Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

–
*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Es gibt wohl nur zwei echte Gründe, aus denen Behörden Lizenzen verteilen: Entweder, etwas ist begrenzt vorhanden und man möchte es geordnet zur Nutzung freigeben. Oder, etwas ist zwar unbegrenzt vorhanden, eine Nutzung in grenzenloser Vielfalt aber nicht erwünscht.

In Bayern müssen Anbieter von Internet-TV jetzt Lizenzen erwerben und es steht außer Frage, dass Grund 1 daran keine Schuld trägt, denn das Internet hat Platz für Millionen von Internet-TV-Anbietern (oder wieviele Nutzer hat zum Beispiel alleine Youtube?).

Das gilt übrigens nicht etwa nur für gewerbliche Anbieter, sondern für jeden Nutzer, sofern er mehr als 500 „potenzielle Nutzer“ erreicht – denn ab da ist er „Rundfunk“. Keine besonders hohe Hürde also, ab der man plötzlich Lizenzpflichtig wird.

Es geht also im Prinzip um Medienkontrolle und um Beschränkung des Angebotes. Und damit letztlich um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, die die CSU jetzt ihren Wählern im angelaufenen Landtagswahlkampf irgendwie verkaufen muss.

Allerdings nur, sofern CSU-Wähler nach all den Jahren noch in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen – da hoffe ich einfach mal auf positive Überraschungen.

via opponent.de

Okay, man kann sich über vieles, was aus Brüssel kommt aufregen. Seien es die Vorlagen für Vorratsdatenspeicherung, verbraucherverdummende einheitliche Regeln für die Nennung von Preisen fürs Fliegen oder gar Preisobergrenzen fürs Mobiltelefonieren und von der katastrophalen Agrarpolitik will ich gar nicht erst anfangen.

Aber was da jetzt in der Pipeline ist, toppt meines Erachtens alles.

Da ist beispielsweise eine Art Internet-Verbannung für Menschen angedacht, die Raubkopien im Internet anbieten. Da frage ich mich doch: Wann kommt das Straßennutzungsverbot für Straßenräuber? Das dürfte eine ähnlich sinnvolle, ähnlich durchsetzbare und ähnlich zuendegedachte Bestrafung sein. Mal davon abgesehen, dass Mediennutzungsverbote nach China, Kuba, Nordkorea oder in die DDR, meinetwegen auch nach Venezuela gehören und nicht in ein freies Land. Davon entfernt sich Europa allerdings zusehends und diese Pläne untermauern das ja auch.

Denn wie vermutlich extrem kompetente Experten und Expertinnen weiter planen, will man wohl Regierungen die Entscheidungsgewalt geben, welche Programme wir noch nutzen dürfen, sofern diese Zugang zum Internet haben sollten:

Die Gesetze erlauben auch, dass die Regierungen entscheiden können, welche Software “rechtmäßig” im Internet verwendet werden kann.

Wozu auch solche wichtigen Entscheidungen dem Nutzer überlassen? Und wenn übermorgen Google oder Microsoft dem zuständigen Minister ordentlich Honig ums Maul schmieren, dann fällt vielleicht endlich dieses komplizierte Vergleichen verschiedener Software auch weg, weil man seitens der Bundesregierung doch lieber auf Monopole setzt (wegen weniger Bürokratieaufwand für staatliche “Softwareprüfer” oder Schnüffler und so weiter).

Bisher habe ich ja den spöttischen Ausdruck “EUdSSR” noch lustig gefunden, Menschen mit Macht scheinen den allerdings zunehmend ernst zu nehmen.

via opponent.de

Passend zu einer kurzen Diskussion, die ich gestern mit meinem Vater hatte, bringt Spiegel Online heute einen Artikel zum Thema Lokalzeitungen und Internet.

Beide Male geht es letztendlich um die Frage, wie Medien das Internet für sich nutzen können oder sollten oder wie sie es bereits tun.

