Nächste Woche Mittwoch, also am 30. April, ist es wieder soweit: Das mittlerweile 31. Winsener Stadtfest beginnt. Fünf Tage lang verwandelt sich Winsens normalerweise eher mäßig aufregende Innenstadt in eine Partymeile.

Meine persönlichen Highlights:

• Mittwoch gehts einfach nur los, das reicht eigentlich schon;)gehts nicht einfach nur los, sondern auf der Herforder-Bühne an der Kirche spielen ab 19.30 Olaf und Dieter Klassiker aus Rock und Pop.
• Donnerstag um 19 Uhr auf der Herforder-Bühne – 104 Elements
• Freitag 20.30 Uhr Bühne Sparkasse Harburg-Buxtehude – Rock n Roll Deputyz (genau, die von unserer legendären Faslamsparty!)
• Samstag: Crush2002 und April May June ab 19 Uhr auf der Herforder-Bühne (könnte auch n Fehler auf der Website sein, vielleicht treten die aber wirklich irgendwie abwechselnd auf)
• Sonntag: 15 Uhr Elbdeichbrummer

Mir ist durchaus bewusst, dass der letzte Programmpunkt ein bisschen aus der Reihe fällt. Aber der Chor besteht nunmal zu einem nicht unerheblichen Teil aus Hooptern, darunter logischerweise diverse Bekannte und sogar Verwandte meinerseits und außerdem ist das eine lustige Truppe. Trotzdem ist es an sich eher ein Chanty/Männerchor und eben keine Rockband. Rockt trotzdem, nur eben anders;)

Das wären, wie gesagt, die Punkte, die mich neben dem allgemeinen Trubel besonders interessieren. Es findet natürlich noch mehr statt – Einzelheiten gibts hier.

In Stöckte, einem kleinen Nachbarort meines noch kleineren Heimatortes (beides sind verwaltungstechnisch Ortsteile der Stadt Winsen) regt sich seit geraumer Zeit Unmut über eine geplante Erdgaspipeline, die nicht nur mitten durch den Ort sondern auch durch eine Bebauungslücke führen soll, die im Falle einer Explosion eindeutig viel zu klein wäre.Explosion? Ja, sowas kommt vor. In Deutschland. Zum Beispiel vor nicht mal einem Jahr in Hessen. Die Aufregung ist also keine substanzlose Panikmache, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sowas ausgerechnet an der Stelle geschieht, sicherlich nicht groß ist. Aber man muss die Bedenken der Anwohner und Eigentümer trotzdem ernst nehmen.

Aus liberaler Sicht stellt sich das Problem so dar: Natürlich darf meinetwegen jeder auf seinem Grund und Boden machen, was er will – wenn er ne Gaspipeline bauen will, soll er. Der liberale Grundsatz funktioniert aber immer nur mit der Einschränkung, dass die Freiheit anderer durch Wahrnehmen der eigenen Freiheit nicht beschränkt werden darf. Und das wäre bei dieser Pipeline der Fall, eine 1,20 Meter dicke Gaspipeline rummst nämlich im Fall eines Unfalls ganz ordentlich – aber auch wenns glatt geht, dürfte sich das Bauwerk negativ auf die Immobilien- und Grundstückspreise auswirken.

“Energiesicherheit” hin oder her – die im Augenblick bevorzugte Trasse wird von denen, die sie betrifft, abgelehnt. Und die Betroffenen sind für mich die wichtigsten Beteiligten in dieser Sache. Ich würde vergleichbares neben meinem Haus jedenfalls auch nicht dulden wollen.

Das sieht der Rat der Stadt Winsen inzwischen geschlossen genauso, wäre ja auch irgendwie putzig wenn nicht. Eine Alternative gibt es außerdem auch, die schied bisher aber vor allem aus “umweltpolitischen Gründen” aus, weil sie länger ist und damit mehr Natur zerstört (ein wahnsinnig stichhaltiges Argument, wenn es um Gesundheit und Eigentum von Menschen geht!). Das war jedenfalls das genannte Hauptargument dagegen – dass längere Rohre auch erheblich mehr kosten, wurde lieber gar nicht erst erwähnt, dürfte aber sicherlich auch eine wichtige Rolle gespielt haben.

Interessant ist, dass aber die Stadt nicht das letzte Wort über die Trassenführung hat. Nichtmal der Landkreis Harburg, sondern die Regierungsvertretung Lüneburg (so wie ich das verstehe ist das wohl der Überrest der an sich abgeschafften Bezirksregierung).

