Ein Kommentar brachte mich auf einen Gedankengang:

Tankstellenpächter leben im Grunde nur noch von ihrem Shopverkauf.

Tankstellenpächter leben im Endeffekt also auch davon, dass sie eben Tankstellen sind und darum weniger von gesetzlichen Ladenöffnungszeiten gegängelt werden, als andere Läden.

Womöglich wären die Spritpreise also noch höher, wenn Tankstellen heute keine Mini-Supermärkte wären und die Pächter eben schwerpunktmäßig vom Spritverkauf leben müssten. Denn irgendwie müssen die Betriebskosten ja nunmal wieder reinkommen.

Sorgen die Ladenschlussgesetze also womöglich indirekt für niedrigere Spritpreise?

Nach dem letztjährigen Stadtfest in Winsen wurden einige Ideen diskutiert. Ob man es verkürzen sollte zum Beispiel, weil soviel Randale und soviel Schlägerei geschehen war. Und weil es so viele Schnapsleichen gegeben hatte. Und weil ja die Jugend ohnehin immer schlimmer würde, das wüsste doch jeder. Und so weiter und so fort.

Man hat keine so weitgehenden Maßnahmen ergriffen, höchstens ein bisschen an der Polizeipräsenz gearbeitet.

Nach dem diesjährigen Stadtfest wird deutlich: Das vergangene Jahr war wohl einfach nur ein Ausreißer, was negative Erfahrungen angeht und eine Verkürzung hätte den Winsenern Unrecht getan. Denn es ist so wenig wie seit langem nicht an unerwünschten Zwischenfällen geschehen – sogar im Umgang mit Alkohol scheinen die Winsener in diesem Jahr “besser” geworden zu sein.

Oder aber die Zahl der negativen Begleiterscheinungen schwanken halt doch mehr oder weniger zufällig, vielleicht weil sie doch mehr von äußeren Erscheinungen wie Regenwetter, den Bierpreisen óder gar der Musik des Autoscooters oder ähnlichen Nebensächlichkeiten abhängen, als wir vielleicht meinen. Es scheint also doch nicht ganz einfach zu sein, konkrete Ursachen beim Namen zu nennen.

Was man aber feststellen kann: Jede mehr oder weniger machbare oder wünschenswerte Maßnahme, die nach dem letzten etwas krawallenerem Stadtfest debattiert worden ist, wäre wohl überflüssig und vielleicht sogar schädlich in vielerlei Hinsicht gewesen (eine Halbierung der Dauer macht aus Winsens wichtigster Touristenattraktion neben Faslam mal schnell ein Allerwelts-Stadtfest, wie es jede Kleinstadt hat). Ich weiß nicht, inwieweit die Polizei wirklich etwas geändert hat – aber wenn überhaupt, dann hat man nur daran gedreht. Rein subjektiv hab ich aber auch nicht mehr Polizei als sonst gesehen.

Vielleicht kann sich diese Erfahrung einfach mal hinter die Ohren schreiben, wer nach jedem vermeintlich als eindeutig erkannten Trend sofort nach kolossalen Änderungen und Verboten schreit. Denn manchmal ist das dumme Volk wohl doch besser als sein Ruf.

Kein direktes Gegenargument aber vielleicht einen Anhaltspunkt könnten diese Erfahrungen auch insgesamt auf die aktuelle Sicherheitsdebatte meiner Heimatstadt liefern. Denn die CDU-Fraktion wünscht sich eine „Bürgerstreife“ und die Freien Winsener wohl scheinbar auch.

Nun ist Winsen weit davon entfernt, dass man sich wie in einem Polizeistaat fühlt. Ein paar Streifen mehr in der Stadt würden vermutlich eher das Sicherheitsbefinden der Menschen erhöhen, als dass man Beklemmung bekäme – vorausgesetzt, die Polizisten stellen sich nicht als prinzipienreiterische Arschlöcher heraus, die wegen jeder blöden Lapalie (Radfahren ohne Licht oder auf der falschen Straßenseite zum Beispiel) gleich zum Strafzettelblock greifen, heraus.

Da muss man sich mit der Frage, ob eine zivile Bürgerstreife diesen Job nicht im Prinzip genauso gut und eventuell kostengünstiger machen könnte, schon ernsthaft stellen.

