Es gibt wohl nur zwei echte Gründe, aus denen Behörden Lizenzen verteilen: Entweder, etwas ist begrenzt vorhanden und man möchte es geordnet zur Nutzung freigeben. Oder, etwas ist zwar unbegrenzt vorhanden, eine Nutzung in grenzenloser Vielfalt aber nicht erwünscht.

In Bayern müssen Anbieter von Internet-TV jetzt Lizenzen erwerben und es steht außer Frage, dass Grund 1 daran keine Schuld trägt, denn das Internet hat Platz für Millionen von Internet-TV-Anbietern (oder wieviele Nutzer hat zum Beispiel alleine Youtube?).

Das gilt übrigens nicht etwa nur für gewerbliche Anbieter, sondern für jeden Nutzer, sofern er mehr als 500 „potenzielle Nutzer“ erreicht – denn ab da ist er „Rundfunk“. Keine besonders hohe Hürde also, ab der man plötzlich Lizenzpflichtig wird.

Es geht also im Prinzip um Medienkontrolle und um Beschränkung des Angebotes. Und damit letztlich um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, die die CSU jetzt ihren Wählern im angelaufenen Landtagswahlkampf irgendwie verkaufen muss.

Allerdings nur, sofern CSU-Wähler nach all den Jahren noch in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen – da hoffe ich einfach mal auf positive Überraschungen.

via opponent.de

Ein Mann aus Rostock hat am Flughafen wohl ne Runde “Verstehen sie Spass” gespielt. Und verloren. Seinen Urlaub:

Der 57-jährige Mann war am Sonntag bei der Gepäckkontrolle auf dem Flughafen Rostock-Laage aufgefallen, als auf dem Monitor mehrere längliche Metallgegenstände entdeckt wurden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Auf Nachfrage des Sicherheitsdienstes äußerte der Mann dann lautstark, dass es sich dabei um eine Kalaschnikow handeln würde.

Das haben die Polizisten natürlich gleich vor Ort nachgeprüft – und dabei kam heraus, dass der Mann gelogen hatte! Es waren bloß Sonnenschirme.

Für seine dreiste Lüge muss er sich nun jedenfalls vor Gericht verantworten. Nicht überliefert ist indessen, ob die Polizei ihm ungeprüft geglaubt hätte, wenn er die Wahrheit gesagt hätte. Das allerdings würde mich dann doch etwas beängstigen…

Fazit: Im Zweifel ist mit der Staatsmacht nicht zu spaßen.

In der letzten Woche hab ich mal wieder meinen Rechner plattgemacht und von Grund auf neu Eingerichtet.

Das erste Mal mit DSL-Unterstützung – was den großen Vorteil hat, dass man nicht Tage oder Wochen braucht, bis man alle seine Software wieder beisammengeladen hat. Unglaublich, was das an Zeit sparen kann – und ein Grund mehr, die Telekom für einen Saftladen zu halten, weil diese alberne Ex-Behörde es bis heute nicht geschafft hat, meinen Heimatort an das echte Internet anzuschließen.

In diesem Fall war mein größtes Problem, mich an all die sinnvollen kleinen Helfer zu erinnern.

Damit ich beim nächsten Mal einfach nur in meinem eigenen Blog nachlesen muss und weil solche Listen mit guter, kostenloser Standard-Software auch für Google und Stammleserschaft sinnvoll sein können, kommt hier meine Aufstellung der für mich absolut nötigen Grundausstattung:

• Internet
  • Browser: Mozilla Firefox
  • Email: Mozilla Thunderbird
  • Chat: Pidgin
• Sicherheit
  • Antiviren-Programm: Avira Antivir Personal
  • Damit ich mitkriege, wenn Programme “telefonieren” wollen: PC Tools Firewall Plus
  • Staubsauger gegen allerhand Software-Unkraut: Spybot Search & Destroy
• Bürosoftware
  • Zum Schreiben: Open Office
  • Zum PDF-Lesen: Foxit Reader
  • Zum PDF-Schreiben: PDF Creator
• System-Tools
  • Zum Zippen: 7zip
  • Brennprogramm: InfraRecorder
• Multimedia
  • Spielt im Prinzip alles, was sich bewegt oder klingt: VLC Media Player
  • Zeigt so ziemlich alle Bilddateien an: IrfanView
  • Zum Musik-Abspielen auf Partys: Winamp

