Hinweis: Dieser Artikel nimmt am ersten politischen Blog-Karneval teil, als Thema ist vorgegeben:

Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie?

Ein großes, für tatsächlich politikverdrossene Menschen etwas abstraktes Thema, dass ich darum aus kommunaler Sicht angehen möchte – nicht nur, um ein wenig auf die Wichtigkeit der Kommunalpolitik hinzuweisen und zu zeigen, wie einfach man sich direkt vor Ort engagieren kann. Sondern auch, weil für mich hier jedes politische Engagement seinen Anfang hat.

Bei der letzten Kommunalwahl in meiner Heimatstadt Winsen (Luhe) am 10. September 2006, lag die Wahlbeteiligung bei mageren 44,2 Prozent. Das ist nicht nur absolut gesehen nicht viel, weil die Mehrheit sich offensichtlich gar nicht erst beteiligt hat. Es ist auch relativ gesehen weniger, als der niedersächsische Landesdurchschnitt.

Woran das nun genau liegt, kann ich nicht beurteilen. Falls es an mangelnder Kommunikation zwischen Politik und Bürger liegen sollte, dann sollte zum Beispiel die erst kürzlich erneuerte Website der FDP mit Kommentarfunktion zumindest hier ein wenig Abhilfe schaffen können. Vielleicht springen andere Parteien auch noch auf diesen Zug auf – bis zu den nächsten Wahlen 2011 ist es ja noch ein wenig hin.

Vielleicht genügt in Zeiten zunehmender Individualisierung aber auch vielen Menschen das bekannte politische Spektrum nicht mehr. Vielleicht genügt es nicht, wenn man sich mit CDU oder SPD zwischen zwei großen entscheiden kann, zwischen denen die Unterschiede nicht immer deutlich zu erkennen sind, solange man sich nur sporadisch dafür interessiert.

Oder vielleicht sind die etablierten kleineren Parteien durch Vorurteile bei vielen Wählern so sehr belastet, dass sie weder Grünen (“alles verbieten was Spaß macht, Umwelt über alles”) noch FDP (“Besserverdienerpartei, nur für die Wirtschaft da”) ihre Stimme geben wollen?

Das sind, wie gesagt nur Vorurteile, die so pauschal schlicht nicht zutreffen. Aber wie sollen Politiker sie entkräften, wenn der Wähler so frustriert ist, dass es ihn fast nicht mehr interessiert?

Ein bisschen Biografisches
Bevor ich in die FDP eingetreten bin, habe ich mich viel über einzelne Politiker und ihre unsympathische Eigenschaft, chronisch die Intelligenz ihrer Wähler zu beleidigen, geärgert. Ein herausragendes Thema war für mich dabei beispielsweise die Rentenpolitik und Versprechungen, wie gut diese und wie sicher auch meine eigene Rente irgendwann angeblich wäre. Das war 1998/1999, ich war also gerade 18 Jahre alt und solche Fragen drängten sich mir zu der Zeit geradezu auf, wo ich doch seit kurzem dazu gezwungen wurde, mein erstes richtig verdientes Geld in einige mir schon damals suspekt erscheinende Sozialkassen einzuzahlen.

Inzwischen ist selbst unter den Politikern, die heute an der Macht sind, einigermaßen unumstritten, dass da große Belastungen allein auf diesem Gebiet auf mich, beziehungsweise meine Generation (und folgende) zukommen.

Für mich wurde damals klar, dass ich im Wesentlichen zwei Möglichkeiten habe, mit meiner Wut umzugehen: Entweder alles schlucken – oder aber aktiv reagieren und versuchen etwas zu verändern. Nicht in Frage kam für mich, einfach nur zu meckern, ohne eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese zu vertreten. Das mag zwar für manche Menschen befriedigend sein, die gerne stumpf das Hirn abschalten und das nachplappern, was ihnen BILD, Bams und Glotze so anbieten. Meine Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung gingen aber schon damals über Motzerei und das Recht, ab und zu ein Kreuz machen zu dürfen, hinaus.

