Studieren wird nicht kostenlos, sondern gebührenfrei!

Ein Mensch, der sich als “Jugendpolitischer Sprecher” vorgestellt hat, hat grade auf dem Die-Linke-Parteitag ein “kostenloses Studium” gefordert.

Hm. Dozenten, die kostenlos arbeiten? Im Freien, notwendigerweise? Denkbar. Aber nicht unbedingt der Qualität dienlich.

Wahrscheinlich meinte er dann doch ein gebührenfreies Studium und hat einfach nur verdrängt, dass jedes Studium unabhängig davon, wer es bezahlt, Geld kostet.

Diese Art von Versprechern passiert natürlich nicht nur Menschen, denen es nur darum geht, das irgendwer irgendwas bezahlt, dass dann für sie selbst “kostenlos” wird.

Aber bei solchen Leuten ist es in sofern etwas pikanter, weil man in dieser kleinen Sprachverdrehung auch absichtliches Ablenken davon sehen kann, dass natürlich alles etwas kostet, wenn es eine gewisse Qualität haben soll – egal zu welchem Preis man es anbietet.

“Die merken doch noch was!” möchte man überrascht und erfreut ausrufen, wenn man liest, dass sich in den Fraktionen der Koalitionspartner aus Union und SPD Widerstand gegen die jüngste Diätenerhöhung regt.

Sogar die bisherige Praxis der Selbstbereicherung wird einmal mehr in Frage gestellt – es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird.

So erfreulich die neue Selbstreflektion der Bundestagsabgeordneten auch ist: Sie ist leider wohl doch nur die Reaktion auf den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung und kein neu entdecktes Problembewusstsein.

Das Problem besteht nicht darin, wieviel Abgeordnete verdienen oder um wieviel das erhöht wird oder wann das geschieht. Das Problem besteht vor allem darin, dass die Damen und Herren darüber selbst bestimmen sollen – auf diese Art wird selbst eine moderate Erhöhung möglicherweise zu einem Skandal, einfach weil sich mit konstruierten Begründungen am Geld fremder Leute bedient werden muss.

Abgeordnete verdienen nicht unbedingt zuviel, auch nicht nach der jetzt eventuell doch noch zu verhindernden Erhöhung. Aber sie dürfen und müssen selbst bewerten, was sie wert sind – und da können sie eigentlich nur verlieren.

Das muss sich ändern. Und dafür gibts verschiedene Vorschläge.

Fritz Kuhn schlägt zum Beispiel vor, sich keine Erhöhung mehr zu gönnen, bis nicht HartzIV auch erhöht wird. Diese Edelmut verströmende Idee ist natürlich Unsinn, weil der Bundestag natürlich problemlos die HartzIV-Sätze erhöhen könnte – Fritz Kuhn bezahlt das nämlich genauso wenig wie er seine Diäten erwirtschaften muss. Will sagen: Die Hürde wäre nicht besonders hoch und würde gar nichts ändern, außer dass HartzIV-Empfänger mehr Geld ausgeben könnten und sich das Arbeitengehen für viele Menschen weniger lohnt. Kann man machen – hat aber eben auch entsprechende Folgen.

Matthias Miersch von der SPD hätte gerne eine unabhängige Kommission, die die Diäten künftig festlegt. Klingt auch erstmal gut. Lässt aber sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Rundfunkgebühr auch von einer “unabhängigen Kommission” ermittelt wird.

Unabhängigkeit ist halt so eine Sache und schwer realisierbar. Und an irgendwas müssten sich auch diese Kommissionsmitglieder (die wahrscheinlich auch Steuergeld kosten würden) orientieren.

Jens Brandt hat zu meinem letzten Artikel zu diesem Thema als Anmerkung die Lösung beschrieben, die im Bayerischen Landtag angewandt wird. Dort wird die Höhe der Abgeordneten-Diät durch einen mehr oder weniger komplizierten Schlüssel ermittelt, der letztendlich die Lohnentwicklung der Bevölkerung widerspiegelt.

Ob der Schlüssel an sich perfekt ist, kann ich zwar nicht beurteilen. Aber einen unbestechlichen Automatismus zu haben, erscheint mir besser als eine Kommission (die womöglich auch nur eine Art Schlüssel empfiehlt) oder die Diäten an bestimmte politische Entscheidungen zu knüpfen. Und besser als die bisherige Praxis erscheint es mir allemal zu sein.

“Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 781 Euro netto verdient – und dies trifft dem neuen Armutsbericht zufolge inzwischen auf jeden achten Bundesbürger zu.”

Ich bin einer davon. Ich bin sozusagen “Arm trotz Arbeit”, wie man so schön agitiert. Insofern erlaube ich mir mal einige Ausführungen aus der Sicht eines “Betroffenen”.

Was ich nicht verstehe: Was um alles in der Welt bringt es mir, wenn beispielsweise mein oldtimersammelnder Nachbar, der vermutlich zu jenen Vermögensmillionären zählt, die nach Meinung der SPD jetzt irgendwie den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, mehr Steuern zahlen soll?

Natürlich: Würde man im Gegenzug die “Merkelsteuer” (2 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer) und die SPD-Wähler-Strafsteuer (ein weiterer Prozentpunkt) wieder kassieren, wäre das eine feine Sache – die mir und anderen Armen dieses Landes sofort spürbar helfen würde. Davon lese ich aber nichts, es geht – wie üblich – nur ums Kassieren.

