So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

Wenn unsere großen Volkstribunen die Massen regelrecht besoffen machen mit ihren staatlich organisierten Segnungen wie Mindestlöhnen, gebührenfreiem Studieren, Sozialtarifen für Energie und dutzenden anderen Vorschlägen, bei denen eine “Solidargemeinschaft” geschaffen werden soll für Menschen, die weniger haben als andere, dann funktioniert das fast immer.

Fast immer finden sich ganz schnell große Mehrheiten in der Bevölkerung, die es als menschlich geboten und im Sinne einer noch nie definierten und darum schwammigen, schön dehnbaren “sozialen Gerechtigkeit” geradezu notwendig erscheinen lassen, immer mehr “soziale Errungenschaften” zu fordern und auf das unterdrückte Volk herabregnen zu lassen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ehrenamtliches Engagement spürbar nachlässt. Erste Feuerwehren werden quasi aus Personalmangel geschlossen oder mit anderen zusammengelegt, Sportvereine suchen händeringend nach engagierten Helfern, Umweltschutzorganisationen finden keine Mitglieder mehr, die bereit wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass es da einen Zusammenhang gibt. Dass beispielsweise ein BUND-Kreisverband seit Ewigkeiten seinen Vorstand nicht voll bekommt, das mag einerseits an gewissen bürokratischen Hürden hängen, auf die viele Engagement-willige Bürger schlicht keinen Bock haben. Schuld an diesen Hürden hat natürlich der Staat, der sie geschaffen hat.

Es könnte aber auch daran liegen, dass der Verein nicht mehr Mitglieder hat. Denn mehr Mitglieder bedeuten in der Regel natürlich auch mehr engagierte Mitglieder. Doch wozu einem Umweltschutzverein beitreten, wenn man schon Mitglied der Bundesrepublik Deutschland ist und einen immensen Mitgliedsbeitrag für Weltretter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zahlt?

Denn so ist doch die Wahrnehmung: Die Herrschaften eiern in der Welt herum und gerieren sich als die Umweltschützer schlechthin. Kein Wunder, dass viele mit dem Umweltschutz befasste Menschen das Gefühl bekommen, ihr privater Beitrag täte so nötig nun auch wieder nicht.

Das war ein Beispiel.

Ein anderes: Ich komme bekanntlich aus dem Speckgürtel um Hamburg. Zu uns ziehen häufig Großstädter, die gewohnt sind, dass Dinge wie Feuerwehr “von selbst” also mit Steuergeld und sonst gar nichts geregelt werden. Geht natürlich bei uns nicht, bei uns machen die Bürger diesen Job selbst, lediglich Gerät und Ausbildung werden mit Steuermitteln finanziert.

Das wiederum wissen aber viele der Zugezogenen nicht, vermutlich weil sie über den Zusatz “Freiwillige” vor “Feuerwehr” an den Gerätehäusern nicht weiter nachdenken und es ihnen sonst auch niemand erzählt. Ich unterstelle mal, einige können sich auch schlicht nicht vorstellen, dass man etwas so Wichtiges wie den Brandschutz tatsächlich mit ähnlichen Methoden sichern kann, mit denen sonst profane Schützenvereine oder Fussballclubs organisiert werden: Nämlich durch ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen. Okay, natürlich gibt es einen Haufen Gesetze und Vorschriften, die andere Vereine nicht haben – aber im Endeffekt sorgen lauter unbezahlte Amateure für Sicherheit in Orten ohne Berufsfeuerwehren – also in fast allen.

Was wir erleben ist, dass immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, der Staat regele alles.

Und leider ist das nicht bloß so ein Gefühl, sondern vielfach die Realität.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Denken längst eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die Menschen rufen inzwischen bei jedem Problem nach dem Staat. Wenn sie das zur Abwechslung mal nicht tun, kommt stattdessen irgendein Politiker daher, sagt “Chefsache” und kriegt dafür dann ebenfalls die Unterstützung der Bevölkerung.

Ist ja auch viel bequemer, als sich erstmal selbst darum zu kümmern. Oder sich auch nur zu fragen, ob man etwas tun kann.

