Da man an eigenartigen Gesetzen und Äußerungen immer wieder ablesen kann, wie mies es um die digitale Kompetenz vieler Spitzenpolitiker leider oft bestellt ist, sollte es einen eigentlich zuversichtlich stimmen, wenn wenigstens im Wahlkampf “neuartige” Methoden wie Newsfeeds angeboten werden, um Wähler über die Kandidaten zu informieren.

Das ist trotz der mittlerweile eigentlich recht großen Verbreitung dieser immerhin sieben Jahre alten Technik längst nicht selbstverständlich und um so überraschter war ich, als ich feststellte, dass die beiden Spitzenkandidaten des Niedersächsischen Ministerpräsidentenamtes, Wolfgang Jüttner und Christian Wulff, auf ihren Seiten sowas anlässlich der kommenden Wahl anbieten.

Nachdem ich mir jetzt aber einige Wochen lang angeguckt hab, was mit die beiden Herren so in den Reader spülen, muss ich allerdings schon wieder rummaulen.

Bei Christian Wulffs Wahlkampf-Feed bringt zwar durchaus ordentliche Artikel in den Reader, ganz so, wie ich es erwartet hatte. Nur passiert das extrem selten und so Sachen wie Wahlkampfauftritte stehen da bisher gar nicht drin.

Jüttners Feed schießt allerdings den Vogel ab: Information im engeren Sinn kam da bisher gar nicht. Stattdessen lauten die Beiträge fast immer gleich:

“Viele Niedersachsen unterstützen den SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Auf seinen Internetseiten kommen sie zu Wort.”

So fängt die “Nachricht” immer an und naja, dann kommt halt wieder ein Niedersachse zu Wort und wiederholt meistens irgendeine Wahlkampfplattitüde von Wolfgang Jüttner (gerne irgendwas mit “Niedersachsen soll gerechter werden”, so richtig pauschal und nichtssagend also). Ich hätte da inhaltlich (ist ja nunmal typisch Wahlkampf) gar nix gegen einzuwenden – aber diesen Unsinn gleich als Feed anbieten? Dann hätte man doch besser gleich Jüttner sein Programm der Reihe nach aufsagen lassen können, immerhin will ich als Wähler ja wissen, warum ich Jüttner wählen soll und nicht, warum andere das vor haben.

Wobei es auch irgendwie eigennützig klingende Stimmen zum Thema “Jetzt: Jüttner!” gibt:

“Ich unterstütze Wolfgang Jüttner, damit wir in Oldenburg wieder Sitz einer Regionalregierung werden.”

Aha, welch ehrenwerter Beweggrund… vermutlich sind damit die Bezirksregierungen gemeint, die 2004 abgeschafft wurden. Ihre Kompetenzen gingen dann auf die Landkreise über, wenn ich das noch richtig weiß und eigentlich habe ich Regierungen auf Kreis- und Gemeindeebene auch immer für Regionalregierungen gehalten.

Ich kenne den Herrn nicht, der aus diesem Grund Wolfgang Jüttner wählen will aber wenn ich ein bisschen drüber nachdenke: Wer außer den ehemaligen Beamten der Bezirksregierung kann eigentlich ein vitales Interesse daran haben, die Bezirksregierungen wieder einzuführen? Was hätte ich zum Beispiel davon, wenn manche Dinge wieder in Lüneburg, statt in Winsen entschieden würden, außer dass noch eine Regierung natürlich noch mehr Bürokratie und einen noch größeren Mitarbeiterstab nach sich ziehen würde? Ich bin mir sicher, das Wolfgang Jüttner mir schon erklären könnte, was er sich dabei denkt. Aber auf diese Weise ist das keine besonders motivierende Werbung.

Wie auch immer, für solche und andere Sinnlosigkeiten hätte nicht unbedingt ein an sich tolles Medium wie der Newsfeed missbraucht werden müssen. Da kann man Termine bekannt machen, aktuelle Pressemitteilungen rausgeben, auf Angriffe des Gegners reagieren und und und. Das hatte ich eigentlich auch erwartet aber beides ist zumindest bei den beiden Kandidaten von CDU und SPD leider Fehlanzeige.

Die Spitzenkandidaten von FDP und den Grünen bieten übrigens gar nicht erst einen Feed an. So kann mans zwar auch machen – aber eigentlich hätte man da wirklich relativ leicht ein sinnvolles Wahlkampfinstrument haben können, dass interessierten Wählern wie mir sogar etwas gebracht hätte. Chance vertan.