Das ist wirklich erstaunlich. Ich könnte ja gut damit Leben, wenn übergeordnete Gebietskörperschaften die Planung und das Genehmigungsverfahren für sowas übernehmen – aber die Möglichkeit ein Veto einzulegen, die gehört möglichst nahe an die betroffenen Bürger und das hieße für mich, dass mindestens der Stadtrat so etwas befürworten müsste, wenn man schon nicht die direkt betroffenen Anwohner fragen mag.

Ich wünsche meinen Stöckter Nachbarn, dass man ein Einsehen hat in der Lüneburger Regierungsvertretung – auch wenn die potenziell so weit weg von den Bürgern vor Ort ist, dass ihre Sorgen und Nöte allenfalls eine Fußnote bei diesem Projekt sein dürften.

Vergangene Woche machte sich ein Leser einer hiesigen Kostenlos-Zeitung für die Beibehaltung von Milchquote und Subvention stark. In meinem ständigen Bemühen, mit klaren Argumenten und Vernunft gegen Planwirtschaft und Volksverdummung zu kämpfen, fühlte ich mich veranlasst, darauf mit einem weiteren Leserbrief zu reagieren.

Den Wortlaut des vergangenen Samstag abgedruckten Briefes möchte ich auch meinen Bloglesern nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrter Herr Wendt,

Bei allem Verständnis für die Nöte der Milchbauern: Die Mehrheit der Bürger ist Milchkäufer, nicht Milchproduzent. Daher haben niedrige Milchpreise für beinahe alle Menschen, und damit für die Gesellschaft insgesamt, handfeste, greifbare Vorteile und sollten darum von niemandem verteufelt werden.
Kein Landwirt wird dazu gezwungen, sich der EU-Planwirtschaft (die Schlagzeile „EU erhöht die Milchproduktion“ spricht da Bände) mit ihren albernen Quoten zu unterwerfen – er müsste lediglich auf die üppigen und gegenüber den Menschen in der dritten Welt zutiefst ungerechten Subventionen verzichten.
Natürlich kann er seinen Hof dann auch gleich dichtmachen, weil die hochsubventionierte Konkurrenz ihm das Geschäft vermiest.
Was schließen wir daraus? Es ist an der Zeit, sowohl Quoten als auch Subventionen ganz abzuschaffen und den Landwirten ihre Würde als freie Unternehmer zurückzugeben.
Und was das Tierschutzargument angeht, so liegt die Entscheidung beim Verbraucher. Wer „freilaufende“ Milch will und dafür bereit ist, mehr zu bezahlen, der wird sie schon bekommen. Wer lieber eine staatliche Regelung will, der könnte immerhin für veränderte Tierschutzregeln kämpfen. Internationale staatliche Produktionskontrollen sind dafür jedenfalls die mit Abstand schlechteste Lösung.

Jan Filter,
Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land, Hoopte

Für “Sammler” der PDF-Download: leserbrief-2008-03-26-milchquote.pdf

Mein JuLi-Kreisverband heißt Harburg-Land, es handelt sich dabei mitnichten um das liberale Pendant zum in diesem Beitrag genannten JuSo-Verband, denn der kommt aus Hamburg-Harburg.

Für Menschen, die sich mit den hiesigen leicht irreführenden Namensgebungen nicht auskennen sei kurz erklärt, dass es einen niedersächsischen Landkreis namens Harburg, gleichzeitig aber auch einen unmittelbar daran angrenzenden Hamburger Stadtteil und Bezirk mit diesem Namen gibt.

Es handelt sich also nicht nur um zwei unterschiedliche Landkreise, sondern sie liegen zudem auch noch in zwei verschiedenen Bundesländern, obwohl sie gleich heißen und der Name auch den selben Ursprung hat.

In schöner Regelmäßigkeit werden übrigens immer wieder Pläne diskutiert, dem niedersächsischen Landkreis endlich einen eindeutigeren Namen zu geben. Und ebenso regelmäßig fällt niemandem etwas wirklich konsenztaugliches ein. Würde man den Kreis einfach nach seinem Verwaltungssitz “Kreis Winsen” nennen, wären Buchholzer und Seevetaler verständlicherweise etwas pikiert, zumal ihre Gemeinden ein Stück größer als Winsen sind.