Wer von denen, die von einem Mindestlohn zwar nicht profitieren würden, ihn aber dennoch lautstark unterstützen, hat denn jemals seinem Frisör ein so hohes Trinkgeld gezahlt, dass der Frisör am Ende faktisch einen Lohn in Höhe des Mindestlohns gehabt hätte? Die Ausrede, solange das nicht jeder machen würde, würde das ja auch nichts helfen gilt nicht, es geht um die Bereitschaft, mehr zu zahlen und die müsste man, wenn man ehrlich ist, jawohl so oder so haben.

Aber ich habe nicht den Eindruck, diese Leute hätten auch nur eine Sekunde einen solchen Gedanken gehabt. Ebensowenig rennen Menschen, die sich als “sozial”bezeichnen würden ständig zum teuersten Frisör.

Oder zahlen für jeden “zu billig” gekauften Liter Aldi-Milch dem Milchviehhalter ihres Vertrauens 10 Cent extra.

Das wär zu kompliziert? Okay, also dann mein Alternativvorschlag: Wo bleibt der Verein, der diese 10 Cent zugunsten notleidender Landwirte einsammeln geht? Genug Freiwillige zum sammeln müsste es ja geben, Spendenwillige sowieso, so wie die Bevölkerung nach hohen Milchpreisen schreit.

Statt solcher Initiativen ist jeder Andere der Böse: Die Politik, wenn sie sich nicht kümmert (genau deswegen “kümmert” sie sich allerdings ständig, Politiker können es sich nicht leisten, böse zu wirken), “die Wirtschaft”, weil sie frecherweise nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, gerne auch mal “der Kapitalismus” insgesamt, denn wäre der erstmal abgeschafft, gäbs keine Geldsorgen mehr (wie auch, ohne Geld…).

Wer jedenfals nie schuld an irgendwelchen Miseren ist und wer nie einen Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft leisten kann, dass sind wir selbst, finden wir.

Und gehen weiter bei Lidl & Co billige Milch einkaufen*, freuen uns auch sonst über jedes Schnäppchen oder verbringen unseren Urlaub lieber mit Faulenzen als mit nervigem sozialem Engagement.

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*Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kaufe ausschließlich nach dem Kriterium Preis ein, außer irgendwas taugt nichts. Aber ich halte niedrige Preise auch nicht für einen staatliche Interventionen rechtfertigenden Missstand

Stellen wir uns vor, wir müssten zwingend einem für uns recht teuren und ansonsten gänzlich nutzlosen Verein beitreten, weil wir einer bestimmten Tätigkeit nachgehen und ein längst abgesetztes, mörderisches Verbrecher-Regime diesen Zwang mal eingeführt hat. Wahrscheinlich hätten wir eher wenig Verständnis für so etwas.

Wenn wir dann erfahren, dass dieser Verein unsere irgendwo gegen unseren freien Willen eingezogenen Beiträge vor allem dazu verwendet, seine Mitarbeiter fürstlich zu vergüten, würde dass auf uns wohl wie eine ziemlich dreiste Selbstbereicherung wirken.

Einigen Medienberichten zufolge könnte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg dank hoher Pensionsansprüche, die die Kammer ihren Mitarbeitern immer wieder vertraglich zugesichert hatte, vor dem Bankrott stehen. Ob das wirklich so ist ist nicht sicher, die Kammer selbst streitet es jedenfalls ab. Dass aber mit dem Geld nicht immer so umgegangen worden ist, wie es aus Sicht vieler kleiner gewerbetreibender Beitragszahler wünschenswert gewesen wäre, davon kann man wohl angesichts der Berichte schonmal ausgehen.

Einen Verein vor die Wand zu fahren, dessen Mitgliederzahl dank der Nationalsozialisten selbst bei völliger Inkometenz stets gesichert wäre (und damit natürlich auch ein gewisses Budget), wäre schon eine beeindruckende Leistung – und der beste Beweis für die Notwendigkeit, die Verpflichtung zur Mitgliedschaft abzuschaffen.

