Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

Wer sich selbst schonmal etwas intensiver im StudiVZ umgesehen hat, kennt diese politisch völlig unkorrekten aber für jeden denkenden Menschen erkennbar nicht ernst gemeinten Gruppen bestimmt, die zum Beispiel

• Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten
• Krieg ist scheiße, aber der Sound ist geil
• Brot für die Welt – Fleisch für mich
• Wär’ ich Kreuzritter gewesen, hätten wir Jerusalem noch

heißen.

Wer in solchen Gruppen ist, von dem wird wohl niemand erwarten, dass er wirklich einen “Leo” bei der Bundeswehr klaut und durch den Arc de Triomphe brettert, sich in seiner Freizeit Maschinengewehrgeknatter  anhört oder an einer Zeitmaschine tüftelt, um Jerusalem zu verteidigen.

Es gibt dort auch etliche andere, nunja, eher grenzwertige Gruppen, in denen sich teilweise sogar solidarisch mit irgendwelchen Diktatoren erklärt wird. Diese Sorte Scherz erlauben sich schätzungsweise hunderttausende StudiVZ-Nutzer. Ich möchte mal behaupten: Wären das alles potentielle Massenmörder, Militaristen oder gnadenlose Zyniker, wäre die Akademiker-Flucht aus Deutschland eher ein Segen als Fluch.

Nun sind StudiVZ-Nutzer aber meistens jung, haben dementsprechend Spaß an humoriger Provokation aller Art und denken dabei nicht unbedingt immer darüber nach, was humorlose Menschen über ihre manchmal derben Scherze denken könnten.

Die oben genannten und meiner Meinung nach allenfalls geschmacklosen, aber politisch absolut bedeutungslosen Gruppen, wurden nun einem 25-Jahre-jungen Politiker aus Hessen zum Verhängnis, der offensichtlich etwas bot, dass vielfach schmerzlich bei vielen jungen Leuten vermisst wird: Politisches Engagement. Er war Geschäftsführer eines Kreisverbandes seiner Partei, stellvertretender Landesvorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei, Leiter eines Stadtverbandes dieser Jugendorganisation und Beisitzer des Stadtverbandes seiner Partei.

Jung, engagiert, interessiert und bereit viel Freizeit in die Politik zu stecken. Im Grunde genommen genau dass, was sich Parteien wünschen.

Das Bekanntwerden der oben genannten Gruppenzugehörigkeiten haben offenbar gereicht, um ihn zum Rücktritt von sämtlichen dieser Ehrenämtern zu bewegen, beziehungsweise ihn davon zu entheben.

Er hat nicht etwa eine Politik betrieben, die in Richtung eines Angriffskrieges ging, er hat auch nie dazu aufgerufen, die Spardosen von “Brot für die Welt” zu plündern um mit dem Geld Grillparties zu organisieren. Er hat einfach nur die beiden Mausklicks ausgeführt und war dann halt in den Gruppen, über die er vorher ein paar Sekunden lang geschmunzelt hatte.

Man kann sich jetzt hinstellen und sagen gut, aber von einem Politiker, auch einem jungen, erwarte ich immer und überall absolute ernsthaftigkeit und politisch unkorrekte Witze darf er nicht reißen, nichtmal auf einer politisch völlig unbedeutenden Internetplattform, die für derartige Späße bekannt ist.

Ich allerdings finde das übertrieben und albern und lasse daher auch jeden Hinweis weg, zu welcher Partei der junge Mann nun gehörte. Denn das ist nicht der Punkt. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass man in jeder Partei jemanden finden wird, dessen Karriere man ebenso leicht aus dem Takt bringen könnte.

Aber mein gut gemeinter Ratschlag an politisch Aktive StudiVZ-Mitglieder: Macht, wenn ihr in lustigen, aber geschmacklich umstrittenen Gruppen seid und da drin bleiben wollt, vielleicht besser euren Namen unkenntlich, damit Spaßbremsen in euren Parteien oder die Medien oder gar der politische Gegner auf allerbilligste Weise den großen Aufklärer auf Eure Kosten spelen können.

Denn der Öffentlichkeit ist im Zweifel wirklich egal, dass ihr halt keine mit allen Wassern gewaschenen Medienprofis mit PR-Abteilung seid, sondern neben eurem politischen Leben auch noch eine Jugend habt und ein Privatleben, dass ihr im Gegensatz zu bezahlten Polit-Profies beides nicht zu 100% der Politik unterordnen wollt oder könnt.

