Scherzanträge haben in politischen Jugendorganisationen eine gewisse Tradition.

Mein JuLi-Kreisverband hat zum Beispiel mal den Antrag gestellt, das Wahlmindestalter komplett aufzuheben und stattdessen den Wahlzettel durch einen kurzen Multiple-Choice-Test gültig zu machen. Das ganze sollte so eine Art satirischer Gegenentwurf zum durch Eltern ausgeübten Stellvertreterwahlrecht sein, dass damals grade mal wieder in Mode kam.

Und bei den Kollegen in Hessen habe ich mal einen Antrag gelesen, in dem die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Zeitung gefordert wurde, für die Jeder, der einen Briefkasten “bereithält” eine Gebühr zu zahlen hat. Eine klare Persiflage auf das Zwangsgebührensystem beim Fernsehen also.

Aber die Grüne Jugend kann das auch:

Der Bundeskongreß möge beschließen:

“Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, daß ein Regelwerk geschaffen wird, das regelt, unter welchen Vorraussetzung man sich das Biosiegel tätoowieren lassen darf. Wer das Biosiegel als Tatoo tragen möchte, muß sich vorher mindestens drei Jahre lang ausschließlich mit Lebensmitteln aus ökologischer Landwirtschaft ernähren und diese Ernährung auch danach einhalten. Es ist ein Abteilung in der Öko-Kontrollstelle DE-01 zu schaffen, die die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert.”

Begründung: Auch KanibalInnen sollten die Wahl haben, sich ökologisch zu ernähren. Dazu muß es feste Regeln gibt.

Und solange nicht irgendwer auf die Idee kommt, dieses Siegel oder seine Voraussetzungen zur Pflicht zu machen, finde ich das ungeachtet meiner eigenen Einstellung zu Biosiegel und Öko-Food für eine witzige Idee.

Und solche Scherzanträge insgesamt für ein gutes Mittel, Kongresse und Parteitage ein wenig aufzulockern, ohne völligen Klamauk zu produzieren. denn es geht ja trotzdem immer um konkrete politische Anliegen, auf die man so aufmerksam machen kann.

Wolfgang Clement, ehemaliger MiniPräsi von Nordrhein-Westfalen und Bundes-Wirtschafts- und Arbeitsminister AD freut sich öffentlich, dass Andrea Ypsilanti die Hessen-Wahl nicht gewonnen hat.

Gut, im Moment hat die Wahl nach demokratischen Gepflogenheiten wohl gar keiner “gewonnen”, man wurschtelt ein bisschen herum und eventuell gelingt irgendwann nochmal das vielbeschworene Jamaika-Bündnis (spätestens ab heute, wenn auch die CDU der Hamburger schwarzgrünen Koalition zustimmt, müsste uns das jedenfalls nicht mehr allzusehr wundern).

Die Frage aber, die andere Blogger aufwerfen ist, ob Clement sich so ungestraft freuen darf, vor allem nachdem er ja schon vor besagter Wahl dazu aufgerufen hatte, die SPD und damit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Was darf Clement als SPD-Mitglied öffentlich von sich geben? Muss er loyal gegenüber seiner Partei sein, sich den Positionen eines anderen Landesverband als seinem eigenen unterordnen?

Ich denke nein. Das bedeutet nicht automatisch, dass er sich ethisch vernünftig verhalten hätte. In Wahrheit hat er in erster Linie die Interessen von RWE vertreten, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Vielleicht hat er auch tatsächlich seine eigene Meinung kundgetan – dass dann aber in einer grenzwertigen Weise. Davor zu warnen, die eigene Partei zu wählen, dass ist schon heftig.

Die Frage, die hinter alledem steht, ist aber, ob einfache Parteimitglieder gezwungen werden dürfen, können oder sollten, hinter ihrer Führung, hinter der Parteiprogrammatik zu stehen, auch wenn sie in maßgeblichen Punkten anderer Meinung sind, oder sollten sie dann besser gleich austreten?

Und ich sage wieder: Nö. Es wäre wünschenswert und wenn Delegierte eines Parteitags über ein Programm abstimmen, dann sind die Deligierten demokratisch gewählt und letztlich gehört es dann schon zum guten Ton, deren Entscheidungen zu respektieren.

Es kann aber nie ausgeschlossen werden, dass auch mal völliger Bockmist beschlossen wird – und dann? Soll ich deswegen aus einer Partei austreten oder sollte ich nicht doch lieber versuchen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Parteien sind zwar (leider) in erster Linie Institutionen zur Machterhaltung und -ausweitung ihrer Spitzenleute. Aber sie sind auch lebendige Foren des Meinungsaustausches. Und das ist kein Beiwerk, kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Funktion. Denn die Basis, dass sind schon etwas mehr als nur Parteimitglieder. Es sind auch Freunde, Bekannte und Verwandte, mit denen sich Parteimitglieder austauschen, von denen sie auf Probleme gestoßen werden, von denen auch mal Impulse ausgehen.

