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Das scheint mir, nach tapferem Zuendegucken von “Anne Will”, so dass wichtigste Argument für Rauchverbote in der Gastronomie zu sein. Da wäre doch die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen und die der Raucher sowieso und was das nicht alles für tolle Auswirkungen auf die Gesellschaft gehabt hätte!

Ich bin mir ziemlich sicher, dass all diese segensreichen folgen noch viel drastischer ausfallen würden, würde man Zigaretten oder besser Tabak komplett verbieten. Das Alkoholgesaufe am besten gleich dazu. Und andere völlig Nutzlose Gifte wie Zucker oder Fett.

Wobei – gestern Abend kam ja mal wieder “Die Unbestechlichen” – die Folgen davon müssen also nicht ausnahmslos positiv sein.

Aber solche Begleiterscheinungen werden doch unsere Experten und Guttuer genauso wenig davon abhalten, unser großartiges (weil staatlich organisiertes) Gesundheitssystem mit allen Mitteln retten zu wollen wie die Tatsache, dass seit Jahrzehnten stetig jedes Jahr weniger Menschen rauchen oder saufen.

Die persönliche Freiheit ist doch ein wirklich unbedeutend kleiner Preis für totale Gesundheit!

Es lässt nebenbei bemerkt tief blicken, dass ausgerechnet Irland immer wieder als Beispiel für “gute” Drogenpolitik genannt wird. Die Biersteuer ist dort mehr zehn mal so hoch wie in Deutschland (steht hier, PDF, Seite 30) und aus “Jugendschutzgründen” dürfen Erwachsene dort bei vielen Sportveranstaltugnen und auch im freien in der Regel keinen Alkohol trinken. Kein Wunder, dass grün, rot, schwarz oder (bedauerlicherweise) auch der ein oder andere gelb gestrichene Gesundheitsapostel beim Gedanken an Irland ganz feuchte Träume kriegt.

Dass muss man jedenfalls nach dem Rauswurf des ehemaligen Ministerpräsidenten des größten deutschen Landes, ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Nordrhen-Westfalen sowie ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD Wolfgang Clement feststellen.

Denn egal wie man in der Sache zu dem steht, was der Mann vor der hessischen Landtagswahl von sich gegeben hat, Clement hatte und hat auch innerhalb der SPD seine Anhänger. Jetzt wirft ihn sein eigener Landesverband raus, wenn sein Widerspruch bei der Bundespartei scheitert wird das endgültig.

Seine Politik war eine völlig andere, als sie Andrea Nahles oder Andrea Ypsilanti vertreten. So wie man sich das in einer Volkspartei eben vorstellt – denn die braucht natürlich ihre Flügel.

Dass es dazwischen nie friedlich zugehen kann, ist schon klar. Dass es dabei zu Opfern kommt auch. Aber ein Rauswurf ist eine neue Qualität. Es wirkt, als wehre sich die Partei gegen Leute mit “falschen” Meinungen.

Und dass derzeit nur in eine Richtung, hatte man doch Dagmar Metzger auch mit den unterschiedlichsten Konsequenzen gedroht, als sie ankündigte, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen nicht mitzuwählen, wenn diese entgegen aller Ankündigungen eine Zusammenarbeit mit Die Linke anstreben würde.

Als die Agenda-Politk von der Regierung Schröder Vertreter der SPD-Linken zu nicht immer fairen Äußerungen bewegt hat, wurde jedenfalls nicht permanent mit Ausschlussverfahren gedroht, geschweigedenn die auch noch durchgeführt – gänzlich undenkbar gewesen wäre Derartiges gegen prominente Mitglieder.

Wenn von oben herab jeweils unbequeme Flügel mundtot gemacht werden, dann zeugt dass einerseits von schwacher Streitkultur, sorgt andererseits sicherlich für einigen Unmut bei den Betroffenen. Auch wenn Clement mit seiner Warnung davor, Ypsilantis hessische SPD zu wählen, sicher weiter gegangen ist, als es sich gehört, lässt der Parteiausschluss nichts Gutes für die Zukunft der SPD erwarten.

