Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

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*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Tja, morgen ist es so weit: Das Volk entscheidet, ob es die Verfassung, Pardon, den Reformvertrag der Europäischen Union akzeptiert.

Das Volk? Ja, aber nur das Irische. Und offenbar hängt von seinem Votum ab, ob der ganze Vertrag gilt.

Vier Millionen Menschen (beziehungsweise die, die davon wahlberechtigt sind) bestimmen über die Aushilfsverfassung von 480 Millionen anderen Menschen, die man vorsichtshalber gar nicht erst nach ihrer Meinung fragen wollte.

Was genau drin steht weiß ich auch nicht, weil die Debatte hierzulande ja eher schmalspurig geführt wurde und mir die Zeit fehlt, juristische Machwerke zu durchforsten, die meine geschätzte Regierung ohnehin längst in meinem Namen für mich unterschrieben hat.

Mit Demokratie hat all das wenig zu tun und dass ist für mich Grund genug zu hoffen, dass die Iren den Vertrag wie befürchtet ablehnen.

Denn entweder ist er so unbedeutend, dass man die Bevölkerung nicht zu fragen braucht – oder er ist so weitreichend, dass man Angst vor dem Votum hatte.

Je nach politischer Präferenz vielleicht auch beides.

Wer in der Welt soll eigentlich Europa als die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Musterregion erstnehmen, als die wir selbst uns so gerne sehen, wenn nicht einmal Verfassungen oder Verfassungsähnliche Dinge basisdemokratisch verabschiedet werden?

Wäre es nicht besser gar keine Verfassung zu haben, als eine, die die Menschen ablehnen? Muss durch solche obrigkeitsstaatliche Politik der EU-Verdruss unbedingt noch weiter geschürt werden?

Das ein ganzer riesiger Kontinent jetzt durch ein quasi-Parlament aus 3-4 Millionen Iren in einer solchen Sache vertreten wird, ist doch einfach nur peinlich.

Und über die Gründe, aus denen die Iren den Vertrag ablehnen könnten, kann man zwar reichlich spekulieren. Von “Inselmentalität” oder einer falsch gelaufenden Debatte ist da die Rede.

Aber wer kann sagen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre? Oder in Frankreich oder den Niederlanden, wo man schon die Verfassung nicht gewollt hat (was vermutlich der Grund ist, warum dort jetzt auch nicht mehr gewählt wird)?

Könnte nicht auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der man flugs aus der Verfassung einen Reformvertrag gemacht hat, um nochmal neu Anlauf zu nehmen, Grund genug sein, ihn abzulehnen?

Könnten nicht all die vielen bürokratischen Sinnlosigkeiten vom Vermessen von Gurken über Milchquoten bis hin zum doppelten Parlamentssitz, sowie die in der Vergangenheit immer mehr in die individuelle Freiheit einschneidende EU-Politik (Antirauchergesetze, grenzüberschreitende Ahndung von Falschparken) zu einer grundsätzlichen EU-skeptischen Haltung der Bürger führen?

Die Bürger merken eben auch, wie sie schleichend immer mehr entmachtet werden, weil Entscheidungen nicht vor Ort in ihren Kommunen, nichtmal mehr im eigenen Land oder der ohnehin schon der Realität bisweilen weit entrückten Berliner Zentralregierung getroffen werden, sondern in einem Raumschiff namens Brüssel, dass niemand mehr so recht versteht und dass nur deswegen noch akzeptiert wird, weil es nicht nur für eine hohe Machtkonzentration, sondern auch für ein geeintes Europa steht.

Ein geeintes, grenzenloses Europa ist toll, die Idee dazu genial. Aber wenn weiterhin diese neue Freiheit mit dem Verschieben von Entscheidungsgewalt in Richtung Ganznachoben erkauft werden muss, relativiert sich all diese Freiheit und wir landen bei einem übermächtigen Superstaat, der im Hinblick auf föderale Strukturen und Subsidiarität eher der UDSSR als den USA gleichen wird.

Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

Aus einem Kommentar auf FAZ.NET

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Der Schlachtruf der wehrhaften Demokratie würde vielleicht seltener und mit weniger Inbrunst zitiert, wenn bekannter wäre, dass seine Urheberschaft einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution zugeschrieben wird: Saint-Just, den man wegen seiner Rolle im Wohlfahrtskomitee auch den „Erzengel des Terrors“ nannte. Wie er wirklich dachte, hat Saint-Just an anderer Stelle weniger missverständlich ausgedrückt: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“

So nah hatten die politischen Lehrlinge der Aufklärung am Wasser des Totalitarismus gebaut. Aus Idealen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – machten Revolutionäre völkisch und kommunistisch drapierte Idole, denen sie bedenkenlos Millionen Menschen opferten. Freie Gesellschaften entstanden nur dort, wo die Machtmittel des Staates nicht zur Verwirklichung von Utopien (und zur Vernichtung ihrer Gegner), sondern zum Schutz des Einzelnen eingesetzt wurden; auch zu dem des widerständigen, irregeleiteten und unangepassten Individuums.

