Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Grade noch hab ich mit Rayson über die “Wonnen” mangelhafter Internetversorgung philosophiert, da macht mich Nino heute auf eine Initiative des Landkreises Harburg aufmerksam:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen die Attraktivität des Landkreises Harburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter steigern. Dazu benötigen wir Ihre Mitarbeit und ein paar Minuten Ihrer Zeit. In einer gemeinsamen Initiative des Landkreises Harburg mit den Samt- und Einheitsgemeinden und Städten setzen wir uns für eine breite Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in unserem Kreisgebiet ein. Denn eine leistungsstarke Internetversorgung gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Neubürgerinnen und Neubürger berücksichtigen bei ihrer Wohnortwahl immer mehr den Zugang zum Internet.

Auch Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo die Kommunikationsinfrastruktur auf dem modernen Stand der Technik ist. Auch freiberuflich Tätige benötigen heutzutage die Möglichkeit zur Übertragung von großen Datenmengen.

Die Internetversorgung im Landkreis Harburg ist sehr unterschiedlich ausgeprägt – einige von Ihnen werden dies bereits erfahren haben. Um das ändern zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten über die Situation bei Ihnen vor Ort. Nur so können wir unterversorgte Bereiche erkennen und geeignete Maßnahmen für den Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen einleiten.

Diese Daten helfen uns bei Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern und bei der Planung von alternativen Netzzugängen. Außerdem steigern wir die Chancen, Fördermittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bereichen zu erhalten, die derzeit unterversorgt sind.

Wir bitten Sie daher herzlich, diesen Fragebogen auszufüllen. Selbstverständlich erfolgt die Auswertung der Daten vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Bode, Stadt Winsen (Luhe)
Joachim Bordt, Landkreis Harburg
Dirk Bostelmann, Samtgemeinde Tostedt
Wilfried Geiger, Stadt Buchholz i.d.N.
Volker Hintz, Samtgemeinde Hanstedt
Hans-Heinrich Höper, Samtgemeinde Jesteburg
Hans Hermann Putensen, Samtgemeinde Salzhausen
Uwe Rennwald, Samtgemeinde Hollenstedt
Wolf-Egbert Rosenzweig, Gemeinde Neu Wulmstorf
Rolf Roth, Samtgemeinde Elbmarsch
Günter Schwarz, Gemeinde Seevetal
Dietmar Stadie, Gemeinde Rosengarten
Joachim Wilcke, Gemeinde Stelle

Also: Wer WL am Auto hat und sich mit Schmalspur-Internet rumärgern muss, der kann den Landkreis unter http://breitband.landkreis-harburg.de dabei unterstützen, rauszufinden, wo welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wo Bedarf besteht und wie genau der aussieht.

Das heißt natürlich nicht, dass in ein paar Wochen alles besser wird aber beschissener als im Moment kann es stellenweise auch nicht werden, weshalb ich unbedingt die Teilnahme an der Umfrage empfehle.

Das gilt insbesondere für Hoopte, wo zwar zum Teil mittlerweile “schon” DSL und entsprechende Flatrates zu haben sind, meines wissens ist das aber auch noch steigerungsfähig, was die Geschwindigkeit angeht – und auch danach wird gefragt.

Ihnen bleibt dieses unwürdige und angesichts der Bedeutung eines Staatsoberhauptes auch irgendwie völlig unangemessene Possenspiel erspart, dass wir gerade erleben.

Die Linke bringt jetzt also womöglich auch noch einen eigenen Kandidaten. Nein, natürlich eine Kandidatin, alles andere wäre politisch zu wenig korrekt.

Nun war die Wahl von Gesine Schwan, die Die Linke eigentlich laut Masterplan hätte mitwählen sollen, schon alles andere als sicher. Eine Die-Linke-Kandidatin wird da wohl erst recht chancenlos bleiben. Darum, die nächste Bundespräsidentin auszusuchen, gehts Die Linke offensichtlich also nicht.

Eher darum, der SPD eins auszuwischen – was legitim ist, schließlich war die Schwan-Kandidatur auch bloß eine Salve in Richtung einer womöglich kommenden Schwarz-Gelben Koalition und selbst der die jetzt wohl wieder relativ aussichtsreiche Wiederwahl des Amtsinhabers ist für Union und FDP natürlich vor allen Dingen eine Machtdemonstration.

