So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

–
*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Kopfschüttelnd und wortefehlenderweise möchte ich kurz auf den jüngsten Erguss des “Fachforums Ökologie” der Grünen Jugend Bayern aufmerksam machen:

“Frei nach dem Prinzip “we love to entertain you” wird hier dem Klima eingeheizt. Dieser sinn- und zwecklose “Sport” muss endlich verboten werden! Die Grüne Jugend Bayern fordert deshalb ein weltweites Verbot jeglicher Formen des durch umweltschädigende fossile Brennstoffe betriebenen Motorsports”, erläutert Stefan Christoph, Sprecher der Grünen Jugend Bayern.

heißt es da.

Nicht das mich persönlich Motorsport interessieren würde aber muss man sich unbedingt auf Sachen stürzen, die Millionen Menschen faszinieren und lieben?

Und wenn man diese Frage schon mit ja beantwortet, warum dann nur den Sport verbieten und nicht gleich den gesamten motorisierten Verkehr?

Wäre doch wohl viel umweltfreundlicher und wenigstens konsequent. Vermutlich außerdem auch ehrlich.

Die Überschrift der Meldung lautet übrigens

“Motorsport neu gedacht – Familie Feuerstein ist unser Vorbild!”

Alles klar, ihr Steinzeit-Fans. Noch deutlicher kann man seine fortschrittsfeindliche Einstellung kaum zeigen. Und mit solchen Leuten solls mal nach Jamaika gehen? Ich weiß ja nicht.

Boche schreibt angesichts jüngster Äußerungen von Bärbel Höhn von den Grünen

“Die Grünen stehen inzwischen, neben ihrem Kernthema Ökohysterie, nur noch für eine patriarchalische Spießermoral,”

womit ich ihm einfach mal Recht geben muss.

Das Einzige, was ich grüner Politik im Augenblick noch abgewinnen kann, sind einige Ansätze was Bürger- und Freiheitsrechte angeht.

In dem Zusammenhang nervt mich allerdings, dass diese andauernd von ideologischen Prestigeprojekten in den Hintergrund gedrängt werden. Wirtschaftliche Freiheit? Klar, nur würden uns viele von den Grünen insgeheim wohl am liebsten schon den bloßen Kauf eines SUVs verbieten. Bekenntnisse zum mündigen Bürger kriegt man auf Nachfrage wohl auch jederzeit – aber das hält bekannte Grünen-Gesichter wie zum Beispiel Frau Höhn auch nicht davon ab, Werbeverbote für alles Mögliche zu fordern.

Meine Definition von Freiheitsrechten schließt das Recht auf Dummheit, auf eine eigene Meinung, die ich nicht der gerade vorherrschenden politischen Korrektheit anpasse oder das Recht ein Auto vor allem deswegen zu kaufen, weil ich es einfach geil finde jedenfalls mit ein.

Mir scheint, die Grünen übertreiben es ständig erst mit ihren Forderungen – und verheddern sich dann in ihrer eigenen Moral, weil sich ihre Ziele manchmal nur schwer unter einen Hut bringen lassen.

Zum Beispiel beim offensichtlichen Konflikt Klima- gegen Umweltschutz: Das Klima vor Kohlendioxid retten und gleichzeitig Atomkraftwerke abschalten ist unmöglich, sofern man auf Importe verzichten will (die natürlich auch irgendwo her kommen müssen…). Statt vernünftigerweise erst das eine und dann das andere Ziel zu verfolgen, wird betonkopfig beides gleichzeitig bei jeder Wahl in die Städte gekleistert.

Oder bei der Gentechnik: Würde man effizientere Nutzpflanzen zum Beispiel zur Herstellung von Bioenergie entwerfen und anbauen, hätte man letztendlich wohl auch mehr Fläche zum Anbau von Nahrung und könnte vielleicht so zwei soziale Probleme auf einmal lindern, nämlich das steigender Nahrungsmittelpreise und das steigender Spritpreise – bei gleichzeitig weniger “Kohlendioxidbelastung”, was bekanntlich ja auch eine grüne Herzensangelegenheit ist. Diese Chance ist in der grünen Ideologie allerdings verbaut, weil alles, was mit Gen-Design zu tun hat, Tabu ist – sofern es nicht züchten heißt, jedenfalls.