Bleibt die Frage, was Menschen dazu bewegt, in eine Partei einzutreten, in der es sogar bei ziemlich grundlegenden Fragen vollständig entgegengesetzte Meinungen gibt. Eine echte Grundidee, ein großes Motto, dass die komplette Partei eint, fehlt nach meinem Eindruck vollständig.

Wozu tut man sich so etwas an, statt gleich zu Parteien zu gehen, in denen wenigstens die Grundrichtung klar ist und die großen Glaubenskriege um mehr oder weniger wichtige Details, nicht aber um elementare Werte und Grundsätze geführt werden?

Kein Wunder also, dass die Mitgliederzahlen der SPD nach wie vor stärker sinken, als bei allen anderen Parteien.

Heineken will eventuell mit Krombacher fusionieren, beziehungsweise die im internationalen Vergleich eher kleine größte deutsche Biermarke kaufen.

Für Heineken wäre das ein solides Standbein im deutschen Markt und Krombacher leidet wie alle deutschen Brauer darunter, dass in Deutschland immer weniger gesoffen wird (das gilt besonders für Bier, aber auch für alle anderen alkoholischen Getränke). Da wäre die Chance, über einen weltweit tätigen Brauer den Schritt auf die Weltmärkte zu schaffen, ein arbeitsplätzesichernder Ausweg.

Für die beide Firmen also eine bedenkenswerte Option.

Deutschlands Biertrinker dürften ein bisschen skeptisch sein. Wer weiß schon, wie lange es das klassische Krombacher Pils noch gibt, wenn die Marke nicht mehr eigenständig ist? Vielleicht wird ja doch irgendwann die Rezeptur internationalisiert, damit die Absatzzahlen steigen.

Das jedenfalls waren so Standard-Bedenken, als 2002 Beck’s von der belgischen Interbrew (die heute Teil von InBev und damit des größten Bierkonzerns der Welt ist) gekauft wurde.

Beck’s schmeckt heute immer noch wie vor sechs Jahren – allerdings ist es deutlich teurer geworden. Keine Ahnung, ob das wirklich mit der Übernahme zusammenhängt.

Warten wirs ab. Selbst wenn aus Krombacher nach der Übernahme ein Allerweltsbier verkommen sollte, gibts ja doch noch die eine oder andere Alternative aus deutschen Landen.

Übrigens: Die idyllisch-exotische Flusslandschaft, die Krombacher in seinen Werbespots zeigt, liegt mitten in Deutschland. Und zwar hier (Google-Maps) – also bloß 20km von der Brauerei entfernt. Das ist doch mal ehrliches Marketing.

Wenn unsere großen Volkstribunen die Massen regelrecht besoffen machen mit ihren staatlich organisierten Segnungen wie Mindestlöhnen, gebührenfreiem Studieren, Sozialtarifen für Energie und dutzenden anderen Vorschlägen, bei denen eine “Solidargemeinschaft” geschaffen werden soll für Menschen, die weniger haben als andere, dann funktioniert das fast immer.

Fast immer finden sich ganz schnell große Mehrheiten in der Bevölkerung, die es als menschlich geboten und im Sinne einer noch nie definierten und darum schwammigen, schön dehnbaren “sozialen Gerechtigkeit” geradezu notwendig erscheinen lassen, immer mehr “soziale Errungenschaften” zu fordern und auf das unterdrückte Volk herabregnen zu lassen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ehrenamtliches Engagement spürbar nachlässt. Erste Feuerwehren werden quasi aus Personalmangel geschlossen oder mit anderen zusammengelegt, Sportvereine suchen händeringend nach engagierten Helfern, Umweltschutzorganisationen finden keine Mitglieder mehr, die bereit wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass es da einen Zusammenhang gibt. Dass beispielsweise ein BUND-Kreisverband seit Ewigkeiten seinen Vorstand nicht voll bekommt, das mag einerseits an gewissen bürokratischen Hürden hängen, auf die viele Engagement-willige Bürger schlicht keinen Bock haben. Schuld an diesen Hürden hat natürlich der Staat, der sie geschaffen hat.

