwache Staat”

Es folgte ein Ausflug in die EU-Politik, von dem mir vor allem das Zitat

“Beim Glühbirnenverbot kann man ja auch wirklich die Fassung verlieren”

im Kopf geblieben ist. Wunderbar.

Gegen Ende folgten der motivierende Teil: 

“Befreit Euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land!”

und

“Der Beste Politiker sind sie selbst!”

Schallte es unter lautem Beifall durch den Saal. so stellt man sich einen ordentlichen Wahlkampfauftakt doch vor.

Am Schluss dann die Absage an konkrete Koalitionsaussagen – so jedenfalls habe ich diesen Satz interpretiert:

“Kein Ministerposten kann so schön und wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien vergessen.”

Hoffen wir, dass das stimmt – und wenn ja auch so bleibt.

Auf jeden Fall aber war das eine grandiose Rede, auch wenn Westerwelle – typisch – mal wieder maßlos überzogen hat.