Ein guter Freund von mir hatte vor einigen Monaten schon erzählt, dass er bisher nahezu jede Wahl, besonders Landtags- und Kommunalwahlen, verpennt hat.

Was sich politisch interessierte Leute wie ich natürlich kaum vorstellen können, weil doch so gut wie alle Medien auf genau diesen Tag zugespitzt berichten und obendrein die schiere Wichtigkeit des Termins ihn eigentlich fest in unser Gedächtnis einhämmert.

Aber manchmal merke ich eben, dass es Menschen gibt, an denen solche Termine leicht mal vorbeigehen können. Und denen im allgemeinen und besagtem Freund im Besonderen ist dieser Beitrag gewidmet.

Worum gehts bei dieser Wahl? Na klar, letztendlich darum, wer Ministerpräsident bleibt, beziehungsweise wird. Das entscheidet allerdings nicht der Wähler direkt, sondern das Landesparlament, also der Landtag in Hannover. Und wer da drin sitzt, dass wird am 27. Januar 2008 von allen Niedersachsen eben gewählt. Oder wenigstens von denen, die den Termin nicht verpennen…

Eine Wahl kostet zwar viel Geld, fürs wählen gehen selber fallen aber keine Gebühren an, was gut so ist. Nichtwählengehen kostet natürlich auch nichts, außer dass man sich hinterher auf sehr dünnes Eis begibt, wenn man mit der Politik im Land nicht zufrieden ist. Denn wer seine Stimme verschenkt, der darf sich nicht wundern, wenn nicht in seinem Sinne regiert wird.

Wer nicht wählen gehen will, weil ihm keine Partei und auch kein einzelner Kandidat zusagt, der will damit natürlich oft eine Art politisches Statement setzen. Dafür habe ich allerdings auch nur begrenztes Verständnis: Wer so unzufrieden ist, der sollte entweder ertragen lernen oder selbst einsteigen und etwas verändern.

So, damit ist spätestens jetzt klar geworden, dass ich für das Nichtwählen nur ganz wenige Ausreden gelten lasse. Wer sich zum Beispiel einfach nicht dafür interessiert und deshalb den Termin verschläft, den verstehe ich. Ich finds zwar schade – aber dafür verpenne ich zum Beispiel auch mal wichtige Länderspiele der Nationalmannschaft oder den neuesten Harry-Potter-Roman – jeder hat eben seine Interessen – und Desinteressen.

Im Kern wird es bei dieser Wahl darauf hinauslaufen, ob der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff mit den Stimmen der CDU und der FDP weiterregiert oder ob er vom Spitzenkandidaten der SPD abgelöst wird. Der heißt übrigens Wolfgang Jüttner, was nach meiner Erfahrung so wenige Leute wissen, dass es keine besonders spannende Wahl zu werden droht. Aber wer weiß – ist ja noch ein bisschen hin.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich natürlich am liebsten meine Partei auch weiter mit an der Regierung hätte. Einmal, weil mir das einen direkteren Draht zur Regierung verschafft, auch wenn die Möglichkeiten eines Basismitgliedes begrenzt sind. Zum Anderen braucht eine große Partei einen kleineren Koalitionspartner, wenn nicht so ein Murks passieren soll wie derzeit in Berlin.

Was – unabhängig von programmatischen Fragen – für die FDP spricht, ist dass der Wahlsieg Wulffs wahrscheinlich ist, weil die letzten Umfragen die CDU stolze 11 Prozentpunkte vor der SPD sehen. Das ist ein Vorsprung, den die SPD kaum noch aufholen wird und selbst wenn man ihren potentiellen grünen Koalitionspartner mit seinen 9% dazu rechnet, hätte die CDU nach derzeitigen Umfragen alleine mehr Abgeordnete im zukünftigen Landtag sitzen.

Und man kann bei dieser Wahl getrost auch dann FDP wählen, wenn man Wulff behalten möchte. Es bestehen nämlich feste Koalitionsaussagen und einer Volkspartei tut ein Partner, der ihm in Punkto Bürgerrechte und Bürokratieabbau auf die Finger sieht, immer gut.