Im SPON-Artikel wird eines der Hauptprobleme der Lokalzeitungen recht eindeutig beim Namen genannt:

“Den Lokal- und Regionalzeitungen – klassische Abo-Zeitungen – sterben buchstäblich die Kunden weg. Im vergangenen Jahrzehnt schnurrte der Anteil der 14- bis 19-jährigen, die Zeitung lesen, von 50 Prozent auf gerade einmal 38 Prozent zusammen.”

Es ist davon auszugehen, dass der Anteil weiter zurückgeht – aber das liegt wohl vor allem daran, dass Zeitung scheinbar immer noch nur dann Zeitung ist, wenn sie aus Buchstaben auf totem Baum besteht.

Bevor der gute Gutenberg seine Druckmaschine erfunden hat, wurden Nachrichten entweder von Kurieren verlesen oder „per Deichfunk“, wie man bei uns sagt, von Mund zu Mund verbreitet. Die Zeitung auf Papier war da natürlich ein Fortschritt, ein sehr bedeutender noch dazu. Aber technisch gesehen hatte sich eigentlich nur die Methode verändert, wie Nachrichten verbreitet wurden.

Dummerweise ist das natürlich so lange her, dass sich heute niemand mehr daran erinnert.

Junge Leute lesen viele Nachrichten im Internet. Ich beziehe mittlerweile etwa 95 Prozent meiner täglichen Information über irgendwelche Onlinemedien, den Rest teilen sich Fernsehen und gedruckte Zeitung und ganz marginal auch das Radio. Aber ganz subjektiv habe ich nicht den Eindruck, dass junge Leute sich weniger für aktuelle Nachrichten interessieren als früher, zumindest nicht in dem Ausmaß, dass den drastischen Rückgang der Zeitungsabos erklären könnte.

Was vor allem viele kleinere Zeitungen noch nicht begriffen haben oder zumindest zu ignorieren scheinen ist, dass wir gerade wieder einen ähnlichen technischen Umbruch erleben, wie er nach Gutenbergs Erfindung stattgefunden hat. Während vor allem viele ältere Menschen wahrscheinlich nur ungern auf ihre gedruckten Nachrichten verzichten würden, steht für jüngere meistens der Inhalt im Vordergrund, während die Darreichungsform Nebensache ist und man sich halt so einfach wie möglich informieren will. Das hat seine Gründe, am Bildschirm lesen ist nicht jedermanns Sache und daran will sich erstmal gewöhnt werden. Hier ist es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es erschwingliche technische Möglichkeiten gibt, die der gedruckten Zeitung in nichts mehr nachstehen. Amazons „Kindle“ ist da schonmal ein vielversprechender Ansatz. Ansonsten muss man wohl feststellen, dass das selber Drucken der Nachrichten, die einen wirklich interessieren, um sie beispielsweise unterwegs zu lesen, auch nur unwesentlich teurer ist als der Kauf einer fertig gedruckten Zeitung.

Zumindest ist das bei meiner Lokalzeitung so. Den Teil, der mich wirklich interessiert, könnte ich regelmäßig auf eine Doppel-A4-Seite kriegen, wenn überhaupt.

Handydisplays werden immer größer, PDAs verbreiten sich immer mehr und ich warte im Moment noch darauf, dass die ersten Navis auf den Markt kommen, die einem automatisch ausgewählte Nachrichten herunterladen und unterwegs vorlesen.

Ich fasse mal zusammen:

• die technischen Möglichkeiten für rein elektronische Zeitungen sind längst da
• es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich entsprechende Geräte verbreiten – das wird dann aber schneller gehen, als wir glauben, man denke nur, wie schnell MP3-Player oder Digitalkameras eine Selbstverständlichkeit geworden sind
• junge Leute, aka die Zeitungsleser der Zukunft, nutzen so oder so bevorzugt elektronische Medien

Nun haben aber gedruckte Lokalblätter ein großes Problem. Und zwar ein so großes, dass man eine große Halle braucht, um es unterzubringen.