Das Kammern auch sonst nicht unbedingt Skrupel beim Geld ausgeben haben, kann jeder zum Beispiel hier oder hier nachlesen. Einen effektiven Nutzen für Kammer-Mitglieder muss man dagegen mit der Lupe suchen – aber wäre das anders, bestünde für die Zwangsmitgliedschaft ja auch kein Grund mehr…

Es gilt also auch hier wie so oft: Wettbewerb tut not! Wenn meine Kammer nichts taugt, dann muss ich mir eine neue suchen können. Wenn ich keine finde, muss ich selbst eine Gründen oder es eben ganz ohne versuchen dürfen.

Nur so kann solcherlei Misswirtschaft wirksam abgestellt werden – die letzten Endes das Geld der Unternehmen kostet, die diese Kosten dann wohl oder übel entweder dem Kunden auf den Preis schlagen oder ihren Angestellten vom Lohn wegnehmen müssen.

Wie wahrscheinlich so ziemlich jeder mitbekommen hat, hat es da in der vergangenen Woche auf der Elbe ein großes Schiffsunglück gegeben. Und zwar nicht irgendwo auf der Elbe, sondern direkt vor meiner Haustür. Man konnte zeitweise den Diesel atmen und ihm eine Weile regelrecht beim Vorbeischwimmen zusehen – und zwar zweimal pro Tide, denn natürlich gibts bei uns Ebbe und Flut, was das Dieseleinfangen nicht unbedingt erleichtert hat.

Nun sind nach Medienangaben sowieso 98 Prozent verdunstet, weils eben zum Glück bloß Diesel und nicht etwa Rohöl gewesen ist. Den weitaus größten Teil der restlichen 2 Prozent konnten Feuerwehren aus drei Ländern – darunter selbstredend auch meine Hoopter Feuerwehr aus Niedersachsen – sowie das Technische Hilfswerk mit enormem Aufwand einsammeln (wahrscheinlich um den gewöhnlichen Medienkonsumenten nicht zu verwirren wird trotzdem ständig von “Hamburger Behörden” gesprochen, naja…) und nun fehlt nach offizieller Rechnung immer noch ne Tonne von dem Zeug, das quasi futsch ist.

Und natürlich melden sich da sofort die ersten Umweltschützer zu Wort, die mutmaßen, diese Tonne könnte irgendwie in die Nahrungskette gelangt sein.

Könnte sie ja tatsächlich, wenigstens teilweise – denn irgendwo wird sie schließlich abgeblieben sein.

Aber um mal die Kirche im Dorf zu lassen: Die Tonne Diesel verteilt sich nach wirklich sehr vorsichtiger Schätzung mindestens auf die 15 Flusskilometer zwischen Unfallort bei Altengamme/Drage und dem Hafenbecken in Oortkarten, in dem man das Zeug zu sammeln versucht hatte. Die Elbe ist hier so etwa 300 Meter breit und mindestens zwischen zweieinhalb und drei Metern tief, wenigstens in der Mitte.

Zur Veranschaulichung hier eine entsprechende Karte, die ich mit freundlicher Unterstützung einer Firma namens Google gemacht habe:

Wir reden hier also von einer ganzen Menge Wasser, in der sich die verlorene Tonne irgendwie aufgelöst hat.

Natürlich ist ne Tonne Diesel immer noch ne Tonne Gift und man darfs auch nicht verharmlosen. Das will ich auch gar nicht, zumal Freunde von mir ihre Brötchen mit Elbfischerei verdienen und ich “meinen Fluss” auch lieber sauber mag.

Ich erinnere mich nämlich noch ziemlich gut an die Elbe, wie sie war als sie von den Kommunisten der DDR und der CSFR noch als Giftmülldeponie (fließt ja eh alles bloß in den bösen Westen) missbraucht worden ist.

Gemessen daran sind 1000 Kilogramm Diesel eigentlich sowieso nicht der Rede wert, allerdings ist die Elbe von heute ach eine ganz andere, weil deutlich lebendigere, weswegen der ökologische Schaden entsprechend größer werden kann.

