Wenn unsere großen Volkstribunen die Massen regelrecht besoffen machen mit ihren staatlich organisierten Segnungen wie Mindestlöhnen, gebührenfreiem Studieren, Sozialtarifen für Energie und dutzenden anderen Vorschlägen, bei denen eine “Solidargemeinschaft” geschaffen werden soll für Menschen, die weniger haben als andere, dann funktioniert das fast immer.

Fast immer finden sich ganz schnell große Mehrheiten in der Bevölkerung, die es als menschlich geboten und im Sinne einer noch nie definierten und darum schwammigen, schön dehnbaren “sozialen Gerechtigkeit” geradezu notwendig erscheinen lassen, immer mehr “soziale Errungenschaften” zu fordern und auf das unterdrückte Volk herabregnen zu lassen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ehrenamtliches Engagement spürbar nachlässt. Erste Feuerwehren werden quasi aus Personalmangel geschlossen oder mit anderen zusammengelegt, Sportvereine suchen händeringend nach engagierten Helfern, Umweltschutzorganisationen finden keine Mitglieder mehr, die bereit wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass es da einen Zusammenhang gibt. Dass beispielsweise ein BUND-Kreisverband seit Ewigkeiten seinen Vorstand nicht voll bekommt, das mag einerseits an gewissen bürokratischen Hürden hängen, auf die viele Engagement-willige Bürger schlicht keinen Bock haben. Schuld an diesen Hürden hat natürlich der Staat, der sie geschaffen hat.

Es könnte aber auch daran liegen, dass der Verein nicht mehr Mitglieder hat. Denn mehr Mitglieder bedeuten in der Regel natürlich auch mehr engagierte Mitglieder. Doch wozu einem Umweltschutzverein beitreten, wenn man schon Mitglied der Bundesrepublik Deutschland ist und einen immensen Mitgliedsbeitrag für Weltretter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zahlt?

Denn so ist doch die Wahrnehmung: Die Herrschaften eiern in der Welt herum und gerieren sich als die Umweltschützer schlechthin. Kein Wunder, dass viele mit dem Umweltschutz befasste Menschen das Gefühl bekommen, ihr privater Beitrag täte so nötig nun auch wieder nicht.

Das war ein Beispiel.

Ein anderes: Ich komme bekanntlich aus dem Speckgürtel um Hamburg. Zu uns ziehen häufig Großstädter, die gewohnt sind, dass Dinge wie Feuerwehr “von selbst” also mit Steuergeld und sonst gar nichts geregelt werden. Geht natürlich bei uns nicht, bei uns machen die Bürger diesen Job selbst, lediglich Gerät und Ausbildung werden mit Steuermitteln finanziert.

Das wiederum wissen aber viele der Zugezogenen nicht, vermutlich weil sie über den Zusatz “Freiwillige” vor “Feuerwehr” an den Gerätehäusern nicht weiter nachdenken und es ihnen sonst auch niemand erzählt. Ich unterstelle mal, einige können sich auch schlicht nicht vorstellen, dass man etwas so Wichtiges wie den Brandschutz tatsächlich mit ähnlichen Methoden sichern kann, mit denen sonst profane Schützenvereine oder Fussballclubs organisiert werden: Nämlich durch ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen. Okay, natürlich gibt es einen Haufen Gesetze und Vorschriften, die andere Vereine nicht haben – aber im Endeffekt sorgen lauter unbezahlte Amateure für Sicherheit in Orten ohne Berufsfeuerwehren – also in fast allen.

Was wir erleben ist, dass immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, der Staat regele alles.

Und leider ist das nicht bloß so ein Gefühl, sondern vielfach die Realität.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Denken längst eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die Menschen rufen inzwischen bei jedem Problem nach dem Staat. Wenn sie das zur Abwechslung mal nicht tun, kommt stattdessen irgendein Politiker daher, sagt “Chefsache” und kriegt dafür dann ebenfalls die Unterstützung der Bevölkerung.

Ist ja auch viel bequemer, als sich erstmal selbst darum zu kümmern. Oder sich auch nur zu fragen, ob man etwas tun kann.

