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Dass muss man jedenfalls nach dem Rauswurf des ehemaligen Ministerpräsidenten des größten deutschen Landes, ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Nordrhen-Westfalen sowie ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD Wolfgang Clement feststellen.

Denn egal wie man in der Sache zu dem steht, was der Mann vor der hessischen Landtagswahl von sich gegeben hat, Clement hatte und hat auch innerhalb der SPD seine Anhänger. Jetzt wirft ihn sein eigener Landesverband raus, wenn sein Widerspruch bei der Bundespartei scheitert wird das endgültig.

Seine Politik war eine völlig andere, als sie Andrea Nahles oder Andrea Ypsilanti vertreten. So wie man sich das in einer Volkspartei eben vorstellt – denn die braucht natürlich ihre Flügel.

Dass es dazwischen nie friedlich zugehen kann, ist schon klar. Dass es dabei zu Opfern kommt auch. Aber ein Rauswurf ist eine neue Qualität. Es wirkt, als wehre sich die Partei gegen Leute mit “falschen” Meinungen.

Und dass derzeit nur in eine Richtung, hatte man doch Dagmar Metzger auch mit den unterschiedlichsten Konsequenzen gedroht, als sie ankündigte, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen nicht mitzuwählen, wenn diese entgegen aller Ankündigungen eine Zusammenarbeit mit Die Linke anstreben würde.

Als die Agenda-Politk von der Regierung Schröder Vertreter der SPD-Linken zu nicht immer fairen Äußerungen bewegt hat, wurde jedenfalls nicht permanent mit Ausschlussverfahren gedroht, geschweigedenn die auch noch durchgeführt – gänzlich undenkbar gewesen wäre Derartiges gegen prominente Mitglieder.

Wenn von oben herab jeweils unbequeme Flügel mundtot gemacht werden, dann zeugt dass einerseits von schwacher Streitkultur, sorgt andererseits sicherlich für einigen Unmut bei den Betroffenen. Auch wenn Clement mit seiner Warnung davor, Ypsilantis hessische SPD zu wählen, sicher weiter gegangen ist, als es sich gehört, lässt der Parteiausschluss nichts Gutes für die Zukunft der SPD erwarten.

Bleibt die Frage, was Menschen dazu bewegt, in eine Partei einzutreten, in der es sogar bei ziemlich grundlegenden Fragen vollständig entgegengesetzte Meinungen gibt. Eine echte Grundidee, ein großes Motto, dass die komplette Partei eint, fehlt nach meinem Eindruck vollständig.

Wozu tut man sich so etwas an, statt gleich zu Parteien zu gehen, in denen wenigstens die Grundrichtung klar ist und die großen Glaubenskriege um mehr oder weniger wichtige Details, nicht aber um elementare Werte und Grundsätze geführt werden?

Kein Wunder also, dass die Mitgliederzahlen der SPD nach wie vor stärker sinken, als bei allen anderen Parteien.

Es gibt wohl nur zwei echte Gründe, aus denen Behörden Lizenzen verteilen: Entweder, etwas ist begrenzt vorhanden und man möchte es geordnet zur Nutzung freigeben. Oder, etwas ist zwar unbegrenzt vorhanden, eine Nutzung in grenzenloser Vielfalt aber nicht erwünscht.

In Bayern müssen Anbieter von Internet-TV jetzt Lizenzen erwerben und es steht außer Frage, dass Grund 1 daran keine Schuld trägt, denn das Internet hat Platz für Millionen von Internet-TV-Anbietern (oder wieviele Nutzer hat zum Beispiel alleine Youtube?).

Das gilt übrigens nicht etwa nur für gewerbliche Anbieter, sondern für jeden Nutzer, sofern er mehr als 500 „potenzielle Nutzer“ erreicht – denn ab da ist er „Rundfunk“. Keine besonders hohe Hürde also, ab der man plötzlich Lizenzpflichtig wird.

Es geht also im Prinzip um Medienkontrolle und um Beschränkung des Angebotes. Und damit letztlich um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, die die CSU jetzt ihren Wählern im angelaufenen Landtagswahlkampf irgendwie verkaufen muss.

