Tja, morgen ist es so weit: Das Volk entscheidet, ob es die Verfassung, Pardon, den Reformvertrag der Europäischen Union akzeptiert.

Das Volk? Ja, aber nur das Irische. Und offenbar hängt von seinem Votum ab, ob der ganze Vertrag gilt.

Vier Millionen Menschen (beziehungsweise die, die davon wahlberechtigt sind) bestimmen über die Aushilfsverfassung von 480 Millionen anderen Menschen, die man vorsichtshalber gar nicht erst nach ihrer Meinung fragen wollte.

Was genau drin steht weiß ich auch nicht, weil die Debatte hierzulande ja eher schmalspurig geführt wurde und mir die Zeit fehlt, juristische Machwerke zu durchforsten, die meine geschätzte Regierung ohnehin längst in meinem Namen für mich unterschrieben hat.

Mit Demokratie hat all das wenig zu tun und dass ist für mich Grund genug zu hoffen, dass die Iren den Vertrag wie befürchtet ablehnen.

Denn entweder ist er so unbedeutend, dass man die Bevölkerung nicht zu fragen braucht – oder er ist so weitreichend, dass man Angst vor dem Votum hatte.

Je nach politischer Präferenz vielleicht auch beides.

Wer in der Welt soll eigentlich Europa als die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Musterregion erstnehmen, als die wir selbst uns so gerne sehen, wenn nicht einmal Verfassungen oder Verfassungsähnliche Dinge basisdemokratisch verabschiedet werden?

Wäre es nicht besser gar keine Verfassung zu haben, als eine, die die Menschen ablehnen? Muss durch solche obrigkeitsstaatliche Politik der EU-Verdruss unbedingt noch weiter geschürt werden?

Das ein ganzer riesiger Kontinent jetzt durch ein quasi-Parlament aus 3-4 Millionen Iren in einer solchen Sache vertreten wird, ist doch einfach nur peinlich.

Und über die Gründe, aus denen die Iren den Vertrag ablehnen könnten, kann man zwar reichlich spekulieren. Von “Inselmentalität” oder einer falsch gelaufenden Debatte ist da die Rede.

Aber wer kann sagen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre? Oder in Frankreich oder den Niederlanden, wo man schon die Verfassung nicht gewollt hat (was vermutlich der Grund ist, warum dort jetzt auch nicht mehr gewählt wird)?

Könnte nicht auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der man flugs aus der Verfassung einen Reformvertrag gemacht hat, um nochmal neu Anlauf zu nehmen, Grund genug sein, ihn abzulehnen?

Könnten nicht all die vielen bürokratischen Sinnlosigkeiten vom Vermessen von Gurken über Milchquoten bis hin zum doppelten Parlamentssitz, sowie die in der Vergangenheit immer mehr in die individuelle Freiheit einschneidende EU-Politik (Antirauchergesetze, grenzüberschreitende Ahndung von Falschparken) zu einer grundsätzlichen EU-skeptischen Haltung der Bürger führen?

Die Bürger merken eben auch, wie sie schleichend immer mehr entmachtet werden, weil Entscheidungen nicht vor Ort in ihren Kommunen, nichtmal mehr im eigenen Land oder der ohnehin schon der Realität bisweilen weit entrückten Berliner Zentralregierung getroffen werden, sondern in einem Raumschiff namens Brüssel, dass niemand mehr so recht versteht und dass nur deswegen noch akzeptiert wird, weil es nicht nur für eine hohe Machtkonzentration, sondern auch für ein geeintes Europa steht.

Ein geeintes, grenzenloses Europa ist toll, die Idee dazu genial. Aber wenn weiterhin diese neue Freiheit mit dem Verschieben von Entscheidungsgewalt in Richtung Ganznachoben erkauft werden muss, relativiert sich all diese Freiheit und wir landen bei einem übermächtigen Superstaat, der im Hinblick auf föderale Strukturen und Subsidiarität eher der UDSSR als den USA gleichen wird.

Zugegeben: Spiegel-Online dürfte als größtes freies Onlinemedium in Deutschland eindeutig parteiisch sein, wenn es um die Beurteilung des neuen Rundfunkstaatsvertrags gilt.

Aber das wäre das ZDF auch – und das zwingt mich dazu, im Gegensatz zu Spiegel-Online, Gebühren für etwas zu zahlen, ohne danach zu fragen, ob ich es haben will. Insofern kann Kritik an einem solchen System eigentlich sowieso nie hart genug sein.

Außerdem sind es ja auch ganz einfach Fakten, die da geschaffen werden. Dass zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen weit mehr als nur ihr Programm online anbieten – und dass ausdrücklich auch dürfen – ist überflüssig, nicht zeitgemäß und nicht zuletzt schädlich für die normal wirtschaftenden Unternehmen auf diesem Gebiet, deren Wettbewerbsfähigkeit die Politik eigentlich schützen und nicht mindern sollte.

Wenn aber ARD und ZDF mit ihren sieben Milliarden Euro (7.000.000.000 €!) an zwangsweise eingetriebenen Gebühren in der Hinterhand mächtige Portale aufbauen, die spiegel.de oder sueddeutsche.de in nichts nachstehen, wenn sie sogar noch die von uns allen per Gebühr bezahlten Beiträge “kostenlos” anderen Onlinemedien zur Verfügung überlassen, dann ist das eine grandiose Wettbewerbsverzerrung auf einem Gebiet, auf dem der ÖR-Rundfunk an sich nichts verloren hat.

Denn öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mal eingeführt, weil Radio- und Fernsehkanäle eine knappe Ressource sind und man sichergehen wollte, dass niemand Einzelnes die Marktführerschaft der Meinungen an sich reißen kann.

