Es ist ja ab und an ganz beruhigend, wenn man feststellt, in der Richtigen Partei zu sein. Ich habe mich heute durch einige Anträge beruhigen können, die Ende des Monats in München auf dem Bundesparteitag diskutiert werden sollen.

Einige mir wichtige möchte ich hier kurz ansprechen und kommentieren, damit mal deutlich wird, dass es entgegen häufig geäußerter Vorwürfe halt doch mehr als “nur” Wirtschaft und Steuern bei der FDP gibt (die Anträge zu diesen Feldern kann ich nach kurzem Überfliegen aber in der Tat auch weitgehend unterstützen).

Alle Anträge kann man übrigens hier finden.

Antrag Nr. 19: “Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet schaffen” vom Landesverband Niedersachsen

Verkehrsanbindungen werden wie selbstverständlich notfalls durch Steuergeld unterstützt. Dass es selbst im Jahr 2008 noch nicht wenige Ortschaften (die nicht zwangsläufig am sprichwörtlichen “Arsch der Welt”, sondern, wie in meinem Fall, nur wenige Kilometer von der zweitgrößten Stadt Deutschlands entfernt liegen) gibt, in denen man genötigt wird, zwischen 0,3 und 4 Cent pro Minute für einen mehr als langsamen und je nach Laune auch gerne mal zusammenbrechenden Internetzugang zu nutzen (Neueinwahkl kostet zwischen 8 und 10 Cent extra!), ist allerdings ein eindeutig größerer Standortnachteil und gehört dringend irgendwie abgestellt. Und ich wage die Behauptung: Eine stetige Omnibuslinie ist wesentlich teurer, als ein UMTS-Zugangspunkt oder meinetwegen ein örtliches WLAN-Netz. Sicher ist es eine Frage für sich, ob man das per Bundespolitik regeln muss oder ob nicht kommunale Initiativen genügen – aber dieses Problem gehört so oder so jedenfalls auf die politische Tagesordnung.

Antrag Nr. 22: “”Gebt die Schulen frei!”" vom Landesverband Berlin, Mieke Senftleben MaA und Alexander Pokorny

Der Antrag spricht mir förmlich aus der Seele und erinnert stark an einen meiner letzten Artikel, in dem ich mich leicht launisch über die ideologische Überfrachtung des ganzen Themenkomplexes Schule und die Detailverliebtheit der Politik geäußert hatte. Worauf es ankommt wissen Eltern und Schüler besser als Bürokraten und Stimmensammler – und diese Einstellung ist in diesem Antrag denn auch so festgehalten.

Antrag Nr. 57: “Apothekenmarkt liberalisieren” vom Bundesvorstand der Jungen Liberalen

Die FDP gilt ja so ein bisschen als Lobbyverein für Apotheker. Falls das wirklich so ist, dann werden die Deligierten auf Drängen von uns Jungen Liberalen wohl oder übel mal Farbe bekennen müssen – oder auch hier zu liberaler Politik zurückfinden. Ich hoffe auf letzteres – in jedem Fall ist es aber gut, wenn solche Themen auf den Tisch kommen!

Antrag Nr. 70: “Nein zu Online-Durchsuchungen” vom Landesverband Bayern

Spricht für sich, muss ich wohl nichts weiter zu schreiben.

Antrag Nr. 80: “Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von “Killerspielen”" vom Landesverband Hessen

…und auch zu diesem Thema habe ich in diesem Blog schon ziemlich viel geschrieben, daher nur eine knappe Zusammenfassung: Computerspiele waren und sind nicht das Problem, folglich kann ihre Zensur die Welt auch einfach nicht besser machen. Junge Menschen, die Arbeit haben und eine optimistische Zukunftsaussicht, laufen auch dann nicht Amok, wenn sie jedes zweite Wochenende Millionen von Terroristen, Polizisten, Orks, Monstern oder, auch das mag vor kommen, Zivilisten in Pixelform um die Ecke bringen. Wirklich nicht.

Antrag Nr. 87: “Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages” vom Landesverband Niedersachsen

Noch ein Antrag aus meinem Heimatverband. Das Ziel dürfte unter anderem sein, dass die KEF (das ist die Kommission, die Kraft ihrer Kristallkugel und durch professionelle Kaffeesatzleserei mit Expertenwissen und Augenmaß ermittelt, wie stark die Rundfunkgebühren denn jetzt schon wieder erhöht werden dürfen) klare Richtlinien bekommt, was Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bringen darf und was nicht. Ich weiß nicht, inwieweit das dann wieder mit Hinweis auf die Pressefreiheit (als gäbe es nur Öffentlich Rechtliche Medien und sonst gar nichts!) gerichtlich kassiert werden würde. Aber immerhin beschäftigen sich Liberale auch auf ihrem Bundesparteitag mit diesem immer teurer werdenden Problem.

Das war, wie gesagt, nur eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere unterstützenswerte Anträge. Und es gibt da auch welche, mit denen ich so gar nichts anfangen kann oder die ich sogar strikt ablehne.

Mit denen beschäftige ich mich aber frühestens, wenn darüber auch in den Medien oder im Bundestag diskutiert wird. Denn Anträge auf einem Bundesparteitag müssen erstmal den überleben – und ob sie dann irgendwann tatsächlich eine Rolle spielen, unterliegt völlig unvorhersehbaren Begleitumständen.

Und ich will meine Zeit grade einfach nicht für ungelegte Eier verschwenden, wenn ich mich auch über gelungene und begrüßenswerte Anträge freuen kann.

