Sooo, liebe Leser. Wer von Euch hat denn in letzter Zeit mal wieder das Grundgesetz durchgelesen? Na, nicht so schüchtern. Niemand? Na sowas.

Ging mir genauso, bis ich gestern Abend darauf gestoßen wurde, dass es seit 2002 einen Artikel 20a gibt, der Umwelt- und Tierschutz zum Staatsziel erhebt.

Das war mir irgendwie völlig entgangen und wie wir eben vermutlich gemeinsam festgestellt haben, befasst man sich ja mit dem eigentlichen Inhalt des Grundgesetzes doch eher selten.

Mich überkam angesichts dieser Erkenntnis , nämlich dass „wir alle“ als Staat jetzt wohl, jedenfalls in meiner blühenden Fantasie, irgendwie alle das „Ziel“ haben müssten, Vegetarier zu werden – oder noch besser, gar nichts mehr zu essen, was mal gelebt hat, ein leichtes Gruseln.

Die Artikel 1 und 20 sind übrigens die einzigen, die unveränderbar sind. Das legt den Verdacht nahe, dass man diese Tierschutzgeschichte am liebsten sogar direkt in den Artikel 20 gepresst hätte.

In dem geht es um so unwichtige Dinge wie das Recht auf Widerstand gegen einen wildgewordenen Staat. Das in einen Kontext mit Natur- und Tierschutz zu stellen ist schon famos, irgendwie.

Aber egal, meine eigentliche Überlegung ist jetzt die folgende:

Tiere und die Natur sind also so wichtig, dass ihr Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland verankert ist. Kinder, Homosexuelle, Ausländer, Frauen, ehrliche Politiker und Telefone mit Wählscheibe sind uns also weniger „wichtig“, als Radiesschen und Kreuzottern.

Noch muss man sagen, denn es gibt ja für jedes irgendwie positiv klingende Ziel längst auch Menschen, die seinen Verfassungsrang fordern. Bei den JuLis ist das immer wieder gerne die „Generationengerechtigkeit“, viele wünschen sich einen Kinderschutz in der Verfassung, andere wollen sogar den Bau von Atomkraftwerken per Verfassung verunmöglichen.

So gesehen kann man in dieser Sache also nur zwei Positionen vertreten, wenn man konsequent sein möchte:

Entweder bekommt jedes Tierchen sein Pläsierchen und das alles und noch viel mehr darum in die Verfassung, bis das Teil so dick ist, dass wir auf andere Gesetze verzichten können.

Oder wir denken mal eben kritisch über die Frage nach, ob eine Verfassung nicht doch lieber grundsätzlicherer Natur bleiben sollte und damit von ideologischen und parteipolitischen Spinnereien, verschont bleiben

Zu denen sich unter Umständen ja auch mal das Verständnis der Bevölkerung veränden kann (den Tierschützer möchte ich mal sehen, der sich nach einem Atomkrieg oder so noch darum kümmert, wieviel Platz ne Henne in ihrem Käfig hat…um mal ein Extrembeispiel zu nennen).

Fest steht für mich, dass es viel zu einfach ist, unsere Verfassung zu ändern. Und wenn da noch mehr Krempel reingepackt wird, der eher tagespolitischen oder gar ideologischen Charakter hat, dann entwertet dass die guten und wichtigen Teile und schafft statt einem besseren Umgang mit Natur oder was auch immer höchstens Verfassungsgegner. Denn ich bin mir völlig sicher, dass es nicht wenige Menschen gibt, die diesen Artikel 20a nicht unterschreiben könnten, selbst wenn sie den Rest vom Grundgesetz uneingeschränkt befürworten.

Ein Grundgesetz sollte der kleinste gemeinsame Nenner möglichst aller Menschen sein und kein Regierungsprogramm .

In der einen oder anderen Form liest man immer wieder, was ich in einem (natürlich thematisch überhaupt nicht zum eigentlichen Thema passenden)Kommentar bei Kammerwatch entdeckt habe:

Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß am 17. Juli 1990 auf Veranlassung des damaligen Außenministers der USA, Herrn James Baker, der Art. 23 GG gelöscht wurde?

Welche Konsequenzen hat es aber, wenn der Geltungsbereich einer Verfassung gelöscht wird?

Nach internationalem Verfassungs- und Völkerrecht erlischt mit der Löschung des Geltungsbereiches einer Verfassung der in ihr oder über sie definierte Staat mit all seinen Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und Dienstverhältnissen.

Danach kann eine Regierung bestenfalls noch geschäftsführend tätig sein. Sie ist jedoch nicht mehr befugt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen, zu denen auch das Ausstellen von Pässen und Ausweisen zählt.

Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, was der Begriff Personalausweis bedeutet? Der Besitzer ist Angehöriger des Personals (der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH).

Die Farbe der Reisepässe wurde von grün auf rot geändert. Grün bedeutet militärisch besetztes Gebiet. Rot bedeutet, der Besitzer ist staatenlos. Souveräne Staaten stellen blaue Reisepässe aus.

Über alle diese Dinge und Zusammenhänge wurde das deutsche Volk bisher nicht informiert. Nach Art. 20 und 146 GG vom 23. Mai 1949 hätte ihm die Gelegenheit gegeben werden müssen, sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben. Daran wird es aber seitdem gehindert. Stattdessen hat man heimlich den Art. 23 GG und die Präambel des Grundgesetzes durch andere Texte ersetzt und so ein gefälschtes Grundgesetz in Umlauf gebracht.

Ich jedenfalls weiß jetzt genau, was “unsere” Politker sind und was ich von ihnen zu halten habe.

