Die “Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide, Elbe & Geest” ist eine Gratiszeitung, die bei uns im Landkreis an jeden Haushalt verteilt wird. Die hohe Auflage macht sie neben dem “Winsener Anzeiger” zu einer Art lokalem Leitmedium, denn viel mehr an lokalen Medien haben wir dann auch nicht.

Dumm nur, wenn man so ein Leitmedium hat, aber nichts zum Reinschreiben. Ein Zustand, der Jahr für Jahr unter dem Label “Sommerloch” für die blödesten Meldungen sorgt.

Zum Beispiel die, dass Nino Ruschmeyer die Ungeheuerlichkeit begangen hat, am Ende einer Ausschusssitzung im Internet zu surfen.

Lieschen Müller liest das und empört sich nun womöglich über so wenig Engagement – denn sie kann natürlich nicht wissen, dass die Sitzung faktisch längst beendet gewesen ist, als Ruschmeyer auf einem Winsener Blog einen Kommentar hinterlassen hat (die Zeitung liefert zum “Beweis” gleich einen Screenshot mit) und es wohl nach meinen Informationen nur noch darum ging, dass ja gleich Fussball anfängt…

Klar, ich bin natürlich voreingenommen, was meinen Freund und Parteikollegen Nino angeht. Aber wenn ne Zeitung einen derart bissigen Artikel bringt, noch frech mutmaßt, Nino würde sich wohl für die Inhalte des Ausschusses (die, um die es zum fraglichen Zeitpunkt längst nicht mehr ging) nicht interessieren, gleichzeitig aber über eben diese Inhalte nicht ein einziges Wort verliert – weder in dem Artikel noch in einem anderen – macht das auf mich doch einen etwas fragwürdigen Eindruck.

Es ist völlig in Ordnung, wenn Medien faule oder schlechte Politiker angreifen und über Missstände berichten. Aber in diesem Fall tut das Wochenblatt Nino Unrecht, weil man ihm Desinteresse oder Tatenlosigkeit ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, nur weil er sich bei einer Sitzung nach Ende des inhaltlichen Teils und vor dem offiziellen “Tschüß” des Versammlungsleiters hat ablenken lassen.

Der Autor dieses Artikels muss sich dagegen schon den Vorwurf machen lassen, mit dieser Art Journalismus unnötig und oberflächlich Politikverdrossenheit herbeizuschreiben, während er selbst politische Inhalte für unwichtiger, als seine Schelte hält.

Ich habe mich genötigt gesehen, dem Wochenblatt zu ihrem Artikel einen Leserbrief zu schreiben, der meinen Unmut ausdrückt. Er lautet folgendermaßen:

Sehr geehrte Damen und Herren vom Wochenblatt,

Sommerloch hin oder her – ihr Artikel zu Nino Ruschmeyers angeblichem Fehlverhalten hätte nicht nötig getan. Denn die Sitzung war doch wohl offensichtlich, anders als sie es uns glauben machen wollen, im Grunde genommen zuende. Was allerdings noch fehlte, war wohl noch das formale “Tschüß” vom Versammlungsleiter – oder was sonst hätte noch wichtiges in den maximal 2 bis 5 Minuten besprochen werden sollen, die Herr Ruschmeyer für das gebraucht haben mag, das sie ihm vorwerfen?

Aber selbst wenn es anders gewesen wäre und Ruschmeyer den Wähler wirklich um vielleicht zwei Minuten seiner Aufmerksamkeit quasi betrogen hätte, ist es reichlich lächerlich, wenn sie ihm unterstellen, ihn würden die Inhalte offenbar nicht interessieren, während sie doch selbst anstelle bloßer Politikerschelte kein Sterbenswörtchen über den Inhalt bringen.

Messen sie Herrn Ruschmeyer bitte an seinen Erfolgen und nicht an albernen Nebensächlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Filter (FDP Winsen und Junge Liberale Harburg-Land)

Ist doch wahr.

Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Grade noch hab ich mit Rayson über die “Wonnen” mangelhafter Internetversorgung philosophiert, da macht mich Nino heute auf eine Initiative des Landkreises Harburg aufmerksam:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen die Attraktivität des Landkreises Harburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter steigern. Dazu benötigen wir Ihre Mitarbeit und ein paar Minuten Ihrer Zeit. In einer gemeinsamen Initiative des Landkreises Harburg mit den Samt- und Einheitsgemeinden und Städten setzen wir uns für eine breite Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in unserem Kreisgebiet ein. Denn eine leistungsstarke Internetversorgung gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Neubürgerinnen und Neubürger berücksichtigen bei ihrer Wohnortwahl immer mehr den Zugang zum Internet.

Auch Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo die Kommunikationsinfrastruktur auf dem modernen Stand der Technik ist. Auch freiberuflich Tätige benötigen heutzutage die Möglichkeit zur Übertragung von großen Datenmengen.

Die Internetversorgung im Landkreis Harburg ist sehr unterschiedlich ausgeprägt – einige von Ihnen werden dies bereits erfahren haben. Um das ändern zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten über die Situation bei Ihnen vor Ort. Nur so können wir unterversorgte Bereiche erkennen und geeignete Maßnahmen für den Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen einleiten.

Diese Daten helfen uns bei Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern und bei der Planung von alternativen Netzzugängen. Außerdem steigern wir die Chancen, Fördermittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bereichen zu erhalten, die derzeit unterversorgt sind.

Wir bitten Sie daher herzlich, diesen Fragebogen auszufüllen. Selbstverständlich erfolgt die Auswertung der Daten vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Bode, Stadt Winsen (Luhe)
Joachim Bordt, Landkreis Harburg
Dirk Bostelmann, Samtgemeinde Tostedt
Wilfried Geiger, Stadt Buchholz i.d.N.
Volker Hintz, Samtgemeinde Hanstedt
Hans-Heinrich Höper, Samtgemeinde Jesteburg
Hans Hermann Putensen, Samtgemeinde Salzhausen
Uwe Rennwald, Samtgemeinde Hollenstedt
Wolf-Egbert Rosenzweig, Gemeinde Neu Wulmstorf
Rolf Roth, Samtgemeinde Elbmarsch
Günter Schwarz, Gemeinde Seevetal
Dietmar Stadie, Gemeinde Rosengarten
Joachim Wilcke, Gemeinde Stelle

Also: Wer WL am Auto hat und sich mit Schmalspur-Internet rumärgern muss, der kann den Landkreis unter http://breitband.landkreis-harburg.de dabei unterstützen, rauszufinden, wo welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wo Bedarf besteht und wie genau der aussieht.

Das heißt natürlich nicht, dass in ein paar Wochen alles besser wird aber beschissener als im Moment kann es stellenweise auch nicht werden, weshalb ich unbedingt die Teilnahme an der Umfrage empfehle.

Das gilt insbesondere für Hoopte, wo zwar zum Teil mittlerweile “schon” DSL und entsprechende Flatrates zu haben sind, meines wissens ist das aber auch noch steigerungsfähig, was die Geschwindigkeit angeht – und auch danach wird gefragt.

Seit ungefähr 10 Monaten bin ich Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land. Die meiste Zeit davon war ich zwar 700 Kilometer weiter südlich im Praxissemester – mein Kreisverband hat sich trotzdem in dieser Zeit ganz erfreulich entwickelt. Die stetige Anwesenheit des Vorsitzenden ist wohl nicht zwingend erforderlich, wie es scheint.

Wichtige Voraussetzung dafür sind allerdings engagierte, aktive Kollegen, auf die ich mich verlassen konnte und kann.

Als ich damals angefangen habe, war eigentlich klar, dass der etwas eingeschlafene Verband erstmal ein bisschen geweckt werden musste. Die Treffen wurden zuletzt immer seltener, die aktiven Mitglieder dementsprechend auch (ich selbst habe mich, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, über Jahre so gut wie gar nicht mehr für die JuLis interessiert) und die Themen sowieso. Der Kreisverband existierte – das wars dann aber auch beinahe. Dagegen etwas zu tun, dass hatte also erstmal oberste Priorität. Und ich denke, da hat sich in den letzten Monaten auch einiges getan.