Wichtiger noch als dass man nun gerade meinen Verein wählt ist mir aber, dass man überhaupt hingeht. Denn ich weiß: Auch SPD, CDU und Grünen-Wähler sind Menschen, selbst wenn ich ihre Entscheidung oft nicht nachvollziehen kann. Ich hab glaube ich schon öfter darauf hingewiesen, dass ich reine Partei- und Programmwähler insgesamt etwas unfair finde, weil das sehr verallgemeinert und die Individualität der einzelnen Kandidaten Menschen völlig übergeht.

Ich weiß, ich polemisiere selber zu gerne herum und mache mich über die SPD ebenso lustig wie über die CDU, weil deren Spitzen sich zu gerne nach der vorherrschenden Stammtischmeinung richten und dabei problemlos ihre eigenen Positionen binnen weniger Monate um 180° wenden. Das zu Verallgemeinern ist unfair, weil es sogar dort ernstzunehmende, weil ehrliche Leute mit Rückgrat und Prinzipien gibt.

Aber umgekehrt wünsche ich mir schon, dass man sich zumindest mal mit den Kandidaten der FDP beschäftigt, statt sich hinzustellen und zu sagen “FDP wähl ich ja eh nie”. Politik ist leider komplizierter, als dass sie sich auf die bildzeitungsartige Polemik, wie man sie von den Flyern aller Parteien kennt, verpacken und darauf reduzieren ließe.

Und daher weise ich zu guter Letzt noch einmal auf Nino Ruschmeyer hin, den man in meinem Winsener Wahlkreis (eine Übersicht über die Wahlkreise gibts übrigens hier) sowohl direkt als auch über die Liste wählen kann. Und ich verrate wohl kein Geheimnis wenn ich jetzt schonmal erkläre, dass er sehr sicher sowohl meine Erst- als auch meine Zweitstimme bekommen wird.

Denn eine Studie hat ergeben, dass 76% der Gesetze, die in dieser Legislaturperiode bisher auf die Bundesbürger losgelassen wurden, mehr Bürokratie verursachen.

Das überrascht höchstens Menschen, die vollmundigen Wahlversprechungen geglaubt haben, man müsse “mal was gegen Bürokratie” unternehmen.

Denn klar ist nunmal: Gesetze verursachen absolut immer Bürokratie und wer weniger Bürokratie will, der muss gleichzeitig Gesetze abschaffen. Das wiederum kann man wohl weder von einer SPD noch von einer CDU erwarten. Selbst die FDP, der man soviel Radikalität am ehesten zutrauen kann, tut sich dort wo sie mitregiert mitunter schwer damit.

Für die ewigen linken und rechten Jammerer, die immer noch steif und fest behaupten, dass es in Deutschland “zu wenig Staat” geben würde (als könnte es jemals ein zu wenig geben) dürfte das dagegen eine gute Nachricht sein. Das Bürokratie Geld und Arbeitsplätze kostet zählt ja für diese Menschen ohnehin zu den bösen Märchen neoliberaler Ausbeuter.

Und wer sich angesichts dieser monströsen Zahl, die alle Absichtserklärungen irgendwie nach Wählerverarsche aussehen lassen, dann doch besorgt fragt, wo dass denn hinführen soll, dem hau’ ich noch eine weitere um die Ohren:

58% aller Gesetze wurden nämlich nach kurzer Zeit wieder geändert. Ob zum Guten oder zum Schlechteren steht da zwar so nicht – aber immerhin scheinen unsere Gesetzgeber zu merken, dass sie ab und zu mal Fehler machen. Das macht Hoffnung…

Mein Parteichef lobt Zeitarbeitsfirmen über den grünen Klee, er sagt zum Beispiel: 

“Die Zeitarbeit biete „gute, sichere und seriöse Arbeitsplätze“, lobte Westerwelle.

Und er kann das beurteilen, weil?

Nee Herr Westerwelle, so nicht. Zwar mögen die meisten Zeitarbeitsfirmen genau das anbieten aber deswegen so zu tun, als wäre das eine tolle Sache, dass kann nicht sein.

Wann immer ich mit Freunden und Bekannten über das Thema Zeitarbeit diskutiere, bringe ich meinen Standpunkt da, dass diese nur existieren, weil der Arbeitsmarkt in Deutschland zu wenig mit Markt zu tun hat und Firmen kaum eine andere Chance haben, kurzfristig Leute zu beschäftigen. Je starrer die Regeln, je größer die Pflichten, desto größer der Anreiz auf Leiharbeiter zurückzugreifen.