Beispiel Drogenpolitik: Auch hier ist man als Grüner schnell bei Werbeverboten (Bärbel Höhns Süßigkeiten sind im Grunde ja auch Drogen, ich kenne jedenfalls etliche schokoladesüchtige Menschen), auch Konsumverbote sind kein Tabu, wie man beim Thema “Nichtraucherschutz” sieht. Vor diesem Hintergrund wirkt das anhaltende Engagement für Cannabis-Legalisierung wie ein Relikt aus Zeiten, als man noch etwas gegen staatliche Bevormundung gehabt hat. Die Grünen von heute kämen vermutlich niemals auf den Gedanken, irgendetwas, dass der Gesundheit schaden könnte, zu legalisieren, wenn sich das irgendwie vermeiden ließe.

Grüne haben bei mir allmählich einfach das Klischee des politisch hyperkorrekten besserverdienenden Spielverderbers weg und offenbar bin ich da ja auch nicht der Einzige. Dabei gab es mal eine Zeit, in der ich so ziemlich jeder politischen Strömung seine Chance gegeben hatte – wem aber außer verbieten, moralisieren und bevormunden aber nichts einfällt, für dessen Sache kann ich mich nunmal nicht erwärmen.

Dabei ist das in diesem Fall eigentlich schade, weil die Grünen gesellschaftspolitisch doch einiges an Potenzial haben. Zentrale Grüne Themen wie die faire Behandlung und Gleichberechtigung von Homosexuellen oder Frauen sind Ansätze, die ich sofort unterschreiben kann.

Aber was machen sie daraus? Die Mehrzahl von Poliker ist mitlerweile PolitikerInnen, egal wie schwachsinnig sich das liest. Als würde das irgendwas verbessern!

Und weil man weiß, dass eine so sinnlose und nervtötende Sprachverhunzung nichts bringt, tritt man noch vehement für sogenannte Gleichbehandlungsgesetze ein, die an bürokratischem Unsinn kaum zu überbieten sind – dafür aber so klingen, als wären sie ein gewaltiger Fortschritt.

Auch hier wieder: Übers Ziel hinaus geschossen. Es verbessert eine Gesellschaft nicht, wenn ihre Mitglieder ständig Angst davor haben müssen, gegen die gesetzgewordene political correctness zu verstoßen, bloß weil sie sich nicht vorsehen. Dazu genügt in unserer heutigen verrückten Welt schon eine unbedacht formulierte Stellenausschreibung – nicht unbedingt ein geeigneter Weg, leider nunmal vorhandene Schranken und Vorbehalten gegen Ausländern, Schwulen oder Frauen abzubauen, wenn man sich, zumindest gefühlsmäßig, wegen dieser Randgruppen juristisch so richtig in die Scheiße reiten kann.

Auch gewisse Leitmotive in der Umweltpolitik der Grünen sind ja so verkehrt nicht. Jeder Blinde sieht, dass das mit dem Erdöl sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl erledigen wird. Alternativen Kraftstoffen sollte man da von politischer Seite offen gegenüber stehen und die Vorstellung, jedes Haus würde sich künftig selbst mit Energie versorgen, klingt für mich überaus verlockend. Doch daraus dann ein Dogma zu stricken, das auch noch für alternativlos zu erklären und parallel gegen zu große, zu spritverfressene, zu pferdegestärkte und zu schnelle argumentativ wie auch in politischem Handeln vorzugehen, erweckt eher den Eindruck eines Feldzugs gegen das Auto im Allgemeinen und dass wohlhabenderer Menschen im Besonderen. Und gegen “die Industrie” natürlich, die für einen Grünen, so scheint es mir manchmal, ein bösartiges Monster zu sein scheint. “Die Industrie” hört man Grüne nämlich nur sagen, wenn es um etwas negatives geht. Fast scheint es, als gehörten Windmühlenbauer oder Solarzellenhersteller nicht zu dieser Industrie. Und Ökofood-Hersteller, egal wie groß und profitabel sie sein mögen, erst recht nicht.