Allerdings nur, sofern CSU-Wähler nach all den Jahren noch in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen – da hoffe ich einfach mal auf positive Überraschungen.

via opponent.de

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Was bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% auch beweist, dass FDP-Wähler im Gegensatz zu vielen anderen offenbar bewusst wählen gehen.

Aber es handelt sich um Kommunalwahlen und da stellt sich dann doch die Frage, was ich mit solchen Zahlen anfangen soll, die wohl den Landesdurchschnitt abbilden.

Jaja ich weiß, natürlich beeinflusst der Eindruck, den die Wähler von ihren Landesregierungen haben Kommunalwahlen, auch wenn die damit ja nichts zu tun haben. Warum das so ist? Weil es für viele Leute halt eben doch die CDU, die SPD oder die FDP gibt und sicherlich auch in Schleswig-Holstein bestehende Unterschiede zwischen Ortsverbänden und Landespositionen nicht weiter berücktsichtigt werden.

Diesen Eindruck unterstützen allerdings sowohl Medien als auch Parteien selbst, indem sie sich mit Landesweiten Kommunalwahlergebnissen brüstet, beziehungsweise davon berichtet, als wäre die Kommunalwahl in der einen Stadt so wie in der anderen und als würden örtliche Themen, Kandidaten und Stimmungen allenfalls Nebenrollen spielen.

Durch solche Berichterstattung tun sie das dann natürlich auch mehr als sie es normalerweise tun würden. Da gibt es wohl so etwas wie eine Spirale, denke ich zumindest.

Aber natürlich wundern und mokieren sich Politik und Medien aber gleichermaßen über die “Alarmierende Wahlbeteiligung”.  Ja meine Fresse – wenn man Millionen von Menschen den Eindruck vermittelt, sie hätten es mit einer Art “kleinen Landtagswahl” nur ohne Auswirkungen auf den Landtag zu tun, darf doch nicht überraschen, wenn das kaum jemanden vom Hocker reißt.

Dazu kommt noch die eher beschränkte Macht kommunaler Parlamente. Erhöhte man die, indem man einiges an Entscheidungskompetenzen aus dem Landtag herunterdeligierte, könnte das das Interesse an kommunaler Politik sicherlich wieder etwas steigern – und sowohl Politik und Medien hätten ein paar Gründe mehr, Kommunalwahlen nicht mehr ständig zu Landtagswahlen zweiter Klasse zu degradieren.

Unbeeindruckt von der Tatsache, dass die SPD im Hinblick auf ihre Entscheidung für oder gegen eine zweite Amtszeit von Horst Köhler erstmal ein medienwirksames Streng-Geheimtreffen veranstaltet hat, auf dem offensichtlich so etwas wie eine Vorentscheidung gefallen ist, dass man Gesine Schwan ein weiteres Mal ins Rennen zu schicken beabsichtigt, stellt sich der amtierende Bundespräsident heute Mittag vor die Kameras und erklärt, er bewerbe sich um eine weitere Amtszeit.

Auf Nachfrage eines Journalisten bemerkte er ganz trocken, er würde sich der demokratischen Wahl stellen, was ich einen bemerkenswerten Satz fand.

Denn jeder weiß, wie “demokratisch” die Präsidentschaftswahlen bei uns vor sich gehen: Da setzen sich die Bundestagsabgeordneten mit einer genau so großen Anzahl an Landesvertretern zusammen und wählen dann gemäß ihrer vorher ausbaldowerten parteipolitischen Präferenzen den Kandidaten, der jedes Mal auch vorher schon fest steht.

Das könnte diesmal etwas anders laufen, zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Horst Köhler könnte der erste Bundespräsident werden, der abgewählt wird. Wie wahrscheinlich das ist, kann man erst nach den nächsten Landtagswahlen und auch erst dann genau sagen, wenn die SPD offen gesagt hat, was denn nun an ihrer Schwan-Präferenz dran ist.

Köhler aber hat sich damit wohl weiter aus dem Fenster gelehnt, als jeder seiner Vorgänger es jemals getan hat und vielleicht auch hätte. Wie gesagt: Er kann auch verlieren.

