Wie ich gestern Abend kurz angedeutet habe, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit aus 2xRot und 1xGrün die Studiengebühren abgeschafft.

Man rühmt sich, der “sozialen Gerechtigkeit” einen Dienst erwiesen zu haben und lässt sich dementsprechend von der Basis feiern.

Ich nehme allerdings stark an, dass diese Entscheidung mehr als Machtdemonstration gedacht war, als als “gute Politik fürs Land”, wie das immer so schön heißt, zu machen. Denn was hätten die hessischen Sozialisten davon, der Regierung Koch eine nach ihren Maßstäben gute Politik unterzujubeln? Viel zu leicht könnte der sich diese so oder so populären Projekte zu eigen machen und die Lorbeeren dafür kassieren.

Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weitere Prestigeprojekte aufdrückt. Der einzige Grund dafür wäre im Moment wohl der, einer Pro-Neuwahl-Stimmung zu begegnen, denn die würde die Mehrheitsverhältnisse im Moment eindeutig zu Kochs Gunsten verschieben.

Aber zurück zur Politik. Studiengebühren für sich genommen sind nicht so unsozial, wie gern getan wird. Sie sind natürlich eine Belastung für Menschen mit wenig Geld und nicht jeder spart sich vorher in der Berufsausbildung und danach ein bisschen was zusammen, so wie ich das getan habe.

Mancher hat aber zum Beispiel auch von Haus aus Geld, weil seinen Eltern vielleicht ein gut gehender “Global Player” / Heuschrecke gehört oder sie geerbt haben oder im Lotto gewonnen oder das Tamagotchi erfunden haben oder weiß der Kuckuck was.

Jedenfalls gibts halt Menschen mit Geld.

Gut: ich weiß, auch dagegen möchte die neue vereinigte Linke gern etwas unternehmen. Aber bis es soweit ist, sind die nunmal da.

Und in Hessen studieren diese Leute nun dank real existierender sozialer Gerechtigkeit auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit – zu der viele gehören, die nie studiert haben.

Ich erwarte nicht, dass jene, bei denen das Herz links schlägt, beziehungsweise die im Gegensatz zu eiskalten, machthungrigen Lakaien des Großkapitals (und so weiter und so fort, man kennt ja die vielfältigen Beschimpfungen linksradikaler antiliberaler) wie mir sowas glauben oder auch nur ernsthaft drüber nachdenken.

Für diesen Fall liefert mir Jens Brandt aber flugs die ultimative Geheimwaffe:

“Wenn in einigen Staaten der letzteren auch “höhere” Unterrichtsanstalten “unentgeltlich” sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.”

Das soll der auf dem Bild rechts neben mir mal gesagt haben.

Diese Aussage ließe sich auch auf Lehrmittelfreiheit oder andere “Freibier-für-alle”-Ideen anwenden.

Sie deutet an, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe: Nämlich, das es eine Sache ist, armen Leuten helfen zu wollen – aber eine ganz andere, deswegen bestimmte Dinge für alle kostenlos anzubieten, damit auch arme Leute sie sich leisten können.

Das Eine ist sozialistische Marktvergewaltigung: Alles für alle “umsonst” – sie müssen halt “nur” die entsprechenden Steuern zahlen. Das Andere ist Ausdruck sozialen Ausgleichs und staatlicher Fürsorge, ist eindeutig eine Maßnahme um armen Menschen Möglichkeiten zu bieten, die sie sonst nicht hätten.

Ich habs ja schon öfter mal in den Raum geworfen und mach das in diesem Zusammenhang wieder:

Warum sollte die Allgemeinheit reichen Leuten ihr Studium finanzieren? Analog dazu ist hinterfragenswert, ob Kindergeld oder Pendlerpauschale für reiche Leute wirklich sozial gerecht oder einfach nur überflüssiger und bürokratisch aufwendiger Ausdruck falsch verstandener Chancengleichheit sind.

Dieser Gedanke etwas konsequenter auf sämtliche sozialstaatlichen Segnungen angewandt, könnte Milliarden nicht nur an Bürokratie sparen, ohne dieses Land in die neoliberale Hölle zu verwandeln, vor der uns Linke Rattenfänger ständig warnen.

Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

Es ist schon ein bisschen Schizophren: Die Politik nimmt massiven Zorn in Kauf, wenn sie die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzt, möchte aber nunmal dem Fachkräftemangel begegnen und jungen Menschen schneller ermöglichen, ein Arbeitsleben zu beginnen.

Auf der anderen Seite verpflichtet der Staat ständig junge Männer gegen ihren Willen zum “Dienst an der Waffe” und bildet sie zu Soldaten aus.

Selbst wenn man die Zwangsverpflichtung von Menschen für irgendwelche staatlichen Dienste in Ordnung findet muss man schon zur Kenntnis nehmen, das mit diesen Soldaten im Grunde keiner mehr etwas anfangen kann. Die Zeiten, in denen Bataillone voller Kanonenfutter benötigt wurden, sind halt vorbei, zum Glück!

Grenzwertig auch, dass Vater Staat sich inzwischen einerseits die Rosinen rauspickt und die Zahl derjenigen, die er ziehen muss, durch ständiges Ändern seiner eigenen Regeln herunterschrumpft. Wer noch vor 20 Jahren dazu taugte, Deutschland zu verteidigen, der ist es heute halt einfach nicht mehr. Auf diese Weise entgehen ziemlich viele dem Wehrdienst – ich bin einer davon.

“Wehrgerechtigkeit”, ein tolles Wort, das impliziert dass es irgendwie “gerecht” wäre, wenn möglichst alle hin müssten. Das war natürlich noch nie so. Frauen sind schließlich noch nie Wehrpflichtig gewesen, was das Argument, im Extremfall würde nunmal jeder gebraucht, irgendwie lächerlich erscheinen lässt. Und bei Männern waren schon immer etliche Gruppen ausgenommen. Ganz früher zum Beispiel musste man nur nach West-Berlin ziehen und war fein raus. Oder man musste der drittgeborene Sohn sein. Ich meine auch mal gehört zu haben, dass die Zugehörigkeit zu bestimmten Religionen oder Abstammungen von der Wehrpflicht befreit.

Alles sehr fragwürdig und skuril also und kaum mit Demokratie und Grundrechten vereinbar, jedenfalls meiner Ansicht nach.

Vernünftige Argumente für eine Wehrpflicht, die sich auf bürgerliche oder liberale Moral gründen, sind mir bisher nicht begegnet. Die sollten aber schon wesentliche Grundlage für so extreme Mittel wie Zwangsdienste sein. Es ist ja kein Pappenstiel, junge Menschen notfalls mit Gewalt dazu zu zwingen, einige Monate lang alle ihre Pläne zurückzustellen und sich ganz dem Willen einer nicht unbedingt beliebten Organisation unterzuordnen.

Wer meint, dieses “notfalls mit Gewalt” wäre jetzt ein bisschen arg übertrieben, dem hau ich mal eben folgende Pressemeldung um die Ohren:

“Jede Stunde wird Soldat Matthias Schirmer vom Logistikbataillon 142 in Viereck bei Pasewalk vom Diensthabenden geweckt. Dazu ein Bundeswehr-Sprecher der Heeresführung in Koblenz gegenüber unserer Redaktion: “Soldaten im Hungerstreik werden medizinisch überwacht, das ist so verfahrensüblich.” Schließlich sei die Bundeswehr für die Gesundheit ihrer Soldaten verantwortlich.”

Was die Bundeswehr “verfahrensüblich” nennt, nennen Menschenrechtler vermutlich Folter. Wenn man jemanden über längere Zeit jede Stunde weckt, dann ist das doch wohl nichts weiter als Schlafentzug und hat gewiss nichts mit irgendeiner gesundheitlichen Fürsorge zu tun.

Der junge Mann wurde von der Bundeswehr eingesperrt, weil er keine Befehle befolgen wollte – was irgendwo nachvollziehbar ist, weil er offensichtlich besseres zu tun hat, als für Leute den Hampelmann zu spielen, mit denen er nie etwas zu tun haben wollte. Noch dazu ohne irgend etwas anderes verbrochen zu haben als als “wehrtauglicher” Mann auf die Welt gekommen und seinen 18. Geburtstag erlebt zu haben. Gegen diese Behandlung protestierte er dann mit Hungerstreik und nun zeigt ihm Vater Staat eben wo der Hammer hängt – indem er scheinheilig einmal die Stunde “wie gehts?” fragt.

