Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Was bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% auch beweist, dass FDP-Wähler im Gegensatz zu vielen anderen offenbar bewusst wählen gehen.

Aber es handelt sich um Kommunalwahlen und da stellt sich dann doch die Frage, was ich mit solchen Zahlen anfangen soll, die wohl den Landesdurchschnitt abbilden.

Jaja ich weiß, natürlich beeinflusst der Eindruck, den die Wähler von ihren Landesregierungen haben Kommunalwahlen, auch wenn die damit ja nichts zu tun haben. Warum das so ist? Weil es für viele Leute halt eben doch die CDU, die SPD oder die FDP gibt und sicherlich auch in Schleswig-Holstein bestehende Unterschiede zwischen Ortsverbänden und Landespositionen nicht weiter berücktsichtigt werden.

Diesen Eindruck unterstützen allerdings sowohl Medien als auch Parteien selbst, indem sie sich mit Landesweiten Kommunalwahlergebnissen brüstet, beziehungsweise davon berichtet, als wäre die Kommunalwahl in der einen Stadt so wie in der anderen und als würden örtliche Themen, Kandidaten und Stimmungen allenfalls Nebenrollen spielen.

Durch solche Berichterstattung tun sie das dann natürlich auch mehr als sie es normalerweise tun würden. Da gibt es wohl so etwas wie eine Spirale, denke ich zumindest.

Aber natürlich wundern und mokieren sich Politik und Medien aber gleichermaßen über die “Alarmierende Wahlbeteiligung”.  Ja meine Fresse – wenn man Millionen von Menschen den Eindruck vermittelt, sie hätten es mit einer Art “kleinen Landtagswahl” nur ohne Auswirkungen auf den Landtag zu tun, darf doch nicht überraschen, wenn das kaum jemanden vom Hocker reißt.

Dazu kommt noch die eher beschränkte Macht kommunaler Parlamente. Erhöhte man die, indem man einiges an Entscheidungskompetenzen aus dem Landtag herunterdeligierte, könnte das das Interesse an kommunaler Politik sicherlich wieder etwas steigern – und sowohl Politik und Medien hätten ein paar Gründe mehr, Kommunalwahlen nicht mehr ständig zu Landtagswahlen zweiter Klasse zu degradieren.

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.

Wenn ich das da grade in der “Heute”-Sendung richtig verstanden hab, dann soll das Rauchen in Festzelten vor allem aus “Sicherheitsgründen” wieder erlaubt werden.

Man befürchtet nämlich (es geht da wohl schwerpunktmäßig ums Oktoberfest) Schlägereien und Gewaltexzesse, wenn man den Menschen das Rauchen verbietet.

Was lernen wir daraus? Wenn Raucher ihre Freiheit wiederhaben wollen, dann müssen sie nur gewalttätig werden und schon knickt eine Landesregierung schonmal ein.

Seit wann lässt sich der Staat eigentlich von Gewaltandrohungen, bzw. entsprechenden Befürchtungen in seiner Gesetzgebung beeinflussen? Eventuell hatten einige Kommunalwahlergebnisse da auch so ihren Anteil, mal wieder einen Ausflug in RichtungVernunft zu wagen.

In Bayern scheint das Rauchverbot ohnehin relativ einfach umgehbar zu sein: Den Kneipenabend als Geschlossene Gesellschaft, bzw. “Raucherclub” deklarieren und schon hat Vater Staat ein Einsehen.

Beneidenswert, denn zumindest in Niedersachsen nützen selbst solche albernen Taschenspielertricks nichts, soweit ich weiß.

Ein guter Freund von mir hatte vor einigen Monaten schon erzählt, dass er bisher nahezu jede Wahl, besonders Landtags- und Kommunalwahlen, verpennt hat.

Was sich politisch interessierte Leute wie ich natürlich kaum vorstellen können, weil doch so gut wie alle Medien auf genau diesen Tag zugespitzt berichten und obendrein die schiere Wichtigkeit des Termins ihn eigentlich fest in unser Gedächtnis einhämmert.

Aber manchmal merke ich eben, dass es Menschen gibt, an denen solche Termine leicht mal vorbeigehen können. Und denen im allgemeinen und besagtem Freund im Besonderen ist dieser Beitrag gewidmet.

Worum gehts bei dieser Wahl? Na klar, letztendlich darum, wer Ministerpräsident bleibt, beziehungsweise wird. Das entscheidet allerdings nicht der Wähler direkt, sondern das Landesparlament, also der Landtag in Hannover. Und wer da drin sitzt, dass wird am 27. Januar 2008 von allen Niedersachsen eben gewählt. Oder wenigstens von denen, die den Termin nicht verpennen…

Eine Wahl kostet zwar viel Geld, fürs wählen gehen selber fallen aber keine Gebühren an, was gut so ist. Nichtwählengehen kostet natürlich auch nichts, außer dass man sich hinterher auf sehr dünnes Eis begibt, wenn man mit der Politik im Land nicht zufrieden ist. Denn wer seine Stimme verschenkt, der darf sich nicht wundern, wenn nicht in seinem Sinne regiert wird.

