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Okay, man kann sich über vieles, was aus Brüssel kommt aufregen. Seien es die Vorlagen für Vorratsdatenspeicherung, verbraucherverdummende einheitliche Regeln für die Nennung von Preisen fürs Fliegen oder gar Preisobergrenzen fürs Mobiltelefonieren und von der katastrophalen Agrarpolitik will ich gar nicht erst anfangen.

Aber was da jetzt in der Pipeline ist, toppt meines Erachtens alles.

Da ist beispielsweise eine Art Internet-Verbannung für Menschen angedacht, die Raubkopien im Internet anbieten. Da frage ich mich doch: Wann kommt das Straßennutzungsverbot für Straßenräuber? Das dürfte eine ähnlich sinnvolle, ähnlich durchsetzbare und ähnlich zuendegedachte Bestrafung sein. Mal davon abgesehen, dass Mediennutzungsverbote nach China, Kuba, Nordkorea oder in die DDR, meinetwegen auch nach Venezuela gehören und nicht in ein freies Land. Davon entfernt sich Europa allerdings zusehends und diese Pläne untermauern das ja auch.

Denn wie vermutlich extrem kompetente Experten und Expertinnen weiter planen, will man wohl Regierungen die Entscheidungsgewalt geben, welche Programme wir noch nutzen dürfen, sofern diese Zugang zum Internet haben sollten:

Die Gesetze erlauben auch, dass die Regierungen entscheiden können, welche Software “rechtmäßig” im Internet verwendet werden kann.

Wozu auch solche wichtigen Entscheidungen dem Nutzer überlassen? Und wenn übermorgen Google oder Microsoft dem zuständigen Minister ordentlich Honig ums Maul schmieren, dann fällt vielleicht endlich dieses komplizierte Vergleichen verschiedener Software auch weg, weil man seitens der Bundesregierung doch lieber auf Monopole setzt (wegen weniger Bürokratieaufwand für staatliche “Softwareprüfer” oder Schnüffler und so weiter).

Bisher habe ich ja den spöttischen Ausdruck “EUdSSR” noch lustig gefunden, Menschen mit Macht scheinen den allerdings zunehmend ernst zu nehmen.

via opponent.de

Kaum lobt man, wenn auch nur ganz vorsichtig, mal die Bundesregierung, schon planen die Berliner Häuptlinge weitere Freiheitsberaubung.

Weil die Baden-Württemberger Regierung verrückt geworden ist und die Drogeninquisitorinbeauftragte der Bundesregierung Sabine „irgendwann-verbiete-ich-Euch-auch-noch-das-Rauchen-im-Auto“ Bätzing im Zweifel immer für Verbote zu haben ist, denken die klügsten Männer und Frauen der Welt in Berlin nun über bundesweite Alkohol-Verkaufsverbote nach.

Erstmal an Tankstellen und Raststätten und erstmal zwischen 22 und 6 Uhr. Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass das nur ein Anfang sein dürfte. Denn in einem Land, in dem die Freiheit des Einzelnen schon lange nichts mehr gilt und die Volksgesundheit zunehmend zulasten unserer Rechte optimiert wird, kann das endgültige Ziel sowieso nur die totale Prohibition sein.

Ja klar, in diesem Fall geht es – wie immer – nur darum, die Jugend vor Alkohol zu schützen. Scheinbar rennt die nachts permanent in die Tankstellen und Autobahnraststätten und kauft sich Stoff.

Wobei sich dann doch die Frage aufdrängt, wie Menschen unter 18 denn bitteschön zu Autobahnraststätten kommen sollen.

Und überhaupt sieht jeder Blinde, dass das ein vorgeschobenes Argument ist. Als ich noch keine 18 war, da hab ich mir meine Bierchen nämlich tunlichst nicht an der Tanke gekauft, wo sie erheblich teurer gewesen wären, sondern bin rechtzeitig vorm gesetzlich verordneten Ladenschluss in die Supermärkte gegangen.