Mehr Berichte über diesen und einen weiteren Totalverweigerer bieten übrigens die Blogs Realsatire.net und Zwanglos.

Letzteres findet sich ab sofort auch in meiner Blogroll wieder.

Bei den Freunden der offenen Gesellschaft wird die “militärische Option” für die Zyklonopfer in Burma diskutiert:

Die Amerikaner liegen mit ihrer Flotte vor der Küste bereit. Das ist keine Kanonenbootpolitik, sondern zunächst ein Hilfsangebot. Sie sollten aufhören zu zögern, die angedachte Luftbrücke beginnen und am besten gleichzeitig das Regime mit Waffengewalt entmachten. Anschließend ab damit nach Den Haag zum internationalen Gerichtshof. Da käme schon einiges an strafwürdigen Tatbeständen zusammen. Und das Burmesische Volk zu seinem Recht, seiner Freiheit. Und viele der 1,5 Mio, die vom Tode bedroht sind, könnten gerettet werden. Es gibt eine militärische Option. Sie ist zu nutzen.

Am ersten Tag hieß es zunächst von der dortigen Militärregierung, dass es nur einige hundert Opfer zu beklagen gäbe. Die Bevölkerung wusste sofort nach Verkündung der offiziellen Zahlen, dass sie nicht etwa durch Zählung ermittelt, sondern einfach aus der Luft gegriffen worden waren – denn ihre Quersumme war 9.

Dieses irre Regime hatte, wie üblich, seine Astrologen gefragt, wieviele Opfer es gegeben hat. Und bei denen muss alles immer mit einer 9 zu tun haben. In den Achtzigern wurden sogar mal Geldscheine mit den Werten 100 und 50 durch 90 und 45 ersetzt.

Und jetzt erwarten diese Pfeifen, dass die internationale Hilfsgemeinschaft ihnen die Verteilung der Hilfsgüter überlässt. nur damit die Bevölkerung in ihrer Not nicht mitbekommt, dass ihre “Regierung” aus einem Haufen unfähiger Wurstblinker besteht? Die Angst dieser Leute, nach dem Zyklon von einem wütenden Proteststurm hinweggefegt zu werden ist nicht ganz unbegründet, scheint mir. Sicher ist: Die Welt wäre eindeutig besser ohne abergläubische Despoten, die sich nur mit Gewalt an der Macht halten können.

1.500.000 Menschenleben stehen auf dem Spiel. Da sollte die Entscheidung, ob man diesen Menschen helfen soll auch wenn die Regierung das nicht will, eigentlich nicht schwer fallen.

Spricht auch irgendwas dagegen? Nunja, das Völkerrecht.

Im Endeffekt geht es wieder einmal darum, unter welchen Umständen man sich darüber hinwegsetzen darf. In diesem Fall wird wohl kaum jemand die Notwendigkeit dazu abstreiten wollen. Aber trotz der so offensichtlichen Notwendigkeit darf, wer militärisches Eingreifen in die Katastrophe befürwortet, nicht vergessen, dass er das Völkerrecht damit relativiert – und sich ein Stückweit unglaubwürdig macht, wenn er beispielsweise in Afghanistan oder Irak mit dem Völkerrecht kommt.

Gleichwohl man diese beiden Beispiele auch aus anderen Gründen negativ bewerten kann. Nur fällt eben der Anspruch, dass nichts und niemand Völkerrechtsbruch rechtfertigt, einfach weg, wenn man konsequent bleiben will. Es handelt sich also um eine moralische Zwickmühle, wenn man so will – und ich bin geneigt, die Leben von eineinhalb Millionen Menschen im Zweifel als schützenswerter anzusehen, als ein theoretisches rechtliches Konskrukt, dass in diesem Fall eindeutig nicht weiterhilft.

Erst habe ich nur verärgert und ungläubig den Kopf geschüttelt: Trotz stetig sinkender Opferzahlen im Straßenverkehr sollen wie verrückt die Bußgelder erhöht werden? Eine Lösung ohne Problem?

