In einer StudiVZ-Gruppe mit eher mittelprächtiger Satire ein Nachbarland beleidigen, führt zu ernsten Konsequenzen, wenn man einer politischen Jugendorganisation angehört.

Das Gleiche mit dem eigenen Land zu machen scheint nichtmal eine Zeitungsschlagzeile wert zu sein. Inzwischen berichtet Welt.de auch schon darüber (dank an Jens für den Link).

Dieses Bild, dass inzwischen nur noch bei CDU-Politik.de zu finden ist, stammt vom Parteitag der Grünen Jugend – auf deren Website wurde das Originalbild auch zunächst veröffentlicht:

Nur falls jemand nicht auf Anhieb erkennt, was da vor sich geht: Das, was da auf dem Boden liegt, ist eine Deutschlandfahne, die Herrschaften außen rum pissen grade drauf.

Streng genommen dürfte das mindestens in der Nähe eines Gesetzesbruchs liegen, wenn man denn ne Riesensache daraus machen wollte.

Nun halte ich persönlich nicht besonders viel von diesem Paragraphen:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

	1.	die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
	2.	die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Weil ich in ihm eine ziemlich weitreichende Beschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Für mich ist dass, was die jungen Grünen da gemacht haben ein dummer Streich und eigentlich nicht der Rede wert. Ähnlich eben, wie die Mitgliedschaft in StudiVZ-Gruppen, die “Auf Frankreich fahr ich nur auf Ketten” heißen.

Naja, der Unterschied ist halt nur der, dass in dem einen Fall womögiich gegen ein Gesetz verstoßen wurde und keine Zeitung drüber schreibt und in dem anderen Fall bestenfalls gegen die Regeln des guten Geschmacks, was aber zig Zeitungen eine Meldung wert war.

Ein Unterschied auch, dass die Rechten in diesem Fall nach Konsequenzen rufen, obwohl sie beim vermeintlichen StudiVZ-Kriegstreiber vorher noch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Bei den Linken ist es genau umgekehrt.

Auf die Idee, dass man entweder beides hin nimmt oder beides verbietet, kommt keine der beiden Seiten. Ich befürchte allerdings, dass man sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheidet, denn wenn es etwas gibt, das rechts und links verbindet, dann ist es die Notwendigkeit Freiheit einzuschränken als zulässiges politisches Mittel ohne weiteres hinzunehmen.

Immerhin: So schlecht kann es einem Land nicht gehen, in dem man sich über solchen Schwachsinn streiten muss.

Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

…schwadronierte so herum. Heutige Konzerne hätten ja Teilweise mehr Macht als je ein Kaiser gehabt hat und so weiter und so fort.

Haben sie? Sie mögen mehr Geld verdienen, als es Kaiser je durch Steuern eingetrieben haben. Vielleicht haben sie auch mehr Kunden, als so mancher Kaiser je Untertanen gehabt hat.

Aber was soll das Gefasel von einem neuen Feudalismus? Wann hat Coca Cola jemanden jemals mit Vorgehaltener Waffe zum Kauf einer Coke Light gezwungen? Wann hat Microsoft Truppen unter seinen Kunden ausgehoben, um vielleicht in Mountain View die Google-Zentrale zu stürmen?

Die Macht selbst der größten Konzerne gründet sich nach wie vor auf Freiwilligkeit der Kunden und nach wie vor gilt, dass man auch zur Konkurrenz gehen kann. Kapitalismuskritik ist ja okay aber ganz so billig und oberflächlich muss sie doch wohl auch nicht sein, oder?

Das Ende des letzten offiziellen sozialistischen Experiments in Deutschland ist mittlerweile schon knapp 20 Jahre her.

Für viel zu viele und immer mehr werdende Zeitgenossen, die heute nach mehr Staat rufen, wohl schon zu lange, um zu erkennen, wohin Sozialismus, Plan- und Staatswirtschaft und die Utopie, dass es das Beste wäre, der Staat kümmerte sich um alles und Jeden bisher immer geführt haben: Zu kaum begreifbaren wirtschaftlichen Mängeln.

Ich war 1989 acht Jahre alt, bin niemals in der “echten” DDR gewesen – konnte sie aber in ihrer Auflösungsphase irgendwann zwischen 89 und 90 mit meiner Grundschulklasse im Rahmen eines Schüleraustausches für 2 Tage (glaube ich) besuchen.