Wer von denen, die von einem Mindestlohn zwar nicht profitieren würden, ihn aber dennoch lautstark unterstützen, hat denn jemals seinem Frisör ein so hohes Trinkgeld gezahlt, dass der Frisör am Ende faktisch einen Lohn in Höhe des Mindestlohns gehabt hätte? Die Ausrede, solange das nicht jeder machen würde, würde das ja auch nichts helfen gilt nicht, es geht um die Bereitschaft, mehr zu zahlen und die müsste man, wenn man ehrlich ist, jawohl so oder so haben.

Aber ich habe nicht den Eindruck, diese Leute hätten auch nur eine Sekunde einen solchen Gedanken gehabt. Ebensowenig rennen Menschen, die sich als “sozial”bezeichnen würden ständig zum teuersten Frisör.

Oder zahlen für jeden “zu billig” gekauften Liter Aldi-Milch dem Milchviehhalter ihres Vertrauens 10 Cent extra.

Das wär zu kompliziert? Okay, also dann mein Alternativvorschlag: Wo bleibt der Verein, der diese 10 Cent zugunsten notleidender Landwirte einsammeln geht? Genug Freiwillige zum sammeln müsste es ja geben, Spendenwillige sowieso, so wie die Bevölkerung nach hohen Milchpreisen schreit.

Statt solcher Initiativen ist jeder Andere der Böse: Die Politik, wenn sie sich nicht kümmert (genau deswegen “kümmert” sie sich allerdings ständig, Politiker können es sich nicht leisten, böse zu wirken), “die Wirtschaft”, weil sie frecherweise nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, gerne auch mal “der Kapitalismus” insgesamt, denn wäre der erstmal abgeschafft, gäbs keine Geldsorgen mehr (wie auch, ohne Geld…).

Wer jedenfals nie schuld an irgendwelchen Miseren ist und wer nie einen Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft leisten kann, dass sind wir selbst, finden wir.

Und gehen weiter bei Lidl & Co billige Milch einkaufen*, freuen uns auch sonst über jedes Schnäppchen oder verbringen unseren Urlaub lieber mit Faulenzen als mit nervigem sozialem Engagement.

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*Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kaufe ausschließlich nach dem Kriterium Preis ein, außer irgendwas taugt nichts. Aber ich halte niedrige Preise auch nicht für einen staatliche Interventionen rechtfertigenden Missstand

Die Mitgliederzeitschrift der Jungen Liberalen, die den ausgesprochen *räusper* einfallsreichen Titel “Jung & Liberal” trägt, hat in ihrer aktuellen Ausgabe (PDF) mal was ganz Verrücktes gemacht. Sie hat einfach mal das ganze Heft vollgepackt mit Artikeln, die von der Beschlusslage der JuLis abweichen oder ihr sogar widersprechen.

Lasse Becker aus Hessen argumentiert gegen jede Form von Studiengebühren, Sascha Vetterle aus Nordbaden fordert eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht. Christoph Krelle, Mecklenburg Südwest, wagt sich gar daran, gegen Kiffen, beziehungsweise die Freigabe von Cannabis-Drogen zu schreiben.

Auch wenn das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Gefällt mir sehr, dass so etwas bei uns geht!

Würde mich echt mal interessieren, ob Ähnliches in den Hauspostillen von Junger Union oder den Jungsozialisten auch denkbar wäre. Mitbekommen habe ich dergleichen bisher nicht.

Passend zu einer kurzen Diskussion, die ich gestern mit meinem Vater hatte, bringt Spiegel Online heute einen Artikel zum Thema Lokalzeitungen und Internet.

Beide Male geht es letztendlich um die Frage, wie Medien das Internet für sich nutzen können oder sollten oder wie sie es bereits tun.

Im SPON-Artikel wird eines der Hauptprobleme der Lokalzeitungen recht eindeutig beim Namen genannt:

“Den Lokal- und Regionalzeitungen – klassische Abo-Zeitungen – sterben buchstäblich die Kunden weg. Im vergangenen Jahrzehnt schnurrte der Anteil der 14- bis 19-jährigen, die Zeitung lesen, von 50 Prozent auf gerade einmal 38 Prozent zusammen.”

