…und bevor wie damals, 2006, wieder spiessige Langweiler kommen und uns einen vom Pferd erzählen, dass es ja gar kein gutes Licht auf uns werfen würde (Vergangenheit und so) wenn wir die Deutschlandfahne an unsere Autos, Fahrräder, Balkone, Hauswände StudiVZ-Profile machen, gibts ein paar Anmerkungen von mir dazu.

Man kann nicht ausschließen, dass Menschen, die so etwas machen, “stolz auf ihr Land” oder ganz offen nationalistisch gesinnt sind. Denn solche Menschen gibts nunmal.

Die allermeisten Leute, die dieser Tage Flagge zeigen, die tun das – das mag besagte spiessigen Langweiler überraschen – ausschließlich wegen unserer Fussballnationalmannschaft. Die spielt nämlich gerade eine Europameisterschaft und selbst Sportbanausen wie ich gehen felsenfest davon aus und drücken entsprechend die Daumen, dass sie es da weit bringen werden.

Das kann man zum Beispiel auch durch das Symbol der Nationalmannschaft tun und das ist halt zu allererst mal die Deutschlandfahne. Und ehrlichgesagt: Bevor ich überall diesen DFB-Adler sehe, ist mir die Fahne hundertmal lieber, weil sie bunt ist und im Gegensatz zu Adlern auch eine respektable Vergangenheit hat.

Womit die Fahne allerdings gar nichts zu tun hat, sind die 12 Jahre des Tausendjährigen Reichs. Die Fahne, die damals verwendet wurde, sah bekanntermaßen ganz anders aus und nur wer sich richtig lächerlich machen will, unterstellt deutschland-beflaggten Autofahrern automatisch eine Nähe zum Nationalsozialismus.

Gleichwohl muss man den Flaggenzauber natürlich nicht mögen. Aber tolerieren kann und sollte man ihn schon. Denn er ist in diesem Fall, wie bei allen anderen europäischen Fussballnationen auch, nichts weiter als ein Symbol der Verbundenheit zur deutschen Mannschaft. Und das ist nichts, dessen man sich schämen müsste – spätestens nach dem erfolgreichen Endspiel sehen das hoffentlich auch die spiessigsten Langweiler ähnlich.

Für mich stellt sich die Frage, ob ich mein Auto beflagge übrigens schon deshalb nicht, weil ich keins habe. Hätte ich eins, würde ich wahrscheinlich auch drauf verzichten, wie ichs 2006 auch getan habe.

Zunehmend lese ich in letzer Zeit auch mal Blogs, die aus den rechten und linken politischen Spektren kommen und daher vieles völlig anders sehen, als ich.

Ich könnte es mir einfach machen und alles, was von meiner eigenen Meinung abweicht als Schwachsinn abtun.

Mach ich aber nicht, weil man schwer drumrum kommt, sich eben auch mit völlig anderen Positionen auseinanderzusetzen.

Wenn in rechten Blogs die Gefahr beschworen wird, dass “das deutsche Volk” überfremdet und ausstirbt, dann löst das bei mir allenfalls ein verwirrtes Kopfschütteln aus, weil ich es nicht als politisches Ziel ansehe, irgendwelche Genpools zu retten und die Leute zum Kinderkriegen zu animieren.

Rechte tun das, es ist ihnen eine Herzensangelegenheit – wie es mir zum Beispiel eine ist, gegen unsinnige Verbote anzuschreiben.

Und manche Linken treten zum Beispiel für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, dass mir gleichzeitig suspekt und nicht realisierbar erscheint. Auch widerspricht es meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn statt benachteiligter Menschen plötzlich jeder sauer verdientes Steuergeld bekommen soll.

Aber sowohl Rechte als auch Linke sind ja nicht doof, nur weil sie andere Herzensanliegen und Prioritäten setzen, als ich das mache. Es ist auch nicht besonders schwer, besser gebildet zu sein als ich, der ich nunmal kein Abitur habe und dem darum womöglich einiges an Gemeinwissen fehlt. Und auch wenn ich mich nicht für dumm halte, wird es trotzdem etliche Leute geben, die mehr auf dem Kasten haben als ich.

Daraus folgt, dass es sich lohnt, sich die Argumentation andersdenkender Menschen genau anzuschauen und sie versuchen, nachzuvollziehen.

Unterstützen kann ich sie natürlich deswegen noch lange nicht, weil meine Prioritäten anders liegen, ich zum Beispiel individuelle Freiheit über so ziemlich alles andere stelle – auch über Politikerwünsche nach mehr Kindern und auch über hochtrabende Visionen von einer wie auch immer definierten, aber in jedem Fall durch den Staat herzustellenden maximalen Gerechtigkeit.

Die Ansätze sind halt ganz andere und das ist ein Grund, warum es schwer ist, mit Rechten und Linken  auf einen Nenner zu kommen, ohne das Gefühl zu haben, die eigenen Ideale irgendwie vergewaltigt zu haben.