Das sind sozusagen die Essentials. Was vielleicht nicht jeder braucht, ich aber schon und auch darüberhinaus als Tipp wertvoll sein kann, sind folgende Programme:

• Die vermutlich besten Freeware-Grafikprogramme
  • Gimp
  • Paint.net
  • Inkscape
• Für Mucke
  • Zum Rippen: Exact Audio Copy
  • Zum Bearbeiten: Audacity
• Tools
  • Gegen die Schäubles dieser Welt: TrueCrypt
  • FTP-Client: Filezilla
  • Um die Kontrolle über meine Dateien auch gegen Windows durchsetzen zu können: Unlocker

Anregungen und Ergänzungen sind willkommen, ich probier ja gerne mal neue Software aus.

Nein nein, liebe Kiffer, keine Bange: Es geht nicht darum, Kiffen zu verbieten. Im Gegenteil: Im Zuge einer europaweit angeglichenen Verbotspolitik kommen nun auch die Niederländer in den Genuss von Antirauchergesetzen.

Und demnach soll in Coffeeshops künftig das Rauchen verboten werden – das Tabakrauchen, wohlgemerkt. Kontrollen sind also eher dahingehend zu erwarten, ob der Gast auch wirklich einen unverdünnten Joint raucht, oder ob er ihn verbotenerweise mit Tabak streckt.

In dem Fall müsste er nämlich nach draußen. Naja, obwohl… der zuständige Minister ist der Meinung, dass wenn sich kiffende Menschentrauben vor den Türen bilden, dass dann – natürlich – der Coffeeshop-Leiter dafür sorgen muss, dass sich die Menge zerstreut.

Logisch, oder? Zwar ist es der Staat, der solche Trauben entstehen ließe – aber den Stoff haben die Leute ja aus dem Shop.

Bürokraten und Politiker haben offenbar auch in anderen Ländern bisweilen einen Sockenschuss.

Zugegeben: Spiegel-Online dürfte als größtes freies Onlinemedium in Deutschland eindeutig parteiisch sein, wenn es um die Beurteilung des neuen Rundfunkstaatsvertrags gilt.

Aber das wäre das ZDF auch – und das zwingt mich dazu, im Gegensatz zu Spiegel-Online, Gebühren für etwas zu zahlen, ohne danach zu fragen, ob ich es haben will. Insofern kann Kritik an einem solchen System eigentlich sowieso nie hart genug sein.

Außerdem sind es ja auch ganz einfach Fakten, die da geschaffen werden. Dass zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen weit mehr als nur ihr Programm online anbieten – und dass ausdrücklich auch dürfen – ist überflüssig, nicht zeitgemäß und nicht zuletzt schädlich für die normal wirtschaftenden Unternehmen auf diesem Gebiet, deren Wettbewerbsfähigkeit die Politik eigentlich schützen und nicht mindern sollte.

Wenn aber ARD und ZDF mit ihren sieben Milliarden Euro (7.000.000.000 €!) an zwangsweise eingetriebenen Gebühren in der Hinterhand mächtige Portale aufbauen, die spiegel.de oder sueddeutsche.de in nichts nachstehen, wenn sie sogar noch die von uns allen per Gebühr bezahlten Beiträge “kostenlos” anderen Onlinemedien zur Verfügung überlassen, dann ist das eine grandiose Wettbewerbsverzerrung auf einem Gebiet, auf dem der ÖR-Rundfunk an sich nichts verloren hat.

Denn öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mal eingeführt, weil Radio- und Fernsehkanäle eine knappe Ressource sind und man sichergehen wollte, dass niemand Einzelnes die Marktführerschaft der Meinungen an sich reißen kann.

Statt dass Einzelne mitreden, reden jetzt zig Gremien mit, die zu einem erheblichen Teil aus Vertretern der Politik bestehen:

“Beim Fernsehrat des ZDF sind 31 von 77 Mitgliedern Vertreter von Bund, Ländern und Parteien: Transmissionsriemen der politischen Willensbildung von oben nach unten. Kaum ein Intendant von ARD oder ZDF bleibt von den Telefonanrufen aus der Staatskanzlei verschont.”

