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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Alkoholverbot für Kinder

In den Stuttgarter Nachrichten schlägt man sich mal wieder mit einem altbekannten Problem herum:

“Bis zur Besinnungslosigkeit betrunkene Kinder lassen auch in der Region den Ruf nach strengeren Alkoholverboten laut werden. Um den Jugendlichen das Koma-Saufen zu erschweren, denken etliche Städte über die Sperrung öffentlicher Plätze nach.”

Hm. “Strengere Alkoholverbote” – wie macht man das? Für Kinder isser ja in jeglicher Form verboten, wie sollte man das noch strenger regeln können?

Ich empfehle: Die Kräfte, die im Fall einer solchen Sperrung diese Sperrung kontrollieren müssten, könnte man auch einfach dazu verwenden, den Kindern ihre Drogen wegzunehmen. Das hat den Vorteil, dass den Kindern ihre Drogen weggenommen werden und gleichzeitig Städte vor dem Spießerimage bewahrt werden.

Zumindest würde diese Argumentation dann ziehen, wenn es wirklich um “betrunkene Kinder” und nicht um die fortschreitende Prohibition für alle gehen würde.

Bundesweite Alkoholverbote in Planung

Kaum lobt man, wenn auch nur ganz vorsichtig, mal die Bundesregierung, schon planen die Berliner Häuptlinge weitere Freiheitsberaubung.

Weil die Baden-Württemberger Regierung verrückt geworden ist und die Drogeninquisitorinbeauftragte der Bundesregierung Sabine „irgendwann-verbiete-ich-Euch-auch-noch-das-Rauchen-im-Auto“ Bätzing im Zweifel immer für Verbote zu haben ist, denken die klügsten Männer und Frauen der Welt in Berlin nun über bundesweite Alkohol-Verkaufsverbote nach.

Erstmal an Tankstellen und Raststätten und erstmal zwischen 22 und 6 Uhr. Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass das nur ein Anfang sein dürfte. Denn in einem Land, in dem die Freiheit des Einzelnen schon lange nichts mehr gilt und die Volksgesundheit zunehmend zulasten unserer Rechte optimiert wird, kann das endgültige Ziel sowieso nur die totale Prohibition sein.

Ja klar, in diesem Fall geht es – wie immer – nur darum, die Jugend vor Alkohol zu schützen. Scheinbar rennt die nachts permanent in die Tankstellen und Autobahnraststätten und kauft sich Stoff.

Wobei sich dann doch die Frage aufdrängt, wie Menschen unter 18 denn bitteschön zu Autobahnraststätten kommen sollen.

Und überhaupt sieht jeder Blinde, dass das ein vorgeschobenes Argument ist. Als ich noch keine 18 war, da hab ich mir meine Bierchen nämlich tunlichst nicht an der Tanke gekauft, wo sie erheblich teurer gewesen wären, sondern bin rechtzeitig vorm gesetzlich verordneten Ladenschluss in die Supermärkte gegangen.

Normalerweise wurde ja auch irgendwann mal ein Jugendschutzgesetz beschlossen, damit erwachsene Menschen nicht entmündigt werden müssen, nur weil manche Eltern versagen.

All das zeigt uns doch, dass es kein bisschen um Jugenschutz geht sondern dass hier das Wohlergehen junger Leute vorgeschoben wird, um den Menschen politisch nicht gewünschte Verhaltensweisen abzugewöhnen.

Gähn

Das Thema Alkoholverbote hab ich jetzt ne ganze Weile mal schleifen lassen, weils scheinbar sowieso nicht mehr aufzuhalten ist.

Aber in Amberg hat man jetzt in der kompletten Altstadt das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit verboten und das ist mir jetzt schon mal wieder nen kurzen Hinweis wert gewesen.

Verhindert werden soll dadurch das so genannte “Gruppensaufen” von Jugendlichen” und selbstverständlich hält das die Amberger Stadtväter nicht davon ab, es jedem mündigen Bürger zu verbieten.