Wahrscheinlich geht es den Argumentierern von rechts und links da allerdings ähnlich, wenn sie sich mit mir unterhalten.

Die entscheidenden Unterschiede scheinen mir die folgenden zu sein:

• Bei Linken und Rechten stehen immer die Menschen und nie der Mensch im Mittelpunkt, wie es bei liberalen Argumenten normalerweise der Fall ist. Es wird alles an einer bestimmten Norm orientiert, während Liberale eher dazu neigen, die jeweilige Norm durch die Menschen selbst festlegen zu lassen.
• Linke wie Rechte haben ihre “Moraluniversen”, an denen sie bestimmte Entscheidungen und Positionen orientieren. Liberale haben natürlich auch ihre Moralvorstellungen, richten aber Politik nicht daran aus, sondern gestehen jedem seine individuellen Vorstellungen zu, argumentieren aber eher abstrakt und sachlich, statt bestimmte Dinge mit einfachen Attributen wie “gerecht/ungerecht” oder gar “sozial/unsozial” zu versehen und daraus weitere Schlüsse abzuleiten.

Und was ist jetzt besser? Na das ist, wie immer Ansichtssache:)

Wer sachlich argumentieren will und darum Gefühle und Moralvorstellungen möglichst ausspart, wirkt schnell kühl und herzlos.

Wer aber die Ungerechtigkeiten allzu emotional beim Namen nennt, wirkt irgendwann unsachlich und zu sehr auf bestimmte konkrete Ziele oder gar Einzelschicksale (womöglich noch sein eigenes) fixiert.

Ab einem bestimmten Punkt nimmt man wohl beide nicht mehr unbedingt ernst.

Es wirkt auch schnell egoistisch, wer sich lieber um “den Menschen”, als “die Menschen” kümmern will. Zum Ausgleich wirkt kollektivistisch und paternalistisch, wer Entscheidungen über alle anderen treffen will.

Wie aber ist zu erklären, das manche Medien sowohl von rechter als auch von linker Seite jeweils der politischen Gegenseite zugerechnet werden? Spiegel-Online zum Beispiel gilt vielen Linken als “neoliberales Kampfblatt”, wird von Rechten und Liberalen gleichzeitig aber genau so oft als viel zu sozialistisch empfunden.

Analog dazu sehen viele Kommentatoren je nach eigener politischer Einstellung entweder das Land, die Gesellschaft oder gleich die westliche Welt insgesamt in Richtung Sozialismus marschieren oder einem “neoliberalen Mainstream” folgen.

Gut, einen Teil dieser vielfach geäußerten Feststellungen können wir wohl damit erklären, dass es verschiedene Definitionen dieser Begriffe gibt, über die man sich schon in der eigenen politischen Heimat nur schwer einig wird, mit politischen Gegnern ist das dann fast unmöglich.

Allerdings haben beide “Schreckgespenster”, der Neoliberalismus, den die Linken sehen und der Sozialismus, den Rechte und Liberale sehen, auch so ihre Gemeinsamkeiten: In beide Fällen werden diese Entwicklungen als etwas von oben verordnetes wahrgenommen und im Extremfall bis zur Verschwörungstheorie erhoben.

Das ist für mich ein wichtiger Hinweis darauf, dass es von einer bestimmten Ressource offensichtlich nicht genug gibt: Der individuellen Freiheit nämlich, die ich als wichtigstes Gegengewicht zu allem sehe, was in irgendeiner Form “von oben herab” verordnet wird.

Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt und ich stelle fest: Die Liberalen haben Recht, wenn sie mehr individuelle Freiheit einfordern. Aber das ist natürlich nur meine Meinung…

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.

Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

Die Welt ist kompliziert, sehr kompliziert. Bereits heute gibt es mehr, als man glaubt – und täglich kommen neue unglaublich nützliche und unfassbar sinnlose Entdeckungen und Erfindungen dazu. Konnten noch vor einigen hundert Jahren einzelne Menschen alles Wissen der Welt erlernen, ist es heute schon schwer genug in einzelnen Fachgebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Auch gesellschaftlich, politisch und kulturell entwickelt sich alles sehr rasant und zu allem Überfluss sind wir dank einiger der vielen tollen neuen Techniken theoretisch alle in der Lage, jede dieser Entwicklung kennen zu lernen – was die Welt aber nur noch rasanter erscheinen lässt.

Man wird ganz irre davon. Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch von “dieser schnelllebigen Zeit”, in der es “sowas” (steht meistens für irgendwelche Möbel, Autos, nette Menschen, pipapo) wie früher ja gar nicht mehr gibt und so weiter und so fort.

Wahrscheinlich sind solche Äußerungen häufig übertrieben und verklären die Vergangenheit. Aber diese Zeit überfordert uns alle tatsächlich ein wenig. Wir verlieren den Überblick – und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Was aber tun Menschen, die den Überblick verlieren?