Wenn politisches Engagement wegen solcher Nichtigkeiten entwertet wird, ist das einfach nur schade und völlig übertrieben. Aber die Welt ist schlecht – das sollten wir auch dann bedenken, wenn wir uns in vermeintlich unpolitischen Kreisen darstellen und äußern.

Scherzanträge haben in politischen Jugendorganisationen eine gewisse Tradition.

Mein JuLi-Kreisverband hat zum Beispiel mal den Antrag gestellt, das Wahlmindestalter komplett aufzuheben und stattdessen den Wahlzettel durch einen kurzen Multiple-Choice-Test gültig zu machen. Das ganze sollte so eine Art satirischer Gegenentwurf zum durch Eltern ausgeübten Stellvertreterwahlrecht sein, dass damals grade mal wieder in Mode kam.

Und bei den Kollegen in Hessen habe ich mal einen Antrag gelesen, in dem die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Zeitung gefordert wurde, für die Jeder, der einen Briefkasten “bereithält” eine Gebühr zu zahlen hat. Eine klare Persiflage auf das Zwangsgebührensystem beim Fernsehen also.

Aber die Grüne Jugend kann das auch:

Der Bundeskongreß möge beschließen:

“Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, daß ein Regelwerk geschaffen wird, das regelt, unter welchen Vorraussetzung man sich das Biosiegel tätoowieren lassen darf. Wer das Biosiegel als Tatoo tragen möchte, muß sich vorher mindestens drei Jahre lang ausschließlich mit Lebensmitteln aus ökologischer Landwirtschaft ernähren und diese Ernährung auch danach einhalten. Es ist ein Abteilung in der Öko-Kontrollstelle DE-01 zu schaffen, die die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert.”

Begründung: Auch KanibalInnen sollten die Wahl haben, sich ökologisch zu ernähren. Dazu muß es feste Regeln gibt.

Und solange nicht irgendwer auf die Idee kommt, dieses Siegel oder seine Voraussetzungen zur Pflicht zu machen, finde ich das ungeachtet meiner eigenen Einstellung zu Biosiegel und Öko-Food für eine witzige Idee.

Und solche Scherzanträge insgesamt für ein gutes Mittel, Kongresse und Parteitage ein wenig aufzulockern, ohne völligen Klamauk zu produzieren. denn es geht ja trotzdem immer um konkrete politische Anliegen, auf die man so aufmerksam machen kann.

Vergangenes Wochenende durfte ich dem Dia-Vortrag zweier Amerika-Reisender lauschen, die mit 1954er Vespas über 12.000 Kilometer in Nordamerika zurückgelegt haben (ich berichtete schonmal im Mai, Juni und im Juli darüber). Sie hatten dazu eigens einen Saal des hiesigen Kinos angemietet, der gerade so ausgereicht hat. Es gab zwei Vorstellungen von jeweils 3 Stunden, was lang ist – aber keineswegs langweilig war, was angesichts dieses Abenteuers ja auch nicht verwundert. Wenn ich es zeitlich hinbekomme, dann schreibe ich da nochmal detailliert drüber, im Moment will ich das aber nur als Aufhänger benutzen.

Denn die beiden Abenteurer kehrten auf dem ersten Drittel der Reise in einem auf Indianer-Symbolik gestyltes Hotel ein und zeigten auf ihren Fotos einen Kronenleuchter.

Erst von weitem und dann in Großaufnahme konnte man erkennen, dass dort unverkennbar kleine Hakenkreuze zu sehen waren. Es folgte das unvermeidliche “ohohohoho”, dass man zum Beispiel aus Fernsehsendungen kennt, in denen irgendwelche lustigen Anspielungen oder Gags mit Nazi-Bezug gemacht werden.

Diese Symbole, so sagte einer der Vortragenden “haben offenbar in anderen Kulturen eine andere Bedeutung”. An der Reaktion des Publikums konnte ich schnell erkennen, dass die wenigsten eine Ahnung hatten, dass das Hakenkreuz, dass eigentlich Swastika heißt, ein mindestens 14.000 Jahre altes Glückssymbol in vielen Kulturen der Welt ist.