Normalerweise wurde ja auch irgendwann mal ein Jugendschutzgesetz beschlossen, damit erwachsene Menschen nicht entmündigt werden müssen, nur weil manche Eltern versagen.

All das zeigt uns doch, dass es kein bisschen um Jugenschutz geht sondern dass hier das Wohlergehen junger Leute vorgeschoben wird, um den Menschen politisch nicht gewünschte Verhaltensweisen abzugewöhnen.

Ich habe sicherlich öfter mal den Eindruck erweckt, als würde die Größte Koalition aller Zeiten in Berlin nichts anderes tun, als unser aller Freiheit in Salamitaktik einzuschränken.

Das ist natürlich falsch und wie wir heute bei Spiegel-Online, dem größten Online-Nachrichtenmagazin aller Zeiten nachlesen können, stellt die Bundesregierung das jetzt unter Beweis. Denn Heiraten darf man künftig auch dann, wenn der Staat zuvor noch nicht seinen Segen zur Ehe dazugegeben hat.

In meinem jugendlichen Leichtsinn war ich zwar bisher davon ausgegegangen, dass das schon imm möglich gewesen ist aber laut Spiegel-Online mussten Geistliche seit 1875 mit Strafen rechnen, wenn sie staatlich unverheiratete Menschen verheirateten.

Trotzdem bitter, dass man sich in Berlin bei solchen Lapalien zu mehr Freiheit durchringen kann, während bei den wirklich wichtigen Themen im Zweifel immer für mehr Staat und dessen Einmischung in privateste Angelegenheiten votiert wird.

die Terroristen, die nach Amerika wollen.

Dafür soll ein neues Abkommen sorgen – dass allerdings auch seine Kritiker hat. In der FDP zum Beispiel:

Fluggastdaten werden schon längst an die USA übermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nach dem im Namen der vermeintlichen Steigerung der Sicherheit Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden sollen. Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann – das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu – und das gleiche gilt für George Bush. Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das nichts zu tun.

sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

Und damit hat sie vollkommen recht.

Nicht ganz klar ist mir, wie das praktisch gedacht ist. Sollen Gewerkschaften zur Datenweitergabe gezwungen werden oder setzt man darauf, dass die schon freiwillig damit rausrücken (nicht völlig unwahrscheinlich, sind Gewerkschaften doch durch ihre steuerliche Sonderbehandlung letztlich auch sehr vom Staat abhängig, also nicht frei)?

Noch komplizierter stell ich mir das mit der sexuellen Orientierung vor. Haben Swingerclubs und Bordelle Gästelisten?

Oder sollen solche intimen Details einfach automatisiert für jeden durch die Datenbanken der Vorratsdatenspeicherung ergoogelt werden – viele Emails geben da sicher einiges Preis?

Der Phantasie unserer sich so väter- und mütterlich um unser Wohl kümmernden Sicherheitspolitiker ist in jedem Fall zuzutrauen, dass sie diese Fragen klären. Notfalls muss halt die Schäublische “Rote Linie”* noch ein wenig verschoben werden, was inzwischen eine der leichteren Übungen zu sein scheint.

Unklar ist mir übrigens auch noch, ob es von Vor- oder Nachteil in der Beurteilung “Terrorist ja oder nein” ist, ob man zum Beispiel Schwul ist. Denn von schwulen Islamisten hat man ja schließlich noch nie gehört…

Aber Spaß beiseite: Die Datensammelwut erreicht damit eine Phase, in der wohl jedem klar wird, dass dieses alte, dumme Argument mit dem “nichts zu verbergen” nicht mehr zieht, wenn dass, was man zu verbergen hat, unter anderem auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder die sexuelle Orientierung sein kann.