Wirklich fachkundig beantworten kann ich selbst sie zwar nicht aber ich halte es schon für möglich, dass das geht.

Allerdings: Durchsetzung von Recht und Gesetz ist Sache der Polizei, die wiederum ist Sache des Landes Niedersachsen. Wenn die Stadt Winsen im Alleingang beschließt, Bürgerstreifen loszuschicken, kostet das städtisches Geld und entlastet im Zweifel die Portemonaies aller Niedersachsen, weil das Land zumindest in Winsen weniger Steuergeld in dei Polizei stecken muss, um das Ziel „Sicherheit“ zu erreichen.

Man kann das rechtfertigen, wenn die Sicherheitssituation so desolat ist, dass sich die Stadt nicht anders zu helfen weiß. Das ist aber ja nun auch nicht der Fall, auch wenn man natürlich immer Verbesserungsbedarf sehen kann, wenn man will.

Wer eine Bürgerstreife haben will, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die derzeitige „Versorgung“ unserer Stadt mit Polizisten für schlecht hält. Und wenn dem so ist, warum er dann nicht zuerst beim Land nachfragt (wo ja die Parteifreunde der hiesigen Bürgerstreifenbefürworter aus der Union immerhin Ministerpräsident und Innenminister stellen), wie dem Missstand abzuhelfen wäre.

Aber Winsen ist wahrlich keine Verbrechenshochburg. Es gibt hie und da Probleme – wie in jeder Stadt. Es gibt kriminelle Jugendliche, randalierende Besoffene und kürzlich sogar einen Raucher, der gegen einen Wirt handgreiflich wurde, der ihm das Rauchen verbieten wollte.

Aber es gibt auch große Einigkeit, besondere Problemecken notfalls eben per Video zu überwachen – wie das bereits am Bahnhof gemacht wird, mit Erfolg soweit ich weiß. Und weitere wirklich problematische Ecken sind mir zumindest derzeit nicht gegenwärtig.

Aber wie gesagt: Für sowas ist erstmal die Polizei zuständig und im Zweifel muss dann eben auch mal eine CDU-Fraktion im Stadtrat ihrer Landesregierung auf die Füße treten, wenn sie mehr Polizeipräsenz haben will.

Wenn ich deutschen Bekannten erzähle, dass mir von den noch im Rennen befindlichen amerikanischen Präsidentschafts-Kandidaten John McCain nach meinem Empfinden der authenischste und sympathischste zu sein scheint, kommt gerne erstaunt bis entrüstet

“Wie, sollen denn nochmal die Republikaner regieren?? Da kommt doch genau das gleiche bei raus wie jetzt!”

Das ist natürlich so völlig verkehrt. In Amerika wählt man tatsächlich Kandidaten und nicht in erster Linie ihre Parteien.

Dass drückt USAerklärt in Bezug auf die Kongresswahlen so aus:

Alle reden zwar ständig von den Parteien und die Wähler mögen sich mit einer Partei identifizieren und die Parteien halten vielleicht Vorwahlen ab und am Wahltag können die Wähler ihr Kreuz nach der Parteizugehörigkeit machen, denn das steht neben dem Namen. Aber am Ende werden Menschen gewählt.

In TX-14 [ein Wahlbezirk in Texas, Anmerkung von mir] treten daher eigentlich nicht zwei Republikaner, ein Libertarian und zwei Parteilose an, sondern die fünf aufrechten texanischen Bürger Paul, Peden, Flynn, Harvey und Roof. Dass keiner von ihnen zu einer Gruppe namens “Demokraten” gehört, ist dem System so schnurz wie die Frage, ob einer der Kandidaten im Kegelverein ist.

Die Demokraten können auch niemanden “stellen” oder von sich aus “antreten”, egal wie sehr die Parteiführung in Washington (und die Autoren von Daily Kos) sich das wünschen mag. Sie können nur darauf hoffen, dass ein wackerer Demokrat in Galveston beschließt, sich zu bewerben.

Es gibt also noch weniger “die Demokraten” wie es zum Beispiel “die CDU” gibt. Die Parteizugehörigkeit spielt eine untergeordnete Rolle, weil, vermutlich auch durch das Mehrheitswahlsystem begünstigt, innerhalb der Parteien gewaltige weltanschauliche Unterschiede existieren können.