Wer nicht wählen gehen will, weil ihm keine Partei und auch kein einzelner Kandidat zusagt, der will damit natürlich oft eine Art politisches Statement setzen. Dafür habe ich allerdings auch nur begrenztes Verständnis: Wer so unzufrieden ist, der sollte entweder ertragen lernen oder selbst einsteigen und etwas verändern.

So, damit ist spätestens jetzt klar geworden, dass ich für das Nichtwählen nur ganz wenige Ausreden gelten lasse. Wer sich zum Beispiel einfach nicht dafür interessiert und deshalb den Termin verschläft, den verstehe ich. Ich finds zwar schade – aber dafür verpenne ich zum Beispiel auch mal wichtige Länderspiele der Nationalmannschaft oder den neuesten Harry-Potter-Roman – jeder hat eben seine Interessen – und Desinteressen.

Im Kern wird es bei dieser Wahl darauf hinauslaufen, ob der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff mit den Stimmen der CDU und der FDP weiterregiert oder ob er vom Spitzenkandidaten der SPD abgelöst wird. Der heißt übrigens Wolfgang Jüttner, was nach meiner Erfahrung so wenige Leute wissen, dass es keine besonders spannende Wahl zu werden droht. Aber wer weiß – ist ja noch ein bisschen hin.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich natürlich am liebsten meine Partei auch weiter mit an der Regierung hätte. Einmal, weil mir das einen direkteren Draht zur Regierung verschafft, auch wenn die Möglichkeiten eines Basismitgliedes begrenzt sind. Zum Anderen braucht eine große Partei einen kleineren Koalitionspartner, wenn nicht so ein Murks passieren soll wie derzeit in Berlin.

Was – unabhängig von programmatischen Fragen – für die FDP spricht, ist dass der Wahlsieg Wulffs wahrscheinlich ist, weil die letzten Umfragen die CDU stolze 11 Prozentpunkte vor der SPD sehen. Das ist ein Vorsprung, den die SPD kaum noch aufholen wird und selbst wenn man ihren potentiellen grünen Koalitionspartner mit seinen 9% dazu rechnet, hätte die CDU nach derzeitigen Umfragen alleine mehr Abgeordnete im zukünftigen Landtag sitzen.

Und man kann bei dieser Wahl getrost auch dann FDP wählen, wenn man Wulff behalten möchte. Es bestehen nämlich feste Koalitionsaussagen und einer Volkspartei tut ein Partner, der ihm in Punkto Bürgerrechte und Bürokratieabbau auf die Finger sieht, immer gut.

Wichtiger noch als dass man nun gerade meinen Verein wählt ist mir aber, dass man überhaupt hingeht. Denn ich weiß: Auch SPD, CDU und Grünen-Wähler sind Menschen, selbst wenn ich ihre Entscheidung oft nicht nachvollziehen kann. Ich hab glaube ich schon öfter darauf hingewiesen, dass ich reine Partei- und Programmwähler insgesamt etwas unfair finde, weil das sehr verallgemeinert und die Individualität der einzelnen Kandidaten Menschen völlig übergeht.

Ich weiß, ich polemisiere selber zu gerne herum und mache mich über die SPD ebenso lustig wie über die CDU, weil deren Spitzen sich zu gerne nach der vorherrschenden Stammtischmeinung richten und dabei problemlos ihre eigenen Positionen binnen weniger Monate um 180° wenden. Das zu Verallgemeinern ist unfair, weil es sogar dort ernstzunehmende, weil ehrliche Leute mit Rückgrat und Prinzipien gibt.

Aber umgekehrt wünsche ich mir schon, dass man sich zumindest mal mit den Kandidaten der FDP beschäftigt, statt sich hinzustellen und zu sagen “FDP wähl ich ja eh nie”. Politik ist leider komplizierter, als dass sie sich auf die bildzeitungsartige Polemik, wie man sie von den Flyern aller Parteien kennt, verpacken und darauf reduzieren ließe.

Und daher weise ich zu guter Letzt noch einmal auf Nino Ruschmeyer hin, den man in meinem Winsener Wahlkreis (eine Übersicht über die Wahlkreise gibts übrigens hier) sowohl direkt als auch über die Liste wählen kann. Und ich verrate wohl kein Geheimnis wenn ich jetzt schonmal erkläre, dass er sehr sicher sowohl meine Erst- als auch meine Zweitstimme bekommen wird.

