In einer hiesigen “Umsonst-weil-pickepackevoll-mit-Werbung”-Zeitung steht heute ein Leserbrief, in dem jemand (vermutlich ein Rentner) die durch Aussetzen des Generationengerechtigkeits-Werkzeugs “Riester-Faktor” auf 1,1 Prozent geschummelte Rentenerhöhung lächerlich niedrig und jene, die diesen Schritt als Schlag ins Gesicht der heute jüngeren geißeln, doof findet.

Lächerlich niedrig finde ich die Rentenerhöhung auch. Darum bin ich ja auch für ein faires Rentensystem, dass nicht alt gegen jung aufhetzt, sondern sozial ist und allen dient, statt alle zu nerven.

Jener Leserbriefschreiber echauffiert sich allerdings auch über jene, die die unfaire Behandlung heutiger und künftiger Rentner kritisieren. Wie es denn um diejenigen, die sich jetzt über das gescheiterte Rentensystem so aufregten, bestellt wäre, wenn seine Generation damals, nach 1945, auch einfach “unfair” geschrien und das mit dem Wiederaufbau sein gelassen hätte, fragt er (sinngemäß).

Mal ehrlich: Wer so argumentiert, der muss sich über Zoff und Neid zwischen den Generationen nicht wundern.

Ich nutze mal die Chance und danke allen, die unser Land (der Leserbriefschreiber nennt es ganz liebevoll “Vaterland”) damals, 1945, wieder aufgebaut haben, nachdem sies nach allen Regeln der Kunst in Schutt und Asche gelegt hatten. Das wenige Jahre danach etablierte Rentensystem hat das Zeug dazu, unser Land ein weiteres Mal so richtig zu ruinieren, auch wenn dabei voraussichtlich und hoffentlich keine Menschen sterben.

Ist das die Rache der Kriegsverlierer und Naziwähler von früher? Wenn die Jugend von heute schon keinen Weltkrieg miterleben muss, dann brummt man uns wenigstens einen Staatsbankrott auf?

Ich erwarte nicht, dass heutige Rentner zufrieden sind, mit dem was sie bekommen. Aber ich erwarte Verständnis dafür, dass das Geld erstmal irgendwo her kommen muss und ich erwarte Verständnis dafür, dass wir, im Gegensatz zu ihnen, nicht nur für ihre Rente, sondern parallel auch für unsere eigene aufkommen müssen. Wie dass dauerhaft funktionieren soll, weiß heute kein Norbert Blüm und auch kein anderer Volksverblender aber stumpfes Gezeter und Gejammere wird uns schonmal nicht weiterhelfen.

Soll “Deutschland” Olympia boykottieren oder wenigstens die Eröffnungsfeier? Diese Frage spaltet unter dem Eindruck der blutigen Unruhen in Tibet derzeit das Land.

Aber macht “Deutschland” wirklich mit bei Olympia oder ist es eher der DOSB, der Deutsche Olympische Sportbund? Oder machen vielleicht sogar in erster Linie die Athleten mit?

Oder anders gefragt: Wer sollte im Endeffekt über einen Boykott entscheiden, der DOSB, der sich bereits festgelegt hat und keinen Boykott will, die Bundesregierung oder das Parlament, weil eine Teilnahme ja schon irgendwo eine außenpolitische Dimension hat oder täte nicht jeder, der einen Boykott fordert, den beteiligten Sportlern als direkt Beteiligte unrecht, weil man ihnen das Recht und die Pflicht zu einem Boykott überlassen sollte?

Ich wäre im Zweifel für Letzteres. Der DOSB schiebt nämlich das Argument vor sich her, er könnte keinen Boykott fordern, weil die Sportler soviel trainiert hätten. Er hätte dann auch sagen können, das jeder Athlet es mit seinem Gewissen ausmachen soll, ob er teilnehmen will oder nicht. Ob ihm sein Training oder politische Signale wichtiger wären. (Ich gehe übrigens davon aus, dass auch dann kaum einer der Sportler den Spielen fernbleiben würde – aber das wäre wenigstens ehrlich und ich würde mich wahrscheinlich nichtmal drüber aufregen, weil ichs ehrlichgesagt verstehen könnte).