Eine Partei, in der oben entschieden und gelenkt und von der Basis nichts weiter als ein folgsames “Jawohl Sir” mit anschließender bereitwilliger Multiplikatorfunktion erwartet wird, funktioniert (sofern sich genügend brave Basismitglieder finden lassen) bestimmt ganz prima – lebt aber den Gedanken der Demokratie nicht.

Wenn wir schon ein Wahlrecht und ein politisches System haben, dass Parteien derart überhöht (5%-Hürde, Parteienfinanzierung usw.), dann kann zumindest innerhalb von Parteien gar nicht genug demokratische Konfrontation herrschen – auch wenn das den Vorderen nie schmeckt und fast immer Stimmen kostet.

Nur, und damit komme ich auf Clement zurück, nur eine gewisse Sachlichkeit und ein angemessener Ton sollte bei jedem Streit beibehalten werden.

Immer wenn Politiker sich damit profilieren wollen, einen bestimmten Missstand ganz besonders ernst zu nehmen, dann fordern sie gerne ein “Grundrecht” auf dieses oder jenes. Denn Grundrechte, das sind die elementaren, durch das Grundgesetz gedeckten Rechte. Zu ihnen gehören die Meinungsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja die Menschenrechte insgesamt.

Der besondere Status dieser Rechte leuchtet also eigentlich jedem auf Anhieb ein. Es sind Rechte, die in unserer Kultur – zum Glück - inzwischen zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Naja, beinahe jedenfalls.

Die oben erwähnten Politiker möchten natürlich, dass die von ihnen zu Grundrechten gemachten Anliegen den selben Status bekommen, wenigstens in den Köpfen ihrer Wähler.

Etwas zu einem Grundrecht zu erklären scheint sowas wie die Ultima Ratio zu sein. Die Steigerung von “das ist mir sehr sehr wichtig”. Weil ein guter Politiker sich aber, jedenfalls nach seiner Weltanschauung und vor allem in der Darstellung nach Außen hin, ausschließlich um wichtigste Anliegen kümmert, erleben wir eine geradezu inflationäre Verleihung von neuen Grundrechten.

Beliebt bei den Jungen Liberalen, aber auch bei anderen politischen Jugendorganisationen, ist das Grundrecht, beziehungsweise das Staatsziel der “Generationengerechtigkeit”. Weitere aktuelle Kandidaten sind “Kinderrechte” und, ganz aktuell (weil gerade gelesen und Auslöser dieses Artikels), das “Grundrecht auf Ausbildung”, ein Projekt der Grünen Jugend Niedersachsen.

Niemand wird einem dieser Anliegen die guten Absichten absprechen wollen. Generationengerechtigkeit, Kinderrechte, Ausbildung - vor allem Ersteres und Letzteres sind auch für mich persönlich Schlüssel für zukunftsweisende Politik (mit Kinderrechten kann ich dagegen eher wenig anfangen, weil auch Kinder für mich Menschen sind, deren Rechte bekanntlich seit Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt werden – wäre es anders, dann fände auch dieser Punkt vollste inhaltliche Zustimmung meinerseits).

Mir würde auch noch mehr einfallen, dass von meinen Mitmenschen je nach Veranlagung dankbar aufnehmen würde: Ein Grundrecht auf Frieden, auf gesunde und genügende Ernährung, auf Liebe zum Beispiel – wer wollte abstreiten, dass auch das ausgesprochen wichtige Aspekte des Lebens sind?

Ein Grundrecht auf Big Mac oder Döner, auf Bier oder Süßigkeiten könnte die Welt sicherlich auch ein kleines bisschen schöner machen. Und wie wäre es mit einem Recht auf Urlaub auf Mallorca?

Diese Beispiele wirken natürlich etwas albern. Mancher wird sich fragen, wie sie sich denn jemals durchsetzen ließen. Big Macs, Bier und Ballermann-Urlaube sind ja schließlich begrenzt verfügbare Güter, wie soll man da ein Recht darauf garantieren können?

Könnte man ja auch allenfalls nur rein theoretisch. Aber diese Fragen stellt sich bei anderen, weniger albernen Vorschlägen auch niemand, außer vielleicht Blogautoren, die sich mit jedem Murks befassen müssen.

Generationengerechtigkeit zielt natürlich auf die Staatsausgaben und die Steuern. Beides sind eindeutig begrenzte Güter, auch wenn so ziemlich alle Bundesregierungen das nur schwer anerkennen und beides rücksichtslos in die Höhe getrieben haben.