Zielmarke für die Landtagswahl am 27. Januar sind für unseren Wahlkreis nun wohl 12%. Dann nämlich Zieht der von mir geschätzte Nino Ruschmeyer wohl über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag ein. Nino hat nämlich auf dem Landesparteitag der FDP in Braunlage am vergangenen Wochenende den 18. Listenplatz erkämpft – übrigens mit einer beachtlichen Mehrheit von 77% gegenüber seiner Gegenkandidatin.

Das bedeutet zwar, dass sich noch Einiges tun muss (letzte Umfragen sahen die Liberalen bei etwa 8%) aber völlig utopisch ist so ein Ergebnis ja nun auch wieder nicht.

Natürlich hat er außerdem noch die theoretische Chance, über seine Direktkandidatur gewählt zu werden. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte er ja schonmal gezeigt, dass er zumindest in unserem Ort viele Freunde und Unterstützer hat. Ob sich das auf einen ganzen Wahlkreis übertragen lässt, werden wir am 27. Januar sehen.

Nähere Eindrücke vom Parteitag und seiner Wahl schildert Nino in seinem Wahlkampfblog.

Da ich ansonsten dem Landesparteitag nur durch die Medien folgen konnte, greife ich mir mal ein paar meiner Meinung nach nennenswerte Punkte heraus, die dort außer den Kandidatenwahlen noch zur Sprache gekommen sind.

Philip Röslers “Traumergebnis” (wie meine Heimatzeitung titelte) von 96% bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ist schon beeindruckend – macht auch deutlich, dass die Partei hinter ihrem Vorsitzenden steht und mir persönlich gefällt Rösler ebenfalls.

Doch auch programmatische Highlights hats gegeben. Dass die FDP Pläne des Innenministers ablehnt, der Polizei mehr Befugnisse zu geben und vorbeugende Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen als zusätzliche Instrumente bereitzustellen, sollte für eine liberale Partei selbstverständlich sein. Entsprechend freut mich die offenbar einhellige Meinung in diesem Punkt.

Auch den Verkauf von Unternehmensanteilen zum Beispiel an Volkswagen oder der Salzgitter AG finde ich grundsätzlich richtig. Die CDU sieht das ja anders und möchte politisch Einfluss auf große Arbeitgeber ausüben können. Dieser Meinung kann man sein, meine Linie ist das aber nicht. Der Einfluss, den die Politik auf Arbeitgeber haben darf, beschränkt sich meiner Meinung nach auf klassische staatliche Aufaben wie das Schaffen von Infrastruktur und eines vernünftigen Steuerkonzeptes. Alles was darüber hinaus in Richtung landeseigene Anteile an Firmen geht, ist nichts weiter als Sozialismus light durch die Hintertür.

Hinweis: Dieser Artikel nimmt am ersten politischen Blog-Karneval teil, als Thema ist vorgegeben:

Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie?

Ein großes, für tatsächlich politikverdrossene Menschen etwas abstraktes Thema, dass ich darum aus kommunaler Sicht angehen möchte – nicht nur, um ein wenig auf die Wichtigkeit der Kommunalpolitik hinzuweisen und zu zeigen, wie einfach man sich direkt vor Ort engagieren kann. Sondern auch, weil für mich hier jedes politische Engagement seinen Anfang hat.

Bei der letzten Kommunalwahl in meiner Heimatstadt Winsen (Luhe) am 10. September 2006, lag die Wahlbeteiligung bei mageren 44,2 Prozent. Das ist nicht nur absolut gesehen nicht viel, weil die Mehrheit sich offensichtlich gar nicht erst beteiligt hat. Es ist auch relativ gesehen weniger, als der niedersächsische Landesdurchschnitt.

Woran das nun genau liegt, kann ich nicht beurteilen. Falls es an mangelnder Kommunikation zwischen Politik und Bürger liegen sollte, dann sollte zum Beispiel die erst kürzlich erneuerte Website der FDP mit Kommentarfunktion zumindest hier ein wenig Abhilfe schaffen können. Vielleicht springen andere Parteien auch noch auf diesen Zug auf – bis zu den nächsten Wahlen 2011 ist es ja noch ein wenig hin.

Vielleicht genügt in Zeiten zunehmender Individualisierung aber auch vielen Menschen das bekannte politische Spektrum nicht mehr. Vielleicht genügt es nicht, wenn man sich mit CDU oder SPD zwischen zwei großen entscheiden kann, zwischen denen die Unterschiede nicht immer deutlich zu erkennen sind, solange man sich nur sporadisch dafür interessiert.

Oder vielleicht sind die etablierten kleineren Parteien durch Vorurteile bei vielen Wählern so sehr belastet, dass sie weder Grünen (“alles verbieten was Spaß macht, Umwelt über alles”) noch FDP (“Besserverdienerpartei, nur für die Wirtschaft da”) ihre Stimme geben wollen?