Das mit den Personalausweisen habe ich ohnehin immer geahnt, micht nur immer gefragt, wo denn die entsprechenden Stempeluhren sind…

Nein, natürlich völliger Mumpitz, wenn auch recht unterhaltsam.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes lautete:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Würftemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

Und selbst ich Nichtjurist lese daraus, dass er folgerichtig mit dem Einigungsvertrag von 1990 gestrichen werden musste, weil “Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland” von da an wirklich für ganz Deutschland galt und der Artikel 23 bis dahin nur eine Einschränkung und keine Beschreibung des Geltungsbereichs gewesen ist. Denn für welchen Geltungsbereich sollte ein “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” denn sonst gelten, wenn nicht für die Bundesrepublik Deutschland?

Der Rest ist ja auch ganz phantasievoll – aber wo soll denn bitteschön geschrieben stehen, wie “souveräne Staaten” ihre Pässe zu lackieren haben?

Oder anders gefragt: Wie souverän ist ein Staat, der sowas nicht alleine entscheidet?

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.

Immer wenn Politiker sich damit profilieren wollen, einen bestimmten Missstand ganz besonders ernst zu nehmen, dann fordern sie gerne ein “Grundrecht” auf dieses oder jenes. Denn Grundrechte, das sind die elementaren, durch das Grundgesetz gedeckten Rechte. Zu ihnen gehören die Meinungsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja die Menschenrechte insgesamt.

Der besondere Status dieser Rechte leuchtet also eigentlich jedem auf Anhieb ein. Es sind Rechte, die in unserer Kultur – zum Glück - inzwischen zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Naja, beinahe jedenfalls.

Die oben erwähnten Politiker möchten natürlich, dass die von ihnen zu Grundrechten gemachten Anliegen den selben Status bekommen, wenigstens in den Köpfen ihrer Wähler.

Etwas zu einem Grundrecht zu erklären scheint sowas wie die Ultima Ratio zu sein. Die Steigerung von “das ist mir sehr sehr wichtig”. Weil ein guter Politiker sich aber, jedenfalls nach seiner Weltanschauung und vor allem in der Darstellung nach Außen hin, ausschließlich um wichtigste Anliegen kümmert, erleben wir eine geradezu inflationäre Verleihung von neuen Grundrechten.

Beliebt bei den Jungen Liberalen, aber auch bei anderen politischen Jugendorganisationen, ist das Grundrecht, beziehungsweise das Staatsziel der “Generationengerechtigkeit”. Weitere aktuelle Kandidaten sind “Kinderrechte” und, ganz aktuell (weil gerade gelesen und Auslöser dieses Artikels), das “Grundrecht auf Ausbildung”, ein Projekt der Grünen Jugend Niedersachsen.

Niemand wird einem dieser Anliegen die guten Absichten absprechen wollen. Generationengerechtigkeit, Kinderrechte, Ausbildung - vor allem Ersteres und Letzteres sind auch für mich persönlich Schlüssel für zukunftsweisende Politik (mit Kinderrechten kann ich dagegen eher wenig anfangen, weil auch Kinder für mich Menschen sind, deren Rechte bekanntlich seit Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt werden – wäre es anders, dann fände auch dieser Punkt vollste inhaltliche Zustimmung meinerseits).

Mir würde auch noch mehr einfallen, dass von meinen Mitmenschen je nach Veranlagung dankbar aufnehmen würde: Ein Grundrecht auf Frieden, auf gesunde und genügende Ernährung, auf Liebe zum Beispiel – wer wollte abstreiten, dass auch das ausgesprochen wichtige Aspekte des Lebens sind?

Ein Grundrecht auf Big Mac oder Döner, auf Bier oder Süßigkeiten könnte die Welt sicherlich auch ein kleines bisschen schöner machen. Und wie wäre es mit einem Recht auf Urlaub auf Mallorca?

Diese Beispiele wirken natürlich etwas albern. Mancher wird sich fragen, wie sie sich denn jemals durchsetzen ließen. Big Macs, Bier und Ballermann-Urlaube sind ja schließlich begrenzt verfügbare Güter, wie soll man da ein Recht darauf garantieren können?

Könnte man ja auch allenfalls nur rein theoretisch. Aber diese Fragen stellt sich bei anderen, weniger albernen Vorschlägen auch niemand, außer vielleicht Blogautoren, die sich mit jedem Murks befassen müssen.

Generationengerechtigkeit zielt natürlich auf die Staatsausgaben und die Steuern. Beides sind eindeutig begrenzte Güter, auch wenn so ziemlich alle Bundesregierungen das nur schwer anerkennen und beides rücksichtslos in die Höhe getrieben haben.

Und Ausbildungsplätze sind ohnehin beschränkt, so oder so. Die Forderung der Grünen Jugend zielt, das verwundert nicht, natürlich auf Zwangsmaßnahmen ab: Unternehmen sollen eine Strafe zahlen (“solidarische Ausbildungsumlage” in GJ-Newspeak…), wenn sie nicht Ausbilden können oder wollen. Das kann sogar mehr Ausbildugnsplätze schaffen – auch wenn die Qualität leiden dürfte, wenn Unternehmen plötzlich junge Menschen ausbilden, nur um sich ihre Umlage zu ersparen. Dem gleichzeitig formulierten Ziel, etwas gegen Ausbeutung von Auszubildenden zu tun, dürfte damit wahrscheinlich nicht näher zu kommen sein – es sei denn man ließe sich auf einen Systemwechsel ein und nutzte die entsprechende Umlage für die Schaffung rein staatlicher Ausbildungsplätze.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst beste Absichten nicht vor schädlichen Nebenwirkungen schützen. Ein Grundrecht auf Ausbildung, selbst wenn es auf alle erdenkliche Weise durchgesetzt werden würde, hätte nie zur Folge, dass sämtliche Ausbildungswillige Menschen nach heutigem Standard ausgebildet würden. Man kann sich zwar darauf versteifen, dass auch eine weniger gute Ausbildung oder eine rein staatliche ja immer noch besser sei als gar keine – das mag sogar stimmen. Die Forderung an sich aber täuscht darüber hinweg und soll das wahrscheinlich sogar. Wir sollen denken “na endlich tut mal einer was für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen” und uns nicht weiter darum kümmern, warum der Missstand heute überhaupt so spürbar geworden ist, dass eine solche Maßnahme als praktikable Lösung erscheint.