Es ist davon auszugehen, dass der Anteil weiter zurückgeht – aber das liegt wohl vor allem daran, dass Zeitung scheinbar immer noch nur dann Zeitung ist, wenn sie aus Buchstaben auf totem Baum besteht.

Bevor der gute Gutenberg seine Druckmaschine erfunden hat, wurden Nachrichten entweder von Kurieren verlesen oder „per Deichfunk“, wie man bei uns sagt, von Mund zu Mund verbreitet. Die Zeitung auf Papier war da natürlich ein Fortschritt, ein sehr bedeutender noch dazu. Aber technisch gesehen hatte sich eigentlich nur die Methode verändert, wie Nachrichten verbreitet wurden.

Dummerweise ist das natürlich so lange her, dass sich heute niemand mehr daran erinnert.

Junge Leute lesen viele Nachrichten im Internet. Ich beziehe mittlerweile etwa 95 Prozent meiner täglichen Information über irgendwelche Onlinemedien, den Rest teilen sich Fernsehen und gedruckte Zeitung und ganz marginal auch das Radio. Aber ganz subjektiv habe ich nicht den Eindruck, dass junge Leute sich weniger für aktuelle Nachrichten interessieren als früher, zumindest nicht in dem Ausmaß, dass den drastischen Rückgang der Zeitungsabos erklären könnte.

Was vor allem viele kleinere Zeitungen noch nicht begriffen haben oder zumindest zu ignorieren scheinen ist, dass wir gerade wieder einen ähnlichen technischen Umbruch erleben, wie er nach Gutenbergs Erfindung stattgefunden hat. Während vor allem viele ältere Menschen wahrscheinlich nur ungern auf ihre gedruckten Nachrichten verzichten würden, steht für jüngere meistens der Inhalt im Vordergrund, während die Darreichungsform Nebensache ist und man sich halt so einfach wie möglich informieren will. Das hat seine Gründe, am Bildschirm lesen ist nicht jedermanns Sache und daran will sich erstmal gewöhnt werden. Hier ist es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es erschwingliche technische Möglichkeiten gibt, die der gedruckten Zeitung in nichts mehr nachstehen. Amazons „Kindle“ ist da schonmal ein vielversprechender Ansatz. Ansonsten muss man wohl feststellen, dass das selber Drucken der Nachrichten, die einen wirklich interessieren, um sie beispielsweise unterwegs zu lesen, auch nur unwesentlich teurer ist als der Kauf einer fertig gedruckten Zeitung.

Zumindest ist das bei meiner Lokalzeitung so. Den Teil, der mich wirklich interessiert, könnte ich regelmäßig auf eine Doppel-A4-Seite kriegen, wenn überhaupt.

Handydisplays werden immer größer, PDAs verbreiten sich immer mehr und ich warte im Moment noch darauf, dass die ersten Navis auf den Markt kommen, die einem automatisch ausgewählte Nachrichten herunterladen und unterwegs vorlesen.

Ich fasse mal zusammen:

• die technischen Möglichkeiten für rein elektronische Zeitungen sind längst da
• es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich entsprechende Geräte verbreiten – das wird dann aber schneller gehen, als wir glauben, man denke nur, wie schnell MP3-Player oder Digitalkameras eine Selbstverständlichkeit geworden sind
• junge Leute, aka die Zeitungsleser der Zukunft, nutzen so oder so bevorzugt elektronische Medien

Nun haben aber gedruckte Lokalblätter ein großes Problem. Und zwar ein so großes, dass man eine große Halle braucht, um es unterzubringen.

Man nennt es Druckmaschine. Die Dinger sind nunmal da und waren mal sauteuer. Das dürfte wohl einer der Gründe sein, weshalb viele Verlage sich mit dem elektronischen Anbieten ihrer Inhalte nicht recht anfreunden mögen.