Man nennt es Druckmaschine. Die Dinger sind nunmal da und waren mal sauteuer. Das dürfte wohl einer der Gründe sein, weshalb viele Verlage sich mit dem elektronischen Anbieten ihrer Inhalte nicht recht anfreunden mögen.

Das ist nachvollziehbar, denke ich, schützt aber nicht vor Konkurrenz: War früher das kleine Lokal-Käseblatt das Nonplusultra, wenn es um Fotos von Veranstaltungen, Ankündigungen und Werbung für lokale Belange aller Art, so kann heute buchstäblich jedes Kind binnen weniger Minuten eine Website basteln und die Adresse per Email an seine Freunde senden – von den Möglichkeiten, die soziale Netzwerke oder Newsfeeds bieten, ganz zu schweigen.

Viele Fussballvereine schreiben ihre Spielberichte selbst und stellen sie Online, die Zielgruppe für diese Informationen weiß das natürlich im Regelfall und hat womöglich einen Grund weniger, eine Zeitung zu kaufen.

Für so simple Sachen wie Partyfotos gibt es allein in meiner relativ überschaubaren Region bereits diverse sogar sehr gute Portale.

Und was Politik angeht, so bemühen sich auch kleine Verbände um eine aktuelle Website – sieht nicht immer professionell aus und mit der Aktualität ist das auch immer so eine Sache für sich. Aber oft sorgt schon der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Meinungen und Positionen für den nötigen Druck, sich selbst um die Veröffentlichung zu kümmern.

Seit außer mir Nino und Wilfried Rieck regelmäßig bloggen, die Ortsverbände der SPD und der FDP sogar einen Newsfeed anbieten, finden aktuelle und Meldungen, Meinungen und Kommentare zur Kommunalpolitik auch immer öfter online statt – natürlich intensiver, als es in einer gewöhnlichen Zeitung möglich wäre.

Gleiches gilt für private Vereine aller Art – man sehe sich nur an, wie hiesige Faslamsvereine in den letzten Jahren technisch aufgerüstet haben oder auch die Feuerwehr.

Das alles sind Sachen, die der gedruckten Lokalpresse direkt Konkurrenz machen und das tun sie immer besser und erfolgreicher, als es eine Zeitung könnte, die immer eine begrenzte Seitenzahl hat und den auch noch zu einem großen Teil mit Werbung füllen muss, damit der Kaufpreis nachher noch stimmt.

Ein echter Strukturwandel ist nie einfach und so habe ich ein gewisses Verständnis für die Situation von Zeitungsverlegern, die sich nicht zu einer zeitgemäßen Internetstrategie durchringen können. Trotzdem bleibt es aber doch dabei, dass letztendlich die Inhalte das sind, worauf es ankommt und einzig und allein der Leser sollte entscheiden, wie ihm diese Inhalte vermittelt werden.

Wers gedruckt will, der solls gedruckt haben. Aber allzulange würde ich mich als Verleger nicht mehr zieren, alle meine Inhalte auch online anzubieten – selbstverständlich werbefinanziert und nicht per Abogebühr.

Denn es gibt genügend Menschen in jeder Stadt, die die paar Inhalte, die eine kleine Zeitung Tag für Tag druckt, mindestens genauso gut ehrenamtlich und hobbymäßig ins Netz stellen könnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Leute das Bloggen für sich als Hobby entdecken – und ohne überheblich wirken zu wollen, gibt vermutlich selbst mein kleines Blog hier an manchen Tagen mehr her, als die örtliche Tageszeitung.

Der Trend ist für mich eindeutig und die vielleicht letzte Chance für etablierte Zeitungen hier in der Gegend, ihm noch zu folgen und damit erfolgreich zu sein, rückt unaufhaltsam näher.

Die “Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide, Elbe & Geest” ist eine Gratiszeitung, die bei uns im Landkreis an jeden Haushalt verteilt wird. Die hohe Auflage macht sie neben dem “Winsener Anzeiger” zu einer Art lokalem Leitmedium, denn viel mehr an lokalen Medien haben wir dann auch nicht.