Was aber am meisten nervt ist dieser unbändige Staatsglaube. Für die Grünen muss der Staat ständig dies verbieten und jenes ahnden. Am liebsten mag man gar nichts dem Markt oder dem gesunden Menschenverstand überlassen. Der durchschnittliche Grüne scheint zu meinen, dass Freiheit ja gut und schön ist, dass aber grüne Spitzenpolitiker und ihre Positionen besser für die Menschen sind, als die Ansichten der Menschen selbst, weshalb man ihnen gewisse Entscheidungen meint abnehmen zu müssen.

Nicht ich soll entscheiden, wie lieb und teuer mir meine Umwelt ist, nicht ich soll entscheiden, ob ich ein Problem mit Ausländern, Frauen oder Schwulen habe, nicht ich soll entscheiden, ob und wie sehr mich Süßigkeitenwerbung beeinflusst oder Tabakrauch quält. Solche Dinge nehmen mir die Grünen ab – ohne nach meiner Meinung zu fragen.

Liberal ist das nicht.

Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Zum Wochenanfang lass ich mal eben den Besserwisser gegenüber der TAZ raushängen:

“Undenkbar ist, dass Jusos, Julis oder Jungunionisten an die Spitze einer Landespartei gewählt würden. Zumindest in diesem Punkt ist die GAL, trotz schwarz-grüner Senatsbeteiligung, noch anders gestrickt.”

Soweit sich das nicht bloß auf Hamburg beziehen sollte, ist die Aussage natürlich Quatsch.

Denn Philipp Rösler war seit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP-Niedersachsen noch ungefähr zwei Jahre lang JuLi. Das ist er erst seit seinem Geburtstag in diesem Februar nicht mehr (der witzigerweise exakt am Tag der Hamburg-Wahl gewesen ist…).

Warum wir unbedingt einen Einbürgerungstest brauchen, ist mir bisher nicht klar geworden.

Ich gehe aber auch ganz naiv davon aus, dass wer unbedingt Deutscher werden möchte, sich das gut genug überlegt hat, um es ernst zu meinen. Mir persönlich langt das voll und ganz als Vorbedingung, weil derjenige sich immerhin mehr Gedanken darüber gemacht hat, als ich oder die meisten anderen Deutschen es je machen mussten – denn ich bin seinerzeit ja nur per Geburt, also eher zufällig, deutscher Staatsbürger geworden.

Aber wenn denn unbedingt so ein Test her muss, warum auch immer, dann kann ich damit leben. Dadurch wird eben von den neuen Deutschen erwartet, dass sie sich nicht nur mit der Frage ob sie Deutscher werden wollen auseinandersetzen, sondern auch mit Kultur und Gesellschaft des Landes.

Ich gehe in einem weiteren Anflug von Naivität davon aus, dass man das sowieso tut, wenn man Bürger eines anderen Landes werden möchte. Immerhin muss man ja Gründe dafür finden, irgendwo Bürger zu werden – ich würde es jedenfalls so machen, wollte ich auswandern.

Die sieben bisher veröffentlichten Fragen sind auch nicht schwer, auch wenn Politiker aus SPD, Grünen und FDP das anders sehen mögen.

Gefragt wird zum Beispiel:

• Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?
• Welche Aufgaben die parlamentarische Opposition im Bundestag hat
• Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken?
• Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
• Ab welchem Alter ist man in Deutschland volljährig?
• Was es bedeutet, dass Jugendliche mit 14 Jahren strafmündig werden und
• Wie die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens heißt.