Und McCain und Bush vertreten da nach meiner Einschätzung durchaus gegnsätzliche Positionen. Dass McCain beispielsweise Bushs Kreuzzugrethorik annimmt und sich von einer höheren Macht gelenkt und beauftragt fühlen würde, wäre schon eine seltsame Vorstellung – während ich manchmal bei Barack Obamas Auftritten wirklich das bedrückende Gefühl bekomme, es mit einem religiösen Fundamentalisten zu tun zu haben. 

Man kann über die amerikanische politische Kultur sagen was man will aber sie ist letztlich basisdemokratischer als unsere. Kandidaten treten einfach an. Und wenn sich eben drei Demokraten um das selbe Mandat bewerben, dann machen sie sich halt Konkurrenz – kein Bundesverband verhindert das, kein Parteichef wird genötigt ein Machtwort zu sprechen. Das Individuum und sein Wahlrecht werden respektiert, einfach so.

Während man bei uns schon Parteiausschlüsse fordert, wenn prominente Mitglieder gegen die eigene Partei querschießen.

Wolfgang Clement, ehemaliger MiniPräsi von Nordrhein-Westfalen und Bundes-Wirtschafts- und Arbeitsminister AD freut sich öffentlich, dass Andrea Ypsilanti die Hessen-Wahl nicht gewonnen hat.

Gut, im Moment hat die Wahl nach demokratischen Gepflogenheiten wohl gar keiner “gewonnen”, man wurschtelt ein bisschen herum und eventuell gelingt irgendwann nochmal das vielbeschworene Jamaika-Bündnis (spätestens ab heute, wenn auch die CDU der Hamburger schwarzgrünen Koalition zustimmt, müsste uns das jedenfalls nicht mehr allzusehr wundern).

Die Frage aber, die andere Blogger aufwerfen ist, ob Clement sich so ungestraft freuen darf, vor allem nachdem er ja schon vor besagter Wahl dazu aufgerufen hatte, die SPD und damit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Was darf Clement als SPD-Mitglied öffentlich von sich geben? Muss er loyal gegenüber seiner Partei sein, sich den Positionen eines anderen Landesverband als seinem eigenen unterordnen?

Ich denke nein. Das bedeutet nicht automatisch, dass er sich ethisch vernünftig verhalten hätte. In Wahrheit hat er in erster Linie die Interessen von RWE vertreten, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Vielleicht hat er auch tatsächlich seine eigene Meinung kundgetan – dass dann aber in einer grenzwertigen Weise. Davor zu warnen, die eigene Partei zu wählen, dass ist schon heftig.

Die Frage, die hinter alledem steht, ist aber, ob einfache Parteimitglieder gezwungen werden dürfen, können oder sollten, hinter ihrer Führung, hinter der Parteiprogrammatik zu stehen, auch wenn sie in maßgeblichen Punkten anderer Meinung sind, oder sollten sie dann besser gleich austreten?

Und ich sage wieder: Nö. Es wäre wünschenswert und wenn Delegierte eines Parteitags über ein Programm abstimmen, dann sind die Deligierten demokratisch gewählt und letztlich gehört es dann schon zum guten Ton, deren Entscheidungen zu respektieren.

Es kann aber nie ausgeschlossen werden, dass auch mal völliger Bockmist beschlossen wird – und dann? Soll ich deswegen aus einer Partei austreten oder sollte ich nicht doch lieber versuchen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Parteien sind zwar (leider) in erster Linie Institutionen zur Machterhaltung und -ausweitung ihrer Spitzenleute. Aber sie sind auch lebendige Foren des Meinungsaustausches. Und das ist kein Beiwerk, kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Funktion. Denn die Basis, dass sind schon etwas mehr als nur Parteimitglieder. Es sind auch Freunde, Bekannte und Verwandte, mit denen sich Parteimitglieder austauschen, von denen sie auf Probleme gestoßen werden, von denen auch mal Impulse ausgehen.

Eine Partei, in der oben entschieden und gelenkt und von der Basis nichts weiter als ein folgsames “Jawohl Sir” mit anschließender bereitwilliger Multiplikatorfunktion erwartet wird, funktioniert (sofern sich genügend brave Basismitglieder finden lassen) bestimmt ganz prima – lebt aber den Gedanken der Demokratie nicht.

