So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

Das scheint mir, nach tapferem Zuendegucken von “Anne Will”, so dass wichtigste Argument für Rauchverbote in der Gastronomie zu sein. Da wäre doch die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen und die der Raucher sowieso und was das nicht alles für tolle Auswirkungen auf die Gesellschaft gehabt hätte!

Ich bin mir ziemlich sicher, dass all diese segensreichen folgen noch viel drastischer ausfallen würden, würde man Zigaretten oder besser Tabak komplett verbieten. Das Alkoholgesaufe am besten gleich dazu. Und andere völlig Nutzlose Gifte wie Zucker oder Fett.

Wobei – gestern Abend kam ja mal wieder “Die Unbestechlichen” – die Folgen davon müssen also nicht ausnahmslos positiv sein.

Aber solche Begleiterscheinungen werden doch unsere Experten und Guttuer genauso wenig davon abhalten, unser großartiges (weil staatlich organisiertes) Gesundheitssystem mit allen Mitteln retten zu wollen wie die Tatsache, dass seit Jahrzehnten stetig jedes Jahr weniger Menschen rauchen oder saufen.

Die persönliche Freiheit ist doch ein wirklich unbedeutend kleiner Preis für totale Gesundheit!

Es lässt nebenbei bemerkt tief blicken, dass ausgerechnet Irland immer wieder als Beispiel für “gute” Drogenpolitik genannt wird. Die Biersteuer ist dort mehr zehn mal so hoch wie in Deutschland (steht hier, PDF, Seite 30) und aus “Jugendschutzgründen” dürfen Erwachsene dort bei vielen Sportveranstaltugnen und auch im freien in der Regel keinen Alkohol trinken. Kein Wunder, dass grün, rot, schwarz oder (bedauerlicherweise) auch der ein oder andere gelb gestrichene Gesundheitsapostel beim Gedanken an Irland ganz feuchte Träume kriegt.

Wenn unsere großen Volkstribunen die Massen regelrecht besoffen machen mit ihren staatlich organisierten Segnungen wie Mindestlöhnen, gebührenfreiem Studieren, Sozialtarifen für Energie und dutzenden anderen Vorschlägen, bei denen eine “Solidargemeinschaft” geschaffen werden soll für Menschen, die weniger haben als andere, dann funktioniert das fast immer.

Fast immer finden sich ganz schnell große Mehrheiten in der Bevölkerung, die es als menschlich geboten und im Sinne einer noch nie definierten und darum schwammigen, schön dehnbaren “sozialen Gerechtigkeit” geradezu notwendig erscheinen lassen, immer mehr “soziale Errungenschaften” zu fordern und auf das unterdrückte Volk herabregnen zu lassen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ehrenamtliches Engagement spürbar nachlässt. Erste Feuerwehren werden quasi aus Personalmangel geschlossen oder mit anderen zusammengelegt, Sportvereine suchen händeringend nach engagierten Helfern, Umweltschutzorganisationen finden keine Mitglieder mehr, die bereit wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass es da einen Zusammenhang gibt. Dass beispielsweise ein BUND-Kreisverband seit Ewigkeiten seinen Vorstand nicht voll bekommt, das mag einerseits an gewissen bürokratischen Hürden hängen, auf die viele Engagement-willige Bürger schlicht keinen Bock haben. Schuld an diesen Hürden hat natürlich der Staat, der sie geschaffen hat.

Es könnte aber auch daran liegen, dass der Verein nicht mehr Mitglieder hat. Denn mehr Mitglieder bedeuten in der Regel natürlich auch mehr engagierte Mitglieder. Doch wozu einem Umweltschutzverein beitreten, wenn man schon Mitglied der Bundesrepublik Deutschland ist und einen immensen Mitgliedsbeitrag für Weltretter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zahlt?

Denn so ist doch die Wahrnehmung: Die Herrschaften eiern in der Welt herum und gerieren sich als die Umweltschützer schlechthin. Kein Wunder, dass viele mit dem Umweltschutz befasste Menschen das Gefühl bekommen, ihr privater Beitrag täte so nötig nun auch wieder nicht.

Das war ein Beispiel.

Ein anderes: Ich komme bekanntlich aus dem Speckgürtel um Hamburg. Zu uns ziehen häufig Großstädter, die gewohnt sind, dass Dinge wie Feuerwehr “von selbst” also mit Steuergeld und sonst gar nichts geregelt werden. Geht natürlich bei uns nicht, bei uns machen die Bürger diesen Job selbst, lediglich Gerät und Ausbildung werden mit Steuermitteln finanziert.

