So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

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*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Okay, man kann sich über vieles, was aus Brüssel kommt aufregen. Seien es die Vorlagen für Vorratsdatenspeicherung, verbraucherverdummende einheitliche Regeln für die Nennung von Preisen fürs Fliegen oder gar Preisobergrenzen fürs Mobiltelefonieren und von der katastrophalen Agrarpolitik will ich gar nicht erst anfangen.

Aber was da jetzt in der Pipeline ist, toppt meines Erachtens alles.

Da ist beispielsweise eine Art Internet-Verbannung für Menschen angedacht, die Raubkopien im Internet anbieten. Da frage ich mich doch: Wann kommt das Straßennutzungsverbot für Straßenräuber? Das dürfte eine ähnlich sinnvolle, ähnlich durchsetzbare und ähnlich zuendegedachte Bestrafung sein. Mal davon abgesehen, dass Mediennutzungsverbote nach China, Kuba, Nordkorea oder in die DDR, meinetwegen auch nach Venezuela gehören und nicht in ein freies Land. Davon entfernt sich Europa allerdings zusehends und diese Pläne untermauern das ja auch.

Denn wie vermutlich extrem kompetente Experten und Expertinnen weiter planen, will man wohl Regierungen die Entscheidungsgewalt geben, welche Programme wir noch nutzen dürfen, sofern diese Zugang zum Internet haben sollten:

Die Gesetze erlauben auch, dass die Regierungen entscheiden können, welche Software “rechtmäßig” im Internet verwendet werden kann.

Wozu auch solche wichtigen Entscheidungen dem Nutzer überlassen? Und wenn übermorgen Google oder Microsoft dem zuständigen Minister ordentlich Honig ums Maul schmieren, dann fällt vielleicht endlich dieses komplizierte Vergleichen verschiedener Software auch weg, weil man seitens der Bundesregierung doch lieber auf Monopole setzt (wegen weniger Bürokratieaufwand für staatliche “Softwareprüfer” oder Schnüffler und so weiter).

Bisher habe ich ja den spöttischen Ausdruck “EUdSSR” noch lustig gefunden, Menschen mit Macht scheinen den allerdings zunehmend ernst zu nehmen.

via opponent.de

Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.

Wie ich gestern Abend kurz angedeutet habe, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit aus 2xRot und 1xGrün die Studiengebühren abgeschafft.

Man rühmt sich, der “sozialen Gerechtigkeit” einen Dienst erwiesen zu haben und lässt sich dementsprechend von der Basis feiern.

Ich nehme allerdings stark an, dass diese Entscheidung mehr als Machtdemonstration gedacht war, als als “gute Politik fürs Land”, wie das immer so schön heißt, zu machen. Denn was hätten die hessischen Sozialisten davon, der Regierung Koch eine nach ihren Maßstäben gute Politik unterzujubeln? Viel zu leicht könnte der sich diese so oder so populären Projekte zu eigen machen und die Lorbeeren dafür kassieren.

Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weitere Prestigeprojekte aufdrückt. Der einzige Grund dafür wäre im Moment wohl der, einer Pro-Neuwahl-Stimmung zu begegnen, denn die würde die Mehrheitsverhältnisse im Moment eindeutig zu Kochs Gunsten verschieben.

Aber zurück zur Politik. Studiengebühren für sich genommen sind nicht so unsozial, wie gern getan wird. Sie sind natürlich eine Belastung für Menschen mit wenig Geld und nicht jeder spart sich vorher in der Berufsausbildung und danach ein bisschen was zusammen, so wie ich das getan habe.

Mancher hat aber zum Beispiel auch von Haus aus Geld, weil seinen Eltern vielleicht ein gut gehender “Global Player” / Heuschrecke gehört oder sie geerbt haben oder im Lotto gewonnen oder das Tamagotchi erfunden haben oder weiß der Kuckuck was.

Jedenfalls gibts halt Menschen mit Geld.

