Die Bundesregierung hat, wieder mal, ein akutes Problem entdeckt und in Angriff genommen:

Zeitungsleser werden immer weniger!

Zu dieser Analyse kommt man wohl nur, wenn man gedruckte Zeitungen zählt und andere Verbreitungswege ignoriert.

Wenn ich meinen alten Herrn schwadronieren höre, dass das Veröffentlichen von Annoncen im Internet doch gar nichts bringen würde, weil der Großteil der Leute doch da gar nicht reingucken würde, wird mir immer sehr deutlich, dass es diese digitale Kluft, von der oft geredet wird, tatsächlich gibt.

Natürlich hat er Unrecht, jede Statistik belegt eigentlich, dass man bei Auto- oder Wohnungssuche im Prinzip längst nicht mehr aufs Internet verzichten kann – auch wenn natürlich nichts gegen eine ergänzende Recherche in Zeitungen spricht.

Da offenbart sich allerdings das Grundproblem, dass häufig ältere Herrschaften mit den längst nicht mehr “Neuen Medien” (Internetbrowser in der heutigen Form gibts immerhin schon seit 15 Jahren!) haben: Sie nehmen sie nicht ernst, weil sie ihnen suspekt sind und weil sie sie nicht verstehen. Würden sie sich auch nur einen Nachmittag mal mit dem Thema befassen, würde das ihre Meinung vermutlich ändern – aber dazu sind viele auch nicht bereit.

So verwundert es nicht, dass die Bundesregierung, die zum Teil offenbar ebenfalls aus Technikverweigerern besteht, ein Problem darin sieht, dass die Printausgaben vieler Medien an Auflagen verlieren.

Da werden dann die abenteuerlichsten Thesen draus abgeleitet. Etwa, dass junge Leute weniger lesen würden, dass weniger gedruckte Zeitungen weniger Interesse an Politik bedeutet, dass langfristig die Demokratie in Gefahr wäre und so weiter und so fort.

Dahinter steht wohl das Denken alter Leute, die, bewusst oder nicht, sich gegen Neues stämmen. Jeder, der ein bisschen grundsätzlicher nachdenkt, kommt schnell darauf dass es ziemlich oberflächlich ist, sich an eine einzige Verbreitungsform zu klammern. Als käme es darauf an, dass Nachrichten gedruckt würden. Als wäre eine Meldung erst dann seriös, wenn sie unauslöschbar auf Papier steht.

Menschen die so denken, verkennen, worum es wirklich geht: Um den Inhalt. Und da sind viele Onlinemedien absolut brauchbar. Mehr noch: Sie sind praktischer, als gedruckte Nachrichten es jemals waren. Meine Tageszeitung werfe ich normalerweise am nächsten Tag weg. Wenn mir dann nach einer Woche noch was einfällt, das ich nochmal lesen will, dann habe ich ein Problem – das bei guten Onlinemedien inzwischen meist entfällt. Für die Freunde der gedruckten Zeitung mag es komisch klingen, aber Onlinemedien sind heutzutage meistens langlebiger als gedruckte.

Der Spiegel-Verlag hat zum Beispiel sogar seine sämtlichen gedruckten Artikel aus den letzten 60 Jahren inzwischen gebührenfrei im Netz – Online überholt Print an dieser Stelle komplett. Und ich kann mir gut vorstellen, dass andere Verlage nachziehen werden.

Ich persönlich gehe davon aus, dass gedruckte Tageszeitungen in nicht allzu ferner Zukunft größtenteils Geschichte sein werden. Das Einzige, was den flächendeckenden Untergang bisher noch aufhält, ist der Mangel an wirklich praktischen Lesegeräten für elektronische Zeitungsartikel – und natürlich die Technikverweigerer. Beides wird sich aber irgendwann erledigen, und sei es nur dadurch, dass die Kosten für elektronische Zeitungen erheblich geringer sind und der Anreiz, lieber elektronisch als gedruckt zu lesen, steigt.

Das die Bundesregierung jetzt obskure Initiativen zur Rettung von PostkutschenPrintmedien startet, wird da auch nicht dran rütteln können. Wer so etwas nötig hat, der hat eigentlich schon verloren.