Auffällig ruhig verhalten sich ARD und ZDF. Die größten Pay-TV-Anbieter Deutschlands übertragen das diesjährige Propaganda- und KonsumSportspektakel ja schließlich. Würden sie auf die Ausstrahlung verzichten und sich auf kurze Ergebnisberichte beschränken, wäre das vielleicht ein vertretbarer Mittelweg, denn der Sport bliebe davon unberührt.

Allerdings: Wer glaubt denn noch, dass es bei Olympia wirklich in erster Linie um den Sport geht? China wird in den Disziplinen (verfälschende) Selbstdarstellung, Propaganda und Gängelung der freien Presse ohne das die das allzusehr spüren darf wahrscheinlich Weltrekorde aufstellen und auch die Sponsoren werden wie immer ein rekordverdächtiges Geschäft machen. Und das ist es, was offensichtlich wirklich zählt.

Auf der anderen Seite finde ich es etwas naiv, wenn man einem mörderisches Regime wie dem Chinesischen den Zuschlag für ein mehrwöchiges Event gibt, dass ja nun wirklich jedes Mal für nationale Nabelschau und Rumprahlerei benutzt wird, und dann erwartet, eine sozialistische Diktatur würde auf einmal Handzahm und menschenfreundlich.

Vorratsdatenspeicherung an sich ist zwar in vertretbar, die Daten angucken soll aber entgegen der Meinung unserer verrückten Polit-Schickeria nur mit richterlichem Beschluss erlaubt sein.

So jedenfalls kann man das neue Urteil des Verfassungsgerichtes wohl zusammenfassen.

Das ist eine Ohrfeige für die Überwachungsfans. Ein Plädoyer für den Datenschutz ist es leider nicht – die Vorstellung, dass Verbindungsdaten aus Telefon-, Email- und Internetkontakten trotzdem 6 Monate lang gespeichert werden, bleibt unheimlich. Schließlich ist es oft genug vorgekommen, dass genau solche und ähnliche Daten gestohlen und missbraucht wurden (nicht nur in Liechtenstein!) und je größer der Datensatz, desto mehr lohnt sich so etwas.

Unsere Riesige Koalition in Berlin hat damit also eindeutig eine Gefahr für alle Bürger geschaffen (außer den paar Technikverächtern und Einsamen, die auf elektronische Kommunikation verzichten) und an dieser Tatsache ändert das neue Urteil leider wohl auch erstmal gar nichts.

Was daran etwas ändern könnte, sind dagegen solche in diesem SPON-Artikel genannten Fakten:

Die erste, vielbeachtete Studie dieser Art kam im Sommer 2007 ausgerechnet vom Bundeskriminalamt (BKA), das sich durch die Kommunikationsdatenerfassung aller Bürger nicht mehr als eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten “von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent” erhoffte.

Und diese, nunja, atemberaubende Aussicht kostet Telekommunikationsteilnehmer (das sind übrigens wir alle) schlappe 332.000.000 Euro.

Wobei: In seiner grenzenlosen Großzügigkeit hat der Bundestag ja beschlossen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Macht dann für jeden der 612 klügsten Männer und Frauen Deutschlands gut 540.000 Euro und wenn ich nicht genau wüsste, dass diese Großzügigkeit wie üblich mit Steuergeld bezahlt werden wird, würde ich dahinter wohl eine hinterfotzige Strategie vermuten, um eine drastische Diätenerhöhung durchzusetzen…

Aber mal im Ernst: Angesichts solch effektiver Geldverbrennungsgesetze fragt man sich, wann die Bundesregierung denn anfängt, den Verkauf von Kühlschränken am Nordpol zu subventionieren.

Oder Steinkohlebergbau, der mittlere Erdbeben auslösen kann. Ach, pardon, den gibts ja wirklich.

Was folgern wir aber nun aus dem oben angesprochenem Urteil? Unsere weisen Führer in eine bessere Welt haben sich mit ihrer Vorratsdatenspeicherung einen Dreck um die Verfassung geschert, weshalb das Gericht gar nicht anders konnte, als Ohrfeigen zu verteilen.

Zypries (Justizministerin, SPD) und Schäuble (Innenminister, CDU) heißen hier die Protagonisten an forderster Front aber ich hab auch schon verschiedene andere Mitglieder der Regierung Bekenntnisse zu dieser menschenverachtenden Politik sagen hören, inklusive der Bundeskanzlerin.