Der Bundesparteitag findet übrigens am 31. Mai und 1. Juni statt (beginnt also übermorgen in zwei Wochen) – und eventuell fahr ich sogar auch selber hin.

Nach dem letztjährigen Stadtfest in Winsen wurden einige Ideen diskutiert. Ob man es verkürzen sollte zum Beispiel, weil soviel Randale und soviel Schlägerei geschehen war. Und weil es so viele Schnapsleichen gegeben hatte. Und weil ja die Jugend ohnehin immer schlimmer würde, das wüsste doch jeder. Und so weiter und so fort.

Man hat keine so weitgehenden Maßnahmen ergriffen, höchstens ein bisschen an der Polizeipräsenz gearbeitet.

Nach dem diesjährigen Stadtfest wird deutlich: Das vergangene Jahr war wohl einfach nur ein Ausreißer, was negative Erfahrungen angeht und eine Verkürzung hätte den Winsenern Unrecht getan. Denn es ist so wenig wie seit langem nicht an unerwünschten Zwischenfällen geschehen – sogar im Umgang mit Alkohol scheinen die Winsener in diesem Jahr “besser” geworden zu sein.

Oder aber die Zahl der negativen Begleiterscheinungen schwanken halt doch mehr oder weniger zufällig, vielleicht weil sie doch mehr von äußeren Erscheinungen wie Regenwetter, den Bierpreisen óder gar der Musik des Autoscooters oder ähnlichen Nebensächlichkeiten abhängen, als wir vielleicht meinen. Es scheint also doch nicht ganz einfach zu sein, konkrete Ursachen beim Namen zu nennen.

Was man aber feststellen kann: Jede mehr oder weniger machbare oder wünschenswerte Maßnahme, die nach dem letzten etwas krawallenerem Stadtfest debattiert worden ist, wäre wohl überflüssig und vielleicht sogar schädlich in vielerlei Hinsicht gewesen (eine Halbierung der Dauer macht aus Winsens wichtigster Touristenattraktion neben Faslam mal schnell ein Allerwelts-Stadtfest, wie es jede Kleinstadt hat). Ich weiß nicht, inwieweit die Polizei wirklich etwas geändert hat – aber wenn überhaupt, dann hat man nur daran gedreht. Rein subjektiv hab ich aber auch nicht mehr Polizei als sonst gesehen.

Vielleicht kann sich diese Erfahrung einfach mal hinter die Ohren schreiben, wer nach jedem vermeintlich als eindeutig erkannten Trend sofort nach kolossalen Änderungen und Verboten schreit. Denn manchmal ist das dumme Volk wohl doch besser als sein Ruf.

Kein direktes Gegenargument aber vielleicht einen Anhaltspunkt könnten diese Erfahrungen auch insgesamt auf die aktuelle Sicherheitsdebatte meiner Heimatstadt liefern. Denn die CDU-Fraktion wünscht sich eine „Bürgerstreife“ und die Freien Winsener wohl scheinbar auch.

Nun ist Winsen weit davon entfernt, dass man sich wie in einem Polizeistaat fühlt. Ein paar Streifen mehr in der Stadt würden vermutlich eher das Sicherheitsbefinden der Menschen erhöhen, als dass man Beklemmung bekäme – vorausgesetzt, die Polizisten stellen sich nicht als prinzipienreiterische Arschlöcher heraus, die wegen jeder blöden Lapalie (Radfahren ohne Licht oder auf der falschen Straßenseite zum Beispiel) gleich zum Strafzettelblock greifen, heraus.

Da muss man sich mit der Frage, ob eine zivile Bürgerstreife diesen Job nicht im Prinzip genauso gut und eventuell kostengünstiger machen könnte, schon ernsthaft stellen.

Wirklich fachkundig beantworten kann ich selbst sie zwar nicht aber ich halte es schon für möglich, dass das geht.

Allerdings: Durchsetzung von Recht und Gesetz ist Sache der Polizei, die wiederum ist Sache des Landes Niedersachsen. Wenn die Stadt Winsen im Alleingang beschließt, Bürgerstreifen loszuschicken, kostet das städtisches Geld und entlastet im Zweifel die Portemonaies aller Niedersachsen, weil das Land zumindest in Winsen weniger Steuergeld in dei Polizei stecken muss, um das Ziel „Sicherheit“ zu erreichen.

Man kann das rechtfertigen, wenn die Sicherheitssituation so desolat ist, dass sich die Stadt nicht anders zu helfen weiß. Das ist aber ja nun auch nicht der Fall, auch wenn man natürlich immer Verbesserungsbedarf sehen kann, wenn man will.

Wer eine Bürgerstreife haben will, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die derzeitige „Versorgung“ unserer Stadt mit Polizisten für schlecht hält. Und wenn dem so ist, warum er dann nicht zuerst beim Land nachfragt (wo ja die Parteifreunde der hiesigen Bürgerstreifenbefürworter aus der Union immerhin Ministerpräsident und Innenminister stellen), wie dem Missstand abzuhelfen wäre.

Aber Winsen ist wahrlich keine Verbrechenshochburg. Es gibt hie und da Probleme – wie in jeder Stadt. Es gibt kriminelle Jugendliche, randalierende Besoffene und kürzlich sogar einen Raucher, der gegen einen Wirt handgreiflich wurde, der ihm das Rauchen verbieten wollte.

