A-Teams Sascha fordert die Parteitagsdelegierten, die sich zum Wochenende nach Karlsruhe zum FDP-Bundesparteitag begeben werden, auf, sich nicht zu schämen und schon gar nicht zu entschuldigen, wenn sie liberale Positionen vertreten. Ich möchte das ein wenig ergänzen, denn diese Regel sollten sich auch Abgeordnete in den Parlamenten zu Herzen nehmen.

Vielleicht trifft es der Begriff schämen aber auch nicht so ganz. Man hat eher den Eindruck, dass so Mancher fast schon ein schlechtes Gewissen hat, wirklich liberale Politik auch als solche zu verkaufen. So, als wäre das irgendwas Schlechtes. Ja klar: Für die Presse ist das ja schließlich auch tatsächlich so und für die meisten Bürger auch. Nur kann das ja für die FDP nicht der Maßsstab sein*. Ihr Maßstab muss heute mehr denn je Prinzipientreue sein – und dazu gehört eben auch, zu diesen Prinzipien zu stehen und sie als richtig zu verteidigen. Vorher gehört allerdings auch unbedingt dazu, sie selber als richtig zu verinnerlichen. In so manchen Talkshows, aber auch Parteitagsdebatten, bekommt man schon daran häufig Zweifel.

Zwar habe ich mich bisher nie am Podium an irgendwelchen Parteitagsdebatten beteiligt. Aber das Problem, zur richtigen Sache zu stehen, auch wenn scheinbar alle um mich herum es anderer Meinung sind, kenne ich natürlich auch. Ich sogar nehme an, jeder Liberale wird es kennen, weil “die Anderen” uns (natürlich nur quantitativ) nun einmal mehrfach überlegen sind. Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass man, wenn man sich konsequent selbst treu bleibt und auch tatsächlich meint, was man sagt, am Ende eben doch Menschen überzeugen kann. Vielleicht nicht völlig vom eigenen, sehr weit gehenden Freiheitsbegriff, vielleicht auch nicht von den Prinzipien an sich und sicher nicht in jeder einzelnen Detailfrage. Aber der Anfang ist, dass man immerhin als geradlinig respektiert wird, dass Freunde, Bekannte und was uns sonst noch so an Mitbürgern umgibt, merken, dass man nicht aus Beliebigkeit, Bequemlichkeit oder gar einem Gefühl der Verpflichtung gegenüber einzelnen Gruppen heraus bestimmte Meinungen vertritt, sondern weil man sich selbst einem Wertesystem unterordnet, das in sich schlüssig ist und dessen Ziele die gemeinwohlorientiertesten sind, die man sich vorstellen kann.

Man wird leichter verstanden, wenn die Leute wissen, dass man das, was man sagt, auf einem festen und grundsätzlich für jeden Vorteile bringenden Fundament baut. Wer also liberale Positionen erfolgreich vermitteln will, sollte mindestens ebenso viel Energie darauf verwenden, sein Fundament zu festigen und auch nach außen vermitteln, dass es sich eben nicht um eine typische Ideologie handelt, sondern dass man die Entscheidung, welches Handeln gut und welches schlecht ist, im Unterschied zu allen anderen eben grundsätzlich beim Bürger am besten aufgehoben sieht und man darum eben in dieser oder jener tagespolitischen Entscheidung gar nicht anders kann, als die Entscheidung zu treffen, die man trifft.

Die Konkurrenz schafft genau das in ihrem Sinn übrigens permanent. Wenn Sozialdemokraten den nächsten Umverteilungswahnsinn angehen, brauchen sie längst nicht mehr ausführlich darlegen, warum sie den richtig finden. Es stellt einfach kaum jemand in Frage, dass es das von der Politik vorgegebene Problem wirklich gibt, geschweigedenn, dass es einer teuren, von Steuergeld finanzierten Lösung bedarf, also der Staat ran muss. Sozialdemokratie ist Mainstream, und das ist für Liberale das Grundproblem. Wer dem sozialdemokratischen Mainstream einen liberalen Mainstream zur Seite stellen oder ihn gar damit ersetzen will, der muss seinem Publikum zunächst mal sehr viele grundsätzliche Dinge erklären.

