Grade noch hab ich mit Rayson über die “Wonnen” mangelhafter Internetversorgung philosophiert, da macht mich Nino heute auf eine Initiative des Landkreises Harburg aufmerksam:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen die Attraktivität des Landkreises Harburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter steigern. Dazu benötigen wir Ihre Mitarbeit und ein paar Minuten Ihrer Zeit. In einer gemeinsamen Initiative des Landkreises Harburg mit den Samt- und Einheitsgemeinden und Städten setzen wir uns für eine breite Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in unserem Kreisgebiet ein. Denn eine leistungsstarke Internetversorgung gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Neubürgerinnen und Neubürger berücksichtigen bei ihrer Wohnortwahl immer mehr den Zugang zum Internet.

Auch Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo die Kommunikationsinfrastruktur auf dem modernen Stand der Technik ist. Auch freiberuflich Tätige benötigen heutzutage die Möglichkeit zur Übertragung von großen Datenmengen.

Die Internetversorgung im Landkreis Harburg ist sehr unterschiedlich ausgeprägt – einige von Ihnen werden dies bereits erfahren haben. Um das ändern zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten über die Situation bei Ihnen vor Ort. Nur so können wir unterversorgte Bereiche erkennen und geeignete Maßnahmen für den Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen einleiten.

Diese Daten helfen uns bei Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern und bei der Planung von alternativen Netzzugängen. Außerdem steigern wir die Chancen, Fördermittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bereichen zu erhalten, die derzeit unterversorgt sind.

Wir bitten Sie daher herzlich, diesen Fragebogen auszufüllen. Selbstverständlich erfolgt die Auswertung der Daten vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Bode, Stadt Winsen (Luhe)
Joachim Bordt, Landkreis Harburg
Dirk Bostelmann, Samtgemeinde Tostedt
Wilfried Geiger, Stadt Buchholz i.d.N.
Volker Hintz, Samtgemeinde Hanstedt
Hans-Heinrich Höper, Samtgemeinde Jesteburg
Hans Hermann Putensen, Samtgemeinde Salzhausen
Uwe Rennwald, Samtgemeinde Hollenstedt
Wolf-Egbert Rosenzweig, Gemeinde Neu Wulmstorf
Rolf Roth, Samtgemeinde Elbmarsch
Günter Schwarz, Gemeinde Seevetal
Dietmar Stadie, Gemeinde Rosengarten
Joachim Wilcke, Gemeinde Stelle

Also: Wer WL am Auto hat und sich mit Schmalspur-Internet rumärgern muss, der kann den Landkreis unter http://breitband.landkreis-harburg.de dabei unterstützen, rauszufinden, wo welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wo Bedarf besteht und wie genau der aussieht.

Das heißt natürlich nicht, dass in ein paar Wochen alles besser wird aber beschissener als im Moment kann es stellenweise auch nicht werden, weshalb ich unbedingt die Teilnahme an der Umfrage empfehle.

Das gilt insbesondere für Hoopte, wo zwar zum Teil mittlerweile “schon” DSL und entsprechende Flatrates zu haben sind, meines wissens ist das aber auch noch steigerungsfähig, was die Geschwindigkeit angeht – und auch danach wird gefragt.

Zunehmend lese ich in letzer Zeit auch mal Blogs, die aus den rechten und linken politischen Spektren kommen und daher vieles völlig anders sehen, als ich.

Ich könnte es mir einfach machen und alles, was von meiner eigenen Meinung abweicht als Schwachsinn abtun.

Mach ich aber nicht, weil man schwer drumrum kommt, sich eben auch mit völlig anderen Positionen auseinanderzusetzen.

Wenn in rechten Blogs die Gefahr beschworen wird, dass “das deutsche Volk” überfremdet und ausstirbt, dann löst das bei mir allenfalls ein verwirrtes Kopfschütteln aus, weil ich es nicht als politisches Ziel ansehe, irgendwelche Genpools zu retten und die Leute zum Kinderkriegen zu animieren.

Rechte tun das, es ist ihnen eine Herzensangelegenheit – wie es mir zum Beispiel eine ist, gegen unsinnige Verbote anzuschreiben.