Dumm nur, wenn man so ein Leitmedium hat, aber nichts zum Reinschreiben. Ein Zustand, der Jahr für Jahr unter dem Label “Sommerloch” für die blödesten Meldungen sorgt.

Zum Beispiel die, dass Nino Ruschmeyer die Ungeheuerlichkeit begangen hat, am Ende einer Ausschusssitzung im Internet zu surfen.

Lieschen Müller liest das und empört sich nun womöglich über so wenig Engagement – denn sie kann natürlich nicht wissen, dass die Sitzung faktisch längst beendet gewesen ist, als Ruschmeyer auf einem Winsener Blog einen Kommentar hinterlassen hat (die Zeitung liefert zum “Beweis” gleich einen Screenshot mit) und es wohl nach meinen Informationen nur noch darum ging, dass ja gleich Fussball anfängt…

Klar, ich bin natürlich voreingenommen, was meinen Freund und Parteikollegen Nino angeht. Aber wenn ne Zeitung einen derart bissigen Artikel bringt, noch frech mutmaßt, Nino würde sich wohl für die Inhalte des Ausschusses (die, um die es zum fraglichen Zeitpunkt längst nicht mehr ging) nicht interessieren, gleichzeitig aber über eben diese Inhalte nicht ein einziges Wort verliert – weder in dem Artikel noch in einem anderen – macht das auf mich doch einen etwas fragwürdigen Eindruck.

Es ist völlig in Ordnung, wenn Medien faule oder schlechte Politiker angreifen und über Missstände berichten. Aber in diesem Fall tut das Wochenblatt Nino Unrecht, weil man ihm Desinteresse oder Tatenlosigkeit ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, nur weil er sich bei einer Sitzung nach Ende des inhaltlichen Teils und vor dem offiziellen “Tschüß” des Versammlungsleiters hat ablenken lassen.

Der Autor dieses Artikels muss sich dagegen schon den Vorwurf machen lassen, mit dieser Art Journalismus unnötig und oberflächlich Politikverdrossenheit herbeizuschreiben, während er selbst politische Inhalte für unwichtiger, als seine Schelte hält.

Ich habe mich genötigt gesehen, dem Wochenblatt zu ihrem Artikel einen Leserbrief zu schreiben, der meinen Unmut ausdrückt. Er lautet folgendermaßen:

Sehr geehrte Damen und Herren vom Wochenblatt,

Sommerloch hin oder her – ihr Artikel zu Nino Ruschmeyers angeblichem Fehlverhalten hätte nicht nötig getan. Denn die Sitzung war doch wohl offensichtlich, anders als sie es uns glauben machen wollen, im Grunde genommen zuende. Was allerdings noch fehlte, war wohl noch das formale “Tschüß” vom Versammlungsleiter – oder was sonst hätte noch wichtiges in den maximal 2 bis 5 Minuten besprochen werden sollen, die Herr Ruschmeyer für das gebraucht haben mag, das sie ihm vorwerfen?

Aber selbst wenn es anders gewesen wäre und Ruschmeyer den Wähler wirklich um vielleicht zwei Minuten seiner Aufmerksamkeit quasi betrogen hätte, ist es reichlich lächerlich, wenn sie ihm unterstellen, ihn würden die Inhalte offenbar nicht interessieren, während sie doch selbst anstelle bloßer Politikerschelte kein Sterbenswörtchen über den Inhalt bringen.

Messen sie Herrn Ruschmeyer bitte an seinen Erfolgen und nicht an albernen Nebensächlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Filter (FDP Winsen und Junge Liberale Harburg-Land)

Ist doch wahr.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Wie ich grade bei Cashy lese, kann der beliebte Open-Source-Browser jetzt in der neuesten Version runtergeladen werden – natürlich auch auf deutsch.

Wer will kriegt bei Cashy auch die Portable Version, die sich zum Beispiel auf USB-Sticks installieren und so auch an jedem fremden Computer nutzen lässt.