Aber es gibt auch große Einigkeit, besondere Problemecken notfalls eben per Video zu überwachen – wie das bereits am Bahnhof gemacht wird, mit Erfolg soweit ich weiß. Und weitere wirklich problematische Ecken sind mir zumindest derzeit nicht gegenwärtig.

Aber wie gesagt: Für sowas ist erstmal die Polizei zuständig und im Zweifel muss dann eben auch mal eine CDU-Fraktion im Stadtrat ihrer Landesregierung auf die Füße treten, wenn sie mehr Polizeipräsenz haben will.

Immer wenn Politiker sich damit profilieren wollen, einen bestimmten Missstand ganz besonders ernst zu nehmen, dann fordern sie gerne ein “Grundrecht” auf dieses oder jenes. Denn Grundrechte, das sind die elementaren, durch das Grundgesetz gedeckten Rechte. Zu ihnen gehören die Meinungsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja die Menschenrechte insgesamt.

Der besondere Status dieser Rechte leuchtet also eigentlich jedem auf Anhieb ein. Es sind Rechte, die in unserer Kultur – zum Glück - inzwischen zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Naja, beinahe jedenfalls.

Die oben erwähnten Politiker möchten natürlich, dass die von ihnen zu Grundrechten gemachten Anliegen den selben Status bekommen, wenigstens in den Köpfen ihrer Wähler.

Etwas zu einem Grundrecht zu erklären scheint sowas wie die Ultima Ratio zu sein. Die Steigerung von “das ist mir sehr sehr wichtig”. Weil ein guter Politiker sich aber, jedenfalls nach seiner Weltanschauung und vor allem in der Darstellung nach Außen hin, ausschließlich um wichtigste Anliegen kümmert, erleben wir eine geradezu inflationäre Verleihung von neuen Grundrechten.

Beliebt bei den Jungen Liberalen, aber auch bei anderen politischen Jugendorganisationen, ist das Grundrecht, beziehungsweise das Staatsziel der “Generationengerechtigkeit”. Weitere aktuelle Kandidaten sind “Kinderrechte” und, ganz aktuell (weil gerade gelesen und Auslöser dieses Artikels), das “Grundrecht auf Ausbildung”, ein Projekt der Grünen Jugend Niedersachsen.

Niemand wird einem dieser Anliegen die guten Absichten absprechen wollen. Generationengerechtigkeit, Kinderrechte, Ausbildung - vor allem Ersteres und Letzteres sind auch für mich persönlich Schlüssel für zukunftsweisende Politik (mit Kinderrechten kann ich dagegen eher wenig anfangen, weil auch Kinder für mich Menschen sind, deren Rechte bekanntlich seit Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt werden – wäre es anders, dann fände auch dieser Punkt vollste inhaltliche Zustimmung meinerseits).

Mir würde auch noch mehr einfallen, dass von meinen Mitmenschen je nach Veranlagung dankbar aufnehmen würde: Ein Grundrecht auf Frieden, auf gesunde und genügende Ernährung, auf Liebe zum Beispiel – wer wollte abstreiten, dass auch das ausgesprochen wichtige Aspekte des Lebens sind?

Ein Grundrecht auf Big Mac oder Döner, auf Bier oder Süßigkeiten könnte die Welt sicherlich auch ein kleines bisschen schöner machen. Und wie wäre es mit einem Recht auf Urlaub auf Mallorca?

Diese Beispiele wirken natürlich etwas albern. Mancher wird sich fragen, wie sie sich denn jemals durchsetzen ließen. Big Macs, Bier und Ballermann-Urlaube sind ja schließlich begrenzt verfügbare Güter, wie soll man da ein Recht darauf garantieren können?

Könnte man ja auch allenfalls nur rein theoretisch. Aber diese Fragen stellt sich bei anderen, weniger albernen Vorschlägen auch niemand, außer vielleicht Blogautoren, die sich mit jedem Murks befassen müssen.

Generationengerechtigkeit zielt natürlich auf die Staatsausgaben und die Steuern. Beides sind eindeutig begrenzte Güter, auch wenn so ziemlich alle Bundesregierungen das nur schwer anerkennen und beides rücksichtslos in die Höhe getrieben haben.

Und Ausbildungsplätze sind ohnehin beschränkt, so oder so. Die Forderung der Grünen Jugend zielt, das verwundert nicht, natürlich auf Zwangsmaßnahmen ab: Unternehmen sollen eine Strafe zahlen (“solidarische Ausbildungsumlage” in GJ-Newspeak…), wenn sie nicht Ausbilden können oder wollen. Das kann sogar mehr Ausbildugnsplätze schaffen – auch wenn die Qualität leiden dürfte, wenn Unternehmen plötzlich junge Menschen ausbilden, nur um sich ihre Umlage zu ersparen. Dem gleichzeitig formulierten Ziel, etwas gegen Ausbeutung von Auszubildenden zu tun, dürfte damit wahrscheinlich nicht näher zu kommen sein – es sei denn man ließe sich auf einen Systemwechsel ein und nutzte die entsprechende Umlage für die Schaffung rein staatlicher Ausbildungsplätze.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst beste Absichten nicht vor schädlichen Nebenwirkungen schützen. Ein Grundrecht auf Ausbildung, selbst wenn es auf alle erdenkliche Weise durchgesetzt werden würde, hätte nie zur Folge, dass sämtliche Ausbildungswillige Menschen nach heutigem Standard ausgebildet würden. Man kann sich zwar darauf versteifen, dass auch eine weniger gute Ausbildung oder eine rein staatliche ja immer noch besser sei als gar keine – das mag sogar stimmen. Die Forderung an sich aber täuscht darüber hinweg und soll das wahrscheinlich sogar. Wir sollen denken “na endlich tut mal einer was für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen” und uns nicht weiter darum kümmern, warum der Missstand heute überhaupt so spürbar geworden ist, dass eine solche Maßnahme als praktikable Lösung erscheint.

