Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

Das Buch war ein Bestseller – wie der derzeit in den Kinos laufende Film dazu abschneidet weiß ich nicht. Ich hab ihn aber grade gesehen und muss einfach ein bisschen was dazu schreiben.

Schon in der ersten echten Filmszene (also nach der Erläuterung, unter welcher Sorte Akne der Protagonist leidet) sieht man einen mit Schafen übersäten Deichabschnitt, der nur einen Steinwurf von dem Ort entfernt liegt, an dem ich gestern erst an einer Feuerwehrübung teilgenommen hatte. Die Kamera schwenkt dann auf ein Lokal, bei dem wirklich jeder, der es mit einem Wort beschreiben sollte, sofort auf „Provinz“ (und zwar im negativen, nicht etwa im romantischen Sinn) käme – und just in dem Moment wusste ich, ich kauf den Film auf DVD, egal wie der Rest wird.

Zur Story muss man nicht viele Worte verlieren. Ist halt stark autobiographisch und das Leben des „Heinz Strunk“ (was ja an sich ein Künstlername ist) ist im Prinzip eher unspektakulär – dass wenige aufregende, Leiden und Tod der Mutter oder der Nachbarin, ist eher bedauernswert und traurig, als spannend. Das Ende des Films fand ich im großen und ganzen völlig bescheuert, so wie eigentlich alles, was nach Strunks Zeit mit „Tiffanys“, seiner Band, so kam.

Aber was den Film für mich zu einem echten Klassiker macht, dass ist die Situationskomik, die sich am einfachsten als sowas von Hamburg beschreiben ließe. Wobei mit Hamburg nur zum Teil wirklich Hamburg gemeint ist, sondern auch vor allem das südliche Umland, eben der Teil der Welt aus dem ich komme und in dem „Strunk“ damals viel unterwegs war.

Der Film spielt zwar in den Achtzigern – aber die gezeigten Partys sind heute noch ganz genauso. Gezeigt wird ein Schützenfest in Stelle, das bloß 15 Autominuten von meinem Zuhause entfernt ist und in der dortigen Schützenhalle, in der Strunk beinahe versehentlich von einem besoffenen Schützen erschossen wird, bin ich selbst schon auf der einen oder anderen Fete so richtig abgestürzt.

Unvermeidlich war auch, dass Faslamszenen gezeigt werden. Die Band bringt das Faslamslied (wenn auch in einer mir fremden Version, was aber kein Wunder ist, weil eigentlich jeder noch so kleine Ort da seine ureigene und natürlich „einzig wahre“ Version hat) und eine der berühmten „Danz-op-de-Deel“-Polonaisen bleibt natürlich auch nicht aus.

Wahrscheinlich ist dass das insgesamt das erste Mal, dass es Szenen vom Faslam ins Kino geschafft haben.

Um es mal zusammenzufassen: Ich würde sagen, man kann durchaus darüber streiten, ob das ein guter oder grottiger Film ist. Auf jeden Fall aber handelt es sich um eine authentische Darstellung jener Sorte von Festen, mit der ich und jeder aus dieser Gegend groß geworden ist.

Und wer sowas mal Live sehen will, der sollte sich so eine Faslamsparty oder ein Schützenfest hier in der Gegend mal antun – der Film übertreibt und beschönigt nichts.

So ist dass, wenn der eine Mitbewohner nach Hamburg zieht und der andere eine größere Wohnung will: Dann bleibt dem dritten kaum etwas anderes übrig, als sich auch etwas Neues zu suchen.

Sofern irgendwer Interesse an einer Wohnung im Großraum Reutlingen-Tübingen hat oder auch nur jemanden kennt, der eventuell Interesse haben könnte, darf er sich gerne melden.