Na klar, sie fangen an zu ordnen. “Schubladendenken” gehört für uns alle, ob uns das gefällt oder nicht, zum Alltag. Ich zum Beispiel merk das, wenns im Fernsehen oder sonstwo um einen dieser Casting-PopSuperstars geht. Die kommen bei mir alle in die selbe Schublade, und zwar unfairerweise in eine, deren Inhalt ich sofort wieder vergesse. Ich bin mir zwar sicher, der einen oder anderen womöglich interessanten Persönlichkeit damit vielleicht doch unrecht zu tun – aber es interessiert mich halt nicht weiter.

Auf diese Weise kann man wahrscheinlich die ganze Welt durchschubladisieren. Manches ist in den oberen fächern, wo man öfter mal ran geht, manches so weit unten, dass man nur eine verschwommene Vorstellung hat, was der Inhalt ist.

Man umgeht so ausführliche, detaillierte Vergleiche, sucht lieber nach Gemeinsamkeiten, statt nach Unterschieden – damit sich alles dem eigenen Kategoriensystem unterordnen kann.

Das Spart anstrengendes Differenzieren und lässt die Welt weniger kompliziert erscheinen. Man gaukelt sich vor, eine ganze Menge zu wissen – dabei überträgt man nur wirr irgendwelche Zuordnungen, ohne deren Wahrheitsgehalt genau prüfen zu können oder zu wollen. Ist ja auch bequem und man kommt auch prima damit zurecht.

Ganz bissig könnte ich auch behaupten, dass Aussagen wie “Die Post ist doch super und braucht gar keine Konkurrenz” zumindest von einigen Zeitgenossen aus genau diesen Motiven getätigt werden. So nach dem Motto “Soll ich denn beim Briefeschreiben auch noch die Preise vergleichen? Ohne mich!”

Man vereinfacht, ebnet ein, ordnet und verflacht die Welt so gut es geht, bis man sie wieder einigermaßen überblicken kann.

Solange das nur in den Köpfen passiert, ist das nichts weiter als eine natürliche Reaktion. Der Versuch, unwichtig erscheinende Details auszublenden eben. Eigentlich ein bewährtes Erfolgsrezept unseres Verstandes, der ansonsten völlig überladen wäre, ohne seine selbstgebastelten inneren Scheuklappen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Unvermögen dieser Ausfilterung ein Ausdruck für Autismus – insofern ist es wirklich zu begrüßen, dass die meisten Menschen über diese Schubladenfähgigkeit verfügen.

Es ist also im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, sich die Welt ein bisschen einfacher zu machen, als sie ist. Kritisch wird es allerdings in dem Moment, wo man anderen versucht seine eigenen Scheuklappen aufzusetzen, Anderen vorschreiben zu wollen, was wichtig ist und worauf es ankommt und worauf nicht.

Denn in dem Augenblick versucht man, andere einzuschränken.

Manche nennen das gerne “Chancengleichheit schaffen”: Weil die einen bestimmte Dinge ausblenden, um nicht den Überblick zu verlieren, könnten diese Leute durch andere möglicherweise benachteiligt werden, wenn sie andere Prioriritäten setzen. Als Lösung wird dann einfach für engere Grenzen plädiert, innerhalb der Handlungsfreiheit besteht. Diesen Bereich überblickt dann jeder, keiner kann zum Beispiel deshalb aus der Reihe tanzen, weil er von Natur aus etwas heller ist und womöglich mehr überblicken kann. Zudem lässt sich mit diesem Modell auch einiges an Ideologie durchsetzen, denn die Grenzen müssen ja so oder so gesetzt werden – also warum nicht ausgewählte, mehrheitlich unbeliebte Verhaltensweisen oder Konsumgewohnheiten (Marihuana, „Killerspiele“, Genfood, zucker- oder fettreiche Nahrungsmittel, große Autos) außerhalb der Grenze lassen?

Dieser Ansatz von Chancengleichheit engt die Möglichkeiten der Menschen mitunter soweit ein, bis wirklich nahezu alles gleich ist, alles flach. Das kann in letzter Konsequenz zum Beispiel zu der Vorstellung führen, dass man ja mit einer einzigen Sorte Auto supi klar kommt, wozu brauchen wir einen zweiten “Trabant”? Als das ZDF eingeführt werden sollte und noch später die privaten Fernsehsender wurde ähnlich argumentiert: Was bringt soviel Fernsehen, wenn das sowieso niemand mehr gucken kann?

Solche Aussagen könnte man auch als Angst, etwas zu verpassen, interpretieren – wenn man böse wär. Dann wäre es wieder die selbe Angst, dass ein anderer etwas kriegt, das man selbst aus irgendwelchen Gründen nicht bekommt – zum Beispiel weil man andere Prioritäten setzt.