Aber dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Offensichtlich will die Bundesregierung die Fahrschulen durch konsequente staatliche Verkehrserziehung ersetzen!

Das wird deutlich, wenn man sich ansieht, welche Vergehen künftig stärker geahndet werden. Es handelt sich nämlich fast ausnahmslos um Dinge, die jedem Mal passieren können. Oder will mir irgendwer erzählen, er wäre noch nie bei Rot über eine Ampel gefahren und würde sich sklavisch an Mindestabstände halten? Ausnahmen wie die, dass illegale Rennen auch härter bestraft werden sollen, bestätigen eigentlich nur die Regel. Ein wildes Rennen im Straßenverkehr gehört für mich auch nicht mehr so richtig in die Kategorie Verkehrsvergehen.

Alles andere sind genau die Dinge, die man in der Regel wochenlang in den Fahrschulen gegen die Abgabe von viel, gerade für junge Leute sehr viel Geld, lernt. Wenn nun ohne Not, ohne dass irgendwelcher Handlungsbedarf bestünde, Bußgelder so drastisch erhöht werden, dann sollte man so ehrlich sein und die Fahrschule ganz abschaffen – oder wenigstens den Zwang, dort hinzugehen.

Denn scheinbar vertrauen die Verkehrsgewaltigen der Republik ihrem Erziehungssystem mehr zu als den Fahrlehrern und Prüfern – sonst würden sie nicht versuchen, Fehlverhalten nachträglich durch extreme Strafen zu ahnden.

Oder ich bin völlig im Unrecht und es geht einzig und allein darum, Autofahrer noch ein bisschen dreister abzukassieren…

Der Aufschwung kommt eben doch an. Nicht bei dir und mir zwar – aber immerhin bei den Bundestagsabgeordneten – was in Ordnung geht, schließlich ist jeder noch so kleine wirtschaftliche Aufschwung allein von Politikern und ihren weisen Entscheidungen gemacht worden.

In Wahrheit geht es bei der jüngsten Erhöhung aber ja nur um einen Ausgleich – und okay: Wenn die Löhne der Angestellten steigen, dann müssen Unternehmer auch die Preise für ihre Produkte entsprechend erhöhen. Insofern finde ich die Begründung für die neuesten Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten ja durchaus schlüssig, auch wenn man das Wörtchen “Unternehmer” ganz schön überstrapazieren muss, wenn man es für Bundestagsabgeordnete gelten lassen will.

Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen, dass Abgeordnete vernünftig bezahlt werden – ich halte die Diäten insgesamt auch nicht für übertrieben hoch.

Was aber zum Kotzen ist, ist dass hier Menschen über ihr eigenes Gehalt entscheiden können, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wo das Geld dafür her kommt. Natürlich interessieren sich die wenigsten Abgeordneten überhaupt dafür, wer ihre Ideen bezahlt. Dazu treten wohl immer noch viel zu wenige Menschen in Form von Auswanderung aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Dass man im Bundestag aber über das eigene Einkommen frei entscheiden kann macht die Diätenfrage stets zu einer pikanteren Angelegenheit als zum Beispiel ein Erneuerbare-Energien-Gesetz oder eine willkürliche Vergewaltigung der Rentenformel.

Die Abgeordnetendiäten haben sich (so hat es N24 gerade gezeigt) in den letzten Jahren im Schnitt um etwa 37 Prozent erhöht, die Einkommen der Normalsterblichen um etwas mehr als 10 Prozent.

Man will sich dem Gehalt von “einfachen Bundesrichtern” annähern. Na gut: Etliche Abgeordnete sind ohnehin nichts anderes als Abgeordnete und bleiben dass ein ganzes Berufsleben lang – da kann man schonmal auf die Idee kommen, sich als eine Art Staatsdiener, als Beamter zu fühlen. Auch wenn das so ja an sich nicht gedacht war.

Wie gesagt: Gegen die absoluten Beträge habe ich gar nichts. Mir ist völlig wurscht, ob ein Abgeordneter 6000 oder 7000 Euro verdienen sollte. Wie sollte ich das auch objektiv beurteilen? Nur das Prozedere, nach dem die Gehälter festgelegt werden, das ist mehr als fragwürdig und das vergleichsweise üppige Maß der Erhöhung der Beweis, dass dort schon eine gewisse Selbstbereicherungsmentalität herrscht (was man den Abgeordneten kaum verdenken kann – wer von uns würde nicht ähnlich handeln?).