Gut: ich weiß, auch dagegen möchte die neue vereinigte Linke gern etwas unternehmen. Aber bis es soweit ist, sind die nunmal da.

Und in Hessen studieren diese Leute nun dank real existierender sozialer Gerechtigkeit auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit – zu der viele gehören, die nie studiert haben.

Ich erwarte nicht, dass jene, bei denen das Herz links schlägt, beziehungsweise die im Gegensatz zu eiskalten, machthungrigen Lakaien des Großkapitals (und so weiter und so fort, man kennt ja die vielfältigen Beschimpfungen linksradikaler antiliberaler) wie mir sowas glauben oder auch nur ernsthaft drüber nachdenken.

Für diesen Fall liefert mir Jens Brandt aber flugs die ultimative Geheimwaffe:

“Wenn in einigen Staaten der letzteren auch “höhere” Unterrichtsanstalten “unentgeltlich” sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.”

Das soll der auf dem Bild rechts neben mir mal gesagt haben.

Diese Aussage ließe sich auch auf Lehrmittelfreiheit oder andere “Freibier-für-alle”-Ideen anwenden.

Sie deutet an, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe: Nämlich, das es eine Sache ist, armen Leuten helfen zu wollen – aber eine ganz andere, deswegen bestimmte Dinge für alle kostenlos anzubieten, damit auch arme Leute sie sich leisten können.

Das Eine ist sozialistische Marktvergewaltigung: Alles für alle “umsonst” – sie müssen halt “nur” die entsprechenden Steuern zahlen. Das Andere ist Ausdruck sozialen Ausgleichs und staatlicher Fürsorge, ist eindeutig eine Maßnahme um armen Menschen Möglichkeiten zu bieten, die sie sonst nicht hätten.

Ich habs ja schon öfter mal in den Raum geworfen und mach das in diesem Zusammenhang wieder:

Warum sollte die Allgemeinheit reichen Leuten ihr Studium finanzieren? Analog dazu ist hinterfragenswert, ob Kindergeld oder Pendlerpauschale für reiche Leute wirklich sozial gerecht oder einfach nur überflüssiger und bürokratisch aufwendiger Ausdruck falsch verstandener Chancengleichheit sind.

Dieser Gedanke etwas konsequenter auf sämtliche sozialstaatlichen Segnungen angewandt, könnte Milliarden nicht nur an Bürokratie sparen, ohne dieses Land in die neoliberale Hölle zu verwandeln, vor der uns Linke Rattenfänger ständig warnen.

Als Liberaler darf man sich andauernd anhören, man wolle ja im Grunde genommen “sozial Schwache” (=arme Leute) allein lassen und “soziale Leistungen” abbauen.

So wie ich das sehe, ist es allerdings ein weit verbreiter Konsenz auch bei Liberalen, dass man niemanden einfach so verhungern lassen kann, vor allem solange der größte Teil der Gesellschaft im Überfluss schwelgt.

Das ist, steigende Energie- und Lebenskosten hin, Armutsbericht her, zweifellos in Deutschland der Fall und kaum jemand zweifelt wirklich an, dass es Transferleistungen geben muss.

Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Unterstützung für die Ärmsten aussieht, wie umfangreich sie sein sollte oder sein darf.

Dabei geht es bei manchen Menschen darum, dass sie ein Gerechtigkeitsproblem sehen, wenn arme Menschen ihrer Meinung nach zuviel an staatlicher Fürsorgen erhalten, manchen kann die Unterstützung dafür gar nicht hoch genug sein. Wieder Andere sehen die Gefahr eher in der Form, dass wer zwar arm ist aber trotzdem mit allem versorgt ist, was man so braucht, irgendwann eher kaum Gründe und damit wenig Motivation hat, an seiner Armut etwas zu ändern.