Wir müssen dringend lernen, statt uns für unsere Einstellung zu entschuldigen, sie stolz und selbstbewusst in die Welt zu tragen und bei alledem auch noch nicht zu überheblich zu wirken. Letzteres ist übrigens einfacher, als es sich anhört: Der Liberalismus ist, wenn man so will, die Ideologie der Demut vor dem freien Willen und der Vernunft des Einzelnen. Wo Andere den Bürger (auf dessen Kosten) zu seinem Glück zwingen wollen, können wir uns ein Stück weit zurücklehnen und sagen: Wir trauen Dir, Bürger, mehr zu als uns selbst. Wir wissen, dass Du Dich um Deine Angelegenheiten besser, effizienter und für Dich passgenauer kümmern wirst, als wir das selbst mit einem noch so großen Beamtenapparat niemals fertig bringen würden.

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* In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass selbst die fiesesten Journalisten der FDP ein “Rekordergebnis” zugestehen, wenn 85% der Wähler sie nicht wählen und momentan die feuchtesten Träume von Wahlkämpfern der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen selten über eine Ablehnung von sogar 95% hinausgehen. Sicher: Ziel des Ganzen ist, auch die 15% irgendwann zu knacken. Aber um dieses Ziel zu erreichen kann man sich ja nicht achselzuckend hinstellen und so tun, als wäre man sich seines Makels, ein Liberaler zu sein bewusst. Um dieses Ziel zu erreichen muss man zumindest die Sicherheit ausstrahlen, selbst an das zu glauben, was man da erzählt.

Eigentlich ist es gut, wenn Politiker Forderungen gegen sich selbst und Ihresgleichen richten. Da kann einem dann beinahe egal sein, ob überhaupt etwas und wenn ja was dabei herauskommt, denn es wird sich zur Abwechslung mal nicht auf den eigenen Geldbeutel auswirken.

Umso mehr gilt das, wenn die Forderung in die Richtung geht, dass man wünscht, weniger Zeit mit dem ganzen Politikzirkus zu vertun, denn das kann ja im Extremfall sogar bedeuten, dass man weniger beschließt, vielleicht sogar weniger Gesetze unters Volk bringt, was meiner Meinung nach die einzige jemals erfolgreiche Strategie im Kampf gegen Bürokratie darstellt. Ganz zu schweigen davon, dass es eine echte Wohltat wäre, wenn es 1-2 Tage in der Woche gäbe, an denen man sich nicht über neue Dämlichkeiten aus dem Munde irgendwelche Elitepolitiker aufregen müsste.

Wenn ich allerdings lese, dass es den Damen und Herren bereits nicht beliebt, Parteitage am Wochenende abzuhalten, wirds etwas komisch. Menschen, die im Gegensatz zu Politikern für ihr Geld richtige Arbeit machen müssen, haben – das mag die Schwesigs dieser Welt zu überraschen – blöderweise in der Regel nur an den Wochenenden die Zeit, durch die halbe Republik zu fahren um den Berufspolitikern ein grundsätzlich bitter nötige Mindestmaß an Erdung vermitteln zu können. Darauf zu verzichten wäre längerfristig also ziemlich sicher ein böser Schuss ins Knie.

Generell gilt aber: Politiker, die in Sonntagsreden erklären, sie würden Sonntags lieber nicht arbeiten, sind zwar nicht sehr glaubwürdig, sollen aber meinetwegen gerne künftig Sonntags die Klappe halten. Und wenn das nicht reicht, von mir aus auch noch zu beliebig vielen anderen Tagen. Sei es, um tatsächlich “mehr Zeit mit der Familie” zu verbringen oder von mir aus auch in irgendwelchen Golfclubs, vielleicht auch, um irgendwelche klugen Bücher zu schreiben. Von mir aus auch um mehr Zeit auf Rechnung irgendwelcher Maschmeyers in Sylter Villen zu verbringen. Was immer Politiker tun mögen, es ist letztendlich alles günstiger für den Steuerzahler, als wenn sie sich mit Politik beschäftigen!

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Silvana Koch-Mehrin darf man in dieser Hinsicht übrigens gut und gerne als leuchtendes Vorbild betrachten. Der Frau wurde nicht umsonst bereits vor einiger Zeit eine entsprechende Facebook-Initiative mit dem schönen Titel
“Kommittee für mehr soziale Gerechtigkeit für Parlamentarier” gewidmet.