Wenn es um ein Ausweiten staatlicher Macht geht, ist man sich in den Chefetagen der Republik also offenbar ziemlich einig: Kein Argument ist zu blöde, kein Verfassungsbruch zu peinlich, um irgendwann endlich zu staatlicher Allmacht und Allwissenheit zu gelangen.

Der größte Feind solcher Politiker ist ein Bürger, der für sich in Anspruch nimmt, selbst zu entscheiden, was sein Bestes ist. Von der Sorte bräuchten wir in Deutschland also dringend mal ein paar mehr, damit auch Bundestag und Regierung irgendwann wieder das Volk vertreten, statt es mit immer mehr “Sicherheit” zu beglücken und in seinem Namen alles an sich zu reißen, was der Freiheit jedes Einzelnen überlassen gehört.

Und wie gehts nun weiter? Tja, gemäß der Schäuble-Doktrin von der Roten Linie würde mich jetzt ein beherzter Versuch, die Verfassung zu ändern (unsere stets Newspeak-bewanderten ”Top”-Politiker würden natürlich sagen “anzupassen”) nicht wundern.

Damit kommen unsere Spitzelpolitiker allerdings nur durch, wenn sich die Bürger auch weiterhin so lethargisch verhalten und zuvieles zu schnell hinnehmen. Es wird allmählich Zeit, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen.

Und weils so schön passt, schließe ich einmal mehr mit einem eingängigen Ärzte-Zitat:

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.

Der “Riester-Faktor” soll ausgesetzt werden. Der “Riester-Faktor” ist der Teil in der Rentenformel, der bisher ein Bisschen Generationengerechtigkeit im Rentensystem vorgaukeln sollte:

Der Riester-Faktor hat eigentlich die Funktion, die Entwicklung der Renten zu dämpfen. Er ist letztlich ein Abzug von der jährlich möglichen Rentenerhöhung. Begründung ist, dass die Arbeitnehmer wegen der privaten Altersvorsorge weniger in der Tasche haben und diese Lasten mit der heutigen Rentnergeneration geteilt werden sollen.

Überflüssiger Unsinn also, was interessiert denn auch Politiker, die in 4 Jahren gewählt werden wollen, welche Belastungen unsereiner in 40 Jahren zu tragen hat?

Die Renten könnten also dank diesem Beschiss an künftigen Rentnern in diesem Jahr fast um 1% steigen.

Und, machen sie Luftsprünge, die Rentner von heute? Mitnichten, scheinbar ist 1% genau so lächerlich wenig, wie es klingt.

Doch während all das bisher nur Gerüchte sind, ist eine andere Volksbeglückung schon beschlossene Sache: Die Pflegeversicherung wird jetzt noch besser.

Nicht in dem Sinn, dass man endlich eine Wahl hätte, sich zu versichern oder nicht – sondern sie wird vor allem erstmal teurer. Und zwar gleich um 0,25 Prozentpunkte. Das soll dann, so haben die Superhirne in den Ministerien in ihrer grenzenlosen Weisheit ausgerechnet, bis 2014 auf finanziell sicheren Füßen stehen. Nunja, hoffen wir mal, dass wenigstens das, entgegen allen bisherigen Erfahrungen mit derartigen Aussagen, stimmt.

So sicher wie das Amen in der Kirche kommt aber spätestens dann die nächste Beitragserhöhung. Pflege kostet nunmal und da die gleichen Politiker, die uns auf diese Weise daran hindern, vernünftig für die Zukunft (egal ob sie einen gesunden Ruhestand oder einen in Pflegebedürftigkeit bringen mag) vorzusorgen, verteuern die Altenpflege noch zusätzlich, indem sie uns verbieten, beispielsweise Pflegekräfte aus Osteuropa anzustellen, die das womöglich für weniger Geld machen würden.

Wie lange will sich das alles bieten lassen, wer unter 30-35 Jahren alt ist?

Und damit das mal klar ist: Über junge Leute, die Deutschland den Rückenkehren, darf man sich angesichts solcher Dummheiten natürlich nicht beschweren.