Statt dass Einzelne mitreden, reden jetzt zig Gremien mit, die zu einem erheblichen Teil aus Vertretern der Politik bestehen:

“Beim Fernsehrat des ZDF sind 31 von 77 Mitgliedern Vertreter von Bund, Ländern und Parteien: Transmissionsriemen der politischen Willensbildung von oben nach unten. Kaum ein Intendant von ARD oder ZDF bleibt von den Telefonanrufen aus der Staatskanzlei verschont.”

So demokratisch das meinetwegen auch alles geregelt sein mag: Unabhängigkeit sieht ander aus.

Gerne gerechtfertigt wird das damit, dass natürlich nur staatliche Medien Qualitätsmedien sein können (so wie staatliche Renten- und Gesundheitssysteme oder Arbeitslosenversicherung an Qualität ja wirklich unschlagbar sind…).

Klar: Wenns pro Region mindestens 2-3 öffentlich-rechtliche Informations- und Nachrichtensender im Radio gibt, gründet man als privater Unternehmer im Zweifel lieber einen Sender, der das immergleiche seichte Gedudel aus den “80er und 90ern und dem Besten von Heute” rauf und runter spielt.

Und auch klar: Wenn mit Arte, 3sat, dem Theaterkanal und EinsFestival vier Fernsehsender mit, nach Gremienmeinung, schwerpunktmäßig kulturell wertvollem Programm gibt und dazu die übrigen Sender von ARD und ZDF verhältnismäßig viel Kultur bringen, bleibt auch da wenig Luft für private Initiativen.

Wer also die Realität beschreibt und mit dem Finger auf die Privaten zeigt, weil deren Programm alle verbleibenden Nischen zu füllen versucht, der verdreht Ursache und Wirkung ein bisschen.

Bestimmt lässt auch die Qualität diverser Onlinemedien sehr zu wünschen übrig, der auch in diesem Artikel viel zitierte Spiegel-Online bildet da nicht nur keine Ausnahme, er ist sowas wie das Flaggschiff des Online-Boulevard, in dem man zwar auch mal gute Artikel finden kann, in dem aber auch einiges an Manipulation und Sensationsjournalismus betrieben wird.

Aber Gleiches gilt auch für die Seiten von ARD und ZDF, selbst wenn Kurt Beck meint, diese würden sich zu “Inseln der Qualität” weiterentwickeln - angesichts des Budgets würde ich ohnehin eher von Kontinenten oder Planeten sprechen.

Was der neue Rundfunkstaatsvertrag bringen soll, ist eine noch viel weitreichendere Kontrolle der Medien seitens der Politik, denn

“der neue Urknall sprengt nicht nur den in jahrzehntelanger Verfassungsrechtsprechung aufgehäufelten Schutzwall der Pressefreiheit, er nimmt auch den Kollegen vom Fernsehen den Mut. Was auch immer sie an neuem Journalismus fürs Internet vorhaben, nach den Entwürfen der Politiker muss es in eine Gremienmühle, Gutachter werden sich drüber beugen, die staatliche Rechtsaufsicht muss es prüfen. Und es ist damit zu rechnen, dass “Dritte”, also andere Medien-Unternehmer, die laut Vertragsentwurf “gehört” werden müssen, mit dem Ergebnis solch eines Prüfprozesses unzufrieden sind und vor Gericht ziehen: Parteipolitiker, Bürokraten und Richter sind es dann, die über journalistische Berichterstattung zu urteilen und sie zu verbieten haben.”

Bleibt zu hoffen, dass die EU uns in diesem Fall mal mehr nützt als schadet und den mediengeilen Politikern, die den neuen Rundfunkstaatsvertrag verbockt haben werden, gehörig die Leviten liest und ihnen dann ihre so selbstherrlich ergaunerte Macht wieder nimmt.

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.

Bei Spiegel-Online findet man endlich auch mal eine massenmedial verbreitete umfassende Analyse der Probleme Afrikas.

Thilo Thielke erklärt, was Afrika fehlt und was den Menschen dort trotz bester Absichten schadet.

Es fehlen demnach ein Recht auf Grundbesitz, örtliche Landwirte und Händler von Lebensmitteln. Schaden tun Diktaroren, die eher 94(!) Ministerien unterhalten, als eine Straße zu bauen und schaden tun genauso die Milliarden an Entwicklungshilfe, die zum Beispiel Deutschland für die jede örtliche Wirtschaftsstruktur im Keim erstickende planlose Planwirtschaft ausgibt.

Vielen Liberalen ist das längst alles klar. Für alle anderen erklärt Spiegel Online die Zusammenhänge in aufrüttelnder Anschaulichkeit.

Wie ich gestern Abend kurz angedeutet habe, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit aus 2xRot und 1xGrün die Studiengebühren abgeschafft.

Man rühmt sich, der “sozialen Gerechtigkeit” einen Dienst erwiesen zu haben und lässt sich dementsprechend von der Basis feiern.

Ich nehme allerdings stark an, dass diese Entscheidung mehr als Machtdemonstration gedacht war, als als “gute Politik fürs Land”, wie das immer so schön heißt, zu machen. Denn was hätten die hessischen Sozialisten davon, der Regierung Koch eine nach ihren Maßstäben gute Politik unterzujubeln? Viel zu leicht könnte der sich diese so oder so populären Projekte zu eigen machen und die Lorbeeren dafür kassieren.

Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weitere Prestigeprojekte aufdrückt. Der einzige Grund dafür wäre im Moment wohl der, einer Pro-Neuwahl-Stimmung zu begegnen, denn die würde die Mehrheitsverhältnisse im Moment eindeutig zu Kochs Gunsten verschieben.

Aber zurück zur Politik. Studiengebühren für sich genommen sind nicht so unsozial, wie gern getan wird. Sie sind natürlich eine Belastung für Menschen mit wenig Geld und nicht jeder spart sich vorher in der Berufsausbildung und danach ein bisschen was zusammen, so wie ich das getan habe.

