Die CDU in meiner zeitweiligen Wahlheimat hätte gern, dass Baden-Württembergische Tankstellen nachts keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Und zwar “um den Alkoholkonsum bei Jugendlichen einzudämmen”, wie hier steht.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen also: Damit auch Jugendliche keinen Alkohol an Tankstellen mehr kaufen, soll es halt gar niemand mehr dürfen. Sehr weise.

Widerstand regt sich auch gegen Pläne der FDP, die die gesetzlichen Schließzeiten in der Gastronomie gerne verkürzen würde. Das darf nach Ansicht der CDU aber natürlich nicht sein: “Erweiterte Öffnungszeiten würden zu längeren Polizeieinsätzen führen.”

Und bekanntlich müssen Gesetze den Behörden angepasst werden und nicht etwa den Bedürfnissen und dem Willen der Bürger.

In was für ein verrücktes Land bin ich hier eigentlich eingewandert?

Jedenfalls dreht sich die Verbotsspirale auch im neuen Jahr weiter und man kann bereits spekulieren, wie weit die Prohibition in Deutschland wohl bis Anfang 2009 fortgeschritten sein mag.

Beim derzeitigen Tempo würde mich nicht wundern, wenn binnen Jahresfrist

• ein bundesweites totales Werbeverbot für Alkohol gelten würde
• der Verkauf von Alkohol in Läden verboten würde, zu dem auch Minderjährige Zutritt haben
• Alkoholausschank überall dort verboten würde, was nicht direkt Kneipe oder Restaurant ist (zum Beispiel in Fussballstadien)
• Alkohol drastisch höher besteuert würde
• EU-weit Warnhinweise auf jeder Schnapsflasche stehen müssten (Ausnahme sind selbstverständlich die subventionierten Weine und bei guter Lobbyarbeit aus Deutschland und Tschechien vielleicht auch Bier)

In manchen EU-Staaten sind Teile davon bereits “normal” und ich bin mehr als sicher, dass es für jede einzelne Maßnahme in Deutschland starke Befürworter gibt – auch in den Spitzen einzelner Parteien!

Aber in Sachsen-Anhalt gibt es wohl (noch) eine Regelung auf Landesebene, die das verhindert.

Halle reiht sich damit in die ständig länger werdende Liste der Städte in Deutschland ein, die Alkoholverbote planen, diskutieren oder sogar schon beschlossen haben.

Außerdem auf der Prohibitionsliste stehen damit:

• Freiburg, Baden-Württemberg (hier bereits beschlossene Sache)
• Esslingen, Baden-Württemberg (in der Diskussion)
• St. Pauli / Reeperbahn, Hamburg (angedroht)
• Marburg, Hessen (in der Diskussion)
• Halle, Sachsen-Anhalt (ginge es nach der Stadt wärs schon in Kraft)

Damit sind es dann schon fünf deutsche Städte in vier Ländern. Und zwar binnen vier Wochen!

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten “bundeseinheitlicheregelungmussher”-Stimmen sich erheben. So wie damals, im März 2007.

Nur das wir inzwischen schon ein gutes Stück weiter sind. Es gibt Präzedenzfälle, Prohobition wird von Seiten der Bevölkerung inzwischen unter bestimmten Umständen auch akzeptiert.

Ich behaupte mal: Wenn das so weiter geht, dann haben wir in spätestens 5 Jahren ein tolles, bundeseinheitliches (wichtig, damit keiner auf das freizügige Nachbarland neidisch wird) Alkoholverbot auf der Straße. Auf Befehl der Regierung müssen wir zum Rauchen auf die Straße, zum trinken werden wir dann wieder reingehen müssen.

Der feuchte Traum eines jeden Etatisten…

Auch im hessischen Marburg versucht man besoffene Kinder und Jugendliche nach der Maxime “Aus den Augen, aus dem Sinn” aus dem Stadtzentrum zu verdrängen. Man wolle die damit einhergehenden “Sachbeschädigungen, Lärmbelästigung und aggressive Übergriffe” stoppen, berichtet N-tv.