Die Eckdaten:

• Ort: Wannweil (mit der Bahn 6 Minuten bis Reutlingen)
• ca. 70m²
• 3 Zimmer
• WG-tauglich
• Küche: Backofen/Herd, Kühlschrank und Schränke vorhanden
• Bad: WC, Badewanne, Dusche, Fussbodenheizung
• Außerdem: Esstisch und Stühle vorhanden, Couchgarnitur vorhanden, sowie einige weitere Möbel
• Lage: nicht mehr als etwa 10 Minuten zu Fuß bis zum nächsten Supermarkt, zum Bahnhof, zur Post und zur Ortsmitte
• Miete: 795 Euro war

Wolfgang Clement, ehemaliger MiniPräsi von Nordrhein-Westfalen und Bundes-Wirtschafts- und Arbeitsminister AD freut sich öffentlich, dass Andrea Ypsilanti die Hessen-Wahl nicht gewonnen hat.

Gut, im Moment hat die Wahl nach demokratischen Gepflogenheiten wohl gar keiner “gewonnen”, man wurschtelt ein bisschen herum und eventuell gelingt irgendwann nochmal das vielbeschworene Jamaika-Bündnis (spätestens ab heute, wenn auch die CDU der Hamburger schwarzgrünen Koalition zustimmt, müsste uns das jedenfalls nicht mehr allzusehr wundern).

Die Frage aber, die andere Blogger aufwerfen ist, ob Clement sich so ungestraft freuen darf, vor allem nachdem er ja schon vor besagter Wahl dazu aufgerufen hatte, die SPD und damit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Was darf Clement als SPD-Mitglied öffentlich von sich geben? Muss er loyal gegenüber seiner Partei sein, sich den Positionen eines anderen Landesverband als seinem eigenen unterordnen?

Ich denke nein. Das bedeutet nicht automatisch, dass er sich ethisch vernünftig verhalten hätte. In Wahrheit hat er in erster Linie die Interessen von RWE vertreten, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Vielleicht hat er auch tatsächlich seine eigene Meinung kundgetan – dass dann aber in einer grenzwertigen Weise. Davor zu warnen, die eigene Partei zu wählen, dass ist schon heftig.

Die Frage, die hinter alledem steht, ist aber, ob einfache Parteimitglieder gezwungen werden dürfen, können oder sollten, hinter ihrer Führung, hinter der Parteiprogrammatik zu stehen, auch wenn sie in maßgeblichen Punkten anderer Meinung sind, oder sollten sie dann besser gleich austreten?

Und ich sage wieder: Nö. Es wäre wünschenswert und wenn Delegierte eines Parteitags über ein Programm abstimmen, dann sind die Deligierten demokratisch gewählt und letztlich gehört es dann schon zum guten Ton, deren Entscheidungen zu respektieren.

Es kann aber nie ausgeschlossen werden, dass auch mal völliger Bockmist beschlossen wird – und dann? Soll ich deswegen aus einer Partei austreten oder sollte ich nicht doch lieber versuchen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Parteien sind zwar (leider) in erster Linie Institutionen zur Machterhaltung und -ausweitung ihrer Spitzenleute. Aber sie sind auch lebendige Foren des Meinungsaustausches. Und das ist kein Beiwerk, kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Funktion. Denn die Basis, dass sind schon etwas mehr als nur Parteimitglieder. Es sind auch Freunde, Bekannte und Verwandte, mit denen sich Parteimitglieder austauschen, von denen sie auf Probleme gestoßen werden, von denen auch mal Impulse ausgehen.

Eine Partei, in der oben entschieden und gelenkt und von der Basis nichts weiter als ein folgsames “Jawohl Sir” mit anschließender bereitwilliger Multiplikatorfunktion erwartet wird, funktioniert (sofern sich genügend brave Basismitglieder finden lassen) bestimmt ganz prima – lebt aber den Gedanken der Demokratie nicht.