Wenn wir schon ein Wahlrecht und ein politisches System haben, dass Parteien derart überhöht (5%-Hürde, Parteienfinanzierung usw.), dann kann zumindest innerhalb von Parteien gar nicht genug demokratische Konfrontation herrschen – auch wenn das den Vorderen nie schmeckt und fast immer Stimmen kostet.

Nur, und damit komme ich auf Clement zurück, nur eine gewisse Sachlichkeit und ein angemessener Ton sollte bei jedem Streit beibehalten werden.

So langsam muss der Leser meinen, ich betriebe hier systematisches Konservativen-Bashing, nachdem ich in kürzester Zeit erst gegen die krampfhafte Rettung der deutschen Sprache und dann für ein Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren argumentiert habe und mich jetzt gedenke, über den hausgemachten Gewissenskonflikt in meinem Gastland Baden-Württemberg, wo jetzt die konservativen Projekte heilige religiöse Feiertage und Rettung der des Muttertags sozusagen gegeneinander ausgespielt werden müssen.

Viele kirchliche Feiertage fallen jedes Jahr auf einen anderen Tag. Das nervt und hat auch so überhaupt keinen Sinn. In diesem Jahr führt das dazu, dass Maifeiertag und Himmelfahrt an einem Tag sind – was einen freien Tag kostet und für Winsener den schwierigen Gewissenskonflikt birgt, ob sie am 30. April das Stadtfest besuchen oder irgendwo in den Mai tanzen sollen.

Viel schwerwiegender: Muttertag fällt auf Pfingstsonntag. Zwar weiß kaum jemand, was Pfingsten eigentlich bedeutet – aber da er einer der höchsten kirchlichen Feiertage ist, gehört er geschützt.

Und darum streitet man nun im Baden-Württembergischen Landtag, in dem die CDU die absolute Mehrheit der Sitze inne hat, ob am Muttertag Blumen grundsätzlich verkauft werden dürfen oder ob die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob ihre Blumenhändler öffnen dürfen oder ob nicht doch die Heiligkeit des Tages wichtiger ist, als das Bedürfnis vieler Mütter nach frischen Blumen.

Wer sich um solche Fragen schert, scheint entweder sonst keine Probleme zu haben oder nimmt sie zumindest nicht wahr.

In konservativen Kreisen sorgt man sich um die Zukunft der deutschen Sprache:

Der Widerstand gegen die Anglisierung des Berufalltages nimmt immmer mehr ab. “Deutsche” Unternehmen wie Daimler und andere haben im Rahmen einer falsch verstandenen Internationalisierung längst Englisch als “Konzernsprache” eingeführt. Selbst untereinander sollen deutsche Muttersprachler auf Englisch kommunizieren.
Auch an den Universitäten wird unsere Muttersprache systematisch verdrängt.

Nun gehen mir Anglizismen und unbedarfter Umgang mit Fremdwörtern auch häufig auf die Nerven.

Und es ist auch oft genug vorgekommen, dass mich einzelne Sprachverhunzungen so sehr genervt haben, das ich einen Artikel draus gemacht hab (zum Beispiel  hier, hier, hier oder hier). Man kann mir also ernsthaft Pedanterie vorwerfen – aber nicht, dass mir deutsche Sprache am Allerwertesten vorbeiginge.

Aber Entschuldigung: Was geht es denn die CDU oder sonstwen an, wie bei Daimler gesprochen wird?

Und was Anglizismen angeht: Ich finde sie, wie gesagt, furchtbar – aber was uns gerade noch gefehlt hat, ist dass sich die Politik auch dieser Unwichtigkeit annimmt und unsere Sprache gersetzlich durchregelt, wie es in Frankreich geschieht. Meines Wissens darf man bestimmte englische Ausdrücke in Frankreich bei Strafandrohung nicht mehr verwenden – der helle Wahnsinn.

Am Besten auch noch wieder so eine leidige Quotendiskussion für Musik im Radio, oder wie? Bitte Hirn einschalten und solchen Schwachsinn gar nicht erst in Erwägung ziehen!

