Soeben hat das Bundesverfassungsgericht Gastronomen, die gegen Rauchverbote in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geklagt hatten, recht gegeben.

Was das juristisch bedeutet, kann ich im Moment weiter nicht einschätzen, nach meinem vorläufigen Eindruck ist das aber auf jeden Fall positiv.

Kaum lobt man, wenn auch nur ganz vorsichtig, mal die Bundesregierung, schon planen die Berliner Häuptlinge weitere Freiheitsberaubung.

Weil die Baden-Württemberger Regierung verrückt geworden ist und die Drogeninquisitorinbeauftragte der Bundesregierung Sabine „irgendwann-verbiete-ich-Euch-auch-noch-das-Rauchen-im-Auto“ Bätzing im Zweifel immer für Verbote zu haben ist, denken die klügsten Männer und Frauen der Welt in Berlin nun über bundesweite Alkohol-Verkaufsverbote nach.

Erstmal an Tankstellen und Raststätten und erstmal zwischen 22 und 6 Uhr. Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass das nur ein Anfang sein dürfte. Denn in einem Land, in dem die Freiheit des Einzelnen schon lange nichts mehr gilt und die Volksgesundheit zunehmend zulasten unserer Rechte optimiert wird, kann das endgültige Ziel sowieso nur die totale Prohibition sein.

Ja klar, in diesem Fall geht es – wie immer – nur darum, die Jugend vor Alkohol zu schützen. Scheinbar rennt die nachts permanent in die Tankstellen und Autobahnraststätten und kauft sich Stoff.

Wobei sich dann doch die Frage aufdrängt, wie Menschen unter 18 denn bitteschön zu Autobahnraststätten kommen sollen.

Und überhaupt sieht jeder Blinde, dass das ein vorgeschobenes Argument ist. Als ich noch keine 18 war, da hab ich mir meine Bierchen nämlich tunlichst nicht an der Tanke gekauft, wo sie erheblich teurer gewesen wären, sondern bin rechtzeitig vorm gesetzlich verordneten Ladenschluss in die Supermärkte gegangen.

Normalerweise wurde ja auch irgendwann mal ein Jugendschutzgesetz beschlossen, damit erwachsene Menschen nicht entmündigt werden müssen, nur weil manche Eltern versagen.

All das zeigt uns doch, dass es kein bisschen um Jugenschutz geht sondern dass hier das Wohlergehen junger Leute vorgeschoben wird, um den Menschen politisch nicht gewünschte Verhaltensweisen abzugewöhnen.

Ich war vergangenes Wochenende auf einem „Ärzte“-Konzert.

Okay, ich weiß ja: Für echte Punks sind „Die Ärzte“ sowieso noch nie richtig punk gewesen und wahrscheinlich sind sie sowieso schon immer viel zu erfolgreich gewesen und kommerziell und so weiter und so fort.

Dass man als mutmaßliche Millionäre genauso wenig ein Punk im ursprünglichen Sinn sein kann, wie wenn man, wie ich, ein Studium macht, um irgendwann mal einen hoffentlich gut bezahlten Job zu bekommen, liegt ohnehin auf der Hand.

Für mich gilt allerdings, dass mich vor allem die Musik mitreißt und die ihr zugrunde liegende politische Ungestümheit, Wildheit – vor allem ihr keine Grenzen kennender Freiheitsdrang. Das ist dann auch schon alles, was mich mit Punk verbindet – ich wasche mich nämlich regelmäßig und gehe sogar mal arbeiten oder wählen.

Und den Ärzten merkt man auch an, dass sie sich der echten Punkszene in erster Linie nostalgisch zugehörig fühlen und soweit ich weiß auch noch etliche Freunde dort haben. Aber trotzdem kommen die drei Berliner ja doch irgendwie aus der Punkszene, egal wie man zu ihnen stehen mag.