Das wiederum wissen aber viele der Zugezogenen nicht, vermutlich weil sie über den Zusatz “Freiwillige” vor “Feuerwehr” an den Gerätehäusern nicht weiter nachdenken und es ihnen sonst auch niemand erzählt. Ich unterstelle mal, einige können sich auch schlicht nicht vorstellen, dass man etwas so Wichtiges wie den Brandschutz tatsächlich mit ähnlichen Methoden sichern kann, mit denen sonst profane Schützenvereine oder Fussballclubs organisiert werden: Nämlich durch ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen. Okay, natürlich gibt es einen Haufen Gesetze und Vorschriften, die andere Vereine nicht haben – aber im Endeffekt sorgen lauter unbezahlte Amateure für Sicherheit in Orten ohne Berufsfeuerwehren – also in fast allen.

Was wir erleben ist, dass immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, der Staat regele alles.

Und leider ist das nicht bloß so ein Gefühl, sondern vielfach die Realität.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Denken längst eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die Menschen rufen inzwischen bei jedem Problem nach dem Staat. Wenn sie das zur Abwechslung mal nicht tun, kommt stattdessen irgendein Politiker daher, sagt “Chefsache” und kriegt dafür dann ebenfalls die Unterstützung der Bevölkerung.

Ist ja auch viel bequemer, als sich erstmal selbst darum zu kümmern. Oder sich auch nur zu fragen, ob man etwas tun kann.

Wer von denen, die von einem Mindestlohn zwar nicht profitieren würden, ihn aber dennoch lautstark unterstützen, hat denn jemals seinem Frisör ein so hohes Trinkgeld gezahlt, dass der Frisör am Ende faktisch einen Lohn in Höhe des Mindestlohns gehabt hätte? Die Ausrede, solange das nicht jeder machen würde, würde das ja auch nichts helfen gilt nicht, es geht um die Bereitschaft, mehr zu zahlen und die müsste man, wenn man ehrlich ist, jawohl so oder so haben.

Aber ich habe nicht den Eindruck, diese Leute hätten auch nur eine Sekunde einen solchen Gedanken gehabt. Ebensowenig rennen Menschen, die sich als “sozial”bezeichnen würden ständig zum teuersten Frisör.

Oder zahlen für jeden “zu billig” gekauften Liter Aldi-Milch dem Milchviehhalter ihres Vertrauens 10 Cent extra.

Das wär zu kompliziert? Okay, also dann mein Alternativvorschlag: Wo bleibt der Verein, der diese 10 Cent zugunsten notleidender Landwirte einsammeln geht? Genug Freiwillige zum sammeln müsste es ja geben, Spendenwillige sowieso, so wie die Bevölkerung nach hohen Milchpreisen schreit.

Statt solcher Initiativen ist jeder Andere der Böse: Die Politik, wenn sie sich nicht kümmert (genau deswegen “kümmert” sie sich allerdings ständig, Politiker können es sich nicht leisten, böse zu wirken), “die Wirtschaft”, weil sie frecherweise nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, gerne auch mal “der Kapitalismus” insgesamt, denn wäre der erstmal abgeschafft, gäbs keine Geldsorgen mehr (wie auch, ohne Geld…).

Wer jedenfals nie schuld an irgendwelchen Miseren ist und wer nie einen Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft leisten kann, dass sind wir selbst, finden wir.

Und gehen weiter bei Lidl & Co billige Milch einkaufen*, freuen uns auch sonst über jedes Schnäppchen oder verbringen unseren Urlaub lieber mit Faulenzen als mit nervigem sozialem Engagement.

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*Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kaufe ausschließlich nach dem Kriterium Preis ein, außer irgendwas taugt nichts. Aber ich halte niedrige Preise auch nicht für einen staatliche Interventionen rechtfertigenden Missstand

Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

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*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

15 Cent soll eine SMS ins oder aus dem Ausland künftig maximal kosten? Gut, dann muss ich nur noch rausfinden, wie ich meine SMS übers Ausland umleiten kann, dann spar ich bei meinem Tarif pro SMS nämlich 4 Cent (ja, ich weiß dass das ein komischer Tarif ist).

Wer uns diese neuen Billig-Tarife schenken will? Na wer ist denn schon mächtig genug für derart soziale Geschenke? Na? Wer?