Mein Nachbar könnte seine wunderbaren Autos bestimmt auch auf Mallorca spazierenfahren und dort Steuern zahlen. Keine Ahnung, ob sich das wirklich finanziell lohnt (unwahrscheinlich ist es wohl nicht) - aber das Wetter ist besser und die Landschaft wunderschön. Das nur mal am Rande. Würde er wahrscheinlich trotzdem nicht tun - aber ganz außer Acht lassen sollten wir diesen Faktor lieber auch nicht.

Und was brächte mir ein Mindestlohn? Ich geb ja zu, dass ich wahrscheinlich/hoffentlich bloß übergangsweise einen “Armutslohn”, wie das in schönstem Sozialistendeutsch heißt, bekomme, weil ich halt Praktikant bin (nicht freiwillig, ich bin kein Beleg für diese “Generation Praktikum”, sondern das ist ganz regulär Teil des Studiums).

Mindestlöhne für Praktikanten? Würde sich wohl im Zweifel negativ auf die Zahl der Stellen auswirken, die dann zu richtigen Arbeitsplätzen werden könnten. Eigentlich nicht das Schlechteste in der Wirkung, nur halt blöd, wenn man auf Praktikantenstellen angewiesen ist.

Das macht hoffentlich deutlich, dass diese Löhne (die übrigens für ein Zimmer und einen normalen Lebenswandel ausreichen, einschränken muss ich mich nur unwesentlich) nicht für jeden das Problem sind, das die Politik jetzt daraus macht.

Und: Eine Verschlimmbesserung dieser Verhältnisse mit der Gießkanne wäre vielleicht machbar, aber nicht wünschenswert, wenn sich dadurch zum Beispiel die Zahl der Praktikantenstellen verringert.

Außerdem finde ich mich nicht arm im Wortsinn. Sicher: Ein paar Sachen müssen zurückstehen. Teurer Urlaub oder ein Auto sind halt derzeit nicht drin, ein neuer Rechner auch nicht. Aber das sind Dinge, auf die man schon mal verzichten kann, ich mach das ja schon ne Weile - kein Grund zum Jammern.

Hungern muss ich aber nicht, Kino, Bücher, DVDs, Handy und am Wochenende mal weg gehen sind ebenfalls drin. Armut sieht wohl anders aus, oder? Siehste.

Es mag ja sein, dass NeidhammelMenschen wie Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, ein “Reichtumsproblem” erkennen. Sozialisten hatten ja schon immer Probleme mit Reichtum, weshalb sie jeden Staat, in dem sie die Macht übernehmen, systematisch herunterwirtschaften, bis endlich jeder gleich wenig hat (im roten Jargon wird dann gern von “Gerechtigkeit” gesprochen).

Normale Menschen, zumal “arme” Leute wie ich, haben kein Reichtumsproblem. Uns ist schnurz, dass es Leute gibt, die mehr haben.

Uns wäre schon geholfen, wenn man uns von unserem Bisschen etwas weniger wegnehmen würde. Die 781-Euro-Grenze bezieht sich nämlich, natürlich, auf den Nettolohn. Das heißt: Es ist das, was nach Abzug der Steuern und Zwangsabgaben für Rente oder Krankenversicherung noch übrig bleibt.

Nicht mit drin sind so Sachen wie die Rundfunkgebühren oder eben die derzeitige Rekord-Mehrwertsteuer. Das geht alles noch von den 781 Euro runter – und die einfachste und effizienteste Armutsbekämpfungsmaßnahme wäre doch, hier etwas zu ändern.

 Dass das niemandem in der Debatte zum “Dramatischen Armutsbericht” (Spiegel-Online) einfällt, ist das schmerzhafteste Armutszeugnis in diesem Zusammenhang.

Es ist ja ab und an ganz beruhigend, wenn man feststellt, in der Richtigen Partei zu sein. Ich habe mich heute durch einige Anträge beruhigen können, die Ende des Monats in München auf dem Bundesparteitag diskutiert werden sollen.

Einige mir wichtige möchte ich hier kurz ansprechen und kommentieren, damit mal deutlich wird, dass es entgegen häufig geäußerter Vorwürfe halt doch mehr als “nur” Wirtschaft und Steuern bei der FDP gibt (die Anträge zu diesen Feldern kann ich nach kurzem Überfliegen aber in der Tat auch weitgehend unterstützen).

Alle Anträge kann man übrigens hier finden.

Antrag Nr. 19: “Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet schaffen” vom Landesverband Niedersachsen

Verkehrsanbindungen werden wie selbstverständlich notfalls durch Steuergeld unterstützt. Dass es selbst im Jahr 2008 noch nicht wenige Ortschaften (die nicht zwangsläufig am sprichwörtlichen “Arsch der Welt”, sondern, wie in meinem Fall, nur wenige Kilometer von der zweitgrößten Stadt Deutschlands entfernt liegen) gibt, in denen man genötigt wird, zwischen 0,3 und 4 Cent pro Minute für einen mehr als langsamen und je nach Laune auch gerne mal zusammenbrechenden Internetzugang zu nutzen (Neueinwahkl kostet zwischen 8 und 10 Cent extra!), ist allerdings ein eindeutig größerer Standortnachteil und gehört dringend irgendwie abgestellt. Und ich wage die Behauptung: Eine stetige Omnibuslinie ist wesentlich teurer, als ein UMTS-Zugangspunkt oder meinetwegen ein örtliches WLAN-Netz. Sicher ist es eine Frage für sich, ob man das per Bundespolitik regeln muss oder ob nicht kommunale Initiativen genügen – aber dieses Problem gehört so oder so jedenfalls auf die politische Tagesordnung.