Wenn wir schon ein Wahlrecht und ein politisches System haben, dass Parteien derart überhöht (5%-Hürde, Parteienfinanzierung usw.), dann kann zumindest innerhalb von Parteien gar nicht genug demokratische Konfrontation herrschen – auch wenn das den Vorderen nie schmeckt und fast immer Stimmen kostet.

Nur, und damit komme ich auf Clement zurück, nur eine gewisse Sachlichkeit und ein angemessener Ton sollte bei jedem Streit beibehalten werden.

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.

In Hamburg haben Übergriffe auf öffentlich Bedienstete innerhalb eines Jahres um 26 Prozent zugenommen. Darin eingerechnet sind übrigens nicht Übergriffe in den Jobcentern – die sind laut NDR nämlich sogar um 143 Prozent(!) gestiegen.

Eine Ursache mag Frust über die eigene, wenig rosige Situation sein. Aber könnte das nicht auch ein Indiz dafür sein, dass sich der Staat inzwischen immer mehr in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen? Dass der Bogen der Reglementierungen für immer mehr Menschen überspannt ist und sie darum in Situationen kommen, in denen sie sich mehr anders zu helfen wissen als mit Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die zwar für die Regeln nichts können, sie aber trotzdem irgendwie verkörpern?

Die Täter in die Psychiatrie einzuweisen sollte nicht die einzige Antwort sein, die Politik und Staat auf dieses Problem haben. Erdrückende Bürokratie gehört abgebaut, unmenschliche Regeln durch vernünftige ersetzt und das kundenorientierte Denken auch in Behörden konsequenter eingeführt.

Leichter gesagt als getan, ich weiß. Aber über 5.000 gewalttätige Angriffe auf Staatsdiener allein in Hamburg sind so unfassbar viele, dass es mir wirklich zu leicht erscheint, die Täter einfach für verrückt zu erklären.

Solche extremen Durchsuchungsaktionen mögen sicher oft gerechtfertigt sein, zumal in den Rotlichtvierteln unserer Städte ja in der Tat manches am Gesetz vorbei geschieht.

Aber wenn “Experten vermuten, dass die Polizei mit der Razzia den Zuhältern zeigen wolle, wer das Sagen auf dem Kiez hat,” dann frag ich mich doch, inwieweit solches polizeiliches Imponiergehabe noch rechtsstaatlich begründbar ist.

Gleichwohl ich schon verstehen kann, dass gerade in St. Pauli auch die Polizei mal auf dicke Hose machen will – man möchte sich ja auch mal Respekt verschaffen.

Aber muss das denn wirklich so völlig ohne konkreten Anlass und mit scheinbar eher schwammigen offiziellen Zielsetzungen passieren?

Ole von Beust trägt auf Phoenix grade vor, warum die in Hamburg quasi schon beschlossene Schwarz-grüne Koalition ein Erfolg werden soll.

Er tut das aber mit soviel Selbstsicherheit, das man glatt vergessen könnte, dass dieses Bündnis eigentlich mehr eine Art Unfall ist und so von beiden Seiten nie geplant war.Herrlich, wie es Spitzenpolitiker immer wieder schaffen komplett zu verbiegen.

Allerdings gehöre ich nicht zu denen, die Schwarzgrün für eine Katastrophe halten. Ich bin eher ausgesprochen gespannt, wie gut und mit welchen Folgen diese Regierung ab demnächst die Geschicke der schönsten Stadt der Welt lenken wird.

Bei der nächsten Wahl ist dafür für jeden was dabei: Man kann die Regierung wieder wählen, man kann auf links setzen und SPD und/oder Die Linke wählen – oder man entscheidet sich für die Liberalen, damit die zusammen mit eine der großen Parteien eine dritte politische Alternative anbieten können.

Das ist doch mal was anderes als dieses ewige, langweilige Lager gegen Lage wie bei fast jeder anderen Wahl.

Aber bis es soweit ist schau ich mir erstmal gespannt und vorurteilsfrei an, wie in meiner beinahe-heimat Politikgeschichte geschrieben wird.