Es könnte aber auch daran liegen, dass der Verein nicht mehr Mitglieder hat. Denn mehr Mitglieder bedeuten in der Regel natürlich auch mehr engagierte Mitglieder. Doch wozu einem Umweltschutzverein beitreten, wenn man schon Mitglied der Bundesrepublik Deutschland ist und einen immensen Mitgliedsbeitrag für Weltretter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zahlt?

Denn so ist doch die Wahrnehmung: Die Herrschaften eiern in der Welt herum und gerieren sich als die Umweltschützer schlechthin. Kein Wunder, dass viele mit dem Umweltschutz befasste Menschen das Gefühl bekommen, ihr privater Beitrag täte so nötig nun auch wieder nicht.

Das war ein Beispiel.

Ein anderes: Ich komme bekanntlich aus dem Speckgürtel um Hamburg. Zu uns ziehen häufig Großstädter, die gewohnt sind, dass Dinge wie Feuerwehr “von selbst” also mit Steuergeld und sonst gar nichts geregelt werden. Geht natürlich bei uns nicht, bei uns machen die Bürger diesen Job selbst, lediglich Gerät und Ausbildung werden mit Steuermitteln finanziert.

Das wiederum wissen aber viele der Zugezogenen nicht, vermutlich weil sie über den Zusatz “Freiwillige” vor “Feuerwehr” an den Gerätehäusern nicht weiter nachdenken und es ihnen sonst auch niemand erzählt. Ich unterstelle mal, einige können sich auch schlicht nicht vorstellen, dass man etwas so Wichtiges wie den Brandschutz tatsächlich mit ähnlichen Methoden sichern kann, mit denen sonst profane Schützenvereine oder Fussballclubs organisiert werden: Nämlich durch ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen. Okay, natürlich gibt es einen Haufen Gesetze und Vorschriften, die andere Vereine nicht haben – aber im Endeffekt sorgen lauter unbezahlte Amateure für Sicherheit in Orten ohne Berufsfeuerwehren – also in fast allen.

Was wir erleben ist, dass immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, der Staat regele alles.

Und leider ist das nicht bloß so ein Gefühl, sondern vielfach die Realität.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Denken längst eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die Menschen rufen inzwischen bei jedem Problem nach dem Staat. Wenn sie das zur Abwechslung mal nicht tun, kommt stattdessen irgendein Politiker daher, sagt “Chefsache” und kriegt dafür dann ebenfalls die Unterstützung der Bevölkerung.

Ist ja auch viel bequemer, als sich erstmal selbst darum zu kümmern. Oder sich auch nur zu fragen, ob man etwas tun kann.

Wer von denen, die von einem Mindestlohn zwar nicht profitieren würden, ihn aber dennoch lautstark unterstützen, hat denn jemals seinem Frisör ein so hohes Trinkgeld gezahlt, dass der Frisör am Ende faktisch einen Lohn in Höhe des Mindestlohns gehabt hätte? Die Ausrede, solange das nicht jeder machen würde, würde das ja auch nichts helfen gilt nicht, es geht um die Bereitschaft, mehr zu zahlen und die müsste man, wenn man ehrlich ist, jawohl so oder so haben.

Aber ich habe nicht den Eindruck, diese Leute hätten auch nur eine Sekunde einen solchen Gedanken gehabt. Ebensowenig rennen Menschen, die sich als “sozial”bezeichnen würden ständig zum teuersten Frisör.

Oder zahlen für jeden “zu billig” gekauften Liter Aldi-Milch dem Milchviehhalter ihres Vertrauens 10 Cent extra.