Wir haben endlich mal wieder einen Antrag beim Kreisparteitag der FDP gestellt, der insgesamt positiv aufgenommen wurde und nun weiter bearbeitet wird. Außerdem haben wir Bundes- und Landeskongresse besucht und werden dass auch in Zukunft wieder aktiver tun und uns dort auch programmatisch stärker beteiligen. Einer aus unseren Reihen ist jüngst ein weiteres Mal in den Landesvorstand der FDP gewählt worden, was uns außerdem noch einen gewissen “Draht nach oben” gibt.

Die Palette unserer Themen wächst beständig, genau wie die Aktivität unseres Kreisverbandes insgesamt. Darum ist es gut, dass die Harburger JuLis ihren Vorstand gestern erheblich verbreitert haben: Ab sofort haben wir mit Isabel Maria Lichtnau eine stellvertretende Vorsitzende für Programmatik und mit Phillip Franke einen stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation. Für die Finanzen ist Lars Neffe verantwortlich.

Unter diesen erfrischenden Voraussetzungen freue ich mich nach der gestrigen Kreismitgliederversammlung auf meine damit gestartete zweite “Amtszeit” beim programmatisch aktivsten Kreisverband einer politischen Jugendorganisation im Landkreis Harburg.

In Stöckte, einem kleinen Nachbarort meines noch kleineren Heimatortes (beides sind verwaltungstechnisch Ortsteile der Stadt Winsen) regt sich seit geraumer Zeit Unmut über eine geplante Erdgaspipeline, die nicht nur mitten durch den Ort sondern auch durch eine Bebauungslücke führen soll, die im Falle einer Explosion eindeutig viel zu klein wäre.Explosion? Ja, sowas kommt vor. In Deutschland. Zum Beispiel vor nicht mal einem Jahr in Hessen. Die Aufregung ist also keine substanzlose Panikmache, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sowas ausgerechnet an der Stelle geschieht, sicherlich nicht groß ist. Aber man muss die Bedenken der Anwohner und Eigentümer trotzdem ernst nehmen.

Aus liberaler Sicht stellt sich das Problem so dar: Natürlich darf meinetwegen jeder auf seinem Grund und Boden machen, was er will – wenn er ne Gaspipeline bauen will, soll er. Der liberale Grundsatz funktioniert aber immer nur mit der Einschränkung, dass die Freiheit anderer durch Wahrnehmen der eigenen Freiheit nicht beschränkt werden darf. Und das wäre bei dieser Pipeline der Fall, eine 1,20 Meter dicke Gaspipeline rummst nämlich im Fall eines Unfalls ganz ordentlich – aber auch wenns glatt geht, dürfte sich das Bauwerk negativ auf die Immobilien- und Grundstückspreise auswirken.

“Energiesicherheit” hin oder her – die im Augenblick bevorzugte Trasse wird von denen, die sie betrifft, abgelehnt. Und die Betroffenen sind für mich die wichtigsten Beteiligten in dieser Sache. Ich würde vergleichbares neben meinem Haus jedenfalls auch nicht dulden wollen.

Das sieht der Rat der Stadt Winsen inzwischen geschlossen genauso, wäre ja auch irgendwie putzig wenn nicht. Eine Alternative gibt es außerdem auch, die schied bisher aber vor allem aus “umweltpolitischen Gründen” aus, weil sie länger ist und damit mehr Natur zerstört (ein wahnsinnig stichhaltiges Argument, wenn es um Gesundheit und Eigentum von Menschen geht!). Das war jedenfalls das genannte Hauptargument dagegen – dass längere Rohre auch erheblich mehr kosten, wurde lieber gar nicht erst erwähnt, dürfte aber sicherlich auch eine wichtige Rolle gespielt haben.

Interessant ist, dass aber die Stadt nicht das letzte Wort über die Trassenführung hat. Nichtmal der Landkreis Harburg, sondern die Regierungsvertretung Lüneburg (so wie ich das verstehe ist das wohl der Überrest der an sich abgeschafften Bezirksregierung).

Das ist wirklich erstaunlich. Ich könnte ja gut damit Leben, wenn übergeordnete Gebietskörperschaften die Planung und das Genehmigungsverfahren für sowas übernehmen – aber die Möglichkeit ein Veto einzulegen, die gehört möglichst nahe an die betroffenen Bürger und das hieße für mich, dass mindestens der Stadtrat so etwas befürworten müsste, wenn man schon nicht die direkt betroffenen Anwohner fragen mag.