Antrag Nr. 22: “”Gebt die Schulen frei!”" vom Landesverband Berlin, Mieke Senftleben MaA und Alexander Pokorny

Der Antrag spricht mir förmlich aus der Seele und erinnert stark an einen meiner letzten Artikel, in dem ich mich leicht launisch über die ideologische Überfrachtung des ganzen Themenkomplexes Schule und die Detailverliebtheit der Politik geäußert hatte. Worauf es ankommt wissen Eltern und Schüler besser als Bürokraten und Stimmensammler – und diese Einstellung ist in diesem Antrag denn auch so festgehalten.

Antrag Nr. 57: “Apothekenmarkt liberalisieren” vom Bundesvorstand der Jungen Liberalen

Die FDP gilt ja so ein bisschen als Lobbyverein für Apotheker. Falls das wirklich so ist, dann werden die Deligierten auf Drängen von uns Jungen Liberalen wohl oder übel mal Farbe bekennen müssen – oder auch hier zu liberaler Politik zurückfinden. Ich hoffe auf letzteres – in jedem Fall ist es aber gut, wenn solche Themen auf den Tisch kommen!

Antrag Nr. 70: “Nein zu Online-Durchsuchungen” vom Landesverband Bayern

Spricht für sich, muss ich wohl nichts weiter zu schreiben.

Antrag Nr. 80: “Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von “Killerspielen”" vom Landesverband Hessen

…und auch zu diesem Thema habe ich in diesem Blog schon ziemlich viel geschrieben, daher nur eine knappe Zusammenfassung: Computerspiele waren und sind nicht das Problem, folglich kann ihre Zensur die Welt auch einfach nicht besser machen. Junge Menschen, die Arbeit haben und eine optimistische Zukunftsaussicht, laufen auch dann nicht Amok, wenn sie jedes zweite Wochenende Millionen von Terroristen, Polizisten, Orks, Monstern oder, auch das mag vor kommen, Zivilisten in Pixelform um die Ecke bringen. Wirklich nicht.

Antrag Nr. 87: “Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages” vom Landesverband Niedersachsen

Noch ein Antrag aus meinem Heimatverband. Das Ziel dürfte unter anderem sein, dass die KEF (das ist die Kommission, die Kraft ihrer Kristallkugel und durch professionelle Kaffeesatzleserei mit Expertenwissen und Augenmaß ermittelt, wie stark die Rundfunkgebühren denn jetzt schon wieder erhöht werden dürfen) klare Richtlinien bekommt, was Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bringen darf und was nicht. Ich weiß nicht, inwieweit das dann wieder mit Hinweis auf die Pressefreiheit (als gäbe es nur Öffentlich Rechtliche Medien und sonst gar nichts!) gerichtlich kassiert werden würde. Aber immerhin beschäftigen sich Liberale auch auf ihrem Bundesparteitag mit diesem immer teurer werdenden Problem.

Das war, wie gesagt, nur eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere unterstützenswerte Anträge. Und es gibt da auch welche, mit denen ich so gar nichts anfangen kann oder die ich sogar strikt ablehne.

Mit denen beschäftige ich mich aber frühestens, wenn darüber auch in den Medien oder im Bundestag diskutiert wird. Denn Anträge auf einem Bundesparteitag müssen erstmal den überleben – und ob sie dann irgendwann tatsächlich eine Rolle spielen, unterliegt völlig unvorhersehbaren Begleitumständen.

Und ich will meine Zeit grade einfach nicht für ungelegte Eier verschwenden, wenn ich mich auch über gelungene und begrüßenswerte Anträge freuen kann.

Der Bundesparteitag findet übrigens am 31. Mai und 1. Juni statt (beginnt also übermorgen in zwei Wochen) – und eventuell fahr ich sogar auch selber hin.

Scherzanträge haben in politischen Jugendorganisationen eine gewisse Tradition.

Mein JuLi-Kreisverband hat zum Beispiel mal den Antrag gestellt, das Wahlmindestalter komplett aufzuheben und stattdessen den Wahlzettel durch einen kurzen Multiple-Choice-Test gültig zu machen. Das ganze sollte so eine Art satirischer Gegenentwurf zum durch Eltern ausgeübten Stellvertreterwahlrecht sein, dass damals grade mal wieder in Mode kam.

Und bei den Kollegen in Hessen habe ich mal einen Antrag gelesen, in dem die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Zeitung gefordert wurde, für die Jeder, der einen Briefkasten “bereithält” eine Gebühr zu zahlen hat. Eine klare Persiflage auf das Zwangsgebührensystem beim Fernsehen also.