Wie anders kann man das lösen? Weiß ich auch nicht. Eine Idee wäre vielleicht, wenn man die Abgeordnetendiäten direkt an die durchschnittliche Netto(!)-Lohnentwicklung koppeln würde, natürlich unter Berücksichtung von Mehrwert-, Energie- und anderen indirekten Steuern. Das würde gleichzeitig den Vorwurf der Selbstbereicherung aus der Welt schaffen – und für ein bisschen weniger Steuerverschwendung sorgen.

Wenn ich deutschen Bekannten erzähle, dass mir von den noch im Rennen befindlichen amerikanischen Präsidentschafts-Kandidaten John McCain nach meinem Empfinden der authenischste und sympathischste zu sein scheint, kommt gerne erstaunt bis entrüstet

“Wie, sollen denn nochmal die Republikaner regieren?? Da kommt doch genau das gleiche bei raus wie jetzt!”

Das ist natürlich so völlig verkehrt. In Amerika wählt man tatsächlich Kandidaten und nicht in erster Linie ihre Parteien.

Dass drückt USAerklärt in Bezug auf die Kongresswahlen so aus:

Alle reden zwar ständig von den Parteien und die Wähler mögen sich mit einer Partei identifizieren und die Parteien halten vielleicht Vorwahlen ab und am Wahltag können die Wähler ihr Kreuz nach der Parteizugehörigkeit machen, denn das steht neben dem Namen. Aber am Ende werden Menschen gewählt.

In TX-14 [ein Wahlbezirk in Texas, Anmerkung von mir] treten daher eigentlich nicht zwei Republikaner, ein Libertarian und zwei Parteilose an, sondern die fünf aufrechten texanischen Bürger Paul, Peden, Flynn, Harvey und Roof. Dass keiner von ihnen zu einer Gruppe namens “Demokraten” gehört, ist dem System so schnurz wie die Frage, ob einer der Kandidaten im Kegelverein ist.

Die Demokraten können auch niemanden “stellen” oder von sich aus “antreten”, egal wie sehr die Parteiführung in Washington (und die Autoren von Daily Kos) sich das wünschen mag. Sie können nur darauf hoffen, dass ein wackerer Demokrat in Galveston beschließt, sich zu bewerben.

Es gibt also noch weniger “die Demokraten” wie es zum Beispiel “die CDU” gibt. Die Parteizugehörigkeit spielt eine untergeordnete Rolle, weil, vermutlich auch durch das Mehrheitswahlsystem begünstigt, innerhalb der Parteien gewaltige weltanschauliche Unterschiede existieren können.

Und McCain und Bush vertreten da nach meiner Einschätzung durchaus gegnsätzliche Positionen. Dass McCain beispielsweise Bushs Kreuzzugrethorik annimmt und sich von einer höheren Macht gelenkt und beauftragt fühlen würde, wäre schon eine seltsame Vorstellung – während ich manchmal bei Barack Obamas Auftritten wirklich das bedrückende Gefühl bekomme, es mit einem religiösen Fundamentalisten zu tun zu haben. 

Man kann über die amerikanische politische Kultur sagen was man will aber sie ist letztlich basisdemokratischer als unsere. Kandidaten treten einfach an. Und wenn sich eben drei Demokraten um das selbe Mandat bewerben, dann machen sie sich halt Konkurrenz – kein Bundesverband verhindert das, kein Parteichef wird genötigt ein Machtwort zu sprechen. Das Individuum und sein Wahlrecht werden respektiert, einfach so.

Während man bei uns schon Parteiausschlüsse fordert, wenn prominente Mitglieder gegen die eigene Partei querschießen.

Heiko Maas, der Mann der SPD im Saarland, will was für die Autofahrer tun. Damit die Spritpreise nicht in unerhöhte Höhen klettern, will er sie deckeln und an den Rohölpreis anpassen.