Rückblickend halten sich meine Erfolge zwar sehr in Grenzen. Ganz so einfach ist es halt nicht und zwischendurch verließ mich dann auch die Lust – Politik macht nämlich nicht immer Spaß. Trotzdem mache ich mir weiterhin viele Gedanken, wie dieses und jenes verbessert werden könntemüsste (die vielen politischen Gedanken in diesem Blog sollten Beweis genug sein). Trotzdem versuche ich mich möglichst umfassend zu informieren und meine Schlüsse daraus möglichst weise zu ziehen. Und die Hoffnung, dadurch meine Umgebung ein wenig verbessern zu können habe ich auch nicht aufgegeben. Mein Beitrag mag mikroskopisch sein, für mich hat er trotzdem Bedeutung. Es geht auch ums Prinzip.

“Wer nicht kämpft hat schon verloren” – dieser kluge Satz könnte ein gutes Motto gegen jede Form von Politikverdruss abgeben. Ich kann mich über mangelnde persönliche Erfolge jedenfalls bisher damit trösten, genau die politischen Positionen unterstützt zu haben, die ich nach wie vor für die (meistens) einzig vernünftigen halte.

Demokratieverdruss?
“Die da oben machen eh nur Mist“, “was kann schon eine Stimme ändern“, “die kennen meine Probleme doch nicht“, “Politiker sind alles überbezahlte korrupte Lobbyisten” – das sind so Beispiele für Standardphrasen, die schnell laut werden, wenn man sich über Politik unterhält. Angesichts mancher bevölkerungsfeindlicher Entscheidung, Positionen die nicht vermittelbar sind, in schlimmer Regelmäßigkeit auftretende Ungereimtheiten, Skandalen und Skandälchen und ständigen Versuchen von Volksverdummung, ist vieles davon nachvollziehbar.

Auch solche Macken im System wären aber für mich Grund genug, nicht mehr nur zususehen.

Wer meint, dass Politiker ein einfaches Leben haben, extrem viel Geld für das bekommen was sie tun und ihren Job schlechter machen, als man selbst es könnte, für den ergibt sich daraus eigentlich nur ein vernünftiger Schluss:

Selbst Politiker werden!

Das ist zunächst einfacher, als mancher vielleicht denkt. Natürlich dauert es, bis man wirklich mal Geld dafür bekommt – wenn das überhaupt irgendwann eintritt. Mitreden zu können und Mitbestimmen zu dürfen ist aber nicht schwer, das geht auf kommunaler Ebene unkompliziert und schnell. Die Parteien freuen sich in der Regel über Anregungen aus der Bevölkerung.

Demokratie bedeutet, dass jeder das Recht hat sich zu engagieren – wo und wie er möchte. Und wer das mal auf die Probe stellen möchte, der wird merken dass das tatsächlich möglich ist. Man darf keine Wunder erwarten – aber von vorn herein abgewiesen wird niemand. So ist es jedenfalls in meinem FDP-Ortsverband und ich nehme mal an, dass das bei anderen Parteien in anderen Städten ähnlich ist.

Ernsthafte Anliegen werden immer ernst genommen. Geht es um kommunale Belange, dann ist es wirklich sehr einfach, seine örtlichen Volksvertreter auf bestimmte Dinge hinzuweisen und entsprechende Schritte einzuleiten, die etwas verbessern können. Natürlich müssen auch dazu jeweils Mehrheiten gefunden werden – aber hier besteht zumindest theoretisch recht schnell so etwas wie ein “direkter Draht”, wenn man sich ein wenig dahinterklemmt. Er wird nur oft vom Bürger und Wähler nicht besonders aktiv genutzt.

Natürlich ist es für einen normalen Wähler nicht mehr ganz so leicht, Anliegen auf die politische Agenda zu setzen, wenn es um Landes oder gar Bundesangelegenheiten geht. Grundsätzlich kann man sich natürlich auch hier an den Ortsverbände der Partei seiner Wahl wenden und hoffen, dass sie sich der Sache annehmen und genauso dafür eintreten wie man selbst und dafür sorgen, dass es auf den jeweils relevanten politischen Ebenen ein Thema wird. Ausschlaggebend ist auch hier die Mehrheitsfähigkeit in der jeweiligen Frage. Das kann nicht immer gelingen. Aber so funktioniert nunmal der demokratische Weg, Dinge zu entscheiden. Wer mehr Druck machen oder selbst für seine Anliegen werben möchte, der sollte einen Parteibeitritt in Erwägung ziehen.

“Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.”

so fordern uns Die Ärzte in einem ihrer Titel auf. Wenn ich das Lied richtig deute, dann ist damit weniger das Engagement in Form von eigener Politik gemeint, sondern mehr der Protest auf der Straße. Das ist ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Aber Ich für meinen Teil deute die Aufforderung, dass ich sie meine Stimme hören lassen soll in erster Linie in die Richtung, dass ich mir eine eigene Meinung bilden und diese dann vertreten muss, wenn ich möchte, dass sich etwas verändert.

Insofern verstehe ich das Lied nicht als reine Aufforderung zum Meckern. Man kann sich gerne und viel über sonntagsredende Politiker beschweren, ich selbst mach das auch oft genug (wie mein Blog zweifellos beweist). Aber sich dabei auf den Standpunkt “So jedenfalls gehts nicht” zurückzuziehen, wie es viel zu oft geschieht, genügt nicht. Wer etwas verändern wil, der muss sich viele Gedanken darüber machen, wie die Welt aussehen soll, die er anstrebt. Anschließend kann er dann ja mal gucken, mit welcher der etablierten Parteien seine persönlichen Vorstellungen am ehesten vereinbar sind.

Man wird unmöglich eine 100prozentige Übereinstimmung mit einer einzigen Partei finden. Hier gilt es Prioritäten zu setzen und ein wenig auf die Kraft der Vernunft zu setzen. Wenn die eigenen Ideen gut und vernünftig sind, dann werden andere Menschen sie sich möglicherweise zu eigen machen.

Parteienvielfalt
Wie ich oben schon angedeutet habe, beginnt für mich jedes Engagement vor Ort. Darum beschreibe ich jetzt mal als Beispiel, wieviele politische Gruppierungen es bereits in meiner kleinen Stadt gibt – in anderen wird das ähnlich aussehen.

Ich behaupte mal: Mit etwas gutem Willen kann sich jeder halbwegs in die jeweiligen Ideologischen Universen von CDU, SPD, Grünen, FDP, PDS/Linkspartei/WASG einordnen. Speziell für Winsen gibt es zusätzlich auch noch das Universum der Freien Winsener.

Ich könnte nun intensiv die einzelnen Kernpunkte dieser Parteien versuchen herauszuarbeiten. Da ich aber vermutlich dabei doch irgendwie befangen bin und und gerade bei solchen Vergleichen die eigene Meinung viel zu sehr reinspielen würde, verweise ich lieber auf die jeweiligen Programme oder die Tagespresse, der man auch immer einiges zur kommunalen Tagespolitik entnehmen kann. Alternativ tagen die Parlamente bei uns (und vermutlich auch anderswo in Deutschland) regelmäßig öffentlich, auch hier kann man seine Anliegen öffentlich vortragen und seine politischen Vertreter Stellung beziehen lassen.

Wer sich mit den etablierten Parteien nun absolut nicht anfreunden kann und aus irgendwelchen Gründen (ich wäre der Letzte, der so etwas irgendwem vorwerfen würde) auf Protest steht, der muss dazu nicht gleich zu den Braunen laufen, anfangen Ausländer zu hassen und für Völkermord eintreten.

Es gibt auch auf kommunaler Ebene Protestparteien, die weder kriegslüstern sind, noch den nächstbesten Wahnsinnigen wahlweise zu ihrem Führer, Großen Vorsitzenden oder sonstwelchen einäugigen König unter Blinden machen möchten. Als Beispiele seien hier mal die Pogo-Partei (Forderungen sind zum Beispiel: Winsen überdachen und beheizen, außerdem Freibier auf dem Schlossplatz) und die sich noch in Gründung befindende Internationale Zukunftspartei (tritt unter anderem für den Bau eines Regionalflughafens in Winsen ein) genannt.