Und manche Linken treten zum Beispiel für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, dass mir gleichzeitig suspekt und nicht realisierbar erscheint. Auch widerspricht es meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn statt benachteiligter Menschen plötzlich jeder sauer verdientes Steuergeld bekommen soll.

Aber sowohl Rechte als auch Linke sind ja nicht doof, nur weil sie andere Herzensanliegen und Prioritäten setzen, als ich das mache. Es ist auch nicht besonders schwer, besser gebildet zu sein als ich, der ich nunmal kein Abitur habe und dem darum womöglich einiges an Gemeinwissen fehlt. Und auch wenn ich mich nicht für dumm halte, wird es trotzdem etliche Leute geben, die mehr auf dem Kasten haben als ich.

Daraus folgt, dass es sich lohnt, sich die Argumentation andersdenkender Menschen genau anzuschauen und sie versuchen, nachzuvollziehen.

Unterstützen kann ich sie natürlich deswegen noch lange nicht, weil meine Prioritäten anders liegen, ich zum Beispiel individuelle Freiheit über so ziemlich alles andere stelle – auch über Politikerwünsche nach mehr Kindern und auch über hochtrabende Visionen von einer wie auch immer definierten, aber in jedem Fall durch den Staat herzustellenden maximalen Gerechtigkeit.

Die Ansätze sind halt ganz andere und das ist ein Grund, warum es schwer ist, mit Rechten und Linken  auf einen Nenner zu kommen, ohne das Gefühl zu haben, die eigenen Ideale irgendwie vergewaltigt zu haben.

Wahrscheinlich geht es den Argumentierern von rechts und links da allerdings ähnlich, wenn sie sich mit mir unterhalten.

Die entscheidenden Unterschiede scheinen mir die folgenden zu sein:

• Bei Linken und Rechten stehen immer die Menschen und nie der Mensch im Mittelpunkt, wie es bei liberalen Argumenten normalerweise der Fall ist. Es wird alles an einer bestimmten Norm orientiert, während Liberale eher dazu neigen, die jeweilige Norm durch die Menschen selbst festlegen zu lassen.
• Linke wie Rechte haben ihre “Moraluniversen”, an denen sie bestimmte Entscheidungen und Positionen orientieren. Liberale haben natürlich auch ihre Moralvorstellungen, richten aber Politik nicht daran aus, sondern gestehen jedem seine individuellen Vorstellungen zu, argumentieren aber eher abstrakt und sachlich, statt bestimmte Dinge mit einfachen Attributen wie “gerecht/ungerecht” oder gar “sozial/unsozial” zu versehen und daraus weitere Schlüsse abzuleiten.

Und was ist jetzt besser? Na das ist, wie immer Ansichtssache:)

Wer sachlich argumentieren will und darum Gefühle und Moralvorstellungen möglichst ausspart, wirkt schnell kühl und herzlos.

Wer aber die Ungerechtigkeiten allzu emotional beim Namen nennt, wirkt irgendwann unsachlich und zu sehr auf bestimmte konkrete Ziele oder gar Einzelschicksale (womöglich noch sein eigenes) fixiert.

Ab einem bestimmten Punkt nimmt man wohl beide nicht mehr unbedingt ernst.

Es wirkt auch schnell egoistisch, wer sich lieber um “den Menschen”, als “die Menschen” kümmern will. Zum Ausgleich wirkt kollektivistisch und paternalistisch, wer Entscheidungen über alle anderen treffen will.

Wie aber ist zu erklären, das manche Medien sowohl von rechter als auch von linker Seite jeweils der politischen Gegenseite zugerechnet werden? Spiegel-Online zum Beispiel gilt vielen Linken als “neoliberales Kampfblatt”, wird von Rechten und Liberalen gleichzeitig aber genau so oft als viel zu sozialistisch empfunden.

Analog dazu sehen viele Kommentatoren je nach eigener politischer Einstellung entweder das Land, die Gesellschaft oder gleich die westliche Welt insgesamt in Richtung Sozialismus marschieren oder einem “neoliberalen Mainstream” folgen.