Ich weiss ja nicht, ob man sich jeden blöden Vorwurf zu Herzen nehmen muss. Insbesondere, wenn er zu allem Überfluss noch von Parteien kommt, deren letzte Kanzler und Vizekanzler heute selber als Lobbyisten arbeiten.

Sozusagen als Gegenentwurf zu meinen gestern hier geäußerten Gedanken kommt hier mal ein Beispiel, wie die Bundesregierung über die Zukunft der Europäischen Union denkt:

Wer will ein Europa, dass unter solchen Umständen stümperhaft und volksfern von oben herab zusammengeklöppelt wird, statt mit dem freien Willen und der Begeisterung der Bürger?

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Geklaut habe ich das Bild übrigens von der Facebook-Seite Governophobia, die neben dem Erinnern an entlarvende Zitaten für allerlei krawallige Fotomontaten, Karikaturen und sonstigen staats- und regierungsritischen Schabernack bekannt ist.

Wenn das Projekt EU eine Zukunft haben soll, die für seine Bürger attraktiv, sicher und freiheitlich ist, darf der ESM keine Realität werden oder muss schlimmstenfalls zuverlässig befristet werden (was ich mir äußerst schwierig vorstelle bei wechselnden Mehrheiten und Interessenslagen in so vielen Teilnehmerländern). Wir lesen jetzt schon jeden Tag in der Zeitung, wie die roten Linien der Bundesregierung eine nach der anderen überschritten werden. Der ESM ist noch nicht einmal gestartet und erweist sich dennoch schon jetzt als nicht beherrschbar. Wer glaubt noch an das Märchen, dass das deutsche Parlament irgendetwas zu melden haben wird, wenn sich schon jetzt das Versprochene (und beschlossene) immer mehr von dem unterscheidet, wie der ESM wirklich sein wird?

Inhaltliche Gründe gegen den ESM zu sein gibt es – gerade für eine liberale Partei – mehr als genug. Aber auch strategische: Wenn man an der Wahlurne nur die Wahl zwischen etablierten ESM-freundlichen Parteien hat, wird man als strikter Ablehner davon entweder unbedeutende Protestparteien wählen oder gar nicht. Die Stimme wäre also weggeworfen oder würde “besten”falls irgendwelche Spinner in die Parlamente hieven, die voraussichtlich auch nichts zum Positiven hinwenden können würden. Beides ist nicht unbedingt dass, was ich ideal fände.

Die FDP, die sich ja ständig damit brüstet, “die Europapartei” zu sein (was immer das bedeutet) täte also klug daran, sich auf dieses Thema zu stürzen, aufzuhören, ESM-Gegnerschaft als EU-Gegnerschaft zu diffamieren und endlich das Gegenteil zu vertreten. Das ist sachlich begründbar, wenn man nur will und es ist sogar ehrlicher, weil es zur Abwechslung mal wirklich eine Position darstellen würde und nicht ein ewiges Tauziehen mit dem klammen Teil der EURO-Staaten, deren Probleme wir uns längst auf eine Art zu eigen gemacht haben, die für keinen Beteiligten mehr wirklich heilsbringend ist.

Meine Empfehlung an die FDP wäre daher: Parallel zu einer proeuropäischen Anti-ESM-Haltung sollte sich eine liberale Partei dringend daran machen, das Projekt Europa klar und deutlich zu umreißen. Auch deutlicher, als die Konkurrenz das bisher tut. Wenn die FDP zeigen kann, wo sie wirklich hin will, ist sie immun* gegen Vorwürfe, sie wäre “Europafeindlich”, nur, weil sie bestimmte Wege der Krisenbewältigung aus guten Gründen ablehnt.

Als Hilfestellung: Mein persönliches Idealbild für ein einiges Europa sähe wahrscheinlich in etwa so aus, wie das frühe Amerika. Möglichst dezentral organisiert aber nach außen hin eine glaubwürdige(!) Wertegemeinschaft. Dinge wie ein gemeinsamer freier Binnenmarkt wären selbstverständlich. Darunter sollte sich im Optimalfall auch die Frage der Währung einordnen müssen. Der Staat, bzw. die Staaten sollten keinesfalls die Währung kontrollieren können, wie sie es heute tun und wie es heute zum mindestens zwischenzeitlichen Ruin des EURO geführt hat. Generell gehört möglichst viel Macht möglichst weit in Richtung Bürger, statt wie heute umgekehrt, wo Brüssel und Straßburg am liebsten auch noch vorschreiben wollen, welche Firma wem Jobs geben darf und welche technischen Gerätschaften der Bürger kaufen darf. Macht in Richtung Bürger bedeutet dabei natürlich nicht einfach, dass es möglichst viele Volksabstimmungen oder Ähnliches gibt (wobei die bei bestimmten Fragen gerne stattfinden sollen), sondern es bedeutet schlicht, dass ich möglichst allein entscheiden darf, was nur mich betrifft und dass möglichst nur meine Gemeinde und ihre gewählten Vertreter entscheiden dürfen, was auf dieser Ebene bleiben kann und so fort.