Kommerziell im Sinn von Coca-Cola- oder Mercedes-Benz-kommerziell ist die Band aber trotzdem ganz eindeutig. Die Ticketpreise lagen zwar mit knapp über 30 Euro für eine seit Jahrzehnten erfolgreiche Chartstürmerband wirklich sehr im Rahmen (man vergleiche das mal mit Tickets für die Weltverbesserer Grönemeyer, 59 Euro  oder Maffay, 51-68 Euro).

Die angebotenen Merchandise-Artikel waren aber teilweise preislich sowas von jenseits von gut und böse: Beispielhaft seien der Original Ärzte-Kaffeebecher für 9,99 Euro oder das Ärzte-Schlüsselband, ebenfalls 9,99 Euro genannt. Das ist, um mal im linken Fachjargon zu sprechen, schon irgendwo eine Ausbeutung der Fangemeinde.

Aber egal, auf solches Zeugs kann ich ohnehin verzichten, ich war ja wegen der Musik da.

Und eigentlich nur wegen der Musik, nicht etwa, um das Klima vor seinem sicheren Tod zu retten. Das hab ich aber dabei offenbar auch noch getan.

Denn das erste, was mir am Ticket aufgefallen war, war ein kleiner runder Button, der darauf hinwies, dass 50 Cent des Ticketpreises dafür verwendet werden, die Klimaneutralität des Tickets zu sichern.

Nun meine ich mal gelesen zu haben, dass z.B. Krombacher für den Quadratmeter Regenwald nur einen Cent zahlt – keine Ahnung obs stimmt, ist an sich ja auch Rille, weil ungefähr genausoviele Menschen Krombacher saufen, um die Welt zu retten, wie aus dem selben Grund Ärztekonzerte besuchen. Wenn da aber etwas dran ist, wenn vielleicht der Quadratmeter sogar 10 oder 50 Cent kostet (was ich angesichts des damit nicht steigenden Kistenpreises für unwahrscheinlich halte, weil die Herren Jauch und Völler sich schließlich mit deutlich über 50 Cent ihren Weltrettungseinsatz vergüten lassen dürften), dann scheinen allein die Tickets unfassbare Klimakiller zu sein, wenn man den Gegenwert von womöglich mehreren Quadratmetern Regenwald benötigt, um ihre Existenz umweltpolitisch korrekt zu rechtfertigen.

Oder aber das Konzert-Management hat eine von diesen neuen Ablass-Händlern beauftragt, der davon (weil er ebenfalls kommerziell ist) diverse Angestellte und vermutlich die eine oder andere Dienstreise an Amazonas oder Kongo finanziert, was dann natürlich teurer werden kann.

Ein weiterer Button wies darauf hin, dass das Konzert insgesamt „klimaneutral“ veranstaltet wird. Was war ich beruhigt, monatelang hatte mich mein Gewissen schon geplagt und mir so jede Vorfreude auf das Konzert verhagelt!

Nun gut, damit können die Veranstalter allerdings nicht meine Anreise aus Baden-Württemberg bis nach Kiel gemeint haben. Und damit meinen sie wohl auch nicht, dass meine Kumpels immerhin auch aus dem südlichen Hamburg nach Kiel fahren mussten und schon gar nicht kann die Rede von den vielen völlig Verrückten sein, die sich jedes einzelne Konzert geben und der Band durchs ganze Land hinterherreisen.

Konsequente Klimaneutralität ist also so oder so nicht zu erreichen – wer aber an die Menschengemachte Klimakatastrophe glaubt, der soll meinetwegen gerne versuchen, so klimaneutral wie er kann zu leben. Auf Konzertbesuche würde ich dann allerdings verzichten. Und auf Bananen und Fernsehen auch.

Ärgerlich wird’s natürlich, wenn man als Kunde keine Wahl hat und zum Beispiel von Konzertveranstaltern zu Klimaneutralität gezwungen wird.