So demokratisch das meinetwegen auch alles geregelt sein mag: Unabhängigkeit sieht ander aus.

Gerne gerechtfertigt wird das damit, dass natürlich nur staatliche Medien Qualitätsmedien sein können (so wie staatliche Renten- und Gesundheitssysteme oder Arbeitslosenversicherung an Qualität ja wirklich unschlagbar sind…).

Klar: Wenns pro Region mindestens 2-3 öffentlich-rechtliche Informations- und Nachrichtensender im Radio gibt, gründet man als privater Unternehmer im Zweifel lieber einen Sender, der das immergleiche seichte Gedudel aus den “80er und 90ern und dem Besten von Heute” rauf und runter spielt.

Und auch klar: Wenn mit Arte, 3sat, dem Theaterkanal und EinsFestival vier Fernsehsender mit, nach Gremienmeinung, schwerpunktmäßig kulturell wertvollem Programm gibt und dazu die übrigen Sender von ARD und ZDF verhältnismäßig viel Kultur bringen, bleibt auch da wenig Luft für private Initiativen.

Wer also die Realität beschreibt und mit dem Finger auf die Privaten zeigt, weil deren Programm alle verbleibenden Nischen zu füllen versucht, der verdreht Ursache und Wirkung ein bisschen.

Bestimmt lässt auch die Qualität diverser Onlinemedien sehr zu wünschen übrig, der auch in diesem Artikel viel zitierte Spiegel-Online bildet da nicht nur keine Ausnahme, er ist sowas wie das Flaggschiff des Online-Boulevard, in dem man zwar auch mal gute Artikel finden kann, in dem aber auch einiges an Manipulation und Sensationsjournalismus betrieben wird.

Aber Gleiches gilt auch für die Seiten von ARD und ZDF, selbst wenn Kurt Beck meint, diese würden sich zu “Inseln der Qualität” weiterentwickeln - angesichts des Budgets würde ich ohnehin eher von Kontinenten oder Planeten sprechen.

Was der neue Rundfunkstaatsvertrag bringen soll, ist eine noch viel weitreichendere Kontrolle der Medien seitens der Politik, denn

“der neue Urknall sprengt nicht nur den in jahrzehntelanger Verfassungsrechtsprechung aufgehäufelten Schutzwall der Pressefreiheit, er nimmt auch den Kollegen vom Fernsehen den Mut. Was auch immer sie an neuem Journalismus fürs Internet vorhaben, nach den Entwürfen der Politiker muss es in eine Gremienmühle, Gutachter werden sich drüber beugen, die staatliche Rechtsaufsicht muss es prüfen. Und es ist damit zu rechnen, dass “Dritte”, also andere Medien-Unternehmer, die laut Vertragsentwurf “gehört” werden müssen, mit dem Ergebnis solch eines Prüfprozesses unzufrieden sind und vor Gericht ziehen: Parteipolitiker, Bürokraten und Richter sind es dann, die über journalistische Berichterstattung zu urteilen und sie zu verbieten haben.”

Bleibt zu hoffen, dass die EU uns in diesem Fall mal mehr nützt als schadet und den mediengeilen Politikern, die den neuen Rundfunkstaatsvertrag verbockt haben werden, gehörig die Leviten liest und ihnen dann ihre so selbstherrlich ergaunerte Macht wieder nimmt.

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.

Die französische Regierung arbeitet offenbar daran, wirklich arme Menschen aus Europa effektiver als bisher fern zu halten.

Mit wirklich arm meine ich Menschen, die nicht bloß, wie bei uns, willkürlich als ”relativ arm” in irgendwelche Statistiken einfließen, weil sie mit weniger als 781 Euro im Monat öfter mal die Noname-Pizza statt Dr. Oetker kaufen müssen und bei denen es Oettinger statt Beck’s zu trinken gibt, sondern die, die schon auch mal hungern müssen und womöglich noch nie in den Genuss eines guten kalten deutschen Bieres gekommen sein dürften.