Es war eine Art Kulturschock in umgekehrter Richtung. Alles wirkte wie von einem anderen Stern, alles sah alt und farblos aus und natürlich hatte uns niemand erklärt, warum das alles so aussah. War uns auch nicht weiter wichtig, aber etwas verwundert umgesehen haben sich natürlich alle.

Die Leute waren natürlich alle nett und ganz normal (nicht das ich mit meinen 8 oder 9 Jahren irgendwas anderes erwartet hätte), auch wenn mir die gemeinsame Sportstunde komisch vor kam, weil die Gastgeber völlig übermotiviert schienen. Aber Sportunterricht war ohnehin nie mein Ding, auch zuhause wirkte der Rest nach meinem Verständnis eigenartig übermotiviert.

Meine etwas diffuse Erinnerung an diese beiden Tage ist wenig brauchbar für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sozialismus. Brauchbarer sind da schon Beschreibungen, die ahnen lassen, wie weit der Mangel bei völlig profanen Dingen ging.

So ist bei Zettel heute zu lesen, dass sich die Inhaftierten Bewohner des selbsternannten Arbeiterparadieses kurz vor dem offiziellen Ende dieses verachtenswerten Gebildes wohl empört darüber gezeigt hatten, in welchem Luxus Staatschef Honecker schwelgte – denn dessen Bad verfügte über eine – festhalten - Mischbatterie.

Dieses kleine Beispiel macht deutlich, was dabei herauskommen kann wenn der Staat entscheidet, was seine Untertanen brauchen und was nicht.

Wozu Ressourcen verschwenden, nur um den Leuten das Regulieren ihrer Wassertemperatur mit nur einem, statt zwei Wasserhähnen zu ermöglichen? Andere Dinge sind doch viel wichtiger!

Sind sie wirklich – aber Marktwirtschaft kann eben sowohl unwichtige als auch wichtige Dinge hervorbringen, während es in einer gelenkten Wirtschaft immer jemanden an der richtigen Stelle braucht, der etwas als wichtig genug erkennt, damit davon soviel hergestellt werden kann, dass jeder etwas davon hat. Und selbst dass ist dann eher Glückssache (man denke nur an die wahnwitzigen Wartezeiten auf ein Auto!).

Der Leser möge nun seine Phantasie spielen lassen, welche liebgewonnenen Alltagsgegenstände im Prinzip durch einfachere Versionen ersetzbarer oder schlicht überflüssiger Luxus sind.

Kaffeemaschine, Handy, Farbfernseher (womöglich noch Plasma, LCD oder gar HDTV), MP3-Player, Computer, “Übergangsjacken”, mehr als 2-3 Biersorten, Flugreisen (womöglich innerhalb Europas oder gar Deutschlands), große Autos, Gameboys, Stereo- oder gar Surround-Anlagen und Eierkocher sind so die Sachen, die mir auf Anhieb einfallen.

Möchte irgendwer bezweifeln, dass vieles davon in einem sozialistischen Staat wahrscheinlich nichtmal erfunden worden wäre, weil Forschung in diese Richtung brotlos gewesen wäre? Und die Chance, dass der ganz normale Bürger ohne weiteres in den Genuss solcher Ausgeburten der kapitalistischen Ausbeutungswirtschaft gekommen wäre, ist wohl noch viel geringer.

Kurz gesagt: Vieles, über das heute selbst der durchschnittliche HartzIV-Empfänger häufig ganz selbstverständlich verfügt und das wir alle uns kaum noch wegdenken können, wäre in einer sozialistischen Planwirtschaft sehr wahrscheinlich heute noch für den normalen Bürger unerreichbarer Luxus.

Aus lauter Langeweile und irgendwie auch durch einen etwas zu ausführlich geratenen Kiez-Abend in St. Pauli am Freitag hab ich mir dann doch den Eurovision Songcontest reingezogen, jedenfalls Stückchenweise (hab ab und zu zu “Verrückt nach Mary” umgeschaltet – ein Abend mit Niveau also…). Und das, obwohl mir solche Galas irgendwie auf die Nerven gehen und die Musik in aller Regel Lichtjahre an meinem Geschmack vorbeigeht.

Trotzdem kanns lustig sein, sich das anzugucken – und sich zu wundern, warum wohl ausgerechnet diese oder jene von ihren Ländern ausgewählt worden sind.

Bei der Punktevergabe hab ich mich dann etwas gewundert. Nein, nicht darüber, dass wir wie üblich ziemlich weit unten lagen. Was mich gewundert hat war: Wir bekommen 12 Punkte aus Bulgarien? Warum fallen die so aus der Rolle? Wo doch der Rest unseres offenbar bis ans kaspische Meer reichenden Kontinents uns keine Punkte geben mochte (außer einigen wenigen Mitleidspunktenm, die glaube ich aus der Schweiz kamen)?

