Interessant für jeden, nicht nur für unentschlossene: Über die Bewertung verschiedener Themen und Thesen, die aus den Wahlprogrammen generiert wurden, erfährt man, welcher Partei man – zumindest nach diesen Themen – seine Zweitstimme geben sollte.

Die Erststimme sollte man dagegen ausschließlich dem Kandidaten seines Vertrauens geben und dabei auch ruhig dessen Parteizugehörigkeit ignorieren.

Das Wahl-o-Mat-Ergebnis muss man natürlich auch nicht zwingend befolgen, es ist aber wesentlich einfacher und schneller, hierüber seine Präferenzen zu finden, als wenn man die Programme komplett und selbst durchgehen wollte. Also: Nur zu!

Ein guter Freund von mir hatte vor einigen Monaten schon erzählt, dass er bisher nahezu jede Wahl, besonders Landtags- und Kommunalwahlen, verpennt hat.

Was sich politisch interessierte Leute wie ich natürlich kaum vorstellen können, weil doch so gut wie alle Medien auf genau diesen Tag zugespitzt berichten und obendrein die schiere Wichtigkeit des Termins ihn eigentlich fest in unser Gedächtnis einhämmert.

Aber manchmal merke ich eben, dass es Menschen gibt, an denen solche Termine leicht mal vorbeigehen können. Und denen im allgemeinen und besagtem Freund im Besonderen ist dieser Beitrag gewidmet.

Worum gehts bei dieser Wahl? Na klar, letztendlich darum, wer Ministerpräsident bleibt, beziehungsweise wird. Das entscheidet allerdings nicht der Wähler direkt, sondern das Landesparlament, also der Landtag in Hannover. Und wer da drin sitzt, dass wird am 27. Januar 2008 von allen Niedersachsen eben gewählt. Oder wenigstens von denen, die den Termin nicht verpennen…

Eine Wahl kostet zwar viel Geld, fürs wählen gehen selber fallen aber keine Gebühren an, was gut so ist. Nichtwählengehen kostet natürlich auch nichts, außer dass man sich hinterher auf sehr dünnes Eis begibt, wenn man mit der Politik im Land nicht zufrieden ist. Denn wer seine Stimme verschenkt, der darf sich nicht wundern, wenn nicht in seinem Sinne regiert wird.

Wer nicht wählen gehen will, weil ihm keine Partei und auch kein einzelner Kandidat zusagt, der will damit natürlich oft eine Art politisches Statement setzen. Dafür habe ich allerdings auch nur begrenztes Verständnis: Wer so unzufrieden ist, der sollte entweder ertragen lernen oder selbst einsteigen und etwas verändern.

So, damit ist spätestens jetzt klar geworden, dass ich für das Nichtwählen nur ganz wenige Ausreden gelten lasse. Wer sich zum Beispiel einfach nicht dafür interessiert und deshalb den Termin verschläft, den verstehe ich. Ich finds zwar schade – aber dafür verpenne ich zum Beispiel auch mal wichtige Länderspiele der Nationalmannschaft oder den neuesten Harry-Potter-Roman – jeder hat eben seine Interessen – und Desinteressen.

Im Kern wird es bei dieser Wahl darauf hinauslaufen, ob der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff mit den Stimmen der CDU und der FDP weiterregiert oder ob er vom Spitzenkandidaten der SPD abgelöst wird. Der heißt übrigens Wolfgang Jüttner, was nach meiner Erfahrung so wenige Leute wissen, dass es keine besonders spannende Wahl zu werden droht. Aber wer weiß – ist ja noch ein bisschen hin.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich natürlich am liebsten meine Partei auch weiter mit an der Regierung hätte. Einmal, weil mir das einen direkteren Draht zur Regierung verschafft, auch wenn die Möglichkeiten eines Basismitgliedes begrenzt sind. Zum Anderen braucht eine große Partei einen kleineren Koalitionspartner, wenn nicht so ein Murks passieren soll wie derzeit in Berlin.

Was – unabhängig von programmatischen Fragen – für die FDP spricht, ist dass der Wahlsieg Wulffs wahrscheinlich ist, weil die letzten Umfragen die CDU stolze 11 Prozentpunkte vor der SPD sehen. Das ist ein Vorsprung, den die SPD kaum noch aufholen wird und selbst wenn man ihren potentiellen grünen Koalitionspartner mit seinen 9% dazu rechnet, hätte die CDU nach derzeitigen Umfragen alleine mehr Abgeordnete im zukünftigen Landtag sitzen.