Das ist nachvollziehbar, denke ich, schützt aber nicht vor Konkurrenz: War früher das kleine Lokal-Käseblatt das Nonplusultra, wenn es um Fotos von Veranstaltungen, Ankündigungen und Werbung für lokale Belange aller Art, so kann heute buchstäblich jedes Kind binnen weniger Minuten eine Website basteln und die Adresse per Email an seine Freunde senden – von den Möglichkeiten, die soziale Netzwerke oder Newsfeeds bieten, ganz zu schweigen.

Viele Fussballvereine schreiben ihre Spielberichte selbst und stellen sie Online, die Zielgruppe für diese Informationen weiß das natürlich im Regelfall und hat womöglich einen Grund weniger, eine Zeitung zu kaufen.

Für so simple Sachen wie Partyfotos gibt es allein in meiner relativ überschaubaren Region bereits diverse sogar sehr gute Portale.

Und was Politik angeht, so bemühen sich auch kleine Verbände um eine aktuelle Website – sieht nicht immer professionell aus und mit der Aktualität ist das auch immer so eine Sache für sich. Aber oft sorgt schon der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Meinungen und Positionen für den nötigen Druck, sich selbst um die Veröffentlichung zu kümmern.

Seit außer mir Nino und Wilfried Rieck regelmäßig bloggen, die Ortsverbände der SPD und der FDP sogar einen Newsfeed anbieten, finden aktuelle und Meldungen, Meinungen und Kommentare zur Kommunalpolitik auch immer öfter online statt – natürlich intensiver, als es in einer gewöhnlichen Zeitung möglich wäre.

Gleiches gilt für private Vereine aller Art – man sehe sich nur an, wie hiesige Faslamsvereine in den letzten Jahren technisch aufgerüstet haben oder auch die Feuerwehr.

Das alles sind Sachen, die der gedruckten Lokalpresse direkt Konkurrenz machen und das tun sie immer besser und erfolgreicher, als es eine Zeitung könnte, die immer eine begrenzte Seitenzahl hat und den auch noch zu einem großen Teil mit Werbung füllen muss, damit der Kaufpreis nachher noch stimmt.

Ein echter Strukturwandel ist nie einfach und so habe ich ein gewisses Verständnis für die Situation von Zeitungsverlegern, die sich nicht zu einer zeitgemäßen Internetstrategie durchringen können. Trotzdem bleibt es aber doch dabei, dass letztendlich die Inhalte das sind, worauf es ankommt und einzig und allein der Leser sollte entscheiden, wie ihm diese Inhalte vermittelt werden.

Wers gedruckt will, der solls gedruckt haben. Aber allzulange würde ich mich als Verleger nicht mehr zieren, alle meine Inhalte auch online anzubieten – selbstverständlich werbefinanziert und nicht per Abogebühr.

Denn es gibt genügend Menschen in jeder Stadt, die die paar Inhalte, die eine kleine Zeitung Tag für Tag druckt, mindestens genauso gut ehrenamtlich und hobbymäßig ins Netz stellen könnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Leute das Bloggen für sich als Hobby entdecken – und ohne überheblich wirken zu wollen, gibt vermutlich selbst mein kleines Blog hier an manchen Tagen mehr her, als die örtliche Tageszeitung.

Der Trend ist für mich eindeutig und die vielleicht letzte Chance für etablierte Zeitungen hier in der Gegend, ihm noch zu folgen und damit erfolgreich zu sein, rückt unaufhaltsam näher.

beantragt doch bitte mal bei denen, die über die Verteilung der 7 Milliarden Euro Jahresbudget entscheiden, die Anschaffung eines Länderlexikons.

“Meyers Länderlexikon für Kinder” enthält die Flaggen von Ländern und kostet nur 19,95 Euro (gebraucht sogar noch weniger!).

Nie wieder peinlich machen, indem ihr die Flaggen diverser eher unbekannter Staaten wie Deutschland oder Amerika verkehrt abbildet für nen Zwanni – kommt schon, dass sollte doch drin sein.

Euer Jan (Gebührenzahler)

“Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb.”

Darüber klären uns die “Nachdenkseiten” auf.

Ulla Schmidt also ist eine neoliberale Reformerin.

