So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

Dass muss man jedenfalls nach dem Rauswurf des ehemaligen Ministerpräsidenten des größten deutschen Landes, ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Nordrhen-Westfalen sowie ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD Wolfgang Clement feststellen.

Denn egal wie man in der Sache zu dem steht, was der Mann vor der hessischen Landtagswahl von sich gegeben hat, Clement hatte und hat auch innerhalb der SPD seine Anhänger. Jetzt wirft ihn sein eigener Landesverband raus, wenn sein Widerspruch bei der Bundespartei scheitert wird das endgültig.

Seine Politik war eine völlig andere, als sie Andrea Nahles oder Andrea Ypsilanti vertreten. So wie man sich das in einer Volkspartei eben vorstellt – denn die braucht natürlich ihre Flügel.

Dass es dazwischen nie friedlich zugehen kann, ist schon klar. Dass es dabei zu Opfern kommt auch. Aber ein Rauswurf ist eine neue Qualität. Es wirkt, als wehre sich die Partei gegen Leute mit “falschen” Meinungen.

Und dass derzeit nur in eine Richtung, hatte man doch Dagmar Metzger auch mit den unterschiedlichsten Konsequenzen gedroht, als sie ankündigte, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen nicht mitzuwählen, wenn diese entgegen aller Ankündigungen eine Zusammenarbeit mit Die Linke anstreben würde.

Als die Agenda-Politk von der Regierung Schröder Vertreter der SPD-Linken zu nicht immer fairen Äußerungen bewegt hat, wurde jedenfalls nicht permanent mit Ausschlussverfahren gedroht, geschweigedenn die auch noch durchgeführt – gänzlich undenkbar gewesen wäre Derartiges gegen prominente Mitglieder.

Wenn von oben herab jeweils unbequeme Flügel mundtot gemacht werden, dann zeugt dass einerseits von schwacher Streitkultur, sorgt andererseits sicherlich für einigen Unmut bei den Betroffenen. Auch wenn Clement mit seiner Warnung davor, Ypsilantis hessische SPD zu wählen, sicher weiter gegangen ist, als es sich gehört, lässt der Parteiausschluss nichts Gutes für die Zukunft der SPD erwarten.

Bleibt die Frage, was Menschen dazu bewegt, in eine Partei einzutreten, in der es sogar bei ziemlich grundlegenden Fragen vollständig entgegengesetzte Meinungen gibt. Eine echte Grundidee, ein großes Motto, dass die komplette Partei eint, fehlt nach meinem Eindruck vollständig.

Wozu tut man sich so etwas an, statt gleich zu Parteien zu gehen, in denen wenigstens die Grundrichtung klar ist und die großen Glaubenskriege um mehr oder weniger wichtige Details, nicht aber um elementare Werte und Grundsätze geführt werden?

Kein Wunder also, dass die Mitgliederzahlen der SPD nach wie vor stärker sinken, als bei allen anderen Parteien.

Ich gehöre zur “verlorenen Generation” habe ich gerade erfahren. Weil ich nämlich zu den “heute 20- bis 35jährigen” gehöre und die haben “kaum Kulturkontakt in der Jugend gehabt” – und sollen darum nach Meinung irgendwelcher Kulturfuzzis “nun mit zielgruppenspezifischen Programmen angesprochen werden.”

Kulturkontakt, eine grandiose Wortkonstruktion. Ich dachte immer, Kultur wäre, was Menschen so machen.

Wie also kann man “kaum Kulturkontakt” haben? Zumal als komplette “verlorene Generation”?

Es ist erschütternd, aber Kultur scheint in Deutschland – und leider auch für die FDP, auf deren Veranstaltung das zitierte Gefasel stattgefunden hat – nur dann als solche zu gelten, wenn sie mit Steuergeld bezuschusst werden muss, damit sie überhaupt jemand betreibt.

