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Okay, man kann sich über vieles, was aus Brüssel kommt aufregen. Seien es die Vorlagen für Vorratsdatenspeicherung, verbraucherverdummende einheitliche Regeln für die Nennung von Preisen fürs Fliegen oder gar Preisobergrenzen fürs Mobiltelefonieren und von der katastrophalen Agrarpolitik will ich gar nicht erst anfangen.

Aber was da jetzt in der Pipeline ist, toppt meines Erachtens alles.

Da ist beispielsweise eine Art Internet-Verbannung für Menschen angedacht, die Raubkopien im Internet anbieten. Da frage ich mich doch: Wann kommt das Straßennutzungsverbot für Straßenräuber? Das dürfte eine ähnlich sinnvolle, ähnlich durchsetzbare und ähnlich zuendegedachte Bestrafung sein. Mal davon abgesehen, dass Mediennutzungsverbote nach China, Kuba, Nordkorea oder in die DDR, meinetwegen auch nach Venezuela gehören und nicht in ein freies Land. Davon entfernt sich Europa allerdings zusehends und diese Pläne untermauern das ja auch.

Denn wie vermutlich extrem kompetente Experten und Expertinnen weiter planen, will man wohl Regierungen die Entscheidungsgewalt geben, welche Programme wir noch nutzen dürfen, sofern diese Zugang zum Internet haben sollten:

Die Gesetze erlauben auch, dass die Regierungen entscheiden können, welche Software “rechtmäßig” im Internet verwendet werden kann.

Wozu auch solche wichtigen Entscheidungen dem Nutzer überlassen? Und wenn übermorgen Google oder Microsoft dem zuständigen Minister ordentlich Honig ums Maul schmieren, dann fällt vielleicht endlich dieses komplizierte Vergleichen verschiedener Software auch weg, weil man seitens der Bundesregierung doch lieber auf Monopole setzt (wegen weniger Bürokratieaufwand für staatliche “Softwareprüfer” oder Schnüffler und so weiter).

Bisher habe ich ja den spöttischen Ausdruck “EUdSSR” noch lustig gefunden, Menschen mit Macht scheinen den allerdings zunehmend ernst zu nehmen.

via opponent.de

Der war nämlich doch nicht sooo schlecht, wie ich dachte. Ich habe ein bisschen was im Fernsehen dazu gesehen und bin gestern Abend doch noch spontan zum Auftritt der Rock n Roll Deputyz gegangen. Die waren mal wieder geil, keine Frage. Auch die Band, die vorher gespielt hatte, (nannte sich Crush, kenn ich weiter nicht) hörte sich gut an, allerdings hab ich davon nicht viel gehört. Für wirklich ausführliche Besuche fehlte mir leider die Zeit, so dass ich mir so oder so keinen Gesamteindruck verschaffen konnte.

Man muss schon sagen, dass da gewaltig was aufgefahren worden ist. Neun Bühnen in so eine kleine Stadt reinzukriegen ist schon was und gut besucht schien mir meine Stadt das gestern Abend auch gewesen zu sein.

Ein bisschen nervig war, dass an den Bierbuden mit Pfandmarken gearbeitet wurde. Das ist für mich eigentlich immer Abzocke. Und so viele Becher, wie dort herumlagen (die Mülleimer liefen nämlich über), dürften damit einige hundert Euro mehr eingenommen worden sein.

Und wenn dann einige hinterm Tresen nicht schnallen, dass sie die Pfandmarke nicht einsammeln müssen, wenn man bloß n neues Getränk haben will, dann fühlt man sich als Kunde schonmal leicht veralbert.

Die Preise waren zudem nicht unbedingt kleinstadtüblich – drei Euro für 0,4 Liter Bier, das ist zwar noch erträglich, aber doch deutlich teurer, als bei anderen Veranstaltungen in Winsen. Ein Mischer kostete übrigens das Selbe, allerdings gabs den dann in 0,2-Liter-Bechern.