Wahnsinnsplan. Vermutlich ist es viel kostengünstiger, als jeder Straftat nachzugehen. Also sorgt man dafür, dass die Nerv-Kiddies eben woanders spielen gehen – und schon ist das Problem gelöst.

Der Preis ist zwar ein weiteres Salamischeibchen der individuellen Freiheit, denn auch erwachsene, freie, mündige Bürger dürfen ab sofort zwischen 18 und 7 Uhr im Marburger Stadtzentrum keine alkoholischen mehr Getränke konsumieren.

Aber das scheint ohnehin ein Preis zu sein, den die Deutschen für bequeme Lösungen zu zahlen gerne bereit sind.

Und so breitet sich das Rauchverbot inzwischen in immer mehr Städten aus. Aber warum auch nicht? Schließlich haben auch viele andere Europäische Länder strenge Regeln, was Alkohol angeht und das hat schon beim Nichtraucherschutz als Argument gut gezogen. Und natürlich beim Mindestlohn.

Wenn wir den Staat nicht hätten, wir würden nur Dummheiten machen.

Partielle Alkoholverbote scheinen sich zu einer *räusper* “Erfolgsstory” zu entwickeln. Denn nachdem es in Freiburg bereits durchgesetzt wurde und weitere Städte drüber nachdenken, wird in Hamburg offen damit gedroht, die wohl berühmteste Straße der Welt trocken zu legen.

Freiburg wird ausdrücklich als Vorbild genannt, was bedeutet dass in den Kneipen durchaus noch Alkohol verkauft werden darf – nur darf man eben nichts Mitgebrachtes mehr auf der Straße trinken.

Insofern könnte man auch von einem Konjunkturprogramm für die durch Rauchverbote gebeutelte Gastronomie sprechen. Vielleicht ist das wirklich der tiefere Sinn: Man bekämpft die negativen Auswirkungen des einen Verbotes mit weiteren Verboten?

So zynisch das auch klingt: Das kann ich nur hoffen. Aber ich glaube, dass damit die Hetzjagd gegen die nächste Droge in eine neue Phase eintritt. Natürlich sind wir selber schuld, weil wir es ja sind, die unsere Freiheit so schamlos ausnutzen und Dinge tun, die uns die Regierungen in Gemeinden, Ländern und dem Bund so einfach nicht durchgehen lassen dürfen – weil ja sonst nie gute Menschen aus uns werden.

Wie schrieb ich doch schon im März 2007:

Verbote haben derzeit Hochkonjunktur. Woran liegt das? Natürlich an uns freien Menschen. Wir kaufen “Glühbirnen” statt Energiesparlampen, wir fahren auf Autobahnen schneller als 130 Kilometer in der Stunde, wir Rauchen wann und wo es uns passt, wir spielen “Killerspiele“, fahren SUVs (am besten noch dieselgetrieben und ohne Rußfilter!), wir sehen uns Internetseiten an, wie wir wollen – ohne uns zu fragen was unser Innenminister davon hält und wundern uns dann darüber, wenn der uns seine Trojaner ins System jagen will, wir raubkopieren und gefährden dadurch ganze Generationen massenkompatibler “Superstars”, wir stehen auf durchgestrichene Hakenkreuze um unserer Abneigung gegen Extremisten Ausdruck zu verleihen, wir fahrenfliegen in den Urlaub, wohin es uns passt, wir essen was und wo wir wollen, wir ignorieren Mehrwegverpackungen seit wir auch auf Einweg Pfand zahlen, wir treiben Wintersport auf Kunstschnee oder in Skihallen und einige besonders Verirrte von uns wählen sogar die NPD…

Tja, und das Imperium schlägt zurück. Das haben wir nun davon, dass wir ständig aus der Reihe tanzen müssen.