Aber die Grüne Jugend kann das auch:

Der Bundeskongreß möge beschließen:

“Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, daß ein Regelwerk geschaffen wird, das regelt, unter welchen Vorraussetzung man sich das Biosiegel tätoowieren lassen darf. Wer das Biosiegel als Tatoo tragen möchte, muß sich vorher mindestens drei Jahre lang ausschließlich mit Lebensmitteln aus ökologischer Landwirtschaft ernähren und diese Ernährung auch danach einhalten. Es ist ein Abteilung in der Öko-Kontrollstelle DE-01 zu schaffen, die die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert.”

Begründung: Auch KanibalInnen sollten die Wahl haben, sich ökologisch zu ernähren. Dazu muß es feste Regeln gibt.

Und solange nicht irgendwer auf die Idee kommt, dieses Siegel oder seine Voraussetzungen zur Pflicht zu machen, finde ich das ungeachtet meiner eigenen Einstellung zu Biosiegel und Öko-Food für eine witzige Idee.

Und solche Scherzanträge insgesamt für ein gutes Mittel, Kongresse und Parteitage ein wenig aufzulockern, ohne völligen Klamauk zu produzieren. denn es geht ja trotzdem immer um konkrete politische Anliegen, auf die man so aufmerksam machen kann.

Ich geb ja zu, ich bin aus dem amüsierten Staunen auch nicht mehr rausgekommen, als kürzlich eine mir bis dahin unbekannte Künstlerin(?) mit dem Namen Lady Bitch Ray zu Gast bei “Schmidt & Pocher” war. Höhepunkt des insgesamt schlüpfrigen Besuchs war in der Tat das Gastgeschenk der guten Frau, die Oliver Pocher eine Dose “Muschisekret” überreichte, worauf dem, dass muss man erstmal schaffen, offensichtlich gar nichts mehr einfiel.

Harald Schmidt wies schon kurz nachdem Lady Bitch Ray ins Studio gekommen war darauf hin, dass es sich um den Gast von Herrn Pocher handelte und verhielt sich ihr gegenüber so, wie ich es von ihm erwartet hätte und wie ich mich selbst vermutlich auch verhalten hätte – er nahm sie einfach nicht ernst.

Ich war, wie gesagt, vollens damit beschäftigt, mich über die Schöpferin des Modelabels “Vagina Style” zu amüsieren und habe mich wie üblich bei so skurilen Auftritten gefragt, was die Existenz solcher “Promis” wohl über unsere Gesellschaft aussagen mag.

Nur eines kam mir nicht in den Sinn: Den Auftritt der dieser Lady an sich irgendwie in Frage zu stellen, beziehungsweise abzulehnen. Wozu auch, Showbiz lebt schließlich auch von skurilen Menschen, von Menschen bei denen einem einfach erstmal die Kinnlade runterfällt, zu denen einem nichts mehr einfällt und bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Und so in etwa ging es mir an dem Abend auch.

Lady Bitch Ray ist natürlich ein Künstlername. Reyhan Sahin, wie die gute Frau, die offenbar ungefähr in meinem Alter zu sein scheint, in Wirklichkeit heißt, arbeitet als Lehrbeauftragte an der Uni Bremen, durfte auch schonmal für Spiegel Online schreiben. Beides muss nicht unbedingt bedeuten, dass wir es hier mit einer genialen und gesellschaftlich wertvollen Geistesgrösse zu tun haben aber ein bisschen mehr als nur eine skurile Selbstdarstellerin ist Reyhan Sahin dann schon.

Die Reaktion der ARD, namentlich des MDR-Intendanten Udo Reiter und ARD-Programmdirektor Günter Struve, halte ich aber nicht nur deswegen für etwas albern. Struve fand die Sendung “ziemlich ui-jui-jui”, der MDR mochte nichtmal seine geplante Wiederholung ausstrahlen.

Es geht ums Niveau, um das man sich sorgt. Ich kann nicht erklären, wie die Panik vor Niveaulosigkeit mit den zig Telenovelas und Soaps vereinbar ist, bei denen gerade die öffentlich-rechtlichen Kanäle sozusagen die Speerspitze der niveaulosen Unterhaltung bilden. Und man kann auch nicht grade behaupten, dass das Programm der ARD ansonsten besonders vor Niveau strotzen würde – es sei denn, man vergliche es mit den Programmangeboten der privaten Sender, aber das wäre jawohl ein hinkender Vergleich, denn private Sender müssen so oder so die Nischen besetzen, die vom übermächtigen und dank der Zwangsgebühren von jedem Markt entkoppelten Staatsfunk frei gelassen werden – und die groß genug sind, damit sich das Ganze noch rechnet. Jeder kann sich vorstellen, dass da nicht viel Raum bleibt.

Eine Sendung wie Schmidt & Pocher ist eben kein Kulturprogramm, es ist Unterhaltung. Im Vergleich mit anderen Comedyformaten wahrscheinlich noch eine der niveauvolleren Produktionen – aber trotzdem kein Bildungsfernsehen.

Das Format würde ebenso gut im Privatfernsehen funktionieren (sowohl Harald Schmidt als auch Oliver Pocher haben das wohl ausreichend bewiesen) und wenn ein grenzwertiger Gast gleich solche Debatten auslöst, man sogar die Wiederholung der Sendung ausfallen lässt, weil man meint, sie könnte die eigenen Zielgruppen verschrecken, dann sollte man dieses Programmsegment vielleicht gleich absetzen und den privaten überlassen.