Und man kann bei dieser Wahl getrost auch dann FDP wählen, wenn man Wulff behalten möchte. Es bestehen nämlich feste Koalitionsaussagen und einer Volkspartei tut ein Partner, der ihm in Punkto Bürgerrechte und Bürokratieabbau auf die Finger sieht, immer gut.

Wichtiger noch als dass man nun gerade meinen Verein wählt ist mir aber, dass man überhaupt hingeht. Denn ich weiß: Auch SPD, CDU und Grünen-Wähler sind Menschen, selbst wenn ich ihre Entscheidung oft nicht nachvollziehen kann. Ich hab glaube ich schon öfter darauf hingewiesen, dass ich reine Partei- und Programmwähler insgesamt etwas unfair finde, weil das sehr verallgemeinert und die Individualität der einzelnen Kandidaten Menschen völlig übergeht.

Ich weiß, ich polemisiere selber zu gerne herum und mache mich über die SPD ebenso lustig wie über die CDU, weil deren Spitzen sich zu gerne nach der vorherrschenden Stammtischmeinung richten und dabei problemlos ihre eigenen Positionen binnen weniger Monate um 180° wenden. Das zu Verallgemeinern ist unfair, weil es sogar dort ernstzunehmende, weil ehrliche Leute mit Rückgrat und Prinzipien gibt.

Aber umgekehrt wünsche ich mir schon, dass man sich zumindest mal mit den Kandidaten der FDP beschäftigt, statt sich hinzustellen und zu sagen “FDP wähl ich ja eh nie”. Politik ist leider komplizierter, als dass sie sich auf die bildzeitungsartige Polemik, wie man sie von den Flyern aller Parteien kennt, verpacken und darauf reduzieren ließe.

Und daher weise ich zu guter Letzt noch einmal auf Nino Ruschmeyer hin, den man in meinem Winsener Wahlkreis (eine Übersicht über die Wahlkreise gibts übrigens hier) sowohl direkt als auch über die Liste wählen kann. Und ich verrate wohl kein Geheimnis wenn ich jetzt schonmal erkläre, dass er sehr sicher sowohl meine Erst- als auch meine Zweitstimme bekommen wird.

…sagt der europäische Gerichtshof. Das Gesetz diente einzig und allein dazu, den staatlichen Einfluss auf ein international tätiges und erfolgreiches Unternehmen zu sichern. Derartige wirtschaftliche Betätigung von Seiten des Staates widerspricht meiner persönlichen Einstellung, sie widerspricht aber strenggenommen auch unserer Wirtschaftsordnung, wenn man sie denn ernst nimmt.

Denn das Interesse staatsfremderInvestoren künstlich zu verringern, indem man deren Rechte beschneidet, dass hat wenig mit Marktwirtschaft zu tun.

Insofern kann ich das Urteil nur begrüßen – eigentlich. Denn das Timing könnte allerdings kaum schlechter sein. Eine solche Entscheidung, die massiven Einfluss auf einen der größten Arbeitgeber Niedersachsens hat, zwingt im gerade heiß werdenden Landtagswahlkampf die Regierungsfraktionen ja geradezu zu politisch vielleicht nicht unbedingt sinnvollen, aber beim Wähler erstmal beruhigend und gut klingenden Maßnahmen.

Gut gemeint ist freilich oft das Gegenteil von gut, in der Vergangenheit hat sich der Einfluss Niedersachsens auf den Konzern ja eher selten deutlich positiv ausgewirkt, wenn überhaupt. Daher hoffe ich, dass diese historische Chance, ein eindeutig von blinder Staatsgläubigkeit geprägtes Gesetz endlich ganz abzuschaffen, trotzdem wahrgenommen wird. Denn selbst bei bestem Willen würde ohne ein solches Urteil von höchster Stelle keine wie auch immer zusammengesetzte Regierung ihren Wählern diesen Schritt freiwillig verkaufen wollen.

Wenn ich mich nicht völlig irre, dann dürfte Porsche nun seine Allianz mit VW ausbauen und einen richtig interessanten deutschen Autokonzern schmieden. Noch interessanter und besser aufgestellt, als es VW und Porsche für sich bisher schon waren.

Und wenn der staatliche Anteil und Einfluss auf VW wirklich sinkt, dann hören hoffentlich auch die damit verbundenen Skandale auf. Denn die haben VW lange genug geschadet, bei zweifelhaftem Nutzen.

Ich musste da wirklich endlich mal einiges aktualisieren.

Ninos Blog zum Beispiel hatte ich zwar für ihn eingerichtet, dann aber wohl total verschwitzt ihn gleich bei mir zu verlinken.