Und Ausbildungsplätze sind ohnehin beschränkt, so oder so. Die Forderung der Grünen Jugend zielt, das verwundert nicht, natürlich auf Zwangsmaßnahmen ab: Unternehmen sollen eine Strafe zahlen (“solidarische Ausbildungsumlage” in GJ-Newspeak…), wenn sie nicht Ausbilden können oder wollen. Das kann sogar mehr Ausbildugnsplätze schaffen – auch wenn die Qualität leiden dürfte, wenn Unternehmen plötzlich junge Menschen ausbilden, nur um sich ihre Umlage zu ersparen. Dem gleichzeitig formulierten Ziel, etwas gegen Ausbeutung von Auszubildenden zu tun, dürfte damit wahrscheinlich nicht näher zu kommen sein – es sei denn man ließe sich auf einen Systemwechsel ein und nutzte die entsprechende Umlage für die Schaffung rein staatlicher Ausbildungsplätze.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst beste Absichten nicht vor schädlichen Nebenwirkungen schützen. Ein Grundrecht auf Ausbildung, selbst wenn es auf alle erdenkliche Weise durchgesetzt werden würde, hätte nie zur Folge, dass sämtliche Ausbildungswillige Menschen nach heutigem Standard ausgebildet würden. Man kann sich zwar darauf versteifen, dass auch eine weniger gute Ausbildung oder eine rein staatliche ja immer noch besser sei als gar keine – das mag sogar stimmen. Die Forderung an sich aber täuscht darüber hinweg und soll das wahrscheinlich sogar. Wir sollen denken “na endlich tut mal einer was für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen” und uns nicht weiter darum kümmern, warum der Missstand heute überhaupt so spürbar geworden ist, dass eine solche Maßnahme als praktikable Lösung erscheint.

Natürlich bilden Unternehmen nur dann aus, wenn es ihnen einen Nutzen bringt. Manchem genügt vielleicht ein gutes Image. Andere, gerade im Handwerk scheint mir das der Fall zu sein, bilden auch aus, weil sie damit günstige Arbeitskräfte bekommen (was man böswillig schon als Ausbeutung bezeichnen könnte, wobei natürlich niemand gezwungen wird, ausgerechnet im Handwerk eine Lehre zu machen), anderen geht es tatsächlich um Nachwuchskräfte, was sich dann darin zeigt, dass die fertig ausgebildeten Fachkräfte auch nach ihrem Abschluss im Unternehmen bleiben.

Wovon man nicht ausgehen sollte, ist dass Unternehmen entweder aus purer Nächstenliebe oder gar aus einer “sozialen Verantwortung” heraus ausbilden. Denn Unternehmen sind künstliche Gebilde, die folglich nicht zu Nächstenliebe in der Lage sind – und Unternehmen, die sich soziale Verantwortung zum Ziel machen und das nicht ausschließlich aus Imagegründen tun, verhalten sich im gleichen Maße unverantwortlich ihren Besitzern gegenüber.

Unternehmen sind dazu da, Gewinne zu erwirtschaften oder zumindest zu wachsen und damit die Aussicht auf Gewinne zu vergrößern. Sie sind nicht dazu da, die Welt zu verbessern, auch wenn sie das meistens ohnehin tun, weil sie immer bessere Produkte zu immer günstigeren Preisen anbieten. Das ist aber eher eine Nebenwirkung. Zur reinen Weltverbesserung gibt es “Spezialunternehmen” wie Greenpeace oder Amnesty International, unter Umständen kann man auch die Bundesregierung dazuzählen (über Sinn und Unsinn einzelner NGOs oder Regierungsmaßnahmen kann man geteilter Ansicht sein, ebenso gibt es wahrscheinlich Millionen verschiedener Ansätze und Ziele, die sich mit “Weltverbesserung” überschreiben ließen – die Details überlasse ich der Einfachheit halber jetzt mal einfach der Fantasie des Lesers…) aber wer eine Kiste Krombacher kauft, der tut das wohl nur in seltensten Fällen wirklich für den Quadratmeter geretteten afrikanischen Regenwald, sondern in erster Linie aus BiernotDurst.

Dementsprechend sind Unternehmen auch nicht dazu da, Ausbildungsplätze zu schaffen. Natürlich tun sie es und natürlich kann niemand das besser als Unternehmen. Und natürlich könnten es mehr davon sein, Bezahlung und Ausbildungsqualität können ohnehin nie hoch genug sein. Nur der Versuch all das zu erzwingen wird nie zu alledem gleichzeitig führen können, dafür jede Menge Verdruss bei allen Beteiligten – inklusive den Auszubildenden – produzieren.

Man kann trotzdem dafür sein – sollte aber eben mögliche negative Folgen Berücksichtigen.

Ich halte Atomkraftwerke grundsätzlich für keine zukunftsweisende Idee.

Nicht, weil ich Zweifel an der Technik an sich hätte, sondern weil jeder (geistig) Blinde inzwischen sieht, dass nach wie vor ein schweres Abfallproblem besteht. Und spätestens seit Vattenfalls Sündenfall im vergangenen Jahr, wo man durch den Transformatorbrand im Sommer von meiner Elbseite aus nichts als ein brennendes Atomkraftwerk sehen konnte und dank der unterirdischen Informationspolitik des Betreibers nur spekulieren konnte, ob es was Ernstes ist oder nicht.