Das wär zu kompliziert? Okay, also dann mein Alternativvorschlag: Wo bleibt der Verein, der diese 10 Cent zugunsten notleidender Landwirte einsammeln geht? Genug Freiwillige zum sammeln müsste es ja geben, Spendenwillige sowieso, so wie die Bevölkerung nach hohen Milchpreisen schreit.

Statt solcher Initiativen ist jeder Andere der Böse: Die Politik, wenn sie sich nicht kümmert (genau deswegen “kümmert” sie sich allerdings ständig, Politiker können es sich nicht leisten, böse zu wirken), “die Wirtschaft”, weil sie frecherweise nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, gerne auch mal “der Kapitalismus” insgesamt, denn wäre der erstmal abgeschafft, gäbs keine Geldsorgen mehr (wie auch, ohne Geld…).

Wer jedenfals nie schuld an irgendwelchen Miseren ist und wer nie einen Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft leisten kann, dass sind wir selbst, finden wir.

Und gehen weiter bei Lidl & Co billige Milch einkaufen*, freuen uns auch sonst über jedes Schnäppchen oder verbringen unseren Urlaub lieber mit Faulenzen als mit nervigem sozialem Engagement.

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*Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kaufe ausschließlich nach dem Kriterium Preis ein, außer irgendwas taugt nichts. Aber ich halte niedrige Preise auch nicht für einen staatliche Interventionen rechtfertigenden Missstand

Ich gehöre zur “verlorenen Generation” habe ich gerade erfahren. Weil ich nämlich zu den “heute 20- bis 35jährigen” gehöre und die haben “kaum Kulturkontakt in der Jugend gehabt” – und sollen darum nach Meinung irgendwelcher Kulturfuzzis “nun mit zielgruppenspezifischen Programmen angesprochen werden.”

Kulturkontakt, eine grandiose Wortkonstruktion. Ich dachte immer, Kultur wäre, was Menschen so machen.

Wie also kann man “kaum Kulturkontakt” haben? Zumal als komplette “verlorene Generation”?

Es ist erschütternd, aber Kultur scheint in Deutschland – und leider auch für die FDP, auf deren Veranstaltung das zitierte Gefasel stattgefunden hat – nur dann als solche zu gelten, wenn sie mit Steuergeld bezuschusst werden muss, damit sie überhaupt jemand betreibt.

Wenn 70.000 zumeist junge Menschen freiwillig viel Geld zahlen, um auf einem niedersächsischen Acker unter widrigsten hygienischen Bedingungen drei Tage lang ihren ganz eigenen Lifestyle zu zelebrieren zählt das offenbar ebenso wenig wie wenn 1,6 Millionen Menschen durch Dortmunds Straßen ziehen und ein Fest feiern, dass ausgerechnet diese “verlorene Generation” erst geschaffen hat. Und statt wenigstens die echten Klassiker unter den Computerspielen als Kulturgüter zu betrachten, erwägen die wahren Kulturbanausen (vornehmlich welche aus CDU und CSU) regelmäßig deren Verbot.

Es gibt keine verlorene Generation. Höchstens leichte Verständnisprobleme unterschiedlicher Generationen untereinander aber so schlimm ist es nun auch nicht, dass diese Generation, so wie jede vor ihr, nunmal irgendwo auch ihre eigenen kulturellen Bräuche pflegt.

Kulturgüter aus früheren Zeiten, Veröffentlichungen von Goethe, Beethoven oder Caspar David Friedrich zum Beispiel, müssen deswegen weder verlorengehen noch in Vergessenheit geraten. Aber Kultur im Wesentlichen auf Dinge zu reduzieren, die mindestens 200 Jahre auf dem Buckel haben, ist einfach nur traurig.

Die Einbürgerungstests weisen also Fehler auf.