Die tapferen Kämpfer an der Klimafront sind ja bekannt dafür, Probleme mit der Schaffung von anderen Problemen zu bekämpfen. Seit zum Beispiel CO2 als Wurzel allen Übels gilt, wittert die Atomlobby verständlicherweise Morgenluft – selbst in Deutschland.

Eine andere Lösung für das “CO2-Problem” sollte die Beimischung von Biokraftstoff zum Superbenzin bringen. Dass das für Besitzer älterer Fahrzeuge fatale Folgen haben kann dürfte die Bundesregierung im Zweifel eher positiv sehen: Sollen die doofen Untertanen sich eben neue Autos kaufen, bringt ja auch Arbeitsplätze!

Jean Ziegler ist “UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung” und sieht in der geplanten Praxis Verletzungen des “Menschenrechts auf Nahrung”.

Ich weiß nicht, ob dieses “Menschenrecht” bloß eine Ziegler’sche Worthülse ist oder ob es wirklich existiert. Ein bisschen bizarr finde ich es schon, Zugang zu materiellen Gütern den Rang eines Menschenrechts einzuräumen. Das allein macht ja niemanden satt – aber wahrscheinlich soll mit sowas bei uns bloß der Eindruck entstehen, die Uno hätte für fast alles eine Lösung und für den Rest zumindest ein ausgeprägtes Problembewusstsein. Meinetwegen.

Das Biokraftstoffe auch Einfluss auf Lebensmittelpreise haben, ist wenig überraschend und allgemein bekannt. Die Nahrungsmittel, die man verbrennt oder zu Öl presst, kann niemand essen. Das verknappt das weltweite Angebot an Nahrungsmitteln und damit steigen automatisch die Preise, was für Deutsche ärgerlich, für Menschen in wirklich armen Gegenden aber potentiell tödlich sein kann. Da muss sich einer, der nunmal das Amt des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung inne hat natürlich melden:

Ziegler hatte am Montag seinen Bericht über das weltweite Recht auf Nahrung veröffentlicht. Nun setzt er sich dafür ein, die Umwandlung von Nahrungsmitteln in Biotreibstoff vorerst zu stoppen. Mit Hilfe eines fünfjährigen Moratoriums solle nach alternativen Möglichkeiten zur Gewinnung von Biotreibstoff gesucht werden.

Alternative Möglichkeiten. Woraus also sollten Biokraftstoffe hergestellt werden, wenn nicht aus energiereichen Pflanzen? Okay, aus Schweinescheiße vielleicht. Aber irgendwas müssen die Viecher dazu auch erstmal fressen.

Ich glaube nicht daran, dass sich binnen fünf Jahren eine revolutionäre Idee finden lässt, nur weil irgendein Sonderberichterstatter das gerne hätte, halte aber andererseits auch nicht viel von dem Biokraftstoff-Wahnsinn in der EU.

Ich hab dabei gar nichts gegen Biokraftstoffe. Im Gegenteil: Ich finde es ja richtig, Alternativen zum aus verschiedenen Gründen problematischen Erdöl (Abhängigkeit von Krisenregionen, geringer werdende Vorkommen) zu suchen. Aber die Entscheidung, was mir in den Tank kommt, dass würde ich dann schon ganz gerne ohne zutun meiner allwissenden Regierung entscheiden, auch wenn ich kein Auto habe, dass durch Biosprit-Beimischung gewissermaßen “ungültig” gemacht würde.

Insgesamt zeigt sich hier jedenfalls ein doller Kreislauf: IPCC stellt (von der Uno eingesetzt) CO2 an den Pranger, woraufhin Regierungen in aller Welt beginnen, ihren Bürgern mit nicht unbedingt zielführenden, aber im Zweifel wirtschaftsfreundlichen oder zumindest steuergeldverschlingenden das gute Gefühl zu geben, man kümmere sich nach Kräften. Und weil das wieder neue Probleme verursacht, wie zum Beispiel steigende Lebensmittelpreise, tritt die Uno wieder, diesmal vertreten durch Jean Ziegler, auf den Plan.

Ein System macht sich selber wichtig, in einer Art und Weise, die ein wenig an die Ballade des Zauberlehrlings erinnert. Das trägt alles in allem nicht besonders dazu bei, die Uno für insgesamt konsequent und glaubwürdig zu halten.