Natürlich beteuern alle Beteiligten weiterhin, dass sie “das Amt nicht beschädigen” wollen. Na klar doch.

Kann man ein Amt überhaupt beschädigen, dass im Wesentlichen aus ein protokollarischen Auftritten und der einen oder anderen parteipolitisch neutralen Rede besteht? Gab es jemals einen unbeliebten Präsidenten? Natürlich nicht, wie denn auch. Unbeliebt und Bundespräsident gleichzeitig zu sein, da müsste man sich wohl schon sehr große Mühe geben.

Ich glaube, wenn Außenstehende dieses zweifellos hohe aber gleichzeitig auch irgendwie bedeutungsarme Amt wirklich beschädigen könnten, dann wäre es mittlerweile nicht nur beschädigt sondern ein Totalschaden.

Zum Wochenanfang lass ich mal eben den Besserwisser gegenüber der TAZ raushängen:

“Undenkbar ist, dass Jusos, Julis oder Jungunionisten an die Spitze einer Landespartei gewählt würden. Zumindest in diesem Punkt ist die GAL, trotz schwarz-grüner Senatsbeteiligung, noch anders gestrickt.”

Soweit sich das nicht bloß auf Hamburg beziehen sollte, ist die Aussage natürlich Quatsch.

Denn Philipp Rösler war seit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP-Niedersachsen noch ungefähr zwei Jahre lang JuLi. Das ist er erst seit seinem Geburtstag in diesem Februar nicht mehr (der witzigerweise exakt am Tag der Hamburg-Wahl gewesen ist…).

Achso, ja dankeschön.

Dann frag ich mich jetzt den Rest des Tages, ob dass wirklich so ein wichtiges Detail ist, dass man innerhalb von zwei Sätzen gleich dreimal darauf hinweisen muss.

(Hervorhebungen von mir)

Warum wir unbedingt einen Einbürgerungstest brauchen, ist mir bisher nicht klar geworden.

Ich gehe aber auch ganz naiv davon aus, dass wer unbedingt Deutscher werden möchte, sich das gut genug überlegt hat, um es ernst zu meinen. Mir persönlich langt das voll und ganz als Vorbedingung, weil derjenige sich immerhin mehr Gedanken darüber gemacht hat, als ich oder die meisten anderen Deutschen es je machen mussten – denn ich bin seinerzeit ja nur per Geburt, also eher zufällig, deutscher Staatsbürger geworden.

Aber wenn denn unbedingt so ein Test her muss, warum auch immer, dann kann ich damit leben. Dadurch wird eben von den neuen Deutschen erwartet, dass sie sich nicht nur mit der Frage ob sie Deutscher werden wollen auseinandersetzen, sondern auch mit Kultur und Gesellschaft des Landes.

Ich gehe in einem weiteren Anflug von Naivität davon aus, dass man das sowieso tut, wenn man Bürger eines anderen Landes werden möchte. Immerhin muss man ja Gründe dafür finden, irgendwo Bürger zu werden – ich würde es jedenfalls so machen, wollte ich auswandern.

Die sieben bisher veröffentlichten Fragen sind auch nicht schwer, auch wenn Politiker aus SPD, Grünen und FDP das anders sehen mögen.

Gefragt wird zum Beispiel:

• Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?
• Welche Aufgaben die parlamentarische Opposition im Bundestag hat
• Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken?
• Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
• Ab welchem Alter ist man in Deutschland volljährig?
• Was es bedeutet, dass Jugendliche mit 14 Jahren strafmündig werden und
• Wie die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens heißt.

Insgesamt solls 310 solcher Fragen geben und alle kann man sich vorher ansehen. Ein Test besteht dann aus einer Auswahl von 33 Fragen daraus und von denen muss man 17 richtig beantworten.

Natürlich: Aus dem Stand sind ein paar der Fragen schon ne Nummer für sich. Was Willy Brandt genau ausdrücken wollte zum Beispiel, das weiß nicht unbedingt jeder. Aber dass er mit seinem Kniefall nicht Unterwerfung gegenüber dem Warschauer Pakt signalisiert haben wird, wie als Antwort vorgeschlagen wird, dass kann man sich doch wohl denken.

Mit den jeweils vorgegebenen Antworten ist der Test spätestens nach einiger Vorbereitung wirklich machbar, zumal man ja fast die Hälfte der Fragen auch noch falsch machen darf.

Wer Bock hat, kann das bei Spiegel-Online selber mal austesten.