Natürlich bilden Unternehmen nur dann aus, wenn es ihnen einen Nutzen bringt. Manchem genügt vielleicht ein gutes Image. Andere, gerade im Handwerk scheint mir das der Fall zu sein, bilden auch aus, weil sie damit günstige Arbeitskräfte bekommen (was man böswillig schon als Ausbeutung bezeichnen könnte, wobei natürlich niemand gezwungen wird, ausgerechnet im Handwerk eine Lehre zu machen), anderen geht es tatsächlich um Nachwuchskräfte, was sich dann darin zeigt, dass die fertig ausgebildeten Fachkräfte auch nach ihrem Abschluss im Unternehmen bleiben.

Wovon man nicht ausgehen sollte, ist dass Unternehmen entweder aus purer Nächstenliebe oder gar aus einer “sozialen Verantwortung” heraus ausbilden. Denn Unternehmen sind künstliche Gebilde, die folglich nicht zu Nächstenliebe in der Lage sind – und Unternehmen, die sich soziale Verantwortung zum Ziel machen und das nicht ausschließlich aus Imagegründen tun, verhalten sich im gleichen Maße unverantwortlich ihren Besitzern gegenüber.

Unternehmen sind dazu da, Gewinne zu erwirtschaften oder zumindest zu wachsen und damit die Aussicht auf Gewinne zu vergrößern. Sie sind nicht dazu da, die Welt zu verbessern, auch wenn sie das meistens ohnehin tun, weil sie immer bessere Produkte zu immer günstigeren Preisen anbieten. Das ist aber eher eine Nebenwirkung. Zur reinen Weltverbesserung gibt es “Spezialunternehmen” wie Greenpeace oder Amnesty International, unter Umständen kann man auch die Bundesregierung dazuzählen (über Sinn und Unsinn einzelner NGOs oder Regierungsmaßnahmen kann man geteilter Ansicht sein, ebenso gibt es wahrscheinlich Millionen verschiedener Ansätze und Ziele, die sich mit “Weltverbesserung” überschreiben ließen – die Details überlasse ich der Einfachheit halber jetzt mal einfach der Fantasie des Lesers…) aber wer eine Kiste Krombacher kauft, der tut das wohl nur in seltensten Fällen wirklich für den Quadratmeter geretteten afrikanischen Regenwald, sondern in erster Linie aus BiernotDurst.

Dementsprechend sind Unternehmen auch nicht dazu da, Ausbildungsplätze zu schaffen. Natürlich tun sie es und natürlich kann niemand das besser als Unternehmen. Und natürlich könnten es mehr davon sein, Bezahlung und Ausbildungsqualität können ohnehin nie hoch genug sein. Nur der Versuch all das zu erzwingen wird nie zu alledem gleichzeitig führen können, dafür jede Menge Verdruss bei allen Beteiligten – inklusive den Auszubildenden – produzieren.

Man kann trotzdem dafür sein – sollte aber eben mögliche negative Folgen Berücksichtigen.

Vergangenes Wochenende durfte ich dem Dia-Vortrag zweier Amerika-Reisender lauschen, die mit 1954er Vespas über 12.000 Kilometer in Nordamerika zurückgelegt haben (ich berichtete schonmal im Mai, Juni und im Juli darüber). Sie hatten dazu eigens einen Saal des hiesigen Kinos angemietet, der gerade so ausgereicht hat. Es gab zwei Vorstellungen von jeweils 3 Stunden, was lang ist – aber keineswegs langweilig war, was angesichts dieses Abenteuers ja auch nicht verwundert. Wenn ich es zeitlich hinbekomme, dann schreibe ich da nochmal detailliert drüber, im Moment will ich das aber nur als Aufhänger benutzen.

Denn die beiden Abenteurer kehrten auf dem ersten Drittel der Reise in einem auf Indianer-Symbolik gestyltes Hotel ein und zeigten auf ihren Fotos einen Kronenleuchter.

Erst von weitem und dann in Großaufnahme konnte man erkennen, dass dort unverkennbar kleine Hakenkreuze zu sehen waren. Es folgte das unvermeidliche “ohohohoho”, dass man zum Beispiel aus Fernsehsendungen kennt, in denen irgendwelche lustigen Anspielungen oder Gags mit Nazi-Bezug gemacht werden.

Diese Symbole, so sagte einer der Vortragenden “haben offenbar in anderen Kulturen eine andere Bedeutung”. An der Reaktion des Publikums konnte ich schnell erkennen, dass die wenigsten eine Ahnung hatten, dass das Hakenkreuz, dass eigentlich Swastika heißt, ein mindestens 14.000 Jahre altes Glückssymbol in vielen Kulturen der Welt ist.

Nicht nur die Ureinwohner Amerikas kannten es, auch die Minoer auf Kreta (Stück aus dem Archäologischen Museum, Iráklion):

französische Christen (Fussboden der Kathedrale von Amiens):

Indische Buddhisten:

und chinesische Sekten:

Wer mehr über die Bilder und deren Herkunft erfahren möchte und weitere Beispiele sucht, der findet das im Wikipedia-Artikel zum Thema Swastika, wo ich mir diese Abbildungen entliehen habe.