Und dass gilt heute längst nicht mehr nur für die klassischen Handwerks- und Industrieberufe – Airbus zum Beispiel stellt kaum noch Ingenieore direkt ein, sondern nur noch über Zeitarbeitsfirmen.

Für einen Arbeitgeber wie Airbus hat Zeitarbeit natürlich noch andere Vorteile, als die relativ freie Befristung der Arbeitsverhältnisse. Zum Beispiel lagert man das Personalwesen ja weitgehend aus, was letztlich kosten spart.

Aber das ginge prinzipiell auch mit reinen Vermittlungsagenturen, wie zum Beispiel der Bundesarbeitsagentur (auch wenn ich mir nicht sicher bin, wie gut die nun grade das hinbekommen würde).

Für mich sind Zeitarbeitsfirmen in ihrer Funktion daher normalerweise weitgehend überflüssig. Im Gegenteil: Sie verteuern die vermittelte Arbeit unnötig – weil wir so fanatisch auf sichere Arbeitsplätzen schielen. Das ist menschlich verständlich aber für Berufsanfänger wie mich bedeutet dass immer öfter, dass man genau solche Arbeitsplätze kaum noch direkt bekommt.

Und spätestens dann ist das gar nicht mehr so ne tolle Sache. Man hat dann entweder die Möglichkeit, Zeitarbeitsfirmen per so zu verteufeln und sie böse Sklavenhalter zu nennen (was viele tun) – oder man setzt sich mal mit den Ursachen auseinander (das ist nicht nur in dieser Angelegenheit immer der von mir favorisierte Weg).

Zeitarbeit gesetzlich einschränken oder verbieten zu wollen ist für mich der ganz falsche Ansatz. Diese Art Politik hat sie überhaupt erst groß gemacht und weiß der Himmel was sich findige Geschäftsleute stattdessen einfallen lassen – denn der Bedarf ist nunmal da. Und was viele Regel- und Bürokratiefans zu gerne übersehen: Stark ausgeprägte Bedürfnisse kann man nicht einfach verbieten, weil das immer zu unerwünschten Effekten führt

Aber sich wie Westerwelle hinzustellen und zu erklären Zeitarbeitsfirmen wären eine gute Sache, dass geht ebenfalls voll am Problem vorbei und gerade Liberale sollten doch immer wieder betonen, warum es diese vielen Zeitarbeitsstellen überhaupt gibt!

In Hamburg sollen demnächst elektronische Wahlsysteme zum Einsatz kommen. Denn die machen Wahlen schneller und billiger.

Schön, dass sich Menschen Gedanken machen, wie man Bürokratie verkleinern und aufwändige Vorgänge vereinfachen kann.

Nicht mehr lustig ist allerdings, wenn Wahlergebnisse nur elektronisch erfasst und ausgewertet werden. In Hamburg soll zum Beispiel ein elektronischer Stift zum Einsatz kommen, der die Wahlergebnisse dann quasi direkt ermittelt.

Man braucht also nichts weiter als einen manipulierten, identischen Stift in die Wahlurne zu legen, zum Beispiel während man gerade wählen ist – dann bekommt das noch nichtmal irgendwer mit.

Natürlich wär das egal, wenn man die Wahlzettel wie gehabt zur Sicherheit trotzdem nochmal durchzählen würde – aber dass ist in Hamburg offenbar nicht vorgesehen.

Solange sich aber die Bevölkerung nichtmal für die Technik an sich interessiert, solange kann man wohl kaum ein Bewusstsein für die damit einhergehenden Probleme erwarten.

Ist uns Politik wirklich schon so egal geworden, dass wir die Gefahr der Manipulation in Kauf nehmen um den Vorgang effizienter zu machen?

Ja das sind wir. Beim Export jedenfalls, im Handball und im Fussball zumindest irgendwie auch, notfalls halt “der Herzen”.

Eine Disziplin wird allerdings gerne verschwiegen, denn natürlich sind wir auch die Weltmeister der Bürokratie. Oder würde irgendwo anders auf der Welt ein Honorarprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragter an der Pariser Sorbonne damit beauftragt werden, ein Gutachten zu erstellen wie denn nun eine gebrauchte Brötchentüte wirklich zu entsorgen ist?