Ich wünsche meinen Stöckter Nachbarn, dass man ein Einsehen hat in der Lüneburger Regierungsvertretung – auch wenn die potenziell so weit weg von den Bürgern vor Ort ist, dass ihre Sorgen und Nöte allenfalls eine Fußnote bei diesem Projekt sein dürften.

Mein JuLi-Kreisverband heißt Harburg-Land, es handelt sich dabei mitnichten um das liberale Pendant zum in diesem Beitrag genannten JuSo-Verband, denn der kommt aus Hamburg-Harburg.

Für Menschen, die sich mit den hiesigen leicht irreführenden Namensgebungen nicht auskennen sei kurz erklärt, dass es einen niedersächsischen Landkreis namens Harburg, gleichzeitig aber auch einen unmittelbar daran angrenzenden Hamburger Stadtteil und Bezirk mit diesem Namen gibt.

Es handelt sich also nicht nur um zwei unterschiedliche Landkreise, sondern sie liegen zudem auch noch in zwei verschiedenen Bundesländern, obwohl sie gleich heißen und der Name auch den selben Ursprung hat.

In schöner Regelmäßigkeit werden übrigens immer wieder Pläne diskutiert, dem niedersächsischen Landkreis endlich einen eindeutigeren Namen zu geben. Und ebenso regelmäßig fällt niemandem etwas wirklich konsenztaugliches ein. Würde man den Kreis einfach nach seinem Verwaltungssitz “Kreis Winsen” nennen, wären Buchholzer und Seevetaler verständlicherweise etwas pikiert, zumal ihre Gemeinden ein Stück größer als Winsen sind.

Am Aussichtsreichsten wären vielleicht noch Konstruktionen, wie “Landkreis Elbmarsch-Heide” aber auch dagegen gibts gewisse Vorbehalte und außerdem wäre der Name schon etwas unbequem lang und so ungewöhnlich ist die Kombination aus Heide und Elbe wohl auch nicht.

Jedenfalls blieb man bisher dann letztendlich doch immer beim alten Namen Harburg, auch wenn der mit dem Landkreis weniger zu tun hat als alle noch so ungeliebten Alternativvorschläge.

Durch die Globalisierung und dem mit ihr weltweit wachsenden Wohlstand, steigen die Preise für Rohstoffe und Materialien seit langem stetig an. Allem voran Erdgas, Öl und Benzin, aber auch wichtige Metalle wie Stahl, Aluminium oder Kupfer werden immer begehrter.

Was in vielen oft nicht unbedingt vor Reichtum strotzenden Herkunftsländern zu Goldgräberstimmung und bisweilen zu längst überwunden erhofften Großmachtansprüchen (man blicke nur nach Russland) führt, hat auch immer größere Auswirkungen auf Dinge, die wir als Abfall auf die jeweils politisch gewünschte Art entsorgen müssen.

Schon seit Einführung des “Dualen Systems Deutschlands” mit seinen gelben Säcken, die besonders an stürmischen Tagen für ganze Straßenzüge voller “Wertstoff” sorgen, erklärt man uns standhaft, Müll sei nicht einfach zum Wegwerfen da, sondern könne superdupergut benutzt werden, um mannigfache neue Sachen herzustellen. Ganz Deutschland lernte spätestens anfang der 90er Jahre, was dieses Riezaikling im Alltag bedeutet: Nämlich eine ganze Menge zusätzliche Arbeit, für die analog mehr an Gebühren gezahlt werden musste.

Der Begriff Wertstoff erwies sich damit weitgehend als teure Blenderei, ein spürbarer Wert für Ottonormalmülltrenner lässt sich jedenfalls nicht feststellen.

Für einige Teile unserer Abfälle allerdings, gilt der Begriff Wertstoff im Wortsinn mehr denn je. Das gilt besonders für Altmetall, dass immer mehr privat gesammelt und dann irgendwann im Austausch gegen ein paar Euro zum nächsten Schrotthöker gebracht wird. Angewandtes Recycling eben – auf freiwilliger Basis und zum beiderseitigen Vorteil (und die Natur hat auch noch was davon, sorgsam gesammeltes Blech liegt ja schonmal nicht im Wald rum) – besser kann man Entsorgungsfragen kaum lösen und so lässt sich auch der letzte Umweltmuffel für jenes Riezaikling nachhaltig begeistern.