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*”Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.” Wolfgang Schäuble im Interview

Erst habe ich nur verärgert und ungläubig den Kopf geschüttelt: Trotz stetig sinkender Opferzahlen im Straßenverkehr sollen wie verrückt die Bußgelder erhöht werden? Eine Lösung ohne Problem?

Aber dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Offensichtlich will die Bundesregierung die Fahrschulen durch konsequente staatliche Verkehrserziehung ersetzen!

Das wird deutlich, wenn man sich ansieht, welche Vergehen künftig stärker geahndet werden. Es handelt sich nämlich fast ausnahmslos um Dinge, die jedem Mal passieren können. Oder will mir irgendwer erzählen, er wäre noch nie bei Rot über eine Ampel gefahren und würde sich sklavisch an Mindestabstände halten? Ausnahmen wie die, dass illegale Rennen auch härter bestraft werden sollen, bestätigen eigentlich nur die Regel. Ein wildes Rennen im Straßenverkehr gehört für mich auch nicht mehr so richtig in die Kategorie Verkehrsvergehen.

Alles andere sind genau die Dinge, die man in der Regel wochenlang in den Fahrschulen gegen die Abgabe von viel, gerade für junge Leute sehr viel Geld, lernt. Wenn nun ohne Not, ohne dass irgendwelcher Handlungsbedarf bestünde, Bußgelder so drastisch erhöht werden, dann sollte man so ehrlich sein und die Fahrschule ganz abschaffen – oder wenigstens den Zwang, dort hinzugehen.

Denn scheinbar vertrauen die Verkehrsgewaltigen der Republik ihrem Erziehungssystem mehr zu als den Fahrlehrern und Prüfern – sonst würden sie nicht versuchen, Fehlverhalten nachträglich durch extreme Strafen zu ahnden.

Oder ich bin völlig im Unrecht und es geht einzig und allein darum, Autofahrer noch ein bisschen dreister abzukassieren…

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.

Immer wenn Politiker sich damit profilieren wollen, einen bestimmten Missstand ganz besonders ernst zu nehmen, dann fordern sie gerne ein “Grundrecht” auf dieses oder jenes. Denn Grundrechte, das sind die elementaren, durch das Grundgesetz gedeckten Rechte. Zu ihnen gehören die Meinungsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja die Menschenrechte insgesamt.

Der besondere Status dieser Rechte leuchtet also eigentlich jedem auf Anhieb ein. Es sind Rechte, die in unserer Kultur – zum Glück - inzwischen zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Naja, beinahe jedenfalls.

Die oben erwähnten Politiker möchten natürlich, dass die von ihnen zu Grundrechten gemachten Anliegen den selben Status bekommen, wenigstens in den Köpfen ihrer Wähler.

Etwas zu einem Grundrecht zu erklären scheint sowas wie die Ultima Ratio zu sein. Die Steigerung von “das ist mir sehr sehr wichtig”. Weil ein guter Politiker sich aber, jedenfalls nach seiner Weltanschauung und vor allem in der Darstellung nach Außen hin, ausschließlich um wichtigste Anliegen kümmert, erleben wir eine geradezu inflationäre Verleihung von neuen Grundrechten.

Beliebt bei den Jungen Liberalen, aber auch bei anderen politischen Jugendorganisationen, ist das Grundrecht, beziehungsweise das Staatsziel der “Generationengerechtigkeit”. Weitere aktuelle Kandidaten sind “Kinderrechte” und, ganz aktuell (weil gerade gelesen und Auslöser dieses Artikels), das “Grundrecht auf Ausbildung”, ein Projekt der Grünen Jugend Niedersachsen.

Niemand wird einem dieser Anliegen die guten Absichten absprechen wollen. Generationengerechtigkeit, Kinderrechte, Ausbildung - vor allem Ersteres und Letzteres sind auch für mich persönlich Schlüssel für zukunftsweisende Politik (mit Kinderrechten kann ich dagegen eher wenig anfangen, weil auch Kinder für mich Menschen sind, deren Rechte bekanntlich seit Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt werden – wäre es anders, dann fände auch dieser Punkt vollste inhaltliche Zustimmung meinerseits).