Europa, dass sich selbst gern und oft als weltoffen und, natürlich, Weltzentrum der sozialen Wärme sieht und fühlt. Selbstredend sind wir auch die Oberhüter der Menschenrechte und Moralapostel gegen die wirklich fiesen Länder der Welt, schließlich haben wir ja aus unserer Geschichte gelernt. Wir halten uns in grenzenloser Selbstgerechtigkeit natürlich für viel besser als zum Beispiel die bösen Amis mit ihrem Schutzzaun gegen mexikanische Einwanderer.

Wir kriegen es also spielend hin, auszublenden, dass auch bei uns tausende Einwanderungswillige dank der von uns gewollten Politik im Mittelmeer ersaufen, weil sie – ich erwähnte ja, dass es sich um wirklich arme Menschen handelt – sich nunmal nicht alle ein seetaugliches Boot bauen oder Floß zimmern können und wir ihnen andere Einreisewege schlicht verweigern.

Aber all die menschenverachtenden Schutzmaßnahmen sind noch nicht so gut, wie mancher sie gern hätte.

“Der Migrationsdruck werde “wegen der sozialen und internationalen Realitäten” weiter zunehmen. Daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer “effektiver” abschieben.”

schreibt Spiegel-Online dazu. Und nennt konkret folgende Maßnahmen:

• härtere Auflagen für legale Einwanderung
• Abschiebepraxis durch Abkommen mit den Flüchtlingsstaaten verschärfen
• verbesserte Kontrolle der Außengrenzen durch gemeinsame Grenzpolizei
• Visa für Nicht-EU-Ausländer nur noch mit biometrischen Daten
• keine Generalamnestien mehr für illegal eingewanderte Menschen

Hauptsache uns hier drinnen gehts gut und wir beweisen uns ständig selbst wie gut und sozial wir alle sind, indem wir was von gerechter einer Welt faseln, gegen “Armut” auf die Straße gehen, Regenbogenfahnen schwenken und uns bei Erdbeben und Naturkatastrophen zu Spendenweltmeistern mausern, sofern sowas nicht grade in China passiert.

Aber wenns darum geht, wirklich großzügig, wirklich sozial und solidarisch mit den Ärmsten dieser Welt zu sein, dann zeigt sich doch, dass wir in Wahrheit ein feiger Haufen von Egoisten sind. So wie wahrscheinlich der Rest der Menschheit auch – nur dass wir es nie zugeben würden.

Henryk M. Broder schreibt bei Spiegel-Online

Geht man von einem Kontinuum aus, an dessen einem Ende die totale Freiheit und am anderen Ende die absolute Bevormundung steht, dürfte die Bundesrepublik einen Platz in der Mitte einnehmen, mit einer zunehmenden Tendenz in Richtung Bevormundung. Dabei geht es nicht nur um Regelungen über Ladenschluss und Mindestlohn, die man eigentlich dem Markt überlassen könnte, wenn man das Gerede von der “Tarifautonomie” und dem “mündigen Bürger” ernst meinen würde. Oder um den Sommerloch-Klassiker, wie hoch der Anteil “deutscher” Musik in den Radioprogrammen sein sollte. Es geht um unmittelbare Eingriffe in das tägliche Leben – natürlich immer zum Wohle der Bürger

Schlussfolgert später

Früher wurde die Gesellschaft von oben entmündigt, jetzt fängt die Entmündigung unten an, die Gemeinschaft der freien Bürger entmündigt sich freiwillig, der Staat soll’s richten. Man kann von Glück sprechen, dass der Staat auf die Unterwerfungsbedürfnisse relativ zurückhaltend reagiert und noch nicht die totale Kontrolle der Untertanen übernommen hat.

Ein ausgesprochen lesenswerter Kommentar.

Vergangene Woche machte sich ein Leser einer hiesigen Kostenlos-Zeitung für die Beibehaltung von Milchquote und Subvention stark. In meinem ständigen Bemühen, mit klaren Argumenten und Vernunft gegen Planwirtschaft und Volksverdummung zu kämpfen, fühlte ich mich veranlasst, darauf mit einem weiteren Leserbrief zu reagieren.