Aber ich denke, für die Panikmache, die da zum Teil die Runde macht, besteht trotzdem überhaupt kein Anlass. Da werden Pflichten für Doppelhüllen-Tanker gefordert, als würde es sich nicht etwa um leicht verdunstende Endprodukte, sondern um wirklich ekliges Rohöl handeln und als wären hier, wie früher, massenweise Tanker unterwegs und da wird dann beinahe reflexartig, so muss es einem vorkommen, auch gleich die ökologische Entwarnung der Behörden angezweifelt. Angeblich will sogar irgendwer einen “ölverdreckten Vogel” gesehen haben (was interessant ist, wo doch gar kein Öl ausgelaufen ist, sondern Diesel).

Für mich sieht der Fluss, sein Ufer und seine Bewohner, soweit sie sich zeigen, wieder gesund aus. Am Ufer ist kein Diesel mehr zu sehen und der Geruch ist zum Glück auch nur am ersten Tag spürbar gewesen. Nun bin ich alles andere als  Experte auf dem Gebiet – aber die glücklicherweise ausgebliebene Katastrophe auf Teufel komm raus herbeischreiben zu wollen, tut nun wirklich nicht Not.

“Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb.”

Darüber klären uns die “Nachdenkseiten” auf.

Ulla Schmidt also ist eine neoliberale Reformerin.

Seit beinahe sieben Jahren ist sie Bundesgesundheitsministerin. Ich fasse ihre Erfolge auf dem Weg zum “neoliberalen Gesundheitssystem” mal zusammen:

• Praxisgebühr eingeführt, die sich an nichts anderem, als dem Datum orientiert, was in der Form eher einer Art zusätzlichlem Versicherungsbeitrag gleicht. Sinn und Zweck war die Senkung der Beiträge
• Die Beiträge haben sich allerdings völlig unbeeindruckt von der Praxisgebühr seither nur erhöht
• Der einzige wirkliche Erfolg ist, wenn man so will, dass das Gesundheitssystem immer noch existiert – wenn auch mithilfe eines von Legislaturperiode zu Legislaturperiode komplizierter (und teuerer) werdenden Flickwerk aus Maßnahmen und Gesetzen

Es gibt nur wenige Bereiche der deutschen Wirtschaft, die sozialistischer geregelt sind als das Gesundheitswesen. Und Ulla Schmidt konnte es auch nicht besser machen, nur teurer – so wie alle anderen Gesundheitsminister vor ihr auch.

Nach der wahren Bedeutung der Bezeichnung neoliberal ist das auch kein Wunder. Jeder Liberale weiß, dass staatliche Einmischung (und nichts anderes ist Neoliberalismus) Effizienz kostet und genau das geschieht ja seit Jahrzehnten.

Das obige Zitat deutet ja aber schon an, worum es geht: Man mag das Gespare nicht.

Nun sind Politiker immer dafür gut, zu verkünden, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, weil das “die Wirtschaft ankurbeln” würde. Und wer solchen Unsinn verkündet, der muss sich nicht wundern, wenn er falsch verstanden wird.

Zunächst mal muss man doch wohl die sogenannten Lohnnebenkosten den Löhnen zurechnen. Denn sie werden vom Arbeitgeber für den ganz konkreten Arbeitnehmern gezahlt. Wie Löhne. Im Grunde genommen ist schon die Bezeichnung völlig daneben. Was uns als Lohnnebenkosten verkauft wird, ist in Wahrheit Teil des Bruttolohns – wir müssens nur nicht versteuern. Aber dafür bekommen wir ja auch nichts davon ab.

Als nächstes gehören zu “der Wirtschaft” nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Kunden und letztlich jeder von uns, wenn er nicht gerade allein auf einer einsamen Insel lebt. Wer “die Wirtschaft” ankurbeln will, der nimmt ihr am besten weniger Geld weg – weshalb es nicht ganz falsch ist, dass es die Wirtschaft wachsen lässt, wenn Lohnnebenkosten sinken – denn es landet weniger beim Staat.

Nur: Erkauft man das mit Einsparungen, dann geht das zulasten der Qualität und irgendwann zulasten der Gesundheit der zwangsweise Versicherten. Davon hat keiner der dafür genauso zwangsweise zahlenden Arbeitgeber etwas und der Versicherte noch viel weniger. Da haben also die “Nachdenkseiten” ihrerseits Recht: Einsparen ist nicht die Lösung.