Am Aussichtsreichsten wären vielleicht noch Konstruktionen, wie “Landkreis Elbmarsch-Heide” aber auch dagegen gibts gewisse Vorbehalte und außerdem wäre der Name schon etwas unbequem lang und so ungewöhnlich ist die Kombination aus Heide und Elbe wohl auch nicht.

Jedenfalls blieb man bisher dann letztendlich doch immer beim alten Namen Harburg, auch wenn der mit dem Landkreis weniger zu tun hat als alle noch so ungeliebten Alternativvorschläge.

Die Harburger Jungsozialisten argumentieren in Bezug auf Mindestlohn mit der schon häufiger gehörten Aussage, dass zum Beispiel ein Pizzaausfahrer sich von seinen 4-Euro Lohn diese Pizza selbst ja gar nicht leisten könnte.

Okay, ich könnte es mir jetzt ganz einfach machen und für, um in Hamburg zu bleiben, Airbus-Mitarbeiter Löhne einfordern, die es ihnen ermöglichen, von einem Stunden- oder wenigstens einem Monatslohn ein Flugzeug zu kaufen.

Wäre reichlich albern und ich sehe ein, dass ein Flugzeug doch was anderes als ne Pizza ist – aber grundsätzlich hinkt dieses Argument, man müsse sich dass Produkt, mit dem man beruflich zu tun hat gefällgst auch selbst leisten können ja schonmal.

In Wahrheit gibt es relativ wenige Jobs, die so gut bezahlt werden, dass man sich davon ständig das Produkt kaufen könnte, mit dem man tagtäglich zu tun hat.

Zumal der Pizzafahrer sein Produkt ja nichtmal herstellt, sondern nur verkauft. Ich hab noch nie gehört, dass irgendwer es sittenwidrig findet, dass sich zum Beispiel nicht jede Aldi-Kassiererin jeden Monat einen der Aldi-Computer und nicht jeder Autoverkäufer von seiner Provision für den Verkauf eines Autos gleich selbst eins für sich leisten kann (und gleiches dürfte für den weitaus größten Teil der Arbeitnehmerschaft gelten).

Bleibt die Frage: Ist Pizzafahrer wirklich ein Job, bei dem gesetzlich geregelt werden sollte, dass er zur Lebensgrundlage am besten gleich einer ganzen Familie taugt?

Ich weiß nicht, wie das in Hamburg so ist aber bei uns wird die Pizza hauptsächlich von Studenten ausgeliefert, die diesen Job nicht als Lebensaufgabe betrachten sondern sich nur ein bisschen was dazuverdienen wollen.

Wenn ich die Kollegen von den Jusos da richtig verstehe, dann verdienen ihrer Meinung nach Pizzafahrer ungefähr 40%-50% zu wenig. Aber gerade Essensbringdienste sind etwas, auf das wirklich jeder verzichten kann, wenn die Preise eine bestimmte Schmerzgrenze übersteigen. Vor dem Hintergrund glaube ich eher nicht, dass eine Lohnverdopplung unter dem Strich zu mehr ausgezahlten Löhnen insgesamt führen würde.

4 Euro in der Stunde sind natürlich nicht viel. Allerdings: Das Beliefern von Kunden mit Essen ist kein Ausbildungsberuf, das kann im Prinzip jeder mit halbwegs brauchbarem Orientierungssinn und Klasse-B-Führerschein machen. Entsprechend groß ist das potenzielle Angebot an Arbeitskräften - und das drückt auf die Preise.

4 Euro sind so wenig, dass sich jeder Lieferfahrer irgendwann überlegen wird, ob er nicht vielleicht doch einen etwas lohnenderen Job kriegen kann, auch wenn er dafür vielleicht eine Ausbildung machen müsste.

Bei einem Mindestlohn von 8 Euro wird er sich diese Frage womöglich gar nicht stellen. Dafür verkleinert sich die Zahl derer, die sich am Samstagabend mal ne Pizza bestellen, weil die ohne irgendwelche sichtbaren Gründe oder Qualitätssteigerungen plötzlich nen Euro teurer geworden ist. Ich unterstelle mal, dass nichtmal die Harburger Jungsozialisten steigende Preise ohne erkennbaren Mehrwert akzeptieren würden.