Alternativen zum direkten parteipolitischen Engagement
Wer politisch aktiv werden will, der sollte sich im Klaren sein, dass das mit hohem Zeitaufwand verbunden sein kann, wenn er wirklich etwas bewegen möchte. Wer sich nur über bestimmte Dinge aufregt und seinem Ärger Luft machen will, der sollte das vielleicht nicht nur am Stammtisch gegenüber seinen Freunden tun. Warum nicht einfach mal einen Brief (oder Email) an seinen Abgeordneten, beziehungsweise sein Ratsmitglied schreiben? Immerhin sind sie die gewählten Vertreter von uns allen. Sie sollen ausschließlich unsere Interessen vertreten und sind uns darum auf jeden Fall Rechnschaft schuldig.

Links zu allen Winsen Parteien (soweit sie mir bekannt sind) habe ich ja oben bereits aufgeführt. Im Landtag vertritt uns André Wiese (CDU), der eine eigene Homepage mit Kontaktadresse unterhält. Bundestagsabgeordnete aus unserer Gegend findet man am besten über Abgeordnetenwatch.de, was ich als freiwillige Filterblog-Serviceleistung schonmal gemacht habe: “Zuständig” für unseren Wahlkreis sind Monika Griefhahn (SPD, zu erreichen über ihre Seite bei Abgeordnetenwatch und über ihre private Website), Michael Grosse-Brömer (CDU, zum Beispiel zu erreichen über seine Seite bei Abgeordnetenwatch oder seine private Website) und Professor Doktor Herbert Schui (Die Linke, Seite bei Abgeordnetenwatch, Profil auf Seite seiner Fraktion).

Für andere Gegenden Deutschlands hilft meist ein Blick auf die städtische Website weiter, reicht dass nicht muss man auf den Seiten des jeweiligen Landtags oder in der Suchmaske des Deutschen Bundestages (Eingabe von Postleitzahl oder Ort genügen) herausfinden, wer einen vertritt.

Weitere Methoden, die unter Umständen sinnvoll und erfolgversprechend sein können sind Bürgerinitiativen oder das Einreichen von Petitionen (z.B. an den Petitionsausschuss des Bundestags, oder des niedersächsischen Landtags). Auch über die sogenannten NGOs lässt sich Politik beeinflussen. Auf mich machen da viele zwar eher den Eindruck ideologischer Lobbygruppen, weswegen diese Art der Beteiligung für mich nicht so sehr in Frage kommt – das soll aber jeder selbst entscheiden. Ein Verzeichnis findet man zum Beispiel hier.

Fazit
Es gibt also viele Möglichkeiten, seinem Ärger Luft zu machen und sich selbst zu engagieren – sowohl innerhalb von Parteien, als auch außerhalb. Und alle diese Möglichkeiten, selbst das Wählen einer bloßen Protestpartei, sind besser dazu geeignet, seinen Unwillen Kund zu tun, als erst gar nicht wählen zu gehen. Denn damit stärkt man im Zweifel nur die, die man nicht haben will (sonst hätte man sie schließlich selbst gewählt).

Und nur falls ich den Eindruck vermittelt haben sollte: Es ist keineswegs nötig, gleich einer Partei beizutreten, nur weil man sich mit ihr identifizieren kann. Vorschläge und Anträge kann jeder machen. Gerade für die Kommunalpolitik gilt, dass Parteien ein offenes Ohr für ihre Wähler haben.

Demokratie macht nicht immer Spaß und nicht immer alles richtig. Doch die Alternativen gehen früher oder später (meistens früher) mit Unfreiheit, Entmündigung und Staatsterror einher. Wem Einzelheiten in unserem demokratischen System nicht passen, der sollte demokratisch dafür streiten sie zu verändern.

Wohin führt nun die Parteiendemokratie? Keine Ahnung. Fest steht aber: Mangelndes politisches Interesse, Miesmacherei und Resignation führen irgendwann zu Verhältnissen, die niemand will.

Wer bei allem Ärger den Wert zu schätzen weiß, die Wahl zu haben, der sollte sich darum überlegen, wie er seinen Groll am besten in politische Energie verwandelt, statt komplett zu resignieren.