Natürlich bilden Unternehmen nur dann aus, wenn es ihnen einen Nutzen bringt. Manchem genügt vielleicht ein gutes Image. Andere, gerade im Handwerk scheint mir das der Fall zu sein, bilden auch aus, weil sie damit günstige Arbeitskräfte bekommen (was man böswillig schon als Ausbeutung bezeichnen könnte, wobei natürlich niemand gezwungen wird, ausgerechnet im Handwerk eine Lehre zu machen), anderen geht es tatsächlich um Nachwuchskräfte, was sich dann darin zeigt, dass die fertig ausgebildeten Fachkräfte auch nach ihrem Abschluss im Unternehmen bleiben.

Wovon man nicht ausgehen sollte, ist dass Unternehmen entweder aus purer Nächstenliebe oder gar aus einer “sozialen Verantwortung” heraus ausbilden. Denn Unternehmen sind künstliche Gebilde, die folglich nicht zu Nächstenliebe in der Lage sind – und Unternehmen, die sich soziale Verantwortung zum Ziel machen und das nicht ausschließlich aus Imagegründen tun, verhalten sich im gleichen Maße unverantwortlich ihren Besitzern gegenüber.

Unternehmen sind dazu da, Gewinne zu erwirtschaften oder zumindest zu wachsen und damit die Aussicht auf Gewinne zu vergrößern. Sie sind nicht dazu da, die Welt zu verbessern, auch wenn sie das meistens ohnehin tun, weil sie immer bessere Produkte zu immer günstigeren Preisen anbieten. Das ist aber eher eine Nebenwirkung. Zur reinen Weltverbesserung gibt es “Spezialunternehmen” wie Greenpeace oder Amnesty International, unter Umständen kann man auch die Bundesregierung dazuzählen (über Sinn und Unsinn einzelner NGOs oder Regierungsmaßnahmen kann man geteilter Ansicht sein, ebenso gibt es wahrscheinlich Millionen verschiedener Ansätze und Ziele, die sich mit “Weltverbesserung” überschreiben ließen – die Details überlasse ich der Einfachheit halber jetzt mal einfach der Fantasie des Lesers…) aber wer eine Kiste Krombacher kauft, der tut das wohl nur in seltensten Fällen wirklich für den Quadratmeter geretteten afrikanischen Regenwald, sondern in erster Linie aus BiernotDurst.

Dementsprechend sind Unternehmen auch nicht dazu da, Ausbildungsplätze zu schaffen. Natürlich tun sie es und natürlich kann niemand das besser als Unternehmen. Und natürlich könnten es mehr davon sein, Bezahlung und Ausbildungsqualität können ohnehin nie hoch genug sein. Nur der Versuch all das zu erzwingen wird nie zu alledem gleichzeitig führen können, dafür jede Menge Verdruss bei allen Beteiligten – inklusive den Auszubildenden – produzieren.

Man kann trotzdem dafür sein – sollte aber eben mögliche negative Folgen Berücksichtigen.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann von der CDU will der NPD ihre wichtigste Geldquelle zu entreißen: Die staatliche Parteienfinanzierung.

Okay, beinahe jedem fielen für die 1,6 Millionen Euro, die die NPD dank dieser großzügig organisierten Selbstbereicherung Kostendeckungsmaßnahme der Parteien allein 2007 erhalten hat, sicher mindestens 1,6 Millionen sinnvollere Investitionen ein.

Aber: Kann man es sich wirklich so einfach machen und Undemokraten mit undemokratischen Methoden bekämpfen? Oder liefert man damit den Extremisten nicht erst recht Argumente? So nach dem Muster “Guckt mal, eure tollen Demokraten machen genau das, was sie uns vorwerfen!”

Die Stimmen der NPD-Wähler würden überdies damit irgendwie zu Stimmen zweiter Klasse entwertet werden, weil man die Partei ihrer Wahl anders behandelt als andere. Sie hätte weniger Geld für ihre Wahlkämpfe und würde langfristig sicher an Bedeutung verlieren. Man kann sich wirklich schlimmeres vorstellen, als einen Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei.

Aber wie mans auch dreht und wendet, es wäre eine unfaire Methode, ein vorsätzlich geschaffener Wettbewerbsnachteil auf dem Markt der Meinungen. Letztendlich zwingt die demokratische Mehrheit eine extreme Minderheit dazu, ihr politisches Tagesgeschäft anders zu finanzieren.

So akzeptabel das in diesem Fall auch scheinen mag, ist das Prinzip dahinter doch sehr fatal für eine Demokratie. Es bedeutet Intoleranz gegenüber Minderheiten. Keine harmlose und ganz sicher keine grundsätzliche schützenswerte Minderheit in diesem Fall. Wenn aber Meinungsfreiheit in diesem Land noch etwas bedeutet, dann gehören solche Überlegungen allenfalls an den Stammtisch verbannt, aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Ähnlich wäre natürlich auch ein komplettes Parteienverbot zu bewerten, dem man wohl mit dieser Idee aus dem Weg gehen will (weil man dann nicht offen legen muss, wieviele V-Leute wie einflussreich in der NPD sind).