Größte / brauchbarste Neuerung ist wohl die Titelzeilen Suche: gibt man etwas in die Adresszeile ein, dann werden die nicht mehr nur als Teile von Adressen behandelt und entsprechend erkannt, sondern auch Seitentitel:

Ich finds ganz praktisch.

Neu ist außerdem, dass man Seiten mit einem Klick den Favoriten/Bookmarks/Lesezeichen hinzufügen kann, in dem man auf den Stern klickt, der sich an der rechten Seite der Adresszeile befindet.

Wahrscheinlich gibts noch mehr Neues aber das war jetzt dass, was mir auf anhieb aufgefallen ist. Reicht mir persönlich aber schon als Rechtfertigung für ein Update.

Grade noch hab ich mit Rayson über die “Wonnen” mangelhafter Internetversorgung philosophiert, da macht mich Nino heute auf eine Initiative des Landkreises Harburg aufmerksam:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen die Attraktivität des Landkreises Harburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter steigern. Dazu benötigen wir Ihre Mitarbeit und ein paar Minuten Ihrer Zeit. In einer gemeinsamen Initiative des Landkreises Harburg mit den Samt- und Einheitsgemeinden und Städten setzen wir uns für eine breite Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in unserem Kreisgebiet ein. Denn eine leistungsstarke Internetversorgung gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Neubürgerinnen und Neubürger berücksichtigen bei ihrer Wohnortwahl immer mehr den Zugang zum Internet.

Auch Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo die Kommunikationsinfrastruktur auf dem modernen Stand der Technik ist. Auch freiberuflich Tätige benötigen heutzutage die Möglichkeit zur Übertragung von großen Datenmengen.

Die Internetversorgung im Landkreis Harburg ist sehr unterschiedlich ausgeprägt – einige von Ihnen werden dies bereits erfahren haben. Um das ändern zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten über die Situation bei Ihnen vor Ort. Nur so können wir unterversorgte Bereiche erkennen und geeignete Maßnahmen für den Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen einleiten.

Diese Daten helfen uns bei Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern und bei der Planung von alternativen Netzzugängen. Außerdem steigern wir die Chancen, Fördermittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bereichen zu erhalten, die derzeit unterversorgt sind.

Wir bitten Sie daher herzlich, diesen Fragebogen auszufüllen. Selbstverständlich erfolgt die Auswertung der Daten vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Bode, Stadt Winsen (Luhe)
Joachim Bordt, Landkreis Harburg
Dirk Bostelmann, Samtgemeinde Tostedt
Wilfried Geiger, Stadt Buchholz i.d.N.
Volker Hintz, Samtgemeinde Hanstedt
Hans-Heinrich Höper, Samtgemeinde Jesteburg
Hans Hermann Putensen, Samtgemeinde Salzhausen
Uwe Rennwald, Samtgemeinde Hollenstedt
Wolf-Egbert Rosenzweig, Gemeinde Neu Wulmstorf
Rolf Roth, Samtgemeinde Elbmarsch
Günter Schwarz, Gemeinde Seevetal
Dietmar Stadie, Gemeinde Rosengarten
Joachim Wilcke, Gemeinde Stelle

Also: Wer WL am Auto hat und sich mit Schmalspur-Internet rumärgern muss, der kann den Landkreis unter http://breitband.landkreis-harburg.de dabei unterstützen, rauszufinden, wo welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wo Bedarf besteht und wie genau der aussieht.

Das heißt natürlich nicht, dass in ein paar Wochen alles besser wird aber beschissener als im Moment kann es stellenweise auch nicht werden, weshalb ich unbedingt die Teilnahme an der Umfrage empfehle.

Das gilt insbesondere für Hoopte, wo zwar zum Teil mittlerweile “schon” DSL und entsprechende Flatrates zu haben sind, meines wissens ist das aber auch noch steigerungsfähig, was die Geschwindigkeit angeht – und auch danach wird gefragt.

In der letzten Woche hab ich mal wieder meinen Rechner plattgemacht und von Grund auf neu Eingerichtet.

