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Maybritt Illner hat heute zum Thema “Gastarbeiter rein – bei drei Millionen Arbeitslosen?” geladen.

Auffällig hier: Vor allem Linke (z.B. der anwesende Klaus Ernst von Die Linke) sind zur Abwechslung mal gegen Ausländer, während Rechte (z.B. Günter Oettinger, Union) plötzlich aufgeschlossener gegenüber Zuwanderung geworden zu sein.

Ums mal auf den Punkt zu bringen: Wer Ausländer gar nicht oder nur ohne Arbeitserlaubnis ins Land lassen will, der ist ausländerfeindlich. Wer hier her kommt, um zu arbeiten, der dürfte es nötig haben, also bedürftig sein. Linke Solidarität scheint sich da aber allein auf Deutsche zu beschränken. Ich finde es aber hochgradig unfair, Menschen danach zu bewerten, ob sie nun dies- oder jenseis der Staatsgrenze geboren worden sind.

Politiker von der Union tun dagegen, soweit meine Vorurteile, im Zweifel dass, was ihnen beispielsweise Handwerksfunktionäre einflüstern – und die scheinen von der Idee, Azubis aus anderen Ländern einzustellen, recht angetan zu sein (Hanns-Eberhard Schleyer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks redet jedenfalls so). Mit einem Sinneswandel hat das also natürlich auch nichts zu tun.

Grenzen dicht für arbeitswillige Ausländer – das ist eigentlich das DDR-Rezept, nur andersrum. Mit einem freien Europa hat das nichts zu tun.

15 Cent soll eine SMS ins oder aus dem Ausland künftig maximal kosten? Gut, dann muss ich nur noch rausfinden, wie ich meine SMS übers Ausland umleiten kann, dann spar ich bei meinem Tarif pro SMS nämlich 4 Cent (ja, ich weiß dass das ein komischer Tarif ist).

Wer uns diese neuen Billig-Tarife schenken will? Na wer ist denn schon mächtig genug für derart soziale Geschenke? Na? Wer?

Die EU! Klar doch.

Die „EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien“ Viviane Reding plant offenbar, ihren eigenen Mobilfunk-Konzern aufzumachen, der es besonders auf das Marktsegment „Auslands-SMS“ abgesehen hat (dieses Segment hat einen Marktanteil von gigantischen 1,5 Prozent vom gesamten SMS-Markt).

Halt Stopp – da hab ich was falsch verstanden!

Nicht die EU-Kommissarin wird für diese günstigen Tarife sorgen und ihre Wirtschaftlichkeit sichern, sondern sie zwingt nur die bereits bestehenden Unternehmen dazu, das irgendwie so hinzuzaubern, wie die Planwirtschafter in Brüssel das ausgewürfelt haben.

Aber egal. Das Problem teurer SMS aus dem Ausland ist ja nun wirklich eins, dass uns allen tierisch unter den Nägeln brennt.

Oder zumindest denjenigen unter uns, die ein Mandat im EU-Parlament haben und darum öfter mal SMS aus Brüssel in andere Länder schicken. Mit tollen Ideen, oder so.

Okay, man kann sich über vieles, was aus Brüssel kommt aufregen. Seien es die Vorlagen für Vorratsdatenspeicherung, verbraucherverdummende einheitliche Regeln für die Nennung von Preisen fürs Fliegen oder gar Preisobergrenzen fürs Mobiltelefonieren und von der katastrophalen Agrarpolitik will ich gar nicht erst anfangen.

Aber was da jetzt in der Pipeline ist, toppt meines Erachtens alles.

Da ist beispielsweise eine Art Internet-Verbannung für Menschen angedacht, die Raubkopien im Internet anbieten. Da frage ich mich doch: Wann kommt das Straßennutzungsverbot für Straßenräuber? Das dürfte eine ähnlich sinnvolle, ähnlich durchsetzbare und ähnlich zuendegedachte Bestrafung sein. Mal davon abgesehen, dass Mediennutzungsverbote nach China, Kuba, Nordkorea oder in die DDR, meinetwegen auch nach Venezuela gehören und nicht in ein freies Land. Davon entfernt sich Europa allerdings zusehends und diese Pläne untermauern das ja auch.

Denn wie vermutlich extrem kompetente Experten und Expertinnen weiter planen, will man wohl Regierungen die Entscheidungsgewalt geben, welche Programme wir noch nutzen dürfen, sofern diese Zugang zum Internet haben sollten:

Die Gesetze erlauben auch, dass die Regierungen entscheiden können, welche Software “rechtmäßig” im Internet verwendet werden kann.