Was ist dann die Lösung?

Liegt an sich auf der Hand: Lohnnebenkosten komplett abschaffen und dem Bruttolohn zurechnen. Von dem Geld kann sich dann jeder Versichern, wo und wie umfangreich er will und schon brauchen sich keine offensichtlich überforderten Reformversager mehr um das Gesundheitssystem kümmern. Ob und wieviel der Einzelne lieber einspart, ist dann seine Sache.

Und die, für die jetzt schon so gut wie oder gar keine Lohnnebenkosten gezahlt werden? Für die ist die staatliche Einheitsversicherung nach heutigem Muster doch wohl immer noch gut genug – denn das muss man ja trotzdem nicht abschaffen! Und wenn das dann Steuergeld kostet, was solls? Fällt dann aber wenigstens unter sozialstaatliche Maßnahmen.Und es muss dafür nicht den Rest der Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden, der bisher um Teile seines Lohns beschissen wird.

…und alles, was denen da oben einfällt ist es, bestimmte Alltagsgegenstände zu illegaler Ware zu machen.

Gestern noch wundert sich das offizielle Europa über die undankbaren Iren, die der EUkratie einfach mal gezeigt haben, was sie von ihr halten – heute schon geben sie allen EU-Gegnern ein weiteres exemplarisches Argument an die Hand, denn der Glühlampenkauf wird illegal, jawohl!

Wie entrückt muss man sein, um so ein “Projekt” als irgendwie der europäischen Einigung oder irgend etwas anderem positiven dienlich zu empfinden? Warum zum Geier besteht die Notwendigkeit, sowas bescheuertes wie ein Glühlampenverkaufsverbot europaweit einzuführen? Wieviel Zeit müssen diese Bürokraten wohl haben, dass sie sich um so einen Scheiß kümmern, statt sich auf einen Verfassungsvertrag zu einigen, den nicht bloß die bevormundenden Regierungen der EU-Länder, sondern auch seine Bürger unterschreiben können?

Link bei BLOG gefunden.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

Ich war vergangenes Wochenende auf einem „Ärzte“-Konzert.

Okay, ich weiß ja: Für echte Punks sind „Die Ärzte“ sowieso noch nie richtig punk gewesen und wahrscheinlich sind sie sowieso schon immer viel zu erfolgreich gewesen und kommerziell und so weiter und so fort.

Dass man als mutmaßliche Millionäre genauso wenig ein Punk im ursprünglichen Sinn sein kann, wie wenn man, wie ich, ein Studium macht, um irgendwann mal einen hoffentlich gut bezahlten Job zu bekommen, liegt ohnehin auf der Hand.

Für mich gilt allerdings, dass mich vor allem die Musik mitreißt und die ihr zugrunde liegende politische Ungestümheit, Wildheit – vor allem ihr keine Grenzen kennender Freiheitsdrang. Das ist dann auch schon alles, was mich mit Punk verbindet – ich wasche mich nämlich regelmäßig und gehe sogar mal arbeiten oder wählen.

Und den Ärzten merkt man auch an, dass sie sich der echten Punkszene in erster Linie nostalgisch zugehörig fühlen und soweit ich weiß auch noch etliche Freunde dort haben. Aber trotzdem kommen die drei Berliner ja doch irgendwie aus der Punkszene, egal wie man zu ihnen stehen mag.

Kommerziell im Sinn von Coca-Cola- oder Mercedes-Benz-kommerziell ist die Band aber trotzdem ganz eindeutig. Die Ticketpreise lagen zwar mit knapp über 30 Euro für eine seit Jahrzehnten erfolgreiche Chartstürmerband wirklich sehr im Rahmen (man vergleiche das mal mit Tickets für die Weltverbesserer Grönemeyer, 59 Euro  oder Maffay, 51-68 Euro).

Die angebotenen Merchandise-Artikel waren aber teilweise preislich sowas von jenseits von gut und böse: Beispielhaft seien der Original Ärzte-Kaffeebecher für 9,99 Euro oder das Ärzte-Schlüsselband, ebenfalls 9,99 Euro genannt. Das ist, um mal im linken Fachjargon zu sprechen, schon irgendwo eine Ausbeutung der Fangemeinde.

