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Kopfschüttelnd und wortefehlenderweise möchte ich kurz auf den jüngsten Erguss des “Fachforums Ökologie” der Grünen Jugend Bayern aufmerksam machen:

“Frei nach dem Prinzip “we love to entertain you” wird hier dem Klima eingeheizt. Dieser sinn- und zwecklose “Sport” muss endlich verboten werden! Die Grüne Jugend Bayern fordert deshalb ein weltweites Verbot jeglicher Formen des durch umweltschädigende fossile Brennstoffe betriebenen Motorsports”, erläutert Stefan Christoph, Sprecher der Grünen Jugend Bayern.

heißt es da.

Nicht das mich persönlich Motorsport interessieren würde aber muss man sich unbedingt auf Sachen stürzen, die Millionen Menschen faszinieren und lieben?

Und wenn man diese Frage schon mit ja beantwortet, warum dann nur den Sport verbieten und nicht gleich den gesamten motorisierten Verkehr?

Wäre doch wohl viel umweltfreundlicher und wenigstens konsequent. Vermutlich außerdem auch ehrlich.

Die Überschrift der Meldung lautet übrigens

“Motorsport neu gedacht – Familie Feuerstein ist unser Vorbild!”

Alles klar, ihr Steinzeit-Fans. Noch deutlicher kann man seine fortschrittsfeindliche Einstellung kaum zeigen. Und mit solchen Leuten solls mal nach Jamaika gehen? Ich weiß ja nicht.

In einer StudiVZ-Gruppe mit eher mittelprächtiger Satire ein Nachbarland beleidigen, führt zu ernsten Konsequenzen, wenn man einer politischen Jugendorganisation angehört.

Das Gleiche mit dem eigenen Land zu machen scheint nichtmal eine Zeitungsschlagzeile wert zu sein. Inzwischen berichtet Welt.de auch schon darüber (dank an Jens für den Link).

Dieses Bild, dass inzwischen nur noch bei CDU-Politik.de zu finden ist, stammt vom Parteitag der Grünen Jugend – auf deren Website wurde das Originalbild auch zunächst veröffentlicht:

Nur falls jemand nicht auf Anhieb erkennt, was da vor sich geht: Das, was da auf dem Boden liegt, ist eine Deutschlandfahne, die Herrschaften außen rum pissen grade drauf.

Streng genommen dürfte das mindestens in der Nähe eines Gesetzesbruchs liegen, wenn man denn ne Riesensache daraus machen wollte.

Nun halte ich persönlich nicht besonders viel von diesem Paragraphen:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

	1.	die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
	2.	die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Weil ich in ihm eine ziemlich weitreichende Beschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Für mich ist dass, was die jungen Grünen da gemacht haben ein dummer Streich und eigentlich nicht der Rede wert. Ähnlich eben, wie die Mitgliedschaft in StudiVZ-Gruppen, die “Auf Frankreich fahr ich nur auf Ketten” heißen.

Naja, der Unterschied ist halt nur der, dass in dem einen Fall womögiich gegen ein Gesetz verstoßen wurde und keine Zeitung drüber schreibt und in dem anderen Fall bestenfalls gegen die Regeln des guten Geschmacks, was aber zig Zeitungen eine Meldung wert war.

Ein Unterschied auch, dass die Rechten in diesem Fall nach Konsequenzen rufen, obwohl sie beim vermeintlichen StudiVZ-Kriegstreiber vorher noch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Bei den Linken ist es genau umgekehrt.

Auf die Idee, dass man entweder beides hin nimmt oder beides verbietet, kommt keine der beiden Seiten. Ich befürchte allerdings, dass man sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheidet, denn wenn es etwas gibt, das rechts und links verbindet, dann ist es die Notwendigkeit Freiheit einzuschränken als zulässiges politisches Mittel ohne weiteres hinzunehmen.

Immerhin: So schlecht kann es einem Land nicht gehen, in dem man sich über solchen Schwachsinn streiten muss.

Scherzanträge haben in politischen Jugendorganisationen eine gewisse Tradition.

Mein JuLi-Kreisverband hat zum Beispiel mal den Antrag gestellt, das Wahlmindestalter komplett aufzuheben und stattdessen den Wahlzettel durch einen kurzen Multiple-Choice-Test gültig zu machen. Das ganze sollte so eine Art satirischer Gegenentwurf zum durch Eltern ausgeübten Stellvertreterwahlrecht sein, dass damals grade mal wieder in Mode kam.

Und bei den Kollegen in Hessen habe ich mal einen Antrag gelesen, in dem die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Zeitung gefordert wurde, für die Jeder, der einen Briefkasten “bereithält” eine Gebühr zu zahlen hat. Eine klare Persiflage auf das Zwangsgebührensystem beim Fernsehen also.