Den Wortlaut des vergangenen Samstag abgedruckten Briefes möchte ich auch meinen Bloglesern nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrter Herr Wendt,

Bei allem Verständnis für die Nöte der Milchbauern: Die Mehrheit der Bürger ist Milchkäufer, nicht Milchproduzent. Daher haben niedrige Milchpreise für beinahe alle Menschen, und damit für die Gesellschaft insgesamt, handfeste, greifbare Vorteile und sollten darum von niemandem verteufelt werden.
Kein Landwirt wird dazu gezwungen, sich der EU-Planwirtschaft (die Schlagzeile „EU erhöht die Milchproduktion“ spricht da Bände) mit ihren albernen Quoten zu unterwerfen – er müsste lediglich auf die üppigen und gegenüber den Menschen in der dritten Welt zutiefst ungerechten Subventionen verzichten.
Natürlich kann er seinen Hof dann auch gleich dichtmachen, weil die hochsubventionierte Konkurrenz ihm das Geschäft vermiest.
Was schließen wir daraus? Es ist an der Zeit, sowohl Quoten als auch Subventionen ganz abzuschaffen und den Landwirten ihre Würde als freie Unternehmer zurückzugeben.
Und was das Tierschutzargument angeht, so liegt die Entscheidung beim Verbraucher. Wer „freilaufende“ Milch will und dafür bereit ist, mehr zu bezahlen, der wird sie schon bekommen. Wer lieber eine staatliche Regelung will, der könnte immerhin für veränderte Tierschutzregeln kämpfen. Internationale staatliche Produktionskontrollen sind dafür jedenfalls die mit Abstand schlechteste Lösung.

Jan Filter,
Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land, Hoopte

Für “Sammler” der PDF-Download: leserbrief-2008-03-26-milchquote.pdf

Seit Die Linke in die westdeutschen Parlamente einzieht, liest und hört man allerorten Warnungen vor dem damit entstandenen Fünfparteiensystem. Es wird sich gesorgt, dass “Weimarer Verhältnisse” eintreten könnten, sogar Änderungen des Wahlrechts werden bereits diskutiert.

Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass eine Wahlrechtsänderung aufgrund sich ändernden Wahlverhaltens der Bevölkerung nicht die Lösung sein kann, die einer Demokratie würdig wäre.

Um zwar mehrheitlich nicht gewünschte aber nunmal demokratisch geschaffene Verhältnisse zu beseitigen, kann man doch nicht einfach die Spielregeln verändern, in dem man zum Beispiel durch ein Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass es im Wesentlichen nur noch zwei Parteien gibt und stets klare Verhältnisse herrschen.  Denn das wäre nichts weiter als Besitzstandswahrung, vor allem der beiden großen Parteien.

Nicht das ein Mehrheitswahlrecht so seine Vorzüge hätte, ich bin keineswegs ein strikter Gegner solcher Überlegungen. Nur der Anlass dazu macht mich schon etwas nachdenklich. Weil zu viele Menschen “falsch” wählen, wird überlegt, den Wert ihrer Stimmen zu relativieren – grandioser kann man den vielbeschworenen Wählerwillen und die Demokratie kaum verhöhnen.

Natürlich erschwert es die Regierungsbildung, wenn plötzlich eine Partei mehr im Parlament sitzt – zumal es sich um eine extremistische handelt, mit der man eigentlich nichts zusammen machen darf. Auch daran ist ja zum Beispiel die Weimarer Republik gescheitert: Man hat die NSDAP verharmlost, nicht ernstgenommen, gedacht sie unter Kontrolle zu haben.

Insofern kann man es eigentlich nur begrüßen, wenn Modelle wie Schwarz-Grün, die Ampel oder gar die gerne auch Schwampel genannte Jamaika-Koalition jetzt wieder ernsthaft diskutiert werden. Das zeigt, dass es irgendwo doch noch eine starke Abneigung gegen die Linksextremisten gibt und man im Zweifel im demokratischen Lager zusammenhalten will, auch wenn, beispielsweise, den Hamburger Schwarzen und Grünen sicherlich keine angenehmen Verhandlungen bevorstehen dürften und das Ergebnis absehbar Enttäuschungen (für beide) bereithalten wird.

Trotzdem muss man sich in Hamburg vor Augen halten, dass hier, ähnlich wie in Hessen angestrebt, genauso gut das Modell Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre, wenn den Hamburger SPD-Kandidaten wie ihren hessischen Genossen Macht wichtiger als Moral gewesen wäre (von der Einhaltung von Wahlversprechen mal ganz zu schweigen).