Seit beinahe sieben Jahren ist sie Bundesgesundheitsministerin. Ich fasse ihre Erfolge auf dem Weg zum “neoliberalen Gesundheitssystem” mal zusammen:

• Praxisgebühr eingeführt, die sich an nichts anderem, als dem Datum orientiert, was in der Form eher einer Art zusätzlichlem Versicherungsbeitrag gleicht. Sinn und Zweck war die Senkung der Beiträge
• Die Beiträge haben sich allerdings völlig unbeeindruckt von der Praxisgebühr seither nur erhöht
• Der einzige wirkliche Erfolg ist, wenn man so will, dass das Gesundheitssystem immer noch existiert – wenn auch mithilfe eines von Legislaturperiode zu Legislaturperiode komplizierter (und teuerer) werdenden Flickwerk aus Maßnahmen und Gesetzen

Es gibt nur wenige Bereiche der deutschen Wirtschaft, die sozialistischer geregelt sind als das Gesundheitswesen. Und Ulla Schmidt konnte es auch nicht besser machen, nur teurer – so wie alle anderen Gesundheitsminister vor ihr auch.

Nach der wahren Bedeutung der Bezeichnung neoliberal ist das auch kein Wunder. Jeder Liberale weiß, dass staatliche Einmischung (und nichts anderes ist Neoliberalismus) Effizienz kostet und genau das geschieht ja seit Jahrzehnten.

Das obige Zitat deutet ja aber schon an, worum es geht: Man mag das Gespare nicht.

Nun sind Politiker immer dafür gut, zu verkünden, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, weil das “die Wirtschaft ankurbeln” würde. Und wer solchen Unsinn verkündet, der muss sich nicht wundern, wenn er falsch verstanden wird.

Zunächst mal muss man doch wohl die sogenannten Lohnnebenkosten den Löhnen zurechnen. Denn sie werden vom Arbeitgeber für den ganz konkreten Arbeitnehmern gezahlt. Wie Löhne. Im Grunde genommen ist schon die Bezeichnung völlig daneben. Was uns als Lohnnebenkosten verkauft wird, ist in Wahrheit Teil des Bruttolohns – wir müssens nur nicht versteuern. Aber dafür bekommen wir ja auch nichts davon ab.

Als nächstes gehören zu “der Wirtschaft” nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Kunden und letztlich jeder von uns, wenn er nicht gerade allein auf einer einsamen Insel lebt. Wer “die Wirtschaft” ankurbeln will, der nimmt ihr am besten weniger Geld weg – weshalb es nicht ganz falsch ist, dass es die Wirtschaft wachsen lässt, wenn Lohnnebenkosten sinken – denn es landet weniger beim Staat.

Nur: Erkauft man das mit Einsparungen, dann geht das zulasten der Qualität und irgendwann zulasten der Gesundheit der zwangsweise Versicherten. Davon hat keiner der dafür genauso zwangsweise zahlenden Arbeitgeber etwas und der Versicherte noch viel weniger. Da haben also die “Nachdenkseiten” ihrerseits Recht: Einsparen ist nicht die Lösung.

Was ist dann die Lösung?

Liegt an sich auf der Hand: Lohnnebenkosten komplett abschaffen und dem Bruttolohn zurechnen. Von dem Geld kann sich dann jeder Versichern, wo und wie umfangreich er will und schon brauchen sich keine offensichtlich überforderten Reformversager mehr um das Gesundheitssystem kümmern. Ob und wieviel der Einzelne lieber einspart, ist dann seine Sache.

Und die, für die jetzt schon so gut wie oder gar keine Lohnnebenkosten gezahlt werden? Für die ist die staatliche Einheitsversicherung nach heutigem Muster doch wohl immer noch gut genug – denn das muss man ja trotzdem nicht abschaffen! Und wenn das dann Steuergeld kostet, was solls? Fällt dann aber wenigstens unter sozialstaatliche Maßnahmen.Und es muss dafür nicht den Rest der Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden, der bisher um Teile seines Lohns beschissen wird.

so zwischen halb 10 und 10: “Ey Björn, haste die Nummer von dem Gebührenheini noch? Ich will meine Fernsehgebühr wieder haben!”