Im Grunde genommen gehört die gesamte Parteienfinanzierung auf den Prüfstand. Sie soll eigentlich die Parteien unabhängig von privaten Spendern machen (anhand diverser Spendenaffären lässt sich wunderbar ablesen, wie toll das funktioniert), funktioniert in Wahrheit aber ein Stück weit wie ein Machtsicherungssystem der etablierten Parteien. Denn die haben Millionenschwere Vorteile gegenüber kleinen oder neuen Parteien. Es besteht also so etwas wie ein Machtkartell – und das ist eigentlich demokratisch unsauber.

Die Linke kassiert laut Wikipedia übrigens über 9 Millionen Euro. Das ist immer noch ein Lacher gegen die 44,5 Millionen, die zum Beispiel die CDU bekommt, aber trotzdem 9 Millionen zu viel.

Darum mein Vorschlag zur fairen Sicherung der Demokratie: Staatliche Parteienfinanzierung ganz abschaffen und so den exklusiven Club der Parteien ein wenig öffnen - und gleichzeitig sauer verdientes Steuergeld davor bewahren, den Hitlers von morgen den Weg zu bereiten.

Der fand nämlich vergangenes Wochenende in Langenhagen bei Hannover statt.

Auf der Website der niedersächsischen JuLis findet sich dazu eine Pressemitteilung, in der der frischgebackene JuLi-Vorsitzende, Matthias Seestern-Pauly so zitiert wird:

“Ein freiheitliches Politikangebot ist immer mehr als ein Parteiprogramm. Bei aller Richtigkeit unserer Programmatik fehlt ein gesellschaftliches Bild, dass glaubwürdig ist, den Menschen wieder Mut macht und den Wunsch zum Engagement weckt.”

…was für mich durchaus vernünftig klingt aber die Schwierigkeit liegt ohnehin eher darin, dass tatsächlich umzusetzen. Aber der Ansatz gefällt mir.

Der neue Landesvorstand besteht nun aus

• Matthias Seestern-Pauly, Vorsitzender (Osnabrück)
• Stefanie Schaffer, Presse- und Öffentlichkeit (Schwanewede)
• Felix Bensmann, Programmatik (Hasbergen)
• Gerd Hermann-Rahmann für Finanzen (Göttingen)
• Tanju Satiloglu für Organisation (Delmenhorst)

sowie den Beisitzern

• Verony Reichelt (Wolfsburg)
• Julian Schulte (Georgsmarienhütte)
• David Salm (Hambergen)
• Carolin Covolo (Lastrup)

Einzelheiten zum Lako und dem Drumherum kann man im Bericht meiner Kreisverbandskollegen und Lako-Neulinge Phillip und Isabel auf unserer KV-Website nachlesen.

Selten wird die Skepsis einer deutschen Regierung an der Marktwirtschaft so deutlich, wie beim VW-Gesetz und der damit verbundenen Beteiligung meines Heimatlandes, beziehungsweise eben seiner Regierung, an dem VW-Konzern. Selten bekommt man zudem glaubwürdiger vorgeführt, dass man keineswegs eine sozialistische Landesregierung haben muss, um den Machtzuwachs durch massive Staatsbeteiligungen schätzen zu wissen.

Derzeit will Niedersachsen jedenfalls mit aller Macht verhindern, dass diese fiese, undurchschaubare Heuschrecke aus dem fernen Land Baden-Württemberg namens Porsche Hitlers ehemaligen “KdF-Wagen”-Produzenten komplett übernimmt.

Diese Verliebtheit der Landesregierung (und aller ihrer Vorgänger) zeigt vor allem eines: Es geht niemals um irgendwelche “Grundversorgung”, wenn der Staat Geschäfte macht. Bei der VW-Beteiligung geht es nicht darum, jedem deutschen seinen Volkswagen zu bauen, falls alle anderen Autobauer plötzlich pleite wären (klingt lustig aber so ungefähr lautet allenernstes das wichtigste Argument für Sparkassen und Landesbanken!). Es geht auch nicht darum, eine besonders hohe Qualität zu produzieren, die in einem freien Markt nicht machbar wäre (so wird ja gern für die staatlichen Pay-TV-Kanäle um die Mediengiganten ARD und ZDF argumentiert, auch das steht freilich auf äußerst wackligen Füßen).

Bei der Landesbeteiligung an VW geht es darum, Landesinteressen durchzusetzen. Mehr nicht. Das klingt vielleicht erstmal nicht unbedingt verkehrt, wenn man (wie die meisten Deutschen) der Meinung ist, dass die Regierung ohnehin tendenziell alles richtig macht.

Aber natürlich sind Landesinteressen, die von ihrer Regierung vertreten werden, in der Regel vor allem Landesregierungs-Interessen, in die bisweilen auch Parteipolitik und Strategie notwendigerweise irgendwie ihren Niederschlag finden müssen.

Schwer vorstellbar ist zum Beispiel, dass die Landesregierung kurz vor Wahlen einem Stellenabbau, egal wie gut er dem Unternehmen tun könnte, stimmen würde. Im Zweifel würde man sich gegen die Interessen des Unternehmens und für die Wählerstimmen entscheiden. Der Stellenabbau käme natürlich trotzdem irgendwann und durch die Verzögerung womöglich sogar heftiger und schädlicher für das Unternehmen und senie Beschäftigten.