Das sind, wie gesagt nur Vorurteile, die so pauschal schlicht nicht zutreffen. Aber wie sollen Politiker sie entkräften, wenn der Wähler so frustriert ist, dass es ihn fast nicht mehr interessiert?

Ein bisschen Biografisches
Bevor ich in die FDP eingetreten bin, habe ich mich viel über einzelne Politiker und ihre unsympathische Eigenschaft, chronisch die Intelligenz ihrer Wähler zu beleidigen, geärgert. Ein herausragendes Thema war für mich dabei beispielsweise die Rentenpolitik und Versprechungen, wie gut diese und wie sicher auch meine eigene Rente irgendwann angeblich wäre. Das war 1998/1999, ich war also gerade 18 Jahre alt und solche Fragen drängten sich mir zu der Zeit geradezu auf, wo ich doch seit kurzem dazu gezwungen wurde, mein erstes richtig verdientes Geld in einige mir schon damals suspekt erscheinende Sozialkassen einzuzahlen.

Inzwischen ist selbst unter den Politikern, die heute an der Macht sind, einigermaßen unumstritten, dass da große Belastungen allein auf diesem Gebiet auf mich, beziehungsweise meine Generation (und folgende) zukommen.

Für mich wurde damals klar, dass ich im Wesentlichen zwei Möglichkeiten habe, mit meiner Wut umzugehen: Entweder alles schlucken – oder aber aktiv reagieren und versuchen etwas zu verändern. Nicht in Frage kam für mich, einfach nur zu meckern, ohne eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese zu vertreten. Das mag zwar für manche Menschen befriedigend sein, die gerne stumpf das Hirn abschalten und das nachplappern, was ihnen BILD, Bams und Glotze so anbieten. Meine Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung gingen aber schon damals über Motzerei und das Recht, ab und zu ein Kreuz machen zu dürfen, hinaus.

Rückblickend halten sich meine Erfolge zwar sehr in Grenzen. Ganz so einfach ist es halt nicht und zwischendurch verließ mich dann auch die Lust – Politik macht nämlich nicht immer Spaß. Trotzdem mache ich mir weiterhin viele Gedanken, wie dieses und jenes verbessert werden könntemüsste (die vielen politischen Gedanken in diesem Blog sollten Beweis genug sein). Trotzdem versuche ich mich möglichst umfassend zu informieren und meine Schlüsse daraus möglichst weise zu ziehen. Und die Hoffnung, dadurch meine Umgebung ein wenig verbessern zu können habe ich auch nicht aufgegeben. Mein Beitrag mag mikroskopisch sein, für mich hat er trotzdem Bedeutung. Es geht auch ums Prinzip.

“Wer nicht kämpft hat schon verloren” – dieser kluge Satz könnte ein gutes Motto gegen jede Form von Politikverdruss abgeben. Ich kann mich über mangelnde persönliche Erfolge jedenfalls bisher damit trösten, genau die politischen Positionen unterstützt zu haben, die ich nach wie vor für die (meistens) einzig vernünftigen halte.

Demokratieverdruss?
“Die da oben machen eh nur Mist“, “was kann schon eine Stimme ändern“, “die kennen meine Probleme doch nicht“, “Politiker sind alles überbezahlte korrupte Lobbyisten” – das sind so Beispiele für Standardphrasen, die schnell laut werden, wenn man sich über Politik unterhält. Angesichts mancher bevölkerungsfeindlicher Entscheidung, Positionen die nicht vermittelbar sind, in schlimmer Regelmäßigkeit auftretende Ungereimtheiten, Skandalen und Skandälchen und ständigen Versuchen von Volksverdummung, ist vieles davon nachvollziehbar.

Auch solche Macken im System wären aber für mich Grund genug, nicht mehr nur zususehen.

Wer meint, dass Politiker ein einfaches Leben haben, extrem viel Geld für das bekommen was sie tun und ihren Job schlechter machen, als man selbst es könnte, für den ergibt sich daraus eigentlich nur ein vernünftiger Schluss:

Selbst Politiker werden!

Das ist zunächst einfacher, als mancher vielleicht denkt. Natürlich dauert es, bis man wirklich mal Geld dafür bekommt – wenn das überhaupt irgendwann eintritt. Mitreden zu können und Mitbestimmen zu dürfen ist aber nicht schwer, das geht auf kommunaler Ebene unkompliziert und schnell. Die Parteien freuen sich in der Regel über Anregungen aus der Bevölkerung.

Demokratie bedeutet, dass jeder das Recht hat sich zu engagieren – wo und wie er möchte. Und wer das mal auf die Probe stellen möchte, der wird merken dass das tatsächlich möglich ist. Man darf keine Wunder erwarten – aber von vorn herein abgewiesen wird niemand. So ist es jedenfalls in meinem FDP-Ortsverband und ich nehme mal an, dass das bei anderen Parteien in anderen Städten ähnlich ist.