Gut, einen Teil dieser vielfach geäußerten Feststellungen können wir wohl damit erklären, dass es verschiedene Definitionen dieser Begriffe gibt, über die man sich schon in der eigenen politischen Heimat nur schwer einig wird, mit politischen Gegnern ist das dann fast unmöglich.

Allerdings haben beide “Schreckgespenster”, der Neoliberalismus, den die Linken sehen und der Sozialismus, den Rechte und Liberale sehen, auch so ihre Gemeinsamkeiten: In beide Fällen werden diese Entwicklungen als etwas von oben verordnetes wahrgenommen und im Extremfall bis zur Verschwörungstheorie erhoben.

Das ist für mich ein wichtiger Hinweis darauf, dass es von einer bestimmten Ressource offensichtlich nicht genug gibt: Der individuellen Freiheit nämlich, die ich als wichtigstes Gegengewicht zu allem sehe, was in irgendeiner Form “von oben herab” verordnet wird.

Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt und ich stelle fest: Die Liberalen haben Recht, wenn sie mehr individuelle Freiheit einfordern. Aber das ist natürlich nur meine Meinung…

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.

Bei Spiegel-Online findet man endlich auch mal eine massenmedial verbreitete umfassende Analyse der Probleme Afrikas.

Thilo Thielke erklärt, was Afrika fehlt und was den Menschen dort trotz bester Absichten schadet.

Es fehlen demnach ein Recht auf Grundbesitz, örtliche Landwirte und Händler von Lebensmitteln. Schaden tun Diktaroren, die eher 94(!) Ministerien unterhalten, als eine Straße zu bauen und schaden tun genauso die Milliarden an Entwicklungshilfe, die zum Beispiel Deutschland für die jede örtliche Wirtschaftsstruktur im Keim erstickende planlose Planwirtschaft ausgibt.

Vielen Liberalen ist das längst alles klar. Für alle anderen erklärt Spiegel Online die Zusammenhänge in aufrüttelnder Anschaulichkeit.

Wie ich gestern Abend kurz angedeutet habe, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit aus 2xRot und 1xGrün die Studiengebühren abgeschafft.

Man rühmt sich, der “sozialen Gerechtigkeit” einen Dienst erwiesen zu haben und lässt sich dementsprechend von der Basis feiern.

Ich nehme allerdings stark an, dass diese Entscheidung mehr als Machtdemonstration gedacht war, als als “gute Politik fürs Land”, wie das immer so schön heißt, zu machen. Denn was hätten die hessischen Sozialisten davon, der Regierung Koch eine nach ihren Maßstäben gute Politik unterzujubeln? Viel zu leicht könnte der sich diese so oder so populären Projekte zu eigen machen und die Lorbeeren dafür kassieren.

Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weitere Prestigeprojekte aufdrückt. Der einzige Grund dafür wäre im Moment wohl der, einer Pro-Neuwahl-Stimmung zu begegnen, denn die würde die Mehrheitsverhältnisse im Moment eindeutig zu Kochs Gunsten verschieben.

Aber zurück zur Politik. Studiengebühren für sich genommen sind nicht so unsozial, wie gern getan wird. Sie sind natürlich eine Belastung für Menschen mit wenig Geld und nicht jeder spart sich vorher in der Berufsausbildung und danach ein bisschen was zusammen, so wie ich das getan habe.

Mancher hat aber zum Beispiel auch von Haus aus Geld, weil seinen Eltern vielleicht ein gut gehender “Global Player” / Heuschrecke gehört oder sie geerbt haben oder im Lotto gewonnen oder das Tamagotchi erfunden haben oder weiß der Kuckuck was.

Jedenfalls gibts halt Menschen mit Geld.

Gut: ich weiß, auch dagegen möchte die neue vereinigte Linke gern etwas unternehmen. Aber bis es soweit ist, sind die nunmal da.

Und in Hessen studieren diese Leute nun dank real existierender sozialer Gerechtigkeit auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit – zu der viele gehören, die nie studiert haben.