Wenn 70.000 zumeist junge Menschen freiwillig viel Geld zahlen, um auf einem niedersächsischen Acker unter widrigsten hygienischen Bedingungen drei Tage lang ihren ganz eigenen Lifestyle zu zelebrieren zählt das offenbar ebenso wenig wie wenn 1,6 Millionen Menschen durch Dortmunds Straßen ziehen und ein Fest feiern, dass ausgerechnet diese “verlorene Generation” erst geschaffen hat. Und statt wenigstens die echten Klassiker unter den Computerspielen als Kulturgüter zu betrachten, erwägen die wahren Kulturbanausen (vornehmlich welche aus CDU und CSU) regelmäßig deren Verbot.

Es gibt keine verlorene Generation. Höchstens leichte Verständnisprobleme unterschiedlicher Generationen untereinander aber so schlimm ist es nun auch nicht, dass diese Generation, so wie jede vor ihr, nunmal irgendwo auch ihre eigenen kulturellen Bräuche pflegt.

Kulturgüter aus früheren Zeiten, Veröffentlichungen von Goethe, Beethoven oder Caspar David Friedrich zum Beispiel, müssen deswegen weder verlorengehen noch in Vergessenheit geraten. Aber Kultur im Wesentlichen auf Dinge zu reduzieren, die mindestens 200 Jahre auf dem Buckel haben, ist einfach nur traurig.

Oswald Metzger ist auch nach seinem Wechsel zur CDU ein bisschen Grün geblieben. Jedenfalls was die Atomkraft angeht, denn er schreibt

„Dabei sind die Risiken und Nebenwirkungen der Atomkraft doch bekannt: Man erhitzt heißes Wasser, erzeugt Dampf, der über einen Generator Strom erzeugt. Doch der dafür benutzte Brennstoff ist so ein teuflisches Zeug, dass er viele Tausend Jahre nach der Nutzung strahlt – und also auf unvorstellbar lange Zeit sicher endgelagert werden muss. Nirgends auf der Welt gibt es ein Endlager für abgebrannte Brennstäbe. Die Kosten für die Endlagerung sind genauso wenig wie die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke im Preis des heutigen Atomstroms enthalten. Im Zweifelsfall zahlen die Steuerzahler – eine ja durchaus bekannte Staatspraxis!“

Ich denke, damit hat er vollkommen Recht. Das sind ja auch die Dinge, die ich immer wieder anführe, wenn es um das Thema Atomkraft geht. Man muss nicht die Technik an sich verteufeln und Panik schieben, das halte ich insgesamt sowieso für reichlich überzogen. Es gibt aber ganz sachliche Gründe, die ziemlich deutlich gegen Nutzung von Kernenergie sprechen. Da sind sehr zentrale Fragen offen, die man eigentlich spätestens 1957 hätte beantworten müssen und ich bin der Meinung, so geht’s einfach nicht.

Und jetzt grade können wir ja auch wieder erleben, was passiert, wenn man einerseits den Klimaschutz zur Religion erhebt und CO2 quasi zum auszurottenden Satan erklärt wird. Jetzt muss Frau Merkel ihren G8-Kollegen halt mal erklären, wie ernst wir das eigentlich so mit dem Klimaschutz nehmen, wo doch am Atomausstieg festgehalten wird.

Was Metzger angeht, so könnte es ja doch interessant werden, ob er es mit solchen Äußerungen auf einen ordentlichen Listenlatz schafft, nachdem sein „Plan A“ mit nem Direktmandat letzte Woche gescheitert ist, bleibt mal abzuwarten. CDU ist eben CDU.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Welt-Online unterstellt, die Menschen in meiner kleinen Kreisstadt würden Silvio Berlusconi als Stadtrat “lieber sehen als irgendwo anders” – was ich mal empört zurückweisen möchte.

Aber ich fühle mich geschmeichelt, dass man scheinbar automatisch immer auf Winsen an der Luhe kommt, wenn man grade spontan den Namen einer x-beliebigen niedersächsischen Provinzstadt sucht.