Wir alle haben die Freiheit zur Wahl und zur Mitwirkung. Wer beides komplett ignoriert, der verhöhnt indirekt Diejenigen, die Jahrhunderte lang gerade in Deutschland dafür gekämpft haben und gestorben sind.

Nachtrag:
Wie Karnevalsveranstalter Soeren fordert, kommen hier nun meine 10 Tags zum Beitrag, von denen ich hoffe dass sie in etwa den Kern meines Artikels treffen:
Motivation, Engagement,  Parteienspektrum, Methoden, Eigeninititative, Bürgerinitiativen, Demonstrationsrecht, Parteien, Kommunalpolitik, Winsen (Luhe)

Schon vor der jüngsten Ratssitzung habe ich meinen Unmut über die populistischen Positionen der Freien Winsener kund getan – Ratsherren verschiedener Fraktionen äußerten sich während der Sitzung ähnlich.

Man sollte meinen, dass Menschen, die sich diesem Vorwurf öffentlich ausgesetzt sehen, zumindest mal drüber nachdenken, ob die plumpe Anbiederung bei den Wählern durch Symbolpolitik, die nach meinem Eindruck nicht nur konkurrierende Ratsfraktionen nervt, sondern zunehmend auch mitdenkende Bürger, wirklich sein müssen oder ob ein wenig mehr Seriösität und konstruktive Ratsarbeit nicht doch besser für das Image wäre, dass zur Zeit eher dem einer reinen Protestpartei entspricht.

Naja, der Ehrlichkeit halber muss ich einschränken: Erwartet habe ich das nicht. Aber die Unverfrorenheit zu besitzen, auf der einen Website den Populismusvorwurf als Ehrenbezeichnung dankbar anzunehmen, dass ist doch ein bisschen doll:

Oliver Berten: „Für mich ist das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung [...]“

Na dann: Gern geschehen!

Berten begründet seine Auffassung damit, dass für ihn Populismus bedeute, dass er “sich sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Winsenerinnen und Winsener orientiert.”

Ich fasse diese Bedürfnis-Orientierung mal zusammen: Erst wird dem Haushalt zugestimmt und damit den Plänen, Steuererhöhungen der Vergangenheit wieder zurückzunehmen eine deutliche Absage zu erteilt. Und dann wird sich hingestellt und von “durchschnittlich 1.600 € Steuern, die schon jetzt jede Winsener Familie Jahr für Jahr in die Stadtkasse zahlt” geredet, als hätte man plötzlich nichts mehr damit zu tun.

Wenn Populismus wirklich nur hieße, dass sich Volksvertreter um die Anliegen der Bürger kümmern würden, dann würde ich nichts dagegen sagen und mich auf die Auseinandersetzung in der Sache beschränken.

In diesem Fall wird aber recht durchsichtig auf die Vergesslichkeit, das Desinteresse, vielleicht sogar die Dummheit der eigenen Wähler spekuliert, was für mich unterste demokratische Schublade ist.

Ich habe mir heute Abend mal die Stadtratssitzung angesehen.

Einige (rein subjektive) Eindrücke will ich hier mal kurz schildern. Und natürlich kann ich mir den ein oder anderen persönlichen Kommentar nicht verkneifen.

Erstes “Highlight” war eine Diskussion zum Thema ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Ich habe nun ehrlichgesagt keine konkrete Vorstellung, was eine solche Person überhaupt macht. Sie kümmert sich halt um Probleme alleinerziehender Frauen, zumindest habe ich das so im Laufe der Ratssitzung rausgehört.

Grüne, Freie Winsener und SPD haben sich darüber ereifert, dass so eine Aufgabe in Hauptamtliche Hände gehört, weil sie als Ehrenamt nicht zu schaffen wäre. Die Vergütung von 100 Euro wäre außerdem eine Frechheit.