Wozu auch solche wichtigen Entscheidungen dem Nutzer überlassen? Und wenn übermorgen Google oder Microsoft dem zuständigen Minister ordentlich Honig ums Maul schmieren, dann fällt vielleicht endlich dieses komplizierte Vergleichen verschiedener Software auch weg, weil man seitens der Bundesregierung doch lieber auf Monopole setzt (wegen weniger Bürokratieaufwand für staatliche “Softwareprüfer” oder Schnüffler und so weiter).

Bisher habe ich ja den spöttischen Ausdruck “EUdSSR” noch lustig gefunden, Menschen mit Macht scheinen den allerdings zunehmend ernst zu nehmen.

via opponent.de

Morgen abend gibts dann also das letzte Spiel der Europameisterschaft. Ein Spiel um den dritten Platz gibts ja nicht, fällt aus wegen Reichtum oder was weiß ich.

Ich möchte kurz mal die bisherigen Spiele der deutschen Mannschaft zusammenfassen:

(geholfen hat mir dabei der ARD-Liveticker und das ziemlich überflüssige aber irgendwie putzige Wordle)

Morgen abends gibts dann auch erstmal zum letzten Mal die eingängige Einlaufmusik zu hören. Etwas verwundert war ich, als ich mitbekommen habe dass den Song kaum jemand kennt. Ich hatte bis vor ein paar Tagen gedacht, dass das doch damals ein Riesenhit gewesen ist, der im Radio rauf und runter gelaufen ist. Ein Blick in die Wikipedia sagt allerdings was Anderes.

Ich vermute, ich hatte diesen Eindruck nur, weil ich den Titel seit Jahren auf beinahe jeder Party auf die Ohren gekriegt oder gegeben habe. In meinem Freundeskreis wars also durchaus jener Riesenhit – für den Rest der Welt dürfte er das wohl spätestens jetzt sicherlich auch sein;)

Der Song heißt Seven Nation Army” und ist von den White Stripes und zur Stadionhymne habens schon 2003 belgische Fans gemacht.

So, damit wäre dann auch endgültig bewiesen, dass man auch ohne besondere Fussballkenntnisse oder gar Interesse Artikel zur Europameisterschaft schreiben kann… meine Ahnungslosigkeit hält mich übrigens nicht davon ab, fest davon auszugehen, dass Deutschland in spätestens 40 Stunden Europameister ist.

Im Jahr 1936 wurde im Auftrag einer Hamburger Firma ein Hafenbecken ausgehoben. Denn diese Firma wollte Flugboote bauen.

Das Hafenbecken wurde “Mühlenberger Loch” genannt und nachdem Flugboote aus der Mode gekommen waren, ließ man das teuer gebuddelte Becken versanden – es war halt über.

Auf diese Weise schuf der Mensch das größte Süßwasserwatt Europas.

Da Flugboote, wie gesagt, aus der Mode gekommen waren, die Menschen aber aufs Fliegen nicht verzichten wollen, baut heute die firma EADS an gleicher Stelle moderne Flugzeuge – unter anderem den Airbus A380.

Für letzteren musste der “Mühlenberger Sand” geschaffen werden: Ein Fünftel des Mühlenberger Lochs musste zugeschüttet werden. Das passte aber diversen Umweltengeln gar nicht, denn die originäre Industrieanlage war innerhalb kürzester Zeit zu einem Naturparadies geworden. Und davon sollte nun ein Fünftel einfach zugeschüttet werden.

Man stelle sich nur mal vor, das Hafenbecken wäre seit 1936 stetig ausgebaggert worden, unter enormen Kosten und natürlich auch Umweltbelastungen. Völlig sinnlos – aber immerhin hätte man sich viel Ärger erspart.

EADS setzte sich aber jedenfalls durch, auch weil die Politik es so wollte und mit harten Bandagen gekämpft wurde.

Inzwischen ist die Produktion des A380 längst angelaufen und die ersten Exemplare drehen auch schon weltweit ihre Runden. Es ist das weltweit größte Verkehrsflugzeug und in der Version A380-900 passen laut Wikipedia 656 Passagiere an Bord. Wollte man die mit kleineren Flugzeugen transportieren, dann bräuchte man mindestens dreieinhalb A320-Jets oder immerhin ^das eineinhalbfache des größten Jumbo-Jets, der Boeing 747-8l. Letzteren gibts allerdings noch gar nicht.

Selbstredend trägt also der A380 auch zum Umweltschutz bei, weil er mehr Passagiere zu niedrigeren Preisen und bei niedrigerem Energieverbrauch befördern kann.

Auf dem Gelände am Mühlenberger Loch arbeiten knapp 12.000 Menschen. Zwei gute Freunde von mir haben dort ihre Ausbildung gemacht, immer mehr Freunde und Bekannte von mir finden dort gut bezahlte Arbeit. Für die Region Hamburg ist das EADS-Werk inzwischen also enorm wichtig geworden. Von den vielen davon abhängenden Zulieferern in der Umgebung ganz zu schweigen.