Warum der durchschnittliche Deutsche das nicht wissen kann, ist klar: Es handelt sich um ein negativ besetztes Symbol. Es wurde sogar verboten, weil eine Bande von Verbrechern unter diesem Symbol Deutschland in eine Diktatur verwandelte, die Völkermord, Rassismus, Krieg und den nationalen Sozialismus letztlich über ganz Europa brachte.

Nach dem Krieg wurde in Deutschland ein neuer Staat aufgebaut, bei dem man offenbar großen Wert darauf legte, in jedem einzelnen Punkt das krasse Gegenteil zur vorherigen Diktatur aufzubauen – besonders in den Einzelheiten, die eine gewisse Symbolik innehatten. Darum steht zum Beispiel an erster Stelle des Grundgesetzes die Würde des Menschen, die Nationalsozialisten nichts galt.

Und weil man der Welt beweisen wollte, dass man die Entnazifizierung mit deutscher Gründlichkeit getätigt hatte und es bis in alle Ewigkeit keine Nazis mehr in Deutschland geben würde, hat man den ganzen Kitsch den Hitler und seine Komplizen in den Jahren ihrer Herrschaft so unters Volk gebracht hatten gleich mit verboten – darunter auch simple Symbole wie das Hakenkreuz.

Hätten die Nazis sich zum Beispiel das Herz-Symbol für ihre Zwecke ausgesucht, dann wären heute eben Herzen verboten.

Nazi-Symbole darf man seither nicht einmal besitzen, selbst wenn man aus reinem historischen Interesse eine kleine Sammlung mit Orden oder Propagandapostern anlegen wollte. Der Verbotswahn geht so weit, dass ernsthaft Menschen dagegen geklagt haben, dass jemand mit zerbrochenen oder im Müll landenden Hakenkreuzen auf seinen Klamotten rumlaufen darf. Natürlich konnte selbst jeder Schulabbrecher sofort erkennen, dass Leute die mit sowas rumlaufen keine Nazis sondern (in punkto Extremismus) höchstens Antifa-Aktivisten sein konnten – aber sie trugen nun einmal verbotene Symbole.

Das Verbot verschafft NPD und Co natürlich eine komfortable Lage: Nazis von heute können auf neue Symbole ausweichen ohne die eigenen Anhänger zu brüskieren. Man will ja schließlich deswegen nicht verboten werden.

Heute muss man sich schon Mühe geben, Nazis von heute in ihrem historischen Kontext zu sehen. Hakenkreuze symbolisieren eher die wirklich schlimmen Nazis, die Völkermorde begangen haben. Die NPD hat ja nichtmal Hakenkreuze und auch ihre Verbrechen erschöpfen sich dank ihrer lächerlich geringen Macht zum Glück in dumpfen Parolen. Aber sollte sich das jemals ändern, dann fällt der Wiedererkennungswert dank eines relativ willkürlichen Verbotes (Symbole anderer Regime auf “Mord-und-Totschlag”-Basis bleiben ja erlaubt, Hammer und Sichel zum Beispiel oder das Tragen von Pali-Tüchern oder der DDR-Fahne) weg.

Die Nazis von heute sind schließlich “Neonazis” und haben nichts mit denen vor 1945 zu tun, will man damit uns und vor allem dem Rest der Welt zeigen. Stimmt natürlich nicht und verharmlost die menschenverachtende Ideologie heutiger und einstiger Nazis so sehr, dass es in einzelnen Gegenden Deutschlands geradezu Mode zu sein scheint, ein Nazi zu sein – in vielen Fällen vermutlich ohne besonders großes historisches Wissen um die Zeit, aus der diese Vorstellungen stammen.

Ich fasse die Wirkungen des Verbotes von Hakenkreuzen mal zusammen:

1. Kein Mensch weiß mehr, dass es sich ursprünglich um ein völlig normales Symbol handelte, dass die Nazis einfach geklaut und für ihre Zwecke missbraucht haben.
2. Nazis haben ein Monopol auf bestimmte Symbole.
3. Das Symbolverbot gibt Nazis einen Sonderstatus gegenüber anderen Mörderstaaten, was unsere Sicht auf diese schnell verharmlost.
4. Man lässt es nicht nur zu sondern fordert es ganz direkt, dass Nazis von heute sich von den Verbrechen von vor 1945 symbolisch distanzieren können, obwohl die Bewunderung für Hitler und Kumpanen nach wie vor groß ist und erleichtert es damit Jugendlichen, die aus der Schule von den Verbrechen von damals gehört haben aber die äußerlichen Unterschiede zwischen den Nazis von damals und denen von heute ja jeden Tag in den Medien sehen und daher weniger Berührungsängste haben.

Dass diese Symbole nach dem Krieg verboten wurden, dass hatte sicher pragmatische Gründe (es entnazifiziert sich bestimmt leichter, wenn man eindeutige Anhaltspunkte findet) und darum kann ich das den Gesetzgebern von damals nicht ernsthaft verübeln.

Aber wer kann diesem Sonderstatus, den Hakenkreuze und Nazikult durch diese Verbote genießen heute noch etwas Positives abgewinnen? Die Nachteile sind offensichtlich, sie verengen unsere Wahrnehmung und sehen in uralten Symbolen nur Böses.

Jede Wette: Joseph Goebbels wäre stolz auf sich, dass seine Propagandaabteilung auch heute so massiv noch deutsche Gesetzestexte beeinflussen kann, weil er friedliebende Demokraten nachhaltig in Angst und Schrecken versetzt hat.