Ernsthafte Anliegen werden immer ernst genommen. Geht es um kommunale Belange, dann ist es wirklich sehr einfach, seine örtlichen Volksvertreter auf bestimmte Dinge hinzuweisen und entsprechende Schritte einzuleiten, die etwas verbessern können. Natürlich müssen auch dazu jeweils Mehrheiten gefunden werden – aber hier besteht zumindest theoretisch recht schnell so etwas wie ein “direkter Draht”, wenn man sich ein wenig dahinterklemmt. Er wird nur oft vom Bürger und Wähler nicht besonders aktiv genutzt.

Natürlich ist es für einen normalen Wähler nicht mehr ganz so leicht, Anliegen auf die politische Agenda zu setzen, wenn es um Landes oder gar Bundesangelegenheiten geht. Grundsätzlich kann man sich natürlich auch hier an den Ortsverbände der Partei seiner Wahl wenden und hoffen, dass sie sich der Sache annehmen und genauso dafür eintreten wie man selbst und dafür sorgen, dass es auf den jeweils relevanten politischen Ebenen ein Thema wird. Ausschlaggebend ist auch hier die Mehrheitsfähigkeit in der jeweiligen Frage. Das kann nicht immer gelingen. Aber so funktioniert nunmal der demokratische Weg, Dinge zu entscheiden. Wer mehr Druck machen oder selbst für seine Anliegen werben möchte, der sollte einen Parteibeitritt in Erwägung ziehen.

“Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.”

so fordern uns Die Ärzte in einem ihrer Titel auf. Wenn ich das Lied richtig deute, dann ist damit weniger das Engagement in Form von eigener Politik gemeint, sondern mehr der Protest auf der Straße. Das ist ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Aber Ich für meinen Teil deute die Aufforderung, dass ich sie meine Stimme hören lassen soll in erster Linie in die Richtung, dass ich mir eine eigene Meinung bilden und diese dann vertreten muss, wenn ich möchte, dass sich etwas verändert.

Insofern verstehe ich das Lied nicht als reine Aufforderung zum Meckern. Man kann sich gerne und viel über sonntagsredende Politiker beschweren, ich selbst mach das auch oft genug (wie mein Blog zweifellos beweist). Aber sich dabei auf den Standpunkt “So jedenfalls gehts nicht” zurückzuziehen, wie es viel zu oft geschieht, genügt nicht. Wer etwas verändern wil, der muss sich viele Gedanken darüber machen, wie die Welt aussehen soll, die er anstrebt. Anschließend kann er dann ja mal gucken, mit welcher der etablierten Parteien seine persönlichen Vorstellungen am ehesten vereinbar sind.

Man wird unmöglich eine 100prozentige Übereinstimmung mit einer einzigen Partei finden. Hier gilt es Prioritäten zu setzen und ein wenig auf die Kraft der Vernunft zu setzen. Wenn die eigenen Ideen gut und vernünftig sind, dann werden andere Menschen sie sich möglicherweise zu eigen machen.

Parteienvielfalt
Wie ich oben schon angedeutet habe, beginnt für mich jedes Engagement vor Ort. Darum beschreibe ich jetzt mal als Beispiel, wieviele politische Gruppierungen es bereits in meiner kleinen Stadt gibt – in anderen wird das ähnlich aussehen.

Ich behaupte mal: Mit etwas gutem Willen kann sich jeder halbwegs in die jeweiligen Ideologischen Universen von CDU, SPD, Grünen, FDP, PDS/Linkspartei/WASG einordnen. Speziell für Winsen gibt es zusätzlich auch noch das Universum der Freien Winsener.

Ich könnte nun intensiv die einzelnen Kernpunkte dieser Parteien versuchen herauszuarbeiten. Da ich aber vermutlich dabei doch irgendwie befangen bin und und gerade bei solchen Vergleichen die eigene Meinung viel zu sehr reinspielen würde, verweise ich lieber auf die jeweiligen Programme oder die Tagespresse, der man auch immer einiges zur kommunalen Tagespolitik entnehmen kann. Alternativ tagen die Parlamente bei uns (und vermutlich auch anderswo in Deutschland) regelmäßig öffentlich, auch hier kann man seine Anliegen öffentlich vortragen und seine politischen Vertreter Stellung beziehen lassen.

Wer sich mit den etablierten Parteien nun absolut nicht anfreunden kann und aus irgendwelchen Gründen (ich wäre der Letzte, der so etwas irgendwem vorwerfen würde) auf Protest steht, der muss dazu nicht gleich zu den Braunen laufen, anfangen Ausländer zu hassen und für Völkermord eintreten.