Verlieren werden auch alle die Verleger, die heute noch eine “Print-Only”-Strategie fahren – so wie meine heimische Zeitung beispielsweise. Der Winsener Anzeiger hat zwar eine Website (wow…), die zwar lästigerweise komplett in königsblau blau gehalten ist (eher untypisch für Nachrichtenseiten, die einzigen anderen Farben stammen von den paar Werbebannern, wenn sie denn funktionieren…), aber immerhin täglich aktualisiert wird. Aber, und das ist eigentlich der größte Lacher dabei, es wird immer nur die “Lokales”-Seite ausgetauscht, da stehen dann halt immer 3-4 Artikel aus der aktuellen gedruckten Ausgabe drin, die man allerdings vorher immer von den ihnen zugehörigen Fotos befreit. Am nächsten Tag sind diese ohne schon spärlichen Nachrichten dann auf nimmerwiedersehen verschwunden.

Wer aus Winsen ist und, wie ich, an Nachrichten von Zuhause interessiert ist, obwohl er die meiste Zeit woanders wohnt, der wird auf ein reichlich teures Sonder-Printabo verwiesen, da käme dann die Zeitung allenernstes mit der Post.

Wer sowas anbietet, ignoriert die neuen Möglichkeiten vollständig. Denn: 1. lege ich doch keinen Wert auf die Printausgabe, mir gehts um den Inhalt und nicht um das Altpapier, 2. käme die Zeitung irgendwann nachmittags mit der Post, ich könnte sie dann so um 16-17 Uhr lesen – also dann, wenn beinahe schon die nächste Ausgabe in Druck ist und die Nachrichten entsprechend veraltet sind und 3. zahle ich außer den überflüssigen Druckkosten auch noch überflüssige Versandkosten. Würde ja alles entfallen, wenn man beispielsweise ein Email-Abo anbieten würde, wenn man sich schon nicht zu einer echten Online-Ausgabe durchringen kann.

Ich bin mir sicher, dass der Winsener Anzeiger keineswegs ein Einzelfall ist. Es gibt ja viele dieser kleinen Lokalblätter, die immer noch so arbeiten, als gäbe es das Internet nicht. Wahrscheinlich hängt das auch damit zusammen, das es für derartige technische Revolutionen kein Personal gibt, dass sich mit den daraus abzuleitenden Konsequenzen befassen könnte.

Das ist die praktische Seite. Wenn die Regierung einfach nur die Rückgänge bei Printmedien betrachtet und als Problem auffasst, daraus sogar schließt, die Leute würden weniger lesen, dann verkennt sie kurzerhand nichts weniger als eine kulturelle Umwälzung. Ich habe jedenfalls noch nie soviel gelesen wie heute. Dank des Internets sind aktuelle Nachrichten (und damit meine ich Minuten-Aktuell, nicht etwa Tages-Aktuell) zu Geringsten Kosten Verfügbar.

Dazu kommen noch unzählige Blogs und Dienste wie Google-News, die per Feed-Abo zu einer Art interessengelenktem Filter werden. Auf die Art entgeht mir so schnell nichts, was mich interessiert. Weder Print noch Fernsehen haben dem irgendwas entgegenzusetzen – mal ganz zu schweigen davon, dass das Internet ohnehin das Zeug dazu hat, alle bisherigen Medien zumindest technisch in sich zu vereinen. Das geschieht ja auch immer mehr; Keine Nachrichtenseite kommt ohne Videos aus und Podcasts werden auch immer beliebter – und wer partout seine Zeitung gedruckt lesen will, druckt sich den Kram halt selber aus.

Nicht nur Informationsjunkies wie ich lesen mehr denn je, ich stelle mal die wilde, weil ausschließlich aus subjektiven Eindrücken aus meiner Umgebung basierenden These auf, dass es der überwiegenden Mehrzahl der unter-35-Jährigen so ähnlich geht. Und da nahezu jedes (Winsener Anzeiger mal ausgenommen) Onlinemedium inzwischen über eine Kommentarfunktion verfügt, verliert Zeitunglesen zunehmend seinen rein passiven Charakter.

Auf Kommentare in anderen Medien kann ich zwar dank meines Blogs, dass für mich die gleiche Funktion erfüllt, verzichten. Aber auch hier wage ich die Vermutung, dass die meisten Menschen heute mehr schreiben, als sie es ohne das Internet tun würden.

Eine Pro-Print-Kampagne, die den Übergang vom Zeitalter der Papiermedien zum Zeitalter der elektronisch verfügbaren Informationen nicht nur nicht als Fortschritt anerkennt, sondern sogar für grundsätzlich falsch hält, wirkt auf mich wie eine der Wirklichkeit entrückte Lobby-Veranstaltung.