Mir scheint, man hat sich folgendes gedacht: Jeder darf zwar grundsätzlich tun und lassen was er will aber wenn zuviele Menschen die ihnen gewährte Freiheit nutzen, sollten sie mit einem Verbot rechnen. Freiheit scheint für manche Menschen seinen Sinn darin zu haben, sich bloß frei zu fühlen. Dass sie aber wirklich wahrgenommen wird, ist dagegen nicht unbedingt erwünscht.

Jaja, der “Jugendschutz”

Hallo ihr Jungs und Mädels vom ReichsdrogenratNationalen Drogenrat,

ich bin 27 Jahre alt, also so alt, dass Ihr Euch wirklich längst nicht mehr darum zu kümmern habt, was und wieviel ich saufe und wann und wo ich es kaufen darf.

Wenn Ihr in Eurer grenzenlosen Weisheit dann bald dafür gesorgt habt, dass der Baden-Württembergische Irrsinn dann endlich Bundesweit greift, und stinknormale Tankstellen keinen Alkohol mehr, auch nicht zu den dort typischen überteuerten Preisen, verkaufen dürfen, wo kauf ich dann für eine spontane Party meinen Stoff? Nicht dass das ständig vorkäme aber wenn doch mal, dann stellt Ihr mich vor ein eigentlich überflüssiges Problem, also was ratet Ihr mir dann?

Oder bleiben Spontanität und Flexibilität Dinge, die allein auf dem Arbeitsmarkt durch diese größte aller Koalitionen Beifall finden?

Jugendschutz soll die Jugend schützen, nicht Erwachsene gängeln, ihr phantasielosen Wichtigtuer!

Und wieder Neues zum Thema Alkohol

Fast 75 Jahre nach dem Ende der Amerikanischen Prohibition steht dieser Gipfel des Bevormundungsstaat in Deutschland scheinbar vor einer Renaissance:

  • Partielle Verkaufsverbote
  • Promillegrenze im Straßenverkehr mittelfristig auf 0,2 und langfristig auf Null
  • Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen
  • Steuererhöhungen
  • Altersgrenze für den Verkauf Bier und Wein soll von 16 auf 18 Jahre anheben

Das sind die Vorschläge des “Nationalen Drogen- und Suchtrats” (richtig, ein Rat genügt ja auch, wozu das Parlament fragen?) an Bund und Länder. In Deutschland wohlgemerkt, nicht in Amerika.

Der Grund für diese drastischen Maßnahmen ist einfach: Da der Staat den Menschen großzügigerweise das Saufen erlaubt, tun sie das auch – und so war das mit der Freiheit eben einfach nicht gemeint, für den oben genannten Rat saufen die Deutschen nämlich dann doch viel zu viel.

Man könnte jetzt sagen “Okay, irgendso ein dahergelaufener Rat halt” – aber da dieser Rat eine gewisse Frau Bätzing berät, die in der Vergangenheit mit Bevormundungsmaßnahmen selten zurückhaltend war (sie hält zum Beispiel ein Rauchverbot für Autofahrer für “dringend erforderlich“…), stehen vermutlich demnächst auf den zwar gütigerweise noch ab 18 Jahren, jedoch nicht mehr an Tankstellen erhältlichen Bierflaschen erziehende, warnende, gutmeindende Sprüche zum Thema Alkoholismus.

Nur zur Klärung: Jugendschutz ist in Ordnung. Die jungen Komasäufer ballern sich zwar eher weniger mit Bier und Wein aus dem Leben – aber wenn unsere Regierung anderer Meinung ist, kann ich damit auch noch leben. Und natürlich ist die Promillegrenze für Autofahrer gerechtfertigt. In Wahrheit gilt sie ja auch schon längst, wenn auch lediglich für Fahranfänger

Aber es ist ein Trend erkennbar. Ein Trend, der eben doch ziemlich stramm in Richtung Prohibition marschiert. Verkaufsverbote für alle beschränken auch alle und das lässt sich eben nicht mit Jugendschutz entschuldigen, sondern ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

Freiburg – Bundeshauptstadt der Prohibition?