Wir fassen zusammen: Mensch schafft Naturparadies, stellt dann aber fest, dass er einen kleinen Teil des Platzes benötigt, um 12.000 Menschen und deren Familien zu ernähren, die ein umweltschonendes Flugzeug bauen sollen.

Aber weil die Sache mit der Umwelt noch nie eine einfache Sache war, beschäftigt die erwähnte Aufschüttungsaktion, die ja nun wirklich längst gelaufen und nicht mehr umdrehbar ist, immer noch die Gerichte. Denn obwohl für die 170 Hektar, die nun halt nicht mehr Naturparadies sind und es ohne den Menschen ja auch niemals gewesen wären, diverse andere Flächen neu geschaffen wurden, feilschen Umweltschützer vor Gericht scheinbar um jeden Hektar.

Mir scheint, das Verhältnis Arbeitsplätze zu Umweltschäden spricht in diesem Fall doch eher für den Menschen.

Aber in einem Land, in dem man so ein Trara um so wenig macht, muss man die Natur wohl über alles lieben.

Trotzdem wärs schön, wenn alle Beteiligten die Geschichte abhaken würden. Kompliziert genug ist sie längst und gelutscht genug ist dieser Drops auch inzwischen.

In Venezuela errichtet Hugo Chavez seit 1999 seinen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts.”

Mit Erfolg, wie wir bei Zettel nachlesen können:

“Der Prozentsatz untergewichtiger Kleinkinder stieg zum Beispiel zwischen 1999 und 2006 von 8,4 auf 9,1 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Prozentsatz der Haushalte ohne fließendes Wasser von 7,2 auf 9,4 Prozent, und der Prozentsatz der Familien, die in ihren Häusern auf dem nackten Erdboden leben, verdreifachte sich fast von 2,5 auf 6,8 Prozent. (…)”

Es handelt sich natürlich um einen demokratischen Sozialismus, denn Chavez hat bei den letzten Wahlen 60 Prozent abgeräumt.

…und alles, was denen da oben einfällt ist es, bestimmte Alltagsgegenstände zu illegaler Ware zu machen.

Gestern noch wundert sich das offizielle Europa über die undankbaren Iren, die der EUkratie einfach mal gezeigt haben, was sie von ihr halten – heute schon geben sie allen EU-Gegnern ein weiteres exemplarisches Argument an die Hand, denn der Glühlampenkauf wird illegal, jawohl!

Wie entrückt muss man sein, um so ein “Projekt” als irgendwie der europäischen Einigung oder irgend etwas anderem positiven dienlich zu empfinden? Warum zum Geier besteht die Notwendigkeit, sowas bescheuertes wie ein Glühlampenverkaufsverbot europaweit einzuführen? Wieviel Zeit müssen diese Bürokraten wohl haben, dass sie sich um so einen Scheiß kümmern, statt sich auf einen Verfassungsvertrag zu einigen, den nicht bloß die bevormundenden Regierungen der EU-Länder, sondern auch seine Bürger unterschreiben können?

Link bei BLOG gefunden.

Die Iren haben gewählt, nur das Zählen dauert wohl etwas länger, als mans hier gewohnt ist. Im Lauf der Woche solls wohl Ergebnisse geben.

Erste Kaffeesatzlesereien sehen in der geringen Wahlbeteiligung zwar gewisse Indizien für ein no thanks. Aber so ganz trau ich dem Braten noch nicht.

Die Berichterstattung unserer politisch total unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender zur Wahl war am gestrigen Wahlabend teilweise haarsträubend. “Mögen die Iren Europa nicht” oder “Sind die denn undankbar” waren da noch harmlosere Äußerungen. Auch Angst vor einer Krise der EU wurde dem Publikum eingeredet.

Ganz so, als hätte das Volk hierzulande gefälligst der Regierungsmeinung zu sein, dass der Vertrag gut ist. Und wer sich weiter nicht mit dem Thema beschäftigt, der findet ihn vielleicht sogar auch gut, wenn man ihm das nur oft genug einredet.

Etwas Interessantes über den Vertrag habe ich allerdings im Zuge der jetzigen Berichterstattung, die mir breiter als bei der deutschen Unterzeichnung zu sein scheint, dann doch gehört: Angeblich soll der Vertrag eine Klausel haben, die den Austritt aus der EU regelt, wofür es bisher kein geregeltes Prozedere gegeben hat.

Das nenn ich mutig.

Tja, morgen ist es so weit: Das Volk entscheidet, ob es die Verfassung, Pardon, den Reformvertrag der Europäischen Union akzeptiert.

Das Volk? Ja, aber nur das Irische. Und offenbar hängt von seinem Votum ab, ob der ganze Vertrag gilt.