Das erste Mal mit DSL-Unterstützung – was den großen Vorteil hat, dass man nicht Tage oder Wochen braucht, bis man alle seine Software wieder beisammengeladen hat. Unglaublich, was das an Zeit sparen kann – und ein Grund mehr, die Telekom für einen Saftladen zu halten, weil diese alberne Ex-Behörde es bis heute nicht geschafft hat, meinen Heimatort an das echte Internet anzuschließen.

In diesem Fall war mein größtes Problem, mich an all die sinnvollen kleinen Helfer zu erinnern.

Damit ich beim nächsten Mal einfach nur in meinem eigenen Blog nachlesen muss und weil solche Listen mit guter, kostenloser Standard-Software auch für Google und Stammleserschaft sinnvoll sein können, kommt hier meine Aufstellung der für mich absolut nötigen Grundausstattung:

• Internet
  • Browser: Mozilla Firefox
  • Email: Mozilla Thunderbird
  • Chat: Pidgin
• Sicherheit
  • Antiviren-Programm: Avira Antivir Personal
  • Damit ich mitkriege, wenn Programme “telefonieren” wollen: PC Tools Firewall Plus
  • Staubsauger gegen allerhand Software-Unkraut: Spybot Search & Destroy
• Bürosoftware
  • Zum Schreiben: Open Office
  • Zum PDF-Lesen: Foxit Reader
  • Zum PDF-Schreiben: PDF Creator
• System-Tools
  • Zum Zippen: 7zip
  • Brennprogramm: InfraRecorder
• Multimedia
  • Spielt im Prinzip alles, was sich bewegt oder klingt: VLC Media Player
  • Zeigt so ziemlich alle Bilddateien an: IrfanView
  • Zum Musik-Abspielen auf Partys: Winamp

Das sind sozusagen die Essentials. Was vielleicht nicht jeder braucht, ich aber schon und auch darüberhinaus als Tipp wertvoll sein kann, sind folgende Programme:

• Die vermutlich besten Freeware-Grafikprogramme
  • Gimp
  • Paint.net
  • Inkscape
• Für Mucke
  • Zum Rippen: Exact Audio Copy
  • Zum Bearbeiten: Audacity
• Tools
  • Gegen die Schäubles dieser Welt: TrueCrypt
  • FTP-Client: Filezilla
  • Um die Kontrolle über meine Dateien auch gegen Windows durchsetzen zu können: Unlocker

Anregungen und Ergänzungen sind willkommen, ich probier ja gerne mal neue Software aus.

Zugegeben: Spiegel-Online dürfte als größtes freies Onlinemedium in Deutschland eindeutig parteiisch sein, wenn es um die Beurteilung des neuen Rundfunkstaatsvertrags gilt.

Aber das wäre das ZDF auch – und das zwingt mich dazu, im Gegensatz zu Spiegel-Online, Gebühren für etwas zu zahlen, ohne danach zu fragen, ob ich es haben will. Insofern kann Kritik an einem solchen System eigentlich sowieso nie hart genug sein.

Außerdem sind es ja auch ganz einfach Fakten, die da geschaffen werden. Dass zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen weit mehr als nur ihr Programm online anbieten – und dass ausdrücklich auch dürfen – ist überflüssig, nicht zeitgemäß und nicht zuletzt schädlich für die normal wirtschaftenden Unternehmen auf diesem Gebiet, deren Wettbewerbsfähigkeit die Politik eigentlich schützen und nicht mindern sollte.

Wenn aber ARD und ZDF mit ihren sieben Milliarden Euro (7.000.000.000 €!) an zwangsweise eingetriebenen Gebühren in der Hinterhand mächtige Portale aufbauen, die spiegel.de oder sueddeutsche.de in nichts nachstehen, wenn sie sogar noch die von uns allen per Gebühr bezahlten Beiträge “kostenlos” anderen Onlinemedien zur Verfügung überlassen, dann ist das eine grandiose Wettbewerbsverzerrung auf einem Gebiet, auf dem der ÖR-Rundfunk an sich nichts verloren hat.