Menschen die so denken, haben vermutlich auch bei der Verbreitung von Waschmaschinen für das gute alte Waschbrett argumentiert und die Passagierluftfahrt mit Hinweis auf die doch so gut funktionierende Linienschifffahrt als überflüssig erachtet. Wäre es nach solchen Leuten gegangen, dann hätte die Menschheit wohl auch nie den Schritt vom Faustkeil zum Kupferbeil gemacht, weil sich der Faustkeil doch mehrere zehntausende Jahre lang bewährt hat und man doch so ein kulturelles Erbe nicht einfach auf dem Altar des Fortschritts opfern könnte.

Ich für meinen Teil trenne längst nicht mehr zwischen Print und Online, für mich sind es einfach nur Nachrichten – egal wie sie zu mir gelangen.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann von der CDU will der NPD ihre wichtigste Geldquelle zu entreißen: Die staatliche Parteienfinanzierung.

Okay, beinahe jedem fielen für die 1,6 Millionen Euro, die die NPD dank dieser großzügig organisierten Selbstbereicherung Kostendeckungsmaßnahme der Parteien allein 2007 erhalten hat, sicher mindestens 1,6 Millionen sinnvollere Investitionen ein.

Aber: Kann man es sich wirklich so einfach machen und Undemokraten mit undemokratischen Methoden bekämpfen? Oder liefert man damit den Extremisten nicht erst recht Argumente? So nach dem Muster “Guckt mal, eure tollen Demokraten machen genau das, was sie uns vorwerfen!”

Die Stimmen der NPD-Wähler würden überdies damit irgendwie zu Stimmen zweiter Klasse entwertet werden, weil man die Partei ihrer Wahl anders behandelt als andere. Sie hätte weniger Geld für ihre Wahlkämpfe und würde langfristig sicher an Bedeutung verlieren. Man kann sich wirklich schlimmeres vorstellen, als einen Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei.

Aber wie mans auch dreht und wendet, es wäre eine unfaire Methode, ein vorsätzlich geschaffener Wettbewerbsnachteil auf dem Markt der Meinungen. Letztendlich zwingt die demokratische Mehrheit eine extreme Minderheit dazu, ihr politisches Tagesgeschäft anders zu finanzieren.

So akzeptabel das in diesem Fall auch scheinen mag, ist das Prinzip dahinter doch sehr fatal für eine Demokratie. Es bedeutet Intoleranz gegenüber Minderheiten. Keine harmlose und ganz sicher keine grundsätzliche schützenswerte Minderheit in diesem Fall. Wenn aber Meinungsfreiheit in diesem Land noch etwas bedeutet, dann gehören solche Überlegungen allenfalls an den Stammtisch verbannt, aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Ähnlich wäre natürlich auch ein komplettes Parteienverbot zu bewerten, dem man wohl mit dieser Idee aus dem Weg gehen will (weil man dann nicht offen legen muss, wieviele V-Leute wie einflussreich in der NPD sind).

Im Grunde genommen gehört die gesamte Parteienfinanzierung auf den Prüfstand. Sie soll eigentlich die Parteien unabhängig von privaten Spendern machen (anhand diverser Spendenaffären lässt sich wunderbar ablesen, wie toll das funktioniert), funktioniert in Wahrheit aber ein Stück weit wie ein Machtsicherungssystem der etablierten Parteien. Denn die haben Millionenschwere Vorteile gegenüber kleinen oder neuen Parteien. Es besteht also so etwas wie ein Machtkartell – und das ist eigentlich demokratisch unsauber.

Die Linke kassiert laut Wikipedia übrigens über 9 Millionen Euro. Das ist immer noch ein Lacher gegen die 44,5 Millionen, die zum Beispiel die CDU bekommt, aber trotzdem 9 Millionen zu viel.

Darum mein Vorschlag zur fairen Sicherung der Demokratie: Staatliche Parteienfinanzierung ganz abschaffen und so den exklusiven Club der Parteien ein wenig öffnen - und gleichzeitig sauer verdientes Steuergeld davor bewahren, den Hitlers von morgen den Weg zu bereiten.

So nennt sich eine Gruppierung, deren Ziel es offenbar ist, zusammen mit Die Linke einen “Sozialismus von unten” zu errichten.

Das klingt nach Graswurzelbewegung, nach Basisdemokratie. Nach einer fairen Sache.

Wenn diese Gruppe aber ausdrücklich Enteignungen als zielführendes Mittel nennt, dann wird deutlich, dass in diesem linken Demokratieverständnis eben Manche doch mehr und Manche weniger Rechte haben sollen.