Es gibt auch auf kommunaler Ebene Protestparteien, die weder kriegslüstern sind, noch den nächstbesten Wahnsinnigen wahlweise zu ihrem Führer, Großen Vorsitzenden oder sonstwelchen einäugigen König unter Blinden machen möchten. Als Beispiele seien hier mal die Pogo-Partei (Forderungen sind zum Beispiel: Winsen überdachen und beheizen, außerdem Freibier auf dem Schlossplatz) und die sich noch in Gründung befindende Internationale Zukunftspartei (tritt unter anderem für den Bau eines Regionalflughafens in Winsen ein) genannt.

Alternativen zum direkten parteipolitischen Engagement
Wer politisch aktiv werden will, der sollte sich im Klaren sein, dass das mit hohem Zeitaufwand verbunden sein kann, wenn er wirklich etwas bewegen möchte. Wer sich nur über bestimmte Dinge aufregt und seinem Ärger Luft machen will, der sollte das vielleicht nicht nur am Stammtisch gegenüber seinen Freunden tun. Warum nicht einfach mal einen Brief (oder Email) an seinen Abgeordneten, beziehungsweise sein Ratsmitglied schreiben? Immerhin sind sie die gewählten Vertreter von uns allen. Sie sollen ausschließlich unsere Interessen vertreten und sind uns darum auf jeden Fall Rechnschaft schuldig.

Links zu allen Winsen Parteien (soweit sie mir bekannt sind) habe ich ja oben bereits aufgeführt. Im Landtag vertritt uns André Wiese (CDU), der eine eigene Homepage mit Kontaktadresse unterhält. Bundestagsabgeordnete aus unserer Gegend findet man am besten über Abgeordnetenwatch.de, was ich als freiwillige Filterblog-Serviceleistung schonmal gemacht habe: “Zuständig” für unseren Wahlkreis sind Monika Griefhahn (SPD, zu erreichen über ihre Seite bei Abgeordnetenwatch und über ihre private Website), Michael Grosse-Brömer (CDU, zum Beispiel zu erreichen über seine Seite bei Abgeordnetenwatch oder seine private Website) und Professor Doktor Herbert Schui (Die Linke, Seite bei Abgeordnetenwatch, Profil auf Seite seiner Fraktion).

Für andere Gegenden Deutschlands hilft meist ein Blick auf die städtische Website weiter, reicht dass nicht muss man auf den Seiten des jeweiligen Landtags oder in der Suchmaske des Deutschen Bundestages (Eingabe von Postleitzahl oder Ort genügen) herausfinden, wer einen vertritt.

Weitere Methoden, die unter Umständen sinnvoll und erfolgversprechend sein können sind Bürgerinitiativen oder das Einreichen von Petitionen (z.B. an den Petitionsausschuss des Bundestags, oder des niedersächsischen Landtags). Auch über die sogenannten NGOs lässt sich Politik beeinflussen. Auf mich machen da viele zwar eher den Eindruck ideologischer Lobbygruppen, weswegen diese Art der Beteiligung für mich nicht so sehr in Frage kommt – das soll aber jeder selbst entscheiden. Ein Verzeichnis findet man zum Beispiel hier.

Fazit
Es gibt also viele Möglichkeiten, seinem Ärger Luft zu machen und sich selbst zu engagieren – sowohl innerhalb von Parteien, als auch außerhalb. Und alle diese Möglichkeiten, selbst das Wählen einer bloßen Protestpartei, sind besser dazu geeignet, seinen Unwillen Kund zu tun, als erst gar nicht wählen zu gehen. Denn damit stärkt man im Zweifel nur die, die man nicht haben will (sonst hätte man sie schließlich selbst gewählt).

Und nur falls ich den Eindruck vermittelt haben sollte: Es ist keineswegs nötig, gleich einer Partei beizutreten, nur weil man sich mit ihr identifizieren kann. Vorschläge und Anträge kann jeder machen. Gerade für die Kommunalpolitik gilt, dass Parteien ein offenes Ohr für ihre Wähler haben.

Demokratie macht nicht immer Spaß und nicht immer alles richtig. Doch die Alternativen gehen früher oder später (meistens früher) mit Unfreiheit, Entmündigung und Staatsterror einher. Wem Einzelheiten in unserem demokratischen System nicht passen, der sollte demokratisch dafür streiten sie zu verändern.

Wohin führt nun die Parteiendemokratie? Keine Ahnung. Fest steht aber: Mangelndes politisches Interesse, Miesmacherei und Resignation führen irgendwann zu Verhältnissen, die niemand will.

Wer bei allem Ärger den Wert zu schätzen weiß, die Wahl zu haben, der sollte sich darum überlegen, wie er seinen Groll am besten in politische Energie verwandelt, statt komplett zu resignieren.