Vier Millionen Menschen (beziehungsweise die, die davon wahlberechtigt sind) bestimmen über die Aushilfsverfassung von 480 Millionen anderen Menschen, die man vorsichtshalber gar nicht erst nach ihrer Meinung fragen wollte.

Was genau drin steht weiß ich auch nicht, weil die Debatte hierzulande ja eher schmalspurig geführt wurde und mir die Zeit fehlt, juristische Machwerke zu durchforsten, die meine geschätzte Regierung ohnehin längst in meinem Namen für mich unterschrieben hat.

Mit Demokratie hat all das wenig zu tun und dass ist für mich Grund genug zu hoffen, dass die Iren den Vertrag wie befürchtet ablehnen.

Denn entweder ist er so unbedeutend, dass man die Bevölkerung nicht zu fragen braucht – oder er ist so weitreichend, dass man Angst vor dem Votum hatte.

Je nach politischer Präferenz vielleicht auch beides.

Wer in der Welt soll eigentlich Europa als die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Musterregion erstnehmen, als die wir selbst uns so gerne sehen, wenn nicht einmal Verfassungen oder Verfassungsähnliche Dinge basisdemokratisch verabschiedet werden?

Wäre es nicht besser gar keine Verfassung zu haben, als eine, die die Menschen ablehnen? Muss durch solche obrigkeitsstaatliche Politik der EU-Verdruss unbedingt noch weiter geschürt werden?

Das ein ganzer riesiger Kontinent jetzt durch ein quasi-Parlament aus 3-4 Millionen Iren in einer solchen Sache vertreten wird, ist doch einfach nur peinlich.

Und über die Gründe, aus denen die Iren den Vertrag ablehnen könnten, kann man zwar reichlich spekulieren. Von “Inselmentalität” oder einer falsch gelaufenden Debatte ist da die Rede.

Aber wer kann sagen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre? Oder in Frankreich oder den Niederlanden, wo man schon die Verfassung nicht gewollt hat (was vermutlich der Grund ist, warum dort jetzt auch nicht mehr gewählt wird)?

Könnte nicht auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der man flugs aus der Verfassung einen Reformvertrag gemacht hat, um nochmal neu Anlauf zu nehmen, Grund genug sein, ihn abzulehnen?

Könnten nicht all die vielen bürokratischen Sinnlosigkeiten vom Vermessen von Gurken über Milchquoten bis hin zum doppelten Parlamentssitz, sowie die in der Vergangenheit immer mehr in die individuelle Freiheit einschneidende EU-Politik (Antirauchergesetze, grenzüberschreitende Ahndung von Falschparken) zu einer grundsätzlichen EU-skeptischen Haltung der Bürger führen?

Die Bürger merken eben auch, wie sie schleichend immer mehr entmachtet werden, weil Entscheidungen nicht vor Ort in ihren Kommunen, nichtmal mehr im eigenen Land oder der ohnehin schon der Realität bisweilen weit entrückten Berliner Zentralregierung getroffen werden, sondern in einem Raumschiff namens Brüssel, dass niemand mehr so recht versteht und dass nur deswegen noch akzeptiert wird, weil es nicht nur für eine hohe Machtkonzentration, sondern auch für ein geeintes Europa steht.

Ein geeintes, grenzenloses Europa ist toll, die Idee dazu genial. Aber wenn weiterhin diese neue Freiheit mit dem Verschieben von Entscheidungsgewalt in Richtung Ganznachoben erkauft werden muss, relativiert sich all diese Freiheit und wir landen bei einem übermächtigen Superstaat, der im Hinblick auf föderale Strukturen und Subsidiarität eher der UDSSR als den USA gleichen wird.

Nein nein, liebe Kiffer, keine Bange: Es geht nicht darum, Kiffen zu verbieten. Im Gegenteil: Im Zuge einer europaweit angeglichenen Verbotspolitik kommen nun auch die Niederländer in den Genuss von Antirauchergesetzen.

Und demnach soll in Coffeeshops künftig das Rauchen verboten werden – das Tabakrauchen, wohlgemerkt. Kontrollen sind also eher dahingehend zu erwarten, ob der Gast auch wirklich einen unverdünnten Joint raucht, oder ob er ihn verbotenerweise mit Tabak streckt.

In dem Fall müsste er nämlich nach draußen. Naja, obwohl… der zuständige Minister ist der Meinung, dass wenn sich kiffende Menschentrauben vor den Türen bilden, dass dann – natürlich – der Coffeeshop-Leiter dafür sorgen muss, dass sich die Menge zerstreut.

Logisch, oder? Zwar ist es der Staat, der solche Trauben entstehen ließe – aber den Stoff haben die Leute ja aus dem Shop.

Bürokraten und Politiker haben offenbar auch in anderen Ländern bisweilen einen Sockenschuss.