Die EU! Klar doch.

Die „EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien“ Viviane Reding plant offenbar, ihren eigenen Mobilfunk-Konzern aufzumachen, der es besonders auf das Marktsegment „Auslands-SMS“ abgesehen hat (dieses Segment hat einen Marktanteil von gigantischen 1,5 Prozent vom gesamten SMS-Markt).

Halt Stopp – da hab ich was falsch verstanden!

Nicht die EU-Kommissarin wird für diese günstigen Tarife sorgen und ihre Wirtschaftlichkeit sichern, sondern sie zwingt nur die bereits bestehenden Unternehmen dazu, das irgendwie so hinzuzaubern, wie die Planwirtschafter in Brüssel das ausgewürfelt haben.

Aber egal. Das Problem teurer SMS aus dem Ausland ist ja nun wirklich eins, dass uns allen tierisch unter den Nägeln brennt.

Oder zumindest denjenigen unter uns, die ein Mandat im EU-Parlament haben und darum öfter mal SMS aus Brüssel in andere Länder schicken. Mit tollen Ideen, oder so.

Henryk M. Broder nimmt bei Spiegel Online “das erste erfolgreiche Attentat” auf Hitler auf die Schippe.

In der Tat ist wohl die politische Symbolkraft dieses “Anschlags” doch eher begrenzt. Das neue Berliner Wachsfigurenkabinett allerdings dürfte den Verlust verschmerzen können, denn ohne diesen Vorfall wüssten viele Menschen wohl nicht, dass Madame Tussauds jetzt auch eine Berliner Zweigstelle eröffnet hat.

Allerdings: Warum in die Ferne schweifen…

beantragt doch bitte mal bei denen, die über die Verteilung der 7 Milliarden Euro Jahresbudget entscheiden, die Anschaffung eines Länderlexikons.

“Meyers Länderlexikon für Kinder” enthält die Flaggen von Ländern und kostet nur 19,95 Euro (gebraucht sogar noch weniger!).

Nie wieder peinlich machen, indem ihr die Flaggen diverser eher unbekannter Staaten wie Deutschland oder Amerika verkehrt abbildet für nen Zwanni – kommt schon, dass sollte doch drin sein.

Euer Jan (Gebührenzahler)

Boche schreibt angesichts jüngster Äußerungen von Bärbel Höhn von den Grünen

“Die Grünen stehen inzwischen, neben ihrem Kernthema Ökohysterie, nur noch für eine patriarchalische Spießermoral,”

womit ich ihm einfach mal Recht geben muss.

Das Einzige, was ich grüner Politik im Augenblick noch abgewinnen kann, sind einige Ansätze was Bürger- und Freiheitsrechte angeht.

In dem Zusammenhang nervt mich allerdings, dass diese andauernd von ideologischen Prestigeprojekten in den Hintergrund gedrängt werden. Wirtschaftliche Freiheit? Klar, nur würden uns viele von den Grünen insgeheim wohl am liebsten schon den bloßen Kauf eines SUVs verbieten. Bekenntnisse zum mündigen Bürger kriegt man auf Nachfrage wohl auch jederzeit – aber das hält bekannte Grünen-Gesichter wie zum Beispiel Frau Höhn auch nicht davon ab, Werbeverbote für alles Mögliche zu fordern.

Meine Definition von Freiheitsrechten schließt das Recht auf Dummheit, auf eine eigene Meinung, die ich nicht der gerade vorherrschenden politischen Korrektheit anpasse oder das Recht ein Auto vor allem deswegen zu kaufen, weil ich es einfach geil finde jedenfalls mit ein.

Mir scheint, die Grünen übertreiben es ständig erst mit ihren Forderungen – und verheddern sich dann in ihrer eigenen Moral, weil sich ihre Ziele manchmal nur schwer unter einen Hut bringen lassen.

Zum Beispiel beim offensichtlichen Konflikt Klima- gegen Umweltschutz: Das Klima vor Kohlendioxid retten und gleichzeitig Atomkraftwerke abschalten ist unmöglich, sofern man auf Importe verzichten will (die natürlich auch irgendwo her kommen müssen…). Statt vernünftigerweise erst das eine und dann das andere Ziel zu verfolgen, wird betonkopfig beides gleichzeitig bei jeder Wahl in die Städte gekleistert.