War natürlich nur ein Scherz, denn da angeblich außer bei Al Jazeera und dem Schweizer Fernsehen überall das Bild ausgefallen war, konnte unsere millardenschwere Hofberichterstattungs-Journallie  da offensichtlich auch nix zu.

Und irgendwie hat es die Dramatik ja auch nur noch erhöht. Von allen Seiten konnte man wütendes Geschimpfe aus der unmittelbaren Nachbarschaft hören und man selber hat schon fieberhaft überlegt, wie man jetzt alternativ mitbekommt, wenn Tore fallen – aber dann war das Bild ja immer recht fix wieder da – oder zumindest der Ton.

So gesehen war das dramaturgisch eine echte Meisterleistung, zumal noch bei einem Spiel gegen die Türkei, wo man doch weiß, was die gerade gegen Ende immer noch so bringen.

Ich gehe daher davon aus, dass das Absicht gewesen ist. Denn für ein Multmillionen Euro Unternehmen, wie es die UEFA-Euro ja nunmal ist, dürfte es doch eigentlich Standard sein, etwas so Wichtiges wie die Fernsehberichterstattung mit allen Mitteln sicherzustellen, notfalls auch über redundante Systeme – gerade, was die Stromversorgung angeht.

Naja, aber was kümmern uns solche Fragen, wo wir uns gestern dann doch noch ins Finale geschummeltgekämpft haben?

[Der Text in der Grafik stammt aus dem schriftlichen Liveticker der ARD]

Muss es nur Mitarbeiteroptionen ausgeben. So wie jetzt: Volkswagen gibt 3 Millionen Mitarbeiteroptionen aus und das Land Niedersachsen “muss” dann Aktien zukaufen, damit auch im Fall der Einlösung all dieser Optionen VW ein Staatsbetrieb bleiben kann und womöglich noch Marktwirtschaft ausbricht.

Was das kostet? In diesem Fall 11,25 Euro. Pro Niedersachse allerdings – macht sage und schreibe 90 Millionen.

Hauptsache an Universitäten wird gespart und Studiengebühren unbedingt und notwendigerweise eingeführt, damit trotz Haushaltskonsolidierung für so einen Unsinn immer noch Geld da ist. Ganz im Ernst – solche Zusammenhänge kann ich trotz Regierungsbeteiligung meiner Partei niemandem erklären ohne mich drüber aufzuregen.

Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

Zugegeben: Spiegel-Online dürfte als größtes freies Onlinemedium in Deutschland eindeutig parteiisch sein, wenn es um die Beurteilung des neuen Rundfunkstaatsvertrags gilt.

Aber das wäre das ZDF auch – und das zwingt mich dazu, im Gegensatz zu Spiegel-Online, Gebühren für etwas zu zahlen, ohne danach zu fragen, ob ich es haben will. Insofern kann Kritik an einem solchen System eigentlich sowieso nie hart genug sein.

Außerdem sind es ja auch ganz einfach Fakten, die da geschaffen werden. Dass zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen weit mehr als nur ihr Programm online anbieten – und dass ausdrücklich auch dürfen – ist überflüssig, nicht zeitgemäß und nicht zuletzt schädlich für die normal wirtschaftenden Unternehmen auf diesem Gebiet, deren Wettbewerbsfähigkeit die Politik eigentlich schützen und nicht mindern sollte.

Wenn aber ARD und ZDF mit ihren sieben Milliarden Euro (7.000.000.000 €!) an zwangsweise eingetriebenen Gebühren in der Hinterhand mächtige Portale aufbauen, die spiegel.de oder sueddeutsche.de in nichts nachstehen, wenn sie sogar noch die von uns allen per Gebühr bezahlten Beiträge “kostenlos” anderen Onlinemedien zur Verfügung überlassen, dann ist das eine grandiose Wettbewerbsverzerrung auf einem Gebiet, auf dem der ÖR-Rundfunk an sich nichts verloren hat.