Oder hatte man umweltethische Bedenken, dass Ärztefans doch nicht so politisch korrekt sind, wie sie es sein sollten und man Klimaneutralität darum lieber nicht per freiwillige Abgabe sondern durch „Druck von oben“, durch das Management eben, sichern wollte?

Naja, egal. Ich habe ja gewusst was es kostet, bevor ich das Ticket gesehen hatte und der Preis war für mich okay, insofern will ich mich darüber jetzt gar nicht beschweren.

Das aber ausgerechnet eine Band, die sich grob dem Punk zurechnet, zu Bütteln multinationaler Organisationen und sogar der Regierung macht, indem sie deren Politik bis ins kleinste Detail nachvollzieht, ja sie übererfüllt und sich gnadenlos politisch korrekt verhält, das ist die reinste Realsatire.

Sid Vicious würde sich im Grab umdrehen. Vorausgesetzt, er hätte Bock dazu.

Allerdings: Überraschend kam das nicht. Denn ich habe die Ärzte vor Jahren kurz vor den Senatswahlen in der Hamburger Color-Line-Arena gesehen, wo sie dann vor vielen Tausend ihnen lauschenden Fans ziemlich offen Partei ergriffen haben. Die Vorband Fettes Brot übrigens auch.

Spricht ja auch im Prinzip nichts dagegen aber mit Punkrock im ursprünglichen Sinn hat das noch weniger zu tun, als bloßer kommerzieller Erfolg es hätte.

Man kann allerdings beobachten, dass viele andere Bands und Künstler, die sich selbst gerne als „kritisch“ inszenieren, ziemlich unkritisch vielen kollektivistischen, paternalistischen und etatistischen Ideologien nachrennen. Vielfach wird da mehr oder weniger Stimmung in bestimmte, konkret durch Parteien darstellbare Richtungen gemacht, statt einfach nur die eigene Meinung zu vertreten.

Nun lass ich mich von der politischen Einstellung von Künstlern ohnehin nicht einlullen und sie ist mir meistens auch schnurzegal, wenn mir die Produkte und Werke denn ansonsten gefallen. Ich finde mich halt damit ab, dass Genie und Wahnsinn dicht beieinander liegen – was solls. Wenn ich nur Musik hören wollte, die von vernünftigen Menschen gemacht wird, könnte ich wahrscheinlich gut 90 Prozent meiner Tonträger sofort entsorgen.

Aber muss man meine Toleranz immer gleich so sehr auf die Probe stellen? Was Bands wie die Ärzte, vielen genialen Songs zum Trotz, aus dem einstmals parteipolitisch neutralen und unkommerziellen Punk gemacht haben, macht einen spätestens am Tag nach dem Konzert (wenn man so langsam wieder nüchtern wird und alles revue passieren lässt) schon etwas wehmütig.

Und lässt einen dann doch lieber zu den Klassikern des Punkrock greifen.

Ich habs mir zwar nie vorstellen können aber es scheint tatsächlich der Fall zu sein: Das Rauchverbot hat zu Umsatzeinbußen geführt. Und zwar zu nicht gerade geringen, wie die Frankfurter Rundschau schreibt:

“Die Wiesbadener Statistiker haben die jüngste Entwicklung in Ländern mit und ohne Rauchverboten verglichen. Dabei ergab sich, dass nach Einführung des Verbots in der “getränkegeprägten Gastronomie” Baden-Württembergs und Niedersachsens im dritten Quartal 2007 die Umsätze um 9,8 Prozent (verglichen zum Vorjahreszeitraum) zurück gingen. In der Mehrheit der übrigen Länder gab es auch einen Rückgang, aber mit durchschnittlich 6,8 Prozent fiel er weniger heftig aus.”

Und nun? Na ganz einfach: Das ist wohl einfach nur das Opfer, dass die Wirte für unser aller Gesundheit bringen müssen. Piepegal, dass da auch Existenzen dranhängen können und auch egal, dass feiern in Kneipen, in denen das Rauchverbot eingehalten wird, inzwischen reichlich ungemütlich geworden ist, weil der Gesetzgeber ständig Leute dazu zwingt rauszulaufen.