Nicht nur die Ureinwohner Amerikas kannten es, auch die Minoer auf Kreta (Stück aus dem Archäologischen Museum, Iráklion):

französische Christen (Fussboden der Kathedrale von Amiens):

Indische Buddhisten:

und chinesische Sekten:

Wer mehr über die Bilder und deren Herkunft erfahren möchte und weitere Beispiele sucht, der findet das im Wikipedia-Artikel zum Thema Swastika, wo ich mir diese Abbildungen entliehen habe.

Warum der durchschnittliche Deutsche das nicht wissen kann, ist klar: Es handelt sich um ein negativ besetztes Symbol. Es wurde sogar verboten, weil eine Bande von Verbrechern unter diesem Symbol Deutschland in eine Diktatur verwandelte, die Völkermord, Rassismus, Krieg und den nationalen Sozialismus letztlich über ganz Europa brachte.

Nach dem Krieg wurde in Deutschland ein neuer Staat aufgebaut, bei dem man offenbar großen Wert darauf legte, in jedem einzelnen Punkt das krasse Gegenteil zur vorherigen Diktatur aufzubauen – besonders in den Einzelheiten, die eine gewisse Symbolik innehatten. Darum steht zum Beispiel an erster Stelle des Grundgesetzes die Würde des Menschen, die Nationalsozialisten nichts galt.

Und weil man der Welt beweisen wollte, dass man die Entnazifizierung mit deutscher Gründlichkeit getätigt hatte und es bis in alle Ewigkeit keine Nazis mehr in Deutschland geben würde, hat man den ganzen Kitsch den Hitler und seine Komplizen in den Jahren ihrer Herrschaft so unters Volk gebracht hatten gleich mit verboten – darunter auch simple Symbole wie das Hakenkreuz.

Hätten die Nazis sich zum Beispiel das Herz-Symbol für ihre Zwecke ausgesucht, dann wären heute eben Herzen verboten.

Nazi-Symbole darf man seither nicht einmal besitzen, selbst wenn man aus reinem historischen Interesse eine kleine Sammlung mit Orden oder Propagandapostern anlegen wollte. Der Verbotswahn geht so weit, dass ernsthaft Menschen dagegen geklagt haben, dass jemand mit zerbrochenen oder im Müll landenden Hakenkreuzen auf seinen Klamotten rumlaufen darf. Natürlich konnte selbst jeder Schulabbrecher sofort erkennen, dass Leute die mit sowas rumlaufen keine Nazis sondern (in punkto Extremismus) höchstens Antifa-Aktivisten sein konnten – aber sie trugen nun einmal verbotene Symbole.

Das Verbot verschafft NPD und Co natürlich eine komfortable Lage: Nazis von heute können auf neue Symbole ausweichen ohne die eigenen Anhänger zu brüskieren. Man will ja schließlich deswegen nicht verboten werden.

Heute muss man sich schon Mühe geben, Nazis von heute in ihrem historischen Kontext zu sehen. Hakenkreuze symbolisieren eher die wirklich schlimmen Nazis, die Völkermorde begangen haben. Die NPD hat ja nichtmal Hakenkreuze und auch ihre Verbrechen erschöpfen sich dank ihrer lächerlich geringen Macht zum Glück in dumpfen Parolen. Aber sollte sich das jemals ändern, dann fällt der Wiedererkennungswert dank eines relativ willkürlichen Verbotes (Symbole anderer Regime auf “Mord-und-Totschlag”-Basis bleiben ja erlaubt, Hammer und Sichel zum Beispiel oder das Tragen von Pali-Tüchern oder der DDR-Fahne) weg.

Die Nazis von heute sind schließlich “Neonazis” und haben nichts mit denen vor 1945 zu tun, will man damit uns und vor allem dem Rest der Welt zeigen. Stimmt natürlich nicht und verharmlost die menschenverachtende Ideologie heutiger und einstiger Nazis so sehr, dass es in einzelnen Gegenden Deutschlands geradezu Mode zu sein scheint, ein Nazi zu sein – in vielen Fällen vermutlich ohne besonders großes historisches Wissen um die Zeit, aus der diese Vorstellungen stammen.