Nun hat eine weitgehend eingeengte Sicht der Dinge auf jeden Fall ihre Vorteile. Wer eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten hat, der kann sich im Prinzip nicht verlaufen. Zumindest wäre es nicht seine Schuld. Alles hat seinen Platz, alles seine felsenfesten Regeln. Hält er sich an sie, kann er keine Fehler begehen, die er selbst sich oder jemand anderee ihm vorwerfen könnte. Das gibt Orientierung, beantwortet jede Frage nach der Zukunft mit einer überschaubaren Zahl von Alternativen. Solange das alles funktioniert, diejenigen, die die Vorgaben machen ihre Sache gut machen und nichts unerwartetes geschieht, wird die breite Masse der Menschen ein solches Gesellschaftsverständnis gut finden und sich darin wohl fühlen. Der zwangsläufig entweder durch rahmende Gesetze oder strenge gesellschaftliche Konventionen auftretende Freiheitsverlust wird von Menschen, denen sonst nichts fehlt, in aller Regel ja auch stillschweigend akzeptiert.

Die Probleme fangen an, wenn sich ein einmal eingeschlagener Kurs irgendwann als katastrophal falsch herausstellt. Oder wenn eine andere Gesellschaft, ein anderer Staat sich an andere Regeln hält, die offenbar viel besser funktionieren. Oder auch wenn eine Gesellschaft mit freieren Regeln dadurch auf allen Gebieten etwas besser vorankommt, weil sie keine Denkverbote kennt. Wenn so etwas geschieht, dann werden die Menschen unruhig und stellen womöglich die geltende Ordnung in Frage.

Mögliche Auswege können dann Abschottung oder Unterdrückung sein, vielleicht auch Reformen und Kurswechsel. Es mag anstrengend und unbequem sein aber man kann solche Krisen durchaus in den Griff bekommen.

Aber spätestens an einem solchen historischen Punkt sollte die Frage gestellt werden, ob es überhaupt so sinnvoll war, die Welt irgendwann mal künstlich eingeebnet zu haben und diese Flachheit zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft zu erheben und das Denken weitgehend einer mehr oder weniger exklusiven Klasse von Entscheidern zu überlassen..

Das ist dann das, was zumindest ich den Kern des Liberalismus nenne. Liberalismus bedeutet für mich in erster Linie, die Summe der Möglichkeiten jedes Einzelnen, bestimmte Dinge tun oder lassen zu können, zu maximieren.

Er bildet damit einen absoluten Gegenentwurf zur Scheuklappengesellschaft, wie ich sie oben beschrieben habe. Ein Liberaler lässt es zu, dass andere Leute aus der Reihe tanzen. Er nimmt es in Kauf, dass er wegen zu vieler Sender etwas im Fernsehen verpasst oder dass er aufgrund einer zu großen Auswahl an Joghurts im Supermarkt Probleme hat, sich zu entscheiden. Denn er sieht diese Probleme als pures Luxusproblem und als Preis dafür, dass es keine Denkverbote gibt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grenzen zwar so eng wie nötig, aber so weit wie irgendmöglich gesteckt werden. Der Liberale hat auch kein Problem damit, anderen Erfolge zu gönnen, die sie aufgrund ihres aus-der-Reihe-tanzens, aufgrund ihres alternativen Denkens, aufgrund ihrer unkonventionellen Handlungsweise erzielen.

Er lebt nach der Maxime “Leben und Leben lassen”, hält es für überflüssig andere zu ihrem Glück oder ihrer Gesundheit zwingen zu müssen. Er ist für einen freien Markt, hält die These “der Markt regelt alles” allerdings für grundsätzlich irreführend: Nicht der Markt, sondern seine Teilnehmer bestimmen seiner Meinung nach maßgeblich, was in der Welt passiert – und das sind für ihn im Endeffekt demnächst sieben Milliarden Menschen, plus weiterer Milliarden von Unternehmern und Unternehmen.

Für einen Liberalen sind wirklich alle Menschen gleich, weshalb er undurchdringbare Grenzen, die nicht dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, für Unrecht hält.

Chancengleichheit bedeutet für ihn im Gegensatz zur Scheuklappenfraktion keine Verknappung von Möglichkeiten, sondern den Schutz der Freiheit der Möglichkeiten. Wenn es nach ihm geht, sollten Staat und Gesellschaft im Zweifel keine Beschränkungen verhängen, sondern nur dort Einfluss nehmen, wo es unbedingt nötig ist um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Der größte Feind eines solchen Liberalismus ist er selbst. Seine bedingungslose Toleranz lässt zu, dass jene, die ihn ablehnen, mächtig genug werden können, um ein unter Umständen sehr enges Scheuklappensystem zu installieren. Das wiederum sieht eine geordnete Rückkehr in eine freie Gesellschaft im Normalfall nicht vor. Denn das würde ja von vornherein alles in Frage stellen – fatal für ein Modell, dass vor allem vom Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt.