Aber feiern soll vermutlich ohnehin möglichst ungemütlich sein, sonst tut mans zu oft – und das ist so oder so nicht gesund.

Hallo ihr Jungs und Mädels vom ReichsdrogenratNationalen Drogenrat,

ich bin 27 Jahre alt, also so alt, dass Ihr Euch wirklich längst nicht mehr darum zu kümmern habt, was und wieviel ich saufe und wann und wo ich es kaufen darf.

Wenn Ihr in Eurer grenzenlosen Weisheit dann bald dafür gesorgt habt, dass der Baden-Württembergische Irrsinn dann endlich Bundesweit greift, und stinknormale Tankstellen keinen Alkohol mehr, auch nicht zu den dort typischen überteuerten Preisen, verkaufen dürfen, wo kauf ich dann für eine spontane Party meinen Stoff? Nicht dass das ständig vorkäme aber wenn doch mal, dann stellt Ihr mich vor ein eigentlich überflüssiges Problem, also was ratet Ihr mir dann?

Oder bleiben Spontanität und Flexibilität Dinge, die allein auf dem Arbeitsmarkt durch diese größte aller Koalitionen Beifall finden?

Jugendschutz soll die Jugend schützen, nicht Erwachsene gängeln, ihr phantasielosen Wichtigtuer!

So langsam muss der Leser meinen, ich betriebe hier systematisches Konservativen-Bashing, nachdem ich in kürzester Zeit erst gegen die krampfhafte Rettung der deutschen Sprache und dann für ein Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren argumentiert habe und mich jetzt gedenke, über den hausgemachten Gewissenskonflikt in meinem Gastland Baden-Württemberg, wo jetzt die konservativen Projekte heilige religiöse Feiertage und Rettung der des Muttertags sozusagen gegeneinander ausgespielt werden müssen.

Viele kirchliche Feiertage fallen jedes Jahr auf einen anderen Tag. Das nervt und hat auch so überhaupt keinen Sinn. In diesem Jahr führt das dazu, dass Maifeiertag und Himmelfahrt an einem Tag sind – was einen freien Tag kostet und für Winsener den schwierigen Gewissenskonflikt birgt, ob sie am 30. April das Stadtfest besuchen oder irgendwo in den Mai tanzen sollen.

Viel schwerwiegender: Muttertag fällt auf Pfingstsonntag. Zwar weiß kaum jemand, was Pfingsten eigentlich bedeutet – aber da er einer der höchsten kirchlichen Feiertage ist, gehört er geschützt.

Und darum streitet man nun im Baden-Württembergischen Landtag, in dem die CDU die absolute Mehrheit der Sitze inne hat, ob am Muttertag Blumen grundsätzlich verkauft werden dürfen oder ob die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob ihre Blumenhändler öffnen dürfen oder ob nicht doch die Heiligkeit des Tages wichtiger ist, als das Bedürfnis vieler Mütter nach frischen Blumen.

Wer sich um solche Fragen schert, scheint entweder sonst keine Probleme zu haben oder nimmt sie zumindest nicht wahr.

Selten wird die Skepsis einer deutschen Regierung an der Marktwirtschaft so deutlich, wie beim VW-Gesetz und der damit verbundenen Beteiligung meines Heimatlandes, beziehungsweise eben seiner Regierung, an dem VW-Konzern. Selten bekommt man zudem glaubwürdiger vorgeführt, dass man keineswegs eine sozialistische Landesregierung haben muss, um den Machtzuwachs durch massive Staatsbeteiligungen schätzen zu wissen.

Derzeit will Niedersachsen jedenfalls mit aller Macht verhindern, dass diese fiese, undurchschaubare Heuschrecke aus dem fernen Land Baden-Württemberg namens Porsche Hitlers ehemaligen “KdF-Wagen”-Produzenten komplett übernimmt.