Überhaupt, Mischer. Wie armselig ist es bitte, auf dem Tag der Niedersachsen alles mögliche auszuschenken, nur nicht den niedersächsischen Schnaps schlechthin, nämlich Korn? Zumal die Nachfrage definitiv da war, man trinkt bei uns halt viel Colakorn.

Mein Kumpel hatte dann die eigentlich nicht schlechte Idee, sich einfach zwei Mischer in einen großen Bierbecher füllen zu lassen. Es hat ein wenig gedauert, bis die Tresenkraft das geschnallt hatte – wobei so ganz kapiert hatte sie das auch nicht. Bekommen hat er die selben 10cl, die er in einem 0,2-Liter-Becher bekommen hätte, der Rest des großen Bechers wurde dann mit Cola aufgefüllt – und als besonderen Clou hat er dann auch noch für nur einen Becher zweimal Pfand bezahlen müssen (logisch: Er hat ja auch für zwei Becher bezahlt…), allerdings auch nur eine Pfandmarke bekommen (auch klar, er hatte ja auch nur einen Becher) und so unter dem Strich 50 Cent mehr für einen nur halb so gehaltvollen Mischer bezahlt. Gemerkt hat er das erst als er weit weg von der Bierbude überlegt hat, was da eigentlich grade gelaufen ist – man hat ja auf so ner Feier anderes im Kopf als ständig nachzurechnen.

Das waren so die Sachen, die genervt haben. Die Stimmung war wie gesagt aber trotzdem bestens, soweit ich das in der kurzen Zeit feststellen konnte. Und wenn der relativ hohe Bierpreis und die seltsame Pfandpolitik dazu beitragen, dass am Ende kein Loch im Haushalt der ganzen Veranstaltung einen fahlen Beigeschmack gibt, dann kriegt sogar dass mein zustimmendes Nicken.

Mein persönliches Hightlight des Abends hatte trotzdem gar nichts mit der Veranstaltung direkt zu tun: Ich hab nen Kollegen aus der Schule getroffen, den ich vermutlich locker 15 Jahre nicht gesehen hatte. Solche Begegnungen sind es, die große Feste in dieser kleinen Stadt erst so richtig interessant machen.

Es kommt nicht oft vor, dass ich ein Buch binnen drei Tagen durchlese aber wenn doch mal, dann sind das normalerweise auch keine mit 600 Seiten.

War in diesem Fall anders. Gelesen habe ich “Welt in Angst” von Michael Crichton. Eine Art Wissenschaftsthriller, wie es “Jurassic Park” oder “Timeline” ja auch schon sind. Beides Bücher, die mir auch gut gefallen haben.

Allerdings kamen die nicht im Entferntesten an die Aktualität von “Welt in Angst” heran, denn dieses Buch, dass schon 2004 erschien, also eine ganze Weile vor dem jetzigen Klimahype, beschreibt im Prinzip dass, was gerade geschieht: Das Pushen eines Hypes mit allen Mitteln, die moderne PR so her gibt.

Das allein würde noch keinen Thriller machen, also gibt es auch noch radikale Öko-Terroristen, die mit künstlich provozierten Katastrophen versuchen, der Umweltbewegung Rückenwind zu geben. Der Teil ist natürlich (hoffentlich) reine Fiktion. Zeitgenössische Ökoterroristen beschränken sich ja glücklicherweise “nur” auf Zerstörung irgendwelcher Feindbilder (Legebatterien oder Versuchsäcker oder so). Außerdem ist die Umweltbewegung sowas von Establishment, dass sie auf Rückenwind längst nicht mehr angewiesen ist.

Zur Story möchte ich eigentlich weiter nicht viel sagen, das Buch ist halt spannend wie die meisten Crichton-Romane – sonst hätte ich deutlich länger gebraucht es durchzulesen.

Ungewöhnlich allerdings sind die vielen Angaben wissenschaftlicher Quellen mitten im Roman. Knapp 30 Seiten am Ende des Buches sind voll von Quellenangaben und entsprechenden Zitaten. Davor fasst der Autor etliche auch schon im Roman geäußerten persönlichen Schlüsse nochmal zusammen und fügt noch einen Aufsatz über zwei bedeutende in der Vergangenheit gehypten Theorien bei (nämlich Eugenik und Lyssenkoismus), in denen er erläutert wie sie entstanden und groß geworden sind – und wieviele Menschenleben sie so in etwa gekostet haben.