Mir würde auch noch mehr einfallen, dass von meinen Mitmenschen je nach Veranlagung dankbar aufnehmen würde: Ein Grundrecht auf Frieden, auf gesunde und genügende Ernährung, auf Liebe zum Beispiel – wer wollte abstreiten, dass auch das ausgesprochen wichtige Aspekte des Lebens sind?

Ein Grundrecht auf Big Mac oder Döner, auf Bier oder Süßigkeiten könnte die Welt sicherlich auch ein kleines bisschen schöner machen. Und wie wäre es mit einem Recht auf Urlaub auf Mallorca?

Diese Beispiele wirken natürlich etwas albern. Mancher wird sich fragen, wie sie sich denn jemals durchsetzen ließen. Big Macs, Bier und Ballermann-Urlaube sind ja schließlich begrenzt verfügbare Güter, wie soll man da ein Recht darauf garantieren können?

Könnte man ja auch allenfalls nur rein theoretisch. Aber diese Fragen stellt sich bei anderen, weniger albernen Vorschlägen auch niemand, außer vielleicht Blogautoren, die sich mit jedem Murks befassen müssen.

Generationengerechtigkeit zielt natürlich auf die Staatsausgaben und die Steuern. Beides sind eindeutig begrenzte Güter, auch wenn so ziemlich alle Bundesregierungen das nur schwer anerkennen und beides rücksichtslos in die Höhe getrieben haben.

Und Ausbildungsplätze sind ohnehin beschränkt, so oder so. Die Forderung der Grünen Jugend zielt, das verwundert nicht, natürlich auf Zwangsmaßnahmen ab: Unternehmen sollen eine Strafe zahlen (“solidarische Ausbildungsumlage” in GJ-Newspeak…), wenn sie nicht Ausbilden können oder wollen. Das kann sogar mehr Ausbildugnsplätze schaffen – auch wenn die Qualität leiden dürfte, wenn Unternehmen plötzlich junge Menschen ausbilden, nur um sich ihre Umlage zu ersparen. Dem gleichzeitig formulierten Ziel, etwas gegen Ausbeutung von Auszubildenden zu tun, dürfte damit wahrscheinlich nicht näher zu kommen sein – es sei denn man ließe sich auf einen Systemwechsel ein und nutzte die entsprechende Umlage für die Schaffung rein staatlicher Ausbildungsplätze.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst beste Absichten nicht vor schädlichen Nebenwirkungen schützen. Ein Grundrecht auf Ausbildung, selbst wenn es auf alle erdenkliche Weise durchgesetzt werden würde, hätte nie zur Folge, dass sämtliche Ausbildungswillige Menschen nach heutigem Standard ausgebildet würden. Man kann sich zwar darauf versteifen, dass auch eine weniger gute Ausbildung oder eine rein staatliche ja immer noch besser sei als gar keine – das mag sogar stimmen. Die Forderung an sich aber täuscht darüber hinweg und soll das wahrscheinlich sogar. Wir sollen denken “na endlich tut mal einer was für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen” und uns nicht weiter darum kümmern, warum der Missstand heute überhaupt so spürbar geworden ist, dass eine solche Maßnahme als praktikable Lösung erscheint.

Natürlich bilden Unternehmen nur dann aus, wenn es ihnen einen Nutzen bringt. Manchem genügt vielleicht ein gutes Image. Andere, gerade im Handwerk scheint mir das der Fall zu sein, bilden auch aus, weil sie damit günstige Arbeitskräfte bekommen (was man böswillig schon als Ausbeutung bezeichnen könnte, wobei natürlich niemand gezwungen wird, ausgerechnet im Handwerk eine Lehre zu machen), anderen geht es tatsächlich um Nachwuchskräfte, was sich dann darin zeigt, dass die fertig ausgebildeten Fachkräfte auch nach ihrem Abschluss im Unternehmen bleiben.