Sicher, längst nicht alles ist perfekt in Deutschland. Aber was die umfassende Regelung jedes einzelnen Details jeder noch so unwichtigen Kleinigkeit angeht sind wir auf jeden Fall ganz weit vorne. Und da ist uns doch so ein wichtiges Gutachten seine bis zu 20.000 Euro wert.

Die zahlt natürlich nicht der Wirtschaftsminister (war ja selber mal Bäcker zwar nur Müller, hatte aber zumindest mal hauptberuflich mit Mehl zu tun…) aus seiner Privatschatulle oder gar die Bäckerinnungen Deutschlands sondern schon der Durchschnittsbrötchenverdiener, eh klar – oder?

Hier gefunden: Das Brötchentütenproblem – Der Shopblogger

Eine nette Party zu vorgerückter Stunde. Ich unterhalte mich mit einem Freund über irgendwas Technisches (ich weiß nicht mehr worum es genau ging, spielt auch keine Rolle) und schloss meine Erläuterungen mit „dass ist eigentlich nur eine Sache der Einstellung“, worauf mein Gegenüber mit dem wahnsinnig einfallsreichen Spruch „Klar, und es ist auch Einstellungssache in der FDP zu sein.“ kalauerte.

Er konnte sich darüber halb totlachen, ich dagegen entgegnete trocken „Und wie es das ist!“

Das Problem dahinter kennt wohl jeder, der aktiv in einer Partei ist und mit seiner Mitgliedschaft nicht hinterm Berg hält. Eigentlich ist es schon „Einstellungssache“, überhaupt politisch mitwirken zu wollen. Und die Wahl der Partei, mit der man das tun möchte, ist nunmal auch eine Frage der Einstellung, eventuell spielen allerdings noch Karriereplanungen eine Rolle.

Wann immer man sich zu bestimmten Einstellungen öffentlich bekennt, werden diese hinterfragt – zumindest von denen, die einen kennen. Das ist normal und das ist nicht schlimm. Es kann sogar ganz gut sein: Zum Beispiel wenn es einem dabei hilft, mit anderen ins Gespräch zu kommen. Man wird geradezu aufgefordert sich zu erklären. Und da man normalerweise gute Gründe und Argumente vorbringen kann, wird der Gesprächspartner schnell feststellen, dass es eine ganz sachliche Entscheidung sein kann, einer bestimmten Partei beizutreten. Auf die Art lassen sich gewisse Vorurteile abbauen, ich behaupte sogar, dass man durch solche Gespräche seinen Beitrag gegen den allgemeinen Politikverdruss leisten kann. Schließlich zeigt man, dass Politik mehr als Worthülsen, gebrochene Versprechen und populistisches Wahlkampfgedudel sein kann.

Ich bin also in erster Linie FDP Mitglied wegen meiner Einstellung, meiner Prinzipien. Einige (nicht alle!), die mir so spontan einfallen, sind:

• Von nichts kommt nichts und wenn ich mich völlig aus der Politik raushalte dann ist die Chance, dass mir Ergebnisse nicht gefallen größer, als wenn ich mich irgendwie beteilige
• Niemand kann besser mit Geld umgehen, als derjenige der es aus eigener Kraft erwirtschaftet hat
• Jede Regel, jedes Gesetz und jedes Verbot braucht Bürokratie und Personal, dass diese Konventionen durchsetzt und überwacht
• Jede Regel, jedes Gesetz und jedes Verbot nimmt den Menschen einen kleinen Teil ihrer Freiheit – darum muss der für sie Eintretende sich ständig fragen (und fragen lassen, bzw. gut begründen), ob diese Einschränkung individueller Freiheit wirklich sein muss
• Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig keins zu machen
• Vernunft, Eigenverantwortung und demokratische Grundregeln sind wichtiger, besser und effizienter als jede von oben herab festgelegte political correctness, die in ihrem Selbstverständnis viel zu schnell jedes eigenständige Nachdenken unterbinden kann
• kleine Verwaltungseinheiten sind demokratischer und effizienter – je größer das zu verwaltende Gebiet ist, desto größer werden all zu oft auch Korruption, Verschwendung und Politikverdruss
• nichts ist fairer und gerechter als ein auf freien Märkten basierendes Wirtschaftssystem
• Der ideale Zustand für einen Menschen ist totale, bedingungslose Freiheit und wie alle idealen Zustände nicht erreichbar – er sollte aber trotzdem bei jeder politischen Entscheidung das große angestrebte Ziel sein