Kernthema sind, wie erwähnt, Klimawandel und die globale Erwärmung und es werden etliche Fakten genannt (und belegt), die verdächtig wenig zu dem passen, was uns Gabriel und Merkel andauernd einbläuen. Natürlich ist es nicht besonders ratsam, aufgrund eines Romans seine Sicht der Dinge umfassend zu ändern. Aber, und das ist wahrscheinlich die wichtigste Botschaft, die ich dem Buch entnommen habe, man sollte trotzdem nie aufhören kritisch zu sein und nichts, auch keine von noch so vielen Wissenschaftlern aufgestellten Theorien einfach so für bare Münze nehmen – erst recht nicht, wenn sie gewaltige negative Auswirkungen auf jeden Einzelnen haben.

Das trifft wohl auf Theorien des menschengemachten Klimawandels eindeutig zu, weshalb das Buch natürlich niemals ein “Beweis” für dessen Nichtexistenz sein kann – aber man darf es ruhig als energisches Plädoyer für ein weiterhin erlaubtes Infragestellen dieser Theorie

Es geht in dem Buch aber auch ganz grundsätzlich um den Irrsweg, den einschlägt, wer einzelne Menschenleben irgendwelchen großen Visionen unterordnet.

Wer eine packende Geschichte mit gewissem Bezug zur Gegenwart sucht, die ihn dabei noch zum kritischen Hinterfragen oft behaupteter Theorien anregen könnte, für den ist das Buch genau das Richtige.

Zu kaufen gibts das Buch je nach Geschmack beim örtlichen Händler oder hier, hier oder hier – mir ist das scheissegal, ich kriege ohnehin keine Provision…

Die FAZ schreibt über Barack Obama

“Obama ist – wie die allermeisten amerikanischen Politiker – ein Verfechter der Todesstrafe, er wirbt aber für deren umsichtigen Einsatz. Als Abgeordneter im Bundesstaat Illinois war Obama daran beteiligt, die Gesetze zur Anwendung der Todesstrafe zu überarbeiten, um eine Verurteilung Unschuldiger noch besser ausschließen zu können.”

Und sie schreibt aber auch, dass ihn dass nicht davon abhält, für eine Ausweitung der Todesstrafe zu plädieren und ihre Anwendung für Vergewaltiger erlauben zu wollen. Ein klarer Widerspruch irgendwie – aber es ist halt Wahlkampf und da werden Prinzipien schonmal weich wie Butter in der Sonne.

Naja, immerhin würde aber selbst ein Präsident Obama nicht die Macht haben, daran etwas zu ändern.

Boche schreibt angesichts jüngster Äußerungen von Bärbel Höhn von den Grünen

“Die Grünen stehen inzwischen, neben ihrem Kernthema Ökohysterie, nur noch für eine patriarchalische Spießermoral,”

womit ich ihm einfach mal Recht geben muss.

Das Einzige, was ich grüner Politik im Augenblick noch abgewinnen kann, sind einige Ansätze was Bürger- und Freiheitsrechte angeht.

In dem Zusammenhang nervt mich allerdings, dass diese andauernd von ideologischen Prestigeprojekten in den Hintergrund gedrängt werden. Wirtschaftliche Freiheit? Klar, nur würden uns viele von den Grünen insgeheim wohl am liebsten schon den bloßen Kauf eines SUVs verbieten. Bekenntnisse zum mündigen Bürger kriegt man auf Nachfrage wohl auch jederzeit – aber das hält bekannte Grünen-Gesichter wie zum Beispiel Frau Höhn auch nicht davon ab, Werbeverbote für alles Mögliche zu fordern.

Meine Definition von Freiheitsrechten schließt das Recht auf Dummheit, auf eine eigene Meinung, die ich nicht der gerade vorherrschenden politischen Korrektheit anpasse oder das Recht ein Auto vor allem deswegen zu kaufen, weil ich es einfach geil finde jedenfalls mit ein.