Achso, Lucy (so heißt wohl eine unserer “No Angels”) kommt aus Bulgarien. Alles klar, ich dachte schon es läge an uns.

Mir ist zwar völlig schnurz, ob jemals ein deutscher Beitrag da mal gewinnt. Trotzdem hätte ich einen Vorschlag für einen erfolgreicheren Grand Prix aus deutscher Sicht: Jedes Bundesland tritt einzeln an und wir unterstützen uns alle Gegenseitig. Also eine deutsche Version der Erfolgsmodelle “Balkan” oder “Ostblock” sozusagen.

Als Liberaler darf man sich andauernd anhören, man wolle ja im Grunde genommen “sozial Schwache” (=arme Leute) allein lassen und “soziale Leistungen” abbauen.

So wie ich das sehe, ist es allerdings ein weit verbreiter Konsenz auch bei Liberalen, dass man niemanden einfach so verhungern lassen kann, vor allem solange der größte Teil der Gesellschaft im Überfluss schwelgt.

Das ist, steigende Energie- und Lebenskosten hin, Armutsbericht her, zweifellos in Deutschland der Fall und kaum jemand zweifelt wirklich an, dass es Transferleistungen geben muss.

Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Unterstützung für die Ärmsten aussieht, wie umfangreich sie sein sollte oder sein darf.

Dabei geht es bei manchen Menschen darum, dass sie ein Gerechtigkeitsproblem sehen, wenn arme Menschen ihrer Meinung nach zuviel an staatlicher Fürsorgen erhalten, manchen kann die Unterstützung dafür gar nicht hoch genug sein. Wieder Andere sehen die Gefahr eher in der Form, dass wer zwar arm ist aber trotzdem mit allem versorgt ist, was man so braucht, irgendwann eher kaum Gründe und damit wenig Motivation hat, an seiner Armut etwas zu ändern.

Irgendwo zwischen all diesen Überlegungen liegt wahrscheinlich das ideale Maß an sozialstaatlicher Fürsorge, nur das genau zu definieren ist denkbar schwierig und das ist in der öffentlichen Debatte um Armut, um Arbeitslosigkeit und HartzIV und so weiter ja auch immer so ein Oberthema, dem sich letztlich alles Andere unterordnet.

Wenn aber Liberale darauf hinweisen, dass das “Sozialbudget” insgesamt deutlich größer ist, als es sein sollte, wenn Liberale angesichts einer Einkommenssteuerbelastungsquote von sozialistischen 53 Prozent dringend für mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft argumentieren, wird ihnen reflexartig soziale Kälte vorgeworfen.

Das “Sozialbudget” umfasst aber sehr viel mehr, als bloß die notwendige Versorgung armer Menschen. Das sich stabil in Richtung unbrauchbar entwickelnde Gesundheitssystem fällt da ebenso rein wie die von Betroffenen jeden Alters als unfair empfundene Zwangsrentenkasse. Kindergeld und Förderprogramme wie Wohnungsbauprämien oder Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen fallen auch darunter. Zumindest die Rentenkasse ist inzwischen zu einer solchen Zeitbombe geworden, dass es fast unmöglich ist, sie in der jetzigen Form einfach so abzuschaffen und durch ein funktionierendes System zu ersetzen.

Das sind aber alles Leistungen, die unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Empfänger gezahlt werden. Es interessiert gar nicht weiter, ob eine solche Leistung nötig ist oder nicht, der Sozialstaat drängt sie einem sozusagen auf. Man wär bescheuert, sie nicht anzunehmen, wenn sie einem zustehen – weil man ja ansonsten über Steuern jedem anderen finanziert, worauf man selbst verzichtet.

Alle derartigen Maßnahmen lassen sich natürlich doll begründen. Niemand könnte wohl auf Anhieb sagen, dass irgendwas davon völlig unsinnig und von Nachteil für die betreffenden Empfänger ist. Hinter allem stehen auch irgendwo politische Zielrichtungen – wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Zielrichtungen. Den Bau von Eigenheimen auf der einen Seite zu unterstützen und die Zersiedelung der Landschaft durch zu viele “Häuschen im Grünen”auf der anderen Seite zu beklagen und per horrender Spritsteuern sogar noch teuer zu bestrafen, ist ja insgesamt nicht besonders konsequent. Das dann per Pendlerpauschale nochmal wieder auszugleichen, setzt dem ganzen Zirkus da nur noch die Krone auf.