Über 60 Jahre nach dem Sturz des Nazi-Regimes wird es Zeit, den Sinn solcher Verbote zu hinterfragen. Nazis und ihre menschenverachtende Weltbilder bekämpft man so jedenfalls nicht. Dann eher schon auf die couragierte Art, die Hotelbesitzer und, wie ich nachträglich erfahren habe auch Parteikollege meinerseits, Peter Lohmeyer aus Dresden.

Symbolverbote aber sind der Nazi-Ideologie stets näher, als wahren Demokraten lieb sein kann und schaffen die Illusion, dass alles was nicht verboten ist automatisch irgendwie richtig sein müsste.

Heute hat der Bundesrat Bundestag [aua, böses Foul...sorry!] mal über das “Lebenspartnerschaftsrecht” debattiert.

Lebenspartnerschaftsrecht – als ich das Wort das erste Mal gelesen hatte, da fand ich es irgendwie beeindruckend, dass man sich einen Lebenspartner anlachen darf, so ganz legal. Toll, dass es auch dafür Gesetzestexte gibt.

In Wahrheit geht es in diesem Recht natürlich nicht ernsthaft darum, wer Partner haben darf und wer nicht. Das entscheidet bei uns (noch) die Evolution ganz allein. Das Thema drängte sich vermutlich deshalb in den Vordergrund, weil der Christopher Street Day mal wieder ins Haus steht und man sich darum ja mal wieder über die Gleichstellung Ehe-ähnlicher Verhältnisse mit “echten” Ehen beschäftigen wollte.

Als Liberaler kann ich keinen ernsthaften Grund finden, der eine Beschneidung von Rechten von Menschen, die nunmal lieber das eigene Geschlecht dem anderen vorziehen, rechtfertigen würde. Entsprechend sollten schwule oder lesbische Menschen von mir aus gerne heiraten dürfen, wie sie lustig sind – eben so, wie es der nicht-schwule Teil der Bevölkerung seit Ewigkeiten tut.

Und eine solche Ehe sollte dann selbstverständlich zum Beispiel mit allen steuerlichen Vorteilen gesegnet werden, die konventionellen Paaren auch angeboten werden. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung, die meinem Rechtsempfinden nicht entspricht.

Was mir in diesem Zusammenhang aber schon länger gegen den Strich geht: Warum wird die Ehe an sich mit steuerlichen Privilegien quasi subventioniert? Wir sollen alle heiraten, damit wir Steuern sparen, nicht etwa weil wir uns aus freien Stücken dazu entschließen?

Zugegeben: Vermutlich wird kaum jemand nur aufgrund daraus entstehender Steuervorteile heiraten. Aber mit welchem Recht gewährt man denn überhaupt verheirateten Paaren Vorteile, die man normalen Paaren nicht zugestehen möchte?

Der Schutz von Ehe und Familie ist grundgesetzlich geschützt. Von Steuervorteilen steht da zwar nichts – aber vermutlich wurden die irgendwann mal damit begründet.

Wenn man Familien gesellschaftlich unterstützen möchte, dann sehe ich das irgendwo noch ein. Eine einleuchtende Begründung, weshalb auch die Ehe nach wie vor als unterstützenswert gilt, während andere Formen des Zusammenlebens offenbar weniger erwünscht sind, will mir auch unter Aufbietung all meiner Phantasie partout nicht einfallen.

Die Ehe ist auch schon länger kein Bund fürs Leben mehr sondern oft genauso flüchtig, wie alle anderen Formen des Zusammenlebens.

Ob man die deswegen alle steuerlich besser stellen müsste ist eine andere Frage. Ist es für die Gesellschaft wichtig und förderungswürdig, dass Steuerzahler einen festen Partner haben?

Und überhaupt: Warum sind uns Formen des Zusammenlebens, die nichts mit Ficken zu tun haben, deswegen gleich weniger Wert? Studentische, absolut nichtsexuelle Wohngemeinschaften beispielsweise haben doch meist auch nicht viel Geld, arbeiten trotzdem hart daran, eines Tages Arbeitsplätze und Steuern für ihr Land zu erzeugen. Zwar zahlen die selten Steuern – aber vom Prinzip her würde ich die mal mindestens so förderungswürdig einstufen, wie ein verheiratetes Paar.

Vor ein paar Tagen erst hat die Justiz dem Landkreis und der Stadt die Leviten gelesen und ihnen erklärt, dass es überraschenderweise keineswegs gegen die Menschenwürde verstößt, wenn man mit Plastikkügelchen aufeinander schießt.

Heute lese ich dann im Winsener Anzeiger, dass der Landkreis Harburg sich anscheinend noch nicht genug in die Nesseln gesetzt hat:

“Landkreis schickt Shape neues Verbot”

lautet die Schlagzeile. Es geht dabei allerdings um einen Bereich,

“in dem Jugendliche ab 14 Jahren mit Softair-Waffen schießen sollten.”

Das ist dann etwas anderes als Reball und möglicherweise bemüht man hier sogar irgendwie den Jugendschutz.

Die abgedruckte Begründung lautet allerdings

“Tötungshandlungen würden simuliert. Dies sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz.”

Klngt so als würde man schon wieder das gute alte Argument der Menschenwürde bemühen. Oder findet irgendwer ne Zeile im Grundgesetz, wo ausdrücklich simulierte Tötungshandlungen verboten werden?

Als ich das erste Mal mit Freunden eine kleine Schießerei mit Erbsenpistolen veranstaltet habe, da war ich auf jeden Fall deutlich Jünger als 14. Allerdings muss man mir zugute halten, dass ich damals noch nie im Grundgesetz gelesen hatte und von selbst wirklich nicht gemerkt habe, dass ich gerade meine Würde gefährde.