Viel bezeichnender an diesem “Sozialismus von unten” ist aber, dass die von “Marx 21″ geplanten Enteignungen ja auch irgendwie durchgesetzt sein wollen. Wer lässt sich schon freiwillig enteignen? Wenn das mit dem “von unten” ernst gemeint ist, dann scheiden staatliche Interventionen, Gesetze und Verordnungen dabei aber jawohl aus.

Nennt mich phantasielos – aber bleibt dann nicht ein linker Lynchmob, der “sein” Volk zu seinem Glück zwingt, indem er mit Gewalt durchsetzt, was in seinem Sinn ist, die einzige glaubwürdige Alternative?

Es bleibt dabei: Ohne Zwang und Gewalt kommt kein Sozialismus aus. Dass die Genossen von “Marx 21″ sich zur Demokratie bekennen, macht die Sache auch nicht besser, denn auch demokratisch legitimierte Unterdrückung schafft Unfreiheit – und nebenbei bemerkt kommt spätestens nach Etablierung irgendeines mit noch so hehren Idealen angetretenen demokratischen Sozialismus auch nichts Erneuerndes mehr von unten.

Denn die Vorstellung, dass Marxisten allein deswegen den Anliegen (Neo-)Liberaler mehr zuhören würden als heute oder sie sogar ernster nehmen und liberale Politik machen, weil die Bewegung von unten kommt, ist dann doch extrem unrealistisch.

Offenbari wünschen sich 65% der Hessen Neuwahlen, was ich durchaus nachvollziehen kann. Schließlich dürfte die überwiegende Mehrheit der HessenInnen entweder schwarz-gelb oder rot-grün im Sinn gehabt haben, als sie ihre Stimme abgegeben haben und nun geht unmfallfrei dummerweise beides nicht.

Für Neuwahlen wäre allerdings ebenfalls eine Mehrheit nötig. Mindestens eine der linken Parteien müsste also auch dafür sein – und solange das mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwarz-gelb führen würde (der Linkskurs von Frau Ypsilanti, der auch vor einem Bruch ihres wichtigsten Wahlversprechens nicht haltmachen wollte hat da wohl ganze Arbeit geleistet), werden weder SPD, noch Die Linke, noch die Grünen Neuwahlen etwas abgewinnen können.

Das ist eigentlich auch gut so. Denn Neuwahlen würden vielleicht den meisten Wählern im Moment zusagen, zur Demokratie gehört aber letztendlich auch, dass man sich zu Wahlergebnissen bekennt – auch wenn sie einem nicht zusagen mögen. Psychologisch würden Neuwahlen jeden künftigen Wahlgang ein bisschen relativieren; man würde denken “ist ja egal was ich wähl, wenn  Schrott rauskommt, gibts ja eh den nächsten Versuch.”

Damit Wahlen ernstgenommen werden, sollte also besser jedes Ergebnis respektiert werden. Daran würde sich meiner Meinung nach auch dann nichts ändern, wennper Volksabstimmung direkt entschieden werden könnte, ob es Neuwahlen gibt. Auch die Wähler müssen mit ihrem Votum leben, nicht nur die Parteien.

Vielleicht führen die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Hessen zu Stillstand oder seltsamen Kompromissen. Na und? Dann merken Nichtwähler und Leute die für Die Linke gestimmt haben schlimmstenfalls, dass sie mit ihrem Votum nicht unbedingt erreicht haben, was sie erreichen wollten. Das kann eigentlich nur eine heilsame Erfahrung sein.

Aber bevor ich hier vorschnell allzuviel rumspekuliere, wie gut oder schlecht die hessischen Verhältnisse unter der seit gestern erstmal kommissarisch eingesetzte, formal jedoch abgewählte Landesregierung unter MiniPräsi Roland Koch für das Land sind, geb ich dem ganzen erstmal eine Chance. Ich glaub zwar nicht, dass da unter dem Strich viel tolles bei rauskommen kann aber ich gönne den Hessen von Herzen, dass ihre politische Führung mich in dieser Hinsicht positiv überrascht.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten kann ja auch ganz interessant sein, zumindest für Außenstehende. Immerhin entfällt das übliche Schema, dass die Opposition alles, aber wirklich alles, was die Regierungskoalition toll findet, ungeachtet irgendwelcher Inhalte, ablehnt. Ich verbinde mal die leise Erwartung, dass damit Inhalte auf- und Mehrheitsverhältnisse abgewertet werden, zumindest in überschaubarem Maß.