Irgendwo zwischen all diesen Überlegungen liegt wahrscheinlich das ideale Maß an sozialstaatlicher Fürsorge, nur das genau zu definieren ist denkbar schwierig und das ist in der öffentlichen Debatte um Armut, um Arbeitslosigkeit und HartzIV und so weiter ja auch immer so ein Oberthema, dem sich letztlich alles Andere unterordnet.

Wenn aber Liberale darauf hinweisen, dass das “Sozialbudget” insgesamt deutlich größer ist, als es sein sollte, wenn Liberale angesichts einer Einkommenssteuerbelastungsquote von sozialistischen 53 Prozent dringend für mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft argumentieren, wird ihnen reflexartig soziale Kälte vorgeworfen.

Das “Sozialbudget” umfasst aber sehr viel mehr, als bloß die notwendige Versorgung armer Menschen. Das sich stabil in Richtung unbrauchbar entwickelnde Gesundheitssystem fällt da ebenso rein wie die von Betroffenen jeden Alters als unfair empfundene Zwangsrentenkasse. Kindergeld und Förderprogramme wie Wohnungsbauprämien oder Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen fallen auch darunter. Zumindest die Rentenkasse ist inzwischen zu einer solchen Zeitbombe geworden, dass es fast unmöglich ist, sie in der jetzigen Form einfach so abzuschaffen und durch ein funktionierendes System zu ersetzen.

Das sind aber alles Leistungen, die unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Empfänger gezahlt werden. Es interessiert gar nicht weiter, ob eine solche Leistung nötig ist oder nicht, der Sozialstaat drängt sie einem sozusagen auf. Man wär bescheuert, sie nicht anzunehmen, wenn sie einem zustehen – weil man ja ansonsten über Steuern jedem anderen finanziert, worauf man selbst verzichtet.

Alle derartigen Maßnahmen lassen sich natürlich doll begründen. Niemand könnte wohl auf Anhieb sagen, dass irgendwas davon völlig unsinnig und von Nachteil für die betreffenden Empfänger ist. Hinter allem stehen auch irgendwo politische Zielrichtungen – wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Zielrichtungen. Den Bau von Eigenheimen auf der einen Seite zu unterstützen und die Zersiedelung der Landschaft durch zu viele “Häuschen im Grünen”auf der anderen Seite zu beklagen und per horrender Spritsteuern sogar noch teuer zu bestrafen, ist ja insgesamt nicht besonders konsequent. Das dann per Pendlerpauschale nochmal wieder auszugleichen, setzt dem ganzen Zirkus da nur noch die Krone auf.

Aber wer sich traut, liebgewonnene Leistungen abzuschaffen, macht sich bei den Wählern wenig Freunde. Wer vor Wahlen derartiges Ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler lieber diejenigen wählen, die dann im Grunde nicht mehr als ein “weiter so” in ihr Wahlprogramm schreiben (natürlich mit den üblichen Floskeln, die immer etwas wie “Sozialstaat sichern” und “innovativ aber menschlich” sagen, in diesen Fragen aber Stillstand und Besitzstandswahrung meinen).

Manchmal fällt den Regierenden auch noch eine “Randgruppe” ein, derer Stimmen man sich nicht ganz sicher ist und für die man flugs ein weiteres Förderprogrämmchen aus dem Hut zaubert. Die Aussetzung der Rentenformel in diesem Jahr ist wohl ein solcher Fall. Auch da wird gerne mit Armutsbekämpfung argumentiert – die Erhöhung allerdings bekommen eben nicht arme Rentner – sondern alle. Und da sie prozentual gerechnet wird, bekommen Menschen mit schlechter Rente absolut gerechnet sogar eine kleinere Erhöhung als diejenigen, die das Geld am wenigsten brauchen. Bei so etwas von einem “sozialen Ausgleich” zu sprechen ist zynisch und eine Verhöhnung wirklich bedürftiger Menschen.