Mancher hat aber zum Beispiel auch von Haus aus Geld, weil seinen Eltern vielleicht ein gut gehender “Global Player” / Heuschrecke gehört oder sie geerbt haben oder im Lotto gewonnen oder das Tamagotchi erfunden haben oder weiß der Kuckuck was.

Jedenfalls gibts halt Menschen mit Geld.

Gut: ich weiß, auch dagegen möchte die neue vereinigte Linke gern etwas unternehmen. Aber bis es soweit ist, sind die nunmal da.

Und in Hessen studieren diese Leute nun dank real existierender sozialer Gerechtigkeit auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit – zu der viele gehören, die nie studiert haben.

Ich erwarte nicht, dass jene, bei denen das Herz links schlägt, beziehungsweise die im Gegensatz zu eiskalten, machthungrigen Lakaien des Großkapitals (und so weiter und so fort, man kennt ja die vielfältigen Beschimpfungen linksradikaler antiliberaler) wie mir sowas glauben oder auch nur ernsthaft drüber nachdenken.

Für diesen Fall liefert mir Jens Brandt aber flugs die ultimative Geheimwaffe:

“Wenn in einigen Staaten der letzteren auch “höhere” Unterrichtsanstalten “unentgeltlich” sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.”

Das soll der auf dem Bild rechts neben mir mal gesagt haben.

Diese Aussage ließe sich auch auf Lehrmittelfreiheit oder andere “Freibier-für-alle”-Ideen anwenden.

Sie deutet an, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe: Nämlich, das es eine Sache ist, armen Leuten helfen zu wollen – aber eine ganz andere, deswegen bestimmte Dinge für alle kostenlos anzubieten, damit auch arme Leute sie sich leisten können.

Das Eine ist sozialistische Marktvergewaltigung: Alles für alle “umsonst” – sie müssen halt “nur” die entsprechenden Steuern zahlen. Das Andere ist Ausdruck sozialen Ausgleichs und staatlicher Fürsorge, ist eindeutig eine Maßnahme um armen Menschen Möglichkeiten zu bieten, die sie sonst nicht hätten.

Ich habs ja schon öfter mal in den Raum geworfen und mach das in diesem Zusammenhang wieder:

Warum sollte die Allgemeinheit reichen Leuten ihr Studium finanzieren? Analog dazu ist hinterfragenswert, ob Kindergeld oder Pendlerpauschale für reiche Leute wirklich sozial gerecht oder einfach nur überflüssiger und bürokratisch aufwendiger Ausdruck falsch verstandener Chancengleichheit sind.

Dieser Gedanke etwas konsequenter auf sämtliche sozialstaatlichen Segnungen angewandt, könnte Milliarden nicht nur an Bürokratie sparen, ohne dieses Land in die neoliberale Hölle zu verwandeln, vor der uns Linke Rattenfänger ständig warnen.

Die Welt ist kompliziert, sehr kompliziert. Bereits heute gibt es mehr, als man glaubt – und täglich kommen neue unglaublich nützliche und unfassbar sinnlose Entdeckungen und Erfindungen dazu. Konnten noch vor einigen hundert Jahren einzelne Menschen alles Wissen der Welt erlernen, ist es heute schon schwer genug in einzelnen Fachgebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Auch gesellschaftlich, politisch und kulturell entwickelt sich alles sehr rasant und zu allem Überfluss sind wir dank einiger der vielen tollen neuen Techniken theoretisch alle in der Lage, jede dieser Entwicklung kennen zu lernen – was die Welt aber nur noch rasanter erscheinen lässt.

Man wird ganz irre davon. Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch von “dieser schnelllebigen Zeit”, in der es “sowas” (steht meistens für irgendwelche Möbel, Autos, nette Menschen, pipapo) wie früher ja gar nicht mehr gibt und so weiter und so fort.

Wahrscheinlich sind solche Äußerungen häufig übertrieben und verklären die Vergangenheit. Aber diese Zeit überfordert uns alle tatsächlich ein wenig. Wir verlieren den Überblick – und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Was aber tun Menschen, die den Überblick verlieren?

Na klar, sie fangen an zu ordnen. “Schubladendenken” gehört für uns alle, ob uns das gefällt oder nicht, zum Alltag. Ich zum Beispiel merk das, wenns im Fernsehen oder sonstwo um einen dieser Casting-PopSuperstars geht. Die kommen bei mir alle in die selbe Schublade, und zwar unfairerweise in eine, deren Inhalt ich sofort wieder vergesse. Ich bin mir zwar sicher, der einen oder anderen womöglich interessanten Persönlichkeit damit vielleicht doch unrecht zu tun – aber es interessiert mich halt nicht weiter.

Auf diese Weise kann man wahrscheinlich die ganze Welt durchschubladisieren. Manches ist in den oberen fächern, wo man öfter mal ran geht, manches so weit unten, dass man nur eine verschwommene Vorstellung hat, was der Inhalt ist.

Man umgeht so ausführliche, detaillierte Vergleiche, sucht lieber nach Gemeinsamkeiten, statt nach Unterschieden – damit sich alles dem eigenen Kategoriensystem unterordnen kann.

Das Spart anstrengendes Differenzieren und lässt die Welt weniger kompliziert erscheinen. Man gaukelt sich vor, eine ganze Menge zu wissen – dabei überträgt man nur wirr irgendwelche Zuordnungen, ohne deren Wahrheitsgehalt genau prüfen zu können oder zu wollen. Ist ja auch bequem und man kommt auch prima damit zurecht.

Ganz bissig könnte ich auch behaupten, dass Aussagen wie “Die Post ist doch super und braucht gar keine Konkurrenz” zumindest von einigen Zeitgenossen aus genau diesen Motiven getätigt werden. So nach dem Motto “Soll ich denn beim Briefeschreiben auch noch die Preise vergleichen? Ohne mich!”

Man vereinfacht, ebnet ein, ordnet und verflacht die Welt so gut es geht, bis man sie wieder einigermaßen überblicken kann.