Wir alle haben die Freiheit zur Wahl und zur Mitwirkung. Wer beides komplett ignoriert, der verhöhnt indirekt Diejenigen, die Jahrhunderte lang gerade in Deutschland dafür gekämpft haben und gestorben sind.

Nachtrag:
Wie Karnevalsveranstalter Soeren fordert, kommen hier nun meine 10 Tags zum Beitrag, von denen ich hoffe dass sie in etwa den Kern meines Artikels treffen:
Motivation, Engagement,  Parteienspektrum, Methoden, Eigeninititative, Bürgerinitiativen, Demonstrationsrecht, Parteien, Kommunalpolitik, Winsen (Luhe)

Nach seinem grandiosen Erfolg bei den Kommunalwahlen (ich gratulierte ausführlich) wurde Nino Ruschmeyer, Stadtratsmitglied der Stadt Winsen und überdies in diversen Vorständen der FDP bis hinauf zur Landesebene tätig, vor einiger Zeit auch zum Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 50 nominiert.

Die Landtagswahlen finden Faslam 2008 am 27. Januar 2008 statt, dann entscheidet sich ob der von mir geschätzte Parteifreund (was ausdrücklich im Wortsinn gemeint ist und nicht etwa in der sarkastischen volksmündigen Steigerung von “Freund, Feind, Parteifreund“…) künftig auch auf Landesebene für verantwortungsvolle und vernunftgeleitete Politik sorgt.

Wie ich hier bereits angedeutet hatte, gibt es dazu eine eigene Internetseite, die sich nach einigen Vorarbeiten und organisatorisch bedingten Verzögerungen nun auch offizell “in Betrieb” befindet.

Nino wird unter www.nino-ruschmeyer.de über seinen Wahlkampf informieren, Positionen beziehen und uns über seine öffentlichen Termine auf dem Laufenden halten.

Man kann bei Ninos Website natürlich auch Kommentare hinterlassen. Es handelt sich also um ein ernsthaftes Blog und nach meinen Recherchen ist er damit auch ein bisschen Vorreiter – jedenfalls bei dieser kommenden Landtagswahl.

Für Wähler (in diesem Fall leider erstmal nur für die des Wahlkreises 50) ist es die Chance, ihren Kandidaten mit seinen Positionen genau kennen zu lernen, ihn zu einzelnen Punkten in eine Diskussion zu verwickeln und ihn auf diese Positionen nach einer erfolgreichen Wahl auch entsprechend festzunageln.

Gerade die Bereitschaft zu letzterem, die unter modernen Politikern leider nicht allzu sehr verbreitet ist (man denke nur an die “Merkelsteuer”-Kampagne der SPD, die gemessen am Ergebnis an Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist), ist natürlich ein sehr mutiger Schritt, den darum vermutlich auch künftig nur wenige Spitzenkandidaten machen dürften.

Die Überschrift – “Prinzipientreu, aufmüpfig, ehrlich und loyal” – stellt übrigens so etwas wie den politischen Leitsatz von Nino da, an dem er sich gemessen sehen will. Was genau er darunter versteht, erklärt er in seinem “Über mich“-Text.

Das erste große politische Thema, dass sicher auch im Wahlkampf eine gewichtige Rolle spielen wird, hat Nino bereits in einem Beitrag behandelt: Die geplante Elbvertiefung. Darüber wird ja gerade kontrovers debattiert, nachdem Ministerpräsident Wulff hier seine bisherige Position aus wahlkampftaktischen Gründen sozusagen komplett ins Gegenteil gedreht hat.

Ninos davon abweichender Standpunkt zum Thema inklusive Erläuterung ist hier zu finden. Ein guter Anfang wie ich finde – und wie ich Nino kenne, wird er diesen Standpunkt auch konsequent vertreten, vor wie nach der Wahl.

Interessierte Menschen aus den Gemeinden Winsen (Luhe), Stelle, Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen (diese Gebiete entsprechen nämlich dem Wahlkreis 50) werden dort auch künftig in ähnlicher Weise nachlesen können, wie ihr Kandidat zu aktuellen Themen steht.

Nur einen Tag nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen im “Winsener Anzeiger”, unserer Lokalzeitung, veröffentlicht worden sind, wird uns auf Seite 3 des gleichen Blattes mitgeteilt, dass sich der Verwaltungsausschuss des Stadtrates gegen “Paintball” in Winsen ausgesprochen hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – da hatte doch nicht etwa jemand Angst vor einer eventuell stimmen-kostenden Entscheidung?