Verdient hat er das aber. Seine Website ist natürlich im Umfeld des beginnenden Landtagswahlkampfs entstanden. Als unser Direktkandidat aus Winsen hat er sich damit etwas getraut, das sich bisher nur wenige Politiker wagen. Die eigene Meinung festnagelbar im Internet zu veröffentlichen, dass erschwert dem wankelmütigen Politiker nunmal sehr sein Handwerk. Ninos Leitmotive lauten allerdings “prinzipientreu, aufmüpfig, ehrlich, loyal“, weshalb diese durchaus mutige Form der Selbstdarstellung ausgezeichnet zu ihm passt.

Da ich ihn als Freund und als politischen Mitstreiter schätze, wurde es jedenfalls höchste Zeit seine Seite in meine Blogroll aufzunehmen.

Kein Blog aber aus anderen Gründen Promotion-würdig ist die Website von zwei weiteren Freunden aus dem “richtigen Leben”. Mike und Sören haben zusammen ein Buch geschrieben, für das sie derzeit auf ständiger Verlagssuche sind, was kein einfaches Unterfangen in einem Geschäft ist, dass sich lieber um markterprobte, erfahrene Autoren kümmert als neue Talente zu entdecken. Ich habe das Buch in einer ursprünglichen Fassung mal in Teilen zu lesen bekommen und halte es durchaus für Lesenswert – nur habe ich im Augenblick weder einen Verlag noch das nötige Kleingeld, um den beiden da irgendwie weiter zu helfen. Also bleibt mir nichts anderes übrig als auf diesem Wege ein bisschen zu Werben und Aufmerksamkeit zu erregen…

Ebenfalls kein Blog im klassischen Sinn, aber für politisch interessierte Junge Menschen in meinem Landkreis sicher wertvoll ist die Website des Kreisverbandes Harburg-Land der Jungen Liberalen, die ich selbst betreue.

Auch mein jüngstes Projekt, das sich mit meinen “Auslands”-Erfahrungen in Baden-Würtemberg beschäftigt, darf in meiner Blogroll nicht fehlen. Mehr zum Warum und Wozu kann man hier nachlesen – oder durch eigene Erfahrungen unter kfurt.hoopte.de herausfinden;)

Zielmarke für die Landtagswahl am 27. Januar sind für unseren Wahlkreis nun wohl 12%. Dann nämlich Zieht der von mir geschätzte Nino Ruschmeyer wohl über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag ein. Nino hat nämlich auf dem Landesparteitag der FDP in Braunlage am vergangenen Wochenende den 18. Listenplatz erkämpft – übrigens mit einer beachtlichen Mehrheit von 77% gegenüber seiner Gegenkandidatin.

Das bedeutet zwar, dass sich noch Einiges tun muss (letzte Umfragen sahen die Liberalen bei etwa 8%) aber völlig utopisch ist so ein Ergebnis ja nun auch wieder nicht.

Natürlich hat er außerdem noch die theoretische Chance, über seine Direktkandidatur gewählt zu werden. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte er ja schonmal gezeigt, dass er zumindest in unserem Ort viele Freunde und Unterstützer hat. Ob sich das auf einen ganzen Wahlkreis übertragen lässt, werden wir am 27. Januar sehen.

Nähere Eindrücke vom Parteitag und seiner Wahl schildert Nino in seinem Wahlkampfblog.

Da ich ansonsten dem Landesparteitag nur durch die Medien folgen konnte, greife ich mir mal ein paar meiner Meinung nach nennenswerte Punkte heraus, die dort außer den Kandidatenwahlen noch zur Sprache gekommen sind.

Philip Röslers “Traumergebnis” (wie meine Heimatzeitung titelte) von 96% bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ist schon beeindruckend – macht auch deutlich, dass die Partei hinter ihrem Vorsitzenden steht und mir persönlich gefällt Rösler ebenfalls.

Doch auch programmatische Highlights hats gegeben. Dass die FDP Pläne des Innenministers ablehnt, der Polizei mehr Befugnisse zu geben und vorbeugende Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen als zusätzliche Instrumente bereitzustellen, sollte für eine liberale Partei selbstverständlich sein. Entsprechend freut mich die offenbar einhellige Meinung in diesem Punkt.

Auch den Verkauf von Unternehmensanteilen zum Beispiel an Volkswagen oder der Salzgitter AG finde ich grundsätzlich richtig. Die CDU sieht das ja anders und möchte politisch Einfluss auf große Arbeitgeber ausüben können. Dieser Meinung kann man sein, meine Linie ist das aber nicht. Der Einfluss, den die Politik auf Arbeitgeber haben darf, beschränkt sich meiner Meinung nach auf klassische staatliche Aufaben wie das Schaffen von Infrastruktur und eines vernünftigen Steuerkonzeptes. Alles was darüber hinaus in Richtung landeseigene Anteile an Firmen geht, ist nichts weiter als Sozialismus light durch die Hintertür.