So sieht es aus und die Gefahren der freien Gesellschaft lauern rechts wie links, wie uns der Rest des Kommentars vermittelt.

Um mit dem treffenden Satz zu schließen:

“Immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Verboten.”

Exzellenter Text, meiner Meinung nach.

Es ist schon ein bisschen Schizophren: Die Politik nimmt massiven Zorn in Kauf, wenn sie die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzt, möchte aber nunmal dem Fachkräftemangel begegnen und jungen Menschen schneller ermöglichen, ein Arbeitsleben zu beginnen.

Auf der anderen Seite verpflichtet der Staat ständig junge Männer gegen ihren Willen zum “Dienst an der Waffe” und bildet sie zu Soldaten aus.

Selbst wenn man die Zwangsverpflichtung von Menschen für irgendwelche staatlichen Dienste in Ordnung findet muss man schon zur Kenntnis nehmen, das mit diesen Soldaten im Grunde keiner mehr etwas anfangen kann. Die Zeiten, in denen Bataillone voller Kanonenfutter benötigt wurden, sind halt vorbei, zum Glück!

Grenzwertig auch, dass Vater Staat sich inzwischen einerseits die Rosinen rauspickt und die Zahl derjenigen, die er ziehen muss, durch ständiges Ändern seiner eigenen Regeln herunterschrumpft. Wer noch vor 20 Jahren dazu taugte, Deutschland zu verteidigen, der ist es heute halt einfach nicht mehr. Auf diese Weise entgehen ziemlich viele dem Wehrdienst – ich bin einer davon.

“Wehrgerechtigkeit”, ein tolles Wort, das impliziert dass es irgendwie “gerecht” wäre, wenn möglichst alle hin müssten. Das war natürlich noch nie so. Frauen sind schließlich noch nie Wehrpflichtig gewesen, was das Argument, im Extremfall würde nunmal jeder gebraucht, irgendwie lächerlich erscheinen lässt. Und bei Männern waren schon immer etliche Gruppen ausgenommen. Ganz früher zum Beispiel musste man nur nach West-Berlin ziehen und war fein raus. Oder man musste der drittgeborene Sohn sein. Ich meine auch mal gehört zu haben, dass die Zugehörigkeit zu bestimmten Religionen oder Abstammungen von der Wehrpflicht befreit.

Alles sehr fragwürdig und skuril also und kaum mit Demokratie und Grundrechten vereinbar, jedenfalls meiner Ansicht nach.

Vernünftige Argumente für eine Wehrpflicht, die sich auf bürgerliche oder liberale Moral gründen, sind mir bisher nicht begegnet. Die sollten aber schon wesentliche Grundlage für so extreme Mittel wie Zwangsdienste sein. Es ist ja kein Pappenstiel, junge Menschen notfalls mit Gewalt dazu zu zwingen, einige Monate lang alle ihre Pläne zurückzustellen und sich ganz dem Willen einer nicht unbedingt beliebten Organisation unterzuordnen.

Wer meint, dieses “notfalls mit Gewalt” wäre jetzt ein bisschen arg übertrieben, dem hau ich mal eben folgende Pressemeldung um die Ohren:

“Jede Stunde wird Soldat Matthias Schirmer vom Logistikbataillon 142 in Viereck bei Pasewalk vom Diensthabenden geweckt. Dazu ein Bundeswehr-Sprecher der Heeresführung in Koblenz gegenüber unserer Redaktion: “Soldaten im Hungerstreik werden medizinisch überwacht, das ist so verfahrensüblich.” Schließlich sei die Bundeswehr für die Gesundheit ihrer Soldaten verantwortlich.”

Was die Bundeswehr “verfahrensüblich” nennt, nennen Menschenrechtler vermutlich Folter. Wenn man jemanden über längere Zeit jede Stunde weckt, dann ist das doch wohl nichts weiter als Schlafentzug und hat gewiss nichts mit irgendeiner gesundheitlichen Fürsorge zu tun.

Der junge Mann wurde von der Bundeswehr eingesperrt, weil er keine Befehle befolgen wollte – was irgendwo nachvollziehbar ist, weil er offensichtlich besseres zu tun hat, als für Leute den Hampelmann zu spielen, mit denen er nie etwas zu tun haben wollte. Noch dazu ohne irgend etwas anderes verbrochen zu haben als als “wehrtauglicher” Mann auf die Welt gekommen und seinen 18. Geburtstag erlebt zu haben. Gegen diese Behandlung protestierte er dann mit Hungerstreik und nun zeigt ihm Vater Staat eben wo der Hammer hängt – indem er scheinheilig einmal die Stunde “wie gehts?” fragt.

