Liberale Politik – das sind unter tagespolitischer Betrachtung häufig konkrete Dinge wie Steuersenkungen, Ablehnung von Verboten oder der Schutz der Bürgerrechte.

Doch woraus leitet sich eigentlich ab, was liberal ist und was nicht?

Um diesen Ursprüngen des Liberalismus auf die Spur zu kommen, veranstaltet mein Kreisverband der Jungen Liberalen mit David Piotrowski, neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen für Programmatik, ein Seminar und führt in diese Grundlagen und das liberale Wertesystem ein. Anschließend und natürlich auch zwischendurch gibt es reichlich Gelegenheit, darüber in geselliger Runde zu diskutieren.

Zur Anmeldung gehts hier.

Woher die lustige Idee des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (nicht nur als Wort ein Monster), Internetseiten bestimmte “Öffnungszeiten” aufzudrücken, stammt, demonstriert übrigens zwischen 6 und 19:59 Uhr die ARD-Mediathek:

Verübelt mir irgendwer, dass ich mich gerade irgendwie bevormundet fühle?

Kennt übrigens jemand einen zwölfjährigen Fernseh- oder Internetnutzer, der niemals nach 20 Uhr wach ist?

Hans-Peter Uhl von der CSU hat das Internet schon damals, im Jahr 2008 verstanden. Geholfen haben ihm dabei die Chinesen, die ihm zu den olympischen Spielen vorgemacht haben, was möglich ist, sagt er.

Völlig hingerissen von den genialen Chinesen, die wirklich etwas davon verstehen, wie man einen Staat aufbaut, in dem jedermann gerne leben will, erklärte er damals:

“Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.”

Glücklicherweise setzt sich Uhl (noch?) nicht für Folter und Todesstrafe ein oder das Inhaftieren unbequemer Blogger, obwohl das alles Dinge sind, die die Chinesen können und wir ja deswegen auch können sollten.

Aber solche Dinge haben hierzulande einfach kaum Fans. Darum fängt Herr Uhl mit etwas Einfacherem an: Er will das Internet zensieren. Die Chinesen können das schließlich auch.

Nur schade, dass der Koalitionspartner davon gar nichts hält, sondern sogar einen Parteitagsbeschluss gefasst hat, der sehr eindeutig besagt, dass die Partei von einer solchen Zensur nichts hält.

Für Uhl ist der Fall klar: Die FDP und insbesondere ihre Justizministerin mit diesem sperrigen Namen ist offensichtlich noch lange nicht so weit wie er und hat das Internet eben nicht verstanden. Das funktioniet nämlich vollkommen anders, als zum Beispiel Bücher, weiss Uhl:

Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. “Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf.”

Diese Gefahr besteht nicht, wenn man Darstellungen von Kindesmissbrauch (vulgo “Kinderpornographie”) nicht löscht. Wer das nicht kapiert oder anders sieht, ist einfach nicht so schlau wie Herr Uhl und seine Freunde in China.

Deswegen müssen diese Sperren unbedingt her. Schon der armen Kinder wegen!

Und wenn sie dann eingeführt sind, sperrt uns Herr Uhl von der CSU als nächstes den Zugang zu Computerspielen, illegalem Glücksspiel* und Sportwetten.

Und Herr Uhl wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er spätestens dann nicht auch die Sperrung sämtlicher liberaler Spinnereien im Internet fordern würde – damit derart großer Widerstand gegen vernünftige politische Vorbilder wie die chinesische KP nie wieder vorkommt und quasi absolut und total ausgeschlossen werden kann.

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* “illegales Glücksspiel” erkennt man mittlerweile eigentlich nur daran, dass der Staat daran nicht mitverdient. Wer darin irgendwie enie Doppelmoral sieht, verfügt zweifellos über ein Rechtsstaatsverständnis, mit dem er in der CSU jedenfalls keine Karriere machen kann.

Interessante Erkenntnisse verspricht, was wir derzeit aus Berlin hören. Claudia Hämmerling, dort Landespolitikerin von den Grünen, fordert nämlich,

dass zunächst in Berlin 20 Hartz-IV-Empfänger pro Bezirk eingestellt werden, um zu prüfen, ob Hundebesitzer die Haufen vorschriftsmäßig entfernen.