Insgesamt solls 310 solcher Fragen geben und alle kann man sich vorher ansehen. Ein Test besteht dann aus einer Auswahl von 33 Fragen daraus und von denen muss man 17 richtig beantworten.

Natürlich: Aus dem Stand sind ein paar der Fragen schon ne Nummer für sich. Was Willy Brandt genau ausdrücken wollte zum Beispiel, das weiß nicht unbedingt jeder. Aber dass er mit seinem Kniefall nicht Unterwerfung gegenüber dem Warschauer Pakt signalisiert haben wird, wie als Antwort vorgeschlagen wird, dass kann man sich doch wohl denken.

Mit den jeweils vorgegebenen Antworten ist der Test spätestens nach einiger Vorbereitung wirklich machbar, zumal man ja fast die Hälfte der Fragen auch noch falsch machen darf.

Wer Bock hat, kann das bei Spiegel-Online selber mal austesten.

Trotzdem: Statt solche Tests auszuarbeiten, sollten sich unsere Herrschaften im Bundeskabinett lieber darum kümmern, dass man gerne Deutscher ist oder werden will – und vor allem: Bleiben will.

Und würden bei uns einfach alle Menschen gleich behandelt werden, egal welcher Nationalität sie angehören, bestünde für viele Einwanderer vielleicht gar nicht so sehr der Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

In einer StudiVZ-Gruppe mit eher mittelprächtiger Satire ein Nachbarland beleidigen, führt zu ernsten Konsequenzen, wenn man einer politischen Jugendorganisation angehört.

Das Gleiche mit dem eigenen Land zu machen scheint nichtmal eine Zeitungsschlagzeile wert zu sein. Inzwischen berichtet Welt.de auch schon darüber (dank an Jens für den Link).

Dieses Bild, dass inzwischen nur noch bei CDU-Politik.de zu finden ist, stammt vom Parteitag der Grünen Jugend – auf deren Website wurde das Originalbild auch zunächst veröffentlicht:

Nur falls jemand nicht auf Anhieb erkennt, was da vor sich geht: Das, was da auf dem Boden liegt, ist eine Deutschlandfahne, die Herrschaften außen rum pissen grade drauf.

Streng genommen dürfte das mindestens in der Nähe eines Gesetzesbruchs liegen, wenn man denn ne Riesensache daraus machen wollte.

Nun halte ich persönlich nicht besonders viel von diesem Paragraphen:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

	1.	die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
	2.	die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Weil ich in ihm eine ziemlich weitreichende Beschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Für mich ist dass, was die jungen Grünen da gemacht haben ein dummer Streich und eigentlich nicht der Rede wert. Ähnlich eben, wie die Mitgliedschaft in StudiVZ-Gruppen, die “Auf Frankreich fahr ich nur auf Ketten” heißen.

Naja, der Unterschied ist halt nur der, dass in dem einen Fall womögiich gegen ein Gesetz verstoßen wurde und keine Zeitung drüber schreibt und in dem anderen Fall bestenfalls gegen die Regeln des guten Geschmacks, was aber zig Zeitungen eine Meldung wert war.

Ein Unterschied auch, dass die Rechten in diesem Fall nach Konsequenzen rufen, obwohl sie beim vermeintlichen StudiVZ-Kriegstreiber vorher noch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Bei den Linken ist es genau umgekehrt.

Auf die Idee, dass man entweder beides hin nimmt oder beides verbietet, kommt keine der beiden Seiten. Ich befürchte allerdings, dass man sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheidet, denn wenn es etwas gibt, das rechts und links verbindet, dann ist es die Notwendigkeit Freiheit einzuschränken als zulässiges politisches Mittel ohne weiteres hinzunehmen.

Immerhin: So schlecht kann es einem Land nicht gehen, in dem man sich über solchen Schwachsinn streiten muss.

Als Liberaler darf man sich andauernd anhören, man wolle ja im Grunde genommen “sozial Schwache” (=arme Leute) allein lassen und “soziale Leistungen” abbauen.