Dabei könnte man sich kaum einen besseren Fusionspartner für VW vorstellen als Porsche. Ein deutsches Traditionsunternehmen, dass außerdem ausgesprochen erfolgreich arbeitet – dem allerdings genau die Sorte Autos fehlt, die VW und seine Marken mit großem Erfolg weltweit verkauft.

Während die Landesregierung einfach nur die liebgewonnene Macht nicht abgeben mag, geben sich die niedersächsischen Kommunisten von Die Linke übrigens gekünstelt moderat: es mit Blenderei: Von 20 auf 25 Prozent sollte der Landesanteil erhöht werden – glaubt irgendwer, einer kommunistischen Partei würde langfristig wirklich ein Viertel eines Konzerns in Staatsbesitz genügen?

…schreibt unsere örtliche SPD – und dem kann ich nur zustimmen: Da auch Kinder trotz ihres Alters und ihrer Größe zweifellos Menschen sind, räumt ihnen die Verfassung des Landes Niedersachsen (um die geht es in diesem Fall) natürlich genau wie jedem Erwachsenen auch entsprechende Rechte ein.Das man aber dann unter dieser Überschrift, die ja eigentlich schon suggeriert, dass man sich über die verfassten Rechte von Kindern offensichtlich keine Sorgen machen muss, ein Plädoyer für die Aufnahme von “Kinderrechten” in die Verfassung hält, irritiert etwas.

Ganz verstanden habe ich dieses Anliegen ehrlichgesagt ohnehin noch nie. Gibt es da einen tatsächlichen Anlass, einen Bedarf? Oder möchten sich nicht doch einfach nur Diejenigen, die so etwas fordern sich einfach nur mit etwas politischer Symbolik beim Wähler einschleimen?

Ich gehe nach allem, was ich bisher zu diesem Theme gehört und gelesen habe eher vom zweiten Fall aus. Es ist ja auch durchaus legitim, sowas zu machen und soweit ich das sehe, wird in diesem Fall auch nicht mal sinnlos das Geld anderer Leute zum Fenster raus geworfen, was bei Populismen ja sonst meistens der Fall ist.

Richtig finden muss man das trotzdem nicht. In meinem scherzhaften Verfassungsentwurf habe ich solche Ansinnen mit dem Zusatz, “sogar heterosexuelle, nicht-behinderte, fleischessende weiße Männer” seien gleichberechtigt, durch den Kakao gezogen. Denn wollte man gerecht und konsequent handeln, müsste man jede wie auch immer definierte Sorte Menschen aufzählen und ihre Rechte erwähnen. Lässt man das sein und macht das nur mit einigen Randgruppen, benachteiligt man ja in gewisser Weise den Rest der Menschheit. Man würde im Prinzip einige “gleicher als gleich” machen und damit den Wert der Verfassung, der ja vor allem in der kompromisslosen Gleichbehandlung aller Menschen liegt, in Frage stellen – dass das aus zweifellos guten Motiven passiert macht die Sache leider nicht besser.

Davon unabhängig finde ich Verfassungsänderungen ohne konkrete wichtige Gründe ohnehin etwas daneben. Dass in diesem speziellen Fall nicht ein einziges Kind irgendwas davon hätte, dass ihm in der Verfassung irgendwelche abstrakten Rechte garantiert werden, ist ein weiterer Punkt, der dieses Vorhaben irgendwie überflüssig erscheinen lässt.

Wenn ich das da grade in der “Heute”-Sendung richtig verstanden hab, dann soll das Rauchen in Festzelten vor allem aus “Sicherheitsgründen” wieder erlaubt werden.

Man befürchtet nämlich (es geht da wohl schwerpunktmäßig ums Oktoberfest) Schlägereien und Gewaltexzesse, wenn man den Menschen das Rauchen verbietet.

Was lernen wir daraus? Wenn Raucher ihre Freiheit wiederhaben wollen, dann müssen sie nur gewalttätig werden und schon knickt eine Landesregierung schonmal ein.

Seit wann lässt sich der Staat eigentlich von Gewaltandrohungen, bzw. entsprechenden Befürchtungen in seiner Gesetzgebung beeinflussen? Eventuell hatten einige Kommunalwahlergebnisse da auch so ihren Anteil, mal wieder einen Ausflug in RichtungVernunft zu wagen.

In Bayern scheint das Rauchverbot ohnehin relativ einfach umgehbar zu sein: Den Kneipenabend als Geschlossene Gesellschaft, bzw. “Raucherclub” deklarieren und schon hat Vater Staat ein Einsehen.

Beneidenswert, denn zumindest in Niedersachsen nützen selbst solche albernen Taschenspielertricks nichts, soweit ich weiß.

Heute in der HAN zu lesen:

“Fast jeder dritte jetzt noch praktizierende Arzt wird nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen bis zum Jahr 2015 in den Ruhestand gehen”

und

Um aber eine Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, müssten rund neue 430 Hausärzte gefunden werden.

Der Artikel nennt auch ganz offen die Ursachen, warum genau dass wohl nicht so einfach sein wird:

“Seit zehn Jahren wird mit Budgetierungen gearbeitet. Der finanzielle Handlungsspielraum wird für Ärzte immer kleiner, somit wird es immer schwieriger, eine Praxis wirtschaftlich zu betreiben.”

wird Oliver Christoffers von der Ärztekammer zitiert.

Die immer schlechter werden ärztliche Versorgung ist also im Grunde genommen der logische Nebeneffekt des Versuchs, “das Gesundheitswesen” von “Geschäftemacherei” zu trennen.