Diese Verliebtheit der Landesregierung (und aller ihrer Vorgänger) zeigt vor allem eines: Es geht niemals um irgendwelche “Grundversorgung”, wenn der Staat Geschäfte macht. Bei der VW-Beteiligung geht es nicht darum, jedem deutschen seinen Volkswagen zu bauen, falls alle anderen Autobauer plötzlich pleite wären (klingt lustig aber so ungefähr lautet allenernstes das wichtigste Argument für Sparkassen und Landesbanken!). Es geht auch nicht darum, eine besonders hohe Qualität zu produzieren, die in einem freien Markt nicht machbar wäre (so wird ja gern für die staatlichen Pay-TV-Kanäle um die Mediengiganten ARD und ZDF argumentiert, auch das steht freilich auf äußerst wackligen Füßen).

Bei der Landesbeteiligung an VW geht es darum, Landesinteressen durchzusetzen. Mehr nicht. Das klingt vielleicht erstmal nicht unbedingt verkehrt, wenn man (wie die meisten Deutschen) der Meinung ist, dass die Regierung ohnehin tendenziell alles richtig macht.

Aber natürlich sind Landesinteressen, die von ihrer Regierung vertreten werden, in der Regel vor allem Landesregierungs-Interessen, in die bisweilen auch Parteipolitik und Strategie notwendigerweise irgendwie ihren Niederschlag finden müssen.

Schwer vorstellbar ist zum Beispiel, dass die Landesregierung kurz vor Wahlen einem Stellenabbau, egal wie gut er dem Unternehmen tun könnte, stimmen würde. Im Zweifel würde man sich gegen die Interessen des Unternehmens und für die Wählerstimmen entscheiden. Der Stellenabbau käme natürlich trotzdem irgendwann und durch die Verzögerung womöglich sogar heftiger und schädlicher für das Unternehmen und senie Beschäftigten.

Dabei könnte man sich kaum einen besseren Fusionspartner für VW vorstellen als Porsche. Ein deutsches Traditionsunternehmen, dass außerdem ausgesprochen erfolgreich arbeitet – dem allerdings genau die Sorte Autos fehlt, die VW und seine Marken mit großem Erfolg weltweit verkauft.

Während die Landesregierung einfach nur die liebgewonnene Macht nicht abgeben mag, geben sich die niedersächsischen Kommunisten von Die Linke übrigens gekünstelt moderat: es mit Blenderei: Von 20 auf 25 Prozent sollte der Landesanteil erhöht werden – glaubt irgendwer, einer kommunistischen Partei würde langfristig wirklich ein Viertel eines Konzerns in Staatsbesitz genügen?

Radikalen Liberallalas wie mir wird wohl nie einleuchten, wie man den Verkauf von Alkohol zu bestimmten Uhrzeiten verbieten kann. Ach ja: Um die Jugend vor sich selbst zu schützen natürlich – während man nebenbei, Gelegenheit macht bekanntlich (Freiheits-)Diebe, natürlich auch jeden “mündigen” Bürger, der nach Meinung der Baden-Württembergischen Landesregierung offenbar zu blöde ist, sich freiwillig an den Erziehungszielen der weisen Staatsmacht zu orientieren.

In einem Land voller Weinberge und mit unfassbar vielen regionalen Biermarken steht die Regierung mit dem Alkohol also auf Kriegsfuß. Doch in Karlsruhe, wo schon seit einer Weile ein partielles Alkoholverbot gilt, will man von Seiten der CDU noch viel mehr:

“Das Verbot soll im so genannten Bermuda-Dreieck zwischen Europaplatz, Hirsch- und Amalienstraße gelten, aber auch ganz allgemein vor Diskotheken und in bestimmten Zonen bei öffentlichen Veranstaltungen. Gleiches gilt für Haltestellen und Kinderspielplätze. Die Christdemokraten versprechen sich davon, die oft mit dem Konsum von Alkohol verbundene Randale sowie Gewalttaten zu unterbinden.”