So wie ich das sehe, ist es allerdings ein weit verbreiter Konsenz auch bei Liberalen, dass man niemanden einfach so verhungern lassen kann, vor allem solange der größte Teil der Gesellschaft im Überfluss schwelgt.

Das ist, steigende Energie- und Lebenskosten hin, Armutsbericht her, zweifellos in Deutschland der Fall und kaum jemand zweifelt wirklich an, dass es Transferleistungen geben muss.

Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Unterstützung für die Ärmsten aussieht, wie umfangreich sie sein sollte oder sein darf.

Dabei geht es bei manchen Menschen darum, dass sie ein Gerechtigkeitsproblem sehen, wenn arme Menschen ihrer Meinung nach zuviel an staatlicher Fürsorgen erhalten, manchen kann die Unterstützung dafür gar nicht hoch genug sein. Wieder Andere sehen die Gefahr eher in der Form, dass wer zwar arm ist aber trotzdem mit allem versorgt ist, was man so braucht, irgendwann eher kaum Gründe und damit wenig Motivation hat, an seiner Armut etwas zu ändern.

Irgendwo zwischen all diesen Überlegungen liegt wahrscheinlich das ideale Maß an sozialstaatlicher Fürsorge, nur das genau zu definieren ist denkbar schwierig und das ist in der öffentlichen Debatte um Armut, um Arbeitslosigkeit und HartzIV und so weiter ja auch immer so ein Oberthema, dem sich letztlich alles Andere unterordnet.

Wenn aber Liberale darauf hinweisen, dass das “Sozialbudget” insgesamt deutlich größer ist, als es sein sollte, wenn Liberale angesichts einer Einkommenssteuerbelastungsquote von sozialistischen 53 Prozent dringend für mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft argumentieren, wird ihnen reflexartig soziale Kälte vorgeworfen.

Das “Sozialbudget” umfasst aber sehr viel mehr, als bloß die notwendige Versorgung armer Menschen. Das sich stabil in Richtung unbrauchbar entwickelnde Gesundheitssystem fällt da ebenso rein wie die von Betroffenen jeden Alters als unfair empfundene Zwangsrentenkasse. Kindergeld und Förderprogramme wie Wohnungsbauprämien oder Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen fallen auch darunter. Zumindest die Rentenkasse ist inzwischen zu einer solchen Zeitbombe geworden, dass es fast unmöglich ist, sie in der jetzigen Form einfach so abzuschaffen und durch ein funktionierendes System zu ersetzen.

Das sind aber alles Leistungen, die unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Empfänger gezahlt werden. Es interessiert gar nicht weiter, ob eine solche Leistung nötig ist oder nicht, der Sozialstaat drängt sie einem sozusagen auf. Man wär bescheuert, sie nicht anzunehmen, wenn sie einem zustehen – weil man ja ansonsten über Steuern jedem anderen finanziert, worauf man selbst verzichtet.

Alle derartigen Maßnahmen lassen sich natürlich doll begründen. Niemand könnte wohl auf Anhieb sagen, dass irgendwas davon völlig unsinnig und von Nachteil für die betreffenden Empfänger ist. Hinter allem stehen auch irgendwo politische Zielrichtungen – wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Zielrichtungen. Den Bau von Eigenheimen auf der einen Seite zu unterstützen und die Zersiedelung der Landschaft durch zu viele “Häuschen im Grünen”auf der anderen Seite zu beklagen und per horrender Spritsteuern sogar noch teuer zu bestrafen, ist ja insgesamt nicht besonders konsequent. Das dann per Pendlerpauschale nochmal wieder auszugleichen, setzt dem ganzen Zirkus da nur noch die Krone auf.

Aber wer sich traut, liebgewonnene Leistungen abzuschaffen, macht sich bei den Wählern wenig Freunde. Wer vor Wahlen derartiges Ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler lieber diejenigen wählen, die dann im Grunde nicht mehr als ein “weiter so” in ihr Wahlprogramm schreiben (natürlich mit den üblichen Floskeln, die immer etwas wie “Sozialstaat sichern” und “innovativ aber menschlich” sagen, in diesen Fragen aber Stillstand und Besitzstandswahrung meinen).