Denn öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mal eingeführt, weil Radio- und Fernsehkanäle eine knappe Ressource sind und man sichergehen wollte, dass niemand Einzelnes die Marktführerschaft der Meinungen an sich reißen kann.

Statt dass Einzelne mitreden, reden jetzt zig Gremien mit, die zu einem erheblichen Teil aus Vertretern der Politik bestehen:

“Beim Fernsehrat des ZDF sind 31 von 77 Mitgliedern Vertreter von Bund, Ländern und Parteien: Transmissionsriemen der politischen Willensbildung von oben nach unten. Kaum ein Intendant von ARD oder ZDF bleibt von den Telefonanrufen aus der Staatskanzlei verschont.”

So demokratisch das meinetwegen auch alles geregelt sein mag: Unabhängigkeit sieht ander aus.

Gerne gerechtfertigt wird das damit, dass natürlich nur staatliche Medien Qualitätsmedien sein können (so wie staatliche Renten- und Gesundheitssysteme oder Arbeitslosenversicherung an Qualität ja wirklich unschlagbar sind…).

Klar: Wenns pro Region mindestens 2-3 öffentlich-rechtliche Informations- und Nachrichtensender im Radio gibt, gründet man als privater Unternehmer im Zweifel lieber einen Sender, der das immergleiche seichte Gedudel aus den “80er und 90ern und dem Besten von Heute” rauf und runter spielt.

Und auch klar: Wenn mit Arte, 3sat, dem Theaterkanal und EinsFestival vier Fernsehsender mit, nach Gremienmeinung, schwerpunktmäßig kulturell wertvollem Programm gibt und dazu die übrigen Sender von ARD und ZDF verhältnismäßig viel Kultur bringen, bleibt auch da wenig Luft für private Initiativen.

Wer also die Realität beschreibt und mit dem Finger auf die Privaten zeigt, weil deren Programm alle verbleibenden Nischen zu füllen versucht, der verdreht Ursache und Wirkung ein bisschen.

Bestimmt lässt auch die Qualität diverser Onlinemedien sehr zu wünschen übrig, der auch in diesem Artikel viel zitierte Spiegel-Online bildet da nicht nur keine Ausnahme, er ist sowas wie das Flaggschiff des Online-Boulevard, in dem man zwar auch mal gute Artikel finden kann, in dem aber auch einiges an Manipulation und Sensationsjournalismus betrieben wird.

Aber Gleiches gilt auch für die Seiten von ARD und ZDF, selbst wenn Kurt Beck meint, diese würden sich zu “Inseln der Qualität” weiterentwickeln - angesichts des Budgets würde ich ohnehin eher von Kontinenten oder Planeten sprechen.

Was der neue Rundfunkstaatsvertrag bringen soll, ist eine noch viel weitreichendere Kontrolle der Medien seitens der Politik, denn

“der neue Urknall sprengt nicht nur den in jahrzehntelanger Verfassungsrechtsprechung aufgehäufelten Schutzwall der Pressefreiheit, er nimmt auch den Kollegen vom Fernsehen den Mut. Was auch immer sie an neuem Journalismus fürs Internet vorhaben, nach den Entwürfen der Politiker muss es in eine Gremienmühle, Gutachter werden sich drüber beugen, die staatliche Rechtsaufsicht muss es prüfen. Und es ist damit zu rechnen, dass “Dritte”, also andere Medien-Unternehmer, die laut Vertragsentwurf “gehört” werden müssen, mit dem Ergebnis solch eines Prüfprozesses unzufrieden sind und vor Gericht ziehen: Parteipolitiker, Bürokraten und Richter sind es dann, die über journalistische Berichterstattung zu urteilen und sie zu verbieten haben.”

Bleibt zu hoffen, dass die EU uns in diesem Fall mal mehr nützt als schadet und den mediengeilen Politikern, die den neuen Rundfunkstaatsvertrag verbockt haben werden, gehörig die Leviten liest und ihnen dann ihre so selbstherrlich ergaunerte Macht wieder nimmt.