Hysterie und Überreaktionen bis hin zu Gesetzesbrüchen und Gewalt sind allerdings unangebracht. Es gibt genügend vernünftige Argumente, die einen Ausstieg nahelegen (das Müllproblem wäre, solange es ungelöst ist, für meinen Geschmack schon völlig ausreichend), man muss sich also nicht unbedingt an dem glücklicherweise etwas zurückgegangenem Castor-Tourismus beteiligen und sich an Gleise ketten und so weiter.

Und gäbe es diese andere Hysterie, die panische Angst vor einer Klima-”Katastrophe” mit um 30 Meter steigendem Meeresspiegel und ewigem Südseewetter für Deutschland, dann herrschte zum Thema Atomausstieg wahrscheinlich immer noch weitgehender Konsens – aber wir Deutschen lassen uns scheinbar gerne von einer Hysterie zur nächsten Jagen.

Eine weitere Hysterie hat sich sozusagen als Ergebnis dieser beiden Hysterien entwickelt: Die Enerneuerbare-Energien-Hysterie. Wir wollen plötzlich alle Energie aus Sonne und Wind und Wasser, bis vor ein paar Wochen akzeptierten wir auch noch Biomasse (das hat sich mit der wieder neuen Hysterie in Bezug auf Lebensmittelpreise wohl etwas relativiert) – jedenfalls nichts nichts mehr aus fossilen Rohstoffen.

Das als Vision ist dabei eigentlich nichts, gegen dass irgendwer etwas hätte, außer den Leuten, die mit Atom, Öl und Kohle Kohle machen, also vor allem den dort Beschäftigten – okay, Aktionäre und Vorstände wohl auch, nur ist es bei denen in der Regel weniger existenziell. Für alle anderen Verspricht eine auf erneuerbaren Energien aufbauende Versorgung Unabhängigkeit von krisengeschüttelten Regionen der Welt, Energie ohne teurer und knapper werdende Rohstoffe und die Chance auf eine dezentrale Energieversorgung – es spricht also viel dafür, dass das die Marschrichtung der Zukunft sein sein könnte.

Dummerweise ist der Wähler ungeduldig und hat mit seinen umweltpolitischen Ansprüchen in vielen Ländern mächtig Druck auf die Mächtigen gemacht, so dass die sich gezwungen sahen, Beschleunigungsmaßnahmen zu ergreifen. In Deutschland heißt dass zum Beispiel, dass Strom aus Windkraft zu garantierten und völlig überhöhten Preisen abgenommen werden muss, egal ob günstigere Alternativen zur Verfügung stünden. Das treibt die Strompreise hoch, worüber undankbare Untertanen jetzt auch wieder jammern, obwohl nicht wenige es bisher doch genau so gewollt haben düften.

Dabei haben nichtmal die Grünen versucht zu verhüllen, dass Umwelt- und Klimaschutz Geld kostet.

Wieviel Geld, dass hat jetzt eine britische Studie ausgerechnet:

Das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieträger (EE) am Energiemix von heute rund 5 % auf 15 % zu erhöhen, soll nach einer aktuellen Studie im Auftrag der britischen Regierung für jeden Europäer, ob jung oder alt, pro Jahr zusätzliche Kosten von 38 bis 51 Euro verursachen.

 …und egal ob Sozialhilfeempfänger, Student oder Lobbyist für erneuerbare Energien, möchte man hinzufügen.

Mal angenommen, damit seien sämtliche Energiekrisen für ewig überwunden und obendrein noch der Umwelt gedient – was allerdings kein Mensch wirklich wissen kann – dann könnte man fast von einem guten Geschäft sprechen.

Ein gutes Geschäft würde allerdings auszeichnen, dass man es zu seinem eigenen Vorteil freiwillig tätigt und nicht von der Regierung dazu gezwungen wird noch dazu durch die klammheimliche Vergewaltigung marktwirtschaftlicher Prinzipien und nicht etwa durch eine offene Subvention oder eine Sondersteuer.

Der Sozialismus lässt grüßen. So regt man bei Leuten wie mir höchstens Ablehnung an, aber kein zusätzliches Umweltbewusstsein.

Immerhin kann mit diesen Zahlen jetzt jeder für sich selbst entscheiden, ob er die von der Obrigkeit aufgebrummten Kosten angemessen findet oder nicht.

Zusatz: Die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet zu diesem Thema derzeit ein kostenloses Online-Seminar mit folgendem Programm:

21.04. – 22.04.2008

• Was ist Energie?

• Die Auslöser der Energiedebatte

• Welche Konzepte vertreten der Bund, die EU und die Länder?