Als ehrenamtlicher Feuerwehrmann, regelmäßig beim Blutspenden helfendes DRK-Mitglied und politisch ehrenamtlich engagierter Mensch kann ich das jetzt nicht so nachvollziehen. Ich verbringe in all diesen Funktionen so einige Stunden in der Woche mit freiwilligen Diensten für die Allgemeinheit, bekomme (und erwarte) dafür keinen Cent und wäre durchaus bereit, noch mehr zu tun, wenn es eine Aufgabe gäbe, die mir durch ihre Wichtigkeit und meine eigenen Interessen so am Herzen liegen würde, wie sie einer potentiellen Gleichstellungsbeauftragten sein dürfte.

Aber naja, ich hab wie gesagt nur eine schwammige Vorstellung von den Tätigkeiten, die dieser Posten mit sich bringt und halte mich daher mit meinen Kommentaren dazu zurück.

Ich halte aber generell eine Menge von Ehrenämtern, weil derjenige, der eines ausübt, es zu allererst aus Überzeugung, Spaß an der Sache und Willen zum Engagement tut. Hauptamtliche Tätigkeiten dagegen bringen es mit sich, dass unter Umständen das Gehalt und der relativ sichere Job im Vordergrund stehen.

Daher finde ich es immer gut, wenn sich gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten ehrenamtlich erfüllen lassen und damit persönliche Interessen engagierter Bürger genutzt werden können.

Aber was solls, was Ehrenämter angeht, scheinen Teile der Grünen im Stadtrat sowieso nicht so richtig bewandert zu sein. Da fragte doch der eine Ratsherr der Grünen, wie es sein könne, dass ein neuer Brandmeister und sein Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr noch nicht alle dazu nötigen Lehrgänge hätten.

Er wurde dann durch Herrn Schröder (Ratspräsident, Fraktionsmitglied der Sozialdemokraten und außerdem auch selbst Feuerwehrmann) aufgeklärt, dass die beiden Kameraden noch relativ jung seien und darum noch nicht alle Lehrgänge absolvieren konnten.

Das ist eigentlich nicht besonders ungewöhnlich und ich war doch ein bisschen überrascht, dass Mitgliedern des Stadtrats solche elementare Eigenheiten einer so wichtigen Einrichtung wie der Feuerwehr nicht bekannt sind.

Aber was will man von Leuten erwarten, für die die Feuerwehr “so ein Verein” ist – und nicht etwa die potentielle Lebensversicherung für zigtausende Menschen in der Stadt.

Nächster Punkt: Die Grünen setzten sich für einen Beitritt Winsens zum “Gesunde-Städte-Netzwerk” ein. Was das bringt, außer Kosten von 200 Euro im Jahr und weiteren, sicher erheblich höheren zusätzlichen Personalkosten, ist mir allein aus der Sitzung nicht recht klar geworden.

Die Grünen argumentierten damit, dass es sich vor allem um eine Art Marke handelte, die Menschen dazu bewegen könnte, in die Stadt zu ziehen.

Wenn ich mir die Website von dem Verein ansehe, dann frage ich mich allerdings wie repräsentativ eine Marke sein soll, die sich so unfreundlich und lieblos präsentiert. Aber das ist vielleicht ja nur eine Geschmackssache.

Mein Eindruck von diesem Netzwerk ist, dass man sich als Stadt damit nur einen weiteren Klotz ans Bein binden würde, sich irgendwelche Regeln von irgendwelchen ortsfremden Gremien vorschreiben ließe statt selbst zu entscheiden was für Winsens Bürger gesund ist und was bürokratischer Unfug ist.

Ein Herr von der CDU drückte meine eigene Meinung ganz gut aus, indem er sagte, er fühle sich in Winsen bereits gesund, sei zufriden mit der Lebensqualität und sähe keine Notwendigkeit, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.

Auch Nino Ruschmeyer von der FDP meldete gewisse Bedenken an, ob der Aufwand zum Erhalten dieser Marke den Nutzen in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Auch dem kann ich mich anschließen, erst recht nach meinem (vor allem durch den Internetauftritt geprägten) Eindruck von diesem mir ansonsten unbekannten Netzwerk.

Ein weiteres wichtiges Thema, dass erwartungsgemäß einen Großteil der Sitzung für sich beanspruchte, war
die Anliegerbeteiligung bei Straßenbauarbeiten.