Denn öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mal eingeführt, weil Radio- und Fernsehkanäle eine knappe Ressource sind und man sichergehen wollte, dass niemand Einzelnes die Marktführerschaft der Meinungen an sich reißen kann.

Statt dass Einzelne mitreden, reden jetzt zig Gremien mit, die zu einem erheblichen Teil aus Vertretern der Politik bestehen:

“Beim Fernsehrat des ZDF sind 31 von 77 Mitgliedern Vertreter von Bund, Ländern und Parteien: Transmissionsriemen der politischen Willensbildung von oben nach unten. Kaum ein Intendant von ARD oder ZDF bleibt von den Telefonanrufen aus der Staatskanzlei verschont.”

So demokratisch das meinetwegen auch alles geregelt sein mag: Unabhängigkeit sieht ander aus.

Gerne gerechtfertigt wird das damit, dass natürlich nur staatliche Medien Qualitätsmedien sein können (so wie staatliche Renten- und Gesundheitssysteme oder Arbeitslosenversicherung an Qualität ja wirklich unschlagbar sind…).

Klar: Wenns pro Region mindestens 2-3 öffentlich-rechtliche Informations- und Nachrichtensender im Radio gibt, gründet man als privater Unternehmer im Zweifel lieber einen Sender, der das immergleiche seichte Gedudel aus den “80er und 90ern und dem Besten von Heute” rauf und runter spielt.

Und auch klar: Wenn mit Arte, 3sat, dem Theaterkanal und EinsFestival vier Fernsehsender mit, nach Gremienmeinung, schwerpunktmäßig kulturell wertvollem Programm gibt und dazu die übrigen Sender von ARD und ZDF verhältnismäßig viel Kultur bringen, bleibt auch da wenig Luft für private Initiativen.

Wer also die Realität beschreibt und mit dem Finger auf die Privaten zeigt, weil deren Programm alle verbleibenden Nischen zu füllen versucht, der verdreht Ursache und Wirkung ein bisschen.

Bestimmt lässt auch die Qualität diverser Onlinemedien sehr zu wünschen übrig, der auch in diesem Artikel viel zitierte Spiegel-Online bildet da nicht nur keine Ausnahme, er ist sowas wie das Flaggschiff des Online-Boulevard, in dem man zwar auch mal gute Artikel finden kann, in dem aber auch einiges an Manipulation und Sensationsjournalismus betrieben wird.

Aber Gleiches gilt auch für die Seiten von ARD und ZDF, selbst wenn Kurt Beck meint, diese würden sich zu “Inseln der Qualität” weiterentwickeln - angesichts des Budgets würde ich ohnehin eher von Kontinenten oder Planeten sprechen.

Was der neue Rundfunkstaatsvertrag bringen soll, ist eine noch viel weitreichendere Kontrolle der Medien seitens der Politik, denn

“der neue Urknall sprengt nicht nur den in jahrzehntelanger Verfassungsrechtsprechung aufgehäufelten Schutzwall der Pressefreiheit, er nimmt auch den Kollegen vom Fernsehen den Mut. Was auch immer sie an neuem Journalismus fürs Internet vorhaben, nach den Entwürfen der Politiker muss es in eine Gremienmühle, Gutachter werden sich drüber beugen, die staatliche Rechtsaufsicht muss es prüfen. Und es ist damit zu rechnen, dass “Dritte”, also andere Medien-Unternehmer, die laut Vertragsentwurf “gehört” werden müssen, mit dem Ergebnis solch eines Prüfprozesses unzufrieden sind und vor Gericht ziehen: Parteipolitiker, Bürokraten und Richter sind es dann, die über journalistische Berichterstattung zu urteilen und sie zu verbieten haben.”

Bleibt zu hoffen, dass die EU uns in diesem Fall mal mehr nützt als schadet und den mediengeilen Politikern, die den neuen Rundfunkstaatsvertrag verbockt haben werden, gehörig die Leviten liest und ihnen dann ihre so selbstherrlich ergaunerte Macht wieder nimmt.

Wie ich gestern Abend kurz angedeutet habe, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit aus 2xRot und 1xGrün die Studiengebühren abgeschafft.