Solange das nur in den Köpfen passiert, ist das nichts weiter als eine natürliche Reaktion. Der Versuch, unwichtig erscheinende Details auszublenden eben. Eigentlich ein bewährtes Erfolgsrezept unseres Verstandes, der ansonsten völlig überladen wäre, ohne seine selbstgebastelten inneren Scheuklappen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Unvermögen dieser Ausfilterung ein Ausdruck für Autismus – insofern ist es wirklich zu begrüßen, dass die meisten Menschen über diese Schubladenfähgigkeit verfügen.

Es ist also im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, sich die Welt ein bisschen einfacher zu machen, als sie ist. Kritisch wird es allerdings in dem Moment, wo man anderen versucht seine eigenen Scheuklappen aufzusetzen, Anderen vorschreiben zu wollen, was wichtig ist und worauf es ankommt und worauf nicht.

Denn in dem Augenblick versucht man, andere einzuschränken.

Manche nennen das gerne “Chancengleichheit schaffen”: Weil die einen bestimmte Dinge ausblenden, um nicht den Überblick zu verlieren, könnten diese Leute durch andere möglicherweise benachteiligt werden, wenn sie andere Prioriritäten setzen. Als Lösung wird dann einfach für engere Grenzen plädiert, innerhalb der Handlungsfreiheit besteht. Diesen Bereich überblickt dann jeder, keiner kann zum Beispiel deshalb aus der Reihe tanzen, weil er von Natur aus etwas heller ist und womöglich mehr überblicken kann. Zudem lässt sich mit diesem Modell auch einiges an Ideologie durchsetzen, denn die Grenzen müssen ja so oder so gesetzt werden – also warum nicht ausgewählte, mehrheitlich unbeliebte Verhaltensweisen oder Konsumgewohnheiten (Marihuana, „Killerspiele“, Genfood, zucker- oder fettreiche Nahrungsmittel, große Autos) außerhalb der Grenze lassen?

Dieser Ansatz von Chancengleichheit engt die Möglichkeiten der Menschen mitunter soweit ein, bis wirklich nahezu alles gleich ist, alles flach. Das kann in letzter Konsequenz zum Beispiel zu der Vorstellung führen, dass man ja mit einer einzigen Sorte Auto supi klar kommt, wozu brauchen wir einen zweiten “Trabant”? Als das ZDF eingeführt werden sollte und noch später die privaten Fernsehsender wurde ähnlich argumentiert: Was bringt soviel Fernsehen, wenn das sowieso niemand mehr gucken kann?

Solche Aussagen könnte man auch als Angst, etwas zu verpassen, interpretieren – wenn man böse wär. Dann wäre es wieder die selbe Angst, dass ein anderer etwas kriegt, das man selbst aus irgendwelchen Gründen nicht bekommt – zum Beispiel weil man andere Prioritäten setzt.

Nun hat eine weitgehend eingeengte Sicht der Dinge auf jeden Fall ihre Vorteile. Wer eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten hat, der kann sich im Prinzip nicht verlaufen. Zumindest wäre es nicht seine Schuld. Alles hat seinen Platz, alles seine felsenfesten Regeln. Hält er sich an sie, kann er keine Fehler begehen, die er selbst sich oder jemand anderee ihm vorwerfen könnte. Das gibt Orientierung, beantwortet jede Frage nach der Zukunft mit einer überschaubaren Zahl von Alternativen. Solange das alles funktioniert, diejenigen, die die Vorgaben machen ihre Sache gut machen und nichts unerwartetes geschieht, wird die breite Masse der Menschen ein solches Gesellschaftsverständnis gut finden und sich darin wohl fühlen. Der zwangsläufig entweder durch rahmende Gesetze oder strenge gesellschaftliche Konventionen auftretende Freiheitsverlust wird von Menschen, denen sonst nichts fehlt, in aller Regel ja auch stillschweigend akzeptiert.

Die Probleme fangen an, wenn sich ein einmal eingeschlagener Kurs irgendwann als katastrophal falsch herausstellt. Oder wenn eine andere Gesellschaft, ein anderer Staat sich an andere Regeln hält, die offenbar viel besser funktionieren. Oder auch wenn eine Gesellschaft mit freieren Regeln dadurch auf allen Gebieten etwas besser vorankommt, weil sie keine Denkverbote kennt. Wenn so etwas geschieht, dann werden die Menschen unruhig und stellen womöglich die geltende Ordnung in Frage.

Mögliche Auswege können dann Abschottung oder Unterdrückung sein, vielleicht auch Reformen und Kurswechsel. Es mag anstrengend und unbequem sein aber man kann solche Krisen durchaus in den Griff bekommen.

Aber spätestens an einem solchen historischen Punkt sollte die Frage gestellt werden, ob es überhaupt so sinnvoll war, die Welt irgendwann mal künstlich eingeebnet zu haben und diese Flachheit zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft zu erheben und das Denken weitgehend einer mehr oder weniger exklusiven Klasse von Entscheidern zu überlassen..

Das ist dann das, was zumindest ich den Kern des Liberalismus nenne. Liberalismus bedeutet für mich in erster Linie, die Summe der Möglichkeiten jedes Einzelnen, bestimmte Dinge tun oder lassen zu können, zu maximieren.

Er bildet damit einen absoluten Gegenentwurf zur Scheuklappengesellschaft, wie ich sie oben beschrieben habe. Ein Liberaler lässt es zu, dass andere Leute aus der Reihe tanzen. Er nimmt es in Kauf, dass er wegen zu vieler Sender etwas im Fernsehen verpasst oder dass er aufgrund einer zu großen Auswahl an Joghurts im Supermarkt Probleme hat, sich zu entscheiden. Denn er sieht diese Probleme als pures Luxusproblem und als Preis dafür, dass es keine Denkverbote gibt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grenzen zwar so eng wie nötig, aber so weit wie irgendmöglich gesteckt werden. Der Liberale hat auch kein Problem damit, anderen Erfolge zu gönnen, die sie aufgrund ihres aus-der-Reihe-tanzens, aufgrund ihres alternativen Denkens, aufgrund ihrer unkonventionellen Handlungsweise erzielen.