Radikalen Liberallalas wie mir wird wohl nie einleuchten, wie man den Verkauf von Alkohol zu bestimmten Uhrzeiten verbieten kann. Ach ja: Um die Jugend vor sich selbst zu schützen natürlich – während man nebenbei, Gelegenheit macht bekanntlich (Freiheits-)Diebe, natürlich auch jeden “mündigen” Bürger, der nach Meinung der Baden-Württembergischen Landesregierung offenbar zu blöde ist, sich freiwillig an den Erziehungszielen der weisen Staatsmacht zu orientieren.

In einem Land voller Weinberge und mit unfassbar vielen regionalen Biermarken steht die Regierung mit dem Alkohol also auf Kriegsfuß. Doch in Karlsruhe, wo schon seit einer Weile ein partielles Alkoholverbot gilt, will man von Seiten der CDU noch viel mehr:

“Das Verbot soll im so genannten Bermuda-Dreieck zwischen Europaplatz, Hirsch- und Amalienstraße gelten, aber auch ganz allgemein vor Diskotheken und in bestimmten Zonen bei öffentlichen Veranstaltungen. Gleiches gilt für Haltestellen und Kinderspielplätze. Die Christdemokraten versprechen sich davon, die oft mit dem Konsum von Alkohol verbundene Randale sowie Gewalttaten zu unterbinden.”

Wäre es nicht einfacher, die paar Orte aufzuzählen, an denen noch gesoffen werden darf?

Endlich neue Alkoholverbote in Planung

In Neuruppin zum Beispiel oder auch in Chemnitz. SPD-Obergesundheitsapostel Karl Lauterbach brachte außerdem ein Verbot in Köln ins Spiel:

“Wenn wir das Alkoholtrinken hier verbieten, würden wir, ohne viel Freiheit wegzunehmen, vielen Menschen einen schweren gesundheitlichen Schaden ersparen”

Eine Begründung, mit der sich mühelos für ein totales Alkoholverbot argumentieren ließe. Mal schauen, wanns die ersten Vorschläge in dieser Richtung gibt.

Prohibitionsdebatte in Berlin

In der Hauptstadt hat sich im vergangenen Jahr ein Minderjähriger buchstäblich todgesoffen. Das löste die Debatte, deren Auswirkungen wir heute stärker denn je spüren, überhaupt erst aus: Berlin ist bereits die achte deutsche Stadt, in der partielle Alkoholverbotszonen (ähnlich wie Umweltzonen, nur dass man hier wohl auch für 6 Euro keine Ausnahmegenehmigungen bekommen wird) diskutiert werden.

Dafür ist auch, aufgepasst, die POLIZEIGEWERKSCHAFT, jawohl!

Gewerkschaften sind dafür bekannt, dass sie stehts das Wohl aller Menschen im Blick haben. Nunja, jedenfalls aller Menschen, die sie ihre Mitglieder nennen, was in diesem Fall bedeutet: Die Berliner Polizisten sind für Alkoholverbote. Klar, denn das verbessert die Arbeitsbedingungen der Berliner Polizei ja durchaus. Wenn man sich die Arbeit per Gesetz erleichtern kann, dann muss man das als Gewerkschaft schon mal einfordern.

Wenn darüber ein weiteres Stückchen individueller Freiheit verloren geht – na wenn schon – ein kleines Opfer für das Richtige, das Gute, das Vernünftige!

Als besonderes Bonbon fordert die Gewerkschaft dann auch gleich noch mehr Stellen, damit so ein Verbot auch durchgesetzt werden kann. Auf diese Weise haben dann wirklich alle was davon: Dem Bürger wird das Saufen erschwert, die friedlichen Bürger Berlins vor besoffenen Pöplern geschützt und die Gewerkschaft nimmt langfristig mehr Kohle durch mehr Mitglieder ein.