Mir scheint, die Grünen übertreiben es ständig erst mit ihren Forderungen – und verheddern sich dann in ihrer eigenen Moral, weil sich ihre Ziele manchmal nur schwer unter einen Hut bringen lassen.

Zum Beispiel beim offensichtlichen Konflikt Klima- gegen Umweltschutz: Das Klima vor Kohlendioxid retten und gleichzeitig Atomkraftwerke abschalten ist unmöglich, sofern man auf Importe verzichten will (die natürlich auch irgendwo her kommen müssen…). Statt vernünftigerweise erst das eine und dann das andere Ziel zu verfolgen, wird betonkopfig beides gleichzeitig bei jeder Wahl in die Städte gekleistert.

Oder bei der Gentechnik: Würde man effizientere Nutzpflanzen zum Beispiel zur Herstellung von Bioenergie entwerfen und anbauen, hätte man letztendlich wohl auch mehr Fläche zum Anbau von Nahrung und könnte vielleicht so zwei soziale Probleme auf einmal lindern, nämlich das steigender Nahrungsmittelpreise und das steigender Spritpreise – bei gleichzeitig weniger “Kohlendioxidbelastung”, was bekanntlich ja auch eine grüne Herzensangelegenheit ist. Diese Chance ist in der grünen Ideologie allerdings verbaut, weil alles, was mit Gen-Design zu tun hat, Tabu ist – sofern es nicht züchten heißt, jedenfalls.

Beispiel Drogenpolitik: Auch hier ist man als Grüner schnell bei Werbeverboten (Bärbel Höhns Süßigkeiten sind im Grunde ja auch Drogen, ich kenne jedenfalls etliche schokoladesüchtige Menschen), auch Konsumverbote sind kein Tabu, wie man beim Thema “Nichtraucherschutz” sieht. Vor diesem Hintergrund wirkt das anhaltende Engagement für Cannabis-Legalisierung wie ein Relikt aus Zeiten, als man noch etwas gegen staatliche Bevormundung gehabt hat. Die Grünen von heute kämen vermutlich niemals auf den Gedanken, irgendetwas, dass der Gesundheit schaden könnte, zu legalisieren, wenn sich das irgendwie vermeiden ließe.

Grüne haben bei mir allmählich einfach das Klischee des politisch hyperkorrekten besserverdienenden Spielverderbers weg und offenbar bin ich da ja auch nicht der Einzige. Dabei gab es mal eine Zeit, in der ich so ziemlich jeder politischen Strömung seine Chance gegeben hatte – wem aber außer verbieten, moralisieren und bevormunden aber nichts einfällt, für dessen Sache kann ich mich nunmal nicht erwärmen.

Dabei ist das in diesem Fall eigentlich schade, weil die Grünen gesellschaftspolitisch doch einiges an Potenzial haben. Zentrale Grüne Themen wie die faire Behandlung und Gleichberechtigung von Homosexuellen oder Frauen sind Ansätze, die ich sofort unterschreiben kann.

Aber was machen sie daraus? Die Mehrzahl von Poliker ist mitlerweile PolitikerInnen, egal wie schwachsinnig sich das liest. Als würde das irgendwas verbessern!

Und weil man weiß, dass eine so sinnlose und nervtötende Sprachverhunzung nichts bringt, tritt man noch vehement für sogenannte Gleichbehandlungsgesetze ein, die an bürokratischem Unsinn kaum zu überbieten sind – dafür aber so klingen, als wären sie ein gewaltiger Fortschritt.

Auch hier wieder: Übers Ziel hinaus geschossen. Es verbessert eine Gesellschaft nicht, wenn ihre Mitglieder ständig Angst davor haben müssen, gegen die gesetzgewordene political correctness zu verstoßen, bloß weil sie sich nicht vorsehen. Dazu genügt in unserer heutigen verrückten Welt schon eine unbedacht formulierte Stellenausschreibung – nicht unbedingt ein geeigneter Weg, leider nunmal vorhandene Schranken und Vorbehalten gegen Ausländern, Schwulen oder Frauen abzubauen, wenn man sich, zumindest gefühlsmäßig, wegen dieser Randgruppen juristisch so richtig in die Scheiße reiten kann.