Sprache ist Teil unserer Kultur und Kultur darf niemals staatlich gelenkt sein, sondern muss sich frei entwickeln (mir ist durchaus bewusst, dass ich hier eher einen Wunsch formuliere als die Realitöt zu beschreiben, trotzdem).

Selbstverständlich führt das zum Untergang von Sprachen und Werten. Aber nur, wenn sie überflüssig werden und nicht mehr ausreichend genutzt werden.

Die Gefahr sehe ich für das Deutsche bisher nicht gegeben – aber wenn es so wäre, dann wäre es wirklich armselig, daran per Gesetz etwas ändern zu wollen. Menschen reden, lesen und schreiben aus eigenen Stücken wie sie es tun, das darf auch gerne so bleiben!

Wer Sprachverhunzung aufhalten will, der sollte sie vermeiden und möglichst immer möglichst korrektes und trotzdem anregendes, interessantes Deutsch verwenden. Andere von ihrer Qualität zu überzeugen ist dass, was eine Sprache rettet – nicht von oben verordnete Sprachschule der Nation.

Die Überschrift ist daher als Aufforderung an jeden Einzelnen, oder wenigstens diejenigen, die das Deutsche mögen, gemeint und nicht etwa als Aufforderung an die Politik, irgendwelche halbgaren Aktionen vom Stapel zu lassen, die dann unter dem Strich sowieso nur Frust, Kosten und Freiheitsverluste mit sich bringen.

Und schon wieder melden sich Sozialdemokraten aus SPD und CDU zum Thema Rente und wollen sie noch sozialer machen, als sie schon ist.

Jürgen Rüttgers, immer für Überraschungen gut, hätte gerne, dass weniger die Summe der Beiträge, sondern mehr die Zeit der Beitragszahlungen die Höhe der Rente bestimmen. Im Klartext zielt das wohl in Richtung gleiches Geld für alle ab.

Ottmar Schreiner will, dass Leute mit höheren Einkommen mehr bezahlen als jetzt schon. Insofern liefert der SPD-Mann hier schon ungefragt einen Entwurf zur Finanzierung des Vorschlags des CDU-Manns – da sage noch einer, in der Berliner Koalition gebe es keine ordentliche Zusammenarbeit!

Mir persönlich ist es erstmal wurscht, ob der Zug in Richtung Einheitsrente fährt oder nicht, bis es bei mir soweit ist werd ich nämlich ohnehin selbst sehen müssen, wie ich klar komme. Aus dem gleichen Grund geht mir das Thema “Rente mit 67″ auch ziemlich am Allerwertesten vorbei, ich geh sowieso eher von 70-75 aus, wenn ich mich auf den Staat verlasse.

Nur wenns um die Finanzierung des ganzen Blödsinns geht, dann erlaube ich mir durchaus eine klare Meinung dazu. Und die lautet: 20 Prozent vom Bruttolohn, zusätzlich noch mal genausoviel vom Arbeitgeber (der mir das darum auch nicht zum Beispiel direkt als Lohn ausbezahlen kann) sind schon eine Menge Geld – egal ob man viel oder wenig verdient. Ich glaube nicht, dass noch viel Spielraum nach oben besteht, bevor vor allem Menschen mit höheren Einkommen sich nicht doch lieber einen Job anderswo suchen, weil man ja schließlich in erster Linie für den eigenen Geldbeutel arbeiten gehen will, statt für den Sozialstaat – das klingt jetzt böse aber wer von uns könnte in den Spiegel sehen und das Gegenteil behaupten? Siehste. Irgendwann ist wohl bei jedem die Schmerzgrenze erreicht.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist aber, dass es eigentlich eine Unart ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung trotz aberwitziger Beitragshöhen (mit steigender Tendenz!) mit etlichen Millarden an Steuergeld gestützt werden muss, damit sie nicht jetzt schon in sich zusammenbricht oder die meisten Renten so niedrig werden, dass man auch gleich zum Sozialamt gehen könnte.

Weit verbreitet und ebenso weit entfernt von der Realität scheint mir das Bild eines “Rententopfes” zu sein, in dem die eingezahlten Beiträge herumliegen, womöglich für jeden Beitragszahler ein eigener Haufen. Die Wahrheit ist doch, dass die Kohle gleich verbraten wird, sobald sie reinkommt. Die Aufregung um “versicherungsfremde Leistungen”, die mit den Beiträgen irgendwann mal finanziert worden sind, mögen zwar sachlich stimmen. Hätte man das sein gelassen, hätte es vielleicht erst später höhere Beiträge gegeben oder die Rentenformel wäre ein bisschen anders – letztendlich stünden wir heute auch nicht viel besser da und die großen Probleme wären die selben.