Oder bei der Gentechnik: Würde man effizientere Nutzpflanzen zum Beispiel zur Herstellung von Bioenergie entwerfen und anbauen, hätte man letztendlich wohl auch mehr Fläche zum Anbau von Nahrung und könnte vielleicht so zwei soziale Probleme auf einmal lindern, nämlich das steigender Nahrungsmittelpreise und das steigender Spritpreise – bei gleichzeitig weniger “Kohlendioxidbelastung”, was bekanntlich ja auch eine grüne Herzensangelegenheit ist. Diese Chance ist in der grünen Ideologie allerdings verbaut, weil alles, was mit Gen-Design zu tun hat, Tabu ist – sofern es nicht züchten heißt, jedenfalls.

Beispiel Drogenpolitik: Auch hier ist man als Grüner schnell bei Werbeverboten (Bärbel Höhns Süßigkeiten sind im Grunde ja auch Drogen, ich kenne jedenfalls etliche schokoladesüchtige Menschen), auch Konsumverbote sind kein Tabu, wie man beim Thema “Nichtraucherschutz” sieht. Vor diesem Hintergrund wirkt das anhaltende Engagement für Cannabis-Legalisierung wie ein Relikt aus Zeiten, als man noch etwas gegen staatliche Bevormundung gehabt hat. Die Grünen von heute kämen vermutlich niemals auf den Gedanken, irgendetwas, dass der Gesundheit schaden könnte, zu legalisieren, wenn sich das irgendwie vermeiden ließe.

Grüne haben bei mir allmählich einfach das Klischee des politisch hyperkorrekten besserverdienenden Spielverderbers weg und offenbar bin ich da ja auch nicht der Einzige. Dabei gab es mal eine Zeit, in der ich so ziemlich jeder politischen Strömung seine Chance gegeben hatte – wem aber außer verbieten, moralisieren und bevormunden aber nichts einfällt, für dessen Sache kann ich mich nunmal nicht erwärmen.

Dabei ist das in diesem Fall eigentlich schade, weil die Grünen gesellschaftspolitisch doch einiges an Potenzial haben. Zentrale Grüne Themen wie die faire Behandlung und Gleichberechtigung von Homosexuellen oder Frauen sind Ansätze, die ich sofort unterschreiben kann.

Aber was machen sie daraus? Die Mehrzahl von Poliker ist mitlerweile PolitikerInnen, egal wie schwachsinnig sich das liest. Als würde das irgendwas verbessern!

Und weil man weiß, dass eine so sinnlose und nervtötende Sprachverhunzung nichts bringt, tritt man noch vehement für sogenannte Gleichbehandlungsgesetze ein, die an bürokratischem Unsinn kaum zu überbieten sind – dafür aber so klingen, als wären sie ein gewaltiger Fortschritt.

Auch hier wieder: Übers Ziel hinaus geschossen. Es verbessert eine Gesellschaft nicht, wenn ihre Mitglieder ständig Angst davor haben müssen, gegen die gesetzgewordene political correctness zu verstoßen, bloß weil sie sich nicht vorsehen. Dazu genügt in unserer heutigen verrückten Welt schon eine unbedacht formulierte Stellenausschreibung – nicht unbedingt ein geeigneter Weg, leider nunmal vorhandene Schranken und Vorbehalten gegen Ausländern, Schwulen oder Frauen abzubauen, wenn man sich, zumindest gefühlsmäßig, wegen dieser Randgruppen juristisch so richtig in die Scheiße reiten kann.

Auch gewisse Leitmotive in der Umweltpolitik der Grünen sind ja so verkehrt nicht. Jeder Blinde sieht, dass das mit dem Erdöl sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl erledigen wird. Alternativen Kraftstoffen sollte man da von politischer Seite offen gegenüber stehen und die Vorstellung, jedes Haus würde sich künftig selbst mit Energie versorgen, klingt für mich überaus verlockend. Doch daraus dann ein Dogma zu stricken, das auch noch für alternativlos zu erklären und parallel gegen zu große, zu spritverfressene, zu pferdegestärkte und zu schnelle argumentativ wie auch in politischem Handeln vorzugehen, erweckt eher den Eindruck eines Feldzugs gegen das Auto im Allgemeinen und dass wohlhabenderer Menschen im Besonderen. Und gegen “die Industrie” natürlich, die für einen Grünen, so scheint es mir manchmal, ein bösartiges Monster zu sein scheint. “Die Industrie” hört man Grüne nämlich nur sagen, wenn es um etwas negatives geht. Fast scheint es, als gehörten Windmühlenbauer oder Solarzellenhersteller nicht zu dieser Industrie. Und Ökofood-Hersteller, egal wie groß und profitabel sie sein mögen, erst recht nicht.