Spritpreise senken – das kommt an in Zeiten, in denen der Liter Super- oder Normalbenzin zwischen 140 und 150 Cent pendelt und sogar Diesel weit über einen Euro kostet.

Der gute Mann, der im kommenden Jahr vermutlich versuchen wird Ministerpräsident im Saarland zu werden, ignoriert mit dieser Idee mal schnell einige grundlegende Zusammenhänge.

Na klar kann man gesetzlich festlegen, dass bestimmte Dinge nicht mehr als soundsoviel kosten dürfen. Das hat aber noch andere Folgen, als die dass der Preis dann eben diese Höhe nicht übersteigt. Zum Beispiel werden Benzinlieferanten, die nicht völlig benebelt sind, ihre Produkte wie üblich dort verkaufen, wo sie das meiste Geld dafür bekommen. Bei einer Deckelung der Preise hierzulande ist dass dann vermutlich nicht Deutschland.

Im Extremfall würde es dann an den Tankstellen vielleicht sogar mal “ausverkauft” heißen – wenn nicht die Bundesregierung vorher anfängt, dem per Subvention entgegenzuwirken.

Es erscheint mir ungleich einfacher zu sein, den Preis für Benzin direkt zu senken – dass kann die Politik nämlich, weil sie derzeit gute 60 Prozent des Preises selber erzeugt.

Wenn es also wirklich darum ginge, die Kosten für die Mobilität der Wählerschaft zu senken, dann wäre das ohne jede Vergewaltigung der Marktwirtschaft durch einfache Steuersenkungen möglich – der Preis könnte ohne Weiteres halbiert werden.

Ich halte Atomkraftwerke grundsätzlich für keine zukunftsweisende Idee.

Nicht, weil ich Zweifel an der Technik an sich hätte, sondern weil jeder (geistig) Blinde inzwischen sieht, dass nach wie vor ein schweres Abfallproblem besteht. Und spätestens seit Vattenfalls Sündenfall im vergangenen Jahr, wo man durch den Transformatorbrand im Sommer von meiner Elbseite aus nichts als ein brennendes Atomkraftwerk sehen konnte und dank der unterirdischen Informationspolitik des Betreibers nur spekulieren konnte, ob es was Ernstes ist oder nicht.

Hysterie und Überreaktionen bis hin zu Gesetzesbrüchen und Gewalt sind allerdings unangebracht. Es gibt genügend vernünftige Argumente, die einen Ausstieg nahelegen (das Müllproblem wäre, solange es ungelöst ist, für meinen Geschmack schon völlig ausreichend), man muss sich also nicht unbedingt an dem glücklicherweise etwas zurückgegangenem Castor-Tourismus beteiligen und sich an Gleise ketten und so weiter.

Und gäbe es diese andere Hysterie, die panische Angst vor einer Klima-”Katastrophe” mit um 30 Meter steigendem Meeresspiegel und ewigem Südseewetter für Deutschland, dann herrschte zum Thema Atomausstieg wahrscheinlich immer noch weitgehender Konsens – aber wir Deutschen lassen uns scheinbar gerne von einer Hysterie zur nächsten Jagen.

Eine weitere Hysterie hat sich sozusagen als Ergebnis dieser beiden Hysterien entwickelt: Die Enerneuerbare-Energien-Hysterie. Wir wollen plötzlich alle Energie aus Sonne und Wind und Wasser, bis vor ein paar Wochen akzeptierten wir auch noch Biomasse (das hat sich mit der wieder neuen Hysterie in Bezug auf Lebensmittelpreise wohl etwas relativiert) – jedenfalls nichts nichts mehr aus fossilen Rohstoffen.

Das als Vision ist dabei eigentlich nichts, gegen dass irgendwer etwas hätte, außer den Leuten, die mit Atom, Öl und Kohle Kohle machen, also vor allem den dort Beschäftigten – okay, Aktionäre und Vorstände wohl auch, nur ist es bei denen in der Regel weniger existenziell. Für alle anderen Verspricht eine auf erneuerbaren Energien aufbauende Versorgung Unabhängigkeit von krisengeschüttelten Regionen der Welt, Energie ohne teurer und knapper werdende Rohstoffe und die Chance auf eine dezentrale Energieversorgung – es spricht also viel dafür, dass das die Marschrichtung der Zukunft sein sein könnte.