Gleiches gilt für das Thema “die Ostrentner kriegen ja und haben nie eingezahlt” – was eigentlich völlig schnurz ist, wenn die Beiträge gar nicht direkt für die eigene Rente verwendet werden, sondern immer nur umgelegt wird. Die große Zusatzbelastung der Rentenkassen durch die Wiedervereinigung dürfte wohl eher mit der höheren Arbeitslosigkeit in den ehemals sozialistisch Regierten Gebieten Deutschlands zu begründen sein. Es besteht also kein Anlass, auf Ostrrentner zu schimpfen – ich bin ohnehin der Meinung, dass die in 40 Jahren Diktatur und Mangelwirtschaft genug durchgemacht haben, als dass man ihnen jetzt solche dummen Argumente um die Ohren hauen müsste.

Rente, das bedeutet im Wortsinn soviel wie eine Rendite. In diesem Fall eine Rendite auf das Arbeitsleben, sozusagen. Der Deutsche Wähler war jahrzehntelang blöde genug (und ist es noch immer), die Früchte seiner Arbeit direkt beim Staat abzuliefern. Der hat das Geld natürlich nicht angelegt (wie man selbst das zur Altersvorsorge getan hätte), sondern direkt anderen Rentnern in die Hand gedrückt. Auch als sich abzeichnete, dass das irgendwann zu großen Problemen, beziehungsweise Beiträgen und / oder zu mickrigen Renten führen würde, hat niemand das System in Frage gestellt.

Wenn sich die selben Leute, die völlig blind Leuten wie Norbert “dierentensinnsischä” Blüm ihre Stimme gegeben haben, nun über die Misslichkeiten der deutschen Rentenversicherung beklagen, ja sogar einzelne Politiker regelrecht mobben, ja sogar ernthaft bedrohen (siehe Jens Spahn, mein Jahrgang im Übrigen), nur weil die die Probleme beim Namen nennen, dann wirkt das auf junge Leute wie ein Schlag ins Gesicht.

Ähnlich geistreich sind Äußerungen wie dass ja bis 2030 das System soweit erstmal auf sicheren Füßen steht und die Jüngeren bis dahin doch einfach nur genügend Kinder kriegen und groß ziehen müssten, damit das Ganze funktioniert.

Ist klar: Kinder zeugen fürs Vaterland, für ein vermurkstes System der Alterssicherung – und nicht etwa aus Lust auf Familie und aus eigener freier Entscheidung. Und nebenbei sollen wir auch noch mal schnell den Exportweltmeistertitel sichern helfen, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen oder im Zuge des Wehrdienstes eben hierzulande die Zeit für die Sicherheit unseres Landes totschlagen, uns ständig weiterbilden, studieren und das Studium mit all seinen Gebühren, Beiträgen und den ganz normalen Lebenskosten in dieser Zeit auch irgendwie finanzieren, Auslandserfahrungen sammeln, uns endlich mehr politisch engagieren und bei alledem äußerst flexibel sein. Achja: Und dabei natürlich nie die unausweichliche private Zusatzvorsorge fürs Alter vergessen! Gerade letzteres trägt ja auch nicht unbedingt dazu bei, dass man eine noch zu gründenden Familie finanzieren könnte.

Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit und mehr Ehrlichkeit. Wer Rentnern mehr zahlen will, der soll das anständig finanzieren. Der soll klar sagen: Soundsoviel Prozent mehr Rente kosten soundsoviel Prozent mehr Beiträge – basta, ist so, kann jeder nachrechnen. Der ständige Zuschuss aus Steuergeld gehört entweder abgeschafft und auf die Beiträge umgelegt. Altersvorsorge für jedermann ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern der Versicherten.