Was aber am meisten nervt ist dieser unbändige Staatsglaube. Für die Grünen muss der Staat ständig dies verbieten und jenes ahnden. Am liebsten mag man gar nichts dem Markt oder dem gesunden Menschenverstand überlassen. Der durchschnittliche Grüne scheint zu meinen, dass Freiheit ja gut und schön ist, dass aber grüne Spitzenpolitiker und ihre Positionen besser für die Menschen sind, als die Ansichten der Menschen selbst, weshalb man ihnen gewisse Entscheidungen meint abnehmen zu müssen.

Nicht ich soll entscheiden, wie lieb und teuer mir meine Umwelt ist, nicht ich soll entscheiden, ob ich ein Problem mit Ausländern, Frauen oder Schwulen habe, nicht ich soll entscheiden, ob und wie sehr mich Süßigkeitenwerbung beeinflusst oder Tabakrauch quält. Solche Dinge nehmen mir die Grünen ab – ohne nach meiner Meinung zu fragen.

Liberal ist das nicht.

Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

Warum wir unbedingt einen Einbürgerungstest brauchen, ist mir bisher nicht klar geworden.

Ich gehe aber auch ganz naiv davon aus, dass wer unbedingt Deutscher werden möchte, sich das gut genug überlegt hat, um es ernst zu meinen. Mir persönlich langt das voll und ganz als Vorbedingung, weil derjenige sich immerhin mehr Gedanken darüber gemacht hat, als ich oder die meisten anderen Deutschen es je machen mussten – denn ich bin seinerzeit ja nur per Geburt, also eher zufällig, deutscher Staatsbürger geworden.

Aber wenn denn unbedingt so ein Test her muss, warum auch immer, dann kann ich damit leben. Dadurch wird eben von den neuen Deutschen erwartet, dass sie sich nicht nur mit der Frage ob sie Deutscher werden wollen auseinandersetzen, sondern auch mit Kultur und Gesellschaft des Landes.

Ich gehe in einem weiteren Anflug von Naivität davon aus, dass man das sowieso tut, wenn man Bürger eines anderen Landes werden möchte. Immerhin muss man ja Gründe dafür finden, irgendwo Bürger zu werden – ich würde es jedenfalls so machen, wollte ich auswandern.

Die sieben bisher veröffentlichten Fragen sind auch nicht schwer, auch wenn Politiker aus SPD, Grünen und FDP das anders sehen mögen.

Gefragt wird zum Beispiel:

• Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?
• Welche Aufgaben die parlamentarische Opposition im Bundestag hat
• Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken?
• Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
• Ab welchem Alter ist man in Deutschland volljährig?
• Was es bedeutet, dass Jugendliche mit 14 Jahren strafmündig werden und
• Wie die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens heißt.

Insgesamt solls 310 solcher Fragen geben und alle kann man sich vorher ansehen. Ein Test besteht dann aus einer Auswahl von 33 Fragen daraus und von denen muss man 17 richtig beantworten.

Natürlich: Aus dem Stand sind ein paar der Fragen schon ne Nummer für sich. Was Willy Brandt genau ausdrücken wollte zum Beispiel, das weiß nicht unbedingt jeder. Aber dass er mit seinem Kniefall nicht Unterwerfung gegenüber dem Warschauer Pakt signalisiert haben wird, wie als Antwort vorgeschlagen wird, dass kann man sich doch wohl denken.

Mit den jeweils vorgegebenen Antworten ist der Test spätestens nach einiger Vorbereitung wirklich machbar, zumal man ja fast die Hälfte der Fragen auch noch falsch machen darf.

Wer Bock hat, kann das bei Spiegel-Online selber mal austesten.

Trotzdem: Statt solche Tests auszuarbeiten, sollten sich unsere Herrschaften im Bundeskabinett lieber darum kümmern, dass man gerne Deutscher ist oder werden will – und vor allem: Bleiben will.

Und würden bei uns einfach alle Menschen gleich behandelt werden, egal welcher Nationalität sie angehören, bestünde für viele Einwanderer vielleicht gar nicht so sehr der Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.