Aber wer sich traut, liebgewonnene Leistungen abzuschaffen, macht sich bei den Wählern wenig Freunde. Wer vor Wahlen derartiges Ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler lieber diejenigen wählen, die dann im Grunde nicht mehr als ein “weiter so” in ihr Wahlprogramm schreiben (natürlich mit den üblichen Floskeln, die immer etwas wie “Sozialstaat sichern” und “innovativ aber menschlich” sagen, in diesen Fragen aber Stillstand und Besitzstandswahrung meinen).

Manchmal fällt den Regierenden auch noch eine “Randgruppe” ein, derer Stimmen man sich nicht ganz sicher ist und für die man flugs ein weiteres Förderprogrämmchen aus dem Hut zaubert. Die Aussetzung der Rentenformel in diesem Jahr ist wohl ein solcher Fall. Auch da wird gerne mit Armutsbekämpfung argumentiert – die Erhöhung allerdings bekommen eben nicht arme Rentner – sondern alle. Und da sie prozentual gerechnet wird, bekommen Menschen mit schlechter Rente absolut gerechnet sogar eine kleinere Erhöhung als diejenigen, die das Geld am wenigsten brauchen. Bei so etwas von einem “sozialen Ausgleich” zu sprechen ist zynisch und eine Verhöhnung wirklich bedürftiger Menschen.

Auf diese und ähnliche Weise wachsen aber Sozialstaat, Sozialbudget und Staatsschulden seit langem immer weiter. Wie gesagt: 53 Prozent der erwirtschafteten Einkommen werden zu einem erheblichen Teil durch diese Politik verschlungen und die Tendenz zeigt eher noch weiter nach oben.

Das, was Politiker salopp und Fürsorglichkeit heuchelnd Sozialstaat nennen, ist also keineswegs primär dafür  zuständig, armen Menschen zu helfen. Wenn Liberale gegen diesen Sozialstaat argumentieren, dann meinen sie damit darum auch nicht, armen Menschen das bisschen zu nehmen, dass  die Gesellschaft ihnen zugesteht.

Denn diese, wie gesagt von annähernd jedem als nötig begriffenen Leistungen machen nach einer regierungsnahen Studie gerade einmal zweieinhalb Prozent (2,5 Prozent!)  des gesamten Sozialbudgets aus.

Die anderen 97,5 Prozent gehen für die Verwaltung der ganzen Umverteilungsaktion und zu großen Teilen an Menschen, die keinerlei Sicherung nötig hätten, dafür Steuererleichterungen gut gebrauchen könnten.

Es ist nicht “sozial kalt”, den Sozialstaat verkleinern zu wollen, denn niemand würde ernsthaft verlangen, die HartzIV-Sätze zu kürzen. Es geht beim Kürzen um die vielen kleinen und großen Geschenke, die sämtliche Bundes- und Landesregierungen in Jahrzehnten an die Wähler verteilt haben – und die sich nun niemand mehr wieder wegzunehmen traut, obwohl das Bürokratie und damit indirekt steuerliche Belastung abbauen würde – von dem durch Wegfall solcher Maßnahmen gespartem Steuergeld ganz zu schweigen.

Man kann “sozial” so definieren, dass Geld unter bestimmten Bedingungen für dieses und jenes bezahlt wird.  Man kann “sozial” aber auch so definieren, dass solche Zahlungen von vorn herein überflüssig sind, weil eine faire Steuerbelastung den Leuten genug Geld lässt, um dieses und jenes von allein finanzieren zu können.

Darum geht es – und nicht um die 2,5 Prozent Umverteilung zugunsten armer Menschen.

Trotz erfolgreich von den SPD-Sozialisten verhinderter Bahn-Privatisierung reißt die Pannenserie bei der Bahn, die bereits im April begann, nicht ab.

Ergänzend zu meiner kleinen Erörterung zur Bahn und den Möglichkeiten des Fernverkehrs insgesamt, weise ich daher gerne nochmal explizit auf Mitfahrzentrale und Mitfahrgelegenheit hin. Habe ich selbst unlängst ausprobiert und für gut befunden.

Die “Umweltbilanz” dürfte unwesentlich von der der Bahn abweichen, wenn man zu viert unterwegs ist. Vom Preis her ist diese Methode wahrscheinlich unschlagbar.