Auch gewisse Leitmotive in der Umweltpolitik der Grünen sind ja so verkehrt nicht. Jeder Blinde sieht, dass das mit dem Erdöl sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl erledigen wird. Alternativen Kraftstoffen sollte man da von politischer Seite offen gegenüber stehen und die Vorstellung, jedes Haus würde sich künftig selbst mit Energie versorgen, klingt für mich überaus verlockend. Doch daraus dann ein Dogma zu stricken, das auch noch für alternativlos zu erklären und parallel gegen zu große, zu spritverfressene, zu pferdegestärkte und zu schnelle argumentativ wie auch in politischem Handeln vorzugehen, erweckt eher den Eindruck eines Feldzugs gegen das Auto im Allgemeinen und dass wohlhabenderer Menschen im Besonderen. Und gegen “die Industrie” natürlich, die für einen Grünen, so scheint es mir manchmal, ein bösartiges Monster zu sein scheint. “Die Industrie” hört man Grüne nämlich nur sagen, wenn es um etwas negatives geht. Fast scheint es, als gehörten Windmühlenbauer oder Solarzellenhersteller nicht zu dieser Industrie. Und Ökofood-Hersteller, egal wie groß und profitabel sie sein mögen, erst recht nicht.

Was aber am meisten nervt ist dieser unbändige Staatsglaube. Für die Grünen muss der Staat ständig dies verbieten und jenes ahnden. Am liebsten mag man gar nichts dem Markt oder dem gesunden Menschenverstand überlassen. Der durchschnittliche Grüne scheint zu meinen, dass Freiheit ja gut und schön ist, dass aber grüne Spitzenpolitiker und ihre Positionen besser für die Menschen sind, als die Ansichten der Menschen selbst, weshalb man ihnen gewisse Entscheidungen meint abnehmen zu müssen.

Nicht ich soll entscheiden, wie lieb und teuer mir meine Umwelt ist, nicht ich soll entscheiden, ob ich ein Problem mit Ausländern, Frauen oder Schwulen habe, nicht ich soll entscheiden, ob und wie sehr mich Süßigkeitenwerbung beeinflusst oder Tabakrauch quält. Solche Dinge nehmen mir die Grünen ab – ohne nach meiner Meinung zu fragen.

Liberal ist das nicht.

Die Umfrage der SPD sind ja bekanntlich derzeit beinahe so, wie es sich die FDP im Wahlkampf 2002 mal gewünscht hat.

Dass ist nicht nur an sich bemerkenswert für eine sich als Volkspartei bezeichnende politische Kraft.

Die SPD verfügt aber über ein gewaltiges Medienimperium – und man muss schon mit einer ziemlichen Naivität gesegnet sein um zu glauben, dass sich das überhaupt nicht auf die Berichterstattung auswirken könnte.

Und davon abgesehen gibt es da diese interessante Umfrage, nach der u rot-grün eine Mehrheit von über 60 Prozent hat.

Befragt wurde allerdings eine repräsentative Anzahl Journalisten, weshalb das SPD-Umfragetief die Frage aufwirft, wie die SPD ohne ihr Medienimperium und ohne die vielen Fans bei anderen Medienunternehmen und deren publizistischer Unterstützung aussehen würde. Man mag es sich ja kaum vorstellen.

Dass nur 6,3 Prozent deutscher Journalisten die FDP mögen, merkt man der Berichterstattung allerdings auch oft genug.

Warum das so ist? Reiner Zufall.

Oder aber FDP-Wähler sind doch eher Praktiker als Laberhanseln.

Man kennt das: Da wird aufgrund abscheulicher Verbrechen zur freiwilligen Abgabe einer DNA-Probe aufgerufen (vorzugsweise werden Männer aufgerufen) und wer sich nicht irgendwelcher komischen Verdächtigungen ausgesetzt sehen will, der muss beinahe schon hingehen.