23.04. – 27.04.2008

• Mythen der erneuerbaren Energie

28.04. – 07.05.2008

• Die Energieeffizienz und Energieeinsparung

• Der Ausbau von erneuerbaren Energien

• Die Sicherung der Energieversorung

Danke an Philipp für die Info.

Ole von Beust trägt auf Phoenix grade vor, warum die in Hamburg quasi schon beschlossene Schwarz-grüne Koalition ein Erfolg werden soll.

Er tut das aber mit soviel Selbstsicherheit, das man glatt vergessen könnte, dass dieses Bündnis eigentlich mehr eine Art Unfall ist und so von beiden Seiten nie geplant war.Herrlich, wie es Spitzenpolitiker immer wieder schaffen komplett zu verbiegen.

Allerdings gehöre ich nicht zu denen, die Schwarzgrün für eine Katastrophe halten. Ich bin eher ausgesprochen gespannt, wie gut und mit welchen Folgen diese Regierung ab demnächst die Geschicke der schönsten Stadt der Welt lenken wird.

Bei der nächsten Wahl ist dafür für jeden was dabei: Man kann die Regierung wieder wählen, man kann auf links setzen und SPD und/oder Die Linke wählen – oder man entscheidet sich für die Liberalen, damit die zusammen mit eine der großen Parteien eine dritte politische Alternative anbieten können.

Das ist doch mal was anderes als dieses ewige, langweilige Lager gegen Lage wie bei fast jeder anderen Wahl.

Aber bis es soweit ist schau ich mir erstmal gespannt und vorurteilsfrei an, wie in meiner beinahe-heimat Politikgeschichte geschrieben wird.

Ich gebe zu, es ist ein bisschen Kaffeesatzleserei wenn ich einfach mal die Behauptung zur Diskussion stelle, die Krise der SPD hätte auch damit zu tun, dass viele ehemalige Mitglieder und Wähler enttäuscht festgestellt haben, dass auch die Sozialdemokraten nur mit Wasser kochen und trotz ihres nach sozialer Wärme klingenden Namens keine Wunder vollbringen können, sondern mit dem arbeiten müssen, was da ist.

Ganz im Ernst: Bei einigen Zeitgenossen habe ich wirklich das Gefühl, dass sie der SPD allein schon deswegen mehr zutrauen als der Konkurrenz, weil ihnen so eine Art Image des Guten anhaftet, oder das wenigstens die längste Zeit so gewesen ist.

Bis vor einigen Monaten hatte ich zum Beispiel ein Blog auf der Blogroll, in dem die Autoren jeden Tag neue Gründe genannt haben, warum keine Partei für sie wählbar ist. Extreme Parteien wie Die Linke gingen nicht, weil sie eben extreme und unrealistische Programme hätten, die CDU fiel aus, weil sie “rechts” wäre und die Liberalen waren, nunja, eben liberal… die SPD hingegen, die in ihrer Programmatik wahrscheinlich noch am ehesten mit der Meinung der Autoren übereinstimmen dürfte, wurde am schlimmsten runtergemacht. Trotz eindeutiger und offener Zustimmung zu gewissen Einzelpositionen (wie Mindestlohn oder alle möglichen Maßnahmen gegen “die Wirtschaft”) wünscht man dort der SPD den Untergang und feuert mehr bissige Artikel auf sie ab als auf alle anderen Parteien zusammen – vermutlich eben weil man von denen man ja ohnehin nie viel erwartet hatte.

Diese Einseitigkeit in Verbindung mit dem Unvermögen, auch nur einen Funken Verständnis für unbequeme, aber einfach nötiger Entscheidungen aufzubringen, waren dann übrigens auch so die Hauptgründe, das Blog nicht mehr zu verlinken und auch nicht mehr zu lesen (und auch weil mich die sich ewig wiederholenden gekünstelt intelligent klingenden Standardfloskeln und blöden Anglizismen genervt haben). Dort wurde ziemlich auf die Spitze getrieben, was aber meiner Meinung nach viele Menschen und wahrscheinlich auch Medien denken.

Das gibt es auch in anderen Parteien. Kammerwatch.de zum Beispiel hackt verhältnismäßig viel auf der FDP rum. 26 Artikel beschäftigfen sich mit der Position einzelner FDP-Mitglieder oder der Bundestagsfraktion zum Kammerzwang. Die Kategorien SPD und Grüne umfassen zusammen dagegen bloß 16, rechnet man die Kategorien CDU und CSU zusammen kommt man auf immerhin 28 Artikel.

Nun sind die nicht alle kritisch gemeint sondern zum Teil auch mal lobend, Aus einzelnen Artikeln spricht aber dennoch eine maßlose Enttäuschung, die ganz sicher von einem ähnlichen Reflex herrührt, wie bei der oben angesprochenen SPD-Problematik: Man hatte wohl mehr erwartet.