Wovon man nicht ausgehen sollte, ist dass Unternehmen entweder aus purer Nächstenliebe oder gar aus einer “sozialen Verantwortung” heraus ausbilden. Denn Unternehmen sind künstliche Gebilde, die folglich nicht zu Nächstenliebe in der Lage sind – und Unternehmen, die sich soziale Verantwortung zum Ziel machen und das nicht ausschließlich aus Imagegründen tun, verhalten sich im gleichen Maße unverantwortlich ihren Besitzern gegenüber.

Unternehmen sind dazu da, Gewinne zu erwirtschaften oder zumindest zu wachsen und damit die Aussicht auf Gewinne zu vergrößern. Sie sind nicht dazu da, die Welt zu verbessern, auch wenn sie das meistens ohnehin tun, weil sie immer bessere Produkte zu immer günstigeren Preisen anbieten. Das ist aber eher eine Nebenwirkung. Zur reinen Weltverbesserung gibt es “Spezialunternehmen” wie Greenpeace oder Amnesty International, unter Umständen kann man auch die Bundesregierung dazuzählen (über Sinn und Unsinn einzelner NGOs oder Regierungsmaßnahmen kann man geteilter Ansicht sein, ebenso gibt es wahrscheinlich Millionen verschiedener Ansätze und Ziele, die sich mit “Weltverbesserung” überschreiben ließen – die Details überlasse ich der Einfachheit halber jetzt mal einfach der Fantasie des Lesers…) aber wer eine Kiste Krombacher kauft, der tut das wohl nur in seltensten Fällen wirklich für den Quadratmeter geretteten afrikanischen Regenwald, sondern in erster Linie aus BiernotDurst.

Dementsprechend sind Unternehmen auch nicht dazu da, Ausbildungsplätze zu schaffen. Natürlich tun sie es und natürlich kann niemand das besser als Unternehmen. Und natürlich könnten es mehr davon sein, Bezahlung und Ausbildungsqualität können ohnehin nie hoch genug sein. Nur der Versuch all das zu erzwingen wird nie zu alledem gleichzeitig führen können, dafür jede Menge Verdruss bei allen Beteiligten – inklusive den Auszubildenden – produzieren.

Man kann trotzdem dafür sein – sollte aber eben mögliche negative Folgen Berücksichtigen.

Heiko Maas, der Mann der SPD im Saarland, will was für die Autofahrer tun. Damit die Spritpreise nicht in unerhöhte Höhen klettern, will er sie deckeln und an den Rohölpreis anpassen.

Spritpreise senken – das kommt an in Zeiten, in denen der Liter Super- oder Normalbenzin zwischen 140 und 150 Cent pendelt und sogar Diesel weit über einen Euro kostet.

Der gute Mann, der im kommenden Jahr vermutlich versuchen wird Ministerpräsident im Saarland zu werden, ignoriert mit dieser Idee mal schnell einige grundlegende Zusammenhänge.

Na klar kann man gesetzlich festlegen, dass bestimmte Dinge nicht mehr als soundsoviel kosten dürfen. Das hat aber noch andere Folgen, als die dass der Preis dann eben diese Höhe nicht übersteigt. Zum Beispiel werden Benzinlieferanten, die nicht völlig benebelt sind, ihre Produkte wie üblich dort verkaufen, wo sie das meiste Geld dafür bekommen. Bei einer Deckelung der Preise hierzulande ist dass dann vermutlich nicht Deutschland.

Im Extremfall würde es dann an den Tankstellen vielleicht sogar mal “ausverkauft” heißen – wenn nicht die Bundesregierung vorher anfängt, dem per Subvention entgegenzuwirken.

Es erscheint mir ungleich einfacher zu sein, den Preis für Benzin direkt zu senken – dass kann die Politik nämlich, weil sie derzeit gute 60 Prozent des Preises selber erzeugt.