Auf diese und ähnliche Weise wachsen aber Sozialstaat, Sozialbudget und Staatsschulden seit langem immer weiter. Wie gesagt: 53 Prozent der erwirtschafteten Einkommen werden zu einem erheblichen Teil durch diese Politik verschlungen und die Tendenz zeigt eher noch weiter nach oben.

Das, was Politiker salopp und Fürsorglichkeit heuchelnd Sozialstaat nennen, ist also keineswegs primär dafür  zuständig, armen Menschen zu helfen. Wenn Liberale gegen diesen Sozialstaat argumentieren, dann meinen sie damit darum auch nicht, armen Menschen das bisschen zu nehmen, dass  die Gesellschaft ihnen zugesteht.

Denn diese, wie gesagt von annähernd jedem als nötig begriffenen Leistungen machen nach einer regierungsnahen Studie gerade einmal zweieinhalb Prozent (2,5 Prozent!)  des gesamten Sozialbudgets aus.

Die anderen 97,5 Prozent gehen für die Verwaltung der ganzen Umverteilungsaktion und zu großen Teilen an Menschen, die keinerlei Sicherung nötig hätten, dafür Steuererleichterungen gut gebrauchen könnten.

Es ist nicht “sozial kalt”, den Sozialstaat verkleinern zu wollen, denn niemand würde ernsthaft verlangen, die HartzIV-Sätze zu kürzen. Es geht beim Kürzen um die vielen kleinen und großen Geschenke, die sämtliche Bundes- und Landesregierungen in Jahrzehnten an die Wähler verteilt haben – und die sich nun niemand mehr wieder wegzunehmen traut, obwohl das Bürokratie und damit indirekt steuerliche Belastung abbauen würde – von dem durch Wegfall solcher Maßnahmen gespartem Steuergeld ganz zu schweigen.

Man kann “sozial” so definieren, dass Geld unter bestimmten Bedingungen für dieses und jenes bezahlt wird.  Man kann “sozial” aber auch so definieren, dass solche Zahlungen von vorn herein überflüssig sind, weil eine faire Steuerbelastung den Leuten genug Geld lässt, um dieses und jenes von allein finanzieren zu können.

Darum geht es – und nicht um die 2,5 Prozent Umverteilung zugunsten armer Menschen.

In der Debatte um Nahrungsmittelpreise / Nahrungsmittelknappheit ist viel Ideologie im Spiel. Je nach Standpunkt sind Kapitalismus, Marktwirtschaft, Gentechnik und industrialisierte Produktion oder Planwirtschaft und technologische Rückständigkeit schuld an der Preisexplosion, die zu einer Hungerkrise zu werden droht.

Ich neige tendenziell zu letzterem. Aber nicht aus rein ideologischen Gründen, nicht weil ich Marktwirtschaft für grundsätzlich besser, effizienter und für die Menschen dienlicher halte, als die vielfältigen Formen des Gegenteils davon. Sondern weil alles andere irgendwie unlogisch wäre:

Ziel von genetisch veränderten Pflanzen war und ist es zum Beispiel immer gewesen (egal ob man dies nun durch genetische Manipulation oder simple Zucht erreicht), wirtschaftlich besser nutzbare Nutztiere und -pflanzen zu schaffen. Ein Verzicht darauf muss zwangsläufig zu weniger Effizienz und damit zu weniger Ertrag führen – ob uns der Gedanke, genmanipulierte Nahrung zu essen nun gefällt oder nicht. Man darf von mir aus gerne für sich die Entscheidung treffen, auf solche Nahrungsmittel zu verzichten, wenn man sich das leisten kann (dementsprechend befürworte ich klare Kennzeichnungen ausdrücklich, solange sie neutrale Hinweise und keine hysterischen Warnungen sind) – aber die ganze Technologie im Angesicht einer solchen Krise in Abrede zu stellen, ist ganz sicher nicht einer vernünftigen Lösung dienlich.