Ich fasse die Wirkungen des Verbotes von Hakenkreuzen mal zusammen:

1. Kein Mensch weiß mehr, dass es sich ursprünglich um ein völlig normales Symbol handelte, dass die Nazis einfach geklaut und für ihre Zwecke missbraucht haben.
2. Nazis haben ein Monopol auf bestimmte Symbole.
3. Das Symbolverbot gibt Nazis einen Sonderstatus gegenüber anderen Mörderstaaten, was unsere Sicht auf diese schnell verharmlost.
4. Man lässt es nicht nur zu sondern fordert es ganz direkt, dass Nazis von heute sich von den Verbrechen von vor 1945 symbolisch distanzieren können, obwohl die Bewunderung für Hitler und Kumpanen nach wie vor groß ist und erleichtert es damit Jugendlichen, die aus der Schule von den Verbrechen von damals gehört haben aber die äußerlichen Unterschiede zwischen den Nazis von damals und denen von heute ja jeden Tag in den Medien sehen und daher weniger Berührungsängste haben.

Dass diese Symbole nach dem Krieg verboten wurden, dass hatte sicher pragmatische Gründe (es entnazifiziert sich bestimmt leichter, wenn man eindeutige Anhaltspunkte findet) und darum kann ich das den Gesetzgebern von damals nicht ernsthaft verübeln.

Aber wer kann diesem Sonderstatus, den Hakenkreuze und Nazikult durch diese Verbote genießen heute noch etwas Positives abgewinnen? Die Nachteile sind offensichtlich, sie verengen unsere Wahrnehmung und sehen in uralten Symbolen nur Böses.

Jede Wette: Joseph Goebbels wäre stolz auf sich, dass seine Propagandaabteilung auch heute so massiv noch deutsche Gesetzestexte beeinflussen kann, weil er friedliebende Demokraten nachhaltig in Angst und Schrecken versetzt hat.

Über 60 Jahre nach dem Sturz des Nazi-Regimes wird es Zeit, den Sinn solcher Verbote zu hinterfragen. Nazis und ihre menschenverachtende Weltbilder bekämpft man so jedenfalls nicht. Dann eher schon auf die couragierte Art, die Hotelbesitzer und, wie ich nachträglich erfahren habe auch Parteikollege meinerseits, Peter Lohmeyer aus Dresden.

Symbolverbote aber sind der Nazi-Ideologie stets näher, als wahren Demokraten lieb sein kann und schaffen die Illusion, dass alles was nicht verboten ist automatisch irgendwie richtig sein müsste.

Wir leben auch nach diversen Reformen immer noch in einem überaus sozialen Staat. Muss so sein, wenn mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen erstmal in die Hände des fürsorgenden Apparates fließen.

Natürlich gibt es bei dermaßen viel Geld, das umverteilt wird, immer mal wieder Schwachstellen in den Planwirtschaftsabteilungen von Bund und Ländern. Subventionen aller Art schaffen im Namen der Gerechtigkeit leicht mal Ungerechtigkeiten und ein Steuersystem für das man Fachleute benötigt um wirklich nur das zahlen zu müssen, zu dem man verpflichtet ist, kann man auch nicht unbedingt als gerecht bezeichnen.

Eine der wenigen absolut berechtigten, sinnvollen und notwendigen Umverteilungsaktionen des Staates ist die Unterstützung armer Menschen. Das sind oft die, die keine Arbeit haben und für die umgangssprachlich der Begriff “Hartz-IV-Empfänger” geprägt worden ist.

Hartz-Iv ernährt diese Menschen und soll ihnen ebenfalls ein Dach über dem Kopf sichern. Ein Mindestmaß an Lebensstandard sozusagen. Was dazu gehören sollte und was nicht, darüber könnte man ewig diskutieren. Fürstlich leben kann man davon ganz sicher nicht – aber wenn das so wäre, dann würde wohl auch jeder Anreiz fehlen, sich um Arbeit oder Bildung zu bemühen.

Man könnte weiter darüber streiten, ob es gerecht ist, Menschen mit Hartz-IV-Versorgung dazu zu zwingen ihre Ersparnisse aufzulösen. Da alle anderen Menschen allerdings auf einen kleinen Teil ihres Vermögens verzichten müssen, um arme Menschen zu unterstützen, ist es bei allem Verständnis für Einzelschicksale schon irgendwo vernünftig, dass es solche Regeln gibt.