Wenn es also wirklich darum ginge, die Kosten für die Mobilität der Wählerschaft zu senken, dann wäre das ohne jede Vergewaltigung der Marktwirtschaft durch einfache Steuersenkungen möglich – der Preis könnte ohne Weiteres halbiert werden.

Die Bundesregierung hat, wieder mal, ein akutes Problem entdeckt und in Angriff genommen:

Zeitungsleser werden immer weniger!

Zu dieser Analyse kommt man wohl nur, wenn man gedruckte Zeitungen zählt und andere Verbreitungswege ignoriert.

Wenn ich meinen alten Herrn schwadronieren höre, dass das Veröffentlichen von Annoncen im Internet doch gar nichts bringen würde, weil der Großteil der Leute doch da gar nicht reingucken würde, wird mir immer sehr deutlich, dass es diese digitale Kluft, von der oft geredet wird, tatsächlich gibt.

Natürlich hat er Unrecht, jede Statistik belegt eigentlich, dass man bei Auto- oder Wohnungssuche im Prinzip längst nicht mehr aufs Internet verzichten kann – auch wenn natürlich nichts gegen eine ergänzende Recherche in Zeitungen spricht.

Da offenbart sich allerdings das Grundproblem, dass häufig ältere Herrschaften mit den längst nicht mehr “Neuen Medien” (Internetbrowser in der heutigen Form gibts immerhin schon seit 15 Jahren!) haben: Sie nehmen sie nicht ernst, weil sie ihnen suspekt sind und weil sie sie nicht verstehen. Würden sie sich auch nur einen Nachmittag mal mit dem Thema befassen, würde das ihre Meinung vermutlich ändern – aber dazu sind viele auch nicht bereit.

So verwundert es nicht, dass die Bundesregierung, die zum Teil offenbar ebenfalls aus Technikverweigerern besteht, ein Problem darin sieht, dass die Printausgaben vieler Medien an Auflagen verlieren.

Da werden dann die abenteuerlichsten Thesen draus abgeleitet. Etwa, dass junge Leute weniger lesen würden, dass weniger gedruckte Zeitungen weniger Interesse an Politik bedeutet, dass langfristig die Demokratie in Gefahr wäre und so weiter und so fort.

Dahinter steht wohl das Denken alter Leute, die, bewusst oder nicht, sich gegen Neues stämmen. Jeder, der ein bisschen grundsätzlicher nachdenkt, kommt schnell darauf dass es ziemlich oberflächlich ist, sich an eine einzige Verbreitungsform zu klammern. Als käme es darauf an, dass Nachrichten gedruckt würden. Als wäre eine Meldung erst dann seriös, wenn sie unauslöschbar auf Papier steht.

Menschen die so denken, verkennen, worum es wirklich geht: Um den Inhalt. Und da sind viele Onlinemedien absolut brauchbar. Mehr noch: Sie sind praktischer, als gedruckte Nachrichten es jemals waren. Meine Tageszeitung werfe ich normalerweise am nächsten Tag weg. Wenn mir dann nach einer Woche noch was einfällt, das ich nochmal lesen will, dann habe ich ein Problem – das bei guten Onlinemedien inzwischen meist entfällt. Für die Freunde der gedruckten Zeitung mag es komisch klingen, aber Onlinemedien sind heutzutage meistens langlebiger als gedruckte.

Der Spiegel-Verlag hat zum Beispiel sogar seine sämtlichen gedruckten Artikel aus den letzten 60 Jahren inzwischen gebührenfrei im Netz – Online überholt Print an dieser Stelle komplett. Und ich kann mir gut vorstellen, dass andere Verlage nachziehen werden.

