So steht es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Mit Bundesstaat ist gemeint, dass unser Land aus mehreren Ländern besteht, also föderalistisch aufgebaut ist.

Was hat das für einen Sinn? Den Verfassern des Grundgesetzes ging es vermutlich darum, nach der Hitler-Diktatur staatlichen Zentralismus mehr zu beschränken als dies früher der Fall war. Warum auch nicht, man hatte ja mit dem Modell der USA, deren Bundesstaaten viele Freiheiten gegebüber der Regierung in Washington genießen ein gutes Vorbild.

Von dieser Warte aus betrachtet, ist es schon etwas verwunderlich wenn nun der Föderalismus ständig herhalten muss, wenn einzelnen Politikern etwas nicht passt. Regelmäßig tauchen in diesem Zusammenhang die Themen Bildung und Sicherheit auf. Aktuelles Beispiel ist das Rauchverbot, bei dem Laut Spiegel Online Experten vor von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen warnen.

“Es wäre nicht vermittelbar, wenn in einer Kneipe in Kassel das Rauchen verboten, und im wenige Kilometer entfernten Göttingen wieder erlaubt wäre”

wird SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding zitiert. Das halte ich mal keck für hanbüchenen Unsinn. Was soll daran “nicht vermittelbar” sein? In Frankreich gibt es bereits jetzt ein umfassendes Rauchverbot, dass (sicherheitshalber erst nach den Präsidentschaftswahlen) ab 2008 auch in der Gastronomie gelten wird. Auch dass ist ein Nachbarland und hier witterte keiner unserer aufmerksamen Politprofis irgendwelche Probleme der “Vermittelbarkeit” unterschiedlicher Regeln.

Nun, offenbar scheint es da Menschen zu geben, die der Meinung sind, dass ein “Flickenteppich” zu Problemen führt, auch wenn man mir noch keines konkret genannt hat und mir auch keins einfallen will. Also gibts da halt verschiedene Meinung zu, wie sich das für eine Demokratie ja auch gehört.

Nur müsste man dass dann auch konsequent zuende denken: Wer gegen Flickenteppiche ist, der müsste eigentlich gegen Föderalismus insgesamt sein und alle Länder abschaffen wollen. Und in der Tat habe ich bei einigen Föderalismusverweigerern auch genau diesen Eindruck.

Damit das mal klar ist: Ich bin dagegen! Nicht nur, weil ich gerne Niedersachse bin. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn meine Stadt sämtliche gesetzgebende Gewalt innehätte und von Schule über Rauchverbot bis KFZ-Besteuerung alles selbst regeln dürfte. Da stößt man natürlich irgendwann an die Grenzen des Machbaren und des Sinnvollen – aber grundsätzlich wäre mir so etwas recht, weil ich viel direkter Einfluss auf alle Regeln hätte, die mein Leben betreffen. Das ist nämlich so etwas wie der tiefere Sinn eines föderalen Systems. Größtmögliche Mitbestimmung für jeden Einzelnen entspricht außerdem ziemlich genau meinem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Für einen Sozialisten gelten natürlich andere Grundsätze, weil Dinge wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hinter diversen Kampfpositionen zurücktreten müssen. Zum Beispiel hinter die Bestrebung, unter dem Deckmantel der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung die Chancen und Rechte jedes Einzelnen soweit zu beschneiden, dass wirklich jeder nur noch die selben Möglichkeiten hat. Totale Gleichmacherei ist aber einfacher durchzusetzen, wenn es nur eine Zentrale gibt, die in die Leben ihrer Untertanen eingreift.

Nun ist nicht jedes SPD-Mitglied zwangsläufig ein Sozialist ebenso nicht jeder Unions-Anhänger. Aber wann immer Diskussionen über die Nachteile eines föderalen Systems losgetreten werden, dann beschleicht mich doch der Verdacht, dass dahinter womöglich Interessen stehen, die einen leicht regierbaren Zentralstaat bevorzugen statt für ein Maximum an Freiheit und Individualität zu kämpfen.

Auch wenns nach Eigenlob stinkt: Wie gut, dass es in unserem Landunseren Ländern genügend liberal gesinnte Menschen (das scließt übrigens auch in meinen Augen Menschen ein, die nicht Mitglied der FDP sind) gibt, die energisch für genau diese Werte eintreten.