Die Preise für Altpapier scheinen sich immer mehr in die gleiche Richtung zu entwickeln. Schon gibt es erste Ansinnen von kommunalen Entsorgern, ihr Monopol auf Altpapier gerichtlich auch in Zeiten, in denen Papier Geld bringt statt kostet, irgendwie zu retten.

In Tübingen will der Landkreis die Papierentsorgung an sich reißen, zum Unmut einiger Vereine in der Stadt Tübingen, die offenbar ihre Finanzen mit dem Einsammeln und Verkaufen von Altpapier aufbessern (zugegebenermaßen eine etwas eigenartige Form der Vereinsmeyerei, aber wenn diese Leute lieber für ihren Verein Papier sammeln, als zum Beispiel für die eigene Brieftasche, sollen se das meinetwegen gerne machen).

Und im niedersächsischen Uelzen führte die Aussicht auf kostbaren Papiermüll sogar dazu, dass Haushalte inzwischen zwei Tonnen für Papiermüll stehen haben.

Alle drei Fälle sorgten und sorgen für einigen Streit, auch in Uelzen wurde zum Beispiel prozessiert. So etwas ist ja meist ein untrügliches Signal dafür, dass viel Geld zu verdienen ist.

Fest steht: Wo kommunale Entsorger (ob nur vom Landkreis oder der Gemeinde beauftragt oder gar direkt in deren Besitz ist dabei mal völlig Rille) sich das Altpapiergeschäft monopolartig unter den Nagel reißen, dafür im Gegenzug Gebühren verlangen oder sie zumindest nicht entsprechend der steigenden Erlöse senken, wird der Bürger letztendlich beschissen.

Da man davon ausgehen darf, dass vor allem Monopolinhaber von Natur aus den Hang zum Beschiss ihrer wehrlosen Kundschaft haben, ist es wohl an der Zeit, den Wertstoffbegriff neu zu definieren und in Haushalten nicht mehr nur Müllverursacher, sondern auch Wertstofflieferanten zu sehen.

Kein Entsorgungsunternehmen, schon gar nicht jene, die sich als Sichersteller einer gewissen Grundversorgung im Dienst der Allgemeinheit verstehen, sollte ein Monopol für sich beanspruchen dürfen, Wertstoffe mit echtem Wert (nicht zu verwechseln mit den Pseudo-Wertstoffen mit Grünem Punkt, mit denen nur deswegen großes Geld verdient wird, weil der olle Punkt satte Lizenzgebühren kostet, die wir Blödis mit jedem Joghurtbecher mitbezahlen dürfen) exklusiv einzusammeln.

Ich denke ich spreche für viele junge Leute im Landkreis Harburg, wenn ich sage: Vielen Dank, liebe Harburger Anzeigen und Nachrichten für diese differenzierte und kein bisschen stigmatisierende Headline:

Jeder, der auch nur ein bisschen was von Grundschulmathematik versteht, sieht sofort: Jugendliche, die was trinken werden zwangsläufig gewalttätig, das ist so sicher wie ein Naturgesetz.

Christian schreibt, Lobbyismus könnte auch als eine Art Selbstverteidigung beginnen.

Ein interessanter Gedanke, dem ich zustimme. Nicht nur, weil Unternehmen und andere Interessengruppen grundsätzlich immer mit irgendwem im Wettbewerb stehen, der sich genauso an wichtige Politiker “ranschmeißen” könnte oder dies bereits tut. Es würden sich also schon alleine deswegen in jedem anderen Fall Nachteile ergeben.

Hinzu kommt, dass Politiker häufig schrecklich ungebildet sind, was Fachwissen in einzelnen Bereichen angeht.

Das ist gar nicht mal als Vorwurf gemeint, es ist schlicht unmöglich, sich in allen wichtigen Fachbereichen entsprechend gut auszukennen.