Dummerweise ist der Wähler ungeduldig und hat mit seinen umweltpolitischen Ansprüchen in vielen Ländern mächtig Druck auf die Mächtigen gemacht, so dass die sich gezwungen sahen, Beschleunigungsmaßnahmen zu ergreifen. In Deutschland heißt dass zum Beispiel, dass Strom aus Windkraft zu garantierten und völlig überhöhten Preisen abgenommen werden muss, egal ob günstigere Alternativen zur Verfügung stünden. Das treibt die Strompreise hoch, worüber undankbare Untertanen jetzt auch wieder jammern, obwohl nicht wenige es bisher doch genau so gewollt haben düften.

Dabei haben nichtmal die Grünen versucht zu verhüllen, dass Umwelt- und Klimaschutz Geld kostet.

Wieviel Geld, dass hat jetzt eine britische Studie ausgerechnet:

Das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieträger (EE) am Energiemix von heute rund 5 % auf 15 % zu erhöhen, soll nach einer aktuellen Studie im Auftrag der britischen Regierung für jeden Europäer, ob jung oder alt, pro Jahr zusätzliche Kosten von 38 bis 51 Euro verursachen.

 …und egal ob Sozialhilfeempfänger, Student oder Lobbyist für erneuerbare Energien, möchte man hinzufügen.

Mal angenommen, damit seien sämtliche Energiekrisen für ewig überwunden und obendrein noch der Umwelt gedient – was allerdings kein Mensch wirklich wissen kann – dann könnte man fast von einem guten Geschäft sprechen.

Ein gutes Geschäft würde allerdings auszeichnen, dass man es zu seinem eigenen Vorteil freiwillig tätigt und nicht von der Regierung dazu gezwungen wird noch dazu durch die klammheimliche Vergewaltigung marktwirtschaftlicher Prinzipien und nicht etwa durch eine offene Subvention oder eine Sondersteuer.

Der Sozialismus lässt grüßen. So regt man bei Leuten wie mir höchstens Ablehnung an, aber kein zusätzliches Umweltbewusstsein.

Immerhin kann mit diesen Zahlen jetzt jeder für sich selbst entscheiden, ob er die von der Obrigkeit aufgebrummten Kosten angemessen findet oder nicht.

Zusatz: Die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet zu diesem Thema derzeit ein kostenloses Online-Seminar mit folgendem Programm:

21.04. – 22.04.2008

• Was ist Energie?

• Die Auslöser der Energiedebatte

• Welche Konzepte vertreten der Bund, die EU und die Länder?

23.04. – 27.04.2008

• Mythen der erneuerbaren Energie

28.04. – 07.05.2008

• Die Energieeffizienz und Energieeinsparung

• Der Ausbau von erneuerbaren Energien

• Die Sicherung der Energieversorung

Danke an Philipp für die Info.

In Hamburg haben Übergriffe auf öffentlich Bedienstete innerhalb eines Jahres um 26 Prozent zugenommen. Darin eingerechnet sind übrigens nicht Übergriffe in den Jobcentern – die sind laut NDR nämlich sogar um 143 Prozent(!) gestiegen.

Eine Ursache mag Frust über die eigene, wenig rosige Situation sein. Aber könnte das nicht auch ein Indiz dafür sein, dass sich der Staat inzwischen immer mehr in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen? Dass der Bogen der Reglementierungen für immer mehr Menschen überspannt ist und sie darum in Situationen kommen, in denen sie sich mehr anders zu helfen wissen als mit Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die zwar für die Regeln nichts können, sie aber trotzdem irgendwie verkörpern?

Die Täter in die Psychiatrie einzuweisen sollte nicht die einzige Antwort sein, die Politik und Staat auf dieses Problem haben. Erdrückende Bürokratie gehört abgebaut, unmenschliche Regeln durch vernünftige ersetzt und das kundenorientierte Denken auch in Behörden konsequenter eingeführt.

Leichter gesagt als getan, ich weiß. Aber über 5.000 gewalttätige Angriffe auf Staatsdiener allein in Hamburg sind so unfassbar viele, dass es mir wirklich zu leicht erscheint, die Täter einfach für verrückt zu erklären.