Ähnliches gilt für die industrielle Produktion. Industrie insgesamt zielt auf stetige Effizienz- Produktionssteigerung ab. Warum sollte dieses Streben die Krise verschärfen? Na klar kann man immer sagen, dass vor allem ärmere Gegenden der Welt von industrieller Produktion eben sehr weit entfernt sind und daher womöglich einen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber unserer technisierten Landwirtschaft haben könnten. Aber wäre das Problem wirklich kleiner, wenn bei uns insgesamt weniger hergestellt würde? Denn dann würde der deutsche Kunde womöglich den haitianischen Dank seines relativen Reichtums bei jedem Kartoffelhandel hoffnungslos überbieten. Wenn es insgesamt weniger Produkte gibt, dann muss das nunmal zu höheren Preisen führen und die treffen immer vor allem arme Menschen – was die aktuelle Krise letztendlich ja auch beweist.

Ich schließe daraus, dass ein simples mehr in diesem Zusammenhang im Zweifel ein guter Anfang ist.

Kapitalismus und Marktwirtschaft basieren auf dem simpelsten Mechanismus, durch den Menschen überhaupt miteinander ins Geschäft kommen können: Jeder der Teilnehmer hat etwas, dass er im Tausch gegen etwas anderes vom Partner eintauschen würde. Alles freiwillig, alles darum zum gegenseitigen Vorteil. Soweit die Theorie.

In der Praxis ist es natürlich schon so, dass derjenige mit viel Geld immer einen Vorteil gegenüber denen ohne Geld hat und diese Ungleichheit existiert nunmal in der Welt. Der Vorwurf, dem in Bezug auf die Nahrungskrise Menschen oder mehr noch Organisationen mit viel Geld gemacht wird, ist dass sie die Armut anderer ausnutzen, indem sie ihnen für teures Geld Saatgut verkaufen – weil diese es gar nicht oder nur in minderer Qualität selbst herstellen können. Daraus entstehen Abhängigkeiten – und weil einige Saatgutproduzenten inzwischen echte Giganten geworden sind, gibt es da möglicherweise Strukturen, die die marktwirtschaftlichen Mechanismen unterlaufen, weil die Abnehmer kaum eine andere Wahl haben, als von einem bestimmten Produzenten zu kaufen.

Wo dies der Fall ist, besteht sicher ein Problem. Zwar keines, dass durch Marktwirtschaft direkt verursacht wurde – aber ich will mich nicht einfach mit der Subventionsplanwirtschaft rausreden, die heute zu marktfeindlichen Strukturen geführt hat, denn das wäre ja auch nur eine Problembeschreibung und kein Lösungsansatz. Angewandte Entwicklungspolitik wäre für mich aber, an der Marktmacht großer Hersteller zu rütteln. Natürlich nicht mit Exportbeschränkungen oder anderen Zwangsmaßnahmen. Kredite zum Aufbau von Konkurrenz wären aber eine saubere Alternative dazu, auch wenn dass letztlich wieder ein Eingriff in die Wirtschaftskreisläufe bedeuten würde und man höllisch aufpassen muss, dass man damit nicht einfach nur die nächste Generation an Oligopolisten schafft. Nur: Da die Strukturen eben sind, wie sie sind, sind nicht ganz lupenreine marktwirtschaftliche Lösungen denke ich durchaus gerechtfertigt.

Vielleicht müssten auch die Patent- und Sortenregeln mal auf den Prüfstand, damit die Nachzucht von nicht mehr durch Patente geschützten Pflanzen erstmal möglich wird.

Patente und Subventionen sind aber keine Produkte von Marktwirtschaft und Kapitalismus. Es sind hausgemachte Regeln, um auf Wirtschaft einzuwirken – nicht mehr und nicht weniger.

Insgesamt geht für mich die ideologische Komponente der Debatte um die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln etwas am Problem vorbei. Sie trägt nichts zur Lösung bei, weil hier erstmal praktisches Handeln gefragt wäre.