Dass man sich in der ARD immer wieder von allerhöchster Stelle in winzigste Details einiger Sendungen (bei Schmidt & Pocher war vor nicht allzulanger Zeit das “Nazimeter” anlass für Äußerungen von ganz oben) einmischen muss, dass nervt nicht nur, es hat auch was von einem Kontrollwahn.

Und es ist inkonsequent: Was haben die denn erwartet, als sie eine Sendung wie Schmidt & Pocher in Auftrag gegeben haben? Ich für meinen Teil in etwa dass, was dabei rausgekommen ist und dazu gehören auch mal Gäste, die nicht nur wegen einer neuen CD oder einem neuen Buch in so eine Sendung gehen, sondern weil sie vielleicht auf ihre Art interessant sind – und wenns auch nur ihre provokante bis peinliche Art ist.

Programmchefs, die sich zu jeder ihrer Privatmeinung nach unkorrekten Lapalie äußern braucht aber jedenfalls kein Mensch.

Die Bundesregierung hat, wieder mal, ein akutes Problem entdeckt und in Angriff genommen:

Zeitungsleser werden immer weniger!

Zu dieser Analyse kommt man wohl nur, wenn man gedruckte Zeitungen zählt und andere Verbreitungswege ignoriert.

Wenn ich meinen alten Herrn schwadronieren höre, dass das Veröffentlichen von Annoncen im Internet doch gar nichts bringen würde, weil der Großteil der Leute doch da gar nicht reingucken würde, wird mir immer sehr deutlich, dass es diese digitale Kluft, von der oft geredet wird, tatsächlich gibt.

Natürlich hat er Unrecht, jede Statistik belegt eigentlich, dass man bei Auto- oder Wohnungssuche im Prinzip längst nicht mehr aufs Internet verzichten kann – auch wenn natürlich nichts gegen eine ergänzende Recherche in Zeitungen spricht.

Da offenbart sich allerdings das Grundproblem, dass häufig ältere Herrschaften mit den längst nicht mehr “Neuen Medien” (Internetbrowser in der heutigen Form gibts immerhin schon seit 15 Jahren!) haben: Sie nehmen sie nicht ernst, weil sie ihnen suspekt sind und weil sie sie nicht verstehen. Würden sie sich auch nur einen Nachmittag mal mit dem Thema befassen, würde das ihre Meinung vermutlich ändern – aber dazu sind viele auch nicht bereit.

So verwundert es nicht, dass die Bundesregierung, die zum Teil offenbar ebenfalls aus Technikverweigerern besteht, ein Problem darin sieht, dass die Printausgaben vieler Medien an Auflagen verlieren.

Da werden dann die abenteuerlichsten Thesen draus abgeleitet. Etwa, dass junge Leute weniger lesen würden, dass weniger gedruckte Zeitungen weniger Interesse an Politik bedeutet, dass langfristig die Demokratie in Gefahr wäre und so weiter und so fort.

Dahinter steht wohl das Denken alter Leute, die, bewusst oder nicht, sich gegen Neues stämmen. Jeder, der ein bisschen grundsätzlicher nachdenkt, kommt schnell darauf dass es ziemlich oberflächlich ist, sich an eine einzige Verbreitungsform zu klammern. Als käme es darauf an, dass Nachrichten gedruckt würden. Als wäre eine Meldung erst dann seriös, wenn sie unauslöschbar auf Papier steht.

Menschen die so denken, verkennen, worum es wirklich geht: Um den Inhalt. Und da sind viele Onlinemedien absolut brauchbar. Mehr noch: Sie sind praktischer, als gedruckte Nachrichten es jemals waren. Meine Tageszeitung werfe ich normalerweise am nächsten Tag weg. Wenn mir dann nach einer Woche noch was einfällt, das ich nochmal lesen will, dann habe ich ein Problem – das bei guten Onlinemedien inzwischen meist entfällt. Für die Freunde der gedruckten Zeitung mag es komisch klingen, aber Onlinemedien sind heutzutage meistens langlebiger als gedruckte.

Der Spiegel-Verlag hat zum Beispiel sogar seine sämtlichen gedruckten Artikel aus den letzten 60 Jahren inzwischen gebührenfrei im Netz – Online überholt Print an dieser Stelle komplett. Und ich kann mir gut vorstellen, dass andere Verlage nachziehen werden.

Ich persönlich gehe davon aus, dass gedruckte Tageszeitungen in nicht allzu ferner Zukunft größtenteils Geschichte sein werden. Das Einzige, was den flächendeckenden Untergang bisher noch aufhält, ist der Mangel an wirklich praktischen Lesegeräten für elektronische Zeitungsartikel – und natürlich die Technikverweigerer. Beides wird sich aber irgendwann erledigen, und sei es nur dadurch, dass die Kosten für elektronische Zeitungen erheblich geringer sind und der Anreiz, lieber elektronisch als gedruckt zu lesen, steigt.

Das die Bundesregierung jetzt obskure Initiativen zur Rettung von PostkutschenPrintmedien startet, wird da auch nicht dran rütteln können. Wer so etwas nötig hat, der hat eigentlich schon verloren.