Die Daten werden allerdings keineswegs in erster Linie für dieses spezielle Verbrechen benutzt, sondern landen in einer Datenbank des BKA. Und da bleiben sie, zumindest viele Jahre lang.

Über 670.000 solcher Datensätze gibt es und nach BKA-Angaben kommen jeden Monat 9.000 Datensätze hinzu.

Was machen die Beamten mit all den Daten? Verbrechen aufklären natürlich!

Seit bestehen der Datenbank ist das immerhin ungefähr 50.000 mal gelungen! Darunter Mörder, Raubmörder, Vergewaltiger, sonstige Gewalttäter. Leute eben denen man froh sein kann, dass sie nicht frei rum laufen. Laut BKA-Statistik sind 8.000 der 50.000 aufgeklärten Straftaten dieser Kategorie zuzuordnen.

Nanu, und was haben die verbleibenden 42.000 Menschen ausgefressen, dass man zu so extremen Mitteln wie einem Datenbankabgleich greifen musste?

Es waren vor allem Diebe. 41.000 Diebstähle wurden mithilfe der BKA-Datenbank aufgeklärt, ohne dass man sie dafür jemals eingerichtet hätte.

Na gut, aber bei Dieben ist das auch noch vertretbar? Okay, einen hab ich noch.

Denn es wurden auch an die Tausend Fälle von

• Betrug / Untreue
• Sachbeschädigung
• Verstoß gegen Nebengesetze wie Betäubungsmittel- oder Waffengesetz
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und
• Beleidigung

aufgeklärt.

Das nur mal für die, die tatsächlich denken, einmal gesammelte Datensätze würden tatsächlich nur zu den Zwecken dienen, die man bei der Erhebung angegeben hat.

Wer also das nächste mal politisch korrekt irgendwelchen Massen-DNA-Sammel-Aufrufen folgen will, der sollte sich dieser Folgen bewusst sein.

[Zahlenquelle gefunden beim Datenschutzbeauftragten, via gehupftwiegesprungen]

Tja, morgen ist es so weit: Das Volk entscheidet, ob es die Verfassung, Pardon, den Reformvertrag der Europäischen Union akzeptiert.

Das Volk? Ja, aber nur das Irische. Und offenbar hängt von seinem Votum ab, ob der ganze Vertrag gilt.

Vier Millionen Menschen (beziehungsweise die, die davon wahlberechtigt sind) bestimmen über die Aushilfsverfassung von 480 Millionen anderen Menschen, die man vorsichtshalber gar nicht erst nach ihrer Meinung fragen wollte.

Was genau drin steht weiß ich auch nicht, weil die Debatte hierzulande ja eher schmalspurig geführt wurde und mir die Zeit fehlt, juristische Machwerke zu durchforsten, die meine geschätzte Regierung ohnehin längst in meinem Namen für mich unterschrieben hat.

Mit Demokratie hat all das wenig zu tun und dass ist für mich Grund genug zu hoffen, dass die Iren den Vertrag wie befürchtet ablehnen.

Denn entweder ist er so unbedeutend, dass man die Bevölkerung nicht zu fragen braucht – oder er ist so weitreichend, dass man Angst vor dem Votum hatte.

Je nach politischer Präferenz vielleicht auch beides.

Wer in der Welt soll eigentlich Europa als die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Musterregion erstnehmen, als die wir selbst uns so gerne sehen, wenn nicht einmal Verfassungen oder Verfassungsähnliche Dinge basisdemokratisch verabschiedet werden?

Wäre es nicht besser gar keine Verfassung zu haben, als eine, die die Menschen ablehnen? Muss durch solche obrigkeitsstaatliche Politik der EU-Verdruss unbedingt noch weiter geschürt werden?

Das ein ganzer riesiger Kontinent jetzt durch ein quasi-Parlament aus 3-4 Millionen Iren in einer solchen Sache vertreten wird, ist doch einfach nur peinlich.