Aber die Grüne Jugend kann das auch:

Der Bundeskongreß möge beschließen:

“Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, daß ein Regelwerk geschaffen wird, das regelt, unter welchen Vorraussetzung man sich das Biosiegel tätoowieren lassen darf. Wer das Biosiegel als Tatoo tragen möchte, muß sich vorher mindestens drei Jahre lang ausschließlich mit Lebensmitteln aus ökologischer Landwirtschaft ernähren und diese Ernährung auch danach einhalten. Es ist ein Abteilung in der Öko-Kontrollstelle DE-01 zu schaffen, die die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert.”

Begründung: Auch KanibalInnen sollten die Wahl haben, sich ökologisch zu ernähren. Dazu muß es feste Regeln gibt.

Und solange nicht irgendwer auf die Idee kommt, dieses Siegel oder seine Voraussetzungen zur Pflicht zu machen, finde ich das ungeachtet meiner eigenen Einstellung zu Biosiegel und Öko-Food für eine witzige Idee.

Und solche Scherzanträge insgesamt für ein gutes Mittel, Kongresse und Parteitage ein wenig aufzulockern, ohne völligen Klamauk zu produzieren. denn es geht ja trotzdem immer um konkrete politische Anliegen, auf die man so aufmerksam machen kann.

Die Mutterpartei vermutlich auch aber die Jugendorganisation fordert es inzwischen ganz offen:

“Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert einen Parteiaustritt des grünen Landtagsabgeordneten Metzger als Konsequenz für dessen Äußerungen gegenüber dem “Stern”.”

Was hat er gesagt? Sinngemäß, dass viele Hartz4-Empfänger ihren Lebenssinn darin sähen, sich mit Bier und Kohlenhydraten vollzustopfen.

Ja okay, nicht unbedingt die feine Art und für einen Politiker, einen Parlamentarier sogar etwas zu direkt. Erinnert mich ein bisschen an Kurt Becks “Waschen und rasieren, dann kriegst du auch nen Job” damals.

Inwieweit Metzgers Äußerungen falsch sind oder er das aus eigener Erfahrung so festgestellt hat, wie er es gesagt hat, kann ich nicht beurteilen aber dass es solche Fälle gibt, dessen bin ich mir sicher. Für einen Politiker sind solche Verallgemeinerungen natürlich immer gefährlich.

Da sich die Grünen aber gerne als die parteigewordene Toleranz präsentieren, wundert diese reichlich restriktive Auffassung von Meinungsfreiheit innerhalb der Partei dann doch etwas.

Ich verstehe das Wesen einer Partei eigentlich so, dass ihre Vertreter und Mitglieder für ihre Politik zuständig sind und nicht etwa die Partei ihren Mitgliedern bestimmte Meinungen aufdrängt. Wer als Politiker alles toll und richtig findet, was die eigene Partei so will, der sagt entweder (meistens aus taktischen Gründen) nicht oder nur die halbe Wahrheit – oder er plappert einfach nur nach ohne selber nachzudenken.

So kenne ich das jedenfalls aus der FDP und von den JuLis – aber vielleicht ist das ja bei den Grünen und der Grünen Jugend anders?

Notgetan hätten Metzgers Äußerungen nicht aber Andersdenkende einfach aus der Partei zu ekeln, das ist schlicht undemokratisch und in diesem Fall den Äußerungen auch nicht angemessen.

Muss dass sein, dass die Grüne Jugend diesen Tag zur Regierungsschelte nutzt? Nach dem richtigen und wichtigen Hinweis auf den 69. Jahrestag des Beginns der Progrome der Nazis gegen Juden, im Volksmund oft “Reichskristallnacht” genannt, liest man in der aktuellen Meldung das hier:

“Doch die Große Koalition erschwert dies immer wieder – die Umstrukturierung der Finanzierung von Projekten gegen Rechts hat Anfang des Jahres das Aus für viele Projekte bedeutet.”

Gerade so, als müsste man nur genug Geld in die Hand nehmen, um Nazis zu Demokraten zu machen… die Bedeutung dieser Projekte scheint mir doch sehr überschätzt zu werden. Ehrliche Politiker und couragierte Bürger sind die wahren Mittel gegen politischen Extremismus und beides hat nichts mit Geld zu tun.

Im Gegenteil: Woher soll das Bewusstsein kommen, dass jeder Einzelne gefordert ist für Freiheit und Demokratie einzutreten, wenn er immer im Hinterkopf hat, dass es ja genug bezahlte Projekte gibt, die ihm die “Drecksarbeit” (couragiertes und mutiges Auftreten gegenüber Nazis verlangt mut und ist oft unangenehm) abnehmen?

Aber vielleicht irre ich mich und diese Projekte haben in der Vergangenheit viele Wahlerfolge von NPD und Konsorten verhindern können. 