Aber egal, auf solches Zeugs kann ich ohnehin verzichten, ich war ja wegen der Musik da.

Und eigentlich nur wegen der Musik, nicht etwa, um das Klima vor seinem sicheren Tod zu retten. Das hab ich aber dabei offenbar auch noch getan.

Denn das erste, was mir am Ticket aufgefallen war, war ein kleiner runder Button, der darauf hinwies, dass 50 Cent des Ticketpreises dafür verwendet werden, die Klimaneutralität des Tickets zu sichern.

Nun meine ich mal gelesen zu haben, dass z.B. Krombacher für den Quadratmeter Regenwald nur einen Cent zahlt – keine Ahnung obs stimmt, ist an sich ja auch Rille, weil ungefähr genausoviele Menschen Krombacher saufen, um die Welt zu retten, wie aus dem selben Grund Ärztekonzerte besuchen. Wenn da aber etwas dran ist, wenn vielleicht der Quadratmeter sogar 10 oder 50 Cent kostet (was ich angesichts des damit nicht steigenden Kistenpreises für unwahrscheinlich halte, weil die Herren Jauch und Völler sich schließlich mit deutlich über 50 Cent ihren Weltrettungseinsatz vergüten lassen dürften), dann scheinen allein die Tickets unfassbare Klimakiller zu sein, wenn man den Gegenwert von womöglich mehreren Quadratmetern Regenwald benötigt, um ihre Existenz umweltpolitisch korrekt zu rechtfertigen.

Oder aber das Konzert-Management hat eine von diesen neuen Ablass-Händlern beauftragt, der davon (weil er ebenfalls kommerziell ist) diverse Angestellte und vermutlich die eine oder andere Dienstreise an Amazonas oder Kongo finanziert, was dann natürlich teurer werden kann.

Ein weiterer Button wies darauf hin, dass das Konzert insgesamt „klimaneutral“ veranstaltet wird. Was war ich beruhigt, monatelang hatte mich mein Gewissen schon geplagt und mir so jede Vorfreude auf das Konzert verhagelt!

Nun gut, damit können die Veranstalter allerdings nicht meine Anreise aus Baden-Württemberg bis nach Kiel gemeint haben. Und damit meinen sie wohl auch nicht, dass meine Kumpels immerhin auch aus dem südlichen Hamburg nach Kiel fahren mussten und schon gar nicht kann die Rede von den vielen völlig Verrückten sein, die sich jedes einzelne Konzert geben und der Band durchs ganze Land hinterherreisen.

Konsequente Klimaneutralität ist also so oder so nicht zu erreichen – wer aber an die Menschengemachte Klimakatastrophe glaubt, der soll meinetwegen gerne versuchen, so klimaneutral wie er kann zu leben. Auf Konzertbesuche würde ich dann allerdings verzichten. Und auf Bananen und Fernsehen auch.

Ärgerlich wird’s natürlich, wenn man als Kunde keine Wahl hat und zum Beispiel von Konzertveranstaltern zu Klimaneutralität gezwungen wird.

Oder hatte man umweltethische Bedenken, dass Ärztefans doch nicht so politisch korrekt sind, wie sie es sein sollten und man Klimaneutralität darum lieber nicht per freiwillige Abgabe sondern durch „Druck von oben“, durch das Management eben, sichern wollte?

Naja, egal. Ich habe ja gewusst was es kostet, bevor ich das Ticket gesehen hatte und der Preis war für mich okay, insofern will ich mich darüber jetzt gar nicht beschweren.

Das aber ausgerechnet eine Band, die sich grob dem Punk zurechnet, zu Bütteln multinationaler Organisationen und sogar der Regierung macht, indem sie deren Politik bis ins kleinste Detail nachvollzieht, ja sie übererfüllt und sich gnadenlos politisch korrekt verhält, das ist die reinste Realsatire.

Sid Vicious würde sich im Grab umdrehen. Vorausgesetzt, er hätte Bock dazu.