Verlieren werden auch alle die Verleger, die heute noch eine “Print-Only”-Strategie fahren – so wie meine heimische Zeitung beispielsweise. Der Winsener Anzeiger hat zwar eine Website (wow…), die zwar lästigerweise komplett in königsblau blau gehalten ist (eher untypisch für Nachrichtenseiten, die einzigen anderen Farben stammen von den paar Werbebannern, wenn sie denn funktionieren…), aber immerhin täglich aktualisiert wird. Aber, und das ist eigentlich der größte Lacher dabei, es wird immer nur die “Lokales”-Seite ausgetauscht, da stehen dann halt immer 3-4 Artikel aus der aktuellen gedruckten Ausgabe drin, die man allerdings vorher immer von den ihnen zugehörigen Fotos befreit. Am nächsten Tag sind diese ohne schon spärlichen Nachrichten dann auf nimmerwiedersehen verschwunden.

Wer aus Winsen ist und, wie ich, an Nachrichten von Zuhause interessiert ist, obwohl er die meiste Zeit woanders wohnt, der wird auf ein reichlich teures Sonder-Printabo verwiesen, da käme dann die Zeitung allenernstes mit der Post.

Wer sowas anbietet, ignoriert die neuen Möglichkeiten vollständig. Denn: 1. lege ich doch keinen Wert auf die Printausgabe, mir gehts um den Inhalt und nicht um das Altpapier, 2. käme die Zeitung irgendwann nachmittags mit der Post, ich könnte sie dann so um 16-17 Uhr lesen – also dann, wenn beinahe schon die nächste Ausgabe in Druck ist und die Nachrichten entsprechend veraltet sind und 3. zahle ich außer den überflüssigen Druckkosten auch noch überflüssige Versandkosten. Würde ja alles entfallen, wenn man beispielsweise ein Email-Abo anbieten würde, wenn man sich schon nicht zu einer echten Online-Ausgabe durchringen kann.

Ich bin mir sicher, dass der Winsener Anzeiger keineswegs ein Einzelfall ist. Es gibt ja viele dieser kleinen Lokalblätter, die immer noch so arbeiten, als gäbe es das Internet nicht. Wahrscheinlich hängt das auch damit zusammen, das es für derartige technische Revolutionen kein Personal gibt, dass sich mit den daraus abzuleitenden Konsequenzen befassen könnte.

Das ist die praktische Seite. Wenn die Regierung einfach nur die Rückgänge bei Printmedien betrachtet und als Problem auffasst, daraus sogar schließt, die Leute würden weniger lesen, dann verkennt sie kurzerhand nichts weniger als eine kulturelle Umwälzung. Ich habe jedenfalls noch nie soviel gelesen wie heute. Dank des Internets sind aktuelle Nachrichten (und damit meine ich Minuten-Aktuell, nicht etwa Tages-Aktuell) zu Geringsten Kosten Verfügbar.

Dazu kommen noch unzählige Blogs und Dienste wie Google-News, die per Feed-Abo zu einer Art interessengelenktem Filter werden. Auf die Art entgeht mir so schnell nichts, was mich interessiert. Weder Print noch Fernsehen haben dem irgendwas entgegenzusetzen – mal ganz zu schweigen davon, dass das Internet ohnehin das Zeug dazu hat, alle bisherigen Medien zumindest technisch in sich zu vereinen. Das geschieht ja auch immer mehr; Keine Nachrichtenseite kommt ohne Videos aus und Podcasts werden auch immer beliebter – und wer partout seine Zeitung gedruckt lesen will, druckt sich den Kram halt selber aus.

Nicht nur Informationsjunkies wie ich lesen mehr denn je, ich stelle mal die wilde, weil ausschließlich aus subjektiven Eindrücken aus meiner Umgebung basierenden These auf, dass es der überwiegenden Mehrzahl der unter-35-Jährigen so ähnlich geht. Und da nahezu jedes (Winsener Anzeiger mal ausgenommen) Onlinemedium inzwischen über eine Kommentarfunktion verfügt, verliert Zeitunglesen zunehmend seinen rein passiven Charakter.

Auf Kommentare in anderen Medien kann ich zwar dank meines Blogs, dass für mich die gleiche Funktion erfüllt, verzichten. Aber auch hier wage ich die Vermutung, dass die meisten Menschen heute mehr schreiben, als sie es ohne das Internet tun würden.

Eine Pro-Print-Kampagne, die den Übergang vom Zeitalter der Papiermedien zum Zeitalter der elektronisch verfügbaren Informationen nicht nur nicht als Fortschritt anerkennt, sondern sogar für grundsätzlich falsch hält, wirkt auf mich wie eine der Wirklichkeit entrückte Lobby-Veranstaltung.

Menschen die so denken, haben vermutlich auch bei der Verbreitung von Waschmaschinen für das gute alte Waschbrett argumentiert und die Passagierluftfahrt mit Hinweis auf die doch so gut funktionierende Linienschifffahrt als überflüssig erachtet. Wäre es nach solchen Leuten gegangen, dann hätte die Menschheit wohl auch nie den Schritt vom Faustkeil zum Kupferbeil gemacht, weil sich der Faustkeil doch mehrere zehntausende Jahre lang bewährt hat und man doch so ein kulturelles Erbe nicht einfach auf dem Altar des Fortschritts opfern könnte.