Nachdem Freiburg es vorgemacht hat, gehts im Ländle plötzlich rund, was Alkoholverbote angeht.

Ich habe mir, anlässlich des Freiburger Falls, einen RSS-Feed bei Google-News generiert, der alle Nachrichten mit dem Wort “alkoholverbot” in meinen Reader spült (das das geht ist übrigens überhaupt ne ganz feine Sache, finde ich) und bin somit auch auf diesen Artikel aus Esslingen gestoßen, dass schon recht nahe meines derzeitigen Wohnortes liegt.

Die dortige CDU-Fraktion erwägt ein Alkoholverbot, weil auffallend viele Menschen unter 16 Jahren mit Bierflaschen in der Hand durch die Stadt laufen.

Mit anderen Worten: Weil Minderjährigen das Jugendschutzgesetz egal ist und deren Eltern offensichtlich auch, will man Erwachsenen das Trinken verbieten.

Bestechende Logik. Im Ergebnis werden die saufenden Kiddies wahrscheinlich woanders hinziehen. Das Problem wird damit nicht gelöst – aber zumindest verdrängt und verschwiegen. Die Chance, dass den unachtsamen Eltern ne Anzeige wegen ihrer Kinder ins Haus flattert, verringert sich und im Endeffekt lässt man genervte Passanten, Eltern und saufende Kinder in Frieden.

Nur Gewinner also? Irgendwie schon aber ich glaube kaum, dass die Esslinger CDU sowas im Sinn hat…

Wovor ich schon seit Monaten vor allem jene warne, die sich allzu laut über die Rauchverbote in Deutschland freuen, wird inzwischen stellenweise bittere Realität, wie jetzt in Freiburg:

In einem Teil der Freiburger Innenstadt soll im Januar 2008 an Wochenenden ein nächtliches Alkoholverbot im Freien in Kraft treten. Diese vorläufige Regelung hat der Gemeinderat der Stadt gestern Abend mit großer Mehrheit beschlossen.

So fängt es immer an. Was man hier noch als irgendwo verständliche Maßnahme gegen Gewalt und Vandalismus nachvollziehen kann, könnte sich ganz fix zu einer weiteren massiven Einschränkung ganz banaler Freiheitsrechte entwickeln.

Viele andere Länder um uns herum machen es vor: Alkoholverbote in der Öffentlichkeit, meist mit der Begründung Kindern keine schlechten Vorbilder liefern zu wollen.

Man könnte auch generelle gesundheitliche Bedenken anführen und es auf die Spitze treiben und das Suchtpotential von Alkohol irgendwann als Argument für eine gesellschaftliche Ächtung von Bier und Wein benutzen.

Wie gesagt: In vielen Ländern ist das längst ganz normal. Und bei der derzeitigen politischen Einstellung vieler Menschen, die sich solche Verbote geradezu wünschen (vielleicht, weil sie zu blöde sind sich an eigene Vorsätze zu halten, vielleicht auch einfach nur aus Missgunst), würden mich solche Forderungen bei uns nicht wundern.

Vielleicht träumen auch viele Menschen davon, das Denken komplett dem Staat zu überlassen? Was erlaubt ist, ist gesund und gut und richtig, darauf soll man sich ja schließlich verlassen können, oder?

Der Preis für diese letzte Konsequenz ist Freiheit – aber wer davon träumt, im Alltag keine Wahl zu haben was gerade zu tun und zu lassen ist, den kann man mit Freiheit natürlich schwer locken.

Wie nicht anders zu erwarten, setzen sich einmal mehr die Jungen Liberalen vor Ort gegen diese Maßnahmen ein. Scheinbar als so ziemlich einzige, was mich ein wenig an unseren Kampf für mehr Hirn im Reball-Streit erinnert… der allerdings offensichtlich nicht die Hirnlosigkeit der Debatte überwinden konnte.