Ich erwarte gar nicht, dass man nun unbedingt meiner persönlichen Vision folgen mag. Die ist ohnehin noch weit davon entfernt, vollständig durchdacht zu sein (darum nenne ich sie ja eine “Vision” und nicht das “Filter-Europa”). Aber es wäre ja schon überaus hilfreich, wenn es denn endlich so etwas wie ein konkretes und klar benanntes** Ziel gäbe, wo eine oder mehrere Parteien, vielleicht sogar ein großer Teil der Bürger Europas denn eigentlich hin möchten und das Dasein und die Verfasstheit der aktuellen EU als jenes “Dingsbums”, als dass Frank Schäffler es gern (und leider auch zurecht) bezeichnet, zu beenden. Das realexistierende Dingsbums EU erscheint mir nämlich in der Wirkung auch alles andere als europafreundlich zu sein. Oder wie will man Begeisterung für etwas wecken, dass allenfalls nebulös umrissen ist, jedoch in der Realität fast immer nur negativ in das eigene Leben eindringt?

Eine Partei, die – wie die FDP – dringend auf der Suche nach einem klaren Profil ist, sollte sich klar gegen den ESM und gleichzeitig klar für ein einheitliches Europa positionieren, es hier aber nicht bei den immer gleichen und wirklich nicht hilfreichen Lippenbekenntnissen, ja Sprechblasen, belassen, sondern sich wenigstens selbst mal darauf einigen, wie dieses Europa nach liberalen Vorstellungen denn nun aussehen soll und was man bitteschön nicht haben will.

Wenn man so drüber nachdenkt, ließe sich eine solche Vision, wenn man wollte, eigentlich ganz prima in einem Grundsatzprogramm unterbringen.

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* Natürlich nicht wirklich immun. Der Presse sind Argumente von liberaler Seite gewohnt egal – das muss aber ab dem Moment, wo an die Bevölkerung hinter sich weiss, auch nicht mehr interessieren. Die Bevölkerung steht dem Monster ESM mehr als skeptisch gegenüber.

** Teil des Problems ist es sicher, dass so Mancher sehr wohl konkrete Vorstellungen davon hat, wo die Reise hingehen soll, die aber bewusst nicht verrät, sondern den Bürger vor vollendete Tatsachen stellen will. Genau das aber ist Gift gegen ein geeintes Europa, dass man auch mit noch so großem bürokratischen Eifer niemals gegen die Vorstellungen der Bürger wird schaffen können.

Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen, so scheint es, wenn man bestimmte Facebook-Jubelarien liest, die FDP retten müssen. Wenn ihm das nicht gelingt, ist die Partei selbstverständlich mausetot. Das sagen sowohl die Medien, als auch diverse FDP-Funktionäre.

Und es ist Quatsch mit Soße. Aus wievielen Landtagen ist die FDP in ihrer langen Geschichte schon geflogen, in wie viele nicht eingezogen? Man kann so etwas wirklich überbewerten und man muss nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Presse, die die FDP sowieso hasst, einem hinhält.

Was die FDP tatsächlich retten könnte, wären richtige inhaltliche Positionen. Die Schicksalsstunde der Partei wird hier nicht im Landtag in NRW schlagen, sondern im Bundestag, wenn es darum geht, für oder gegen den ESM zu stimmen.

Sogenannten (meistens zu allererst von sich selbst) Umweltschutzorganisationen stehe ich generell skeptisch gegenüber. Ganz einfach, weil sie im Prinzip Lobbyverbände wie jeder andere auch sind. Sie geben vor, es “gut” zu meinen doch wer kann schon wirklich umfassend beurteilen, wie gut einzelne Forderungen tatsächlich sind, wenn man wirklich alle Nebenwirkungen und praktisch nicht vorhersehbaren Auswirkungen betrachtet? Irrtümer sind dabei nie auszuschließen, wie es unlängst durch die Presse ging.