Welche Schlüsse ergeben sich daraus nun für die FDP?

Sicherlich spricht im Prinzip überhaupt nichts gegen Ampeln oder Schwampeln oder Sozial-Liberalen Koalitionen. Im Prinzip.

Natürlich vertreten sowohl Grüne als auch Rote eine Reihe sehr konträrer Positionen: Mindestlohn oder Subventionspolitik im Energiebereich, die anti-elitäre Einstellung im Bildungsbereich die bei allen gutgemeinten Ansätzen letztlich auf Gleichmacherei und Qualitätsverlust hinausläuft und Grundsatzprogramme, in denen so selbstverständlich von einem “demokratischem Sozialismus” die Rede ist, als wären auch vegetarische Schlachthäuser (wie Westerwelle den inneren Widerspruch dieser Phrase gerne so schön bildhaft verdeutlicht) tatsächlich irgendwie möglich.

Aber mal ehrlich: Der Überwachungswahn der Union (ja ich weiß, derartiges gibts in der SPD und ihrem ehemaligen Innenminister Schily genauso aber in der Union scheinen mir die Paranoiden und Ahnungslosen auf diesem Gebiet doch stärker vertreten zu sein), ihre ideologischen Festlegungen in der Familienpolitik – vor Liberalismus strotzt auch die Union nicht, wenn es nicht gerade um Wirtschaftsfragen geht. Und selbst da finden immer wieder Protektionismus und Subventionsmillionen ihren Weg aus den Lobbys in die Parlamentarierhirne.

Der Freiheit des Einzelnen, dem Respekt vor dem Individuum und dem Primat der Vernunft vor jeglicher Ideologie drohen heute aus allen politischen Windrichtungen große Gefahren.

Getreu dem dummen Spruch, den ich scherzhaft manchmal dem armen Taxifahrer, der mich von oder zu irgendwelchen Partys abtransportieren will bringe: ”Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht”, wäre es vielleicht doch besser, im Zweifel auch mit Rot und Grün “gemeinsame” Sache zu machen, damit Schlimmeres (damit meine ich vor allem konkrete politische Maßnahmen, nicht nur “schlimmere” Koalitionen) verhindert werden kann.

Solange nicht frontal gegen liberale Grundsätze angearbeitet wird, sollten wir Liberale schon mal bereit sein, auch unbequemere Kompromisse einzugehen. Warum nicht gewisse egalitäre Gesamtschulkonzepte mittragen (auf deren Tauglichkeitsprüfung man ja nach ein paar Jahren ruhig drängen könnte, auch wenn Liberalen das Ergebnis auch vorher klar sein dürfte), wenn man damit vielleicht harte Eingriffe in die Vertragsfreiheit wie beim Mindestlohn verhindern kann?

Als Basis-Mitglied der FDP bin ich jedenfalls offen für Kompromisse, die die Reste des Liberalismus in Deutschland bewahren können. Das wird im Ergebnis nicht immer angenehm sein und am Ende will dem Wähler ja auch immer der Sinn eines solchen Kompromisses klar und glaubhaft gemacht werden. Der lässt sich mit einem “aber stell dir vor wie das ohne FDP-Beteiligung aussehen würde!” nämlich nicht so einfach abspeisen. Mit dem Benennen unserer Grundsätze lässt sich das aber vielleicht ja doch bewerkstelligen und die letzten verbliebenen Prinzipien unseres einstmals liberalen Landes effektiv verteidigen und lanfristig wieder etwas ausbauen.

Dazu sind Regierungsbeteiligungen auch in heute noch etwas komisch erscheinenden Koalitionen nötig und wünschenswert.

Das gilt natürlich nur, wenn nicht vor der Wahl bestimmte Konstellationen nicht explizit ausgeschlossen worden sind, wie es die FDP im Hinblick auf die Ampel in Hessen getan hat.

Überlegungen und Debatten in Richtung neue Ufer in diesem Sinn wird es am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Braunschweig sicherlich auch geben.

Ich bin jedenfalls schonmal gespannt, denn ich habe mich kurzfristig dazu entschieden, dem BuKo als Gast beizuwohnen. Eine Premiere für mich, übrigens.