Das größte Problem des Liberalismus ist, dass der Mensch tendenziell faul ist und im Zweifel ungern selbst denkt, wenn es sich irgendwie vermeiiden lässt. Das führt dazu, dass Mancher verschiedene Verantwortungen zu oft allzuleicht an höhere Instanzen (zum Beispiel Politikern oder sogar Gott) weiterreicht und verlagert.

Gerade dieser Zusammenhang ist wahrscheinlich eine wesentliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Ich kenne Raucher, die die Verbotspolitik auch deswegen begrüßen, weil sie hoffen dank ihr besser mit dem Rauchen aufhören zu können, was natürlich wirklich nichts weiter als eine freiwillige Verlagerung von Verantwortung nach oben ist, die auf Kosten der Freiheit Anderer geht.

Wer für eine liberale Gesellschaft eintreten will, der sollte diese Überlegungen im Hinterkopf behalten. Der Wunsch nach Einheitlichkeit und Einfachheit und die Angst vor wichtigen Entscheidungen – alles urmenschliche Eigenschaften, von denen wohl niemand völlig frei sein dürfte – sind die Angriffsflächen für Populisten, Verführer und Mitschnacker, von denen viele im politischen Alltag auch in Deutschland mit hehren und ehrlichen Motiven antreten mögen, deren Ansinnen aber im Endeffekt auf eine Machtverlagerung nach oben und somit einer Beschneidung der Freiheit des Einzelnen hinwirkt.

Aus einem Kommentar auf FAZ.NET

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Der Schlachtruf der wehrhaften Demokratie würde vielleicht seltener und mit weniger Inbrunst zitiert, wenn bekannter wäre, dass seine Urheberschaft einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution zugeschrieben wird: Saint-Just, den man wegen seiner Rolle im Wohlfahrtskomitee auch den „Erzengel des Terrors“ nannte. Wie er wirklich dachte, hat Saint-Just an anderer Stelle weniger missverständlich ausgedrückt: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“

So nah hatten die politischen Lehrlinge der Aufklärung am Wasser des Totalitarismus gebaut. Aus Idealen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – machten Revolutionäre völkisch und kommunistisch drapierte Idole, denen sie bedenkenlos Millionen Menschen opferten. Freie Gesellschaften entstanden nur dort, wo die Machtmittel des Staates nicht zur Verwirklichung von Utopien (und zur Vernichtung ihrer Gegner), sondern zum Schutz des Einzelnen eingesetzt wurden; auch zu dem des widerständigen, irregeleiteten und unangepassten Individuums.

So sieht es aus und die Gefahren der freien Gesellschaft lauern rechts wie links, wie uns der Rest des Kommentars vermittelt.

Um mit dem treffenden Satz zu schließen:

“Immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Verboten.”

Exzellenter Text, meiner Meinung nach.

Als Liberaler darf man sich andauernd anhören, man wolle ja im Grunde genommen “sozial Schwache” (=arme Leute) allein lassen und “soziale Leistungen” abbauen.

So wie ich das sehe, ist es allerdings ein weit verbreiter Konsenz auch bei Liberalen, dass man niemanden einfach so verhungern lassen kann, vor allem solange der größte Teil der Gesellschaft im Überfluss schwelgt.

Das ist, steigende Energie- und Lebenskosten hin, Armutsbericht her, zweifellos in Deutschland der Fall und kaum jemand zweifelt wirklich an, dass es Transferleistungen geben muss.

Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Unterstützung für die Ärmsten aussieht, wie umfangreich sie sein sollte oder sein darf.

Dabei geht es bei manchen Menschen darum, dass sie ein Gerechtigkeitsproblem sehen, wenn arme Menschen ihrer Meinung nach zuviel an staatlicher Fürsorgen erhalten, manchen kann die Unterstützung dafür gar nicht hoch genug sein. Wieder Andere sehen die Gefahr eher in der Form, dass wer zwar arm ist aber trotzdem mit allem versorgt ist, was man so braucht, irgendwann eher kaum Gründe und damit wenig Motivation hat, an seiner Armut etwas zu ändern.

Irgendwo zwischen all diesen Überlegungen liegt wahrscheinlich das ideale Maß an sozialstaatlicher Fürsorge, nur das genau zu definieren ist denkbar schwierig und das ist in der öffentlichen Debatte um Armut, um Arbeitslosigkeit und HartzIV und so weiter ja auch immer so ein Oberthema, dem sich letztlich alles Andere unterordnet.

Wenn aber Liberale darauf hinweisen, dass das “Sozialbudget” insgesamt deutlich größer ist, als es sein sollte, wenn Liberale angesichts einer Einkommenssteuerbelastungsquote von sozialistischen 53 Prozent dringend für mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft argumentieren, wird ihnen reflexartig soziale Kälte vorgeworfen.