Dahinter steckt oft eine falsche Vorstellung oder ein falsches Verständnis vom Wesen der Parteien (an dem diese allerdings meiner Meinung nach selbst Schuld sind). Im Grunde genommen ist es schon eine starke Vereinfachung zu behaupten, die SPD wolle dies, die FDP fordere jenes. Das impliziert die Vorstellung von Einstimmigkeit, es erweckt den Eindruck, ein Ding namens FDP habe sich grübelnd für ein paar Stunden in seinen Ohrensessel gesetzt und sei dann zum vorliegenden Ergebnis gekommen.

In Wirklichkeit ist beinahe jede wichtige Frage zig mal diskutiert worden, jede gemeinsame Position in ermüdenden Debatten irgendwann gefunden worden, jeder Kompromiss in wochenlanger Vermittlungsarbeit irgendwann gefunden worden. Es gibt in Wirklichkeit eben nicht “die SPD” oder “die CDU”, was allerdings sowohl Medien als auch die Politik selbst lieber verschweigt. Erstere weil sie ihre kostbaren Sendezeiten wohl nicht mit Sachen verstopfen wollen, die sowieso niemanden interessieren und letztere, weil der Wähler klare Positionen kennen will und keine womöglich nur von wenigen Personalien abhängige Unsicherheiten.

Ich will damit gar nichts entschuldigen, möchte aber dennoch in Erinnerung rufen, dass man manche Fragen auch durchaus differenziert sehen kann, und die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien nicht unbedingt als Stigma begreifen sollte, sondern erstmal mit den Positionen der Privatperson beschäftigen sollte, bevor man über sie urteilt.

Ich habs schon öfter geschrieben: Nicht die Partei und ihr Programm ist das Entscheidende bei Wahlen, sondern die Kandidaten selbst. Es lohnt sich, hierbei genauer hinzuschauen.

Offenbari wünschen sich 65% der Hessen Neuwahlen, was ich durchaus nachvollziehen kann. Schließlich dürfte die überwiegende Mehrheit der HessenInnen entweder schwarz-gelb oder rot-grün im Sinn gehabt haben, als sie ihre Stimme abgegeben haben und nun geht unmfallfrei dummerweise beides nicht.

Für Neuwahlen wäre allerdings ebenfalls eine Mehrheit nötig. Mindestens eine der linken Parteien müsste also auch dafür sein – und solange das mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwarz-gelb führen würde (der Linkskurs von Frau Ypsilanti, der auch vor einem Bruch ihres wichtigsten Wahlversprechens nicht haltmachen wollte hat da wohl ganze Arbeit geleistet), werden weder SPD, noch Die Linke, noch die Grünen Neuwahlen etwas abgewinnen können.

Das ist eigentlich auch gut so. Denn Neuwahlen würden vielleicht den meisten Wählern im Moment zusagen, zur Demokratie gehört aber letztendlich auch, dass man sich zu Wahlergebnissen bekennt – auch wenn sie einem nicht zusagen mögen. Psychologisch würden Neuwahlen jeden künftigen Wahlgang ein bisschen relativieren; man würde denken “ist ja egal was ich wähl, wenn  Schrott rauskommt, gibts ja eh den nächsten Versuch.”

Damit Wahlen ernstgenommen werden, sollte also besser jedes Ergebnis respektiert werden. Daran würde sich meiner Meinung nach auch dann nichts ändern, wennper Volksabstimmung direkt entschieden werden könnte, ob es Neuwahlen gibt. Auch die Wähler müssen mit ihrem Votum leben, nicht nur die Parteien.

Vielleicht führen die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Hessen zu Stillstand oder seltsamen Kompromissen. Na und? Dann merken Nichtwähler und Leute die für Die Linke gestimmt haben schlimmstenfalls, dass sie mit ihrem Votum nicht unbedingt erreicht haben, was sie erreichen wollten. Das kann eigentlich nur eine heilsame Erfahrung sein.

Aber bevor ich hier vorschnell allzuviel rumspekuliere, wie gut oder schlecht die hessischen Verhältnisse unter der seit gestern erstmal kommissarisch eingesetzte, formal jedoch abgewählte Landesregierung unter MiniPräsi Roland Koch für das Land sind, geb ich dem ganzen erstmal eine Chance. Ich glaub zwar nicht, dass da unter dem Strich viel tolles bei rauskommen kann aber ich gönne den Hessen von Herzen, dass ihre politische Führung mich in dieser Hinsicht positiv überrascht.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten kann ja auch ganz interessant sein, zumindest für Außenstehende. Immerhin entfällt das übliche Schema, dass die Opposition alles, aber wirklich alles, was die Regierungskoalition toll findet, ungeachtet irgendwelcher Inhalte, ablehnt. Ich verbinde mal die leise Erwartung, dass damit Inhalte auf- und Mehrheitsverhältnisse abgewertet werden, zumindest in überschaubarem Maß.

In Hamburg wird eine solche wohl gerade im Rahmen der Schwarz-Grünen KollisKoalitionsverhandlungen geplant.