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß, beziehungsweise ihr Ausbleiben werden voraussichtlich folgende Fragen klären helfen:

1. Ist der Umgang mit Schnee skandalträchtiger oder der mit Hundekot, wenn man ihn HartzIV-Empfängern empfiehlt?
2. Spielt es eine Rolle, aus welcher politischen Richtung solche Vorschläge kommen?*

Interessanter ist aber eigentlich die Debatte, auf die dieser Vorschlag und auch schon vorherige eigentlich hinwirken sollen. Hämmerling wird von Bild dazu wie folgt zitiert:

“Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.”

Eine Idee, über die wir offensichtlich nachdenken müssen – schon weil sie ja hartnäckig immer wieder vorgebracht wird.

Für alle direkt Beteiligten wäre so etwas wohl zunächst sicher eher positiv: Na sicher fühlt man sich besser, wenn man eine Aufgabe hat, für die man Geld bekommt, als wenn man sich als allein auf die Unterstützung der Allgemeinheit angewiesener Sozialfall begreifen muss. Für die betreffenden Ordnungsämter dagegen bedeutet es billige Arbeitskräfte, voraussichtlich inklusive Arbeitgeberfreundlichen Vertragsbedingungen. Das jedenfalls unterstelle ich mal – denn es gibt ja auch so schon kein konkretes Gesetz, dass das Einstellen von Menschen verbieten würde, die man dann auf Hundekotstreife schickt. Wahrscheinlich scheut man also die Kosten, die mit einem “normalen” Arbeitsverhältnis zu diesem Zweck verbunden wären.

Meine eigene (wenn auch mit Berlin in gar keiner Hinsicht vergleichbaren) Stadt geht da bereits einen ähnlichen Weg. Derzeit nimmt man im Rathaus Bewerbungen für etwas entgegen, dass formal “Ehrenamt” heisst, während allerdings bereits in der Stellenanzeige von einer “Aufwandsentschädigung” gesprochen wird. Es werden dort unter anderem genau solche Vergehen, wie das Nicht-entfernen von Hundekot sein, für das diese Freiwilligen voraussichtlich ab dem Sommer einen “Zeugendienst” leisten sollen. Zu den Voraussetzungen zählt zwar nicht ausdrücklich der Empfang von Sozialhilfe – aber es dürfte klar sein, dass ein solches aufwandsentschädigtes Ehrenamt vor allem für bestimmte Mitbürger in Frage kommt. Wem es ums soziale Engagement allein ginge, dem stünde die städtische Feuerwehr, die man nun wirklich als ungleich attraktiveres Ehrenamt betrachten muss, schon seit hundert Jahren offen – da gibts halt nur keine Knete für den Aufwand. Neben der Chance, nicht nur ungestraft, sondern mit dem Mandat einer demokratischen Mehrheit ausgestattet ein bisschen Blockwart spielen zu dürfen, dürfte also vor allem die Entschädigung locken – wenn auch beides tendenziell eher unterschiedliche Menschen ansprechen dürfte.

Wenn ein Bedarf an bestimmten Jobs da ist und jede Menge Leute, die Zeit und Motivation haben, sie auszuüben, wäre es dann nicht mal eine Überlegung wert, zu prüfen, was sie denn bitteschön noch davon abhält? Zumal wenn HartzIV ein Reizwort sondergleichen geworden und auch unter seinen Nutzern eher unbeliebt ist?

Die Idee, einen künstlichen Arbeitsmarkt zu erzeugen, um diese beiden Interessenlagen miteinander zu verbinden mag einfacher und populärer sein, als der Frage nachzugehen, wieso sich solche Jobverhältnisse nicht mehr wie früher von ganz allein ergeben.