Natürlich wäre es mir das Liebste, diese Form der Rentenversicherung würde schleunigst abgeschafft und man würde den Menschen selbst überlassen, wie hoch und bei wem sie sich versichern. Aber realistisch betrachtet wäre ich erstmal schon zufrieden, wenn erstmal ein bisschen mehr Transparenz ins System käme, damit die Wahren Ungerechtigkeiten deutlicher werden und die Politik nicht mehr um den heißen Brei herumreden kann.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann von der CDU will der NPD ihre wichtigste Geldquelle zu entreißen: Die staatliche Parteienfinanzierung.

Okay, beinahe jedem fielen für die 1,6 Millionen Euro, die die NPD dank dieser großzügig organisierten Selbstbereicherung Kostendeckungsmaßnahme der Parteien allein 2007 erhalten hat, sicher mindestens 1,6 Millionen sinnvollere Investitionen ein.

Aber: Kann man es sich wirklich so einfach machen und Undemokraten mit undemokratischen Methoden bekämpfen? Oder liefert man damit den Extremisten nicht erst recht Argumente? So nach dem Muster “Guckt mal, eure tollen Demokraten machen genau das, was sie uns vorwerfen!”

Die Stimmen der NPD-Wähler würden überdies damit irgendwie zu Stimmen zweiter Klasse entwertet werden, weil man die Partei ihrer Wahl anders behandelt als andere. Sie hätte weniger Geld für ihre Wahlkämpfe und würde langfristig sicher an Bedeutung verlieren. Man kann sich wirklich schlimmeres vorstellen, als einen Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei.

Aber wie mans auch dreht und wendet, es wäre eine unfaire Methode, ein vorsätzlich geschaffener Wettbewerbsnachteil auf dem Markt der Meinungen. Letztendlich zwingt die demokratische Mehrheit eine extreme Minderheit dazu, ihr politisches Tagesgeschäft anders zu finanzieren.

So akzeptabel das in diesem Fall auch scheinen mag, ist das Prinzip dahinter doch sehr fatal für eine Demokratie. Es bedeutet Intoleranz gegenüber Minderheiten. Keine harmlose und ganz sicher keine grundsätzliche schützenswerte Minderheit in diesem Fall. Wenn aber Meinungsfreiheit in diesem Land noch etwas bedeutet, dann gehören solche Überlegungen allenfalls an den Stammtisch verbannt, aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Ähnlich wäre natürlich auch ein komplettes Parteienverbot zu bewerten, dem man wohl mit dieser Idee aus dem Weg gehen will (weil man dann nicht offen legen muss, wieviele V-Leute wie einflussreich in der NPD sind).

Im Grunde genommen gehört die gesamte Parteienfinanzierung auf den Prüfstand. Sie soll eigentlich die Parteien unabhängig von privaten Spendern machen (anhand diverser Spendenaffären lässt sich wunderbar ablesen, wie toll das funktioniert), funktioniert in Wahrheit aber ein Stück weit wie ein Machtsicherungssystem der etablierten Parteien. Denn die haben Millionenschwere Vorteile gegenüber kleinen oder neuen Parteien. Es besteht also so etwas wie ein Machtkartell – und das ist eigentlich demokratisch unsauber.

Die Linke kassiert laut Wikipedia übrigens über 9 Millionen Euro. Das ist immer noch ein Lacher gegen die 44,5 Millionen, die zum Beispiel die CDU bekommt, aber trotzdem 9 Millionen zu viel.

Darum mein Vorschlag zur fairen Sicherung der Demokratie: Staatliche Parteienfinanzierung ganz abschaffen und so den exklusiven Club der Parteien ein wenig öffnen - und gleichzeitig sauer verdientes Steuergeld davor bewahren, den Hitlers von morgen den Weg zu bereiten.

Im CDU-nahe Blog CDU-Politik.de wird ein Rentenmodell entworfen, nach dem Kinderlosigkeit mit Rentenabschlägen, nunja, bestraft werden soll. Ein Anliegen, dass schon häufiger formuliert worden ist und vermutlich auch weitgehend stammtischtauglich sein dürfte.

Der Vorschlag entbehrt nicht einer gewissen inneren Logik: Wer keine Kinder hat, der hat auch niemanden in die Welt gesetzt, der die Rentenkasse füllt. Warum also nicht bei denen streichen, damit die Retter des deutschen Volks (doch, auch dieser Aspekt wird in dem verlinkten Artikel als Argument genannt, wie gesagt: CDU-nah halt) im Alter keine Armut leiden müssen?