Das dürfte nicht nur der Familie der Hamburger SPD-Abgeordneten Carola Veit vor Probleme stellen.

Natürlich ist klar, was damit erreicht werden soll: Im Zweifel ein besseres PISA-Ergebnis. Aber muss dass gegen den freien Willen von Eltern und Kindern gehen? Muss man Familien so etwas vorschreiben, statt auf deren Vernunft zu setzen?

Die Frage lässt sich auch unter liberalen Aspekten nicht ganz so einfach mit Nein beantworten, wie man zunächst vermuten mag. Denn letztendlich verbirgt sich dahinter auch die Frage nach einer Schulpflicht insgesamt und wie weit sie gehen darf.

Man kann davon ausgehen, dass viele Eltern ein gebührenfreies (also von der Allgemeinheit quasi als Investition in künftige Generationen bezahltes) Angebot annehmen würden und die allermeisten Eltern würden ihre Kinder sicher auch dann zur Schule schicken, wenn auch das freiwillig wäre.

Könnte man also die Schulpflicht abschaffen? Bedingt ja, denke ich.

Gemäß dem Grundsatz, dass man niemanden zu seinem Glück zwingen sollte, könnte ich gut ohne eine Schulpflicht leben – aber nur, wenn Bildung eine öffentliche Angelegenheit bliebe und damit weiter von allen finanziert würde. Die Entscheidung für Bildung darf meinetwegen Privatsache sein, die Finanzierung nicht (außer natürlich die Familie hat Geld, um sich mehr leisten zu können, als andere – dann darf man nicht versuchen ihnen dass zu verwehren – das nur am Rande, aber dieser Punkt wird leider zu oft in Frage gestellt).

Viel besser als eine Vorschul- oder Schulpflicht nach dem heutigen Modell wäre übrigens sowieso ein wirklich freies System, bei dem nicht der Staat die Hand auf allen Schulen und deren kompletten Lehrinhalten hätte, sondern allenfalls gewisse Standards oder grobe Ziele vorgibt und den Rest Eltern, Kindern, Schulen und Lehrern überlässt und lediglich einen festen Betrag pro Kind aus Steuermitteln bezahlen würde.

Die Frage, ob es Ganztagsschulen, Gesamtschulen, Waldorfschulen, Schulen mit oder ohne Religionsunterricht, Schulen mit Schwerpunkten in Technik, Wirtschaft oder Kunst geben darf, kann oder muss, würde sich dann am Bedarf orientieren und nicht an irgendwelchen Ideologien.

Natürlich macht das einen großen Teil heutiger Bildungspolitik(er) überflüssig, beziehungsweise arbeits- oder zumindest bedeutungslos und dürfte schon deshalb nur unter sehr speziellen Bedingungen in Erwägung gezogen werden.

Noch nichtmal ganz eingetreten, versucht der bei den Grünen quasi rausgemobbte angehende Unionspolitiker Oswald Metzger die Politik der CDU völlig umzukrempeln. Dazu braucht er keine großen Parteitagsreden – neeein, ein Metzger macht das ganz einfach per BLÖDBILD:

1. WIR BRAUCHEN EIN VERSCHULDUNGSVERBOT IN DER VERFASSUNG! Staatsschulden von mehr als 1500 Mrd. Euro und eine versteckte Erblast von gigantischen 5000 Mrd. Euro in den Sozialversicherungssystemen drohen unsere Kinder und Enkel zu erdrosseln.

2. ARBEIT MUSS SICH LOHNEN! Wir brauchen eine grundlegende Steuerstrukturreform mit einer Niedrigsteuer für Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen. Die leistungsfeindlichen Grenzsteuersätze bei der Einkommenssteuer müssen verschwinden – z. B. durch ein Drei-Stufen-Steuermodell.

3. WER NICHT ARBEITET, MUSS WENIGER HABEN ALS DER, DER ARBEITET! Hartz IV wirkt wie eine Stilllegungsprämie menschlicher Schaffenskraft. Manche, die arbeiten könnten, werden träge und antriebsarm. Sie sehen ihren Lebenssinn nur noch darin, Kohlehydrate in sich hineinzustopfen, sich ihr tristes Dasein mit Alkohol schön zu trinken oder vor dem Fernseher zu hocken.

4. DER FAKTOR ARBEIT MUSS VON DEN SOZIALKOSTEN ENTKOPPELT WERDEN! Das soziale Sicherungssystem muss schrittweise so umgebaut werden, dass Kranken- und Pflegeversicherung stärker über Steuern finanziert werden. Dazu gehören eine Gesundheitsprämie für ALLE und eine kapitalgedeckte individuelle Pflichtvorsorge für das Lebensrisiko Pflege.

5. DAS SÜNDHAFT TEURE BERUFSBEAMTENTUM MIT SEINEN PRIVILEGIEN BEI PENSIONEN UND BEIHILFEN IST INFRAGE ZU STELLEN! Auch hier tickt eine Zeitbombe für künftige Generationen.