Ich erwarte nicht, dass jene, bei denen das Herz links schlägt, beziehungsweise die im Gegensatz zu eiskalten, machthungrigen Lakaien des Großkapitals (und so weiter und so fort, man kennt ja die vielfältigen Beschimpfungen linksradikaler antiliberaler) wie mir sowas glauben oder auch nur ernsthaft drüber nachdenken.

Für diesen Fall liefert mir Jens Brandt aber flugs die ultimative Geheimwaffe:

“Wenn in einigen Staaten der letzteren auch “höhere” Unterrichtsanstalten “unentgeltlich” sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.”

Das soll der auf dem Bild rechts neben mir mal gesagt haben.

Diese Aussage ließe sich auch auf Lehrmittelfreiheit oder andere “Freibier-für-alle”-Ideen anwenden.

Sie deutet an, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe: Nämlich, das es eine Sache ist, armen Leuten helfen zu wollen – aber eine ganz andere, deswegen bestimmte Dinge für alle kostenlos anzubieten, damit auch arme Leute sie sich leisten können.

Das Eine ist sozialistische Marktvergewaltigung: Alles für alle “umsonst” – sie müssen halt “nur” die entsprechenden Steuern zahlen. Das Andere ist Ausdruck sozialen Ausgleichs und staatlicher Fürsorge, ist eindeutig eine Maßnahme um armen Menschen Möglichkeiten zu bieten, die sie sonst nicht hätten.

Ich habs ja schon öfter mal in den Raum geworfen und mach das in diesem Zusammenhang wieder:

Warum sollte die Allgemeinheit reichen Leuten ihr Studium finanzieren? Analog dazu ist hinterfragenswert, ob Kindergeld oder Pendlerpauschale für reiche Leute wirklich sozial gerecht oder einfach nur überflüssiger und bürokratisch aufwendiger Ausdruck falsch verstandener Chancengleichheit sind.

Dieser Gedanke etwas konsequenter auf sämtliche sozialstaatlichen Segnungen angewandt, könnte Milliarden nicht nur an Bürokratie sparen, ohne dieses Land in die neoliberale Hölle zu verwandeln, vor der uns Linke Rattenfänger ständig warnen.

Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

Bei der FDP zeichnet sich laut Liveblog eine Parteitags-Mehrheit für die Abschaffung von Energie- und Ökosteuer ab. Und das ist auch in Ordnung.

Populismus? Ja, bestimmt. Aber einer, der uns kein Geld kostet, sondern spart. Das kann man beileibe nicht von allen Populismen behaupten.

Und einer, der vor allem den kleinen Leuten (nämlich denen, die jeden Tag zur Arbeit müssen) viel, viel Geld spart.

Und nicht zuletzt einer, der angesichts der ohnehin horrenden Energiekosten inzwischen wohl auch mit dem Umweltgedanken vereinbar ist. Denn die Preise steigen für jeden spürbar, jeder weiß auch, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.

Dementsprechend stellen wir alle uns längst auch ohne solche Arbeitnehmer-Schikanierungssteuern darauf ein. Und im Übrigen wird das mit Doppelbesteuerung ergaunerte Geld an den Tankstellen ja auch überhaupt nicht für Umweltschutzmaßnahmen verwendet.

Niemand sollte von Liberalen erwarten, dass sie eine Steuer in Ordnung finden, die nur dem Namen nach etwas mit Umweltschutz zu tun hat, aber ansonsten nur eine weitere Geldquelle für verschiedene staatliche Sinnlosigkeiten (zum Beispiel zur Bezahlung von Ärzten, die junge Männer quälen) darstellt.

Zusammen mit den Lüneburger Jungen Liberalen hat mein Kreisverband vor dem Lüneburger Rathaus unlängst eine Mahnwache für die Pressefreiheit in China gehalten.

Das Ganze wurde von Bevölkerung und Presse recht positiv aufgenommen, wie dieser Zeitungsartikel belegt:

Nähere Infos und mehr Fotos sind auf unserer Website zu finden.