So sieht es jedenfalls die SPD und der DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund. Denn die Sozialdemokraten wollen neben Kultur auch Sport zu Staatszielen erklären. Eine Formulierung, aus der ich bisher nicht recht schlau geworden bin. Was bedeutet es, wenn man sich Sport zum Ziel setzt? Bezahlt die SPDder Steuerzahler künftig die Bundesliga-Übertragungsrechte? Oder ist es eher so gedacht, dass jedes dicke Kind das Grundgesetz in die Hand gedrückt bekommt, damit es sich der Bedeutung dieses Staatsziels bewusst wird und anfängt Sport zu treiben?

Und Kultur… werden “Killerspiele” dann demnächst als kulturelles Gut schon durch das Grundgesetz vor übermütigen Populisten geschützt? Wird jeder Bürger verpflichtet, mindestens einmal im Jahr ein kulturell Wertvolles Gemälde malen, ein Musikstück zu schreiben oder wenigstens ein Kunstfoto zu schießen?

Vielleicht. Genaueres konnte ich da leider noch nicht recherchieren, ich bin aber sehr gespannt. Offen bleibt auch die Frage, warum eigentlich jede tagespolitische Initiative in der Verfassung stehen soll. Denn die Idee mit der Kultur ist schon älter, Kinder-, Tier-, und Frauenrechte werden auch immer wieder gerne als Kandidaten genannt. Und vergangene Woche auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen löste die Idee, den Begriff Generationengerechtigkeit in die niedersächsische Landesverfassung als Ziel aufzunehmen, heftige Debatten aus.

Ich war zwar dagegen. Aber wenn aus dem Grundgesetz ohnehin ein alles und damit am Ende nichts mehr sagendes Politikprogramm werden soll, statt einer Verfassung die die Grundsätze unseres Staates zusammenfasst, dann geht Generationengerechtigkeit eindeutig vor. Die Probleme, die sich daraus ergeben sind wichtiger für die Zukunft Deutschlands als weniger dicke Kinder oder dass, was die politische Elite zu Kultur erklärt.

Eine Braunschweiger SPD-Politikerin würde gern Hitler ausbürgern. Juristen streiten sich noch, ob es überhaupt möglich ist Tote auszubürgern, jene Landtagsabgeordnete würde darin aber einen “symbolischen Schritt” sehen.

Warum eine Braunschweigerin? Weil Hitler 1932 in Braunschweig die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Nicht gewusst? Ich auch nicht. Aber offenbar gibt es Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die sich daran erinnern und die das stört – was ich nachvollziehen kann. Ich glaube allerdings, dass der aktuelle Pressewirbel den meisten Menschen erst bewusst gemacht hat, dass Hitler eben dort zum Deutschen wurde und es ansonsten ein eher unbedeutendes Detail ist.

Kurzum: Die gute Frau könnte möglicherweise durch ihre etwas skurile Idee genau das Gegenteil dessen erreicht haben, was sie vielleicht beabsichtigte – wobei mir nicht ganz klar ist, was genau jetzt eigentlich das Ziel war. Das ist aber ja nunmal oft so bei symbolische Handlungen.

Dem oben verlinktem Spiegel-Artikel wäre die Ausbürgerung allerdings verfassungswidrig, weil das Grundgesetz verbietet Menschen auszubürgern, die anschließend staatenlos wären.

Es sei mal dahingestellt, ob es sich hier wirklich nicht nur um einen Wahlkampfgag handelt, sondern um ein ernsthaftes Anliegen. Für mich sieht es in jedem Fall wie der Vesuch aus, die Geschichte rückwirkend ein wenig zu verändern, auch wenn es nur “symbolisch” wäre.

Aber wenn einzelne Braunschweigerinnen gar nicht erst darauf hinweisen würden, dass einer der verrücktesten Diktatoren aller Zeiten bei Ihnen Deutscher geworden ist, dann würden wir normalgebildeten Leute das vielleicht von ganz allein vergessen, genauso wie heute kein Mensch mehr weiß in welchen Gegenden die NSDAP damals besonders erfolgreich war und wo nicht – was wohl weit verheerendere Wirkungen auf die deutsche Geschichte hatte und was man den Einwohnern und Wählern auch viel eher vorwerfen kann, als die Einbürgerung dieses Wahnsinnigen durch seine Freunde unter Braunschweiger Beamten.