Mal unabhängig von der Annahme, dass man sicherlich über den ein oder anderen Punkt lange diskutieren könnte – in welcher der größeren Parteien wäre ich denn mit solchen Positionen besser aufgehoben? Dass ich mir eine aussuchen musste, das hängt natürlich sehr mit dem allerersten Punkt zusammen. Und auch wenn mir natürlich nicht alles gefällt, was in meiner Partei geschieht – die Schnittmenge ist die weitaus größte, was nicht zuletzt am obersten Prinzip der Freiheit und des Liberalismus liegt. Das ist freilich (leider) nicht Jedermanns Sache. Freiheit erfordert Mut (wusste schon Perikles) und den hat offenbar nicht jeder. Außerdem steht für manch Einen wohl auch etwas Anderes als individuelle Freiheit an Platz 1 der politischen Prioritäteliste.

Es gibt natürlich auch liberale Sozial- und Christdemokraten und auch den Grünen will ich gewisse liberale Grundsätze nicht absprechen.

Aber für mich wäre es frustrierend, die Kernstücke meiner Überzeugungen immer wieder irgendwelchen traditionellen Positionen unterordnen zu müssen.

Der liberale Sozialdemokrat muss notfalls auch mal gegen eigene Überzeugungen mit wenig marktaffinen Gewerkschaftern kuscheln und paktieren, um die Basis zufrieden zu stellen. Der liberale Christdemokrat muss still halten, wenn seine Parteifreunde die Grenzen gegen ausländische Arbeitnehmer abschotten wollen. Und meine Position, Energieproduktion endlich dem freien Wettbewerb zu unterwerfen und sämtliche Subventionen für Kohle, Atomkraft UND Wind- und Solarenergie ersatzlos zu streichen, würde in dieser Kombination bei den Grünen auf heftigen Widerstand stoßen, Gleiches gilt erst recht für die Aufhebung von Energie-Sondersteuern, die ich befürworten würde.

Was also blieb mir angesichts dieser beispielhaft ausgewählten „Sachzwänge“ anderes übrig, als mein Glück mit der FDP zu versuchen? Ja, es ist Einstellungssache. Das war es auch immer.

Ich frage mich allerdings manchmal, ob es ebenso sehr Einstellungssache ist, bei den sogenannten Volksparteien, die ja schon zur Erfüllung dieses Anspruchs ständig abseits irgendwelcher Prinzipien eher populistisch handeln müssen, aktiv mitzuarbeiten.

Karriere hin oder her: Für mich wäre das nichts.

Neoliberalismus ist von vielen Politikern inzwischen zu einem schlimmen Schimpfwort erklärt worden, wer neoliberal ist, der ist heute grundsätzlich evil und will Menschen ausbeuten.

Das war nicht immer so. Ludwig Ehrhard war so etwas wie der Erfinder des deutschen Neoliberalismus und damit des Wirtschaftswunders.

In dieser Situation gab am 20. Juni 1948 Ludwig Erhard überraschend die Aufhebung der Preisbindungs- und Bewirtschaftungsregeln bekannt.
Er tat dies ohne alliierte Zustimmung. Als ihn General Clay daraufhin zu sich zitierte und ihn vorwurfsvoll daran erinnerte, er dürfe Vorschriften der Alliierten nicht ohne deren Zustimmung ändern, erwiderte Erhard trotzig: “Ich habe sie nicht verändert, ich habe sie abgeschafft.”
Bewusst hatte er seine Entscheidung an einem Sonntag verkündet. An diesem Tag arbeiteten die Militärbehörden nicht. So kann man Bürokratien übertölpen. Am Anfang von Freiheit und Wohlstand stand ein kleiner coup d’etat.

Wolfgang Sturm hat dies (und mehr) anlässlich des Jahrestages des Wirtschaftswunders in der vorvergangenen Woche beschrieben, wie es begann, dass wir wieder wer wurden – auch insgesamt ein lesenswerter Beitrag.

Auch damals reagierten SPD und Gewerkschaften feindselig und ablehnend. Sie konnten natrürlich nicht ahnen, dass dieser Schritt innerhalb weniger Jahre zur Grundlage für die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Jahrhunderts werden würde.

