Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Grade noch hab ich mit Rayson über die “Wonnen” mangelhafter Internetversorgung philosophiert, da macht mich Nino heute auf eine Initiative des Landkreises Harburg aufmerksam:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen die Attraktivität des Landkreises Harburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter steigern. Dazu benötigen wir Ihre Mitarbeit und ein paar Minuten Ihrer Zeit. In einer gemeinsamen Initiative des Landkreises Harburg mit den Samt- und Einheitsgemeinden und Städten setzen wir uns für eine breite Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in unserem Kreisgebiet ein. Denn eine leistungsstarke Internetversorgung gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Neubürgerinnen und Neubürger berücksichtigen bei ihrer Wohnortwahl immer mehr den Zugang zum Internet.

Auch Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo die Kommunikationsinfrastruktur auf dem modernen Stand der Technik ist. Auch freiberuflich Tätige benötigen heutzutage die Möglichkeit zur Übertragung von großen Datenmengen.

Die Internetversorgung im Landkreis Harburg ist sehr unterschiedlich ausgeprägt – einige von Ihnen werden dies bereits erfahren haben. Um das ändern zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten über die Situation bei Ihnen vor Ort. Nur so können wir unterversorgte Bereiche erkennen und geeignete Maßnahmen für den Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen einleiten.

Diese Daten helfen uns bei Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern und bei der Planung von alternativen Netzzugängen. Außerdem steigern wir die Chancen, Fördermittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bereichen zu erhalten, die derzeit unterversorgt sind.

Wir bitten Sie daher herzlich, diesen Fragebogen auszufüllen. Selbstverständlich erfolgt die Auswertung der Daten vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Bode, Stadt Winsen (Luhe)
Joachim Bordt, Landkreis Harburg
Dirk Bostelmann, Samtgemeinde Tostedt
Wilfried Geiger, Stadt Buchholz i.d.N.
Volker Hintz, Samtgemeinde Hanstedt
Hans-Heinrich Höper, Samtgemeinde Jesteburg
Hans Hermann Putensen, Samtgemeinde Salzhausen
Uwe Rennwald, Samtgemeinde Hollenstedt
Wolf-Egbert Rosenzweig, Gemeinde Neu Wulmstorf
Rolf Roth, Samtgemeinde Elbmarsch
Günter Schwarz, Gemeinde Seevetal
Dietmar Stadie, Gemeinde Rosengarten
Joachim Wilcke, Gemeinde Stelle

Also: Wer WL am Auto hat und sich mit Schmalspur-Internet rumärgern muss, der kann den Landkreis unter http://breitband.landkreis-harburg.de dabei unterstützen, rauszufinden, wo welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wo Bedarf besteht und wie genau der aussieht.

Das heißt natürlich nicht, dass in ein paar Wochen alles besser wird aber beschissener als im Moment kann es stellenweise auch nicht werden, weshalb ich unbedingt die Teilnahme an der Umfrage empfehle.

Das gilt insbesondere für Hoopte, wo zwar zum Teil mittlerweile “schon” DSL und entsprechende Flatrates zu haben sind, meines wissens ist das aber auch noch steigerungsfähig, was die Geschwindigkeit angeht – und auch danach wird gefragt.

Seit ungefähr 10 Monaten bin ich Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land. Die meiste Zeit davon war ich zwar 700 Kilometer weiter südlich im Praxissemester – mein Kreisverband hat sich trotzdem in dieser Zeit ganz erfreulich entwickelt. Die stetige Anwesenheit des Vorsitzenden ist wohl nicht zwingend erforderlich, wie es scheint.

Wichtige Voraussetzung dafür sind allerdings engagierte, aktive Kollegen, auf die ich mich verlassen konnte und kann.

Als ich damals angefangen habe, war eigentlich klar, dass der etwas eingeschlafene Verband erstmal ein bisschen geweckt werden musste. Die Treffen wurden zuletzt immer seltener, die aktiven Mitglieder dementsprechend auch (ich selbst habe mich, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, über Jahre so gut wie gar nicht mehr für die JuLis interessiert) und die Themen sowieso. Der Kreisverband existierte – das wars dann aber auch beinahe. Dagegen etwas zu tun, dass hatte also erstmal oberste Priorität. Und ich denke, da hat sich in den letzten Monaten auch einiges getan.

Wir haben endlich mal wieder einen Antrag beim Kreisparteitag der FDP gestellt, der insgesamt positiv aufgenommen wurde und nun weiter bearbeitet wird. Außerdem haben wir Bundes- und Landeskongresse besucht und werden dass auch in Zukunft wieder aktiver tun und uns dort auch programmatisch stärker beteiligen. Einer aus unseren Reihen ist jüngst ein weiteres Mal in den Landesvorstand der FDP gewählt worden, was uns außerdem noch einen gewissen “Draht nach oben” gibt.

Die Palette unserer Themen wächst beständig, genau wie die Aktivität unseres Kreisverbandes insgesamt. Darum ist es gut, dass die Harburger JuLis ihren Vorstand gestern erheblich verbreitert haben: Ab sofort haben wir mit Isabel Maria Lichtnau eine stellvertretende Vorsitzende für Programmatik und mit Phillip Franke einen stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation. Für die Finanzen ist Lars Neffe verantwortlich.