Paintball (für die denen das nichts sagt) ist im Grunde genommen eine Art Weiterentwicklung von dem, was viele von uns früher als kleine “Dreibierkistenhochs” mit hochgezüchteten Wasserpistolen (“Supersoakern) gepielt haben: Wir liefen durch die Gegend, suchten Deckung und “erschossen” möglichst jeden aus dem gegnerischen Team mit einer möglichst großen Ladung kaltem Wasser. Sowas hat man zu Zeiten, in denen noch nicht in jedem Kinderzimmer eine Spielkonsole stand, gerne gespielt.

Paintball ist dagegen eher etwas für Erwachsene, schon weil die nötigen Geräte extrem teuer sind. Aber vom Spiel her ist es das Gleiche geblieben. Statt Wasser wird mit Farbkugeln aufeinander geschossen, wer getroffen ist wird auf diese Weise eindeutig markiert und scheidet aus der Spielrunde aus. Schnelles Ausscheiden ist also dringend zu vermeiden. Das geht am Besten durch gute Absprachen und Taktiken mit dem eigenen Team, draufgängerische Einzelaktionen (“Amoklaufen”) helfen dagegen meist wenig.

Laut angesprochenem Zeitungsbericht wird der so geforderte Teamgeist z.B. von Polizei, Feuerwehr und Firmen geschätzt und auch in Winsen bereits nachgefragt und die passende Anlage dazu steht im Shape-Club fix und fertig zur Benutzung bereit.

Nun hat aber eben besagter Ausschuss beschlossen, dass Winsens Wertvorstellungen mit einer solchen Anlage nicht übereinstimmen. Schließlich zielt man dabei ja auf Menschen und tötet sie. Oder tut so.

Wenn der Winsener Schützenverein seine Scheibenübungen durchführt, dann wird das Töten gewissermaßen lediglich geübt, nicht simuliert. Das scheint der kleine, aber entscheidende Unterschied zu sein. Denn Schützenvereine sprechen in keiner Weise gegen unsere – von oben verordneten – “Wertvorstellungen”. Im Gegenteil: Jeder Politiker lässt sich gern auf Schützenfesten sehen und hält noch lieber eine Rede. Oder schießt gar selber mit. Auf jeden Fall würde einer dieser selbsternannten “Wertebewahrer” vermutlich nie auf die Idee kommen, seinen Bürgern die Freude am Schießen und an den Schützenfesten zu nehmen.

Mein Vorschlag an den Shape-Sport-Club: hängen Sie ein paar Zielscheiben in ihre Anlage (ob die Nutzer die dann benutzen statt sich gegenseitig abzuschießen muss ja keiner mitkriegen).

Und mein Vorschlag an alle Werte-Heinis: Wasser-, Erbsen- und Platzpatronen-Pistolen sollten ebenfalls dringend verboten werden. Eine sofortige Schließung von Famila, Neukauf, Kloppenburg und anderen Unterstützern des Werteverfalls ist notwendig.

Wir Bürger werden es Ihnen danken.

Donnerwetter – das haben wir trotz allen Optimismus nicht erwartet – gute 30% der Hoopter Stimmen bei der Stadtratswahl für die FDP (quasi auf Augenhöhe mit der CDU), bei der Wahl zum Kreistag sogar sagenhafte 36,6% – 4,6% mehr als die CDU. Ein Erfolg, auf den Nino Ruschmeyer als unser Hoopter Kandidat und Vertreter meiner Generation stolz sein kann (und es auch voller Dankbarkeit gegenüber den Wählern ist, wie ich weiß).

Auch wenns für einen Sitz im Kreistag diesmal für ihn nicht ganz gereicht hat – im Stadtrat wird er künftig mit der Gewissheit auftreten können, eine fantastische Wahl von Winsener Bürgern zu vertreten. Und wie ich Nino kenne wird er nicht nur uns Jüngere und nicht nur uns Hooptern sondern auch seine Wähler aus ganz Winsen fair, ehrlich und mit Vernunft vertreten.

Ich wünsche Nino auf jeden Fall von Herzen Erfolg und habe absolut keinen Zweifel, dass er diese neue Aufgabe wie gewohnt hervorragend meistern wird.

Was die generelle Tendenz angeht: Die Wahlbeteiligung ist beängstigend niedrig gewesen, ich schließe mich der Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Rösler an, dass das zu einem großen Teil an der sogenannten “Arbeit” der sogenannten “großen” Koalition in Berlin liegt. Sowas schlägt immer bei Wahlen durch, das gefällt mir zwar nicht aber so ist es nunmal. In diesem Fall hat uns das sicherlich ein wenig geholfen, auch wenn Ninos grandioser Erfolg bei einer höheren Wahlbeteiligung nicht minder grandios gewesen wäre.

Hier nochmal zwei Screenshots, mehr Infos zur Kreistagswahl gibts hier: http://landkreis-harburg.de/wahlen/kw2006/

(Für die Stadtratswahl gibts bisher leider keine entsprechenden Grafiken)