Was einzelne Kampagnen der Verbände angeht, gibt es trotzdem gewisse Auswüchse an Dummheit. Und diese häufen sich ganz massiv bei genau einer solchen Organisation, die mir persönlich eigentlich immer nur durch ihre Beknacktheit aufzufallen scheint. Die Rede ist, man ahnt es, von “Peta“, die sich selbst eine “Tierrechtsorganisation” nennt, was an sich schon ein merkwürdiger Begriff ist, immerhin ist es für mich schwer vorstellbar, dass Tiere tatsächlich Gerichte anrufen.

Wenn im Namen des Tierschutzes, zu dem für Peta-Leute offenbar auch die Verbreitung des Veganertums gehört, kurz mal Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen veralbert werden, gewinnt schnell den Eindruck, dass bei Peta Tiere mehr wert sind als Menschen.

Ähnliches kann man auch von der Idee denken, in Aquarien die Fische durch Menschen zu ersetzen. Abgeschaut hat Peta ihren Vorschlag dummerweise in einem Istanbuler Aquarium – wo man allerdings gerade nicht Menschen durch Tiere ersetzt hat, sondern lediglich den Show-Effekt durch ein paar Unterwasser-Artisten erhöhen wollte. Die Fische waren also weiterhin im Wasser.

Vielleicht auch um dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit zu entgehen, nutzt man allerdings auch schonmal den einen oder anderen Vorwand als Hebel für die eigene, vermeintlich gute Botschaft. So fahren Peta-Leute derzeit eine Kampagne aufgrund angeblicher Hygiene-Mängel in einer KFC-Filiale. Nicht, dass ich Hygiene-Mängel in Restaurants für undenkbar hielte – ich kann mir durchaus vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist. Aber wenn sie von einer Organisation kommt, die viel Geld und Energie dafür aufwendet, mich zum Veganer umzuerziehen, sind sicherlich Zweifel an der vorgegebenen Redlichkeit des Anliegens angebracht, sich tatsächlich vor allem um das Wohl der Menschen zu scheren, auch wenn das Eine normalerweise nicht das Andere ausschließen muss.

Weil man mit der Zeit gehen muss, protestiert Peta inzwischen auch gegen Gewalt gegen Tiere in Computerspielen. Da hat man sich offenbar von der CSU inspirieren lassen, die gern von “Killerspielen” redet und denkt, dass dabei Menschen sterben. Peta hat zum Beispiel Probleme mit dem Spiel “Battlefield 3″ so seine Probleme und erklärt:

So erhalten Spieler die Möglichkeit, einer Ratte mit einem Kampfmesser in den Rücken zu stoßen, um sie anschließend am Schwanz hochzuheben und ihren toten Körper dann wie Abfall beiseite zu werfen.

Ob Peta Milde walten lassen würde, wenn der Spieler die Ratte liebevoll beerdigen und um sie trauern würde, bevor er wieder auf Menschenjagd geht (gegen die Peta interessanterweise nichts hat) weiss ich nicht. Es handelt sich aber für Peta ohnehin nur um die Spitze des Eisbergs, denn man protestiert zum Einen ebenfalls gegen “World of Warcraft”, weil man dort neben seinen mehr oder weniger menschlichen Mitspieler-Figuren offenbar auch Robben schlachten kann, zum anderen hat man keinen Geringeren als “Super Mario” auf dem Kieker, der ihrer Meinung nach offensichtlich ein Tiermörder ist. Die Anti-Super-Mario-Kampagne hat immerhin zu einer Satire-Version des Jump-and-Run-Klassikers geführt, in dem man als gehäutetes Tier einem fliegenden und ehemals unseren Pelz tragenden Super-Mario hinterher rennt.

Den Vogel schießen die Petarianer allerdings mit meinen beiden Lieblingskampagnen ab.