Die Welt ist kompliziert, sehr kompliziert. Bereits heute gibt es mehr, als man glaubt – und täglich kommen neue unglaublich nützliche und unfassbar sinnlose Entdeckungen und Erfindungen dazu. Konnten noch vor einigen hundert Jahren einzelne Menschen alles Wissen der Welt erlernen, ist es heute schon schwer genug in einzelnen Fachgebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Auch gesellschaftlich, politisch und kulturell entwickelt sich alles sehr rasant und zu allem Überfluss sind wir dank einiger der vielen tollen neuen Techniken theoretisch alle in der Lage, jede dieser Entwicklung kennen zu lernen – was die Welt aber nur noch rasanter erscheinen lässt.

Man wird ganz irre davon. Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch von “dieser schnelllebigen Zeit”, in der es “sowas” (steht meistens für irgendwelche Möbel, Autos, nette Menschen, pipapo) wie früher ja gar nicht mehr gibt und so weiter und so fort.

Wahrscheinlich sind solche Äußerungen häufig übertrieben und verklären die Vergangenheit. Aber diese Zeit überfordert uns alle tatsächlich ein wenig. Wir verlieren den Überblick – und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Was aber tun Menschen, die den Überblick verlieren?

Na klar, sie fangen an zu ordnen. “Schubladendenken” gehört für uns alle, ob uns das gefällt oder nicht, zum Alltag. Ich zum Beispiel merk das, wenns im Fernsehen oder sonstwo um einen dieser Casting-PopSuperstars geht. Die kommen bei mir alle in die selbe Schublade, und zwar unfairerweise in eine, deren Inhalt ich sofort wieder vergesse. Ich bin mir zwar sicher, der einen oder anderen womöglich interessanten Persönlichkeit damit vielleicht doch unrecht zu tun – aber es interessiert mich halt nicht weiter.

Auf diese Weise kann man wahrscheinlich die ganze Welt durchschubladisieren. Manches ist in den oberen fächern, wo man öfter mal ran geht, manches so weit unten, dass man nur eine verschwommene Vorstellung hat, was der Inhalt ist.

Man umgeht so ausführliche, detaillierte Vergleiche, sucht lieber nach Gemeinsamkeiten, statt nach Unterschieden – damit sich alles dem eigenen Kategoriensystem unterordnen kann.

Das Spart anstrengendes Differenzieren und lässt die Welt weniger kompliziert erscheinen. Man gaukelt sich vor, eine ganze Menge zu wissen – dabei überträgt man nur wirr irgendwelche Zuordnungen, ohne deren Wahrheitsgehalt genau prüfen zu können oder zu wollen. Ist ja auch bequem und man kommt auch prima damit zurecht.

Ganz bissig könnte ich auch behaupten, dass Aussagen wie “Die Post ist doch super und braucht gar keine Konkurrenz” zumindest von einigen Zeitgenossen aus genau diesen Motiven getätigt werden. So nach dem Motto “Soll ich denn beim Briefeschreiben auch noch die Preise vergleichen? Ohne mich!”

Man vereinfacht, ebnet ein, ordnet und verflacht die Welt so gut es geht, bis man sie wieder einigermaßen überblicken kann.

Solange das nur in den Köpfen passiert, ist das nichts weiter als eine natürliche Reaktion. Der Versuch, unwichtig erscheinende Details auszublenden eben. Eigentlich ein bewährtes Erfolgsrezept unseres Verstandes, der ansonsten völlig überladen wäre, ohne seine selbstgebastelten inneren Scheuklappen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Unvermögen dieser Ausfilterung ein Ausdruck für Autismus – insofern ist es wirklich zu begrüßen, dass die meisten Menschen über diese Schubladenfähgigkeit verfügen.

Es ist also im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, sich die Welt ein bisschen einfacher zu machen, als sie ist. Kritisch wird es allerdings in dem Moment, wo man anderen versucht seine eigenen Scheuklappen aufzusetzen, Anderen vorschreiben zu wollen, was wichtig ist und worauf es ankommt und worauf nicht.

Denn in dem Augenblick versucht man, andere einzuschränken.