Zumindest ein wesentlicher Grund könnte doch sein, dass das gute alte “du kriegst von mir das, wenn du für mich das tust” allenfalls noch der Grundgedanke hinter jedem Arbeitsverhältnis ist, aber inzwischen durch einen – für den Normalbürger – kaum noch überschaubaren Berg an Beschränkungen, Gesetzen, Vor- und nicht zu vergessen diverser Abgaben dafür sorgt, dass das Bezahlen eines Menschen für derartige Lapalien, wie sie Leute wie Claudia Hämmerling ansprechen, praktisch immer mehr Aufwand als Nutzen bringt.

Bevor nun ernsthaft die Schaffung eines Sonderarbeitsmarktes angegangen wird,  sollte dringend mal über alles gesprochen werden, was Arbeitsplätze verhindert.

Mindestlöhne gehören übrigens auf jeden Fall dazu. Auch die Hundekot-Polizei in Berlin werden ihre Angehörigen voraussichtlich nicht für 7,8,9 oder 10 Euro in der Stunde losschicken können, weil das jedes vertretbare Budget für so nebensächliche Tätigkeiten sprengen würde. Als Ausweg bliebe dann natürlich immernoch, so zu tun, als wäre so etwas ein dolles “Ehrenamt” – wie die Kollegen aus der Union uns das in Winsen derzeit vormachen. Ich hätte aber auch dann so meine Zweifel, ob solche Schein-Ehrenämter wirklich besser sind, als schlecht bezahlte, aber dafür echte, ehrliche Jobs.

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* Eine eher unwichtige Off-Topic-Bonusfrage wäre übrigens, wie alt denn Claudia Hämmerling nun wirklich ist. Bild-Online bringt es tatsächlich fertig, zu ihrem Alter auf ein und derselben Seite zwei verschiedene Angaben zu machen – alle Achtung.

So, liebe politisch interessierte Leserschaft, es gibt ein neues Blog!

Gut – nicht völlig neu – aber gründlich überarbeitet und umgekrempelt. Was einmal als FDP-Watch startete und im vergangenen Jahr den Namen wechselte, hat in den vergangenen Tagen einen weiteren Relaunch erhalten und ist nun als “LiberalHome – Die Stimme der liberalen Basis” optisch, wie inhaltlich aufgefrischt online.

Eine Anzahl sehr interessanter, fester Autoren konnten dafür bereits gewonnen werden, darüberhinaus besteht auch weiterhin – es soll ja schließlich basisnah zugehen – die Möglichkeit für Jedermann, Gastbeiträge beizusteuern.

Inhaltlich geht es dabei in erster Linie darum, dem liberalen Teil unserer Regierungen und Parlamente in Bund und den Ländern den Rücken zu stärken, wenn sie liberale Positionen gegenüber Koalitionspartnern, Opposition, Presse oder gar – auch das soll ja vorkommen – eigenen Parteifreunden verteidigen müssen. Gleichzeitig wird entsprechend kritisch kommentiert, wenn der Liberalismus aufgrund fauler Kompromisse irgendwo mal wieder auf der Strecke geblieben ist.

Neben dem Blog selbst gibts LiberalHome übrigens auch zum Verfolgen bei Facebook und Twitter.

Die Finanzkrise hat ihre Spuren hinterlassen: Die Bürger stehen immer noch unter einer Art Schock, haben mehrheitlich auch nach wie vor nicht begriffen, was eigentlich passiert ist oder warum – aber dass sich so etwas nicht wiederholen können darf, darin sind sich alle einig.

Und was macht man, wenn eine ahnungslose Mehrheit irgendwas fordert? Man tut so, als würde man ihr Recht geben und “endlich etwas tun”.

So jedenfalls handeln demokratische Regierungen praktisch immer, denn man will ja von möglichst vielen Leuten gewählt werden – ob aufgrund sinnvoller Argumente oder aus irgendwelchen falschen Annahmen und Einschätzungen heraus ist für die Bewohner von Kanzlerämtern und Ministerbüros tendenziell schon immer erstmal zweit- bis drittrangig gewesen. Daran hat sich selbstverständlich auch mit dem Regierungswechsel nichts geändert.

