Die CDU in meiner zeitweiligen Wahlheimat hätte gern, dass Baden-Württembergische Tankstellen nachts keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Und zwar “um den Alkoholkonsum bei Jugendlichen einzudämmen”, wie hier steht.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen also: Damit auch Jugendliche keinen Alkohol an Tankstellen mehr kaufen, soll es halt gar niemand mehr dürfen. Sehr weise.

Widerstand regt sich auch gegen Pläne der FDP, die die gesetzlichen Schließzeiten in der Gastronomie gerne verkürzen würde. Das darf nach Ansicht der CDU aber natürlich nicht sein: “Erweiterte Öffnungszeiten würden zu längeren Polizeieinsätzen führen.”

Und bekanntlich müssen Gesetze den Behörden angepasst werden und nicht etwa den Bedürfnissen und dem Willen der Bürger.

In was für ein verrücktes Land bin ich hier eigentlich eingewandert?

Jedenfalls dreht sich die Verbotsspirale auch im neuen Jahr weiter und man kann bereits spekulieren, wie weit die Prohibition in Deutschland wohl bis Anfang 2009 fortgeschritten sein mag.

Beim derzeitigen Tempo würde mich nicht wundern, wenn binnen Jahresfrist

• ein bundesweites totales Werbeverbot für Alkohol gelten würde
• der Verkauf von Alkohol in Läden verboten würde, zu dem auch Minderjährige Zutritt haben
• Alkoholausschank überall dort verboten würde, was nicht direkt Kneipe oder Restaurant ist (zum Beispiel in Fussballstadien)
• Alkohol drastisch höher besteuert würde
• EU-weit Warnhinweise auf jeder Schnapsflasche stehen müssten (Ausnahme sind selbstverständlich die subventionierten Weine und bei guter Lobbyarbeit aus Deutschland und Tschechien vielleicht auch Bier)

In manchen EU-Staaten sind Teile davon bereits “normal” und ich bin mehr als sicher, dass es für jede einzelne Maßnahme in Deutschland starke Befürworter gibt – auch in den Spitzen einzelner Parteien!

Aber in Sachsen-Anhalt gibt es wohl (noch) eine Regelung auf Landesebene, die das verhindert.

Halle reiht sich damit in die ständig länger werdende Liste der Städte in Deutschland ein, die Alkoholverbote planen, diskutieren oder sogar schon beschlossen haben.

Außerdem auf der Prohibitionsliste stehen damit:

• Freiburg, Baden-Württemberg (hier bereits beschlossene Sache)
• Esslingen, Baden-Württemberg (in der Diskussion)
• St. Pauli / Reeperbahn, Hamburg (angedroht)
• Marburg, Hessen (in der Diskussion)
• Halle, Sachsen-Anhalt (ginge es nach der Stadt wärs schon in Kraft)

Damit sind es dann schon fünf deutsche Städte in vier Ländern. Und zwar binnen vier Wochen!

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten “bundeseinheitlicheregelungmussher”-Stimmen sich erheben. So wie damals, im März 2007.

Nur das wir inzwischen schon ein gutes Stück weiter sind. Es gibt Präzedenzfälle, Prohobition wird von Seiten der Bevölkerung inzwischen unter bestimmten Umständen auch akzeptiert.

Ich behaupte mal: Wenn das so weiter geht, dann haben wir in spätestens 5 Jahren ein tolles, bundeseinheitliches (wichtig, damit keiner auf das freizügige Nachbarland neidisch wird) Alkoholverbot auf der Straße. Auf Befehl der Regierung müssen wir zum Rauchen auf die Straße, zum trinken werden wir dann wieder reingehen müssen.

Der feuchte Traum eines jeden Etatisten…

Die Mutterpartei vermutlich auch aber die Jugendorganisation fordert es inzwischen ganz offen:

“Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert einen Parteiaustritt des grünen Landtagsabgeordneten Metzger als Konsequenz für dessen Äußerungen gegenüber dem “Stern”.”

Was hat er gesagt? Sinngemäß, dass viele Hartz4-Empfänger ihren Lebenssinn darin sähen, sich mit Bier und Kohlenhydraten vollzustopfen.

Ja okay, nicht unbedingt die feine Art und für einen Politiker, einen Parlamentarier sogar etwas zu direkt. Erinnert mich ein bisschen an Kurt Becks “Waschen und rasieren, dann kriegst du auch nen Job” damals.

Inwieweit Metzgers Äußerungen falsch sind oder er das aus eigener Erfahrung so festgestellt hat, wie er es gesagt hat, kann ich nicht beurteilen aber dass es solche Fälle gibt, dessen bin ich mir sicher. Für einen Politiker sind solche Verallgemeinerungen natürlich immer gefährlich.

Da sich die Grünen aber gerne als die parteigewordene Toleranz präsentieren, wundert diese reichlich restriktive Auffassung von Meinungsfreiheit innerhalb der Partei dann doch etwas.

Ich verstehe das Wesen einer Partei eigentlich so, dass ihre Vertreter und Mitglieder für ihre Politik zuständig sind und nicht etwa die Partei ihren Mitgliedern bestimmte Meinungen aufdrängt. Wer als Politiker alles toll und richtig findet, was die eigene Partei so will, der sagt entweder (meistens aus taktischen Gründen) nicht oder nur die halbe Wahrheit – oder er plappert einfach nur nach ohne selber nachzudenken.

So kenne ich das jedenfalls aus der FDP und von den JuLis – aber vielleicht ist das ja bei den Grünen und der Grünen Jugend anders?

Notgetan hätten Metzgers Äußerungen nicht aber Andersdenkende einfach aus der Partei zu ekeln, das ist schlicht undemokratisch und in diesem Fall den Äußerungen auch nicht angemessen.