Er lebt nach der Maxime “Leben und Leben lassen”, hält es für überflüssig andere zu ihrem Glück oder ihrer Gesundheit zwingen zu müssen. Er ist für einen freien Markt, hält die These “der Markt regelt alles” allerdings für grundsätzlich irreführend: Nicht der Markt, sondern seine Teilnehmer bestimmen seiner Meinung nach maßgeblich, was in der Welt passiert – und das sind für ihn im Endeffekt demnächst sieben Milliarden Menschen, plus weiterer Milliarden von Unternehmern und Unternehmen.

Für einen Liberalen sind wirklich alle Menschen gleich, weshalb er undurchdringbare Grenzen, die nicht dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, für Unrecht hält.

Chancengleichheit bedeutet für ihn im Gegensatz zur Scheuklappenfraktion keine Verknappung von Möglichkeiten, sondern den Schutz der Freiheit der Möglichkeiten. Wenn es nach ihm geht, sollten Staat und Gesellschaft im Zweifel keine Beschränkungen verhängen, sondern nur dort Einfluss nehmen, wo es unbedingt nötig ist um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Der größte Feind eines solchen Liberalismus ist er selbst. Seine bedingungslose Toleranz lässt zu, dass jene, die ihn ablehnen, mächtig genug werden können, um ein unter Umständen sehr enges Scheuklappensystem zu installieren. Das wiederum sieht eine geordnete Rückkehr in eine freie Gesellschaft im Normalfall nicht vor. Denn das würde ja von vornherein alles in Frage stellen – fatal für ein Modell, dass vor allem vom Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt.

Das größte Problem des Liberalismus ist, dass der Mensch tendenziell faul ist und im Zweifel ungern selbst denkt, wenn es sich irgendwie vermeiiden lässt. Das führt dazu, dass Mancher verschiedene Verantwortungen zu oft allzuleicht an höhere Instanzen (zum Beispiel Politikern oder sogar Gott) weiterreicht und verlagert.

Gerade dieser Zusammenhang ist wahrscheinlich eine wesentliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Ich kenne Raucher, die die Verbotspolitik auch deswegen begrüßen, weil sie hoffen dank ihr besser mit dem Rauchen aufhören zu können, was natürlich wirklich nichts weiter als eine freiwillige Verlagerung von Verantwortung nach oben ist, die auf Kosten der Freiheit Anderer geht.

Wer für eine liberale Gesellschaft eintreten will, der sollte diese Überlegungen im Hinterkopf behalten. Der Wunsch nach Einheitlichkeit und Einfachheit und die Angst vor wichtigen Entscheidungen – alles urmenschliche Eigenschaften, von denen wohl niemand völlig frei sein dürfte – sind die Angriffsflächen für Populisten, Verführer und Mitschnacker, von denen viele im politischen Alltag auch in Deutschland mit hehren und ehrlichen Motiven antreten mögen, deren Ansinnen aber im Endeffekt auf eine Machtverlagerung nach oben und somit einer Beschneidung der Freiheit des Einzelnen hinwirkt.

Wer sich selbst schonmal etwas intensiver im StudiVZ umgesehen hat, kennt diese politisch völlig unkorrekten aber für jeden denkenden Menschen erkennbar nicht ernst gemeinten Gruppen bestimmt, die zum Beispiel

• Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten
• Krieg ist scheiße, aber der Sound ist geil
• Brot für die Welt – Fleisch für mich
• Wär’ ich Kreuzritter gewesen, hätten wir Jerusalem noch

heißen.

Wer in solchen Gruppen ist, von dem wird wohl niemand erwarten, dass er wirklich einen “Leo” bei der Bundeswehr klaut und durch den Arc de Triomphe brettert, sich in seiner Freizeit Maschinengewehrgeknatter  anhört oder an einer Zeitmaschine tüftelt, um Jerusalem zu verteidigen.

Es gibt dort auch etliche andere, nunja, eher grenzwertige Gruppen, in denen sich teilweise sogar solidarisch mit irgendwelchen Diktatoren erklärt wird. Diese Sorte Scherz erlauben sich schätzungsweise hunderttausende StudiVZ-Nutzer. Ich möchte mal behaupten: Wären das alles potentielle Massenmörder, Militaristen oder gnadenlose Zyniker, wäre die Akademiker-Flucht aus Deutschland eher ein Segen als Fluch.

Nun sind StudiVZ-Nutzer aber meistens jung, haben dementsprechend Spaß an humoriger Provokation aller Art und denken dabei nicht unbedingt immer darüber nach, was humorlose Menschen über ihre manchmal derben Scherze denken könnten.

Die oben genannten und meiner Meinung nach allenfalls geschmacklosen, aber politisch absolut bedeutungslosen Gruppen, wurden nun einem 25-Jahre-jungen Politiker aus Hessen zum Verhängnis, der offensichtlich etwas bot, dass vielfach schmerzlich bei vielen jungen Leuten vermisst wird: Politisches Engagement. Er war Geschäftsführer eines Kreisverbandes seiner Partei, stellvertretender Landesvorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei, Leiter eines Stadtverbandes dieser Jugendorganisation und Beisitzer des Stadtverbandes seiner Partei.

Jung, engagiert, interessiert und bereit viel Freizeit in die Politik zu stecken. Im Grunde genommen genau dass, was sich Parteien wünschen.

Das Bekanntwerden der oben genannten Gruppenzugehörigkeiten haben offenbar gereicht, um ihn zum Rücktritt von sämtlichen dieser Ehrenämtern zu bewegen, beziehungsweise ihn davon zu entheben.