Allerdings: Überraschend kam das nicht. Denn ich habe die Ärzte vor Jahren kurz vor den Senatswahlen in der Hamburger Color-Line-Arena gesehen, wo sie dann vor vielen Tausend ihnen lauschenden Fans ziemlich offen Partei ergriffen haben. Die Vorband Fettes Brot übrigens auch.

Spricht ja auch im Prinzip nichts dagegen aber mit Punkrock im ursprünglichen Sinn hat das noch weniger zu tun, als bloßer kommerzieller Erfolg es hätte.

Man kann allerdings beobachten, dass viele andere Bands und Künstler, die sich selbst gerne als „kritisch“ inszenieren, ziemlich unkritisch vielen kollektivistischen, paternalistischen und etatistischen Ideologien nachrennen. Vielfach wird da mehr oder weniger Stimmung in bestimmte, konkret durch Parteien darstellbare Richtungen gemacht, statt einfach nur die eigene Meinung zu vertreten.

Nun lass ich mich von der politischen Einstellung von Künstlern ohnehin nicht einlullen und sie ist mir meistens auch schnurzegal, wenn mir die Produkte und Werke denn ansonsten gefallen. Ich finde mich halt damit ab, dass Genie und Wahnsinn dicht beieinander liegen – was solls. Wenn ich nur Musik hören wollte, die von vernünftigen Menschen gemacht wird, könnte ich wahrscheinlich gut 90 Prozent meiner Tonträger sofort entsorgen.

Aber muss man meine Toleranz immer gleich so sehr auf die Probe stellen? Was Bands wie die Ärzte, vielen genialen Songs zum Trotz, aus dem einstmals parteipolitisch neutralen und unkommerziellen Punk gemacht haben, macht einen spätestens am Tag nach dem Konzert (wenn man so langsam wieder nüchtern wird und alles revue passieren lässt) schon etwas wehmütig.

Und lässt einen dann doch lieber zu den Klassikern des Punkrock greifen.

die Terroristen, die nach Amerika wollen.

Dafür soll ein neues Abkommen sorgen – dass allerdings auch seine Kritiker hat. In der FDP zum Beispiel:

Fluggastdaten werden schon längst an die USA übermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nach dem im Namen der vermeintlichen Steigerung der Sicherheit Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden sollen. Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann – das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu – und das gleiche gilt für George Bush. Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das nichts zu tun.

sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

Und damit hat sie vollkommen recht.

Nicht ganz klar ist mir, wie das praktisch gedacht ist. Sollen Gewerkschaften zur Datenweitergabe gezwungen werden oder setzt man darauf, dass die schon freiwillig damit rausrücken (nicht völlig unwahrscheinlich, sind Gewerkschaften doch durch ihre steuerliche Sonderbehandlung letztlich auch sehr vom Staat abhängig, also nicht frei)?

Noch komplizierter stell ich mir das mit der sexuellen Orientierung vor. Haben Swingerclubs und Bordelle Gästelisten?

Oder sollen solche intimen Details einfach automatisiert für jeden durch die Datenbanken der Vorratsdatenspeicherung ergoogelt werden – viele Emails geben da sicher einiges Preis?

Der Phantasie unserer sich so väter- und mütterlich um unser Wohl kümmernden Sicherheitspolitiker ist in jedem Fall zuzutrauen, dass sie diese Fragen klären. Notfalls muss halt die Schäublische “Rote Linie”* noch ein wenig verschoben werden, was inzwischen eine der leichteren Übungen zu sein scheint.

Unklar ist mir übrigens auch noch, ob es von Vor- oder Nachteil in der Beurteilung “Terrorist ja oder nein” ist, ob man zum Beispiel Schwul ist. Denn von schwulen Islamisten hat man ja schließlich noch nie gehört…

Aber Spaß beiseite: Die Datensammelwut erreicht damit eine Phase, in der wohl jedem klar wird, dass dieses alte, dumme Argument mit dem “nichts zu verbergen” nicht mehr zieht, wenn dass, was man zu verbergen hat, unter anderem auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder die sexuelle Orientierung sein kann.

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*”Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.” Wolfgang Schäuble im Interview