Denn dazu hätten sie Liberale sein müssen, sie hätten an den freien Markt glauben müssen.

Der Autor eines Buches, dass ich grade lese, soll dazu mal ganz treffend gesagt haben

“Den meisten Argumenten gegen den freien Markt liegt ein Mangel an Glaube in die Freiheit zugrunde.”

Der Mann war übrigens Nobelpreisträger.

Die SPD, die heute so gerne von Sozialer Marktwirtschaft redet und dabei den Kern, nämlich die Marktwirtschaft, gerne unter den Tisch fallen lässt, hat leider seit damals nicht allzuviel dazugelernt. Statt Arbeitnehmern nach deren Vorstellungen den Markt zu überlassen will sie einen staatlichen Deutschlandfonds einrichten. Als wenn es nicht genügend sichere, breit gestreute Fonds geben würde.

Dieses Projekt wird, falls es kommt, wieder ein Beispiel dafür abgeben, wie man durch staatliche Eingriffe sämtliche Vorteile einer guten Idee beseitigen kann.

Ich habe übrigens von der Idee, Mitarbeiter an Firmen zu beteiligen, grundsätzlich schon immer viel gehalten und freue mich, dass auch Linke Kreise offenbar endlich einen gewissen Gefallen an der Sache finden. Aber warum nur, warum muss dass schon wieder auf diese Weise laufen, warum muss dazu erst wieder eine Behörde aufgeblasen werden, warum muss es immer der komplizierteste und ineffizienteste Weg sein, wo es doch einen riesigen Markt gibt, der alles bietet worum es in diesem Zusammenhang geht?

Angesichts solcher Ideen wünsche ich mir doch dringend einen neuen Ludwig Erhard. Von mir aus darf der auch in der SPD sein, wenns denn hilft.

Ist es eigentlich in Ordnung, wenn bei Straßenausbauarbeiten die Anlieger beteiligt werden?

Grundsätzlich schon, denke ich. Schließlich hat man als Anlierger ja am meisten davon. Außer natürlich es handelt sich um eine wichtige Durchfahrtsstraße aber auch dann haben Anlieger ja einen gewissen Mehrwert.

Für mich hat eine Anliegerbeteiligung schon in sofern einen gewissen Charme, dass man ganz anders darauf achtet wie dort gearbeitet wird. Schließlich hat man teuer bezahlt, was dort passiert.

Sicher, wenn alles aus Steuermitteln bezahlt wird, hat man unter dem Strich das gleiche Bezahlt – aber es interessiert einen auf jeden Fall nicht mehr ganz so direkt, weil man nicht den Betrag im Kopf hat den man hat blechen müssen.

Man identifiziert sich doch ganz anders mit seiner Straße, achtet vielleicht etwas sorgsamer darauf, was dort geschieht.

Diese Beteiligungen können allerdings schonmal ganz schön reinhauen, so dass es manchmal wünschenswert wäre, wenn die Anlieger da etwas mehr Mitspracherecht hätten.

Für mein eigentliches Thema soll das aber auch nur eine Einleitung sein. Denn ich wollte mich an sich über die selbstherrliche Machtauffassung der Freien Winsener aufregen.

Die möchten nämlich nun eine Änderung der Satzung meiner Heimatstadt haben wollen, nach der entweder im Einzelfall per Ratsbeschluss über eine Befreiung der Anlieger von Beteiligungen entschieden werden soll – oder dass Anliegerbeteiligungen komplett abgeschafft werden sollen.

Im konkreten Fall handelt es sich um die Eckermannstraße und die Bürgerweide. An diesen Straßen liegen 5 Schulen, das städtische Schwimmbad, die Winarena genannte Mehrzweckhalle, sowie eine weitere Sporthalle.

Die Stadt selbst ist also nicht ganz unerheblicher Anlieger – aber das nur am Rande.

Nach Meinung der Freien Winsener, so steht es jedenfalls heute im Winsener Anzeiger,

“soll die Beitragspflicht entfallen, wenn die Straßenbaumaßnahmen zur Sicherung von Schulwegen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – beides gilt laut Freien Winsenern für die Eckermannstraße und die Bürgerweide – sowie aus städtebaulichen Gründen erfolgen.”