Wenn diese Projekte jedoch so toll und sinnvoll sind, wo sind dann all die Grünen Lehrer und Windenergieunternehmer, die einen Teil ihres dafür mit Sicherheit ausreichenden Gehalts dafür hergeben, dass diese Projekte weiter bestehen können? Vielleicht würde sogar ich überlegen, ob ich etwas spenden würde – wenn ich jemals von einem dieser Projekte gehört hätte.

Aber die denkbar schlechteste Finanzierungsmethode von Projekten, die jeder unterstützen würde, ist die die Steuergeld benötigt. Wenn sich die Initiatoren nun eben um private Gönner bemühen müssen, dann tut das den Projekten im Zweifel nur gut, weil Erfolgloses dann entweder verbessert oder beendet wird. Der Kampf gegen Rechts würde effizienter.

Um auf den Jahrestag zurückzukommen, stelle ich mal die Preisfrage: Was hätte alles, was der Reichskristallnacht gefolgt ist wohl eher verhindern können: Millionen couragierte Bürger, die das Unrecht sehen und begreifen und dagegen kämpfen – oder einzelne Projekte, die in diesem Fall ganz bestimmt auch ohne staatliche Finanzierung hätten auskommen müssen…?

Es gibt offenkundig Situationen, in denen wir uns nicht auf den Staat verlassen sollten und dürfen und egal wie unwahrscheinlich diese Situationen erscheinen mögen, es ist gefährlich das zu vergessen.

Auch daran sollten wir denken, wenn wir uns an die Ereignisse damals erinnern.

PS: Natürlich hat dieser Tag in der deutschen Geschichte auch darüberhinaus eine besondere Bedeutung, immerhin jähren sich außer der Progromnacht 1938 auch die Novemberrevolution von 1918, der Hitler-Putsch von 1923 und natürlich der Fall der Berliner Mauer 1989. All diesen Ereignissen könnte man Gedenken – aber ich halte das Jahr 1938 was das Gedenken angeht für das Wichtigste, weil hier durch ziviles Engagement viel Unheil hätte verhindert werden können.

Die Grüne Jugend, bekanntlich die Bündnis90/Die Grünen nahestehende politische Jugendorganisation, hat in diesem Sommer eine “Anti-Offroader-Aktion” gestartet. Große Autos werden mit Strafzetteln beklebt.

“Mit den Strafzetteln der Aktionskampagne autowechsel-jetzt.de wollen sie darauf aufmerksam machen, dass der Luxus eines SUVs nicht nur vollkommen unnötig, sondern auch extrem schädlich für Klima und Gesundheit sind.”

So wird diese Kampagne begründet.

Nicht vergessen wird der Hinweis, dass natürlich vor Anbringen des Aufklebers beim Besitzer des Autos um Erlaubnis gefragt wird. Trotzdem finde ich die Art und Weise und die Argumentation äußerst fragwürdig. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass große Autos unnötiger Luxus sind – ganz so, als sei das ein eindeutiges, bedingungsloses Naturgesetz. Das natürlich von der Grünen Jugend festgelegt wird, klar. Denn die Jugendorganisation weiß besser als jeder Autokäufer, was für ihn sinnvoll und nützlich und was nutzlos und überflüssig ist. Ein eigenartiges Menschenbild, das hinter einer solchen Überzeugung steckt gefällt mir gar nicht.

Und eine Art öffentlicher Pranger für Besitzer großer Autos, das hat für mich dann doch eher den Anschein eine erzieherische Maßnahme grüner Umweltapostel zu sein, als eineernsthafte politische Kampagne.

Wenn Luxus in den Augen der grünen Kollegen unnötig ist, dann wäre es nur konsequent auch gegen Klimaanlagen, elektrische Fensterheber oder die Servolenkung zufelde zu ziehen. Oder, um mal den Automobilbereich zu verlassen, Dinge wie “unnötig” große Wohnungen (die ja auch geheizt oder gekühlt werden wollen), große Badewannen oder besser Badewannen überhaupt und vielleicht am Ende auch noch Aufzüge anzugreifen und als Klimaschädlich zu brandmarken.

Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt und irgendwo könnte man in fast allem Luxus sehen. Wer legt also fest, wo Luxus überflüssig zu werden beginnt? Und wieso verlässt man sich nicht auf den freien Willen der Menschen, statt sie politisch in bestimmte Richtungen lenken zu wollen?

Wer den Grünen und ihrer Jugendorganisation grundsätzlich liberale Überzeugungen unterstellt hat, der sollte sich dieses Urteil angesichts einer offensichtlichen Bevormundungsmentalität vielleicht nochmal überlegen. Mir stehen bei Grüner Politik viel zu oft nicht die Menschen und deren Selbstbestimmung, sondern immer irgendwelche übergeordneten gesellschaftlichen Ziele und Visionen im Mittelpunkt.