Zum Beispiel ist bei der Frage, wie die Landesflagge Niedersachsens aussieht, keine korrekte Antwort vorgegeben, weil man höchstens schwarz/rot/gold oder rot/weiss ankreuzen kann, die Flagge aber nunmal aus Deutschlandfahne und Landeswappen besteht und die richtige Antwort daher schwarz/rot/gold/weiss lauten müsste.

Und wer bei der Frage, wo man sich in Niedersachsen über politische Themen informieren kann, für das als richtige Antwort vorgegebene “Landesamt für politische Bildung” entscheiden wollte, der läge falsch – denn selbiges gibts seit Jahren nicht mehr.

Einige Fragen sind auch einfach falsch gestellt, so dass man sie genaugenommen beim besten Willen nicht richtig beantworten kann.

Das ist an Peinlichkeit eigentlich kaum zu überbieten. Wäre ich einbürgerungswilliger ausländischer Mitbürger, dann würde ich die Damen und Herren der zuständigen Behörden herzlich auslachen.

Aber was sind nun die Konsequenzen? Werden die Autoren des Tests nun Zwangsausgebürgert?

Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

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*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Sooo, liebe Leser. Wer von Euch hat denn in letzter Zeit mal wieder das Grundgesetz durchgelesen? Na, nicht so schüchtern. Niemand? Na sowas.

Ging mir genauso, bis ich gestern Abend darauf gestoßen wurde, dass es seit 2002 einen Artikel 20a gibt, der Umwelt- und Tierschutz zum Staatsziel erhebt.

Das war mir irgendwie völlig entgangen und wie wir eben vermutlich gemeinsam festgestellt haben, befasst man sich ja mit dem eigentlichen Inhalt des Grundgesetzes doch eher selten.

Mich überkam angesichts dieser Erkenntnis , nämlich dass „wir alle“ als Staat jetzt wohl, jedenfalls in meiner blühenden Fantasie, irgendwie alle das „Ziel“ haben müssten, Vegetarier zu werden – oder noch besser, gar nichts mehr zu essen, was mal gelebt hat, ein leichtes Gruseln.

Die Artikel 1 und 20 sind übrigens die einzigen, die unveränderbar sind. Das legt den Verdacht nahe, dass man diese Tierschutzgeschichte am liebsten sogar direkt in den Artikel 20 gepresst hätte.

In dem geht es um so unwichtige Dinge wie das Recht auf Widerstand gegen einen wildgewordenen Staat. Das in einen Kontext mit Natur- und Tierschutz zu stellen ist schon famos, irgendwie.

Aber egal, meine eigentliche Überlegung ist jetzt die folgende:

Tiere und die Natur sind also so wichtig, dass ihr Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland verankert ist. Kinder, Homosexuelle, Ausländer, Frauen, ehrliche Politiker und Telefone mit Wählscheibe sind uns also weniger „wichtig“, als Radiesschen und Kreuzottern.

Noch muss man sagen, denn es gibt ja für jedes irgendwie positiv klingende Ziel längst auch Menschen, die seinen Verfassungsrang fordern. Bei den JuLis ist das immer wieder gerne die „Generationengerechtigkeit“, viele wünschen sich einen Kinderschutz in der Verfassung, andere wollen sogar den Bau von Atomkraftwerken per Verfassung verunmöglichen.

So gesehen kann man in dieser Sache also nur zwei Positionen vertreten, wenn man konsequent sein möchte:

Entweder bekommt jedes Tierchen sein Pläsierchen und das alles und noch viel mehr darum in die Verfassung, bis das Teil so dick ist, dass wir auf andere Gesetze verzichten können.

Oder wir denken mal eben kritisch über die Frage nach, ob eine Verfassung nicht doch lieber grundsätzlicherer Natur bleiben sollte und damit von ideologischen und parteipolitischen Spinnereien, verschont bleiben

Zu denen sich unter Umständen ja auch mal das Verständnis der Bevölkerung veränden kann (den Tierschützer möchte ich mal sehen, der sich nach einem Atomkrieg oder so noch darum kümmert, wieviel Platz ne Henne in ihrem Käfig hat…um mal ein Extrembeispiel zu nennen).