Manche nennen das gerne “Chancengleichheit schaffen”: Weil die einen bestimmte Dinge ausblenden, um nicht den Überblick zu verlieren, könnten diese Leute durch andere möglicherweise benachteiligt werden, wenn sie andere Prioriritäten setzen. Als Lösung wird dann einfach für engere Grenzen plädiert, innerhalb der Handlungsfreiheit besteht. Diesen Bereich überblickt dann jeder, keiner kann zum Beispiel deshalb aus der Reihe tanzen, weil er von Natur aus etwas heller ist und womöglich mehr überblicken kann. Zudem lässt sich mit diesem Modell auch einiges an Ideologie durchsetzen, denn die Grenzen müssen ja so oder so gesetzt werden – also warum nicht ausgewählte, mehrheitlich unbeliebte Verhaltensweisen oder Konsumgewohnheiten (Marihuana, „Killerspiele“, Genfood, zucker- oder fettreiche Nahrungsmittel, große Autos) außerhalb der Grenze lassen?

Dieser Ansatz von Chancengleichheit engt die Möglichkeiten der Menschen mitunter soweit ein, bis wirklich nahezu alles gleich ist, alles flach. Das kann in letzter Konsequenz zum Beispiel zu der Vorstellung führen, dass man ja mit einer einzigen Sorte Auto supi klar kommt, wozu brauchen wir einen zweiten “Trabant”? Als das ZDF eingeführt werden sollte und noch später die privaten Fernsehsender wurde ähnlich argumentiert: Was bringt soviel Fernsehen, wenn das sowieso niemand mehr gucken kann?

Solche Aussagen könnte man auch als Angst, etwas zu verpassen, interpretieren – wenn man böse wär. Dann wäre es wieder die selbe Angst, dass ein anderer etwas kriegt, das man selbst aus irgendwelchen Gründen nicht bekommt – zum Beispiel weil man andere Prioritäten setzt.

Nun hat eine weitgehend eingeengte Sicht der Dinge auf jeden Fall ihre Vorteile. Wer eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten hat, der kann sich im Prinzip nicht verlaufen. Zumindest wäre es nicht seine Schuld. Alles hat seinen Platz, alles seine felsenfesten Regeln. Hält er sich an sie, kann er keine Fehler begehen, die er selbst sich oder jemand anderee ihm vorwerfen könnte. Das gibt Orientierung, beantwortet jede Frage nach der Zukunft mit einer überschaubaren Zahl von Alternativen. Solange das alles funktioniert, diejenigen, die die Vorgaben machen ihre Sache gut machen und nichts unerwartetes geschieht, wird die breite Masse der Menschen ein solches Gesellschaftsverständnis gut finden und sich darin wohl fühlen. Der zwangsläufig entweder durch rahmende Gesetze oder strenge gesellschaftliche Konventionen auftretende Freiheitsverlust wird von Menschen, denen sonst nichts fehlt, in aller Regel ja auch stillschweigend akzeptiert.

Die Probleme fangen an, wenn sich ein einmal eingeschlagener Kurs irgendwann als katastrophal falsch herausstellt. Oder wenn eine andere Gesellschaft, ein anderer Staat sich an andere Regeln hält, die offenbar viel besser funktionieren. Oder auch wenn eine Gesellschaft mit freieren Regeln dadurch auf allen Gebieten etwas besser vorankommt, weil sie keine Denkverbote kennt. Wenn so etwas geschieht, dann werden die Menschen unruhig und stellen womöglich die geltende Ordnung in Frage.

Mögliche Auswege können dann Abschottung oder Unterdrückung sein, vielleicht auch Reformen und Kurswechsel. Es mag anstrengend und unbequem sein aber man kann solche Krisen durchaus in den Griff bekommen.

Aber spätestens an einem solchen historischen Punkt sollte die Frage gestellt werden, ob es überhaupt so sinnvoll war, die Welt irgendwann mal künstlich eingeebnet zu haben und diese Flachheit zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft zu erheben und das Denken weitgehend einer mehr oder weniger exklusiven Klasse von Entscheidern zu überlassen..

Das ist dann das, was zumindest ich den Kern des Liberalismus nenne. Liberalismus bedeutet für mich in erster Linie, die Summe der Möglichkeiten jedes Einzelnen, bestimmte Dinge tun oder lassen zu können, zu maximieren.