Und über die Gründe, aus denen die Iren den Vertrag ablehnen könnten, kann man zwar reichlich spekulieren. Von “Inselmentalität” oder einer falsch gelaufenden Debatte ist da die Rede.

Aber wer kann sagen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre? Oder in Frankreich oder den Niederlanden, wo man schon die Verfassung nicht gewollt hat (was vermutlich der Grund ist, warum dort jetzt auch nicht mehr gewählt wird)?

Könnte nicht auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der man flugs aus der Verfassung einen Reformvertrag gemacht hat, um nochmal neu Anlauf zu nehmen, Grund genug sein, ihn abzulehnen?

Könnten nicht all die vielen bürokratischen Sinnlosigkeiten vom Vermessen von Gurken über Milchquoten bis hin zum doppelten Parlamentssitz, sowie die in der Vergangenheit immer mehr in die individuelle Freiheit einschneidende EU-Politik (Antirauchergesetze, grenzüberschreitende Ahndung von Falschparken) zu einer grundsätzlichen EU-skeptischen Haltung der Bürger führen?

Die Bürger merken eben auch, wie sie schleichend immer mehr entmachtet werden, weil Entscheidungen nicht vor Ort in ihren Kommunen, nichtmal mehr im eigenen Land oder der ohnehin schon der Realität bisweilen weit entrückten Berliner Zentralregierung getroffen werden, sondern in einem Raumschiff namens Brüssel, dass niemand mehr so recht versteht und dass nur deswegen noch akzeptiert wird, weil es nicht nur für eine hohe Machtkonzentration, sondern auch für ein geeintes Europa steht.

Ein geeintes, grenzenloses Europa ist toll, die Idee dazu genial. Aber wenn weiterhin diese neue Freiheit mit dem Verschieben von Entscheidungsgewalt in Richtung Ganznachoben erkauft werden muss, relativiert sich all diese Freiheit und wir landen bei einem übermächtigen Superstaat, der im Hinblick auf föderale Strukturen und Subsidiarität eher der UDSSR als den USA gleichen wird.

Zunehmend lese ich in letzer Zeit auch mal Blogs, die aus den rechten und linken politischen Spektren kommen und daher vieles völlig anders sehen, als ich.

Ich könnte es mir einfach machen und alles, was von meiner eigenen Meinung abweicht als Schwachsinn abtun.

Mach ich aber nicht, weil man schwer drumrum kommt, sich eben auch mit völlig anderen Positionen auseinanderzusetzen.

Wenn in rechten Blogs die Gefahr beschworen wird, dass “das deutsche Volk” überfremdet und ausstirbt, dann löst das bei mir allenfalls ein verwirrtes Kopfschütteln aus, weil ich es nicht als politisches Ziel ansehe, irgendwelche Genpools zu retten und die Leute zum Kinderkriegen zu animieren.

Rechte tun das, es ist ihnen eine Herzensangelegenheit – wie es mir zum Beispiel eine ist, gegen unsinnige Verbote anzuschreiben.

Und manche Linken treten zum Beispiel für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, dass mir gleichzeitig suspekt und nicht realisierbar erscheint. Auch widerspricht es meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn statt benachteiligter Menschen plötzlich jeder sauer verdientes Steuergeld bekommen soll.

Aber sowohl Rechte als auch Linke sind ja nicht doof, nur weil sie andere Herzensanliegen und Prioritäten setzen, als ich das mache. Es ist auch nicht besonders schwer, besser gebildet zu sein als ich, der ich nunmal kein Abitur habe und dem darum womöglich einiges an Gemeinwissen fehlt. Und auch wenn ich mich nicht für dumm halte, wird es trotzdem etliche Leute geben, die mehr auf dem Kasten haben als ich.

Daraus folgt, dass es sich lohnt, sich die Argumentation andersdenkender Menschen genau anzuschauen und sie versuchen, nachzuvollziehen.

Unterstützen kann ich sie natürlich deswegen noch lange nicht, weil meine Prioritäten anders liegen, ich zum Beispiel individuelle Freiheit über so ziemlich alles andere stelle – auch über Politikerwünsche nach mehr Kindern und auch über hochtrabende Visionen von einer wie auch immer definierten, aber in jedem Fall durch den Staat herzustellenden maximalen Gerechtigkeit.