Dabei geht es in dem kleinen Artikel eigentlich eher darum, dass der neue niedersächsische CDU-Chef David McAllister die Mandatsaltersgrenze für Kommunalpolitiker weghaben möchte.

Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, auch wenn Kommunalparlamente nicht grade vor Jugendlichkeit strotzen. Ich würde sogar noch weiter gehen und neben dem passiven auch das aktive Wahlalter in Kommunen auf 16 herabsetzen, damit man sich auch in dem Alter schon wählen lassen kann. Die “Gefahr”, dass das wirklich mal passiert, ist, da kann ich wohl getrost Entwarnung geben, ohnehin eher gering und eine echte Notwendigkeit für die ab-18-Regel sehe ich so nicht – abgesehen von einigen rechtlichen Punkten, an denen man nachbessern müsste (ich bin mir nicht sicher, ob minderjährige Ratsmitglieder z.B. in Aufsichtsräten von Betrieben der Kommunen sitzen dürfen).

Berlusconi dürfen die Italiener aber trotzdem herzlich gern behalten.

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.

In einer StudiVZ-Gruppe mit eher mittelprächtiger Satire ein Nachbarland beleidigen, führt zu ernsten Konsequenzen, wenn man einer politischen Jugendorganisation angehört.

Das Gleiche mit dem eigenen Land zu machen scheint nichtmal eine Zeitungsschlagzeile wert zu sein. Inzwischen berichtet Welt.de auch schon darüber (dank an Jens für den Link).

Dieses Bild, dass inzwischen nur noch bei CDU-Politik.de zu finden ist, stammt vom Parteitag der Grünen Jugend – auf deren Website wurde das Originalbild auch zunächst veröffentlicht:

Nur falls jemand nicht auf Anhieb erkennt, was da vor sich geht: Das, was da auf dem Boden liegt, ist eine Deutschlandfahne, die Herrschaften außen rum pissen grade drauf.

Streng genommen dürfte das mindestens in der Nähe eines Gesetzesbruchs liegen, wenn man denn ne Riesensache daraus machen wollte.

Nun halte ich persönlich nicht besonders viel von diesem Paragraphen:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

	1.	die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
	2.	die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Weil ich in ihm eine ziemlich weitreichende Beschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Für mich ist dass, was die jungen Grünen da gemacht haben ein dummer Streich und eigentlich nicht der Rede wert. Ähnlich eben, wie die Mitgliedschaft in StudiVZ-Gruppen, die “Auf Frankreich fahr ich nur auf Ketten” heißen.

Naja, der Unterschied ist halt nur der, dass in dem einen Fall womögiich gegen ein Gesetz verstoßen wurde und keine Zeitung drüber schreibt und in dem anderen Fall bestenfalls gegen die Regeln des guten Geschmacks, was aber zig Zeitungen eine Meldung wert war.

Ein Unterschied auch, dass die Rechten in diesem Fall nach Konsequenzen rufen, obwohl sie beim vermeintlichen StudiVZ-Kriegstreiber vorher noch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Bei den Linken ist es genau umgekehrt.

Auf die Idee, dass man entweder beides hin nimmt oder beides verbietet, kommt keine der beiden Seiten. Ich befürchte allerdings, dass man sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheidet, denn wenn es etwas gibt, das rechts und links verbindet, dann ist es die Notwendigkeit Freiheit einzuschränken als zulässiges politisches Mittel ohne weiteres hinzunehmen.

Immerhin: So schlecht kann es einem Land nicht gehen, in dem man sich über solchen Schwachsinn streiten muss.

Was bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% auch beweist, dass FDP-Wähler im Gegensatz zu vielen anderen offenbar bewusst wählen gehen.

Aber es handelt sich um Kommunalwahlen und da stellt sich dann doch die Frage, was ich mit solchen Zahlen anfangen soll, die wohl den Landesdurchschnitt abbilden.