Das “Sozialbudget” umfasst aber sehr viel mehr, als bloß die notwendige Versorgung armer Menschen. Das sich stabil in Richtung unbrauchbar entwickelnde Gesundheitssystem fällt da ebenso rein wie die von Betroffenen jeden Alters als unfair empfundene Zwangsrentenkasse. Kindergeld und Förderprogramme wie Wohnungsbauprämien oder Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen fallen auch darunter. Zumindest die Rentenkasse ist inzwischen zu einer solchen Zeitbombe geworden, dass es fast unmöglich ist, sie in der jetzigen Form einfach so abzuschaffen und durch ein funktionierendes System zu ersetzen.

Das sind aber alles Leistungen, die unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Empfänger gezahlt werden. Es interessiert gar nicht weiter, ob eine solche Leistung nötig ist oder nicht, der Sozialstaat drängt sie einem sozusagen auf. Man wär bescheuert, sie nicht anzunehmen, wenn sie einem zustehen – weil man ja ansonsten über Steuern jedem anderen finanziert, worauf man selbst verzichtet.

Alle derartigen Maßnahmen lassen sich natürlich doll begründen. Niemand könnte wohl auf Anhieb sagen, dass irgendwas davon völlig unsinnig und von Nachteil für die betreffenden Empfänger ist. Hinter allem stehen auch irgendwo politische Zielrichtungen – wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Zielrichtungen. Den Bau von Eigenheimen auf der einen Seite zu unterstützen und die Zersiedelung der Landschaft durch zu viele “Häuschen im Grünen”auf der anderen Seite zu beklagen und per horrender Spritsteuern sogar noch teuer zu bestrafen, ist ja insgesamt nicht besonders konsequent. Das dann per Pendlerpauschale nochmal wieder auszugleichen, setzt dem ganzen Zirkus da nur noch die Krone auf.

Aber wer sich traut, liebgewonnene Leistungen abzuschaffen, macht sich bei den Wählern wenig Freunde. Wer vor Wahlen derartiges Ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler lieber diejenigen wählen, die dann im Grunde nicht mehr als ein “weiter so” in ihr Wahlprogramm schreiben (natürlich mit den üblichen Floskeln, die immer etwas wie “Sozialstaat sichern” und “innovativ aber menschlich” sagen, in diesen Fragen aber Stillstand und Besitzstandswahrung meinen).

Manchmal fällt den Regierenden auch noch eine “Randgruppe” ein, derer Stimmen man sich nicht ganz sicher ist und für die man flugs ein weiteres Förderprogrämmchen aus dem Hut zaubert. Die Aussetzung der Rentenformel in diesem Jahr ist wohl ein solcher Fall. Auch da wird gerne mit Armutsbekämpfung argumentiert – die Erhöhung allerdings bekommen eben nicht arme Rentner – sondern alle. Und da sie prozentual gerechnet wird, bekommen Menschen mit schlechter Rente absolut gerechnet sogar eine kleinere Erhöhung als diejenigen, die das Geld am wenigsten brauchen. Bei so etwas von einem “sozialen Ausgleich” zu sprechen ist zynisch und eine Verhöhnung wirklich bedürftiger Menschen.

Auf diese und ähnliche Weise wachsen aber Sozialstaat, Sozialbudget und Staatsschulden seit langem immer weiter. Wie gesagt: 53 Prozent der erwirtschafteten Einkommen werden zu einem erheblichen Teil durch diese Politik verschlungen und die Tendenz zeigt eher noch weiter nach oben.

Das, was Politiker salopp und Fürsorglichkeit heuchelnd Sozialstaat nennen, ist also keineswegs primär dafür  zuständig, armen Menschen zu helfen. Wenn Liberale gegen diesen Sozialstaat argumentieren, dann meinen sie damit darum auch nicht, armen Menschen das bisschen zu nehmen, dass  die Gesellschaft ihnen zugesteht.

Denn diese, wie gesagt von annähernd jedem als nötig begriffenen Leistungen machen nach einer regierungsnahen Studie gerade einmal zweieinhalb Prozent (2,5 Prozent!)  des gesamten Sozialbudgets aus.

Die anderen 97,5 Prozent gehen für die Verwaltung der ganzen Umverteilungsaktion und zu großen Teilen an Menschen, die keinerlei Sicherung nötig hätten, dafür Steuererleichterungen gut gebrauchen könnten.

Es ist nicht “sozial kalt”, den Sozialstaat verkleinern zu wollen, denn niemand würde ernsthaft verlangen, die HartzIV-Sätze zu kürzen. Es geht beim Kürzen um die vielen kleinen und großen Geschenke, die sämtliche Bundes- und Landesregierungen in Jahrzehnten an die Wähler verteilt haben – und die sich nun niemand mehr wieder wegzunehmen traut, obwohl das Bürokratie und damit indirekt steuerliche Belastung abbauen würde – von dem durch Wegfall solcher Maßnahmen gespartem Steuergeld ganz zu schweigen.