Er hat nicht etwa eine Politik betrieben, die in Richtung eines Angriffskrieges ging, er hat auch nie dazu aufgerufen, die Spardosen von “Brot für die Welt” zu plündern um mit dem Geld Grillparties zu organisieren. Er hat einfach nur die beiden Mausklicks ausgeführt und war dann halt in den Gruppen, über die er vorher ein paar Sekunden lang geschmunzelt hatte.

Man kann sich jetzt hinstellen und sagen gut, aber von einem Politiker, auch einem jungen, erwarte ich immer und überall absolute ernsthaftigkeit und politisch unkorrekte Witze darf er nicht reißen, nichtmal auf einer politisch völlig unbedeutenden Internetplattform, die für derartige Späße bekannt ist.

Ich allerdings finde das übertrieben und albern und lasse daher auch jeden Hinweis weg, zu welcher Partei der junge Mann nun gehörte. Denn das ist nicht der Punkt. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass man in jeder Partei jemanden finden wird, dessen Karriere man ebenso leicht aus dem Takt bringen könnte.

Aber mein gut gemeinter Ratschlag an politisch Aktive StudiVZ-Mitglieder: Macht, wenn ihr in lustigen, aber geschmacklich umstrittenen Gruppen seid und da drin bleiben wollt, vielleicht besser euren Namen unkenntlich, damit Spaßbremsen in euren Parteien oder die Medien oder gar der politische Gegner auf allerbilligste Weise den großen Aufklärer auf Eure Kosten spelen können.

Denn der Öffentlichkeit ist im Zweifel wirklich egal, dass ihr halt keine mit allen Wassern gewaschenen Medienprofis mit PR-Abteilung seid, sondern neben eurem politischen Leben auch noch eine Jugend habt und ein Privatleben, dass ihr im Gegensatz zu bezahlten Polit-Profies beides nicht zu 100% der Politik unterordnen wollt oder könnt.

Wenn politisches Engagement wegen solcher Nichtigkeiten entwertet wird, ist das einfach nur schade und völlig übertrieben. Aber die Welt ist schlecht – das sollten wir auch dann bedenken, wenn wir uns in vermeintlich unpolitischen Kreisen darstellen und äußern.

Das neue Roswell heißt Kirchentellinsfurt, denn das Schwäbische Tageblatt berichtet von einem rätselhaften Flugobjekt:

Eine Frau berichtete, wie das mysteriöse Objekt kurz nach halb elf Uhr aus Richtung der Einflugschneise des Stuttgarter Flughafens langsam zur Erde gesegelt und dabei in mehrere brennende Teile zerbrochen sei. Andere Zeugen sprachen von einem glühenden Objekt, ähnlich einem Suchscheinwerfer.

Gefunden hat man auch nach längerer Suche nichts. Das Waldstück, von dem die Rede ist, ist keine zwei Kilometer von meiner Wohnung entfernt – ich hab mich gestern schon gewundert, was hier für ne Action auf einmal war: Erst hör ich ne Polizeisirene, die die Beamten wohl für die gesamte Fahrt eingeschaltet hatten, was mich wieder leise hat fluchen lassen (denn ich wollte in Ruhe “Monk” gucken, wobei ich dadurch gestört wurde) und ein bisschen später kreiste dann so ein blöder Hubschrauber hier herum.

Rückblickend natürlich verständlich: Wenn bei der Wärme Feuerbälle in trockene Waldstücke fliegen, dann finde ichs schon ganz gut, wenn sich darum eingehend gekümmert wird.

Was genau das jetzt war? Weiß man nicht. Ich gehe aber schwer davon aus, dass eine Truppe Außerirdische den Ersten Kontakt zur Menschheit herstellen wollte. Wo sonst sollten sie das tun, als im verschlafenen Kirchentellinsfurt?

Schade, dass sie dabei verglüht sind, ich hätte die Burschen glatt auf ein gutes Nörten-Hardenberger Pils eingeladen, dass ich mir extra aus dem Norden mitgenommen habe.

Naja, nächstes Mal vielleicht.

Ich geb ja zu, ich bin aus dem amüsierten Staunen auch nicht mehr rausgekommen, als kürzlich eine mir bis dahin unbekannte Künstlerin(?) mit dem Namen Lady Bitch Ray zu Gast bei “Schmidt & Pocher” war. Höhepunkt des insgesamt schlüpfrigen Besuchs war in der Tat das Gastgeschenk der guten Frau, die Oliver Pocher eine Dose “Muschisekret” überreichte, worauf dem, dass muss man erstmal schaffen, offensichtlich gar nichts mehr einfiel.

Harald Schmidt wies schon kurz nachdem Lady Bitch Ray ins Studio gekommen war darauf hin, dass es sich um den Gast von Herrn Pocher handelte und verhielt sich ihr gegenüber so, wie ich es von ihm erwartet hätte und wie ich mich selbst vermutlich auch verhalten hätte – er nahm sie einfach nicht ernst.

Ich war, wie gesagt, vollens damit beschäftigt, mich über die Schöpferin des Modelabels “Vagina Style” zu amüsieren und habe mich wie üblich bei so skurilen Auftritten gefragt, was die Existenz solcher “Promis” wohl über unsere Gesellschaft aussagen mag.

Nur eines kam mir nicht in den Sinn: Den Auftritt der dieser Lady an sich irgendwie in Frage zu stellen, beziehungsweise abzulehnen. Wozu auch, Showbiz lebt schließlich auch von skurilen Menschen, von Menschen bei denen einem einfach erstmal die Kinnlade runterfällt, zu denen einem nichts mehr einfällt und bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Und so in etwa ging es mir an dem Abend auch.