Schulweg ist eigentlich jeder Weg, den Schüler benutzen könnten. In meiner Stadt ist mir keine Straße bekannt, auf die das nicht zutrifft. Und auch die anderen Punkte dürften fast immer mehr oder weniger zutreffen, je nach Definition.

Was aber gar nicht geht, das sind die Begründungen der Freien Winsener für ihre Idee. Hauptgründe sind nämlich, jedenfalls laut Artikel, dass

1. Sowas in der Stadt Wilhelmshaven schon seit Jahren funktioniert und
2. die aktuelle Haushaltslage so etwas ja zu lässt.

Ersteres soll wohl der Beweis sein, dass es rechtlich machbar ist. Das mag sein, auch wenn das alleine für mich jetzt nicht unbedingt ein überzeugendes Argument für die Aufhebung der “Straßenbaubeitragssatzung” darstellt.

Der zweite Punkt aber ist derjenige, mit dem der Verein um Oliver Berten jedem Steuerzahler sein wahres Gesicht zeigt: Die “Haushaltslage” lässt es zu mehr Geld auszugeben. Sie schreit nicht etwa danach, es gefälligst den wahren Eigentümern zurückzugeben, wie es sich normalerweise gehören sollte.

Das die Wählergemeinschaft in monarchisch anmutender Manier alles Geld der Stadtkasse offenbar für ihr eigenes hält, dass nun zur Volksbeglückung ausgeschüttet werden kann, hat sie ja schon bei der diesjährigen Haushaltsdebatte bewiesen, wo sie an der Seite von CDU und SPD trotz unerwarteter Mehreinnamen gegen geplante Steuersenkungen gestimmt hatte.

“Weil wir es uns leisten können” ersetzt nun offenbar ernsthafte Argumente. Und am Ende der Wahlperiode kann man dann im Wahlkampf schön damit angeben, dass man Anliegern von erneuerten Straßen viel Geld “gespart” hat. Dass man alleine dafür dem Steuerzahler Jahr für Jahr 200.000 Euro mehr aus der Tasche zieht wird logischerweise verschwiegen.

Um auch einige antibürokratisch denkende Menschen zu ködern, nennen die Freien Winsener übrigens noch ein paar Gründe:

“Außerdem würde die städtische Finanzverwaltung von einem erheblichen Verwaltungsaufwand befreit und von Personalkosten entlastet. Der Wegfall der Satzung stelle die unbürokratischere und bürgerfreundlichere Alternative dar, hieß es.”

Tolles Verständnis von Bürokratieabbau: Wir vergrößern den Steuertopf und machen damit Ausgaben für die Betroffenen weniger transparent. Normalerweise führt Bürokratieabbau zu Einsparungen, nicht zu Verteuerungen.

Und das mit den Personalkosten: Ich freu mich schon darauf, wenn das nächste mal über die Streichung von öffentlichen Stellen in der Verwaltung debattiert wird.

Werden die Freien Winsener sich immer noch als Vorkämpfer für unbürokratische und bürgerfreundlichere Alternativen inszenieren, wenn es Arbeitsplätze kostet?

Oder wird sich auch hier wieder ganz nach der über den Daumen gepeilten Mehrheitsmeinung gerichtet und sich notfalls selbst widersprochen?

Ich setze eine Kiste Bier auf letzteres! Wer dagegen halten will, darf sich gerne per Kommentar melden (ich schiele dabei mal gedanklich in Richtung Kiel….).

Wie versprochen stelle ich mit dieser kleinen Reihe mal meine in der Blogroll versammelten Lieblingsblogs vor. Alle Blogvorstellungen sind zusammengefasst hier zu finden.

Wie der Titel erahnen lässt, handelt es sich beim Antibürokratieteam um ein gemeinsam von mehreren Schreibern beliefertes Blog, dass sich dem Liberalismus verbunden fühlt.

Der Themenschwerpunkt liegt daher bei der Politik. So werden regelmäßig durch ausufernde Bürokratie entstandene Missstände kritisiert, aber auch andere liberale Standpunkte vertreten und diskutiert.

Interessant ist übrigens auch immer wieder die Rubrik “London Calling” (der Name ist vermutlich von einem alten Song der Punkband The Clash inspiriert), die von einem in London lebenden Autoren beliefert wird und einen interessanten Blick über den deutschen Tellerrand hinaus bietet – auch dort gibt es nämlich offensichtlich den ein oder anderen Behördenwahnsinn.