Ich hoffe, die Freiburger Kollegen haben da mehr Erfolg. Denn auch wenn das Freiburger Alkoholverbot jetzt in Kraft ist, ist es zunächst befristet und der Kampf damit noch nicht vorbei. In diesem Sinne übermittle ich mal, obwohl ich aus Freiburger Sicht derzeit fast um die Ecke wohne, trotzdem die solidarischen Grüße meines Kreisverbandes Harburg-Land im fernen Niedersachsen.

Obwohl ich bereits seit vielen Jahren Mitglied der Jungen Liberalen bin, hatte ich bisher noch nie einen Landeskongress besucht oder mich überhaupt besonders aktiv beteiligt.

Da sich aber gerade in letzter Zeit Fehlentwicklungen und -leistungen der Politik in Stadt, Land und Bund gehäuft haben, die mich aufregen und gegen die ich mich positionieren möchte, ist inzwischen ein vitales Interesse bei mir entstanden, mich wieder mehr zu engagieren.

Das drückt sich natürlich in diesem Blog aus. Es drückt sich aber auch darin aus, dass ich am vergangenen Wochenende den Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsens in Lüneburg besucht habe.

Einen Bericht eher politischer Natur werde ich noch auf der Website unseres Kreisverbandes verfassen.* An dieser Stelle beschränke ich mich auf einige Kernpunkte und berichte mehr über das drumherum.

Verbote haben derzeit Hochkonjunktur. Woran liegt das? Natürlich an uns freien Menschen. Wir kaufen “Glühbirnen” statt Energiesparlampen, wir fahren auf Autobahnen schneller als 130 Kilometer in der Stunde, wir Rauchen wann und wo es uns passt, wir spielen “Killerspiele“, fahren SUVs (am besten noch dieselgetrieben und ohne Rußfilter!), wir sehen uns Internetseiten wie wir wollen – ohne uns zu fragen was unser Innenminister davon hält und wundern uns dann darüber, wenn der uns seine Trojaner ins System jagen will, wir raubkopieren und gefährden dadurch ganze Generationen massenkompatibler “Superstars”, wir stehen auf durchgestrichene Hakenkreuze um unserer Abneigung gegen Extremisten Ausdruck zu verleihen, wir fahrenfliegen in den Urlaub, wohin es uns passt, wir essen was und wo wir wollen, wir ignorieren Mehrwegverpackungen seit wir auch auf Einweg Pfand zahlen, wir treiben Wintersport auf Kunstschnee oder in Skihallen und einige besonders Verirrte von uns wählen sogar die NPD…

All dies macht deutlich: Wir missbrauchen unsere Freiheit jeden Tag! Einige dieser Verbrechen sind bereits verboten, was trotzdem niemanden hindert sie zu begehen. Was davon noch nicht verboten ist, sollte es nach der derzeit politisch korrekten Meinung dringend werden. Und wir sind Schuld, weil wir uns ja nicht von alleine so verhalten wollen, wie es unsere Führer von uns erwarten. Wir dagegen erwarten von denen, dass sie sich um all diese Probleme kümmern. Dafür haben wir (oder wenigstens die große Mehrheit von uns, die unbedingt eine große Koalition wollte um endlich die großen Probleme anzupacken) sie schließlich gewählt.

Sarkastische Zeitgenossen mit einem Hang zu Metaphern behaupten, dass mit jeder Verbotsdebatte eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Wenn das so ist, dann wird nun der Alkohol zur Sau: “Politiker fordern Alkoholverbot für Jugendliche” titelt Spiegel Online heute.