Naja, warten wir mal ab war passiert. In der Zwischenzeit denke ich noch ein bisschen drüber nach, was wohl eine simulierte Tötungshandlung ist.

Wenn ich mit einem Messer auf eine Wassermelune einsteche und mir vorstelle, es wäre jemand den ich wirklich nicht mag – ist das nicht auch schon irgendwie eine Simulation? Man sollte im Kreishaus besser schonmal ein Schriftstück zum Verbot von Wassermelonen aufsetzen, der Menschenwürde wegen.

Zur Abwechslung mal ein Artikel, der beinahe schon Essay-Länge erreicht. Ich hoffe irgendwer liest ihn trotzdem…

Kurzer Geschichtsausflug: Die RAF

Vor 30 Jahren terrorisierte eine linksextremistischen Verbrechertruppe, die sich selbst “Rote Armee Fraktion” (heute meist kurz nur RAF genannt und oft seltsamerweise auch nur raff gesprochen) nannte und nichts weniger als eine sozialistische Revolution zum Umsturz des deutschen “Schweinesystems” als Ziel hatte. Ihre Mittel waren Bombenanschläge, aber auch gezielte Hinrichtungen bewusst ausgewählter Repräsentanten des Systems, sowie das Rücksichtslose Umbringen Unschuldiger, die dabei das Pech hatten irgendwie im Weg zu stehen (Fahrer, Leibwächter und andere Menschen, die man selbst in Linken Kreisen gemeinhin zur angeblich von den Terroristen so verehrten Arbeiterklasse rechnet).

In Regierungs- wie auch in oppositionellen Kreisen galt damals die Grundregel, dass diese Terroristen nichts weiter sein sollten, als gewöhnliche Verbrecher. Man wollte ihnen auf keinen Fall irgendeinen Sonderstatus zugestehen und sie dadurch wichtiger machen, als sie es nach ihren verabrscheuungswürdigen Taten verdient hatten. Das ist zwar damals nicht so ganz gelungen, in den 3 Jahrzehnten darauf geriet die Mördertruppe aber wenigstens halbwegs in Vergessenheit. Sie waren lange Zeit für die meisten Deutschen nichts weiter als von Hass und Fanatismus verblendete Wahnsinnige, die es allein wegen ihrer Methoden nicht verdient hatten, dass man länger über sie nachdachte als unbedingt nötig.

Die Terroristen, die sich nicht per Selbstmord um einen Posten als Märtyrer beworben hatten oder bei Anschlägen oder Schießereien ums Leben gekommen sind, sind inzwischen samt und sonders auf freiem Fuß. Bis auf einen gewissen Herrn Klar, den bis vor einem Jahr wohl kaum jemand mit Namen kannte. Zumindest wenn er den Deutschen Herbst (so nennen Zeitzeugen den Herbst 1977) nicht miterlebt hat und sich auch sonst nicht so sehr für Geschichte interessiert.

Mörder und Medien

Medien und einzelne Politiker versuchen derzeit jedoch alles, um das Prädikat gewöhnliche Verbrecher und Mörder aufzuwerten. Sie geben den Terroristen von einst mehr Raum in öffentlichen Debatten, als ihnen zustehen sollte und heizen die Stimmung nach Kräften an. Und natürlich ist es leicht, eiskalte Killer, die für ein totalitäres Terrorsystem gemordet haben, zu hassen.

Ich habe nichts für derartige Menschen übrig und für mich stehen die Terroristen der RAF auf der selben Stufe, wie islamistische Selbstmordattentäter oder Kofferbomber, wie die Killertruppsn der SA und SS während der Nazi-Diktatur oder irre Einzelgänger, die in ihren Schulen per Amoklauf unschuldige Lehrer und Schüler umbringen, weil sie mit ihrem Leben nicht klar kommen.

Die Motive all dieser Mörder sind zunächst untschiedlich, letztlich aber morden sie alle aus Hass, weil sie anderen Menschen die Schuld für ihr eigenes Versagen geben, weil sie von Ideologien geblendet sind, die eher an Größenwahn und Geisteskrankheit erinnern denn an ein Weltbild oder weil sie keine andere Möglichkeit sehen weltweite Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dafür darf man weder Verständnis noch Toleranz erwarten und es spielt keine Rolle, ob die Kernmotive von Mördern links, rechts, persönlich oder religiös sind.

Gnade für Mörder?

Wenn es jedoch gesellschaftlicher Konsens ist, auch Terroristen wie gewöhnliche Verbrecher zu behandeln, dann schließt das eine gleichwertige Behandlung mit ein. Und das wiederum schließt die Möglichkeit der Begnadigung durch den Bundespräsidenten mit ein, wenn dieser diesen Schritt für richtig hält.

Verschiedene Politiker der Union, allen voran der bekennende und selbsternannte Stoiberianer Markus Söder (der übrigens aufgrund dieses deutlichen Bekenntnisses zu Edmund Stoiber seine Karriereaussichten erst jüngst deutlich verschlechtert hat), versuchen nun den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Das läuft in etwa nach dem Motto “wenn du nicht machst wie ich will dann kannst du deine nächste Amtszeit vergessen!”

Dazu ist festzustellen: Verboten ist diese Form der politischen Erpressung nicht, auch nicht wenn es sich um das Staatsoberhaupt handelt.

Schlechter Stil ist es aber allemal. Ich könnte mir aber vorstellen, dass diese Art Stil zumindest in Bayern ganz gut an kommt. Ich vermute mal, dass Markus Söder auf diese Art versucht, sich wieder ins Spiel zu bringen, zu zeigen dass er auch ohne Stoiber ganz gut mal ne griffige Parole raushauen kann. Es könnte seine letzte Chance sein, politisch überhaupt noch eine Rolle zu spielen und wenn man nichts ordentliches gelernt hat ist man nunmal darauf angewiesen, auf ewigbis zum erreichen einer ordentlichen Pension Berufspolitiker zu bleiben.