Es ist ja irgendwie beruhigend, dass unsere Gerichte die gröbsten Schnitzer diverser Landes- und Bundesregierungen kaschieren.

Aber gerade diese Häufung von gesetzeswidrigen Gesetzen in jüngerer Zeit legt dann doch zwei wenig vertrauenserweckende Gedanken nahe:

Entweder, viele Politiker gehen bewusst immer wieder an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen (zum Beispiel um wirklich alles rauszuholen, was möglich ist, vielleicht auch um die Reaktion der Bevölkerung zu testen).

Oder in der sogenannten politischen Klasse haben einige Vertreter ein seltsames Verständnis zur Verfassung, also zur Grundordnung Deutschlands, beziehungsweise seiner Länder.

Jetzt kann man sich aussuchen, welche der beiden Möglichkeiten einem weniger unheimlich ist.

Und bei aller Freude über korrigierende Gerichtsurteile sollte nicht vergessen werden, dass mancher der üblichen Verdächtigen so etwas auch als Auftrag begreift. Wie sagte doch vor einiger Zeit unser Bundesinnenminister?

“Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.”

So siehts aus. Mit den oben verlinkten Urteilen allein ist also noch gar nichts gerettet, darauf dürfen sich Verfechter von Freiheit und Rechtsstaat nicht ausruhen.

Johannes Vogel, Vorsitzender des Bundesverbandes der Jungen Liberalen, versenkt sich selbst. Und zwar direkt vor dem Berliner Kanzleramt: 

Botschaft dieser wahrhaft eiskalten Aktion: Der Jugend geht die Luft aus:

Generationengerechtigkeit spiele im Handeln der schwarz-roten Bundesregierung leider keine Rolle, dabei werde die Situation der jungen Generation immer schlimmer, lautet die Kritik. Als Beispiel nennt Vogel „die schlechte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, welche die „Chancen für junge Menschen so direkt zu Beginn des Erwerbslebens“ einschränke.

Auch an den Gesetzesinitiativen der vergangenen Jahre hat Vogel einiges auszusetzen. So sei die Gesundheitsreform „eine lächerliche Farce, die Pflegereform nicht besser und an die Rente traut man sich gar nicht weiter ran“. All das gehe zu Lasten der Jungen, „weil wir dadurch später kaum noch Rente bekommen und eine schlechte und teure Gesundheitsversorgung haben werden“, betont Vogel.

Recht hat er. 

Interessante Vorgänge sind das, von denen Robert hier berichtet. Es geht um deutsche Ärzte, die bekanntlich mit steigender Tendenz in anderen Ländern ihr Glück suchen. Die Gründe dafür sind eigentlich allgemein bekannt: Die Arbeitsbedingungen sind beschissen, weil das deutsche Gesundheitssystem beschissen ist und es noch jeder Bundesregierung gelang, eine “Jahrhundertreform” nach der anderen zu launchen, die das Gesundheitssystem im besten Fall noch ein bisschen beschissener gemacht hat.

Mittlerweile sind weder Patienten noch Ärzte oder Klinikangestellte damit glücklich. Überrascht einen Liberalen natürlich nicht, das sind nunmal die direkten Folgen von Planwirtschaft und staatlicher Einmischung.

Viele Ärzte jedenfalls ziehen ihre Konsequenzen, die für jeden nachvollziehbar sein sollten: Sie verlassen das Land. Und in Schleswig-Holstein gibt es sogar eine Akademie, die Ärzten dabei hilft. Sie vermittelt Stellen, bietet Schwedisch-Kurse an und bringt den Ausreisewilligen Land und Leute vorab näher. Diese Kurse kosten die Teilnehmer offenbar nichtmal was, weil schwedische Regierungen das Programm bezahlen.

Die Politik sieht nun aber, man denkt es sich, Handlungsbedarf. Deutsche Politiker sind der Meinung, dass es in Deutschland an Ärzten fehlt. Die Gründe habe ich oben bereits genannt und niemand wird sie ernsthaft bestreiten wollen.