Ich hatte mich ja schon vor einigen Tagen etwas über die Auffasssung der Freien Winsener ereifert. In der Ratssitzung ging es zeitweise hoch her, weil die Freien Winsener allen ernstes gegen die SPD argumentierte, die eine jährliche Gebühr als Ersatz für eine Anliegerbeteiligung vorgeschlagen hatte. Das sei ja nichts Anderes, als eine spezielle Steuer für den Straßenbau. Die Freien Winsener dagegen wollen den Straßenbau komplett aus dem Haushalt bezahlen. Ob Oliver Berten wirklich der Meinung ist, dass es einen Unterschied macht, ob etwas aus Steuern zu bezahlen oder aus regelmäßigen Beiträgen, weiß ich nicht. Aber das wollte er scheinbar dem Rat und den Zuschauern weis machen, wodurch ich mich ein wenig in meiner Intelligenz beleidigt gefühlt habe.

Hier meldete sich Nino Ruschmeyer aber wieder zu Wort und erklärte ihm, dass er es für verkehrt halte, erst gegen eine Steuersenkung zu stimmen und anschließend das zuviel eingesammelte Geld einfach möglichst stimmenbringend zu verteilen. Das entspricht ja damit so in etwa meiner eigenen Argumentation von vor ein paar Tagen.

Oliver Berten glänzte noch mit der Feststellung, mit seiner Idee wohl mitten ins Schwarze getroffen zu haben, weil sich alle Fraktionen ja so sehr darüber aufregten. Selbst viele Zuschauer hätte es bei diesem Satz vor Lachen fast von den Stühlen gehauen. Die Logik, nur deshalb Recht zu haben weil alle Anderen nichts von der eigenen Idee halten, wirkt in einem demokratischen Gremium in der Tat mehr wie schlechte Satire.

Berten erklärte auch noch, dass die Bürger für ihre vielen gezahlten Steuern ein Recht hätten, dass auch der Straßenbau davon finanziert werde. Die FDP-Position, dass es gerechter wäre den Menschen geringere Steuerlasten aufzubürden um Verständnis für das Zahlen zusätzlicher, zweckgegebundener Beiträge zu schaffen und letztlich mehr Transparenz zu schaffen, konnte oder wollte Oliver Berten jedenfalls nicht verstehen.

Der Spruch des Abends stammte vom stellvertretenden SPD Vorsitzenden Benjamin Qualmann, der die Freien Winsener als “Bürgermeisterwahlverein” bezeichnete.

Wo er Recht hat hat er Recht – wer so sein Fähnlein in den Wind hält und nichts weiter tut, als ständig den Spendieronkel für irgendwelchen populistischen Unsinn zu geben, den kann ich nur schwer ernst nehmen.

Beruhigend, dass ich auch Parteiübergreifend damit nicht allein bin.

Heute wende ich mich mal an Euch. Sicher habt Ihr meinen jüngsten Leserbrief gelesen, in dem ich Euch geraten habe, einfach mal Zuschüsse zu beantragen. Und wie mir zugetragen wurde, sind bei der Stadt wohl auch schon erste Anträge auf Zuschüsse für 2008 eingegangen (aus welchem Ortsteil wohl*).

Um Euch von der lästigen Schreibarbeit ein wenig zu entlasten, habe ich für diejenigen, die noch keinen Antrag gestellt haben, hier mal ein entsprechendes Musterformular vorbereitet.

Den kompletten Antragsvordruck könnt Ihr euch hier als PDF-Datei herunterladen. Wer mit dem Begriff “PDF-Datei” nichts anfangen kann, weil er keine Ahnung hat was das ist oder wie er sie öffnen kann, dem helfe ich mit diesem Beitrag sicher weiter: Was bringt eigentlich… eine PDF-Datei?

Was ich von Subventionen halte, habe ich schon häufiger deutlich gemacht. Und mir wäre es das Liebste gewesen, wenn auch der Wirt der Stadthalle mit seinem Antrag nicht durchgekommen wäre. Ist er aber, weil CDU und Freie Winsener es so gewollt haben.