Lady Bitch Ray ist natürlich ein Künstlername. Reyhan Sahin, wie die gute Frau, die offenbar ungefähr in meinem Alter zu sein scheint, in Wirklichkeit heißt, arbeitet als Lehrbeauftragte an der Uni Bremen, durfte auch schonmal für Spiegel Online schreiben. Beides muss nicht unbedingt bedeuten, dass wir es hier mit einer genialen und gesellschaftlich wertvollen Geistesgrösse zu tun haben aber ein bisschen mehr als nur eine skurile Selbstdarstellerin ist Reyhan Sahin dann schon.

Die Reaktion der ARD, namentlich des MDR-Intendanten Udo Reiter und ARD-Programmdirektor Günter Struve, halte ich aber nicht nur deswegen für etwas albern. Struve fand die Sendung “ziemlich ui-jui-jui”, der MDR mochte nichtmal seine geplante Wiederholung ausstrahlen.

Es geht ums Niveau, um das man sich sorgt. Ich kann nicht erklären, wie die Panik vor Niveaulosigkeit mit den zig Telenovelas und Soaps vereinbar ist, bei denen gerade die öffentlich-rechtlichen Kanäle sozusagen die Speerspitze der niveaulosen Unterhaltung bilden. Und man kann auch nicht grade behaupten, dass das Programm der ARD ansonsten besonders vor Niveau strotzen würde – es sei denn, man vergliche es mit den Programmangeboten der privaten Sender, aber das wäre jawohl ein hinkender Vergleich, denn private Sender müssen so oder so die Nischen besetzen, die vom übermächtigen und dank der Zwangsgebühren von jedem Markt entkoppelten Staatsfunk frei gelassen werden – und die groß genug sind, damit sich das Ganze noch rechnet. Jeder kann sich vorstellen, dass da nicht viel Raum bleibt.

Eine Sendung wie Schmidt & Pocher ist eben kein Kulturprogramm, es ist Unterhaltung. Im Vergleich mit anderen Comedyformaten wahrscheinlich noch eine der niveauvolleren Produktionen – aber trotzdem kein Bildungsfernsehen.

Das Format würde ebenso gut im Privatfernsehen funktionieren (sowohl Harald Schmidt als auch Oliver Pocher haben das wohl ausreichend bewiesen) und wenn ein grenzwertiger Gast gleich solche Debatten auslöst, man sogar die Wiederholung der Sendung ausfallen lässt, weil man meint, sie könnte die eigenen Zielgruppen verschrecken, dann sollte man dieses Programmsegment vielleicht gleich absetzen und den privaten überlassen.

Dass man sich in der ARD immer wieder von allerhöchster Stelle in winzigste Details einiger Sendungen (bei Schmidt & Pocher war vor nicht allzulanger Zeit das “Nazimeter” anlass für Äußerungen von ganz oben) einmischen muss, dass nervt nicht nur, es hat auch was von einem Kontrollwahn.

Und es ist inkonsequent: Was haben die denn erwartet, als sie eine Sendung wie Schmidt & Pocher in Auftrag gegeben haben? Ich für meinen Teil in etwa dass, was dabei rausgekommen ist und dazu gehören auch mal Gäste, die nicht nur wegen einer neuen CD oder einem neuen Buch in so eine Sendung gehen, sondern weil sie vielleicht auf ihre Art interessant sind – und wenns auch nur ihre provokante bis peinliche Art ist.

Programmchefs, die sich zu jeder ihrer Privatmeinung nach unkorrekten Lapalie äußern braucht aber jedenfalls kein Mensch.

Immer wenn Politiker sich damit profilieren wollen, einen bestimmten Missstand ganz besonders ernst zu nehmen, dann fordern sie gerne ein “Grundrecht” auf dieses oder jenes. Denn Grundrechte, das sind die elementaren, durch das Grundgesetz gedeckten Rechte. Zu ihnen gehören die Meinungsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja die Menschenrechte insgesamt.

Der besondere Status dieser Rechte leuchtet also eigentlich jedem auf Anhieb ein. Es sind Rechte, die in unserer Kultur – zum Glück - inzwischen zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Naja, beinahe jedenfalls.

Die oben erwähnten Politiker möchten natürlich, dass die von ihnen zu Grundrechten gemachten Anliegen den selben Status bekommen, wenigstens in den Köpfen ihrer Wähler.

Etwas zu einem Grundrecht zu erklären scheint sowas wie die Ultima Ratio zu sein. Die Steigerung von “das ist mir sehr sehr wichtig”. Weil ein guter Politiker sich aber, jedenfalls nach seiner Weltanschauung und vor allem in der Darstellung nach Außen hin, ausschließlich um wichtigste Anliegen kümmert, erleben wir eine geradezu inflationäre Verleihung von neuen Grundrechten.

Beliebt bei den Jungen Liberalen, aber auch bei anderen politischen Jugendorganisationen, ist das Grundrecht, beziehungsweise das Staatsziel der “Generationengerechtigkeit”. Weitere aktuelle Kandidaten sind “Kinderrechte” und, ganz aktuell (weil gerade gelesen und Auslöser dieses Artikels), das “Grundrecht auf Ausbildung”, ein Projekt der Grünen Jugend Niedersachsen.

Niemand wird einem dieser Anliegen die guten Absichten absprechen wollen. Generationengerechtigkeit, Kinderrechte, Ausbildung - vor allem Ersteres und Letzteres sind auch für mich persönlich Schlüssel für zukunftsweisende Politik (mit Kinderrechten kann ich dagegen eher wenig anfangen, weil auch Kinder für mich Menschen sind, deren Rechte bekanntlich seit Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt werden – wäre es anders, dann fände auch dieser Punkt vollste inhaltliche Zustimmung meinerseits).

Mir würde auch noch mehr einfallen, dass von meinen Mitmenschen je nach Veranlagung dankbar aufnehmen würde: Ein Grundrecht auf Frieden, auf gesunde und genügende Ernährung, auf Liebe zum Beispiel – wer wollte abstreiten, dass auch das ausgesprochen wichtige Aspekte des Lebens sind?