Was mir beim Thema Mindestlohn auch noch nicht klar ist: Wie stellen sich die in ihrem Ziel eines Mindestlohns längst vereinigten Proletarier aller Parteien denn vor, dass dieser angepasst wird? Gibts da dann eine Klausel für automatischen Inflationsausgleich? Vielleicht noch plus irgendwelcher Ausgleichsfaktoren für die natürliche Lohnentwicklung (also die, die tatsächlich durch Leistung gerechtfertigt wird und nicht durch per Gesetz angeordnete Löhne)?

Immerhin kennt man ja diese interessante Auffassung von Gerechtigkeit, dass nicht die Leistung des Einzelnen die tragende Rolle spielt, sondern sich Löhne insgesamt partout nicht auseinanderentwickeln dürfen, weil das ja Menschen ungleich macht und die Gefahr der Elitenbildung entsteht und so weiter. Diese ewige sozialistische Phobie gegen Menschen, die aus der Reihe tanzen könnten eben.

Produktivität und wirtschaftliche Gründe für die Höhe eines Lohns spielen bei solchen sozialistischen Überlegungen ohnehin keine Rolle, daran habe ich mich inzwischen ein bisschen gewöhnt. Aber wenn man dann nicht solche wahrscheinlich bürokratisch recht aufwendigen automatischen Anpassungen gleichzeitig einführt, können die drei oder vier (je nachdem, wie das Unions-Fähnchen gerade weht) sozialistischen Parteien bei jedem Wahlkampf schön um die Wette bieten, auf was der Mindestlohn “aus sozialen Gründen” unbedingt angehoben werden sollte.

Gesetzlich geregelte Mindestlöhne werden mir bis auf Weiteres suspekt bleiben, so sehr ich auch jedem von Herzen ein ordentliches Einkommen gönne. Aber um letzteres zu erreichen, scheint mir ein Bürgergeld dann doch der sinnvollere, weil wirtschaftlich sauberere und vor allem die Menschen nicht verhohlepiepelnde Methode zu sein.

Ich denke ich spreche für viele junge Leute im Landkreis Harburg, wenn ich sage: Vielen Dank, liebe Harburger Anzeigen und Nachrichten für diese differenzierte und kein bisschen stigmatisierende Headline:

Jeder, der auch nur ein bisschen was von Grundschulmathematik versteht, sieht sofort: Jugendliche, die was trinken werden zwangsläufig gewalttätig, das ist so sicher wie ein Naturgesetz.

Der niedersächsische Landtag ist in der aktuellen Legislaturperiode verkleinert worden. Damit vertreten jetzt also weniger Parlamentarier die selbe Anzahl Menschen, was man getrost als Verringerung der demokratischen Mitbestimmung bezeichnen darf.

Argument für diese Verkleinerung waren Kostensenkungen; Man wollte von Seiten der Politik bei sich selbst mit dem Sparen anfangen – von der Idee her eigentlich löblich.

Jetzt wird allerdings eine für die Landtagsfraktionen unangenehme Folge offenba: Weniger Abgeordnete bedeuten auch weniger staatliche Zuschüsse insgesamt für die Kassen der Fraktionen.

Es versteht sich von selbst, dass sich schon jetzt, kurz nach der Wahl und lange vor dem neuen Koalitionsvertrag, nicht nur eine Große, sondern gar eine Riesengroße Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen gebildet hat, die die entgangenen Einnahmen durch höhere Zuschüsse (im Gespräch ist bis zu eine Million Euro pro Jahr) ausgleichen möchte.

Das würde die Einsparungen durch die undemokratische Landtagsverkleinerung schonmal zu 25% wieder auffressen. CDU und FDP, die die Landtagsverkleinerung bereits 2004 beschlossen hatten, scheinen ihre damaligen Begründungen wohl vergessen zu haben, denn damals hieß es:

“Sparpolitik bedeutet für Politiker auch, bei sich selbst zu beginnen.“

Sollte das nicht konsequenterweise auch für die Fraktionen insgesamt gelten? Die JuLis Harburg-Land finden schon.

Christian schreibt, Lobbyismus könnte auch als eine Art Selbstverteidigung beginnen.

Ein interessanter Gedanke, dem ich zustimme. Nicht nur, weil Unternehmen und andere Interessengruppen grundsätzlich immer mit irgendwem im Wettbewerb stehen, der sich genauso an wichtige Politiker “ranschmeißen” könnte oder dies bereits tut. Es würden sich also schon alleine deswegen in jedem anderen Fall Nachteile ergeben.

Hinzu kommt, dass Politiker häufig schrecklich ungebildet sind, was Fachwissen in einzelnen Bereichen angeht.