Folglich gibts nur eines zu bemängeln – und zwar, um es mal mit Westerhagen zu sagen, “Freiheit ist die Einzige, die fehlt.” Das scheint allerdings niemanden ernsthaft zu stören.

Dass der Todesfall des Jungen im letzten Jahr in einem Lokal stattfand, verblasst zunehmend. Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hätte ihn also nicht gerettet.

Aber seit wann braucht man logische Argumente für neue Verbote und Freiheitsberaubungen?

Krefelder CDU fordert Alkoholverbot

Und zwar in der Stadtmitte. Natürlich soll das nicht für die Außenbereiche von Kneipen gelten – das bekannte Schema also, dass schon ein wenig den Eindruck erweckt, als ginge es bei all dem Aktionismus in inzwischen mindestens sieben deutschen Städten (Tendenz stark steigend) auch darum, der Gastronomie wieder zu mehr Gästen zu verhelfen, nachdem man zuvor überall Raucher per Gesetz aus Kneipen hinausgejagt hatte.

Die städtische SPD nennt diese Pläne denn auch Aktionismus und fordert stattdessen mehr Streetworker und Räume für Alkoholsüchtige, in denen sie, nunja, einen trinken können ohne den normalen Bürger mit ihrem Anblick zu belästigen. Das wiederum halte ich für einen weiteren Aktionismus, der ein gesellschaftliches Problem vor allem erstmal aus den Augen und damit aus dem Sinn verbannen soll. Probleme, die man nicht mehr sieht existieren schließlich für die meisten Menschen nicht mehr – ob das wirklich ein guter Weg ist?

Die Krefelder Grünen finden die CDU-Pläne verkehrt, die FDP ebenso. Letztere sieht zudem ein Problem darin, einen Unterschied zwischen den Außenbereichen der Gastronomie und dem Rest der Innenstadt zu machen, was ich ähnlich sehe.

Denn wenn man schon die Argumentationslinie fährt, dass Alkohol etwas ist, das Gewalt und Sucht fördert und darum in der eigenen Stadt nichts zu suchen hat, dann wäre einzig ein totales Verbot kosequent. Das allerdings würde die derzeitige Salamitaktik durchkreuzen und vermutlich würde dann sogar den meisten Mitbürgern auffallen, dass man ihnen für bis in alle Ewigkeit für selbstverständlich gehaltene Freiheiten nehmen will.

Noch eine mögliche Alkoholverbotszone

Die Karriere des innenstädtischen Alkoholverbots hat im vergangenen Jahr schon eine Beeindruckende Karriere hinter sich:

  • Freiburg, Baden-Württemberg (hier bereits beschlossene Sache)
  • Esslingen, Baden-Württemberg (in der Diskussion)
  • St. Pauli / Reeperbahn, Hamburg (angedroht)
  • Marburg, Hessen (in der Diskussion)
  • Halle, Sachsen-Anhalt (ginge es nach der Stadt wärs schon in Kraft)

Auch in diesem Jahr scheint sich der Trend fortzusetzen. Jetzt ist Magdeburg an der Reihe:

“Ein Großteil der Gastronomen befürworten die Pläne der Stadt für den Bereich des Hasselbachplatzes ein Verbot zum Verzehr ” alkoholischer Getränke ” einzuführen. Ausgenommen sind davon alle Terrassen und Kneipen. Die Stadtverwaltung will mit der Einführung des ” Sperrbezirkes ” eine sich ” am Platz festsetzende Szene ” vertreiben, die ihre Bierkästen am ” Hassel ” leeren und für einen Anstieg der Straftaten sorgen.”

Besonders die zweite Hälfte ist sehr interessant. Offenbar sorgt in Kneipen verzehrter Alkohol nicht für Straftaten, im Freien verzehrter dagegen schon.

Update vom 23. Januar2008: Das Verbot scheint nun entschiedene Sache zu sein.

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    Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist. — Renate Künast im Berliner Landtagswahlkampf 2011

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