Die Ansätze sind halt ganz andere und das ist ein Grund, warum es schwer ist, mit Rechten und Linken  auf einen Nenner zu kommen, ohne das Gefühl zu haben, die eigenen Ideale irgendwie vergewaltigt zu haben.

Wahrscheinlich geht es den Argumentierern von rechts und links da allerdings ähnlich, wenn sie sich mit mir unterhalten.

Die entscheidenden Unterschiede scheinen mir die folgenden zu sein:

• Bei Linken und Rechten stehen immer die Menschen und nie der Mensch im Mittelpunkt, wie es bei liberalen Argumenten normalerweise der Fall ist. Es wird alles an einer bestimmten Norm orientiert, während Liberale eher dazu neigen, die jeweilige Norm durch die Menschen selbst festlegen zu lassen.
• Linke wie Rechte haben ihre “Moraluniversen”, an denen sie bestimmte Entscheidungen und Positionen orientieren. Liberale haben natürlich auch ihre Moralvorstellungen, richten aber Politik nicht daran aus, sondern gestehen jedem seine individuellen Vorstellungen zu, argumentieren aber eher abstrakt und sachlich, statt bestimmte Dinge mit einfachen Attributen wie “gerecht/ungerecht” oder gar “sozial/unsozial” zu versehen und daraus weitere Schlüsse abzuleiten.

Und was ist jetzt besser? Na das ist, wie immer Ansichtssache:)

Wer sachlich argumentieren will und darum Gefühle und Moralvorstellungen möglichst ausspart, wirkt schnell kühl und herzlos.

Wer aber die Ungerechtigkeiten allzu emotional beim Namen nennt, wirkt irgendwann unsachlich und zu sehr auf bestimmte konkrete Ziele oder gar Einzelschicksale (womöglich noch sein eigenes) fixiert.

Ab einem bestimmten Punkt nimmt man wohl beide nicht mehr unbedingt ernst.

Es wirkt auch schnell egoistisch, wer sich lieber um “den Menschen”, als “die Menschen” kümmern will. Zum Ausgleich wirkt kollektivistisch und paternalistisch, wer Entscheidungen über alle anderen treffen will.

Wie aber ist zu erklären, das manche Medien sowohl von rechter als auch von linker Seite jeweils der politischen Gegenseite zugerechnet werden? Spiegel-Online zum Beispiel gilt vielen Linken als “neoliberales Kampfblatt”, wird von Rechten und Liberalen gleichzeitig aber genau so oft als viel zu sozialistisch empfunden.

Analog dazu sehen viele Kommentatoren je nach eigener politischer Einstellung entweder das Land, die Gesellschaft oder gleich die westliche Welt insgesamt in Richtung Sozialismus marschieren oder einem “neoliberalen Mainstream” folgen.

Gut, einen Teil dieser vielfach geäußerten Feststellungen können wir wohl damit erklären, dass es verschiedene Definitionen dieser Begriffe gibt, über die man sich schon in der eigenen politischen Heimat nur schwer einig wird, mit politischen Gegnern ist das dann fast unmöglich.

Allerdings haben beide “Schreckgespenster”, der Neoliberalismus, den die Linken sehen und der Sozialismus, den Rechte und Liberale sehen, auch so ihre Gemeinsamkeiten: In beide Fällen werden diese Entwicklungen als etwas von oben verordnetes wahrgenommen und im Extremfall bis zur Verschwörungstheorie erhoben.

Das ist für mich ein wichtiger Hinweis darauf, dass es von einer bestimmten Ressource offensichtlich nicht genug gibt: Der individuellen Freiheit nämlich, die ich als wichtigstes Gegengewicht zu allem sehe, was in irgendeiner Form “von oben herab” verordnet wird.

Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt und ich stelle fest: Die Liberalen haben Recht, wenn sie mehr individuelle Freiheit einfordern. Aber das ist natürlich nur meine Meinung…

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.