Man kann “sozial” so definieren, dass Geld unter bestimmten Bedingungen für dieses und jenes bezahlt wird.  Man kann “sozial” aber auch so definieren, dass solche Zahlungen von vorn herein überflüssig sind, weil eine faire Steuerbelastung den Leuten genug Geld lässt, um dieses und jenes von allein finanzieren zu können.

Darum geht es – und nicht um die 2,5 Prozent Umverteilung zugunsten armer Menschen.

Gestern habe ich ja schon dargelegt, dass der Armutsbericht nicht überbewertet werden darf, weil er Menschen wie mich als arm bezeichnet, was ich aber anders sehe.

Zettel entlarvt mit ein bisschen Mathematik, wie absurd die dem Bericht zugrunde liegende Definition von Armut ist:

In einer Gesellschaft, die – nach landläufigem Verständnis – so arm ist, daß kaum jemand das Existenzminimum hat, würde es nach dieser Definition praktisch keine Armut geben, wenn alle ungefähr gleich wenig verdienen.

Umgekehrt könnte es in einer Gesellschaft von Millionären durchaus einen hohen Anteil von Armen geben, wenn nur genügend dieser Millionäre zig Millionen haben und den Median damit auf, sagen wir, zehn Millionen hochtreiben. Dann ist jeder arm, dessen Einkommen nur zu einem Vermögen von, sagen wir, zwei oder drei Millionen reicht.

Fazit: Wer Menschen wie mich zu Armen macht, um daraus per BamS irgendwelche politischen Notwendigkeiten zu formulieren und sich dabei solcher unseriöser Methoden bedient, der verhöhnt diejenigen, die wirklich arm sind und lässt ihre Existenz als das kleinere Problem neben dem großen gesellschaftlichen Problem (“verdammt, jeder Achte, oh mein Gott!”) erscheinen.

Wenn die Sozialisten aller Richtungen den “Kapitalismus abschaffen” wollen, geht es im Grunde genommen darum, die unternehmerische Freiheit abzuschaffen. Niemand soll unternehmerisch tätig sein, um damit Geld zu verdienen, niemand soll durch seine Hände (oder schlimmer noch: durch seines Kopfes) Arbeit reich werden können, außer er macht damit zuerst alle anderen reich.

Um das zu erreichen gibt es verschiedene Strategien, von denen die verbreitetste wohl der Klassiker “Verstaatlichung” (was meistens eher ein Euphemismus für “Enteignung” ist) sein dürfte.

Entsprechende Steuergesetzgebung führt aber sicherlich genauso ans Ziel.

Der mit alledem notwendigerweise einhergehende Verlust an unternehmerischer Tätigkeit ist einer der Gründe, warum Sozialismus bisher immer mindestens zu Armut, oft zum völligen Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hat.

Das wissen vermutlich die meisten Menschen. Auch solche, die trotzdem klare Vorstellungen von einer “sozialen Gerechtigkeit” haben und aus verschiedenen Gründen für einen “starken Staat” sind, der “der Wirtschaft” wegen allem Möglichen auf die Finger haut.

Solche Menschen sind normalerweise Dingen wie Mindestlöhnen oder Staatsunternehmen gegenüber recht offenherzig eingestellt, auch wenn die meisten dieser Menschen den Vorwurf, Sozialisten zu sein, entrüstet von sich weisen würden.

Grundsätzlich ist es ja auch nachvollziehbar, wenn Menschen große Konzerne und mächtige Investoren unheimlich finden. Immerhin handelt es sich um mitunter gigantische, aber weitgehend anonyme Organisationen, die über sehr sehr viel Geld verfügen können. Wem ist so etwas schon geheuer?

Und doch gibt es eine nicht ganz so anonyme, aber dennoch gigantische und extrem mächtige Organisation, die sie alle aussticht: Der Staat, beziehungsweise der Gesetzgeber.

Denn nichts ist leichter aus der Welt geschafft als freie marktwirtschaftliche Strukturen. Nichts ist einfacher als einen funktionierenden Wettbewerb auszuhebeln und nach den eigenen moralischen oder ideologischen Regeln weiterlaufen zu lassen.

Der Staat verfügt über Mittel und Wege, große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, zu zerschlagen. Und ist der Mssbrauch nur groß genug, dann könnte er Unternehmen wohl sogar irgendwie verbieten oder anders untergehen lassen.

Im Zweifel sitzt der Staat also immer am längeren Hebel – er muss halt nur immer zusehen, dass er die Mehrheit der Menschen auf seiner Seite weiß. Das ist aber ohne Weiteres organisierbar: Es muss halt nur für die meisten Menschen etwas dabei herausspringen. Jeder ist käuflich – auch und vor allem durch die Politik. Und wer leistet sich heute schon den Luxus von klaren Prinzipien, denen er seinen wirtschaftlichen Interessen unterordnet?

Das ist ein Grund, weshalb Liberale weniger die Macht von Unternehmen und mehr die des Staates kontrollieren wollen. Es ist auch der Grund, der ein weitgehendes Raushalten von Staat und Gesetzgeber aus wirtschaftlichen Verträgen rechtfertigt.