Konsequenterweise dürfte diese seltsame Koalition (jedenfalls in Haushaltsfragen) auch die Anträge anderer Wirte, die mit ähnlichen Begründungen aufwarten können wie der Stadthallenwirt bewilligen. Zumindest dann, wenn sie sich nicht unglaubwürdig machen wollen.

Die Fraktion meiner Wahl, die FDP, wird Eure Anträge vermutlich ablehnen. Genau darum habe ich sie ja unter anderem gewählt. Aber ich bin auch für Chancengleichheit und für Konsequenz. Darum empfehle ich, einen Antrag zu stellen.

zuschussantrag_2008.pdf

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*an dieser Stelle denkt sich der Leser bitte einen unschuldig pfeifenden Blogschreiber

Musste mal wieder sein. Und zwar als Reaktion auf diesen Leserbrief vom 8. März:

Meine Antwort darauf im Original-Wortlaut (der mit dem gedruckten Wortlaut übereinzustimmen scheint, was ich allerdings nicht allzu genau nachgeprüft habe):

Betrifft: Leserbrief von Felix Kroczek vom 8. März

Sehr geehrter Herr Kroczek, die Themen Stadthalle und der Absprache-Bruch der CDU über eine Steuersenkung sind markante Punkte, die ein Ende der Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU rechtfertigen. Denn hier bestehen ganz offensichtlich große Differenzen in beiden Parteien, wobei ich den Groll der FDP-Fraktion nachvollziehen kann.

Der Stadthallenzuschuss ist zwar mit einem Sperrvermerk versehen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Verwaltungsausschuss nun gegen den Rat stimmt und das Geld nicht fließt. Der Sperrvermerk ist wohl kaum mehr als eine Formalie.

Natürlich hat die FDP in einigen Punkten mit der CDU gestimmt. Da ging es zum Beispiel um das von der CDU vorgeschlagene Familienbüro, dass nun anstelle einer von anderer Seite vorgeschlagenen hauptamtlichen Frauenbeauftragten eingeführt wird. Eine andere gemeinsame Position richtete sich dagegen, dass ungeliebte Haustiere auf Kosten der Steuerzahler beim Tierheim abgegeben werden könnten. Das sind herausragende Punkte – von einer Übereinstimmung „bei den meisten Abstimmungen“ kann keine Rede sein.

Ihr etwas polemischer Vorwurf, die FDP würde unter Gedächtnisschwund leiden, lässt sich recht elegant gegen ganz Andere richten: Der Stadthallenpächter hat für 3 Jahre jeweils 80.000 Euro an Förderung zugesagt bekommen und erhalten. Danach sollte der Betrieb dann subventionsfrei laufen. Der Vertrag ist stadtseitig also vollständig erfüllt.

Jetzt braucht er aber plötzlich 100.000 Euro zusätzlich im Jahr. Wer hat denn da vergessen, was er Versprochen hat?

Ausbleibende Steuersenkung (CDU) und das plötzlich staatstragende Gehabe von Oliver Berten, der gegen genau diesen Stadthallenvertrag seinerzeit gewettert hatte wie ein Rohrspatz, sprechen für sich.

Wenn die Stadt „jede Menge Geld“ für Gastronomie in Dorfgemeinschaftshäusern, Feuerwehrhäusern und ähnlichem ausgibt, so ist das bedauerlich, vor allem, wenn hierunter Betriebe der freien Wirtschaft leiden müssen. Die FDP bildet mit ihren drei Ratsmitgliedern nur eine kleine Fraktion, die sich zudem offensichtlich dem Liberalismus verpflichtet fühlt. Ihr nun die Subventionierung einzelner Betriebe vorwerfen zu wollen, halte ich für etwas abenteuerlich – ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es sich dabei um eine Art Grundlage der FDP-Politik handelt.

Im Interesse der Gleichberechtigung kann ich nach dem erfolgreichen Antrag der Stadthalle jedenfalls nur dringend jedem Winsener Gastronomen raten, seine Zuschussanträge an die Stadt Winsen, Schlossplatz 1 zu richten.