Mir scheint, der Autor sieht den Wald vor Bäumen nicht. Dass das System auf Adenauers offensichtlich schwachsinniger Maxime “Kinder kriegen die Leute immer” aufgebaut ist, ist die Ursache für die Jahr für Jahr schwerer werdende Krise. Die Beiträge steuern zielsicher auf die 25-Prozent-Marke zu und je stärker die Bevölkerungsgruppe im Alter von 50 und mehr wird, desto mehr wächst auch ihr politischer Einfluss. Es steht wohl außer Frage, dass versucht werden wird, diese große Gruppe – die bereits heute je nach Wahlbeteiligung schnell mal die absolute Mehrheit bei Wahlen stellen kann – im Zweifel ohne Rücksicht auf die Leidtragenden zufriedenzustellen.

Selbst wenn also derartige Volkserhaltungs- und-erziehungsfantasien jemals Realität werden würden, bliebe das System für die jüngeren Generationen eine Hypothek, der sie im Grunde genommen nur durch Abwanderung entgehen kann (was ja in gewisser Weise schon heute geschieht). Solche ideologisch motivierten Scheinlösungen schaffen also das Problem nicht aus der Welt, sondern bringen allenfalls ein nach konservativen Moralvorstellungen gerechteres Verteilungssystem.

Die allerdings sind etwas fragwürdig. Zum einen kann man einfach nicht immer Absicht unterstellen, wenn jemand keine Kinder hat. Während Zeugungsunfähigkeit noch nachweisbar ist, lässt sich das Unvermögen, einen anständigen Partner zu finden, weder belegen noch als Vorsatz abtun. Ausnahmeregeln für solche Fälle wären dementsprechend auch irgendwie witzlos, weil sich ja auch das Gegenteil nie eindeutig glaubhaft machen ließe.

Davon abgesehen ist die Vorstellung, irgendsowas beweisen zu müssen, nur um eine normale Rente bekommen zu dürfen, ohnehin reichlich abstrus.

Nicht die Kinderlosen sind Schuld am kaputten Rentensystem, der Fehler liegt im System selbst. Es ist verräterisch, dass ein System der Alterssicherung nur dann funktioniert, wenn die Menschen sich an bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen halten. also sozusagen eine vom System verlangte Norm erfüllen. Ein System, erst recht eies der sozialen Fürsorge, hat den Menschen zu dienen – nicht umgekehrt.

Ich hab mich ja schonmal über die Untiefen des Politikersprechs mokiert. Aus aktuellem Anlass will ich mal erklären, was A-Länder und was B-Länder sind.

Denn die Begriffe fielen soeben im Bundestag und ich finde es doch wenig erbaulich, dass die Damen und Herren Abgeordneten mit derartigen Interna um sich werfen und sich womöglich anschließend wundern, dass sie nicht verstanden werden.

Um es kurz zu machen: A-Länder sind jene, in denen die SPD die Regierung führt, in B-Ländern stellt die Union den Ministerpräsidenten. Erklärungen zur Entstehung und andere Nebensächlichkeiten kann man in der Wikipedia nachlesen, wenn man will.

Es gibt wenige Fachbegriffe, die noch weniger aussagen und noch überflüssiger sind. Wer sich nicht täglich mit dem Fach-Chinesisch unserer Polit-Elite auseinandersetzt, der denkt im Zweifel an eine Art Ranking, nach welchen Kriterien auch immer – aber eben nicht an die eigentliche Bedeutung. Die ist ja – eigentlich- mit den Begriffen “SPD-regierte” oder “CDU-regierte Länder” hinreichend erfüllt, noch dazu selbsterklärend. Hinter den Kulissen bevorzugt man, der Einfachheit halber, aber eben die kürzeren Begriffe A und B – was in Ordnung ist.

Nur bitte, wenns irgend geht, nicht in öffentlichen Reden, wie denen im Bundestag!

Falls es demnächst mal einen MiniPräsi von Die Linke geben sollte (was weniger unwahrscheinlich ist als uns lieb sein sollte), wird man sich ohnehin entscheiden müssen, zusätzlich noch die Kategorie “C-Länder” einzuführen oder in den Begrifflichkeiten doch wieder ein Stückchen auf das Volk zu zugehen.