Zweifellos gibt es genug nicht unbedingt legale und schon gar nicht soziale Möglichkeiten, seine meist nicht allzu üppigen Ersparnisse in solchen Fällen irgendwie zu “retten”. Oder einfach zu verschweigen.

Ähnlich sieht es aus mit neben der Arbeitslosigkeit getätigter Schwarzarbeit. Schwarzarbeit ist auch Arbeit, meistens nicht schlechter als ihre legale Schwester. Schwarz ist sie deshalb, weil die ansonsten erzwungenen Mehrkosten dieser Arbeit einfach weggelassen werden. Es geht nichts an die Sozialkassen, nichts in den Steuertopf. Das macht es für Auftraggeber angenehm günstig, für den Schwarzarbeiter führt dass zu einem größeren Markt. Nur Gewinner also, vom “Gemeinwohl” mal abgesehen.

Auch hier hat jeder, der das versucht, mein Verständnis – nicht in Ordnung ist, dass er damit seine Mitmenschen mehr ausnutzt als er eigentlich nötig hätte. Aber da man mit Hartz-IV wie gesagt sowieso alles andere als fürstlich lebt, sind solche Versuche nur allzu menschlich.

Das wissen allerdings auch die zuständigen Behörden, weil die offensichtlich – man sollte es kaum glauben – auch aus Menschen bestehen. Behörden werden oft belächelt, man macht sich über ihre bürokratischen Sinnlosigkeiten lustig – man findet kaum jemanden, der nicht spontan einen der beliebten “Beamtenwitze” (Treffen sich zwei Beamte auf dem Flur, fragt der eine “Na, kannst auch nicht schlafen?”) auf Lager hätte.

Doch in Wahrheit gibt es viele kluge und engagierte Menschen in diesen für Normalsterbliche seelenlos erscheinenden Einrichtungen. Und im Fall von Hartz-IV und Leistungsmissbrauch bedeutet dass, dass dagegen angekämpft werden muss, um jeden Preis. Es geht um die Ehre der Behörden, um das Image eben nicht so zahn- und harmlos zu sein, wie jene bösen Beamtenwitzeerzähler es so gerne darstellen.

Die Politik, sowieso immer darauf bedacht, Geld möglichst so zu verschleudern, dass sich damit Wählerstimmen fangen lassen, hilft gerne mit, wenn es darum geht, Geld an nicht so popularitätssteigernder Stelle zu sparen und es für “sinnvolle” Dinge auszugeben (zum Beispiel um bankrotten Firmen Finazspritzen zu geben, was das Unausweichliche dann um ein paar Monate verzögert – Holzmann ist hier das Stichwort – oder auch um Verluste von klimarettenden Konzerten auszugleichen).

Und so kommt es, dass Hartz-IV-Empfänger künftig ohne ihr Wissen die Bankkonten durchleutet bekommen. Wer also auf Staatskosten lebt, der gibt damit auch sein Recht auf das Bankgeheimnis einfach so, quasi “an der Kasse” ab.

Da erlaube ich mir doch mal einen Blick in die Zukunft: Wenn nun, abgeschreckt durch derartige Vergläserung, der notgedrungen schwarzarbeitende Bedürftige, Sozialschmarotzer und Steuerhinterzieher in Personalunion, der in Behördenauffassung ja offenbar eine Art Staatsfeind darstellt, sich sein Geld in Bar zuhause hinlegt – fällt dann das ohnehin schon eingeschränkte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung auch irgendwann? Regelmäßige Hausdurchsuchungen nach Bargeld?

Das alles wirft vor allem eine Frage auf: Wieviel bürokratischer Aufwand ist gerechtfertigt, wieviel Entrechtung der Betroffenen moralisch vertretbar, wenn es um die ärmsten der Armen in unserem Land geht? Kein staatlich Alimentierter Schwarzarbeiter wird reich werden von dem was er tut. Es bleibt trotzdem Betrug und wenn der als solcher entlarvt wird, dann muss natürlich eine Strafe fällig sein. Aber müssen dazu wirklich unbedingt wichtige Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden?

Wäre es nicht besser, an anderer Stelle zu sparen als bei denen, die sowieso nichts haben? Sinnfreie Verschwendung gibt es schließlich jede Menge, würde man hier mal endlich etwas tun und damit Steuersenkungen ermöglichen, dann würde sich auch der Anreiz zur Schwarzarbeit kleiner.