Jaja ich weiß, natürlich beeinflusst der Eindruck, den die Wähler von ihren Landesregierungen haben Kommunalwahlen, auch wenn die damit ja nichts zu tun haben. Warum das so ist? Weil es für viele Leute halt eben doch die CDU, die SPD oder die FDP gibt und sicherlich auch in Schleswig-Holstein bestehende Unterschiede zwischen Ortsverbänden und Landespositionen nicht weiter berücktsichtigt werden.

Diesen Eindruck unterstützen allerdings sowohl Medien als auch Parteien selbst, indem sie sich mit Landesweiten Kommunalwahlergebnissen brüstet, beziehungsweise davon berichtet, als wäre die Kommunalwahl in der einen Stadt so wie in der anderen und als würden örtliche Themen, Kandidaten und Stimmungen allenfalls Nebenrollen spielen.

Durch solche Berichterstattung tun sie das dann natürlich auch mehr als sie es normalerweise tun würden. Da gibt es wohl so etwas wie eine Spirale, denke ich zumindest.

Aber natürlich wundern und mokieren sich Politik und Medien aber gleichermaßen über die “Alarmierende Wahlbeteiligung”.  Ja meine Fresse – wenn man Millionen von Menschen den Eindruck vermittelt, sie hätten es mit einer Art “kleinen Landtagswahl” nur ohne Auswirkungen auf den Landtag zu tun, darf doch nicht überraschen, wenn das kaum jemanden vom Hocker reißt.

Dazu kommt noch die eher beschränkte Macht kommunaler Parlamente. Erhöhte man die, indem man einiges an Entscheidungskompetenzen aus dem Landtag herunterdeligierte, könnte das das Interesse an kommunaler Politik sicherlich wieder etwas steigern – und sowohl Politik und Medien hätten ein paar Gründe mehr, Kommunalwahlen nicht mehr ständig zu Landtagswahlen zweiter Klasse zu degradieren.

Jedenfalls dürfte das das Ergebnis des weitreichenden Pokerverbots sein, dass demnächst in Rheinland-Pfalz gilt.

Ausgenommen sind allerdings Partien, die an denen Becks Finanzminister über Konzessionen und Steuern mitverdient (nein, nicht aus offensichtlichen wirtschaftlichen Motiven, sondern wegen der “besseren Kontrollierbarkeit” – is klar;)…).

Becks Innenminister Karl Peter Bruch hat festgestellt:

“Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und Heranwachsende”

und was Menschen begeistert, das muss nach Meinung der Spaßbremsen und Miesmacher in den Regierungen aller Länder natürlich verboten werden. Wie üblich nicht bloß für die offen als problematische Zielgruppe anvisierten “Jugendlichen und Heranwachsenden” – sondern, logisch, für alle Menschen – jeden Alters, jeder geistiger Verfassung und ohne Rücksicht darauf, dass sie womöglich niemals süchtig nach auch nur irgendwas waren oder werden.

Und nur als Hinweis: In Sachsen gelten Pokerverbote schon eine ganze Weile. Die CDU steht der SPD in dieser Art Politik in absolut nichts nach. Wem Verbotspolitik auf den Sack geht, der kommt an der FDP schwer vorbei.

So geht es halt zu, in der “Verboten!”-Republik Deutschland: Rauchen, Trinken, Spielen – was Spaß macht und die Menschen den Alltag ausblenden lässt, wird von dem Alltag offensichtlich entrückten Politikern als unheimlich empfunden, kriminalisiert und scheibchenweise immer weiter eingeschränkt oder gleich verboten.

Man könnte das auch als Taschenspielertrick der Regierungen begreifen: Während wir uns nämlich über solchen Mumpitz aufregen, stellen wir unseren Regierungen wenigstens keine unangenehmen Fragen zu den horrenden Steuern, den kaputten Sozialkassen oder der Verschuldung.

Die größten Spieler mit den besten Pokerfaces sitzen wohl doch an den Kabinetts- und nicht an den Spieltischen.