Für Menschen, die halbwegs politisch interessiert sind und sich nicht von der Lafontaine-Gysischen Demokratie-Propaganda blenden lassen, ist diese Nachricht sicher keine Sensation:

“Der Verfassungsschutz sieht “offen extremistische Strukturen” bei den Linken. Die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sei von kommunistischen Altkadern und Linksextremisten unterwandert, heißt es im Jahresbericht.”

Von “Systemwechsel” haben in der Vergangenheit doch immer wieder welche von denen fabuliert. Und damit war offensichtlich jedes Mal ein Wechsel weg von liberalen Grundsätzen zu irgendwelchen tollen Konstruktionen gemeint – die notwendigerweise mit einem Freiheitsverlust verbunden wären, versteht sich.

Aber trotzdem ist es gut, wenn sowas mal in aller Deutlichkeit in der Zeitung steht. Manchmal beschleicht einen nämlich das Gefühl, viele Wähler wüssten davon noch nichts.

Gespannt bin ich, ob die Mehrheit in Die Linke auch weiterhin am Ast sägt, auf dem sie irgendwie auch selbst sitzt und sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD stark macht. Denn die Argumente, die dafür sprechen, würden ja auch ein Verbot einer linken extremistischen Partei rechtfertigen - spätestens mit diesem Verfassungsschutzbericht jedenfalls. 

Für mich spielt es eine untergeordnete Rolle, wer mit welchen Argumenten das Denken, Reden und Handeln verstaatlichen und seinen Regeln unterwerfen will, weil für mich nur zählt, dass das nie geschehen darf. Ich verachte linke rechte und sonstige Extremisten gleichermaßen.

Allerdings würde ich auch nie auf die Idee kommen, diesen Leuten das Maul zu verbieten und möchte weder, dass Die Linke noch die NPD jemals verboten werden.

Warum nicht? Weil Demokratie und Meinungsfreiheit zu absurden Worthülsen werden, wenn man in ihrem Namen anfängt, bestimmte Zusammenschlüsse zwischen Menschen verbieten und dem mündigen Bürger das Recht, diese zu wählen mal eben kassieren würde.

Demokratie sollte nicht nach dem Prinzip “Du hast die Wahl – zwischen den Alternativen, die wir zulassen” praktiziert werden. Denn wohin das im Extremfall führt, hat die deutsche Geschichte gezeigt: Es war nicht zuletzt dieses Prinzip, das aus der “Deutschen Demokratischen Republik” faktisch eine Diktatur gemacht hat.

Das Buch war ein Bestseller – wie der derzeit in den Kinos laufende Film dazu abschneidet weiß ich nicht. Ich hab ihn aber grade gesehen und muss einfach ein bisschen was dazu schreiben.

Schon in der ersten echten Filmszene (also nach der Erläuterung, unter welcher Sorte Akne der Protagonist leidet) sieht man einen mit Schafen übersäten Deichabschnitt, der nur einen Steinwurf von dem Ort entfernt liegt, an dem ich gestern erst an einer Feuerwehrübung teilgenommen hatte. Die Kamera schwenkt dann auf ein Lokal, bei dem wirklich jeder, der es mit einem Wort beschreiben sollte, sofort auf „Provinz“ (und zwar im negativen, nicht etwa im romantischen Sinn) käme – und just in dem Moment wusste ich, ich kauf den Film auf DVD, egal wie der Rest wird.

Zur Story muss man nicht viele Worte verlieren. Ist halt stark autobiographisch und das Leben des „Heinz Strunk“ (was ja an sich ein Künstlername ist) ist im Prinzip eher unspektakulär – dass wenige aufregende, Leiden und Tod der Mutter oder der Nachbarin, ist eher bedauernswert und traurig, als spannend. Das Ende des Films fand ich im großen und ganzen völlig bescheuert, so wie eigentlich alles, was nach Strunks Zeit mit „Tiffanys“, seiner Band, so kam.

Aber was den Film für mich zu einem echten Klassiker macht, dass ist die Situationskomik, die sich am einfachsten als sowas von Hamburg beschreiben ließe. Wobei mit Hamburg nur zum Teil wirklich Hamburg gemeint ist, sondern auch vor allem das südliche Umland, eben der Teil der Welt aus dem ich komme und in dem „Strunk“ damals viel unterwegs war.

Der Film spielt zwar in den Achtzigern – aber die gezeigten Partys sind heute noch ganz genauso. Gezeigt wird ein Schützenfest in Stelle, das bloß 15 Autominuten von meinem Zuhause entfernt ist und in der dortigen Schützenhalle, in der Strunk beinahe versehentlich von einem besoffenen Schützen erschossen wird, bin ich selbst schon auf der einen oder anderen Fete so richtig abgestürzt.