Und darum kommt nun die “Bankenabgabe“. Diese famose Idee funktioniert ungefähr so: Die deutschen Banken (die für Deutschlands Stammtische zweifellos die Finanzkrise erzeugt haben – und zwar einfach so, bloß weil sie einfach teuflisch böse sind) zahlen alle zusammen in einen Fonds ein. Und zwar sagenhafte 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Das klingt viel (und eigentlich ist es das auch) aber allein in der derzeitigen Krise hat die Regierung die Welt mit 500 Milliarden Euro an Bürgschaften, Beteiligungen und Garantien gerettet.*

Folglich dürfte die nächste derartige Krise erst in ein paar hundert Jahren kommen, wenn wir sicher gehen wollen, dass keine Steuergelder in Gefahr geraten sollten. Sofern die Bundesregierung ernsthaft der Meinung sein sollte, mit diesem “Instrument” irgendwas sinnvolles geleistet zu haben, besteht sie also entweder aus einem Haufen Optimisten (was grundsätzlich eher zu begrüßen wäre) oder Leuten, die nicht rechnen können (was eine Katastrophe wäre, aber leider nicht gänzlich unwahrscheinlich ist).

Ich tippe allerdings dann doch darauf, dass meine erste Idee ins Schwarze trifft und das Ganze nichts weiter als eine kleine Theateraufführung für Leute gedacht ist, die nicht besonders viel über sowas nachdenken (also zum Beispiel durchschnittliche Wähler).

Das heisst nicht, dass der Fonds gar keine Folgen hätte. Er kostet zum Beispiel zunächst mal Geld. Zur Abwechslung mal kein Steuergeld – sondern dass, der Banken. Entgegen landläufiger Meinung haben Banken aber in dem Sinn kein eigenes Geld, sondern müssen es – wie jedes andere Unternehmen auch – erstmal erwirtschaften. Über Kredite zum Beispiel oder irgendwelche anderen Geschäfte. Diese Geschäfte machen sie mit Kunden – also mit uns allen. Gut möglich also, dass wir mit unseren Gebühren für ein blödes Girokonto demnächst diese ultimative Geheimwaffe gegen die nächste platzende Blase an irgendwelchen Märkten finanzieren dürfen. Jedenfalls wenn diese Blase so klein ist, dass sie ohnehin kaum Schaden angerichtet hätte.

Weiterer Nebeneffekt: Mancher Banker könnte sich sagen: “Hurra, wir haben einen Fonds, der unsere Bank raushaut, wenn wir uns verzocken – also zocken wir noch ein bisschen riskanter.”

Bei solchen Ideen kann man sich eigentlich nur resigniert am Kopf kratzen und sich fragen, wozu wir eigentlich eine andere Regierung gewählt haben.

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* “Gerettet” heisst in diesem Fall unter Umständen auch nur, dass es eben statt jetzt etwas später richtig dick kommt. Denn viele maßgebliche Faktoren sind ja genau wie vor der Krise geblieben (z.B. politisch gewollte Anreize für künstlich billige, also potenziell blasenbildende Kredite oder ein gigantischer Sektor an staatlichen Banken, welche praktisch kein Risiko zu scheuen brauchen, weil schon qua Gesetz jederzeit der Steuerzahler einspringen muss, wenn dort Mist gebaut wird – was ja in Hülle und Fülle vorgekommen ist – sowie ein Geldsystem, dass praktisch ausschließlich auf buntes Papier und das Vertrauen der Bürger setzt,dafür jederzeit irgendwas bekommen zu können…).

Der Deutsche Bundestag richtet ja derzeit eine Internet-Enquete-Kommission ein. Die Fraktionen können dazu auch Experten vorschlagen, die mit der Partei selbst nichts zu tun haben, dafür aber Sachverstand mitbringen. So etwas soll es ja geben…

Ziemlich exklusiv und vorab hat man mich soeben informiert, welche drei Experten die FDP als Sachverständige vorschlagen will. Es handelt sich um:

• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock
• Dr. Wolf Osthaus
• Padeluun, FSA, foebud

Gerade Letztgenannter ist sicherlich eine Überraschung, da er als Bürgerrechtler, Netzaktivist und verschiedenen anderen Netzaktivitäten im Dienste der Guten Sache jemand ist, den man bisher nicht in einem offiziellen Gremium des Bundestages hat finden können.