Seit Die Linke in die westdeutschen Parlamente einzieht, liest und hört man allerorten Warnungen vor dem damit entstandenen Fünfparteiensystem. Es wird sich gesorgt, dass “Weimarer Verhältnisse” eintreten könnten, sogar Änderungen des Wahlrechts werden bereits diskutiert.

Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass eine Wahlrechtsänderung aufgrund sich ändernden Wahlverhaltens der Bevölkerung nicht die Lösung sein kann, die einer Demokratie würdig wäre.

Um zwar mehrheitlich nicht gewünschte aber nunmal demokratisch geschaffene Verhältnisse zu beseitigen, kann man doch nicht einfach die Spielregeln verändern, in dem man zum Beispiel durch ein Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass es im Wesentlichen nur noch zwei Parteien gibt und stets klare Verhältnisse herrschen.  Denn das wäre nichts weiter als Besitzstandswahrung, vor allem der beiden großen Parteien.

Nicht das ein Mehrheitswahlrecht so seine Vorzüge hätte, ich bin keineswegs ein strikter Gegner solcher Überlegungen. Nur der Anlass dazu macht mich schon etwas nachdenklich. Weil zu viele Menschen “falsch” wählen, wird überlegt, den Wert ihrer Stimmen zu relativieren – grandioser kann man den vielbeschworenen Wählerwillen und die Demokratie kaum verhöhnen.

Natürlich erschwert es die Regierungsbildung, wenn plötzlich eine Partei mehr im Parlament sitzt – zumal es sich um eine extremistische handelt, mit der man eigentlich nichts zusammen machen darf. Auch daran ist ja zum Beispiel die Weimarer Republik gescheitert: Man hat die NSDAP verharmlost, nicht ernstgenommen, gedacht sie unter Kontrolle zu haben.

Insofern kann man es eigentlich nur begrüßen, wenn Modelle wie Schwarz-Grün, die Ampel oder gar die gerne auch Schwampel genannte Jamaika-Koalition jetzt wieder ernsthaft diskutiert werden. Das zeigt, dass es irgendwo doch noch eine starke Abneigung gegen die Linksextremisten gibt und man im Zweifel im demokratischen Lager zusammenhalten will, auch wenn, beispielsweise, den Hamburger Schwarzen und Grünen sicherlich keine angenehmen Verhandlungen bevorstehen dürften und das Ergebnis absehbar Enttäuschungen (für beide) bereithalten wird.

Trotzdem muss man sich in Hamburg vor Augen halten, dass hier, ähnlich wie in Hessen angestrebt, genauso gut das Modell Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre, wenn den Hamburger SPD-Kandidaten wie ihren hessischen Genossen Macht wichtiger als Moral gewesen wäre (von der Einhaltung von Wahlversprechen mal ganz zu schweigen).

Welche Schlüsse ergeben sich daraus nun für die FDP?

Sicherlich spricht im Prinzip überhaupt nichts gegen Ampeln oder Schwampeln oder Sozial-Liberalen Koalitionen. Im Prinzip.

Natürlich vertreten sowohl Grüne als auch Rote eine Reihe sehr konträrer Positionen: Mindestlohn oder Subventionspolitik im Energiebereich, die anti-elitäre Einstellung im Bildungsbereich die bei allen gutgemeinten Ansätzen letztlich auf Gleichmacherei und Qualitätsverlust hinausläuft und Grundsatzprogramme, in denen so selbstverständlich von einem “demokratischem Sozialismus” die Rede ist, als wären auch vegetarische Schlachthäuser (wie Westerwelle den inneren Widerspruch dieser Phrase gerne so schön bildhaft verdeutlicht) tatsächlich irgendwie möglich.

Aber mal ehrlich: Der Überwachungswahn der Union (ja ich weiß, derartiges gibts in der SPD und ihrem ehemaligen Innenminister Schily genauso aber in der Union scheinen mir die Paranoiden und Ahnungslosen auf diesem Gebiet doch stärker vertreten zu sein), ihre ideologischen Festlegungen in der Familienpolitik – vor Liberalismus strotzt auch die Union nicht, wenn es nicht gerade um Wirtschaftsfragen geht. Und selbst da finden immer wieder Protektionismus und Subventionsmillionen ihren Weg aus den Lobbys in die Parlamentarierhirne.