6. DER MINDESTLOHN SCHAFFT NICHT, SONDERN VERNICHTET ARBEITSPLÄTZE! Am besten weg damit!

7. WIR BRAUCHEN EIN BÜRGER-NETZWERK! Füreinandereinstehen und gelebte Solidarität mit Schwachen und Alten sind sozialer und billiger als der teure und anonyme Schutzmantel des Staates.

Auf den ersten Blick scheint sich das annähernd mit meinen eigenen Ideen zu decken, zumindest tendenziell. Das wiederum legt die Befürchtung nahe, dass nur wenig oder gar nichts davon eines Tages zu angewandter CDU-Politik wird. Metzger hat sich nämlich offenbar nicht die Mühe gemacht, seine eindeutig liberalen Ansichten in die bei der CDU üblichen sozialdemokratischen Zuckerwatte zu verpacken.

Macht aber auch nichts. Denn immerhin wird die CDU mit ihrem forschen Neumitglied voraussichtlich wieder etwas unterhaltsamer.

Möchte irgendwer mit mir wetten, wie lange Metzger sich bei der Union halten kann, bis er auch dort weggemobbt wird?

PS: Da es mir höchstens im Vollsuff einfallen würde, auf den Seiten der Bild nach Nachrichten zu suchen, weise ich darauf hin, dass ich den Link hier gefunden habe.

So mancher liberale Kollege reibt sich die Augen, dass FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms zu den Befürwortern von Hubers Plänen zur Pendlerpauschale gehört.

Und in der Tat: Es muss schon zu denken geben, wenn Liberale für etwas sind für dass es Beifall von der falschen Seite gibt.

Aber mal der Reihe nach: Die Pendlerpauschale ist irgendwann dahingehend geändert worden, dass nur noch diejenigen Menschen für ihren Arbeitsweg entschädigt werden, wenn der eine Mindestentfernung überschreitet. Wie hoch das Einkommen des betreffenden Menschen ist, spielt dabei keine Rolle, es geht also nicht darum, sozial Schwachen unter die Arme zu greifen.

Man könnte also von einer Subvention für außerhalb von Ballungszentren lebende Menschen sprechen. Ein politisches Mittel, die Zersiedelung der Landschaft zu unterstützen.

Unter diesem Aspekt betrachtet, dürfte so etwas weder von Liberalen noch von Grünen oder rechten wie linken Ideologien so richtig zu rechtfertigen sein. Dass man diese Mindestentfernung eingeführt hat, ist vermutlich also eher als Sparmaßnahme zu verstehen.

Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu Begrüßen, jedenfalls wenn es um Steuergeld geht. Aber wenn so gespart wird, dass finanziell Anreize für eher schädliche Verhaltensweisen geschaffen werden, zumal wenn dadurch auch noch Ungerechtigkeiten befördert werden, dann ist das keine faire, keine liberale und auch keine Vernünftige Politik.

Die derzeit geltende Regelung zur Pendlerpauschale lässt die Steuerzahler dafür zahlen, dass sich unter dem Strich mehr Menschen das “Leben auf dem Land” leisten können. Der Nutzen der Gesellschaft daraus dürfte schwer ermittelbar sein, ich behaupte mal, es gibt keinen. Für die Umwelt ist die Flucht aus den Städten sicherlich eher schädlich, darum stellt sich dann schon die Frage, warum Menschen mit weiten Arbeitswegen denn dem Staat mehr wert sein sollten, als Kurzstreckenpendler.

Ich bin der Meinung, dass das Quatsch ist und alle Pendler gleich behandelt werden müssten. Wenn überhaupt, dann sollten Arbeitswege bezuschusst werden, die andernfalls Menschen daran hindern würden, eine Arbeit anzunehmen. Weil die Reisekosten beispielsweise so hoch sind, dass sich der Job ganz einfach nicht lohnen würde. “Sozialer Ausgleich” ist das Politikersprech-Schlagwort dafür.

Ich wäre aber für eine viel radikalere Maßnahme: Pendlerpauschale abschaffen und als “Ausgleich” dafür die Steuern senken abschaffen, die die Fahrt zur Arbeit so teuer machen. Das sind im Kern die Ökosteuer und andere Steuern auf Treibstoffe oder Strom (je nachdem, ob man mit dem Auto oder der Bahn fährt, denn auch das hat dem Gesetzgeber egal zu sein).

Bevor allerdings in Deutschland mal Steuern gesenkt werden, friert vermutlich erstmal die Hölle zu. Die ungerechte und gesellschaftspolitisch vorteilslose und umweltpolitisch nachteilhafte derzeitige Pendlerpauschale wieder in ihre ursprüngliche Form zurückzubringen, ist da trotz grundsätzlicher Zweifel am Sinn ganz einfach die realistischere Variante, wenn man denn schon Politik in Richtung Vernunft lenken möchte.