Trotzdem lösen die Tätigkeiten besagter Akademie keine Debatte über das deutsche Gesundheitswesen aus. Trotzdem zieht niemand in Erwägung, dass man es den Schweden gleich tun könnte und den Standort Deutschland Ärzten mit der einzigen wirklich brauchbaren Methode wieder Schmackhaft zu machen: Nämlich durch das Schaffen vernünftiger Arbeitsbedingungen statt des existierenden bevormundenden, ineffizienten Apparates, den schon lange niemand mehr durchschaut und der obendrein nichtmal kostengünstig ist.

Stattdessen rechnen Politiker vor, was den Staat die Ausbildung von Ärzten kostet, die dann (undankbares Pack!) einfach dorthin arbeiten gehen, wo sie wollen. Wer sich auf Staatskosten ausbilden lässt, der verkauft damit also nach Ansicht der Kritiker offensichtlich auch seine Seele an den betreffenden Staat.

In den Kommentaren zu diesem Zeitungsartikel werden schon Forderungen laut, dass Ärzte ihre Ausbildungskosten zurückzahlen sollen. Würde mich mal interessieren, ob das die selben Leute, die generell etwas gegen Studiengebühren haben. Ich könnte wetten, dass viele dieser Vorkämpfer für “soziale Gerechtigkeit” gleichzeitig Studiengebühren an sich und das Auswandern von auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildeten Fachleuten ungerecht und gesellschaftsschädlich finden.

„Das verdient keinen Schutz“

sagt Karl Lauterbach von der SPD in der heutigen ARD-Sendung „Anne Will“ – und meint damit Flatratepartys.

Ein Zitat, über dass man kurz nachdenken sollte. Die Denkweise, die dahinter steht, ist offenbar die Folgende: Was der Staat erlaubt, dass schützt er also demnach. Solange Flatratepartys nicht explizit verboten sind, sind sie staatlich „geschützt“ – vor wem auch immer und alles was wir tun dürfen, wird vom wohltätigen, allwissenden und allmächtigen Staat gönnerhaft gestattet.

Dieses extrem paternalistische Weltbild ist eigentlich an sich schon Grund genug, sich Sorgen zu machen. Zumal gerade Lauterbach ja einigen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung hat.

Natürlich sind All-Inclusive-Partys ein Geschäftsmodell, dass man kritisieren kann. Aber eigentlich sollte es genügen, Minderjährigen die Teilnahme daran zu verbieten und nicht gleich das ganze Geschäftsmodell. Ich war auf vielen solcher Partys (als Winsen noch seine Disko hatte, fanden die dort nämlich regelmäßig statt) und habe nicht feststellen können, dass es dort schlimmer getrieben wurde als an Abenden mit normalen Preisen. Es ist nicht so, dass auf Flatratepartys reihenweise die Leute aus den Latschen kippen, weil sie auf Krampf soviel (oder mehr) getrunken haben, wie sie können. Wer, wie die ebenfalls in der Sendung anwesende Renate Künast von den Grünen, so etwas behauptet, der hat offenbar keine eigenen Erfahrungen mit den Veranstaltungen, die er verbieten will, gemacht.

Die Ganze Talkrunde scheint allerdings, mit Ausnahme von Herrn Kubicki (FDP), dafür inklusive der Moderatorin, der Meinung zu sein, dass Flatrateparty nur ein anderes Wort für Komasaufen ist und schon deshalb verboten gehört.

Letzteres sagt Einiges über den Wissensstand der Talkgäste aus, die sich offenbar lieber an irgendwelchen Schlagworten hochziehen, statt das moralisch eigentlich sehr interessante Thema, „Rauchen, Saufen, Fressen – was verbietet der Staat als nächstes?“ ernsthaft anzugehen.

Bleibt zu hoffen, dass viele Zuschauer lieber dem Rat des ebenfalls eingeladenen Karnevalspräsidenten folgen, der sich für Entscheidungsfreiheit und Zivilcourage einsetzte und der Meinung ist, dass es mehr als genug Regeln und Verbote gibt und man jetzt mal wieder die Menschen machen lassen sollte.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Ein im Hinblick auf das hessische Wahlergebnis und der standhaften Weigerung der dortigen FDP, zum Königsmacher der Rotgrünen zu werden, dieser Tage häufig gehörter und gelesener Vorwurf.

In der Tat fällt auf, dass die FDP häufiger mit der CDU koaliert als mit der SPD. Von einer Ampel ganz zu schweigen.