Erste Annäherungsversuche Padeluuns und der FDP hat es ja bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag gegeben, wie das Video, dass Achim Hecht damals produziert hat, zeigt:

Schön zu sehen, wie sich die Zusammenarbeit inzwischen entwickelt hat. Für mich sind das deutliche Signale, dass die Wahl eben nicht umsonst gewesen ist – es weht in Sachen Bürgerrechten schonmal ein anderer Wind, Sachverstand zu Themen wie Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung spielt heute im Hohen Hause eine völlig andere Rolle als noch vor einem Jahr und das ist ein Erfolg, den man mindestens teilweise der FDP zugestehen muss.

Dass das noch nicht alles ist und Regierung und ihren Fraktionen im Bundestag trotzdem auf die Finger geschaut werden muss, versteht sich natürlich trotzdem von selbst. Aber die bisher erkennbaren Ansätze in Sachen Netzpolitik im Bundestag wecken Hoffnungen, von denen mancher vor einem Jahr wohl kaum zu träumen gewagt hätte.

Was die FDP in Sachen Netzpolitik sonst noch so treibt, wird übrigens auf dem eigens eingerichteten Projekt “Open Enquete” veröffentlicht werden – auf dem man übrigens auch die Möglichkeit zur Mitarbeit haben wird.

Es gibt Sachverhalte, bei denen man manchmal gar nicht weiss wo man anfangen soll zu erklären, warum sie Nonsens sind.

Zum Beispiel die lustige Idee der EU-Kommission, Netzsperren einfach mal europaweit einzuführen, wenn Deutschland dank des Regierungswechsels schon nicht mehr freiwillig eine Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand, die Bürger vor dem Ansehen von Kinderpornographie schützen zu müssen, aufbauen will. Dass die KomikerinKommissarin, die uns mit diesem Vorschlag ärgert, sich (augenscheinlich völlig zu unrecht) als “liberal” bezeichnet, ist dabei noch die am wenigsten schmerzhafte Pointe in dieser Realsatire.

Die Frage, ob es eigentlich Aufgabe der EU-Kommission ist, exakt solche Pläne stumpf nochmal zu präsentieren, die auf nationaler Ebene mancher Staaten bereits mit wehenden Fahnen untergegangen, um nicht zu sagen abgewählt worden sind, ist für mich mittlerweile eine, die mich am Sinn der Europäischen Union insgesamt zweifeln lässt. Die Schaffung einer internationalen Freihandelszone, in der gleichzeitig nichts höher bewertet wird, als individuelle Freiheit inklusive der Bürgerrechte, scheint jedenfalls schon lange nicht mehr das zu sein, wozu wir uns den gigantischen EU-Apparat halten.

Stern-Kommentator Florian Güßgen hat auf alle Fälle völlig Recht, wenn er schreibt, Schwarz-Gelb müsse Brüssel nun Paroli bieten:

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie muss sich jetzt noch einmal ausdrücklich zum Grundsatz Löschen statt Sperren bekennen und sich gegen die europäischen Pläne zur Wehr setzen, sie muss für eine Mehrheit im Ministerrat kämpfen. Dabei muss es einen klaren Schulterschluss geben zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dürfte ja kein Problem sein, immerhin steht das so im Koalitionsvertrag. Den de Maizière nach seiner “tollen” Aktion mit der Enthaltung zum SWIFT-Abkommen hoffentlich nicht noch einmal zu brechen gedenkt.

Silvana Koch-Mehrin, die der FDP im europäischen Parlament vorsitzt, ist zu wünschen, dass sie sich mit ihrer Meinung durchsetzt, denn sie scheint in dieser Angelegenheit exakt meiner Meinung zu sein und sagt:

“Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.”