Unvermeidlich war auch, dass Faslamszenen gezeigt werden. Die Band bringt das Faslamslied (wenn auch in einer mir fremden Version, was aber kein Wunder ist, weil eigentlich jeder noch so kleine Ort da seine ureigene und natürlich „einzig wahre“ Version hat) und eine der berühmten „Danz-op-de-Deel“-Polonaisen bleibt natürlich auch nicht aus.

Wahrscheinlich ist dass das insgesamt das erste Mal, dass es Szenen vom Faslam ins Kino geschafft haben.

Um es mal zusammenzufassen: Ich würde sagen, man kann durchaus darüber streiten, ob das ein guter oder grottiger Film ist. Auf jeden Fall aber handelt es sich um eine authentische Darstellung jener Sorte von Festen, mit der ich und jeder aus dieser Gegend groß geworden ist.

Und wer sowas mal Live sehen will, der sollte sich so eine Faslamsparty oder ein Schützenfest hier in der Gegend mal antun – der Film übertreibt und beschönigt nichts.

Der Aufschwung kommt eben doch an. Nicht bei dir und mir zwar – aber immerhin bei den Bundestagsabgeordneten – was in Ordnung geht, schließlich ist jeder noch so kleine wirtschaftliche Aufschwung allein von Politikern und ihren weisen Entscheidungen gemacht worden.

In Wahrheit geht es bei der jüngsten Erhöhung aber ja nur um einen Ausgleich – und okay: Wenn die Löhne der Angestellten steigen, dann müssen Unternehmer auch die Preise für ihre Produkte entsprechend erhöhen. Insofern finde ich die Begründung für die neuesten Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten ja durchaus schlüssig, auch wenn man das Wörtchen “Unternehmer” ganz schön überstrapazieren muss, wenn man es für Bundestagsabgeordnete gelten lassen will.

Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen, dass Abgeordnete vernünftig bezahlt werden – ich halte die Diäten insgesamt auch nicht für übertrieben hoch.

Was aber zum Kotzen ist, ist dass hier Menschen über ihr eigenes Gehalt entscheiden können, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wo das Geld dafür her kommt. Natürlich interessieren sich die wenigsten Abgeordneten überhaupt dafür, wer ihre Ideen bezahlt. Dazu treten wohl immer noch viel zu wenige Menschen in Form von Auswanderung aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Dass man im Bundestag aber über das eigene Einkommen frei entscheiden kann macht die Diätenfrage stets zu einer pikanteren Angelegenheit als zum Beispiel ein Erneuerbare-Energien-Gesetz oder eine willkürliche Vergewaltigung der Rentenformel.

Die Abgeordnetendiäten haben sich (so hat es N24 gerade gezeigt) in den letzten Jahren im Schnitt um etwa 37 Prozent erhöht, die Einkommen der Normalsterblichen um etwas mehr als 10 Prozent.

Man will sich dem Gehalt von “einfachen Bundesrichtern” annähern. Na gut: Etliche Abgeordnete sind ohnehin nichts anderes als Abgeordnete und bleiben dass ein ganzes Berufsleben lang – da kann man schonmal auf die Idee kommen, sich als eine Art Staatsdiener, als Beamter zu fühlen. Auch wenn das so ja an sich nicht gedacht war.

Wie gesagt: Gegen die absoluten Beträge habe ich gar nichts. Mir ist völlig wurscht, ob ein Abgeordneter 6000 oder 7000 Euro verdienen sollte. Wie sollte ich das auch objektiv beurteilen? Nur das Prozedere, nach dem die Gehälter festgelegt werden, das ist mehr als fragwürdig und das vergleichsweise üppige Maß der Erhöhung der Beweis, dass dort schon eine gewisse Selbstbereicherungsmentalität herrscht (was man den Abgeordneten kaum verdenken kann – wer von uns würde nicht ähnlich handeln?).

Wie anders kann man das lösen? Weiß ich auch nicht. Eine Idee wäre vielleicht, wenn man die Abgeordnetendiäten direkt an die durchschnittliche Netto(!)-Lohnentwicklung koppeln würde, natürlich unter Berücksichtung von Mehrwert-, Energie- und anderen indirekten Steuern. Das würde gleichzeitig den Vorwurf der Selbstbereicherung aus der Welt schaffen – und für ein bisschen weniger Steuerverschwendung sorgen.