Mehr Berichte über diesen und einen weiteren Totalverweigerer bieten übrigens die Blogs Realsatire.net und Zwanglos.

Letzteres findet sich ab sofort auch in meiner Blogroll wieder.

Für Menschen, die halbwegs politisch interessiert sind und sich nicht von der Lafontaine-Gysischen Demokratie-Propaganda blenden lassen, ist diese Nachricht sicher keine Sensation:

“Der Verfassungsschutz sieht “offen extremistische Strukturen” bei den Linken. Die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sei von kommunistischen Altkadern und Linksextremisten unterwandert, heißt es im Jahresbericht.”

Von “Systemwechsel” haben in der Vergangenheit doch immer wieder welche von denen fabuliert. Und damit war offensichtlich jedes Mal ein Wechsel weg von liberalen Grundsätzen zu irgendwelchen tollen Konstruktionen gemeint – die notwendigerweise mit einem Freiheitsverlust verbunden wären, versteht sich.

Aber trotzdem ist es gut, wenn sowas mal in aller Deutlichkeit in der Zeitung steht. Manchmal beschleicht einen nämlich das Gefühl, viele Wähler wüssten davon noch nichts.

Gespannt bin ich, ob die Mehrheit in Die Linke auch weiterhin am Ast sägt, auf dem sie irgendwie auch selbst sitzt und sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD stark macht. Denn die Argumente, die dafür sprechen, würden ja auch ein Verbot einer linken extremistischen Partei rechtfertigen - spätestens mit diesem Verfassungsschutzbericht jedenfalls. 

Für mich spielt es eine untergeordnete Rolle, wer mit welchen Argumenten das Denken, Reden und Handeln verstaatlichen und seinen Regeln unterwerfen will, weil für mich nur zählt, dass das nie geschehen darf. Ich verachte linke rechte und sonstige Extremisten gleichermaßen.

Allerdings würde ich auch nie auf die Idee kommen, diesen Leuten das Maul zu verbieten und möchte weder, dass Die Linke noch die NPD jemals verboten werden.

Warum nicht? Weil Demokratie und Meinungsfreiheit zu absurden Worthülsen werden, wenn man in ihrem Namen anfängt, bestimmte Zusammenschlüsse zwischen Menschen verbieten und dem mündigen Bürger das Recht, diese zu wählen mal eben kassieren würde.

Demokratie sollte nicht nach dem Prinzip “Du hast die Wahl – zwischen den Alternativen, die wir zulassen” praktiziert werden. Denn wohin das im Extremfall führt, hat die deutsche Geschichte gezeigt: Es war nicht zuletzt dieses Prinzip, das aus der “Deutschen Demokratischen Republik” faktisch eine Diktatur gemacht hat.

Wenn ich deutschen Bekannten erzähle, dass mir von den noch im Rennen befindlichen amerikanischen Präsidentschafts-Kandidaten John McCain nach meinem Empfinden der authenischste und sympathischste zu sein scheint, kommt gerne erstaunt bis entrüstet

“Wie, sollen denn nochmal die Republikaner regieren?? Da kommt doch genau das gleiche bei raus wie jetzt!”

Das ist natürlich so völlig verkehrt. In Amerika wählt man tatsächlich Kandidaten und nicht in erster Linie ihre Parteien.

Dass drückt USAerklärt in Bezug auf die Kongresswahlen so aus:

Alle reden zwar ständig von den Parteien und die Wähler mögen sich mit einer Partei identifizieren und die Parteien halten vielleicht Vorwahlen ab und am Wahltag können die Wähler ihr Kreuz nach der Parteizugehörigkeit machen, denn das steht neben dem Namen. Aber am Ende werden Menschen gewählt.

In TX-14 [ein Wahlbezirk in Texas, Anmerkung von mir] treten daher eigentlich nicht zwei Republikaner, ein Libertarian und zwei Parteilose an, sondern die fünf aufrechten texanischen Bürger Paul, Peden, Flynn, Harvey und Roof. Dass keiner von ihnen zu einer Gruppe namens “Demokraten” gehört, ist dem System so schnurz wie die Frage, ob einer der Kandidaten im Kegelverein ist.

Die Demokraten können auch niemanden “stellen” oder von sich aus “antreten”, egal wie sehr die Parteiführung in Washington (und die Autoren von Daily Kos) sich das wünschen mag. Sie können nur darauf hoffen, dass ein wackerer Demokrat in Galveston beschließt, sich zu bewerben.

Es gibt also noch weniger “die Demokraten” wie es zum Beispiel “die CDU” gibt. Die Parteizugehörigkeit spielt eine untergeordnete Rolle, weil, vermutlich auch durch das Mehrheitswahlsystem begünstigt, innerhalb der Parteien gewaltige weltanschauliche Unterschiede existieren können.