Das ist gar nicht mal als Vorwurf gemeint, es ist schlicht unmöglich, sich in allen wichtigen Fachbereichen entsprechend gut auszukennen.

Das allein führt aber öfter mal zu seltsamen Gesetzen, die eher schaden als nutzen. Und wer gerne und viele Gesetze macht, der macht potentiell auch mehr schlechte als gute Gesetze, getreu dem bekannten Motto (wer jemals eine Facharbeiterausbildung gemacht hat dürfte es kennen) “Wer viel arbeitet, macht auch viele Fehler.” Auch auf solche Dinge weisen Lobbys ja durchaus hin – sofern es Vorteile für sie birgt.

Insofern tun Gewerkschaften, Umweltverbände, Firmenverbände und was es nicht sonst noch alles an Lobbygruppen gibt, gut daran, ihre Interessen beizeiten gerade bei denen anzumelden, die womöglich entgegen der eigenen Interessen handeln. Aus Sicht dieser Lobbys ist ihr Handeln absolut verständlich und nachvollziehbar.

Aber natürlich steht diese Form der politischen Beeinflussung recht fundamental den Grundwerten der Demokratie entgegen. Der einfache Bürger kann seine Interessen nämlich nicht mal eben so anmelden, sofern er dafür nicht auch wieder eine Lobby findet.

Sollten wir uns also alle unsere eigenen Lobbys suchen? Hilft vielleicht und für junge Leute aus meinem Landkreis hätte ich da doch glatt eine im Angebot

Das wäre eine Möglichkeit, sich den gegebenen Umständen so gut es geht anzupassen. Natürlich wäre es, wie so oft, nicht verkehrt, mal die gegebenen Umstände direkt unter die Lupe zu nehmen und mal zu schauen, ob sich nicht schon dort etwas verbessern lässt.

Das Zauberwort, dass Lobbyismus natürlich nicht abschafft (die Notwendigkeiten bleiben nunmal) aber immerhin transparenter und demokratisch be- beziehungsweise angreifbarer macht, lautet meiner Ansicht nach Subsidiarität.

Was das ist, weiß womöglich nicht jeder. Daher zitiere ich mal schnell ein bisschen Wikipedia:

“Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.”

In Bezug auf Lobbys bedeutet dass, dass Machtbefugnisse wann immer es geht möglichst weit in untere Entscheidungsgremien verlagert werden. Das macht großflächigen Lobbyismus letztendlich natürlich teuer und schwierig, könnte darum durchaus vereinzelt etwas eindämmend wirken.

Vor allem aber sind unsere Interessenvertreter auf den unteren Ebenen viel direkter mit uns verbunden, schon der Zahl der Menschen, die sie vertreten. Dazu mal folgende Aufstellung:

• 1 EU-Parlamentarier vertritt über 650.000 Bürger
• 1 Abgeordneter des Bundestages gut 130.000
• 1 Mitglied des niedersächsischen Landtags vertritt über 43.000 Bürger, ab kommendem Sonntag durch die Landtagsverkleinerung sogar noch mehr.

Bei den kommunalen Parlamenten sieht das schon ganz anders aus:

• 1 Mitglied des Landkreis Harburger Kreistags vertritt nicht einmal 4.000 Bürger und
• Jedes Mitglied des Winsener Stadtrats vertritt die Interessen von nur 900 Bürgern.

Es versteht sich von selbst, dass der direkte Einfluss der Bürger größer wird, je schwerer seine Stimme für den einzelnen Abgeordneten wirkt. Dahinter können dann andere Lobbyinteressen durchaus schneller verblassen, als auf so abgehobenen Ebenen wie dem Europäischen Parlament, wo ja entsprechend reichlich Lobbyarbeit betrieben wird.

Wir sollten mutiger sein und uns auch mal darauf einlassen, dass sich Gesetze von Land zu Land oder gar von Stadt zu Stadt ruhig mal unterscheiden dürfen. Ich weiß, dass widerspricht scheinbar immer noch diesem merkwürdigen “Wir”-Gefühl, nachdem es am liebsten in ganz Deutschland komplett gleich aussehen und zugehen muss. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie vor Einführung der Rauchverbote allerorten zu hören war, dass “es ja nicht angehen” könne, wenn es unterschiedliche Regeln gäbe.