Man rühmt sich, der “sozialen Gerechtigkeit” einen Dienst erwiesen zu haben und lässt sich dementsprechend von der Basis feiern.

Ich nehme allerdings stark an, dass diese Entscheidung mehr als Machtdemonstration gedacht war, als als “gute Politik fürs Land”, wie das immer so schön heißt, zu machen. Denn was hätten die hessischen Sozialisten davon, der Regierung Koch eine nach ihren Maßstäben gute Politik unterzujubeln? Viel zu leicht könnte der sich diese so oder so populären Projekte zu eigen machen und die Lorbeeren dafür kassieren.

Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weitere Prestigeprojekte aufdrückt. Der einzige Grund dafür wäre im Moment wohl der, einer Pro-Neuwahl-Stimmung zu begegnen, denn die würde die Mehrheitsverhältnisse im Moment eindeutig zu Kochs Gunsten verschieben.

Aber zurück zur Politik. Studiengebühren für sich genommen sind nicht so unsozial, wie gern getan wird. Sie sind natürlich eine Belastung für Menschen mit wenig Geld und nicht jeder spart sich vorher in der Berufsausbildung und danach ein bisschen was zusammen, so wie ich das getan habe.

Mancher hat aber zum Beispiel auch von Haus aus Geld, weil seinen Eltern vielleicht ein gut gehender “Global Player” / Heuschrecke gehört oder sie geerbt haben oder im Lotto gewonnen oder das Tamagotchi erfunden haben oder weiß der Kuckuck was.

Jedenfalls gibts halt Menschen mit Geld.

Gut: ich weiß, auch dagegen möchte die neue vereinigte Linke gern etwas unternehmen. Aber bis es soweit ist, sind die nunmal da.

Und in Hessen studieren diese Leute nun dank real existierender sozialer Gerechtigkeit auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit – zu der viele gehören, die nie studiert haben.

Ich erwarte nicht, dass jene, bei denen das Herz links schlägt, beziehungsweise die im Gegensatz zu eiskalten, machthungrigen Lakaien des Großkapitals (und so weiter und so fort, man kennt ja die vielfältigen Beschimpfungen linksradikaler antiliberaler) wie mir sowas glauben oder auch nur ernsthaft drüber nachdenken.

Für diesen Fall liefert mir Jens Brandt aber flugs die ultimative Geheimwaffe:

“Wenn in einigen Staaten der letzteren auch “höhere” Unterrichtsanstalten “unentgeltlich” sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.”

Das soll der auf dem Bild rechts neben mir mal gesagt haben.

Diese Aussage ließe sich auch auf Lehrmittelfreiheit oder andere “Freibier-für-alle”-Ideen anwenden.

Sie deutet an, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe: Nämlich, das es eine Sache ist, armen Leuten helfen zu wollen – aber eine ganz andere, deswegen bestimmte Dinge für alle kostenlos anzubieten, damit auch arme Leute sie sich leisten können.

Das Eine ist sozialistische Marktvergewaltigung: Alles für alle “umsonst” – sie müssen halt “nur” die entsprechenden Steuern zahlen. Das Andere ist Ausdruck sozialen Ausgleichs und staatlicher Fürsorge, ist eindeutig eine Maßnahme um armen Menschen Möglichkeiten zu bieten, die sie sonst nicht hätten.

Ich habs ja schon öfter mal in den Raum geworfen und mach das in diesem Zusammenhang wieder:

Warum sollte die Allgemeinheit reichen Leuten ihr Studium finanzieren? Analog dazu ist hinterfragenswert, ob Kindergeld oder Pendlerpauschale für reiche Leute wirklich sozial gerecht oder einfach nur überflüssiger und bürokratisch aufwendiger Ausdruck falsch verstandener Chancengleichheit sind.

Dieser Gedanke etwas konsequenter auf sämtliche sozialstaatlichen Segnungen angewandt, könnte Milliarden nicht nur an Bürokratie sparen, ohne dieses Land in die neoliberale Hölle zu verwandeln, vor der uns Linke Rattenfänger ständig warnen.