Meiner Meinung nach sollte es den Beruf Politiker am besten gar nicht geben und Deutschland von normalen Menschen regiert werden. Aber leider spielt meine Meinung hier, wie so oft, so gar keine Rolle.

Lösungsvorschlag

Vielleicht könnte man aber diesen Vorfall aber nutzen, um eine alte Debatte wieder aufleben zu lassen:

Warum nicht die Wahl des Bundespräsidenten zu einer Wahl des Volkes machen?

Ehrlichgesagt wundert es mich ein wenig, dass nicht längst Politiker der Opposition/Hinterbänkler aus Union oder SPD/oppositionelle Hinterbänkler darauf gekommen sind. Ich persönlich traue es jeder der drei Gruppen zu, erwarte es sogar ein bisschen.

Dazu muss man wissen: Der Bundespräsident wird derzeit von der sogenannten Bundesversammlung gewählt. Die besteht je zur Hälfte aus dem Bundestag UND Vertretern aller Länder (mehr dazu steht in unserem Grundgesetz) – weswegen Bayern und die CSU da übrigens keine ganz kleine Rolle spielen. Die dortigen Machtkonstellationen führen regelmäßig zu strategischen Ränkespielchen, die eines Staatsoberhauptes, dass eigentlich sowieso hauptsächlich der Repräsentation des Landes dient, eigentlich unwürdig sind.

Wie interessant wäre es dagegen, wenn jede in einem Parlament vertretene Partei einen Kandidaten vorschlagen dürfte, von dem sie meint er wäre geeignet eine Mehrheit zu holen? Und wie viel begeisternder könnte Politik sein, wenn das Volk zu einem Staatsoberhaupt aufsehen könnte, dass es selbst mehrheitlich gewollt hat?

Ich halte die Idee eines direkt vom Volk gewählten Staatsoberhauptes für sehr überlegenswert. Mit einigem Neid sehe ich darum im Augenblick auch auf Frankreich. Der Präsident dort ist mit unserem zwar nicht vergleichbar und ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich gut ist einen Präsidenten mit soviel Macht auszustatten. Aber ein direkt vom Volk gewählter Präsident besitzt eine ganz andere Legitimation als einer, der durch eine mehr oder weniger zufällig zusammengesetzte Bundesversammlung gewählt wird, die so gut wie nie den augenblicklichen politischen Willen des Volkes abbildet.

..und warum auch diesmal niemand auf mich hören wird

Natürlich wären die Parteien, besonders die großen Parteien, die derzeit die GröKaZ (=”Größte Koalition aller Zeiten”) bilden, schön blöd wenn sie dieses schöne Spielzeug aus der Hand geben würden.

Mit dem aufstellen eines Bundespräsidenten lassen sich doch so prima altgediente ObermackerPolitiker nach ihrem eigentlichen Karriereende wahlweise ruhigstellen oder einfach nur ehren. Außerdem kann man dem Volk zeigen, wer wirklich das Sagen in Deutschland hat – indem man zum Beispiel als Bundestagsopposition per Mehrheiten in den Ländern seinen Kandidaten gegen die Regierung durchsetzt, wie es zuletzt bei der Wahl des amtierenden Bundespräsidenten geschehen ist.

Leider wird Deutschland von Parteien beherrscht. Und kein Herrscher, egal ob er nun eine Einzelperson ist oder aus einer Gruppe von Menschen besteht, gibt freiwillig gerne Macht ab.

Traurig aber wahr: Nur weil das Wahlvolk es gerne hätte, wird wohl keine Partei ernsthaft dafür eintreten, dass der Bundespräsident lieber direkt vom Volk gewählt werden sollte.

Wenn die SPD wollte, dann wäre allerdings jetzt ein guter Augenblick genau dieses Thema aufzugreifen. Und sei es nur als weitere kleine Stichelei gegen den ungeliebten Koalitionspartner…

NACHTRAG: Hab grade zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch Birgit Hogefeld noch in Haft ist und dort auch bleibt. Auch die gehörte zur RAF. Warum ich die nun nicht auf dem Zettel hatte… hm, scheinbar bekam Klar dermaßen viel Presse, dass die andere Terroristin irgendwie unter den Tisch gefallen ist und auch bei meinen Recherchen zu diesem Artikel muss ich sie irgendwie übersehen haben.

…werden einem ja derzeit wie die Wunderwaffe gegen … hm … “zu” niedrige Löhne (?) verkauft. Klar: Keiner möchte gerne für 3 Euro 50 anderen die Haare schneiden oder Hotelzimmer putzen. Ich auch nicht. Wobei zumindest in diesen beiden Fällen jeder Nutzer dieser “zu” billigen Dienstleistung natürlich freiwillig ein entsprechendes Trinkgeld geben könnte, wenn er etwas gegen Dumpinglöhne hat. Oder er sucht sich einfach seine Dienstleister nicht allein nach dem Preis aus, erkundigt sich vielleicht noch ob die Angestellten anständig bezahlt werden – alles denkbare Alternativen zu gesetzlich vorgeschriebenen Löhnen.

Aber egal. Mir ist längst klar geworden, dass öffentliche Empörung über Dumpinglöhne und die Bereitschaft mehr für bestimmte Dienste zu zahlen zwar logisch untrenntbar zusammengehören, die politische Korrektheit der Masse aber dann doch nicht ganz so ausgeprägt ist, dass eine nennenswerte Zahl von Menschen daraus andere Konsequenzen ziehen würde als nach dem geliebten Vater Staat als omnipotenten Heilsbringer in allen Bereichen des menschlichen Lebens zu rufen, koste es was es wolle.