Warum eigentlich nicht? Hassen wir Vielfalt und Multikultur so sehr, dass wir zwar gerne davon Reden aber dann doch lieber alles hübsch einheitlich haben wollen?

Ich glaube, Deutschland könnte ein bisschen mehr auch politische Vielfalt gut gebrauchen. Nicht nur in Bezug auf Lobbyismus.

Bevor ich gestern mal wieder meine achtstündige Bahnreise in Deutschlands Süden angetreten habe (durch meine eigene Dusseligkeit nach sieben der acht Stunden habe ich sie eigenmächtig sogar noch um eine halbe Stunde verlängert, irgendwann wird man wohl einfach etwas müde…), kam es zu einer kurzen Diskussion, ob mein ICE nach Stuttgart nun vom Hamburg Hauptbahnhof oder Hamburg-Harburg abfährt (für Nicht-Hamburger: In HH werden derzeit mehrere Eisenbahnbrücken erneuert, was zu vielen Änderungen der Fahrpläne auch bei Fernzügen führt und ich hatte vor Fahrtantritt 2 verschiedene Informationen aus drei Quellen gehört).

“Notfalls fahren wir dich halt gleich nach Hannover, dann steigst du da zu” hieß es dann.

Doch Ätsch, böser Denkfehler: In Hannover ist nämlich schon Plakettenpflicht! Jawoll! Es geht um die sogenannten “Umweltplaketten”, die Autos kennzeichnen sollen, die in sogenannte “Umweltzonen” fahren dürfen oder eben nicht. Die werden nämlich in diesem zwar jungen, aber damit schon nicht mehr ganz unschuldigen Jahr “endlich” eingeführt.

Interessanterweise hat das mit Umweltschutz eher wenig zu tun, weil es um Feinstaub geht, der krebserregend sein soll. Es geht also eher um Gesundheit aber politischer Etikettenschwindel ist ja irgendwie auch nichts wirklich Aufregendes mehr.

Interessant ist auch, dass nicht etwa das Fahren umweltfreundlicher Autos an sich im Vordergrund steht, sondern das Anbringen dieser hübschen Plaketten. Tut man es nicht und wird erwischt (oder denunziert), dann zahlt man 40 Euro in die Kaffeekasse und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Und zwar, wenn ich das richtig verstanden habe, unabhängig davon, ob man einen “Stinker” (so nennen es die Medien gerne, auch wenn Feinstaub-Abgase wohl kaum schlimmer riechen als andere Abgase) fährt oder ein “sauberes” Auto, also eines mit niedrigem Feinstaub-Ausstoß (was entgegen unserer medienvergewaltigten Reflexe aber nichts mit CO2 zu tun hat, denn die Feinstaub-Hysterie war ja schon viel älter).

Diese Plakette soll angeblich 6 Euro kosten. 6 Euro für einen Aufkleber. Ein Schelm, wer Geschäftemacherei dabei wittert?! Nein, ganz bestimmt gehts wirklich nur um die Umwelt. Äh, Gesundheit. Oder…? Ach, auch egal, irgendwas Wichtiges halt.

Worauf ich aber eigentlich hinaus wollte – und dass macht mein Blog einmal mehr zum Serviceblog – in diesem Jahr gilt: Augen auf wo man so mit dem Auto hinfährt!

Denn dank der durch EU-Richtlinien abgeschafften Obergeißel der Menschheit, dem autogemachten Feinstaub (in der Landwirtschaft wird davon angeblich wesentlich mehr erzeugt aber Menschen vom Land sind offensichtlich nicht so schützenswert oder vielleicht will man den Landwirten nicht auf die Füße treten, weil das unter Umständen zur Notwendigkeit von höheren Subventionen führen könnte oder was weiß denn ich…) gibt es seit vorgestern Orte in Deutschland, an die man mit einem gewöhnlichen PKW nicht mehr reisen darf. Knapp 20 Jahre nach dem Fall der Mauer endlich wieder Einschränkungen der Reisefreiheit innerhalb Deutschlands.. jedenfalls mit Autos ohne bunte Plaketten. Zusätzlich zu den anderen bunten Plaketten, versteht sich…

Und das hat man ja nicht unbedingt auf dem Zettel, wenn man A) aus Ortschaften kommt, die eher dünn besiedelt sind oder B) zumindest nicht aus Berlin, Köln oder eben Hannover ist.