Manchmal fällt den Regierenden auch noch eine “Randgruppe” ein, derer Stimmen man sich nicht ganz sicher ist und für die man flugs ein weiteres Förderprogrämmchen aus dem Hut zaubert. Die Aussetzung der Rentenformel in diesem Jahr ist wohl ein solcher Fall. Auch da wird gerne mit Armutsbekämpfung argumentiert – die Erhöhung allerdings bekommen eben nicht arme Rentner – sondern alle. Und da sie prozentual gerechnet wird, bekommen Menschen mit schlechter Rente absolut gerechnet sogar eine kleinere Erhöhung als diejenigen, die das Geld am wenigsten brauchen. Bei so etwas von einem “sozialen Ausgleich” zu sprechen ist zynisch und eine Verhöhnung wirklich bedürftiger Menschen.

Auf diese und ähnliche Weise wachsen aber Sozialstaat, Sozialbudget und Staatsschulden seit langem immer weiter. Wie gesagt: 53 Prozent der erwirtschafteten Einkommen werden zu einem erheblichen Teil durch diese Politik verschlungen und die Tendenz zeigt eher noch weiter nach oben.

Das, was Politiker salopp und Fürsorglichkeit heuchelnd Sozialstaat nennen, ist also keineswegs primär dafür  zuständig, armen Menschen zu helfen. Wenn Liberale gegen diesen Sozialstaat argumentieren, dann meinen sie damit darum auch nicht, armen Menschen das bisschen zu nehmen, dass  die Gesellschaft ihnen zugesteht.

Denn diese, wie gesagt von annähernd jedem als nötig begriffenen Leistungen machen nach einer regierungsnahen Studie gerade einmal zweieinhalb Prozent (2,5 Prozent!)  des gesamten Sozialbudgets aus.

Die anderen 97,5 Prozent gehen für die Verwaltung der ganzen Umverteilungsaktion und zu großen Teilen an Menschen, die keinerlei Sicherung nötig hätten, dafür Steuererleichterungen gut gebrauchen könnten.

Es ist nicht “sozial kalt”, den Sozialstaat verkleinern zu wollen, denn niemand würde ernsthaft verlangen, die HartzIV-Sätze zu kürzen. Es geht beim Kürzen um die vielen kleinen und großen Geschenke, die sämtliche Bundes- und Landesregierungen in Jahrzehnten an die Wähler verteilt haben – und die sich nun niemand mehr wieder wegzunehmen traut, obwohl das Bürokratie und damit indirekt steuerliche Belastung abbauen würde – von dem durch Wegfall solcher Maßnahmen gespartem Steuergeld ganz zu schweigen.

Man kann “sozial” so definieren, dass Geld unter bestimmten Bedingungen für dieses und jenes bezahlt wird.  Man kann “sozial” aber auch so definieren, dass solche Zahlungen von vorn herein überflüssig sind, weil eine faire Steuerbelastung den Leuten genug Geld lässt, um dieses und jenes von allein finanzieren zu können.

Darum geht es – und nicht um die 2,5 Prozent Umverteilung zugunsten armer Menschen.

ist es, wenn jemand erst Jahrelang unter keinem Geringeren als Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet und dann “zu einer Unternehmensberatung mit PR-Mandat für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken” wechselt.

Wendehälsigkeit im Dienste eigener wirtschaftlicher Vorteile macht eben auch vor grünen Umweltengeln nicht halt. Daraus folgt: Selbst Grüne sind Menschen und keine selbstlosen Rächer einer gebeutelten Umwelt.

Das i-Tüpfelchen: “Margareta Wolf – Zuverlässig grün” – Eigenwerbung auf ihrer Website. Integrität sieht anders aus.