Ich persönlich gehe davon aus, dass gedruckte Tageszeitungen in nicht allzu ferner Zukunft größtenteils Geschichte sein werden. Das Einzige, was den flächendeckenden Untergang bisher noch aufhält, ist der Mangel an wirklich praktischen Lesegeräten für elektronische Zeitungsartikel – und natürlich die Technikverweigerer. Beides wird sich aber irgendwann erledigen, und sei es nur dadurch, dass die Kosten für elektronische Zeitungen erheblich geringer sind und der Anreiz, lieber elektronisch als gedruckt zu lesen, steigt.

Das die Bundesregierung jetzt obskure Initiativen zur Rettung von PostkutschenPrintmedien startet, wird da auch nicht dran rütteln können. Wer so etwas nötig hat, der hat eigentlich schon verloren.

Verlieren werden auch alle die Verleger, die heute noch eine “Print-Only”-Strategie fahren – so wie meine heimische Zeitung beispielsweise. Der Winsener Anzeiger hat zwar eine Website (wow…), die zwar lästigerweise komplett in königsblau blau gehalten ist (eher untypisch für Nachrichtenseiten, die einzigen anderen Farben stammen von den paar Werbebannern, wenn sie denn funktionieren…), aber immerhin täglich aktualisiert wird. Aber, und das ist eigentlich der größte Lacher dabei, es wird immer nur die “Lokales”-Seite ausgetauscht, da stehen dann halt immer 3-4 Artikel aus der aktuellen gedruckten Ausgabe drin, die man allerdings vorher immer von den ihnen zugehörigen Fotos befreit. Am nächsten Tag sind diese ohne schon spärlichen Nachrichten dann auf nimmerwiedersehen verschwunden.

Wer aus Winsen ist und, wie ich, an Nachrichten von Zuhause interessiert ist, obwohl er die meiste Zeit woanders wohnt, der wird auf ein reichlich teures Sonder-Printabo verwiesen, da käme dann die Zeitung allenernstes mit der Post.

Wer sowas anbietet, ignoriert die neuen Möglichkeiten vollständig. Denn: 1. lege ich doch keinen Wert auf die Printausgabe, mir gehts um den Inhalt und nicht um das Altpapier, 2. käme die Zeitung irgendwann nachmittags mit der Post, ich könnte sie dann so um 16-17 Uhr lesen – also dann, wenn beinahe schon die nächste Ausgabe in Druck ist und die Nachrichten entsprechend veraltet sind und 3. zahle ich außer den überflüssigen Druckkosten auch noch überflüssige Versandkosten. Würde ja alles entfallen, wenn man beispielsweise ein Email-Abo anbieten würde, wenn man sich schon nicht zu einer echten Online-Ausgabe durchringen kann.

Ich bin mir sicher, dass der Winsener Anzeiger keineswegs ein Einzelfall ist. Es gibt ja viele dieser kleinen Lokalblätter, die immer noch so arbeiten, als gäbe es das Internet nicht. Wahrscheinlich hängt das auch damit zusammen, das es für derartige technische Revolutionen kein Personal gibt, dass sich mit den daraus abzuleitenden Konsequenzen befassen könnte.

Das ist die praktische Seite. Wenn die Regierung einfach nur die Rückgänge bei Printmedien betrachtet und als Problem auffasst, daraus sogar schließt, die Leute würden weniger lesen, dann verkennt sie kurzerhand nichts weniger als eine kulturelle Umwälzung. Ich habe jedenfalls noch nie soviel gelesen wie heute. Dank des Internets sind aktuelle Nachrichten (und damit meine ich Minuten-Aktuell, nicht etwa Tages-Aktuell) zu Geringsten Kosten Verfügbar.