Trotzdem: Statt solche Tests auszuarbeiten, sollten sich unsere Herrschaften im Bundeskabinett lieber darum kümmern, dass man gerne Deutscher ist oder werden will – und vor allem: Bleiben will.

Und würden bei uns einfach alle Menschen gleich behandelt werden, egal welcher Nationalität sie angehören, bestünde für viele Einwanderer vielleicht gar nicht so sehr der Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

die Terroristen, die nach Amerika wollen.

Dafür soll ein neues Abkommen sorgen – dass allerdings auch seine Kritiker hat. In der FDP zum Beispiel:

Fluggastdaten werden schon längst an die USA übermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nach dem im Namen der vermeintlichen Steigerung der Sicherheit Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden sollen. Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann – das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu – und das gleiche gilt für George Bush. Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das nichts zu tun.

sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

Und damit hat sie vollkommen recht.

Nicht ganz klar ist mir, wie das praktisch gedacht ist. Sollen Gewerkschaften zur Datenweitergabe gezwungen werden oder setzt man darauf, dass die schon freiwillig damit rausrücken (nicht völlig unwahrscheinlich, sind Gewerkschaften doch durch ihre steuerliche Sonderbehandlung letztlich auch sehr vom Staat abhängig, also nicht frei)?

Noch komplizierter stell ich mir das mit der sexuellen Orientierung vor. Haben Swingerclubs und Bordelle Gästelisten?

Oder sollen solche intimen Details einfach automatisiert für jeden durch die Datenbanken der Vorratsdatenspeicherung ergoogelt werden – viele Emails geben da sicher einiges Preis?

Der Phantasie unserer sich so väter- und mütterlich um unser Wohl kümmernden Sicherheitspolitiker ist in jedem Fall zuzutrauen, dass sie diese Fragen klären. Notfalls muss halt die Schäublische “Rote Linie”* noch ein wenig verschoben werden, was inzwischen eine der leichteren Übungen zu sein scheint.

Unklar ist mir übrigens auch noch, ob es von Vor- oder Nachteil in der Beurteilung “Terrorist ja oder nein” ist, ob man zum Beispiel Schwul ist. Denn von schwulen Islamisten hat man ja schließlich noch nie gehört…

Aber Spaß beiseite: Die Datensammelwut erreicht damit eine Phase, in der wohl jedem klar wird, dass dieses alte, dumme Argument mit dem “nichts zu verbergen” nicht mehr zieht, wenn dass, was man zu verbergen hat, unter anderem auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder die sexuelle Orientierung sein kann.

–

*”Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.” Wolfgang Schäuble im Interview

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.

Bei der FDP zeichnet sich laut Liveblog eine Parteitags-Mehrheit für die Abschaffung von Energie- und Ökosteuer ab. Und das ist auch in Ordnung.

Populismus? Ja, bestimmt. Aber einer, der uns kein Geld kostet, sondern spart. Das kann man beileibe nicht von allen Populismen behaupten.

Und einer, der vor allem den kleinen Leuten (nämlich denen, die jeden Tag zur Arbeit müssen) viel, viel Geld spart.

Und nicht zuletzt einer, der angesichts der ohnehin horrenden Energiekosten inzwischen wohl auch mit dem Umweltgedanken vereinbar ist. Denn die Preise steigen für jeden spürbar, jeder weiß auch, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.

Dementsprechend stellen wir alle uns längst auch ohne solche Arbeitnehmer-Schikanierungssteuern darauf ein. Und im Übrigen wird das mit Doppelbesteuerung ergaunerte Geld an den Tankstellen ja auch überhaupt nicht für Umweltschutzmaßnahmen verwendet.

Niemand sollte von Liberalen erwarten, dass sie eine Steuer in Ordnung finden, die nur dem Namen nach etwas mit Umweltschutz zu tun hat, aber ansonsten nur eine weitere Geldquelle für verschiedene staatliche Sinnlosigkeiten (zum Beispiel zur Bezahlung von Ärzten, die junge Männer quälen) darstellt.

Zusammen mit den Lüneburger Jungen Liberalen hat mein Kreisverband vor dem Lüneburger Rathaus unlängst eine Mahnwache für die Pressefreiheit in China gehalten.

Das Ganze wurde von Bevölkerung und Presse recht positiv aufgenommen, wie dieser Zeitungsartikel belegt:

Nähere Infos und mehr Fotos sind auf unserer Website zu finden.