Der Freiheit des Einzelnen, dem Respekt vor dem Individuum und dem Primat der Vernunft vor jeglicher Ideologie drohen heute aus allen politischen Windrichtungen große Gefahren.

Getreu dem dummen Spruch, den ich scherzhaft manchmal dem armen Taxifahrer, der mich von oder zu irgendwelchen Partys abtransportieren will bringe: ”Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht”, wäre es vielleicht doch besser, im Zweifel auch mit Rot und Grün “gemeinsame” Sache zu machen, damit Schlimmeres (damit meine ich vor allem konkrete politische Maßnahmen, nicht nur “schlimmere” Koalitionen) verhindert werden kann.

Solange nicht frontal gegen liberale Grundsätze angearbeitet wird, sollten wir Liberale schon mal bereit sein, auch unbequemere Kompromisse einzugehen. Warum nicht gewisse egalitäre Gesamtschulkonzepte mittragen (auf deren Tauglichkeitsprüfung man ja nach ein paar Jahren ruhig drängen könnte, auch wenn Liberalen das Ergebnis auch vorher klar sein dürfte), wenn man damit vielleicht harte Eingriffe in die Vertragsfreiheit wie beim Mindestlohn verhindern kann?

Als Basis-Mitglied der FDP bin ich jedenfalls offen für Kompromisse, die die Reste des Liberalismus in Deutschland bewahren können. Das wird im Ergebnis nicht immer angenehm sein und am Ende will dem Wähler ja auch immer der Sinn eines solchen Kompromisses klar und glaubhaft gemacht werden. Der lässt sich mit einem “aber stell dir vor wie das ohne FDP-Beteiligung aussehen würde!” nämlich nicht so einfach abspeisen. Mit dem Benennen unserer Grundsätze lässt sich das aber vielleicht ja doch bewerkstelligen und die letzten verbliebenen Prinzipien unseres einstmals liberalen Landes effektiv verteidigen und lanfristig wieder etwas ausbauen.

Dazu sind Regierungsbeteiligungen auch in heute noch etwas komisch erscheinenden Koalitionen nötig und wünschenswert.

Das gilt natürlich nur, wenn nicht vor der Wahl bestimmte Konstellationen nicht explizit ausgeschlossen worden sind, wie es die FDP im Hinblick auf die Ampel in Hessen getan hat.

Überlegungen und Debatten in Richtung neue Ufer in diesem Sinn wird es am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Braunschweig sicherlich auch geben.

Ich bin jedenfalls schonmal gespannt, denn ich habe mich kurzfristig dazu entschieden, dem BuKo als Gast beizuwohnen. Eine Premiere für mich, übrigens.

Wenn eine für Die Linke im niedersächsischen Landtag sitzende DKP-Politikerin so etwas zum Thema Stasi von sich gibt:

“Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Dann wirft das einige Fragen auf zum Demokratieverständnis der deutschen Linken. Nicht, dass ich mich über solche Äußerungen ernsthaft wundere – wann immer eine sich als besonders links bezeichnende Regierung an die Macht gekommen ist, hat sie versucht Druck und Einfluss in ihrem Sinn auf Andersdenkende auszuüben. Und ich persönlich gebe nicht allzuviel auf die ewigen Demokratiebekenntnisse verschiedener Parteipromis.

Mindestens Teile der Linken halten es aber offenbar für richtig, die Gesellschaft nach einer nicht näher beschriebenen anderen Form zu gestalten und das Ergebnis dann mit allen Mitteln, auch mit menschenverachtenden, zu verteidigen und somit zu zementieren.

Nicht genug damit, dass die Untaten der Stasi damit rückblickend als sinnvoll empfunden zu werden scheinen, es wird hier auch noch offen zugegeben, dass man eine andere Gesellschaftsform errichten will, die bestimmte Meinungen und deren Vertreter verurteilen und verfolgen will.

Ich denke, es ist keine Paranoia, wenn ich mir in meinem liberalen Hirn unter einer solchen anderen Gesellschaftsform allerhand vorstellen kann, nur keinen demokratischen Rechtsstaat.

via JuLis Saarbrücken

Der niedersächsische Landtag ist in der aktuellen Legislaturperiode verkleinert worden. Damit vertreten jetzt also weniger Parlamentarier die selbe Anzahl Menschen, was man getrost als Verringerung der demokratischen Mitbestimmung bezeichnen darf.

Argument für diese Verkleinerung waren Kostensenkungen; Man wollte von Seiten der Politik bei sich selbst mit dem Sparen anfangen – von der Idee her eigentlich löblich.