Unter diesen erfrischenden Voraussetzungen freue ich mich nach der gestrigen Kreismitgliederversammlung auf meine damit gestartete zweite “Amtszeit” beim programmatisch aktivsten Kreisverband einer politischen Jugendorganisation im Landkreis Harburg.

In Stöckte, einem kleinen Nachbarort meines noch kleineren Heimatortes (beides sind verwaltungstechnisch Ortsteile der Stadt Winsen) regt sich seit geraumer Zeit Unmut über eine geplante Erdgaspipeline, die nicht nur mitten durch den Ort sondern auch durch eine Bebauungslücke führen soll, die im Falle einer Explosion eindeutig viel zu klein wäre.Explosion? Ja, sowas kommt vor. In Deutschland. Zum Beispiel vor nicht mal einem Jahr in Hessen. Die Aufregung ist also keine substanzlose Panikmache, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sowas ausgerechnet an der Stelle geschieht, sicherlich nicht groß ist. Aber man muss die Bedenken der Anwohner und Eigentümer trotzdem ernst nehmen.

Aus liberaler Sicht stellt sich das Problem so dar: Natürlich darf meinetwegen jeder auf seinem Grund und Boden machen, was er will – wenn er ne Gaspipeline bauen will, soll er. Der liberale Grundsatz funktioniert aber immer nur mit der Einschränkung, dass die Freiheit anderer durch Wahrnehmen der eigenen Freiheit nicht beschränkt werden darf. Und das wäre bei dieser Pipeline der Fall, eine 1,20 Meter dicke Gaspipeline rummst nämlich im Fall eines Unfalls ganz ordentlich – aber auch wenns glatt geht, dürfte sich das Bauwerk negativ auf die Immobilien- und Grundstückspreise auswirken.

“Energiesicherheit” hin oder her – die im Augenblick bevorzugte Trasse wird von denen, die sie betrifft, abgelehnt. Und die Betroffenen sind für mich die wichtigsten Beteiligten in dieser Sache. Ich würde vergleichbares neben meinem Haus jedenfalls auch nicht dulden wollen.

Das sieht der Rat der Stadt Winsen inzwischen geschlossen genauso, wäre ja auch irgendwie putzig wenn nicht. Eine Alternative gibt es außerdem auch, die schied bisher aber vor allem aus “umweltpolitischen Gründen” aus, weil sie länger ist und damit mehr Natur zerstört (ein wahnsinnig stichhaltiges Argument, wenn es um Gesundheit und Eigentum von Menschen geht!). Das war jedenfalls das genannte Hauptargument dagegen – dass längere Rohre auch erheblich mehr kosten, wurde lieber gar nicht erst erwähnt, dürfte aber sicherlich auch eine wichtige Rolle gespielt haben.

Interessant ist, dass aber die Stadt nicht das letzte Wort über die Trassenführung hat. Nichtmal der Landkreis Harburg, sondern die Regierungsvertretung Lüneburg (so wie ich das verstehe ist das wohl der Überrest der an sich abgeschafften Bezirksregierung).

Das ist wirklich erstaunlich. Ich könnte ja gut damit Leben, wenn übergeordnete Gebietskörperschaften die Planung und das Genehmigungsverfahren für sowas übernehmen – aber die Möglichkeit ein Veto einzulegen, die gehört möglichst nahe an die betroffenen Bürger und das hieße für mich, dass mindestens der Stadtrat so etwas befürworten müsste, wenn man schon nicht die direkt betroffenen Anwohner fragen mag.

Ich wünsche meinen Stöckter Nachbarn, dass man ein Einsehen hat in der Lüneburger Regierungsvertretung – auch wenn die potenziell so weit weg von den Bürgern vor Ort ist, dass ihre Sorgen und Nöte allenfalls eine Fußnote bei diesem Projekt sein dürften.

Ich denke ich spreche für viele junge Leute im Landkreis Harburg, wenn ich sage: Vielen Dank, liebe Harburger Anzeigen und Nachrichten für diese differenzierte und kein bisschen stigmatisierende Headline:

Jeder, der auch nur ein bisschen was von Grundschulmathematik versteht, sieht sofort: Jugendliche, die was trinken werden zwangsläufig gewalttätig, das ist so sicher wie ein Naturgesetz.

Diese Woche erklärte ein bekannter Diskothekenbetreiber aus dem Landkreis Harburg in der Zeitung, künftig auf Flatrate-Partys verzichten zu wollen.

Meines Wissens hatte besagter Betreiber dieses Konzept hier in der Gegend vor etlichen Jahren mal selber maßgeblich begründet und davon auch nicht schlecht profitiert.

Ein solcher Gesinnungswandel ist natürlich legitim und da er medienwirksam geschehen ist vermutlich sogar eine recht willkommene Werbemaßnahme – ein politisch so korrekter Diskobetreiber, da können durch übertriebene Medienhetze verunsicherte Eltern Töchterchen oder Sohnemann sicher ruhigen Gewissens hinschicken.