Die Sautreiber diesmal (bis jetzt): CDU/CSU und Grüne. Eine Kombination, an die ich mich immer noch nicht so ganz gewöhnt habe. Wer noch keine 18 ist, der darf nach den Jägermeister-Schwarzen und den Waldmeister/Wodka-Grünen bald nichtmal mehr ein Bierchen trinken. Außerdem soll das schon jetzt geltende Jugendschutzgesetz konsequent eingehalten werden. Weil sich die Vordenker dieser Idee darüber im Klaren sind, dass das nicht so einfach durchzusetzen ist, müssen “Kontrollen konsequent durchgeführt werden” (Maria Eichhorn, CSU). Irgendwas sagt mir, dass dabei nicht etwa die eigentlich zuständigen Eltern gemeint sind. Gibt es demnächst eine Art Schützenfestpolizei? Wird man sich bald daran gewöhnen müssen, dass Stadtfeste von einem streng und laut gebrülltem “Lassen sie das Bier fallen, Hände an die Wand!” unterbrochen werden?

Den Grünen reicht ein Verbot allein nicht aus. Sie wollen aufklären. Irgendwas sagt mir auch hier, dass man diese Aufgabe wohl nicht den Eltern überlassen will.

Wäre ich naiv, dann würde ich jetzt denken man hätte den entsprechenden Schulunterricht eingestellt. Zu meiner Schulzeit wurde das Thema nämlich in nicht weniger als drei Schulfächern behandelt… und trotzdem hat mich das nicht daran gehindert, zu trinken was, wann und wieviel ich für richtig gehalten habe. Gut, vielleicht bin ich aber auch ein von Natur aus böser Mensch.

Der Auslöser für die Debatte war übrigens mal wieder ein bedauerlicher extremer Einzelfall: Ein 16-jähriger aus Berlin hatte einen über den Durst 51 Tequila über den Durst getrunken und war danach ins Koma gefallen. Ich bin eigentlich ein relativ geübter Trinker, wenn ich mir aber innterhalb kürzester Zeit 52 Tequila in die Birne knallen würde, dann wäre ich auch so weg wie man nur sein kann.

Was spricht also dagegen, wenn man 16-jährigen verbietet Tequila zu trinken, noch dazu in solchen Mengen? Nun, dazu kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Fakt ist jedoch: Es ist verboten. Die neue Sau läuft also mal wieder voll am Problem vorbei, die jetzt geäußerten Vorschläge hätten da gar nichts verhindert.

Warum gehen junge Leute eigentlich so schlecht mit sich selbst um? Weil sie ahnen, dass ihr Leben hart genug wird, weil zum Beispiel Jene, die nun nach Verboten aller Art schreien ihnen viele große Steine in den Weg gelegt haben? Zum Beispiel in Form von gewaltigen Schuldenbergen, einer halsabschneiderischen Rentenkasse, einem kaputten Gesundheitssystem, und teuer gewordenen Universitäten? All das lässt ja nicht gerade auf eine muntere Zukunft hoffen. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass man eigentlich wenig zu verlieren hätte…

Und noch bevor ich den oben gelinkten Artikel zuende gelesen hatte, ahnte ich bereits dass wohl wieder mal nur eine Partei gegen diese neue, sinnlose Verbotsdebatte angehen würde. Der Satz des FDP-Sprechers für Drogenpolitik, Detlev Pfarr, “Ich habe den Eindruck, Politiker beruhigen ihr Gewissen mit spontanen Aktionen” ist mir wie aus der Seele gesprochen und ich hatte hier schonmal sinngemäß Ähnliches geschrieben:

Es scheint, als wären diese Gesetze das Produkt von Leuten, die glauben jedes Problem mit einem Verbot lösen zu können. Frei nach dem Motto: “Was mir nicht gefällt und was schlecht ist wird verboten, damit existiert es dann nicht mehr.”

Er ist zwar auch für mehr schulische Aufklärung und appeliert an Wirte auf “Flatrate-Partys” zu verzichten. Aber in der momentanen stammtischkonformen und verbotsgierigen Stimmung bildet seine Einstellung dennoch einen wohltuenden Kontrast zu den vielen allzu staatsgläubigen Freiheitsfeinden.

Darauf mach ich mir jetzt erstmal ein Bier auf. Prost.