Jetzt wird allerdings eine für die Landtagsfraktionen unangenehme Folge offenba: Weniger Abgeordnete bedeuten auch weniger staatliche Zuschüsse insgesamt für die Kassen der Fraktionen.

Es versteht sich von selbst, dass sich schon jetzt, kurz nach der Wahl und lange vor dem neuen Koalitionsvertrag, nicht nur eine Große, sondern gar eine Riesengroße Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen gebildet hat, die die entgangenen Einnahmen durch höhere Zuschüsse (im Gespräch ist bis zu eine Million Euro pro Jahr) ausgleichen möchte.

Das würde die Einsparungen durch die undemokratische Landtagsverkleinerung schonmal zu 25% wieder auffressen. CDU und FDP, die die Landtagsverkleinerung bereits 2004 beschlossen hatten, scheinen ihre damaligen Begründungen wohl vergessen zu haben, denn damals hieß es:

“Sparpolitik bedeutet für Politiker auch, bei sich selbst zu beginnen.“

Sollte das nicht konsequenterweise auch für die Fraktionen insgesamt gelten? Die JuLis Harburg-Land finden schon.

Wenn sich der SPD-Spitzenkandidat der nächsten Landtagswahl (das wäre dann die in Hamburg, die darum genau genommen Bürgerschaftswahl heißt) jetzt dafür ausspricht, dass die FDP ein wichtiges Wahlversprechen bricht, dann ist eigentlich offensichtlich, dass es ihm weder um die Demokratie, noch um Hessen geht, sondern er sich davon eine Schwächung auch der Hamburger FDP verspricht.

Hält eigentlich jeder in der SPD die Wähler für so blöde, diese albernen Manöver nicht zu durchschauen? Würde jedenfalls einiges über das sozialdemokratische Menschenbild aussagen.

Christian schreibt, Lobbyismus könnte auch als eine Art Selbstverteidigung beginnen.

Ein interessanter Gedanke, dem ich zustimme. Nicht nur, weil Unternehmen und andere Interessengruppen grundsätzlich immer mit irgendwem im Wettbewerb stehen, der sich genauso an wichtige Politiker “ranschmeißen” könnte oder dies bereits tut. Es würden sich also schon alleine deswegen in jedem anderen Fall Nachteile ergeben.

Hinzu kommt, dass Politiker häufig schrecklich ungebildet sind, was Fachwissen in einzelnen Bereichen angeht.

Das ist gar nicht mal als Vorwurf gemeint, es ist schlicht unmöglich, sich in allen wichtigen Fachbereichen entsprechend gut auszukennen.

Das allein führt aber öfter mal zu seltsamen Gesetzen, die eher schaden als nutzen. Und wer gerne und viele Gesetze macht, der macht potentiell auch mehr schlechte als gute Gesetze, getreu dem bekannten Motto (wer jemals eine Facharbeiterausbildung gemacht hat dürfte es kennen) “Wer viel arbeitet, macht auch viele Fehler.” Auch auf solche Dinge weisen Lobbys ja durchaus hin – sofern es Vorteile für sie birgt.

Insofern tun Gewerkschaften, Umweltverbände, Firmenverbände und was es nicht sonst noch alles an Lobbygruppen gibt, gut daran, ihre Interessen beizeiten gerade bei denen anzumelden, die womöglich entgegen der eigenen Interessen handeln. Aus Sicht dieser Lobbys ist ihr Handeln absolut verständlich und nachvollziehbar.

Aber natürlich steht diese Form der politischen Beeinflussung recht fundamental den Grundwerten der Demokratie entgegen. Der einfache Bürger kann seine Interessen nämlich nicht mal eben so anmelden, sofern er dafür nicht auch wieder eine Lobby findet.

Sollten wir uns also alle unsere eigenen Lobbys suchen? Hilft vielleicht und für junge Leute aus meinem Landkreis hätte ich da doch glatt eine im Angebot

Das wäre eine Möglichkeit, sich den gegebenen Umständen so gut es geht anzupassen. Natürlich wäre es, wie so oft, nicht verkehrt, mal die gegebenen Umstände direkt unter die Lupe zu nehmen und mal zu schauen, ob sich nicht schon dort etwas verbessern lässt.

Das Zauberwort, dass Lobbyismus natürlich nicht abschafft (die Notwendigkeiten bleiben nunmal) aber immerhin transparenter und demokratisch be- beziehungsweise angreifbarer macht, lautet meiner Ansicht nach Subsidiarität.