Auch die EP-Abgeordnete Nadja Hirsch hat eine erfreulich klare und – im Gegensatz zu der zuständigen Kommissaren – auch liberale Haltung dazu:

“Das Sperren einschlägiger Seiten ist zu leicht zu umgehen, als dass dies den Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit rechtfertigen würde.”

Und auch im Bundestag gibt es deutliche Stimmen gegen den EU-Vorstoß, zum Beispiel von Jimmy Schulz:

“Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position auch auf europäischer Ebene vertritt”, sagte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz SPIEGEL ONLINE. “Ich bleibe ein entschiedener Gegner von Internetsperren und halte sie für kontraproduktiv.” Deswegen dürften Netzsperren jetzt nicht doch noch über die europäische Ebene eingeführt werden.

Ich müsste lügen, wenn ich mich angesichts soviel vernünftiger Worte gegen den in jeder Hinsicht überflüssigen EU-Zensurwahnsinn bereits davon überzeugt fühlen würde, dass die Deutsche Regierung und wenigstens die liberalen Abgeordneten im Europaparlament das von Zensursula flugs auf “Censilia” umgetaufte Problem lösen werden – aber die Chancen dafür stehen immerhin besser denn je.

Ist es eigentlich überhaupt möglich, es der SPD-Spitze recht zu machen? Nicht, dass das ein Ziel der Bundesregierung sein sollte (eher das Gegenteil ist der Fall) aber nachdem man aus dem Willy-Brandt-Haus monatelang gegen eine Steuerreform gewettert, argumentiert, gepöbelt und polemisiert hat, wirft Generalsekretärin Andrea Nahles der FDP nun vor, dass sie sich in Sachen Steuerreform “kompromissbereit” gibt.

Der FDP sei allerdings versichert, dass – sofern abseits des üblichen Oppositionsgetöses der SPD irgendwas an dem Vorwurf dran ist, sie würde sich von ihrem Steuersystem verabschieden, nur um sowas wie “Koalitionsfrieden”* herzustellen – selbstverständlich auch Umfrageergebnisse unter 8% erreichbar sind. Gut drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wär das zwar normalerweise schnurzegal (wenn da nicht gleichzeitig in einem nicht ganz unwichtigem Bundesland auch noch zu wählen wäre). Aber je mehr Zeit vergeht, bis die versprochene (und gewählte!) Reform zumindest erste konkrete Formen annimmt, desto heftigere Kritik wird sich die derzeit noch als “Steuersenkungspartei” beschimpfte/gelobte (eben je nach politischer Einstellung Desjenigen, der sie grade bewertet) gefallen lassen müssen.

Die Erwartungen werden durchs aufschieben übrigens weder bei mir noch beim Wähler geringer – die Bringschuld bleibt gerade in dieser Angelegenheit unvermindert bestehen.

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* Ja, ich weiss – der Wähler wünscht sich gerne Konsens in den ihn regierenden Koalitionen. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass ein Frieden um den Preis eines willenlosen Abnickens all dieser irren Unionsideen weder gut für das Land wären, noch vom Wähler honoriert würde. Wenn vernünftige Politik in dieser Regierung nur mithilfe von öffentlichem Streit möglich ist, dann gehts eben nicht anders. Und einige Teile der FDP-Programmatik sind übrigens auch so wichtig, dass Fraktion und Minister den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nehmen müssten, wenn sie mit der Union nicht zu machen sind. Ein dramatisch Einfacheres Steuerrecht gehört auf jeden Fall dazu.

Wer Interesse hat, kann an diesem Wochenende live gelebte Demokratie verfolgen. Die JuLis Niedersachsen halten nämlich ihren Landeskongress ab, diesmal in der Landeshauptstadt Hannover. Aber keine Angst – da muss keiner hinfahren, denn wir übertragen das Ganze praktischerweise per Livestream und über eine Twitterwall.

Inhaltlich wird es unter anderem um einen Leitantrag zum Thema Arbeitsmarktpolitik gehen. Kontroverse Debatten sind also zu erwarten. Wer die JuLis nicht kennt, sei allerdings gewarnt: Möglicherweise könnten vom Zuschauen langjährig gehegte Vorurteile gefährdet werden.