Nach meiner persönlichen Einschätzung ist der Haupteffekt übrigens auch nicht eingetreten, wie Kartelle zum Beispiel bei den Apotheken beweisen. Dass im Gesundheitsbusiness in Deutschland kein Geld verdient wird und es keine Abzockerei gibt sehe ich auch insgesamt mal als Binsenweisheit an.

Aber diese Erkenntnis löst natürlich keine Probleme. Sie wirft allerdings die Frage auf: Wozu leisten wir uns dann überhaupt noch ein derart überreguliertes Gesundheitssystem, dass zunehmend ungeeigneter und schlechter wird, woran jede der alle paar Jahre mit großem Tamtam vorgenommene Jahrhundertreform nichts ändert, jedenfalls nichts Positives?

Die “Geschäftemacherei” der freien Ärzteschaft wurde jedenfalls so gründlich durch die allwissende Staatswirtschaft bürokratisiert und verunmöglicht, dass viele fertig ausgebildete Ärzte lieber gleich ins Ausland gehen, wo sie für ihre Arbeit anständig bezahlt werden und wo sie nicht allein durch ihre Berufswahl Eigentum des Gesundheitsministeriums werden.

Eine entschlossene Maßnahme gegen zu wenig Ärzte wäre also ein Ausstieg aus der Planwirtschaft im Gesundheitswesen und Mut zur Marktwirtschaft. Leider wird es aber viel zu lange dauern, bis die Mehrheit der Menschen dass dann irgendwann mal begreift, weshalb kurzfristige Lösungen her müssen.

Medizin zu studieren ist meines Wissens nach gar nicht so einfach, es gibt ziemlich viele Bewerber und relativ wenige Stellen. Das sind Zustände, die sich zur Beseitigung des drohenden Mangels eigentlich ausnutzen lassen müssten.

Mein Vorschlag: Land und/oder Kommunen verteilen Stipendien, mit der Auflage mindestens soundsoviele Jahre in einer bestimmten Gegend zu praktizieren. Damit nimmt man nebenbei auch Studiengebühren-Gegnern ein bisschen den Wind aus den Segeln, weil man zeigt dass auch mit Gebühren für ausreichend Fachkräfte gesorgt werden kann.

An den grundlegenden Problemen des Systems und den zwingenden Bedarf den staatsbürokratischen Wahnsinn zu beenden ändert das natürlich nichts.

Bei den jüngsten Wahlen in Niedersachsen, Hessen und am vergangenen Sonntag schließlich in Hamburg, haben sich die dortigen Landesverände der FDP jeweils explizit auf eine Regierung zusammen mit der CDU festgelegt und gleichzeitig alles andere kategorisch ausgeschlossen.

Das provozierte Aussagen wie die, dass die FDP nichts weiter als eine Art Speerspitze der Union sei.

Natürlich wollen vor allem Sozialdemokraten mit solchen Äußerungen zur Zeit auch Druck zum Beispiel auf die hessische FDP ausüben, damit die dann vielleicht doch noch “umkippt”, wie man das so schön und bildlich nennt.

Die Druckausüber sind freilich die gleichen Leute, die sich anschließend oder spätestens im nächsten Wahlkampf über eine umgefallene FDP lustigmachen würden, wie sie es bisher ja auch bei jedem Wahlkampf tun.

Das widerum ist zum Beispiel ein verdammt guter Grund, warum die FDP es sich nunmal nicht leisten kann, in Hessen einzuknicken und zusammen mit Rot-Grün eine Regierung zu stellen.

Gerhard Baum, altgedienter und parteiübergreifend geschätzter FDP-Politiker, spricht sich nun dafür aus, sich von einem Lagerdenken zu lösen und offener für andere Koalitionen zu sein.

Nun ist sowas üblicherweise einfacher gefordert als vollzogen. In Hessen jedenfalls würde dass einen Wortbruch mit den oben angedeuteten Folgen bedeuten – nicht sehr verlockende Aussichten.

Und dass die FDP mehr mit der CDU anfangen kann, während die SPD Die Linke versucht im linkssein abzuhängen, ist ein Umstand, den man derzeit wohl als gegeben hinnehmen muss. Denn was Die Linke und SPD unter links verstehen, dass hat viel mit Bevormundung, mit hohen Steuern und verteilten Geschenken für auf wechselnde Weise definierte “sozial Schwache” zu tun.

Nebenbei bemerkt: Wenn man sich die Debatten ansieht, merkt man schnell, dass Armut nie das einzige Argument ist. “Sozial schwach” sind offenbar grundsätzlich zum Beispiel auch Kinder, Rentner oder Studenten, ohne sich groß darum zu kümmern, wie bedürftig der Einzelne wirklich sein mag. Das Prinzip Gießkanne herrscht da weitgehend vor: Kindergeld auch für Superreiche, Vergünstigungen auch für vermögende Rentner, Bafög und in einigen wenigen Ländern noch gebührenfreies Studium auch für die, die es eigentlich nicht nötig hätten.

Mit der klassischen gesellschaftlichen Solidarität, nach der die ganze Gesellschaft armen Leuten so unter die Arme greift, dass diesen die Chance zum Aufstieg erhalten bleibt, hat ein solches Sozialstaatsverständnis nicht mehr viel zu tun. Ich bin mir manchmal zwar nicht so ganz sicher, wie das die FDP insgesamt sieht aber ich bin gegen einen solchen Kurs und finde es darum richtig, wenn sich meine Partei da im Moment tendenziell eher mit der CDU einlassen will, bei der diese Gießkannenmentalität zwar auch vorhanden, aber deutlich weniger ausgeprägt ist.