Ganz aktuell begeistert mich da vor allem die Idee, “Jägermeister” in “Waldmeister” umzubenennen, weil das Wort “Jägermeister” angeblich ein negatives Image hätte. Diese Feststellung trifft wahrscheinlich nur für Peta-Aktivisten zu und nur sehr eingeschränkt auf den Kundenkreis des niedersächsischen Spitzenprodukts. Wenn das Zeug nämlich nicht grade in irgendwelchen “In”-Bars rund um die Welt ausgeschenkt wird (wo man “Jägermeister” entweder nicht versteht oder einem aus anderen Gründen wurscht ist, wie es heißt), trinkts mans nunmal gerne nach erfolgreichen Jagden.

Ich bin noch etwas unschlüssig, ob mich das Projekt der Schnapsumbenennung mehr begesitert als mein bisherige Spitzenreiter unter den Peta-Kampagnen: Nämlich jenen unter dem Label “Haben Angler kurze Ruten?” vertretenen pseudo-freudianischen Thesen über die Größe von Geschlechtsteilen angelnder Männer (was nebenbei interessanten Aufschluss zum gesellschaftspolitischen Leitbild innerhalb der Organisation gibt, wo Angeln anscheinend Männersache zu sein hat).

Peta sorgt auf diese und andere Weise regelmäßig für meine persönliche Belustigung und dafür bin ich durchaus dankbar, möchte auf diesem Weg eigentlich sogar meinen Lesern empfehlen, die Aktivitäten dieser Organisation zu verfolgen. Nicht alles ist lustig, ein gehöriges Kopfschütteln ist aber bei fast jeder Aussage und jeder Kampagne dieses Vereins garantiert – auch wenn das eine oder andere Anliegen ja tatsächlich ehrenwert ist. Leuten vor Augen zu führen, dass Pelzmäntel aus Tieren bestehen und man das mindestens wissen und bedenken sollte, bevor man den einer normalen Winterjacke vorzieht, finde ich zum Beispiel völlig okay. Der Idealismus der selbsternannten Tierrechtler schießt nur halt fast immer recht weit übers Ziel hinaus, mitten hinein in den Lächerlichtkeitsbereich.

Ob man das Wirken von Peta insgesamt gutheißen muss, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. Das gut gemeint in diesem Bereich öfter mal das Gegenteil von gut gemacht bedeutet, erwähnte ich Eingangs bereits. Das gilt auch für die Peta-Organisation, gegen die es immer wieder verschiedene Vorwürfe, darunter auch den, das genaue Gegenteil dessen zu betreiben, für das man sich eigentlich gegründet hatte, gibt.

Die Zahl der Links auf eine Seite ist nach wie vor wichtiger Faktor bei der Bewertung ihrer Relevanz durch Suchmaschinen. Links sind damit auch heute noch so etwas wie die Währung des Internets, auch wenn Dinge wie “Facebook-Likes” und andere Kriterien hinzugekommen und gewichtiger geworden sein mögen.

Dass man den Wahlkampfslogan “Leistung muss sich wieder lohnen” etwas eigenwillig auslegen kann, beweist uns am letzten Wochenende der Koalitionsausschuss des Bundestages. Der hat gestern nämlich unter anderem Folgendes beschlossen:

Das Leistungsschutzrecht kommt also nun doch noch. Es wird die Regeln des Internets mehr oder weniger auf den Kopf stellen: Bisher war es so, dass man für das Verlinkt werden dankbar war, bzw. sogar Geld bezahlt hat. Google und Facebook verdienen genau damit Millionen, nein wahrscheinlich sogar Milliarden.

Wie hingegen Google-News, auf das das Leistungsschutzrecht vermutlich vor allem abzielt, konkret Geld verdient, ist so auf Anhieb nicht erkennbar. Der Dienst verlinkt Nachrichtenquellen ja bisher nicht nur sowohl für die Nutzer und verlinkte Verlage kostenlos, sondern man findet dort auch nirgends Werbung. Ja sicher: Google wertet dafür vermutlich ganz genau aus, welche Nachrichten uns besonders häufig interessieren, um uns dann an anderer Stelle mit möglichst maßgeschneiderter Werbung zu “versorgen”. Aber bis wir einem der gelinkten Artikel gelesen haben, haben wir ja schon wenigstens auf den entsprechenden Link geklickt, sind so auf die entsprechende Seite von Spiegel-Online oder der TAZ gelandet und haben notwendigerweise die dort angebrachten Werbebanner, an denen die Verlage Geld verdienen, aufgerufen. Wie man da als Verlag auf den Gedanken kommen kann, Google würde einem irgendwas schulden, lässt sich mit Logik allein wohl nicht klären. Eher schon mit so dreister wie erfolgreicher Lobbyarbeit, die sich hier einmal mehr als famos funktionierender Brutkasten für idiotische Politik erweist.