In Hamburg wird demnächst gerichtlich entschieden, ob Altpapiersammeln ein Gewerbe sein darf, dass jeder ausüben darf – oder ob jeweils eine einzelne Firma ihr Monopol bekommt und dieses mit der geballten Staatsmacht verteidigt wird.

Warum nach einfachen Lösungen suchen, wenns auch kompliziert geht? Wozu erstmal grundsätzlich jedes Gewerbe erlauben, wenn man auch mit lukrativen Exklusiv-Verträgen arbeiten kann?

Altpapier und wer es abholen darf ist allerdings, wie ich bereits berichtete, ja auch anderswo ein großes Thema. Das beweist im Grunde genommen, dass Gewerbefreiheit in Deutschland ein Fremdwort ist, denn normalerweise sollte es niemanden etwas angehen dürfen, von wem ich meinen Müll abholen lasse – vor allem nicht, wenn derjenige das kostenlos tut oder mir sogar etwas dafür zahlt (beispielsweise bei Altmetall oder auch, verwegenes Beispiel, für ausgediente PET-Flaschen, deren Grammwert dank des deutschen Zwangspfandes an den von Edelmetallen erinnert…).

fand Joachim Bischof, Die-Linke-Abgeordneter in Hamburg die erste Senats-Rede seiner Kollegin Christiane Schneider.

In der Tat: Für eine Partei, die sich viel Mühe gibt, den begründeten Vorbehalten gegen den Kommunismus mit einem demokratischen Außenanstrich zu begegnen, ist es wirklich “etwas unglücklich”, wenn jemand aus den eigenen Reihen (und diesmal wirklich aus den eigenen Die-Linke-Reihen, nicht nur aus der eigenen Fraktion wie Mauer- und Stasifan Christel Wegner) Sachen wie

“Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit”

sagt und klar macht, dass man die Solidarität mit Tibet nicht teilen mag.

Was anderes als Imperialismus ist es eigentlich, dass China in Tibet veranstaltet? Ach ne, stimmt ja: Kommunisten sind ja antiimperialistisch (daher errichten sie auch keine Mauern, sondern antiimperialistische Schutzwälle usw. usf.) und befreien die Menschen bloß von ihren Unterdrückern.

Besagter langer Krieg wurde seit der Machtübernahme der Kommunisten allerdings vor allem gegen die eigene Bevölkerung geführt. Aber egal, wer eine Weltrevolution befeuern will, der kann sich mit geschichtlichen Fakten natürlich nicht ewig aufhalten.

Von sich gegeben hat diese offensichtlich der uralten Waffenbrüderschaft geschuldeten Kalter-Krieg-Rethorik Christiane Schneider, für die der Dalei Lama eine Art tibetischer Khomenei zu sein scheint. Immerhin führte sie nämlich letzteren als Hinweis dafür an, was religiös motivierte Führer anrichten können. Ein berechtigter Hinweis, denn Personenkulte wie die um Khomenei, Hitler, Stalin oder Mao haben der Welt in der Tat selten etwas Gutes gebracht.

Natürlich kann man von dieser Frau Schneider aber nicht im Ernst erwarten, den kommunistischen Glaubensgrundsatz, Staat und Partei hätten immer Recht, ebenfalls als quasi-religiös zu verurteilen. Die größten Weltreligionen zeichen sich schließlich genau dadurch aus, alle anderen Lehren als hinfällig und falsch anzusehen, weil nur der eigene Glaube die endgültige und einzige Wahrheit gepachtet habe.

Christiane Schneider hat inzwischen verlauten lassen, dass sie wohl “für den Ort nicht die richtige Rede” gehalten habe.

Das stimmt. Ihre ganzen Kollegen in den Länderparlamenten und im Bundestag jedenfalls sagen vorsichthalber auch nur die Hälfte dessen, was sie wirklich denken.