Was das ist, weiß womöglich nicht jeder. Daher zitiere ich mal schnell ein bisschen Wikipedia:

“Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.”

In Bezug auf Lobbys bedeutet dass, dass Machtbefugnisse wann immer es geht möglichst weit in untere Entscheidungsgremien verlagert werden. Das macht großflächigen Lobbyismus letztendlich natürlich teuer und schwierig, könnte darum durchaus vereinzelt etwas eindämmend wirken.

Vor allem aber sind unsere Interessenvertreter auf den unteren Ebenen viel direkter mit uns verbunden, schon der Zahl der Menschen, die sie vertreten. Dazu mal folgende Aufstellung:

• 1 EU-Parlamentarier vertritt über 650.000 Bürger
• 1 Abgeordneter des Bundestages gut 130.000
• 1 Mitglied des niedersächsischen Landtags vertritt über 43.000 Bürger, ab kommendem Sonntag durch die Landtagsverkleinerung sogar noch mehr.

Bei den kommunalen Parlamenten sieht das schon ganz anders aus:

• 1 Mitglied des Landkreis Harburger Kreistags vertritt nicht einmal 4.000 Bürger und
• Jedes Mitglied des Winsener Stadtrats vertritt die Interessen von nur 900 Bürgern.

Es versteht sich von selbst, dass der direkte Einfluss der Bürger größer wird, je schwerer seine Stimme für den einzelnen Abgeordneten wirkt. Dahinter können dann andere Lobbyinteressen durchaus schneller verblassen, als auf so abgehobenen Ebenen wie dem Europäischen Parlament, wo ja entsprechend reichlich Lobbyarbeit betrieben wird.

Wir sollten mutiger sein und uns auch mal darauf einlassen, dass sich Gesetze von Land zu Land oder gar von Stadt zu Stadt ruhig mal unterscheiden dürfen. Ich weiß, dass widerspricht scheinbar immer noch diesem merkwürdigen “Wir”-Gefühl, nachdem es am liebsten in ganz Deutschland komplett gleich aussehen und zugehen muss. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie vor Einführung der Rauchverbote allerorten zu hören war, dass “es ja nicht angehen” könne, wenn es unterschiedliche Regeln gäbe.

Warum eigentlich nicht? Hassen wir Vielfalt und Multikultur so sehr, dass wir zwar gerne davon Reden aber dann doch lieber alles hübsch einheitlich haben wollen?

Ich glaube, Deutschland könnte ein bisschen mehr auch politische Vielfalt gut gebrauchen. Nicht nur in Bezug auf Lobbyismus.

“Familienpolitischen Populismus können wir doch auch” haben sich da wohl einige meiner Parteikollegen gedacht, als sie wieder einmal die uralte Idee des Kinderwahlrechts aus der Mottenkiste gekramt haben. “Kinder haben bisher keine Stimme in der Politik” sagt MdB Markus Löning.

Stimmt, und zwar deswegen, weil das Wahlrecht an die Volljährigkeit oder, wie zum Beispiel in Niedersachsen, an ein Mindestalter von 16 geknüpft ist. Man könnte also diese Altersgrenze heruntersetzen, wenn man Kindern eine Stimme geben wollte – aber so ist der Vorschlag natürlich nicht gemeint. Vielmehr sollen die Eltern einfach zusätzliche Stimmen bekommen und diese im Namen ihrer Kinder verwenden.

Ob der linksalternative, 17-jährige Punk es wohl gerecht finden wird, wenn Vati “zu seinem Besten” sein Kreuz für ihn bei der CDU macht? Oder erzählt Vati ihm dann einfach, er hätte für ihn die PDS gewählt? Denn dank dem Wahlgeheimnis, dass hoffentlich nicht auch noch geändert werden soll, haben die Kinder ja keine Möglichkeit, die Wahl ihrer Eltern zu überprüfen.

Gerechtigkeit geht anders und mit Demokratie hätte ein solches Konstrukt auch nicht viel zu tun. Wer Kindern eine Stimme geben will, der sollte das durch eine Herabsetzung des Wahlalters tun oder es sein lassen.

Die bizarre Vorstellung, dass Extremisten demnächst Kinder gezielt deswegen in die Welt setzen könnten, um bestimmten Parteien zu einem guten Ergebnis zu verhelfen ist vielleicht etwas weit hergeholt, aber in diesem verrückten Land würde mich auch so etwas nicht mehr wundern.