Nach seinem grandiosen Erfolg bei den Kommunalwahlen (ich gratulierte ausführlich) wurde Nino Ruschmeyer, Stadtratsmitglied der Stadt Winsen und überdies in diversen Vorständen der FDP bis hinauf zur Landesebene tätig, vor einiger Zeit auch zum Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 50 nominiert.

Die Landtagswahlen finden Faslam 2008 am 27. Januar 2008 statt, dann entscheidet sich ob der von mir geschätzte Parteifreund (was ausdrücklich im Wortsinn gemeint ist und nicht etwa in der sarkastischen volksmündigen Steigerung von “Freund, Feind, Parteifreund“…) künftig auch auf Landesebene für verantwortungsvolle und vernunftgeleitete Politik sorgt.

Wie ich hier bereits angedeutet hatte, gibt es dazu eine eigene Internetseite, die sich nach einigen Vorarbeiten und organisatorisch bedingten Verzögerungen nun auch offizell “in Betrieb” befindet.

Nino wird unter www.nino-ruschmeyer.de über seinen Wahlkampf informieren, Positionen beziehen und uns über seine öffentlichen Termine auf dem Laufenden halten.

Man kann bei Ninos Website natürlich auch Kommentare hinterlassen. Es handelt sich also um ein ernsthaftes Blog und nach meinen Recherchen ist er damit auch ein bisschen Vorreiter – jedenfalls bei dieser kommenden Landtagswahl.

Für Wähler (in diesem Fall leider erstmal nur für die des Wahlkreises 50) ist es die Chance, ihren Kandidaten mit seinen Positionen genau kennen zu lernen, ihn zu einzelnen Punkten in eine Diskussion zu verwickeln und ihn auf diese Positionen nach einer erfolgreichen Wahl auch entsprechend festzunageln.

Gerade die Bereitschaft zu letzterem, die unter modernen Politikern leider nicht allzu sehr verbreitet ist (man denke nur an die “Merkelsteuer”-Kampagne der SPD, die gemessen am Ergebnis an Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist), ist natürlich ein sehr mutiger Schritt, den darum vermutlich auch künftig nur wenige Spitzenkandidaten machen dürften.

Die Überschrift – “Prinzipientreu, aufmüpfig, ehrlich und loyal” – stellt übrigens so etwas wie den politischen Leitsatz von Nino da, an dem er sich gemessen sehen will. Was genau er darunter versteht, erklärt er in seinem “Über mich“-Text.

Das erste große politische Thema, dass sicher auch im Wahlkampf eine gewichtige Rolle spielen wird, hat Nino bereits in einem Beitrag behandelt: Die geplante Elbvertiefung. Darüber wird ja gerade kontrovers debattiert, nachdem Ministerpräsident Wulff hier seine bisherige Position aus wahlkampftaktischen Gründen sozusagen komplett ins Gegenteil gedreht hat.

Ninos davon abweichender Standpunkt zum Thema inklusive Erläuterung ist hier zu finden. Ein guter Anfang wie ich finde – und wie ich Nino kenne, wird er diesen Standpunkt auch konsequent vertreten, vor wie nach der Wahl.

Interessierte Menschen aus den Gemeinden Winsen (Luhe), Stelle, Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen (diese Gebiete entsprechen nämlich dem Wahlkreis 50) werden dort auch künftig in ähnlicher Weise nachlesen können, wie ihr Kandidat zu aktuellen Themen steht.

Obwohl ich bereits seit vielen Jahren Mitglied der Jungen Liberalen bin, hatte ich bisher noch nie einen Landeskongress besucht oder mich überhaupt besonders aktiv beteiligt.

Da sich aber gerade in letzter Zeit Fehlentwicklungen und -leistungen der Politik in Stadt, Land und Bund gehäuft haben, die mich aufregen und gegen die ich mich positionieren möchte, ist inzwischen ein vitales Interesse bei mir entstanden, mich wieder mehr zu engagieren.

Das drückt sich natürlich in diesem Blog aus. Es drückt sich aber auch darin aus, dass ich am vergangenen Wochenende den Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsens in Lüneburg besucht habe.

Einen Bericht eher politischer Natur werde ich noch auf der Website unseres Kreisverbandes verfassen.* An dieser Stelle beschränke ich mich auf einige Kernpunkte und berichte mehr über das drumherum.