Interessant insbesondere für mich wird sein, wie im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht die Gewerbemäßigkeit eines verlinktenden und zitierenden Webangebots definiert sein wird. Immerhin mache ich sowas ständig. Das ich mich, wie in diesem Artikel hier, auf eine ursprüngliche Quelle beziehen kann, ist ja eher die Ausnahme als die Regel. Meistens sind es eben auch hier Presseartikel, die ich in der Regel nicht nur verlinke, sondern denen ich auch Zitate entnehme. Und im Gegensatz zu Google-News gibts hier sogar ein wenig Werbung. Die bringt monatlich zwischen meistens gar nichts und sehr, sehr wenigen Cents ein, während der Betrieb der Seite mich in der gleichen Zeit mehrere Euro kostet – würde ich das hier als Gewerbe betrachten, so wäre es also ein furchtbar erfolgloses.

Aber würde Google sein News-Angebot als alleinstehendes Gewerbeangebot betrachten, wäre es noch viel erfolgloser, die Betriebskosten dürften schließlich ein kleines Bisschen höher sein als bei meinem Blog. Ist es da sehr verwegen anzunehmen, dass wenn man Google-News als “gewerblich” betrachtet, man das ebenso auch für ein kleines Blog tun kann?

Wir werdens sehen. Quatsch mit Soße bleibt das Leistungsschutzrecht in jedem Fall. Wäre ich Google, ich würde mir überlegen, demnächst eine Gebühr von den Medien zu verlangen, die weiterhin in den Ergebnissen von Google-News auftauchen möchten.

Gastbeitrag von Hans Heidelberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt.

Der Vertrag ist unterzeichnet, Verstöße gegen die Defizitsünden sollen künftig bestraft werden, die deutsche Stabilitätskultur wird Europa auferlegt. So dürfte Theo Weigel gedacht haben, als der Maastrichter Vertrag verabschiedet wurde. Doch es war Deutschland, welches diesen Vertrag als erstes brach und ohne Strafe davon kam, die Regeln wurden großzügig außer acht gelassen. Warum sollten die anderen Länder Deutschland auch bestrafen wollen? Sie müssten doch damit rechnen, dass ihnen ähnliches droht, wenn sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoßen.

Nun soll also alles besser werden, behaupten zumindest 25 von 27 Regierungschefs der EU. Von automatischen Sanktionen ist die Rede, von Schuldenbremsen und einer stärkeren Kontrolle der Haushalte durch die EU-Kommission.
Bei genauerem Hinsehen fällt aber schon auf, dass die Lust am Sparen noch nicht so richtig angekommen ist, selbst in Deutschland geht die Regierung eher lustlos zur Sache, die Kanzlerin kritisiert lieber andere.

Auch das mit den automatischen Sanktionen hat einen Haken. Sie können umgangen werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten gegen eine Strafe ausspricht. Das ist zwar schon wesentlich besser als die Regel des Maastricht-Vertrags, jedoch gilt weiterhin: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Gleiches gilt für die Möglichkeit, vor dem EuGH eine Bestrafung eines Schuldensünders zu erwirken. Selbst wenn ein Staat klagen würde, wäre die Höchststrafe von 0,1 % des BIP lächerlich niedrig. Solange Europa in der Krise ist, mag die Regel noch Beachtung finden, aber auch diese Sanktion wird niemanden mehr interessieren, wenn die Party wieder in Schwung kommt. „Außergewöhnliche Umstände“ erlauben weiterhin eine höhere Verschuldung ohne Strafe und „außergewöhnliche Umstände“ (z.B. Wahlen) treten ja häufiger mal ein…

Und schließlich die Schuldenbremsen. Die von oben verordnete Schuldenbremse ist mit einem föderal organisierten Bundesstaat oder einem Staatenverbund wohl kaum vereinbar. Sie hebelt das elementare Recht eines Parlaments aus. Jede Gebietskörperschaft, egal ob es sich um ein Bundesland oder einen Staat handelt, muss seine Finanzangelegenheiten selbst regeln, muss selbst verantwortlich sein für seine Schulden, Ausgaben, Einnahmen oder Vermögen. Eine Schuldenbeschränkung darf sich folglich in einem föderal organisierten Staat oder Staatenverbund nur die jeweilige Gebietskörperschaft geben, für die sie gilt.