Klar hat jeder sein Idealbild einer freien und gerechten Welt und meins habe ich grade versucht zu schildern. Aber erstmal muss die Welt genommen werden, wie sie ist.

Für Europa mit seinen Produktionsquotierungen bedeutet dass zweifellos, dass die Landwirtschaft von der EU-Bürokratie mit ihren Subventionen und den daran geknüpften Regeln (zu denen so Dinge wie die Milchquote gehören) befreit gehört. Für andere Teile der Welt muss mehr wirtschaftliche Freiheit nicht das kurzfristig beste Mittel sein, um der Krise zu begegnen. Vielleicht sind hier Subventionen nötig, um überhaupt erstmal ein Gegengewicht gegen die bislang hochsubventionierten Agrarproduzenten der Welt schaffen zu können.

Will man langfristige Stabilität auf dem Nahrungsmittelmarkt, dann kommt man um möglichst liberale Regeln für Handel und Produktion allerdings ganz sicher nicht herum. Nur werden hungernde von Freiheit allein auch nicht satt.

In Hamburg haben Übergriffe auf öffentlich Bedienstete innerhalb eines Jahres um 26 Prozent zugenommen. Darin eingerechnet sind übrigens nicht Übergriffe in den Jobcentern – die sind laut NDR nämlich sogar um 143 Prozent(!) gestiegen.

Eine Ursache mag Frust über die eigene, wenig rosige Situation sein. Aber könnte das nicht auch ein Indiz dafür sein, dass sich der Staat inzwischen immer mehr in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen? Dass der Bogen der Reglementierungen für immer mehr Menschen überspannt ist und sie darum in Situationen kommen, in denen sie sich mehr anders zu helfen wissen als mit Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die zwar für die Regeln nichts können, sie aber trotzdem irgendwie verkörpern?

Die Täter in die Psychiatrie einzuweisen sollte nicht die einzige Antwort sein, die Politik und Staat auf dieses Problem haben. Erdrückende Bürokratie gehört abgebaut, unmenschliche Regeln durch vernünftige ersetzt und das kundenorientierte Denken auch in Behörden konsequenter eingeführt.

Leichter gesagt als getan, ich weiß. Aber über 5.000 gewalttätige Angriffe auf Staatsdiener allein in Hamburg sind so unfassbar viele, dass es mir wirklich zu leicht erscheint, die Täter einfach für verrückt zu erklären.

- nämlich zum Thema Rentenbeschisserhöhung und wo er da so erzählt, man wolle ein Signal setzen, dass die Rentner nicht von der Politik hängen gelassen würden, da werf ich dann doch mal frech die Frage in den Raum, was für ein Politikverständnis solchen Äußerungen zugrunde eigentlich liegt.

Erstmal ist es nicht die Politik, die den Spaß bezahlt, noch nichtmal die ganzen netten Erklärbären und Spendieronkel und -tanten, die uns diesem neuen Murks einbrocken. Nicht die Politik lässt die Rentner nicht hängen, sondern vor allem die jungen Leute, die blöd genug sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten zu gehen.

Immerhin scheint man bei der Bundesregierung aber keinerlei Probleme zu haben, die “erwirschtafteten” Steuermilliarden durch die vor der Wahl vor allem von den Sozialdemokraten verteufelte “Merkelsteuer” unter Aufwendung der üblichen Bürokratieverluste sozial gerecht potenziell wählerwirksam zu verteilen und auf diese Heldentat auch noch stolz zu sein.

Bezeichnend ist auch, mit welch üppigen Almosen man rechnen darf, wenn die Regierung einen “nicht hängen lassen” will. Ich hab sie nämlich immer noch nicht gesehen, die jubelnden Rentner, die sich über ihren unverhofften Reichtum freuen.

Wann wird denn die Rentenformel dann eigentlich ganz abgeschafft? Die brauchen wir ja nun wirklich nicht mehr, wenn die Regierung sie ignoriert und einfach nur keinen hängen lässt.