Fest steht für mich, dass es viel zu einfach ist, unsere Verfassung zu ändern. Und wenn da noch mehr Krempel reingepackt wird, der eher tagespolitischen oder gar ideologischen Charakter hat, dann entwertet dass die guten und wichtigen Teile und schafft statt einem besseren Umgang mit Natur oder was auch immer höchstens Verfassungsgegner. Denn ich bin mir völlig sicher, dass es nicht wenige Menschen gibt, die diesen Artikel 20a nicht unterschreiben könnten, selbst wenn sie den Rest vom Grundgesetz uneingeschränkt befürworten.

Ein Grundgesetz sollte der kleinste gemeinsame Nenner möglichst aller Menschen sein und kein Regierungsprogramm .

Ein Klassiker des Sommerlochs raschelt auch in diesem Jahr durch den Blätterwald, bzw. wabert durch die Netzwerke.

Man möchte das Wahlalter im Prinzip abschaffen, Spiegel Online:

“In Ermangelung von Denk- und Motorikfähigkeiten sollen den Initiatoren zufolge in den ersten Lebensjahren die Eltern für ihre Kinder die Stimme abgeben – ein Ehepaar mit zwei Kindern hätte dann also vier Stimmen statt bisher zwei. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind hätte zwei Stimmen. “Sobald die Kinder es vermögen”, heißt es in dem Antrag weiter, “sollen sie selbst ihr Wahlrecht ausüben.” Ein konkretes Alter ist nicht genannt.”

Den zweiten Teil finde ich dabei gar nicht mal so verkehrt. Wer wählen kann, der sollte das meiner Meinung nach ruhig tun dürfen.

Aber das Wahlrecht eines Menschen auf einen anderen Menschen zu übertragen, dass erscheint mir schon allein verfassungsrechtlich extrem schwierig zu sein – von dem Umstand, dass damit die Stimmen mancher Menschen plötzlich ein Vielfaches an demokratischem Gewicht bekommen, was jawohl neben dem gesunden Menschenverstand so ziemlich jeden Anspruch auf Gleichberechtigung ins Absurde führen würde mal ganz abgesehen.

Und vermutlich wird das auch der Grund sein, aus dem das Ganze am Ende – wie üblich bei derartigen Ideen, die es ja schon öfter gegeben hat – nicht durchkommt.

Auf Pro Sieben läuft grade so ein Beitrag über den Zoll und was man denn einführen darf und was nicht.

Kann es sein, dass da maßlos übertrieben wird? Wenn man sich – Dollarkurs und so – irgendein Schnäppchen aus dem Amerika-Urlaub mitbringt, dann ist das nach allen Regeln des gesunden Menschenverstandes eindeutig nicht gewerblich. Außer natürlich, derjenige tut das alle drei Tage, das dürfte aber wohl kaum der Normalfall sein.

Die polnische Studentin, die keine Ahnung hatte, dass eingeführte Notebooks bei der Einfuhr nach Deutschland überhaupt zu verzollen sind, kriegt nochmal den zu zahlenden Zollbetrag als Strafgeld obendrauf aufgebrummt, ein Mann wird eine ganze Weile aufgehalten, weil er eine Uhr im Ausland gekauft hatte und der Zoll dachte, die wäre teurer als „erlaubt“, was sich dann aber doch als falsch herausstellte.

Sind schon dolle Geschichten und es hatte offensichtlich alles nichts damit zu tun, dass sich irgendwer ne goldene Nase verdienen wollte.

Muss sowas wirklich so streng gehandhabt werden? Bräche sich Vater Staat denn wirklich einen Zacken aus seiner schweren Krone, wenn er für solche „Delikte“ den nötigen Handlungsspielraum ließe, auch mal ein Auge zuzudrücken wenn es wirklich nur um ein Urlaubsschnäppchen geht?