Letztlich ist auch die EU-Kommission, jener bürokratische Moloch der EU, nicht besonders geeignet, die Staaten zu kontrollieren. Denn eigentlich sollte es in einem föderal organisierten System anders herum laufen: Die untere Ebene kontrolliert die nächsthöhere. Des Weiteren ist die Einbindung des Europäischen Parlaments im Rahmen der Anwendung des Fiskalpakts bestenfalls mangelhaft. Für die Demokratie auf europäischer Ebene kann man wohl von einem Schritt rückwärts gesprochen werden.

Immer wieder machen bestimmte Gruppen (hier gerne: Berufsgruppen oder zumindest Gruppen, die bestimmte Berufsgruppen vertreten, zum Beispiel Gewerkschaften) auf Probleme aufmerksam. Lehrergewerkschaften sorgen sich um Gewalt an Schulen, Ärzteverbände rechnen uns vor, das zuviele Kinder zu wenig Geld vom Staat erhalten, Wohlfahrtsverbände klagen über zu wenig Möglichkeiten der Unterstützung für Sozialhilfeempfänger in bestimmten Lebeenslagen und Krankenkassen wissen immer genau Bescheid, wieviel zu dick oder zu dünn “die Gesellschaft” gerade ist.

Die meist nur wenig verklausuliert  naheliegendste Lösung für solche Probleme ist bei sowas, dass mehr Geld fließen muss – optimalerweise an genau die Berufsgruppen, die besagtes Problem aufgedeckt haben. Im Regelfall handelt es sich dabei natürlich um Steuergeld, denn für anderes Geld schaltet man üblicherweise eher Werbespots im Fernsehen, anstatt mit ernster Miene betroffenheitsbeweisende Pressekonferenzen zu veranstalten.

Eine beliebte Begründung, warum hier unbedingt der Staat zur segensreichen Tat zu schreiten hat, lautet regelmäßig, dass “die [Lehrer/Ärzte/Erzieher/was auch immer] nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft” seien. Was eine interessante Sicht der Dinge auf Seiten der Forderer offenbart, denn augenscheinlich

• halten sie die Gesellschaft demnach für “kaputt” oder zumindest reparaturbedürftig
• glauben sie, dass man eine Gesellschaft reparieren kann, wenn sie “kaputt” ist
• scheinen sie außerdem der Ansicht zu sein, dass eine solche Reparatur so dringend erforderlich ist, dass es nicht genügt, wenn Leute (aus jener ihnen vermeintlich so am Herzen liegenden Gesellschaft) von sich aus besagte Probleme erkennen und von sich aus beheben, sondern dass man alle zum Mitmachen zwingen muss (das tut man immer, wenn man etwas mit Steuern finanziert), damit das mit der Reparatur funktioniert.
• ist “die Gesellschaft” für sie keine Ansammlung von Individuen mit Millionen unterschiedlichen und sich dann und wann auch mal widersprechenden Interessen, Zielen, Prioritäten und Wünschen, sondern eine homogene Masse, deren Interessen und Ziele normalerweise von einer vordenkenden Elite definiert und möglichst präzise werden müssen und der man manchmal auch einen kleinen oder großen Schubs geben muss, damit ihre Wünsche und Prioritäten sich in vorgesehenen Weise entwickeln.

Sie halten die Politik dabei für das maßgebliche Allzweckwerkzeug im Reparaturbetrieb und nutzen sie, um ihre Vorstellungen von Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Praktischerweise geht das nur mit ihrer eigenen Hilfe. Wie unentbehrlich sie auf einem bestimmten Gebiet sind haben sie ja schließlich bereits damit bewiesen, dass sie als Einzige das genannte Problem überhaupt wahrgenommen und Kraft ihrer wohlmeinenden Autorität in “die Gesellschaft” getragen haben.

Hinter der Mahnung, man sei nicht jener “Reparaturbetrieb” verbirgt sich also meistens nichts weiter als der Wunsch, das man nur zu gerne dazu bereit wäre, diese hehre Aufgabe zu übernehmen. Das aber nur, wenn die Kohle stimmt, versteht sich.