Natürlich decken sich auch die Ansichten beider Parteien in der Wirtschaftspolitik viel besser. Mindestlöhne als Opium fürs Wahlvolk wollen beide nicht, der Rest der im Bundestag vertretenen Parteien erhofft sich von dieser Maßnahme dagegen offenbar Stimmenzuwächse und verkauft die Idee, wie inzwischen fast jedes Vorhaben – als “sozial gerecht”. Von anderen Arbeitsplatzhemmnissen wie hohen Steuern oder erdrückenden Umweltauflagen wollen ebenfalls sowohl konservative als auch liberale weg (die Mehrwertsteuererhöhung war ja ursprünglich mal dazu gedacht, die Schulden zu verringern, was sicherlich auch letztlich wünschenswert ist).

Natürlich wird auch von FDP-Vorderen von Zeit zu Zeit gerne vom Bürgerlichen Lager schwadroniert. Ein gewisses Lagerdenken scheint es also offensichtlich schon zu geben. Aber diese Fixierung auf Schwarz-Gelb (die es ja in der Union übrigens ganz genauso stark gibt) scheint mir beim derzeitigen Kurs von SPD und Grünen in bestimmten Fragen eher das kleinste Übel zu sein.

Klar gibt es auch Übereinstimmungen mit klassischer grüner Programmatik, sicher lassen sich auch mit der SPD etliche Gemeinsamkeiten finden. Beides ginge immer auf Kosten der Wirtschaftspolitik. Ich weiß nicht, ob es wirklich klassisch bürgerlich ist, eine stabile Wirtschaft als den Dreh- und Angelpunkt guter Politik zu sehen. Nur: Angesichts der mir und allen Gleichaltrigen und Jüngeren Menschen auferlegten Bürden was die Schulden und die Sozialsysteme angeht, gibt es dazu inzwischen gar keine Alternative mehr.

Keine wünschenswerte jedenfalls – ein veritabler Staatsbankrott löst diese Probleme aber vermutlich auch… jedenfalls scheint mir dieses bürgerliche Lager kein Selbstzweck zu sein, kein naturgegebenes ewig währendes Bündnis, sondern mehr eine durch Reduzierung auf vor allem wirtschaftspolitische Themen und der gemeinsamen hohen Bewertung dieses Feldes entstandene Zweckgemeinschaft.

Aber was genau bedeutet dieses bürgerlich überhaupt? In der Wikipedia habe ich irgendwo aufgeschnappt, dass bürgerlich in Deutschland hauptsächlich ein Synonym für rechts ist. Da wären dann wir also wieder beim sogenannten politischen Spektrum, was die Definition von bürgerlicher Politik nicht einfacher macht.

Bürgerlich und liberal sind für mich persönlich so oder so nicht synonym. Sie schließen sich natürlich nicht aus aber liberal sein ist ohnehin eine Geisteshaltung, die weit darüber hinaus geht, sich einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht zugehörig zu fühlen.

Elternhausmäßig mag man mich problemlos dem Bürgertum zuordnen, beruflich auch. Aber mein Lebsnswandel und mein Lebensgefühl und auch einzelne politisch eher radikale Ansichten würde ich nicht mit den Etiketten konservativ oder bürgerlich versehen. Meine persönliche Meinung sagt natürlich direkt gar nichts über die FDP insgesamt aus. Aber wenn sich einer wie ich in dieser Partei seit vielen Jahren (meistens) wohl fühlt, dann darf dass vielleicht immerhin als Indiz gewertet werden, dass es in FDP auch Flügel gibt, die sich nicht als bürgerlich oder gar konservativ begreifen, weswegen die Schwadroniererei von einer FDP als Wurmfortsatz der Union allenfalls die geltende Praxis in vielen Parlementen abbildet.

Würde die SPD sich darauf besinnen, eine Sozialpolitik vor allem für bedürftige Menschen und eine konsequenter auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu machen, dann wäre sie für die FDP ein mindestens ebenbürtiger Partner auf allen Ebenen. Vorausgesetzt, sie wirft nebenbei die unangenehme Angewohnheit über Bord, immer nur das große Ganze zu sehen und den Einzelnen dabei zu vergessen. Ein bisschen mehr Sinn für Individualismus statt kollektivistischer Antworten auf sämtliche Probleme täte den Sozialdemokraten ohnehin ganz gut – und würde sie deutlich von Die Linke (furchbar dieser Name, wenn man ihn korrekt verwendet wirkt man als hätte man ein Problem mit deutscher Grammatik) abgrenzen, nebenbei vielleicht sogar der Union einige Wähler wegnehmen.

Als weitere interessante Definition des Bürgertums nennt Wikipedia übrigens hier:

“Als sich in der Zeit des Absolutismus die moderne Staatsgewalt herausbildete, bezeichnete man die Staatsangehörigen, welche einem mit legalen Mitteln nicht absetzbaren Regime (einer Monarchie) unterworfen waren, als Untertanen. In diesem Sinne steht der Untertan im Gegensatz zum freien Bürger einer Republik.“

Nach dieser Definition dürften sich wohl sämtliche Bundestags-Parteien dem bürgerlichen Lager zurechnen wollen. Umgekehrt habe ich in diesem Sinn aber auch weder ein Problem damit, mich als bürgerlich bezeichnen zu lassen oder für ein Bürgertum in diesem Sinn zu kämpfen.