Das allein führt aber öfter mal zu seltsamen Gesetzen, die eher schaden als nutzen. Und wer gerne und viele Gesetze macht, der macht potentiell auch mehr schlechte als gute Gesetze, getreu dem bekannten Motto (wer jemals eine Facharbeiterausbildung gemacht hat dürfte es kennen) “Wer viel arbeitet, macht auch viele Fehler.” Auch auf solche Dinge weisen Lobbys ja durchaus hin – sofern es Vorteile für sie birgt.

Insofern tun Gewerkschaften, Umweltverbände, Firmenverbände und was es nicht sonst noch alles an Lobbygruppen gibt, gut daran, ihre Interessen beizeiten gerade bei denen anzumelden, die womöglich entgegen der eigenen Interessen handeln. Aus Sicht dieser Lobbys ist ihr Handeln absolut verständlich und nachvollziehbar.

Aber natürlich steht diese Form der politischen Beeinflussung recht fundamental den Grundwerten der Demokratie entgegen. Der einfache Bürger kann seine Interessen nämlich nicht mal eben so anmelden, sofern er dafür nicht auch wieder eine Lobby findet.

Sollten wir uns also alle unsere eigenen Lobbys suchen? Hilft vielleicht und für junge Leute aus meinem Landkreis hätte ich da doch glatt eine im Angebot

Das wäre eine Möglichkeit, sich den gegebenen Umständen so gut es geht anzupassen. Natürlich wäre es, wie so oft, nicht verkehrt, mal die gegebenen Umstände direkt unter die Lupe zu nehmen und mal zu schauen, ob sich nicht schon dort etwas verbessern lässt.

Das Zauberwort, dass Lobbyismus natürlich nicht abschafft (die Notwendigkeiten bleiben nunmal) aber immerhin transparenter und demokratisch be- beziehungsweise angreifbarer macht, lautet meiner Ansicht nach Subsidiarität.

Was das ist, weiß womöglich nicht jeder. Daher zitiere ich mal schnell ein bisschen Wikipedia:

“Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.”

In Bezug auf Lobbys bedeutet dass, dass Machtbefugnisse wann immer es geht möglichst weit in untere Entscheidungsgremien verlagert werden. Das macht großflächigen Lobbyismus letztendlich natürlich teuer und schwierig, könnte darum durchaus vereinzelt etwas eindämmend wirken.

Vor allem aber sind unsere Interessenvertreter auf den unteren Ebenen viel direkter mit uns verbunden, schon der Zahl der Menschen, die sie vertreten. Dazu mal folgende Aufstellung:

• 1 EU-Parlamentarier vertritt über 650.000 Bürger
• 1 Abgeordneter des Bundestages gut 130.000
• 1 Mitglied des niedersächsischen Landtags vertritt über 43.000 Bürger, ab kommendem Sonntag durch die Landtagsverkleinerung sogar noch mehr.

Bei den kommunalen Parlamenten sieht das schon ganz anders aus:

• 1 Mitglied des Landkreis Harburger Kreistags vertritt nicht einmal 4.000 Bürger und
• Jedes Mitglied des Winsener Stadtrats vertritt die Interessen von nur 900 Bürgern.

Es versteht sich von selbst, dass der direkte Einfluss der Bürger größer wird, je schwerer seine Stimme für den einzelnen Abgeordneten wirkt. Dahinter können dann andere Lobbyinteressen durchaus schneller verblassen, als auf so abgehobenen Ebenen wie dem Europäischen Parlament, wo ja entsprechend reichlich Lobbyarbeit betrieben wird.

Wir sollten mutiger sein und uns auch mal darauf einlassen, dass sich Gesetze von Land zu Land oder gar von Stadt zu Stadt ruhig mal unterscheiden dürfen. Ich weiß, dass widerspricht scheinbar immer noch diesem merkwürdigen “Wir”-Gefühl, nachdem es am liebsten in ganz Deutschland komplett gleich aussehen und zugehen muss. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie vor Einführung der Rauchverbote allerorten zu hören war, dass “es ja nicht angehen” könne, wenn es unterschiedliche Regeln gäbe.

Warum eigentlich nicht? Hassen wir Vielfalt und Multikultur so sehr, dass wir zwar gerne davon Reden aber dann doch lieber alles hübsch einheitlich haben wollen?

Ich glaube, Deutschland könnte ein bisschen mehr auch politische Vielfalt gut gebrauchen. Nicht nur in Bezug auf Lobbyismus.