Dazu kommen noch unzählige Blogs und Dienste wie Google-News, die per Feed-Abo zu einer Art interessengelenktem Filter werden. Auf die Art entgeht mir so schnell nichts, was mich interessiert. Weder Print noch Fernsehen haben dem irgendwas entgegenzusetzen – mal ganz zu schweigen davon, dass das Internet ohnehin das Zeug dazu hat, alle bisherigen Medien zumindest technisch in sich zu vereinen. Das geschieht ja auch immer mehr; Keine Nachrichtenseite kommt ohne Videos aus und Podcasts werden auch immer beliebter – und wer partout seine Zeitung gedruckt lesen will, druckt sich den Kram halt selber aus.

Nicht nur Informationsjunkies wie ich lesen mehr denn je, ich stelle mal die wilde, weil ausschließlich aus subjektiven Eindrücken aus meiner Umgebung basierenden These auf, dass es der überwiegenden Mehrzahl der unter-35-Jährigen so ähnlich geht. Und da nahezu jedes (Winsener Anzeiger mal ausgenommen) Onlinemedium inzwischen über eine Kommentarfunktion verfügt, verliert Zeitunglesen zunehmend seinen rein passiven Charakter.

Auf Kommentare in anderen Medien kann ich zwar dank meines Blogs, dass für mich die gleiche Funktion erfüllt, verzichten. Aber auch hier wage ich die Vermutung, dass die meisten Menschen heute mehr schreiben, als sie es ohne das Internet tun würden.

Eine Pro-Print-Kampagne, die den Übergang vom Zeitalter der Papiermedien zum Zeitalter der elektronisch verfügbaren Informationen nicht nur nicht als Fortschritt anerkennt, sondern sogar für grundsätzlich falsch hält, wirkt auf mich wie eine der Wirklichkeit entrückte Lobby-Veranstaltung.

Menschen die so denken, haben vermutlich auch bei der Verbreitung von Waschmaschinen für das gute alte Waschbrett argumentiert und die Passagierluftfahrt mit Hinweis auf die doch so gut funktionierende Linienschifffahrt als überflüssig erachtet. Wäre es nach solchen Leuten gegangen, dann hätte die Menschheit wohl auch nie den Schritt vom Faustkeil zum Kupferbeil gemacht, weil sich der Faustkeil doch mehrere zehntausende Jahre lang bewährt hat und man doch so ein kulturelles Erbe nicht einfach auf dem Altar des Fortschritts opfern könnte.

Ich für meinen Teil trenne längst nicht mehr zwischen Print und Online, für mich sind es einfach nur Nachrichten – egal wie sie zu mir gelangen.

- nämlich zum Thema Rentenbeschisserhöhung und wo er da so erzählt, man wolle ein Signal setzen, dass die Rentner nicht von der Politik hängen gelassen würden, da werf ich dann doch mal frech die Frage in den Raum, was für ein Politikverständnis solchen Äußerungen zugrunde eigentlich liegt.

Erstmal ist es nicht die Politik, die den Spaß bezahlt, noch nichtmal die ganzen netten Erklärbären und Spendieronkel und -tanten, die uns diesem neuen Murks einbrocken. Nicht die Politik lässt die Rentner nicht hängen, sondern vor allem die jungen Leute, die blöd genug sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten zu gehen.

Immerhin scheint man bei der Bundesregierung aber keinerlei Probleme zu haben, die “erwirschtafteten” Steuermilliarden durch die vor der Wahl vor allem von den Sozialdemokraten verteufelte “Merkelsteuer” unter Aufwendung der üblichen Bürokratieverluste sozial gerecht potenziell wählerwirksam zu verteilen und auf diese Heldentat auch noch stolz zu sein.

Bezeichnend ist auch, mit welch üppigen Almosen man rechnen darf, wenn die Regierung einen “nicht hängen lassen” will. Ich hab sie nämlich immer noch nicht gesehen, die jubelnden Rentner, die sich über ihren unverhofften Reichtum freuen.

Wann wird denn die Rentenformel dann eigentlich ganz abgeschafft? Die brauchen wir ja nun wirklich nicht mehr, wenn die Regierung sie ignoriert und einfach nur keinen hängen lässt.