In irgendeiner Nachrichtensendung habe ich gestern abend noch gesehen, dass es bereits freiwillige “Umwelthelfer” gibt, die selbstgemachte Strafzettel an sündige Autofahrer in den betroffenen Städten verteilen. Das ist zwar reichlich bekloppt (und hat mit Umweltschutz auch nichts zu tun) aber durchaus nützlich, wenn man sonst nicht dran gedacht hätte.

Nochmal kurz ein gedanklicher Sprung zum Anfang: Wen interessiert, wie man an wirklich aktuelle und verbindliche Infos bezüglich durch Bauarbeiten veränderter Bahnfahrpläne kommt, der muss eine Hotline der Bahn anrufen, die auf jedem Fahrkartenumschlag zu stehen scheint, aber stolze 3 Cent in der Sekunde (ja, Sekunde… das dürfte vermutlich so ungefähr die Liga von schlechteren Telefonsex-Angeboten sein) kostet. Ich wurde allerdings recht schnell zu einer “nur” 39 Cent pro Minute teuren anderen Hotline weiterverbunden.

Aber nur damit keine Missverständnisse auftreten: Bahnfahren hat schon was, es lässt einem kaum eine andere Wahl, als sich gefälligst zu erholen und das konnte ich nach einigen stressigen Feiertagen ganz gut gebrauchen.

Nächstes mal nehme ich allerdings wieder den Flieger; kostet das Gleiche (oder erheblich weniger, wenn man keine Bahncard sein Eigen nennt) und dauert inklusive An- und Abreise zum/vom Flughafen nur 2 Stunden und selbst Dussels wie ich können da nicht ihren “Bahnhof” verpassen;)

Wovor ich schon seit Monaten vor allem jene warne, die sich allzu laut über die Rauchverbote in Deutschland freuen, wird inzwischen stellenweise bittere Realität, wie jetzt in Freiburg:

In einem Teil der Freiburger Innenstadt soll im Januar 2008 an Wochenenden ein nächtliches Alkoholverbot im Freien in Kraft treten. Diese vorläufige Regelung hat der Gemeinderat der Stadt gestern Abend mit großer Mehrheit beschlossen.

So fängt es immer an. Was man hier noch als irgendwo verständliche Maßnahme gegen Gewalt und Vandalismus nachvollziehen kann, könnte sich ganz fix zu einer weiteren massiven Einschränkung ganz banaler Freiheitsrechte entwickeln.

Viele andere Länder um uns herum machen es vor: Alkoholverbote in der Öffentlichkeit, meist mit der Begründung Kindern keine schlechten Vorbilder liefern zu wollen.

Man könnte auch generelle gesundheitliche Bedenken anführen und es auf die Spitze treiben und das Suchtpotential von Alkohol irgendwann als Argument für eine gesellschaftliche Ächtung von Bier und Wein benutzen.

Wie gesagt: In vielen Ländern ist das längst ganz normal. Und bei der derzeitigen politischen Einstellung vieler Menschen, die sich solche Verbote geradezu wünschen (vielleicht, weil sie zu blöde sind sich an eigene Vorsätze zu halten, vielleicht auch einfach nur aus Missgunst), würden mich solche Forderungen bei uns nicht wundern.

Vielleicht träumen auch viele Menschen davon, das Denken komplett dem Staat zu überlassen? Was erlaubt ist, ist gesund und gut und richtig, darauf soll man sich ja schließlich verlassen können, oder?

Der Preis für diese letzte Konsequenz ist Freiheit – aber wer davon träumt, im Alltag keine Wahl zu haben was gerade zu tun und zu lassen ist, den kann man mit Freiheit natürlich schwer locken.

Wie nicht anders zu erwarten, setzen sich einmal mehr die Jungen Liberalen vor Ort gegen diese Maßnahmen ein. Scheinbar als so ziemlich einzige, was mich ein wenig an unseren Kampf für mehr Hirn im Reball-Streit erinnert… der allerdings offensichtlich nicht die Hirnlosigkeit der Debatte überwinden konnte.

Ich hoffe, die Freiburger Kollegen haben da mehr Erfolg. Denn auch wenn das Freiburger Alkoholverbot jetzt in Kraft ist, ist es zunächst befristet und der Kampf damit noch nicht vorbei. In diesem Sinne übermittle ich mal, obwohl ich aus Freiburger Sicht derzeit fast um die Ecke wohne, trotzdem die solidarischen Grüße meines Kreisverbandes Harburg-Land im fernen Niedersachsen.