Diese Schieflage als solche zu beklagen greift natürlich zu kurz: Eine Koalition schließt man nicht, weil einem die eine Farbe besser gefällt als die andere. Es geht um politische Gemeinsamkeiten und welche Prioritäten die jeweiligen Spitzenvertreter setzen.

Mit Grünen und der SPD wäre zur Zeit eventuell mehr in Punkto Bürgerrechte zu machen. Beide haben da nach Abwahl der rotgrünen Bundesregierung eine 180°-Wendung vollzogen oder wollen uns das zumindest weis machen (im Bundestag sitmmen zumindest die Sozialdemokraten völlig anders ab und flüchten sich dann zum Beispiel in alberne Ausreden nach dem Muster, dass die von ihnen befürworteten Gesetze ja sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würden – weil ein Gesetz nichts taugt wird also zugestimmt). In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und anderer Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft wäre es aber eigentlich keine Schlechte Wahl, die politischen Prioritäten massiv in diese Richtung zu verlagern.

Das hätte natürlich seinen Preis. Die zunehmend sozialistischer anmutende “Wirtschaftspolitik” aus dieser Richtung ist einem Liberalen genauso unheimlich, wie die seltsamen Anwandlungen schwarzer Sicherheitsfetischisten.

Mindest- und Höchstlöhne, Mindest- und Höchstpreise, Kaufverbote, Konsumentenerziehung… das ist planwirtschaftlerischer Hochmut, der vielleicht die berühmte gefühlte Gerechtigkeit irgendwie stimulieren kann, ansonsten aber nur Nachteile bringt – und zwar für Jeden.

Dafür stellt die andere Seite schonmal jeden Computernutzer unter Generalverdacht, FDP-Politiker wirkten hier (z.B. in Nordrhein-Westfalen) sogar aktiv mit. In diesem Fall stimmt das Bild vom Wurmfortsatz sicher und solche Beispiele machen mich wütend.

Was also tun, wenn man die strategische Wahl zwischen Pest und Cholera hat?  Wofür entscheiden, wenn konsequentes Eintreten für wirtschaftliche oder persönliche Freiheit zur Auswahl steht und man eigentlich am liebsten beides will?

Manchmal erscheint einem die dritte Lösung, einfach “gesund” zu bleiben, gar nicht so dumm – auch wenn das langfristig eventuell politische Bedeutung kosten würde.

Aber dann hätten freiheitlich gesinnten Menschen wieder Gewissheit (statt nur einer je nach verantwortlichen Persönlichkeiten mehr oder weniger begründeten Hoffnung), dass sie die FDP wählen können, wenn sie bestimmte Dinge grundsätzlich ablehnen wollen. Ich bin darum für ein bisschen weniger faule Kompromissbereitschaft bei bestimmten, elemtaren Themen und etwas mehr Kreativität bei anderen.

Wenn beispielsweise Andrea Ypsilanti öffentlich erklärt, dass Mindestlöhne nichts als eine populistische Forderung sind, die Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland treibt und ab sofort gegen derartige Vorhaben ankämpft, dann hätte es die von ihr neuerdings so umschwärmte FDP vielleicht ein bisschen einfacher, ihren Atom- und Kohlekraftausstiegsplänen etwas abzugewinnen – die freilich auch irgendwo reine Populismen sind, weil der Strom dann eben in anderen Ländern oder europäischen Nachbarstaaten produziert wird, was genauso Atommüll und Kohlendioxid verursacht. Immerhin könnte man dann aber damit werben, zumindest Hessen ein bisschen “sauberer” gemacht zu haben. Das Mittragen solcher umweltpolitischen Wunschträume erscheint mir jedenfalls vergleichsweise einfach, als eine Regierung zu unterstützen, die sich gegen Tarifautonomie einsetzt und sich insgesamt antikapitalistisch aufspielt. Das Frau Ypsilanti in der Lage ist, ihre Positionen recht flexibel zu verändern, davon bin ich überzeugt – sonst würde sie die FDP jetzt ja nicht so schamlos zu einer ihr möglichst genehmen “staatspolitischen Verantwortung” drängen, wo sie doch vorher im Wahlkampf so gerne auf liberaler Politik rumgehackt hat.