Ein Grundrecht auf Big Mac oder Döner, auf Bier oder Süßigkeiten könnte die Welt sicherlich auch ein kleines bisschen schöner machen. Und wie wäre es mit einem Recht auf Urlaub auf Mallorca?

Diese Beispiele wirken natürlich etwas albern. Mancher wird sich fragen, wie sie sich denn jemals durchsetzen ließen. Big Macs, Bier und Ballermann-Urlaube sind ja schließlich begrenzt verfügbare Güter, wie soll man da ein Recht darauf garantieren können?

Könnte man ja auch allenfalls nur rein theoretisch. Aber diese Fragen stellt sich bei anderen, weniger albernen Vorschlägen auch niemand, außer vielleicht Blogautoren, die sich mit jedem Murks befassen müssen.

Generationengerechtigkeit zielt natürlich auf die Staatsausgaben und die Steuern. Beides sind eindeutig begrenzte Güter, auch wenn so ziemlich alle Bundesregierungen das nur schwer anerkennen und beides rücksichtslos in die Höhe getrieben haben.

Und Ausbildungsplätze sind ohnehin beschränkt, so oder so. Die Forderung der Grünen Jugend zielt, das verwundert nicht, natürlich auf Zwangsmaßnahmen ab: Unternehmen sollen eine Strafe zahlen (“solidarische Ausbildungsumlage” in GJ-Newspeak…), wenn sie nicht Ausbilden können oder wollen. Das kann sogar mehr Ausbildugnsplätze schaffen – auch wenn die Qualität leiden dürfte, wenn Unternehmen plötzlich junge Menschen ausbilden, nur um sich ihre Umlage zu ersparen. Dem gleichzeitig formulierten Ziel, etwas gegen Ausbeutung von Auszubildenden zu tun, dürfte damit wahrscheinlich nicht näher zu kommen sein – es sei denn man ließe sich auf einen Systemwechsel ein und nutzte die entsprechende Umlage für die Schaffung rein staatlicher Ausbildungsplätze.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst beste Absichten nicht vor schädlichen Nebenwirkungen schützen. Ein Grundrecht auf Ausbildung, selbst wenn es auf alle erdenkliche Weise durchgesetzt werden würde, hätte nie zur Folge, dass sämtliche Ausbildungswillige Menschen nach heutigem Standard ausgebildet würden. Man kann sich zwar darauf versteifen, dass auch eine weniger gute Ausbildung oder eine rein staatliche ja immer noch besser sei als gar keine – das mag sogar stimmen. Die Forderung an sich aber täuscht darüber hinweg und soll das wahrscheinlich sogar. Wir sollen denken “na endlich tut mal einer was für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen” und uns nicht weiter darum kümmern, warum der Missstand heute überhaupt so spürbar geworden ist, dass eine solche Maßnahme als praktikable Lösung erscheint.

Natürlich bilden Unternehmen nur dann aus, wenn es ihnen einen Nutzen bringt. Manchem genügt vielleicht ein gutes Image. Andere, gerade im Handwerk scheint mir das der Fall zu sein, bilden auch aus, weil sie damit günstige Arbeitskräfte bekommen (was man böswillig schon als Ausbeutung bezeichnen könnte, wobei natürlich niemand gezwungen wird, ausgerechnet im Handwerk eine Lehre zu machen), anderen geht es tatsächlich um Nachwuchskräfte, was sich dann darin zeigt, dass die fertig ausgebildeten Fachkräfte auch nach ihrem Abschluss im Unternehmen bleiben.

Wovon man nicht ausgehen sollte, ist dass Unternehmen entweder aus purer Nächstenliebe oder gar aus einer “sozialen Verantwortung” heraus ausbilden. Denn Unternehmen sind künstliche Gebilde, die folglich nicht zu Nächstenliebe in der Lage sind – und Unternehmen, die sich soziale Verantwortung zum Ziel machen und das nicht ausschließlich aus Imagegründen tun, verhalten sich im gleichen Maße unverantwortlich ihren Besitzern gegenüber.

Unternehmen sind dazu da, Gewinne zu erwirtschaften oder zumindest zu wachsen und damit die Aussicht auf Gewinne zu vergrößern. Sie sind nicht dazu da, die Welt zu verbessern, auch wenn sie das meistens ohnehin tun, weil sie immer bessere Produkte zu immer günstigeren Preisen anbieten. Das ist aber eher eine Nebenwirkung. Zur reinen Weltverbesserung gibt es “Spezialunternehmen” wie Greenpeace oder Amnesty International, unter Umständen kann man auch die Bundesregierung dazuzählen (über Sinn und Unsinn einzelner NGOs oder Regierungsmaßnahmen kann man geteilter Ansicht sein, ebenso gibt es wahrscheinlich Millionen verschiedener Ansätze und Ziele, die sich mit “Weltverbesserung” überschreiben ließen – die Details überlasse ich der Einfachheit halber jetzt mal einfach der Fantasie des Lesers…) aber wer eine Kiste Krombacher kauft, der tut das wohl nur in seltensten Fällen wirklich für den Quadratmeter geretteten afrikanischen Regenwald, sondern in erster Linie aus BiernotDurst.

Dementsprechend sind Unternehmen auch nicht dazu da, Ausbildungsplätze zu schaffen. Natürlich tun sie es und natürlich kann niemand das besser als Unternehmen. Und natürlich könnten es mehr davon sein, Bezahlung und Ausbildungsqualität können ohnehin nie hoch genug sein. Nur der Versuch all das zu erzwingen wird nie zu alledem gleichzeitig führen können, dafür jede Menge Verdruss bei allen Beteiligten – inklusive den Auszubildenden – produzieren.

Man kann trotzdem dafür sein – sollte aber eben mögliche negative Folgen Berücksichtigen.