Ich für meinen Teil trenne längst nicht mehr zwischen Print und Online, für mich sind es einfach nur Nachrichten – egal wie sie zu mir gelangen.

Und schon wieder melden sich Sozialdemokraten aus SPD und CDU zum Thema Rente und wollen sie noch sozialer machen, als sie schon ist.

Jürgen Rüttgers, immer für Überraschungen gut, hätte gerne, dass weniger die Summe der Beiträge, sondern mehr die Zeit der Beitragszahlungen die Höhe der Rente bestimmen. Im Klartext zielt das wohl in Richtung gleiches Geld für alle ab.

Ottmar Schreiner will, dass Leute mit höheren Einkommen mehr bezahlen als jetzt schon. Insofern liefert der SPD-Mann hier schon ungefragt einen Entwurf zur Finanzierung des Vorschlags des CDU-Manns – da sage noch einer, in der Berliner Koalition gebe es keine ordentliche Zusammenarbeit!

Mir persönlich ist es erstmal wurscht, ob der Zug in Richtung Einheitsrente fährt oder nicht, bis es bei mir soweit ist werd ich nämlich ohnehin selbst sehen müssen, wie ich klar komme. Aus dem gleichen Grund geht mir das Thema “Rente mit 67″ auch ziemlich am Allerwertesten vorbei, ich geh sowieso eher von 70-75 aus, wenn ich mich auf den Staat verlasse.

Nur wenns um die Finanzierung des ganzen Blödsinns geht, dann erlaube ich mir durchaus eine klare Meinung dazu. Und die lautet: 20 Prozent vom Bruttolohn, zusätzlich noch mal genausoviel vom Arbeitgeber (der mir das darum auch nicht zum Beispiel direkt als Lohn ausbezahlen kann) sind schon eine Menge Geld – egal ob man viel oder wenig verdient. Ich glaube nicht, dass noch viel Spielraum nach oben besteht, bevor vor allem Menschen mit höheren Einkommen sich nicht doch lieber einen Job anderswo suchen, weil man ja schließlich in erster Linie für den eigenen Geldbeutel arbeiten gehen will, statt für den Sozialstaat – das klingt jetzt böse aber wer von uns könnte in den Spiegel sehen und das Gegenteil behaupten? Siehste. Irgendwann ist wohl bei jedem die Schmerzgrenze erreicht.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist aber, dass es eigentlich eine Unart ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung trotz aberwitziger Beitragshöhen (mit steigender Tendenz!) mit etlichen Millarden an Steuergeld gestützt werden muss, damit sie nicht jetzt schon in sich zusammenbricht oder die meisten Renten so niedrig werden, dass man auch gleich zum Sozialamt gehen könnte.

Weit verbreitet und ebenso weit entfernt von der Realität scheint mir das Bild eines “Rententopfes” zu sein, in dem die eingezahlten Beiträge herumliegen, womöglich für jeden Beitragszahler ein eigener Haufen. Die Wahrheit ist doch, dass die Kohle gleich verbraten wird, sobald sie reinkommt. Die Aufregung um “versicherungsfremde Leistungen”, die mit den Beiträgen irgendwann mal finanziert worden sind, mögen zwar sachlich stimmen. Hätte man das sein gelassen, hätte es vielleicht erst später höhere Beiträge gegeben oder die Rentenformel wäre ein bisschen anders – letztendlich stünden wir heute auch nicht viel besser da und die großen Probleme wären die selben.

Gleiches gilt für das Thema “die Ostrentner kriegen ja und haben nie eingezahlt” – was eigentlich völlig schnurz ist, wenn die Beiträge gar nicht direkt für die eigene Rente verwendet werden, sondern immer nur umgelegt wird. Die große Zusatzbelastung der Rentenkassen durch die Wiedervereinigung dürfte wohl eher mit der höheren Arbeitslosigkeit in den ehemals sozialistisch Regierten Gebieten Deutschlands zu begründen sein. Es besteht also kein Anlass, auf Ostrrentner zu schimpfen – ich bin ohnehin der Meinung, dass die in 40 Jahren Diktatur und Mangelwirtschaft genug durchgemacht haben, als dass man ihnen jetzt solche dummen Argumente um die Ohren hauen müsste.

Rente, das bedeutet im Wortsinn soviel wie eine Rendite. In diesem Fall eine Rendite auf das Arbeitsleben, sozusagen. Der Deutsche Wähler war jahrzehntelang blöde genug (und ist es noch immer), die Früchte seiner Arbeit direkt beim Staat abzuliefern. Der hat das Geld natürlich nicht angelegt (wie man selbst das zur Altersvorsorge getan hätte), sondern direkt anderen Rentnern in die Hand gedrückt. Auch als sich abzeichnete, dass das irgendwann zu großen Problemen, beziehungsweise Beiträgen und / oder zu mickrigen Renten führen würde, hat niemand das System in Frage gestellt.

Wenn sich die selben Leute, die völlig blind Leuten wie Norbert “dierentensinnsischä” Blüm ihre Stimme gegeben haben, nun über die Misslichkeiten der deutschen Rentenversicherung beklagen, ja sogar einzelne Politiker regelrecht mobben, ja sogar ernthaft bedrohen (siehe Jens Spahn, mein Jahrgang im Übrigen), nur weil die die Probleme beim Namen nennen, dann wirkt das auf junge Leute wie ein Schlag ins Gesicht.