Verbunden mit einigen anderen für mich irgendwie fragwürdigen Meldungen aus meiner Heimat in Bezug auf Drogenpolitik ergibt sich für mich so langsam ein bedenkliches Bild von der Toleranz meiner Mitmenschen. Die Tendenz geht dahin, dass Vater Staat hier in der Pflicht gesehen wird “endlich” zu handeln und der Entscheidungsfreiheit von uns Untertanen durch ein Regelkorsett nach bester deutscher Tradition zu ersetzen.

Nicht klar ist mir, ob diejenigen die das wollen selber einfach nur zu blöd sind mit Freiheit klar zu kommen und aus diesem Grund nach Gesetzen schreien oder ob sie wirklich irgendwelche Probleme sehen, die es aus meiner Sicht nicht gibt – jedenfalls nicht mehr oder weniger als zu anderen Zeiten.

Statt Geld für Aufklärungsarbeit auszugeben und auf eigene Vernunft zu setzen, was sicher der nachhaltigere Weg wäre, schickt man Polizei und Ordnungsämter los um Hanfplantagen zu vernichten und die Ernte zu beschlagnahmen – so etwas ist ja auch viel wichtiger als seine ganze Energie in die Aufklärung von Gewaltverbrechen zu stecken.

Mir ist schon klar, dass ich vermutlich auch damit eine vom Mainstream abweichende Meinung vertrete. Wenn aber der Mainstream anderer Meinung ist, dann soll er doch mal versuchen mir seine Einstellung zu erklären.

Aus diesem Grund habe ich im Namen meines Kreisverbandes der Jungen Liberalen unsere beiden Vertreter im Bundestag mal nach genau diesem Sachverhalt in Form eines Offenen Briefes gefragt. Michael Grosse-Brömer von der CDU und Monika Griefahn von der SPD sind mit ihren Parteien bekanntlich an der Regierung beteiligt – gleichzeitig sind es jene Parteien, die sich gern als “Volksparteien” bezeichnen und daher schon irgendwie den Mainstream repräsentieren dürften.

Die Antworten stehen beide bisher noch aus – den Brief im Wortlaut gibts auf der Website des Kreisverbandes – zusammen mit der Möglichkeit das Thema zu diskutieren und natürlich sollen auch die Antworten von Herrn Grosse-Brömer und Frau Griefahn an dieser Stelle veröffentlicht und diskutiert werden.

Vor ein paar Tagen erst hat die Justiz dem Landkreis und der Stadt die Leviten gelesen und ihnen erklärt, dass es überraschenderweise keineswegs gegen die Menschenwürde verstößt, wenn man mit Plastikkügelchen aufeinander schießt.

Heute lese ich dann im Winsener Anzeiger, dass der Landkreis Harburg sich anscheinend noch nicht genug in die Nesseln gesetzt hat:

“Landkreis schickt Shape neues Verbot”

lautet die Schlagzeile. Es geht dabei allerdings um einen Bereich,

“in dem Jugendliche ab 14 Jahren mit Softair-Waffen schießen sollten.”

Das ist dann etwas anderes als Reball und möglicherweise bemüht man hier sogar irgendwie den Jugendschutz.

Die abgedruckte Begründung lautet allerdings

“Tötungshandlungen würden simuliert. Dies sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz.”

Klngt so als würde man schon wieder das gute alte Argument der Menschenwürde bemühen. Oder findet irgendwer ne Zeile im Grundgesetz, wo ausdrücklich simulierte Tötungshandlungen verboten werden?

Als ich das erste Mal mit Freunden eine kleine Schießerei mit Erbsenpistolen veranstaltet habe, da war ich auf jeden Fall deutlich Jünger als 14. Allerdings muss man mir zugute halten, dass ich damals noch nie im Grundgesetz gelesen hatte und von selbst wirklich nicht gemerkt habe, dass ich gerade meine Würde gefährde.

Naja, warten wir mal ab war passiert. In der Zwischenzeit denke ich noch ein bisschen drüber nach, was wohl eine simulierte Tötungshandlung ist.

Wenn ich mit einem Messer auf eine Wassermelune einsteche und mir vorstelle, es wäre jemand den ich wirklich nicht mag – ist das nicht auch schon irgendwie eine Simulation? Man sollte im Kreishaus besser schonmal ein Schriftstück zum Verbot von Wassermelonen aufsetzen, der Menschenwürde wegen.

Jawoll. Und zwar auf Wordpress-Basis, um aktive Diskussionen zu ermöglichen – gerade auch dann, wenn sie mal wieder etwas umstritten sind. Denn ganz offensichtlich besteht ja von Zeit zu Zeit etwas Bedarf, wie die Porno-Debatte gezeigt hat.

Ein weiteres aktuelles Kernthema ist natürlich die Killerspieldebatte, wie bereits der erste Beitrag beweist.

Wer also Mitdiskutieren möchte oder sich für die Interessen von (liberalen) Jugendlichen im Landkreis interessiert, ist herzlich eingeladen, die neue JuLi-Website unter der Adresse julis.fdp-winsen.de zu besuchen.