Er bildet damit einen absoluten Gegenentwurf zur Scheuklappengesellschaft, wie ich sie oben beschrieben habe. Ein Liberaler lässt es zu, dass andere Leute aus der Reihe tanzen. Er nimmt es in Kauf, dass er wegen zu vieler Sender etwas im Fernsehen verpasst oder dass er aufgrund einer zu großen Auswahl an Joghurts im Supermarkt Probleme hat, sich zu entscheiden. Denn er sieht diese Probleme als pures Luxusproblem und als Preis dafür, dass es keine Denkverbote gibt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grenzen zwar so eng wie nötig, aber so weit wie irgendmöglich gesteckt werden. Der Liberale hat auch kein Problem damit, anderen Erfolge zu gönnen, die sie aufgrund ihres aus-der-Reihe-tanzens, aufgrund ihres alternativen Denkens, aufgrund ihrer unkonventionellen Handlungsweise erzielen.

Er lebt nach der Maxime “Leben und Leben lassen”, hält es für überflüssig andere zu ihrem Glück oder ihrer Gesundheit zwingen zu müssen. Er ist für einen freien Markt, hält die These “der Markt regelt alles” allerdings für grundsätzlich irreführend: Nicht der Markt, sondern seine Teilnehmer bestimmen seiner Meinung nach maßgeblich, was in der Welt passiert – und das sind für ihn im Endeffekt demnächst sieben Milliarden Menschen, plus weiterer Milliarden von Unternehmern und Unternehmen.

Für einen Liberalen sind wirklich alle Menschen gleich, weshalb er undurchdringbare Grenzen, die nicht dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, für Unrecht hält.

Chancengleichheit bedeutet für ihn im Gegensatz zur Scheuklappenfraktion keine Verknappung von Möglichkeiten, sondern den Schutz der Freiheit der Möglichkeiten. Wenn es nach ihm geht, sollten Staat und Gesellschaft im Zweifel keine Beschränkungen verhängen, sondern nur dort Einfluss nehmen, wo es unbedingt nötig ist um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Der größte Feind eines solchen Liberalismus ist er selbst. Seine bedingungslose Toleranz lässt zu, dass jene, die ihn ablehnen, mächtig genug werden können, um ein unter Umständen sehr enges Scheuklappensystem zu installieren. Das wiederum sieht eine geordnete Rückkehr in eine freie Gesellschaft im Normalfall nicht vor. Denn das würde ja von vornherein alles in Frage stellen – fatal für ein Modell, dass vor allem vom Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt.

Das größte Problem des Liberalismus ist, dass der Mensch tendenziell faul ist und im Zweifel ungern selbst denkt, wenn es sich irgendwie vermeiiden lässt. Das führt dazu, dass Mancher verschiedene Verantwortungen zu oft allzuleicht an höhere Instanzen (zum Beispiel Politikern oder sogar Gott) weiterreicht und verlagert.

Gerade dieser Zusammenhang ist wahrscheinlich eine wesentliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Ich kenne Raucher, die die Verbotspolitik auch deswegen begrüßen, weil sie hoffen dank ihr besser mit dem Rauchen aufhören zu können, was natürlich wirklich nichts weiter als eine freiwillige Verlagerung von Verantwortung nach oben ist, die auf Kosten der Freiheit Anderer geht.

Wer für eine liberale Gesellschaft eintreten will, der sollte diese Überlegungen im Hinterkopf behalten. Der Wunsch nach Einheitlichkeit und Einfachheit und die Angst vor wichtigen Entscheidungen – alles urmenschliche Eigenschaften, von denen wohl niemand völlig frei sein dürfte – sind die Angriffsflächen für Populisten, Verführer und Mitschnacker, von denen viele im politischen Alltag auch in Deutschland mit hehren und ehrlichen Motiven antreten mögen, deren Ansinnen aber im Endeffekt auf eine Machtverlagerung nach oben und somit einer Beschneidung der Freiheit des Einzelnen hinwirkt.