Wäre es nicht einfacher, die paar Orte aufzuzählen, an denen noch gesoffen werden darf?

Kaum ist das Baden-Württembergische Alkoholverkaufsverbot beschlossene Sache, schon fordern “Fachleute” eine Verschärfung: Der Verkauf jener Getränke, die diese Art von Politik überhaupt erst erträglich machen, sollte nicht “erst” ab 22 Uhr, sondern am besten schon ab 20 Uhr verboten werden.

Ich denke die Frage ist berechtigt, wieso jene “Fachleute” (wie schön dass es für Spaßbeschränkung und Freiheitsberaubung inzwischen schon so richtige Fachleute gibt!) eigentlich nicht generell den Alkoholverkauf verbieten wollen. Damit erschwert man es Jugendlichen doch noch wesentlich effizienter, an dieses Teufelszeug zu kommen.

Die Regierenden in Baden-Württemberg wollen offenbar den Jugendlichen, respektive deren Eltern, die Entscheidung abnehmen, ob Alkohol etwas für sie ist oder eben nicht.

Diese beeindruckende Alkoholhasser-Koalition aus CDU und FDP (!) hat natürlich, sozusagen als “positiven” Nebeneffekt, auch jedem volljährigen, ehemals selbstbestimmten Bürger damit jede Chance genommen, zu bestimmten Uhrzeiten woanders als in Gaststätten oder Diskotheken Alkohol zu kaufen. Die Erzieherische Maßnahme richtet sich also wie üblich ans gesamte Volk – halbe Sachen mag man im Schwabenland einfach nicht.

Wahrscheinlich reiben sich die dank des durch die gleiche Koalition unlängst inkraft getretenen Rauchverbotes (meine Güte, was für eine eigenartige Mission die wohl haben mögen?!) diesmal schon die Hände, angesichts des zu erwartenden steigenden Umsatz.

Die bis zu 1500 Arbeitsplätze, die nun in Tankstellen und im Einzelhandel auf dem Spiel stehen, werden offenbar ohne größere Diskussion in Kauf genommen. Wirtschaftliche Prosperität hat also offenbar doch auch Nachteile: Sinnlose Verbotspolitik wird auch dann nicht überfragt, wenn sie Arbeitsplätze kostet. Gruselig.

Der Präzedenzfall ist damit vorhanden, man darf gespannt sein, welche Länder als nächstes nachziehen – natürlich stets mit dem Hinweis auf die “guten Erfahrungen” aus Baden-Württemberg.

Die Karriere des innenstädtischen Alkoholverbots hat im vergangenen Jahr schon eine Beeindruckende Karriere hinter sich:

• Freiburg, Baden-Württemberg (hier bereits beschlossene Sache)
• Esslingen, Baden-Württemberg (in der Diskussion)
• St. Pauli / Reeperbahn, Hamburg (angedroht)
• Marburg, Hessen (in der Diskussion)
• Halle, Sachsen-Anhalt (ginge es nach der Stadt wärs schon in Kraft)

Auch in diesem Jahr scheint sich der Trend fortzusetzen. Jetzt ist Magdeburg an der Reihe:

“Ein Großteil der Gastronomen befürworten die Pläne der Stadt für den Bereich des Hasselbachplatzes ein Verbot zum Verzehr ” alkoholischer Getränke ” einzuführen. Ausgenommen sind davon alle Terrassen und Kneipen. Die Stadtverwaltung will mit der Einführung des ” Sperrbezirkes ” eine sich ” am Platz festsetzende Szene ” vertreiben, die ihre Bierkästen am ” Hassel ” leeren und für einen Anstieg der Straftaten sorgen.”

Besonders die zweite Hälfte ist sehr interessant. Offenbar sorgt in Kneipen verzehrter Alkohol nicht für Straftaten, im Freien verzehrter dagegen schon.

Update vom 23. Januar2008: Das Verbot scheint nun entschiedene Sache zu sein.