Ähnlich geistreich sind Äußerungen wie dass ja bis 2030 das System soweit erstmal auf sicheren Füßen steht und die Jüngeren bis dahin doch einfach nur genügend Kinder kriegen und groß ziehen müssten, damit das Ganze funktioniert.

Ist klar: Kinder zeugen fürs Vaterland, für ein vermurkstes System der Alterssicherung – und nicht etwa aus Lust auf Familie und aus eigener freier Entscheidung. Und nebenbei sollen wir auch noch mal schnell den Exportweltmeistertitel sichern helfen, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen oder im Zuge des Wehrdienstes eben hierzulande die Zeit für die Sicherheit unseres Landes totschlagen, uns ständig weiterbilden, studieren und das Studium mit all seinen Gebühren, Beiträgen und den ganz normalen Lebenskosten in dieser Zeit auch irgendwie finanzieren, Auslandserfahrungen sammeln, uns endlich mehr politisch engagieren und bei alledem äußerst flexibel sein. Achja: Und dabei natürlich nie die unausweichliche private Zusatzvorsorge fürs Alter vergessen! Gerade letzteres trägt ja auch nicht unbedingt dazu bei, dass man eine noch zu gründenden Familie finanzieren könnte.

Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit und mehr Ehrlichkeit. Wer Rentnern mehr zahlen will, der soll das anständig finanzieren. Der soll klar sagen: Soundsoviel Prozent mehr Rente kosten soundsoviel Prozent mehr Beiträge – basta, ist so, kann jeder nachrechnen. Der ständige Zuschuss aus Steuergeld gehört entweder abgeschafft und auf die Beiträge umgelegt. Altersvorsorge für jedermann ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern der Versicherten.

Natürlich wäre es mir das Liebste, diese Form der Rentenversicherung würde schleunigst abgeschafft und man würde den Menschen selbst überlassen, wie hoch und bei wem sie sich versichern. Aber realistisch betrachtet wäre ich erstmal schon zufrieden, wenn erstmal ein bisschen mehr Transparenz ins System käme, damit die Wahren Ungerechtigkeiten deutlicher werden und die Politik nicht mehr um den heißen Brei herumreden kann.

In Hamburg wird eine solche wohl gerade im Rahmen der Schwarz-Grünen KollisKoalitionsverhandlungen geplant.

Das dürfte nicht nur der Familie der Hamburger SPD-Abgeordneten Carola Veit vor Probleme stellen.

Natürlich ist klar, was damit erreicht werden soll: Im Zweifel ein besseres PISA-Ergebnis. Aber muss dass gegen den freien Willen von Eltern und Kindern gehen? Muss man Familien so etwas vorschreiben, statt auf deren Vernunft zu setzen?

Die Frage lässt sich auch unter liberalen Aspekten nicht ganz so einfach mit Nein beantworten, wie man zunächst vermuten mag. Denn letztendlich verbirgt sich dahinter auch die Frage nach einer Schulpflicht insgesamt und wie weit sie gehen darf.

Man kann davon ausgehen, dass viele Eltern ein gebührenfreies (also von der Allgemeinheit quasi als Investition in künftige Generationen bezahltes) Angebot annehmen würden und die allermeisten Eltern würden ihre Kinder sicher auch dann zur Schule schicken, wenn auch das freiwillig wäre.

Könnte man also die Schulpflicht abschaffen? Bedingt ja, denke ich.

Gemäß dem Grundsatz, dass man niemanden zu seinem Glück zwingen sollte, könnte ich gut ohne eine Schulpflicht leben – aber nur, wenn Bildung eine öffentliche Angelegenheit bliebe und damit weiter von allen finanziert würde. Die Entscheidung für Bildung darf meinetwegen Privatsache sein, die Finanzierung nicht (außer natürlich die Familie hat Geld, um sich mehr leisten zu können, als andere – dann darf man nicht versuchen ihnen dass zu verwehren – das nur am Rande, aber dieser Punkt wird leider zu oft in Frage gestellt).

Viel besser als eine Vorschul- oder Schulpflicht nach dem heutigen Modell wäre übrigens sowieso ein wirklich freies System, bei dem nicht der Staat die Hand auf allen Schulen und deren kompletten Lehrinhalten hätte, sondern allenfalls gewisse Standards oder grobe Ziele vorgibt und den Rest Eltern, Kindern, Schulen und Lehrern überlässt und lediglich einen festen Betrag pro Kind aus Steuermitteln bezahlen würde.

Die Frage, ob es Ganztagsschulen, Gesamtschulen, Waldorfschulen, Schulen mit oder ohne Religionsunterricht, Schulen mit Schwerpunkten in Technik, Wirtschaft oder Kunst geben darf, kann oder muss, würde sich dann am Bedarf orientieren und nicht an irgendwelchen Ideologien.

Natürlich macht das einen großen Teil heutiger Bildungspolitik(er) überflüssig, beziehungsweise arbeits- oder zumindest bedeutungslos und dürfte schon deshalb nur unter sehr speziellen Bedingungen in Erwägung gezogen werden.