Und McCain und Bush vertreten da nach meiner Einschätzung durchaus gegnsätzliche Positionen. Dass McCain beispielsweise Bushs Kreuzzugrethorik annimmt und sich von einer höheren Macht gelenkt und beauftragt fühlen würde, wäre schon eine seltsame Vorstellung – während ich manchmal bei Barack Obamas Auftritten wirklich das bedrückende Gefühl bekomme, es mit einem religiösen Fundamentalisten zu tun zu haben. 

Man kann über die amerikanische politische Kultur sagen was man will aber sie ist letztlich basisdemokratischer als unsere. Kandidaten treten einfach an. Und wenn sich eben drei Demokraten um das selbe Mandat bewerben, dann machen sie sich halt Konkurrenz – kein Bundesverband verhindert das, kein Parteichef wird genötigt ein Machtwort zu sprechen. Das Individuum und sein Wahlrecht werden respektiert, einfach so.

Während man bei uns schon Parteiausschlüsse fordert, wenn prominente Mitglieder gegen die eigene Partei querschießen.

Wolfgang Clement, ehemaliger MiniPräsi von Nordrhein-Westfalen und Bundes-Wirtschafts- und Arbeitsminister AD freut sich öffentlich, dass Andrea Ypsilanti die Hessen-Wahl nicht gewonnen hat.

Gut, im Moment hat die Wahl nach demokratischen Gepflogenheiten wohl gar keiner “gewonnen”, man wurschtelt ein bisschen herum und eventuell gelingt irgendwann nochmal das vielbeschworene Jamaika-Bündnis (spätestens ab heute, wenn auch die CDU der Hamburger schwarzgrünen Koalition zustimmt, müsste uns das jedenfalls nicht mehr allzusehr wundern).

Die Frage aber, die andere Blogger aufwerfen ist, ob Clement sich so ungestraft freuen darf, vor allem nachdem er ja schon vor besagter Wahl dazu aufgerufen hatte, die SPD und damit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Was darf Clement als SPD-Mitglied öffentlich von sich geben? Muss er loyal gegenüber seiner Partei sein, sich den Positionen eines anderen Landesverband als seinem eigenen unterordnen?

Ich denke nein. Das bedeutet nicht automatisch, dass er sich ethisch vernünftig verhalten hätte. In Wahrheit hat er in erster Linie die Interessen von RWE vertreten, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Vielleicht hat er auch tatsächlich seine eigene Meinung kundgetan – dass dann aber in einer grenzwertigen Weise. Davor zu warnen, die eigene Partei zu wählen, dass ist schon heftig.

Die Frage, die hinter alledem steht, ist aber, ob einfache Parteimitglieder gezwungen werden dürfen, können oder sollten, hinter ihrer Führung, hinter der Parteiprogrammatik zu stehen, auch wenn sie in maßgeblichen Punkten anderer Meinung sind, oder sollten sie dann besser gleich austreten?

Und ich sage wieder: Nö. Es wäre wünschenswert und wenn Delegierte eines Parteitags über ein Programm abstimmen, dann sind die Deligierten demokratisch gewählt und letztlich gehört es dann schon zum guten Ton, deren Entscheidungen zu respektieren.

Es kann aber nie ausgeschlossen werden, dass auch mal völliger Bockmist beschlossen wird – und dann? Soll ich deswegen aus einer Partei austreten oder sollte ich nicht doch lieber versuchen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Parteien sind zwar (leider) in erster Linie Institutionen zur Machterhaltung und -ausweitung ihrer Spitzenleute. Aber sie sind auch lebendige Foren des Meinungsaustausches. Und das ist kein Beiwerk, kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Funktion. Denn die Basis, dass sind schon etwas mehr als nur Parteimitglieder. Es sind auch Freunde, Bekannte und Verwandte, mit denen sich Parteimitglieder austauschen, von denen sie auf Probleme gestoßen werden, von denen auch mal Impulse ausgehen.

Eine Partei, in der oben entschieden und gelenkt und von der Basis nichts weiter als ein folgsames “Jawohl Sir” mit anschließender bereitwilliger Multiplikatorfunktion erwartet wird, funktioniert (sofern sich genügend brave Basismitglieder finden lassen) bestimmt ganz prima – lebt aber den Gedanken der Demokratie nicht.

Wenn wir schon ein Wahlrecht und ein politisches System haben, dass Parteien derart überhöht (5%-Hürde, Parteienfinanzierung usw.), dann kann zumindest innerhalb von Parteien gar nicht genug demokratische Konfrontation herrschen – auch wenn das den Vorderen nie schmeckt und fast immer Stimmen kostet.

Nur, und damit komme ich auf Clement zurück, nur eine gewisse Sachlichkeit und ein angemessener Ton sollte bei jedem Streit beibehalten werden.

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.