In dem Fall hätte er aber die Bedeutung des Amtes zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meiner Meinung nach gestärkt. Nicht das übliche abgekartete Spiel, sondern eine demokratische Auseinandersetzung wird dieses Mal womöglich entscheiden, wer Bundespräsident wird.

Ich frage mich allerdings, ob die SPD Köhlers Mut wohl etwas unterschätzt hat. Denn beliebt wie er ist, macht sich die SPD ja nicht unbedingt nur Freunde, wenn sie seine Wiederwahl nun verhindern will. Ich kanns zwar nur vermuten aber ich gehe davon aus, dass man bei den Sozialdemokraten eher gehofft hatte, nach den Gerüchten um Gesine Schwan würde Horst Köhler vorsichtshalber nicht  wieder antreten.

kostet die Telekommunikationsunternehmen die Vorratsdatenspeicherung.

Pardon: Natürlich sind das nicht wirklich Kosten für die Unternehmen, denn die geben das logischerweise an ihre Kunden weiter, die einerseits durch ihr Verhalten bei Bundes- und Landtagswahlen und andererseits durch Nutzen von Telekommunikation letztendlich ja diese Kosten auch verursachen.

Wenn sich der SPD-Spitzenkandidat der nächsten Landtagswahl (das wäre dann die in Hamburg, die darum genau genommen Bürgerschaftswahl heißt) jetzt dafür ausspricht, dass die FDP ein wichtiges Wahlversprechen bricht, dann ist eigentlich offensichtlich, dass es ihm weder um die Demokratie, noch um Hessen geht, sondern er sich davon eine Schwächung auch der Hamburger FDP verspricht.

Hält eigentlich jeder in der SPD die Wähler für so blöde, diese albernen Manöver nicht zu durchschauen? Würde jedenfalls einiges über das sozialdemokratische Menschenbild aussagen.

Viel langweiliger hätte das Ergebnis kaum sein können. Aus FDP-Sicht ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, CDU leicht verloren, die SPD quasi auf dem Tiefpunkt, Grüne dürften sich dagegen freuen. Einzige echte Überraschung ist eigentlich nur die Stärke der Linken.

Dass es den Linksextremen gelingen könnte, in den Landtag einzuziehen hatte ich allerdings schon befürchtet.

Erfreulich finde ich dagegen, dass rechtsextreme Parteien so absolut gar keine Rolle gespielt zu haben scheinen – bei einer derart miserablen Wahlbeteiligung ist das durchaus erfreulich.

Insgesamt aber, wie gesagt, zum Einschlafen langweilige Ergebnisse und was die Dramatik angeht schaut man als Niedersachse doch ein bisschen neidisch nach Hessen, wo es wohl noch einige Wochen spannend bleiben könnte.

Die nächsten Landtagswahlen wird es dann vermutlich erst 2013 geben. Fünfjährige Legislaturperioden halte ich übrigens für mindestens ein Jahr zu lang, mal unabhängig davon wer nun regiert (in diesem Fall kann ich natürlich gut damit leben aber ich hab halt auch so meine Prinzipien…).

Wohl leider nicht repräsentativ, da Online-Umfrage einer kleinen heimischen Zeitung.

Auch im Hinblick der mit Riesenschritten nahenden Wahlen unter anderem in Niedersachsen sei dennoch diesen 78,6% der Abstimmenden und allen anderen, die mit “Ja” gestimmt hätten und das hier lesen eins gesagt: Subventionen abzuschaffen ist klassische liberale Politik.

Das mag ein Schock sein für jene, die der Meinung sind, Liberale seien per se “wirtschaftsfreundlich”, denn der Wirtschaft kein Geld mehr zahlen zu wollen ist ja dann doch nach allen Regeln der Kunst “unfreundlich”.

Bevor jedenfalls die Deutschen insgesamt nicht ein bisschen mehr Mut zum Liberalismus bekommen (und dies dann auch mal an der Urne unter Beweis stellen), sehe ich für solche Vorhaben bis auf weiteres schwarz, beziehungsweise rot.

Wahl-O-Mat zur niedersächsischen Landtagswahl

Artikel über die Wahl