Der Liberale weiß: Keine unternehmerische Tätuigkeit allein hat es je geschafft, Menschen so zu diskriminieren, zu unterdrücken und im stillen oder lauten Einverständnis der Mehrheit sogar zu entrechten oder zu ermorden, wie staatliches Handeln.

Ein Unternehmen, dass sich irgendwie in diese Richtung entwickelt, ist gesellschaftlich schnell diskreditierrt. Und wenn das nicht ausreicht, um ein Umdenken oder gar den Bankrott herbeizuführen, dann vermag staatlicher Druck diese Ziele in jedem Fall zu erreichen.

Einen Staat, der sich irgendwie in diese Richtung entwickelt, hält, sofern die Bevölkerung hinter ihm steht, gar nichts auf – Interventionen aus dem Ausland einmal ausgenommen.

Es wäre schön, wenn die Kritiker von Marktwirtschaft und Kapitalismus sich diese Zusammenhänge wenigstens ab und zu mal durch den Kopf gehen lassen.

Denn vielleicht kann der Markt nicht alles von selbst richten. Aber den Staat zum Allheilmittel zu machen, führt irgendwann zu schlimmeren Umständen als es die freieste denkbare Marktwirtschaft jemals könnte.

Bei den Freunden der offenen Gesellschaft wird die “militärische Option” für die Zyklonopfer in Burma diskutiert:

Die Amerikaner liegen mit ihrer Flotte vor der Küste bereit. Das ist keine Kanonenbootpolitik, sondern zunächst ein Hilfsangebot. Sie sollten aufhören zu zögern, die angedachte Luftbrücke beginnen und am besten gleichzeitig das Regime mit Waffengewalt entmachten. Anschließend ab damit nach Den Haag zum internationalen Gerichtshof. Da käme schon einiges an strafwürdigen Tatbeständen zusammen. Und das Burmesische Volk zu seinem Recht, seiner Freiheit. Und viele der 1,5 Mio, die vom Tode bedroht sind, könnten gerettet werden. Es gibt eine militärische Option. Sie ist zu nutzen.

Am ersten Tag hieß es zunächst von der dortigen Militärregierung, dass es nur einige hundert Opfer zu beklagen gäbe. Die Bevölkerung wusste sofort nach Verkündung der offiziellen Zahlen, dass sie nicht etwa durch Zählung ermittelt, sondern einfach aus der Luft gegriffen worden waren – denn ihre Quersumme war 9.

Dieses irre Regime hatte, wie üblich, seine Astrologen gefragt, wieviele Opfer es gegeben hat. Und bei denen muss alles immer mit einer 9 zu tun haben. In den Achtzigern wurden sogar mal Geldscheine mit den Werten 100 und 50 durch 90 und 45 ersetzt.

Und jetzt erwarten diese Pfeifen, dass die internationale Hilfsgemeinschaft ihnen die Verteilung der Hilfsgüter überlässt. nur damit die Bevölkerung in ihrer Not nicht mitbekommt, dass ihre “Regierung” aus einem Haufen unfähiger Wurstblinker besteht? Die Angst dieser Leute, nach dem Zyklon von einem wütenden Proteststurm hinweggefegt zu werden ist nicht ganz unbegründet, scheint mir. Sicher ist: Die Welt wäre eindeutig besser ohne abergläubische Despoten, die sich nur mit Gewalt an der Macht halten können.

1.500.000 Menschenleben stehen auf dem Spiel. Da sollte die Entscheidung, ob man diesen Menschen helfen soll auch wenn die Regierung das nicht will, eigentlich nicht schwer fallen.

Spricht auch irgendwas dagegen? Nunja, das Völkerrecht.

Im Endeffekt geht es wieder einmal darum, unter welchen Umständen man sich darüber hinwegsetzen darf. In diesem Fall wird wohl kaum jemand die Notwendigkeit dazu abstreiten wollen. Aber trotz der so offensichtlichen Notwendigkeit darf, wer militärisches Eingreifen in die Katastrophe befürwortet, nicht vergessen, dass er das Völkerrecht damit relativiert – und sich ein Stückweit unglaubwürdig macht, wenn er beispielsweise in Afghanistan oder Irak mit dem Völkerrecht kommt.

Gleichwohl man diese beiden Beispiele auch aus anderen Gründen negativ bewerten kann. Nur fällt eben der Anspruch, dass nichts und niemand Völkerrechtsbruch rechtfertigt, einfach weg, wenn man konsequent bleiben will. Es handelt sich also um eine moralische Zwickmühle, wenn man so will – und ich bin geneigt, die Leben von eineinhalb Millionen Menschen im Zweifel als schützenswerter anzusehen, als ein theoretisches rechtliches Konskrukt, dass in diesem Fall eindeutig nicht weiterhilft.