Reinhard Bütikofer, seineszeichens Chef der Grünen, wettert entsprechend dieser Grundhaltung denn auch gegen die bösen ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Standorte fürchten (mit der es bekanntlich sowieso nicht zum Besten steht):

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten profilieren sich mit ihrer Ablehnung von Mindestlöhnen als Gegner der sozialen Marktwirtschaft.

Nunja, unter Marktwirtschaft verstehe ich eigentlich nicht, dass man Preise für Leistungen willkürlich festlegt. Dass sich meine eigene Vorstellung von Marktwirtschaft nicht mit der eines Grünen-Vorsitzenden deckt finde ich allerdings irgendwie beruhigend

Das Mindestlöhne die Wirtschaft schädigen und Arbeitsplätze kosten würden, ist in Europa und den USA dutzendfach praktisch widerlegt.

Ach ja? Wie widerlegt man sowas denn? Es ist wohl kaum zu beweisen, ob eine Maßnahme Arbeitsplätze schafft oder kostet, solange da tausende weiterer Faktoren eine Rolle spielen. Rein von der Logik her würde es mich aber dann doch schwer verwundern, wenn höhere Preise zu mehr Konsum dieser teurer gewordenen Güter oder Dienstleisungen führen würden.

Beim Beispiel Friseur ist es natürlich nicht so einfach, komplett darauf zu verzichten. Aber es ist denkbar, sich eine pflegeleichtere Frisur zuzulegen und entsprechend seltener diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Dass so etwas geschieht ist allerdings auch nicht so leicht zu beweisen.

Vermutlich werden im Sinne des Koalitionsfriedens so oder so Mindestlöhne (oder irgend so ein seltsames Kompromissding, welches sich von Mindestlöhnen hauptsächlich in seiner Bezeichnung unterscheidet) eingeführt. Aber wehe irgendwer beschwert sich dann über zu teure Friseure, Hotelzimmer, Umzüge und andere Dienstleistungen, bei denen der Staat sich berufen fühlt manipulierendkorrigierend in den Markt einzugreifen.

Dabei hätte ich gleich noch eine Frage für eventuell mitlesende Ninosangehende Juristen: Verstoßen Mindestlöhne nicht ihrem Wesen nach eigentlich gegen die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie? Oder hab ich da den Juristensprech unserer Verfassung falsch verstanden, weil ich ja nur ein normaler Untertan ohne Jurastudium und damit außerhalb der Zeilgruppe für Gesetzestexte bin…

Getreu dem alten Pfadfinder-Motto “jeden Tag eine gute Tat” (dass ich schon deshalb nur sehr sporadisch befolge, weil ich mit Pfadfindern noch nie was am Hut hatte) habe ich heute an einer Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Sonntags-Auto-Wasch-Verbotes (das war allerdings nicht der offizielle Titel, glaub ich) teilgenommen.

Dass das überhaupt verboten ist, hab ich erst vor kurzem eher zufällig erfahren. Ich hatte nicht für möglich gehalten (naiv, ich weiss) dass bei uns selbst etwas so Nebensächliches wie der “richtige” Zeitpunkt fürs Autowaschen gesetzlich vorgeschrieben ist.

Nach der Unterschriftenaktion heute (es geht dabei wohl im Wesentlichen darum, die CDU davon zu überzeugen dass sich niemand durch das Autowaschen vom in-die-Kirche-gehen abhalten lassen würde, wie ich im ausführlichen Gespräch mit dem Waschplatzbetreiber erfuhr) wollte ich dann doch mal ein bisschen was zu den Hintergründen erfahren.

Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 sagt in Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

In unserem heute gültigen Grundgesetz steht, dass dieser Artikel aus dem dritten Abschnitt besagter Verfassung (“Religion und Religionsgesellschaften”) auch heute noch gilt.

Wenn also das Grundgesetz über den Umweg dieser uralten Reichsverfassung (wie beruhigend, dass auch dort schon dermaßen unwichtige Dinge drin stehen) Arbeitsruhe und seelische Erhebung befielt, dann kann man das natürlich so auslegen, dass Autowaschen erstens eine Arbeit ist und zweitens nicht bei jedem der “seelischen Erhebung”, was immer das auch sein mag, dient.

Nur: Wie erklärt man dass einem Polizisten, einer Krankenschwester, einem Feuerwehrmann? Oder einem Koch, Tankstellenpächter, Mc-Donalds-Mitarbeiter? Die Liste derer, die von staatlich angeordneter Ruhe und seelischer Erhebung ausgenommen werden, ließe sich noch fortsetzen.

Man mag mich für pingelig halten – aber sollte eine Verfassung nicht unabhängig vom ergriffenen Beruf für jeden gelten, der in deren Geltungsbereich lebt? Das würde natürlich eher die Streichung solcher unsinniger Artikel bedeuten, als Arbeitsverbote für zum Teil wirklich lebenswichtige Stützen der Gesellschaft (je nach persönlicher Vorliebe des Lesers meine ich damit etwa Kirchen, Arztpraxen oder Sportlerkneipen).

Und sollte im Interesse der Religionsfreiheit nicht jedem selbst überlassen sein, was ihn beruhigt oder ihm hilft seine Seele wohin auch immer zu erheben? Und wer dass für Blasphemie hält, der möge bei seiner Meinungsbildung unbedingt berücksichtigen, dass im christlichsten aller Länder, im Land des Papstes und im Land der ewigen absoluten Mehrheit für eine Partei mit Religionsbezug (ja, Bayern ist gemeint…) auch Sonntags Autos gewaschen werden dürfen.